Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2020

Der Bundesgerichtshof hat am 18.09.2020 zum Aktenzeichen V ZR 8/19 entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem vermeintlichen Kaufinteressenten für eine unbegleitete Probefahrt überlassen und von diesem nicht zurückgegeben wurde, von einem Dritten in gutem Glauben erworben werden kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 122/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Bei der Klägerin, die ein Autohaus betreibt, erschien ein vermeintlicher Kaufinteressent für ein als Vorführwagen genutztes Kraftfahrzeug (Mercedes-Benz V 220 d) im Wert von 52.900 Euro. …

Die Kooperation zwischen China und Europa sorgt für gegenseitigen Vorteil, Antagonismus führt hingegen zu Schaden auf beiden Seiten - an Herrn Soros. ------------------------------ Vor kurzem beging George Soros seinen 90. Geburtstag. Vielleicht war sein Geburtstag erfüllt von Blumen und Glückwünschen, vielleicht hat er die Vorwürfe der Außenwelt nicht gehört. Alexander Soros, der Sohn von Herrn Soros und stellvertretender Vorsitzende der Open Society Foundations, schrieb in einem Artikel auf NBC News: "Mein Vater George Soros ist zum belieb…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.08.2019 zum Aktenzeichen 173 C 1229/18 entschieden, dass die Käuferin eines Pkw, die das Fahrzeug noch vor Klageerhebung in dem Rechtsstreit über dessen Mangelhaftigkeit hat verschrotten lassen, keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen den Autohändler hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 42/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Am 18.01.2017 kaufte die Klägerin vom Beklagten einen Pkw Mercedes Benz mit EZ vom 23.01.2001 und TÜV vom 27.12.2016 bei einem Kilometerstand von 188.…

Verein Ärzte gegen Tierversuche ruft zur Online-Abstimmung auf Ärzte gegen Tierversuche ruft bereits zum dritten Mal zur Online-Abstimmung über das „Herz aus Stein“ auf. Der bundesweite Verein will damit auf besonders grausame und absurde Tierversuche aufmerksam machen, die in Deutschland durchgeführt worden sind. Bürger können aus einer Liste von fünf Versuchen, die im Jahr 2019 veröffentlicht wurden, auswählen. Nominiert sind Tierversuche aus Dresden, Essen, Halle, Homburg und Tübingen. „Das ‚Herz aus Stein‘ steht für eine herzlose Forsch…

Erstmals stellt die Partei der Humanisten eigene Kandidaten zur Kommunalwahl in Hessen auf. Drei Kandidaten treten für die Humanisten zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt 2021 an. Am Sonntag, dem 20.09.2020, trafen sich die Frankfurter Humanisten in Sachsenhausen, um gemeinsam eine Liste zur Kommunalwahl 2021 aufzustellen. Drei Kandidaten stellte die Wahlversammlung nach Befragung jeweils einstimmig zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt auf: den Geschäftsführer Dr. Rüdiger Gottschalk, den Projektmanager Benedi…

Die Corona-Pandemie, das gesunkene Reiseverhalten und die ohnehin wirtschaftliche Schieflage setzen dem Lufthansa-Konzern arg zu. Der Lufthansa-Konzern hat bei Fluggästen mit seiner stark verzögerten Rückzahlung für ausgefallene Flüge zudem keine Pluspunkte gesammelt und Vertrauen eingebüßt. Die Lufthansa wird mindestens 150 Flugzeuge der früher 760 Flugzeuge großen Flotte abschaffen; das sind 50 Flugzeuge mehr als ursprünglich geplant. 8 der 17 Flugzeugtypen soll abgeschafft werden, darunter wohl auch der A380. Außerdem werden ca. 30 % d…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11.09.2020 zum Aktenzeichen 1 L 228/20entschieden, dass die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 46/2020 vom 18.09.2020 ergibt sich: Der Antragsteller betreibt eine Spätverkaufsstelle ("Späti") in Berlin-Mitte. Neben Lebensmitteln, Drogerieartikeln und Backwaren bietet er dort u.a. Ge…

Das Arbeitsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei für Kündigungsschutzrecht im Arbeitsrecht JURA.CC vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.09.2020 zum Aktenzeichen 10 Ca 4505/20 entschieden, dass das Arbeitsgericht Köln in einem Rechtsstreit gegen die Eurowings GmbH örtlich unzuständig ist. Als allgemeine Kommunikationsanschrift verwendet Eurowings laut seiner Webseite folgende Anschrift: Eurowings GmbH Waldstraße 249 51147 Köln Betroffen war zudem ein Arbeitnehmer, der in Köln…

Veterinäramt handelt zögerlich -Tierschutzbüro fordert harte Konsequenzen, Tierquälerei darf nicht unbestraft bleiben ------------------------------ Letzte Woche hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus der größten Schweinemast Niedersachsens in Sustrum Samtgemeinde Lathen (Emsland) veröffentlicht. In dem Betrieb werden jedes Jahr 45.000 Schweine gemästet. Die Videoaufnahmen zeigen, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen müssen. Viele der Tiere weisen zum Teil sehr schwere Verletzungen auf, die nicht über Nacht entstan…

Videoaufnahmen belegen Tierquälerei - Staatsanwaltschaft ermittelt ------------------------------ Letzte Woche hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus der größten Schweinemast Niedersachsens in Sustrum Samtgemeinde Lathen (Emsland) veröffentlicht. In dem Betrieb werden jedes Jahr 45.000 Schweine gemästet. Die Videoaufnahmen zeigen, wie dicht gedrängte Tiere in ihrem eigenen Kot stehen müssen. Viele der Tiere weisen zum Teil sehr schwere Verletzungen auf, die nicht über Nacht entstanden sind. So sind unbehandelte, blutige Verletzunge…

Europa kann seine Interessen, etwa die Bekämpfung der Pandemie und die Ankurbelung der Wirtschaft, am besten durch internationale Kooperation mit Partnern wie China erreichen. ------------------------------ Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hielt am 23. Juli in der Heimatstadt des verstorbenen früheren Präsidenten Nixon eine Rede, die verbreitet als die Erklärung eines neuen kalten Krieges verstanden wurde. In vielen Kommentaren wurde sie auf eine Stufe mit dem 8000 Wörter langen Telegramm, das der US-Diplomat George F. Kennan 1946…

Zum Thema "Wie Fußball die Welt voranbringt - für mehr Miteinander" diskutierten anlässlich des UN-Weltfriedenstages am 21. September junge "F4"-Botschafterinnen und -Botschafter mit FC Schalke 04. ------------------------------ Moskau/Berlin/Gelsenkirchen, 21. September 2020 - Die virtuelle Diskussion ist Bestandteil des von der UNO zu ihrem 75. Gründungstag initiierten weltweiten Dialogs #UN75 zur Suche nach neuen Lösungen in der globalen Zusammenarbeit. Anliegen der UN-Kampagne ist es, die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit auf d…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Scheidung.de) – 22.09.2020 // Wer ein Rechtsproblem hat, steht oft vor dem Problem, die komplexe juristische Sprache zu verstehen und die relevanten Informationen herauszufiltern. Im Zuge des juristischen Studiums werden Studierende zwar mit dieser Sprache vertraut, stehen später jedoch vor der Herausforderung, juristische Problemstellungen für Mandanten oder Gesprächspartner verständlich aufzubereiten. Mit dem Scheidung.de-Stipendium möchte iurFRIEND® den Rechtsnachwuchs bereits im Studium für diese Problematik s…

Beim größten internationalen Speaker-Slam zum ersten Mal in Berlin wurde der Weltrekord, die meisten Redner an einem Abend, mit 73 Teilnehmern aus 7 Ländern erzielt. ------------------------------ Internationaler Speakerslam in Berlin Beim größten internationalen Speaker-Slam am 18. September 2020 zu ersten Mal in Berlin wurde der Weltrekord, die meisten Redner an einem Abend, mit 73 Teilnehmern erzielt. Die Veranstaltung fand, nach New York, Wien, Hamburg und München dieses Mal in Berlin statt. Sie wurde von dem deutschen Autor und Vortrags…

Zwei Wochen nach dem verheerenden Brand im größten griechischen Flüchtlingslager Moria hat sich die Lage der Menschen vor Ort kaum gebessert. Der zweite Teil der Veranstaltungsreihe „Europa | Jenseits der Schlagzeilen“ beleuchtet deshalb am Donnerstag, 24. September 2020 um 11:00 Uhr im Live-Stream die politischen Hintergründe und Konsequenzen dieser humanitären Krise. Im Rahmen eines 30-minütigen Morning Briefings werden Expert*innen und Politiker*innen gemeinsam diskutieren, wie die Asyl- und Migrationspolitik der EU reformiert werden könne…

Nachdem sämtliche Gastronomiebetriebe aufgrund der bundesweiten Schließungsanordnung in Zusammenhang mit dem Covid-19 Erreger erhebliche Umsatzeinbußen erlitten haben, zeichnete sich alsbald ab, dass das erhoffte „Abfedern“ des erlittenen Schadens durch die Inanspruchnahme einer eigens abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung von der Versicherungswirtschaft entweder rigoros abgelehnt wurde oder die Ansprüche durch vergleichsweise geringe Abfindungssummen „schnell vom Tisch“ gelangen sollte. (Wir hatten hierzu bereits mit zwei Fachartik…

Berlin-Bangkok-Singapur-Harbin: "Die Welt wird sich nach der Bewältigung der mit dem Virus Covid19 verbundenen Herausforderungen noch sehr viel dynamischer Entwickeln, so der Stellvertretende Ministerpräsident Thailands Supattanapong Punmeechaow in seiner Botschaft an die Freunde der Asien-Pazifik Region aus Anlass seiner Zusage, die Rahmenbedingungen für internationale Kooperationen noch stärker zu verbessern und an der internationalen Videokonferenz im Oktober teilzunehmen. Die Wahrnehmung der allgemeinen Ausgangslage für die Zeit nach Cov…

Die Deutsche Bank wird 18.000 Arbeitnehmer einsparen und in Deutschland jede 5. Filiale schließen und das Filialnetz von 500 auf 400 senken. Die Schließungen sind Teil eines Abbaus im Rahmen der neuen Konzernstrategie, die Vorstandschef Christian Sewing im Juli 2019 angekündigt hatte. Die Deutsche Bank will in der Fläche und auf dem Land weiter vertreten bleiben und vor allem mehrere Standorte innerhalb von Großstädten schließen. Die neue Konzernstrategie wurde bereits im Sommer 2019 geplant. Die Corona-Pandemie hat nun dazu beigetragen,…

Beim Arbeitsgericht Krefeld hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1347/20 die Güteverhandlung in dem Rechtsstreit zwischen Daniel Pietta und der KEV Pinguine Eishockey GmbH stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.09.2020 ergibt sich: Die Parteien haben am 17.12.2014 eine Vereinbarung für die Zeit vom 01.05.2015 bis zum 30.04.2025 geschlossen. Der Kläger wird in dieser Vereinbarung als Arbeitnehmer und die Beklagte als Arbeitgeber bezeichnet. In der Vereinbarung ist auch die jährliche Nettoerwartung für d…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 L 350/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass Verkaufsstellen in Berlin nicht sonntags zu den Festivitäten zum Tag der Deutschen Einheit und zum Festival "Berlin leuchtet" sowie zum Abschiedsfest für den Flughafen Tegel, zum "JazzFest Berlin" und zur "Berlin Science Week" öffnen dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Mit Allgemeinverfügung vom 26.08.2020, veröffentlicht am 04.09.2020, legte die Senatsverwaltun…

Neue Studie von Prof. Dr. Kähler: Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter beste Lösung für Corona-Schulbetrieb ------------------------------ Investitionssicherheit - Unternehmen, Gastronomie und Schulen benötigen dringend offizielle Richtlinien Am 22.09.2020 hat Professor Dr. Christian Kähler von der Universität der Bundeswehr München seine Studie(1) zum sicheren Schulbetrieb in der SARS-CoV-2 Pandemie veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Luftreiniger mit H14-HEPA-Filter in Herbst und Winter gegenüber Lüften und anderen Techniken die mit Abst…

Berlin, 23. September 2020 — Von Stadtverwaltungen bis hin zu Bundesbehörden – die Zukunft der öffentlichen Verwaltung ist digital. Das stellen die Gewinner des diesjährigen eGovernment-Wettbewerbs von BearingPoint und Cisco eindrucksvoll unter Beweis. Die Siegerprojekte in den verschiedenen Kategorien fokussieren auf technologische und organisatorische Innovationen wie Künstliche Intelligenz und agile Arbeitsweisen. BearingPoint prämierte die Gewinner gemeinsam mit Cisco in einer feierlichen Preisverleihung in Verbindung mit dem 25. Minister…

Original-Pressemitteilung mit Anhängen: http://www.ltsh.de/presseticker/2020-09/23/10-33-17-447a/PI-X2sITUR6-afd.pdf Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum an diesen Demonstrationen teilgenommen haben“. Am 31. August legte die Landesregierung eine Neufassung ihrer Antwort vor, in der dieser Satz gestrichen wurde. Auf die Nachf…

„Heinolds neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro führen das Land in ein finanzpolitisches Desaster“ Auf Antrag der AfD-Fraktion berichtet Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) heute im Landtag über die mittelfristige Finanzplanung. Bereits gestern gab sie bekannt, neue Schulden in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro aufzunehmen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unter normalen Umständen würde ich jetzt Ihnen für Ihren Bericht…

Weiskirchen/Saarbrücken/Berlin. 23. September 2020. Anlässlich der Agrarministerkonferenz in Saarbrücken machen die AGDW – Die Waldeigentümer und die Familienbetriebe Land und Forst deutlich, dass die Länder jetzt den Weg zu einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes ebnen müssen. „Als größte CO2-Senke spielt die Forstwirtschaft in Sachen Klimaschutz eine unverzichtbare Rolle, die es jetzt entsprechend zu honorieren gilt. Am Donnerstag beraten die Agrarminister über die Honorierung der Ökosystemleistungen des Waldes und die Einführu…

Berlin, 23.September 2020: Das Jahr ist auf der Ziellinie. Noch immer greift sich das Corona-Virus mit Infektionswellen öffentlich Raum. Hinzu kommen die für Herbst und Winter typischen Erkältungs- und Grippeerkrankungen. Es wird also nicht leichter, auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht. Drohen doch zusätzlich die Folgen der Pandemie, die sich bisher immer noch nicht seriös abschätzen lassen. Verfolgt man allerdings mit offenen Augen die Entwicklungen in vielen Branchen, dann ist Vorsicht durchaus angesagt. Tausende Arbeitsplätze stehe…

ICC Germany hat eine deutsche Version der „ICC Force Majeure and Hardship Clauses 2020“ veröffentlicht. Der höheren Gewalt ("Force Majeure") werden im internationalen Handel unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse zugeordnet, die außerhalb der Kontrolle aller an einem Handelsgeschäft Beteiligten liegen und die unter den gegebenen Umständen mit angemessenen, zumutbaren Mitteln nicht zu vermeiden waren. Dazu gehören z.B. Kriege, Bürgerkriege, Revolutionen, Erdbeben, Hurrican, Feuer oder Pandemien. In diesen Fällen entfällt die Lieferverpflicht…

„Der Norden braucht moderne Kraftwerke – keine grüne Symbolpolitik zulasten der Umwelt und des Steuerzahlers“ Der Energiekonzern Vattenvall will sein erst 2015 fertiggestelltes Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg abschalten, wenn er bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zur Stilllegung von Kraftwerkskapazitäten in Norddeutschland den Zuschlag erhält. Die AfD-Fraktion lehnt die Abschaltung eines der modernsten Kohlekraftwerke Deutschlands ab und fordert die Landesregierung deshalb auf, sich für den Erhalt des Kraftwerks Moorburg einzuset…

Jörg Nobis anlässlich des „Klimaleugner“-Vorwurfs von Thomas Hölck (SPD) im Zusammenhang mit seiner heutigen Rede zu TOP 27: „Die Fake-News der SPD werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer“ Kiel, 23. September 2020 Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, hat seine heutige Rede, die er in der Landtagsdebatte zum AfD-Antrag “Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten“ gehalten hat, unter einer Überschrift veröffentlicht, in der er von „AfD-Klimaleugnern“ spricht. Jörg Nobis, Vorsitzender der …

Claus Schaffer zu den Anträgen von SPD sowie von CDU, GRÜNEN und FDP zum Umgang mit Migranten aus griechischen Auffanglagern (TOP 32, 35): „Sofortige Hilfe für die Menschen vor Ort, keine Wiederholung der Fehler von 2015“ Kiel, 23. September 2020 Die SPD fordert in einem Antrag die Landesregie-rung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland „einen maßgeblichen Anteil der Menschen aus dem griechischen Aufnahmelager Moria schnellstmöglich in Deutschland aufzunehmen“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten …

Rentner über 60 mit schuldenfreiem Immobilienbesitz können jetzt ein Darlehen von bis zu 40 % Ihres Immobilienwertes erhalten. Dabei bleiben die Kunden Eigentümer und zahlen zu Lebzeiten nur Zinsen. ------------------------------ Finanzielle Mittel und Kapital für den Lebensabend zu erhalten, ohne die eigene Immobilie zu verkaufen oder Mieter im eigenen Haus zu werden - das ist jetzt für Senioren und Rentner ab 60 Jahren möglich. Mit einem neuartigen Darlehen für "Best Ager" bleiben die Darlehensnehmer während der Darlehenslaufzeit durchge…

Das Amtsgericht Memmingen hat mit Urteil vom 31.08.2020 zum Aktenteichen 21 C 952/19 entschieden, dass Frauen genauso gut fischen können, wie Männer. Die Parteien streiten darüber, ob ein gemeinnütziger Verein verpflichtet ist, eine Frau, die Vereinsmitglied ist in die Gruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und ob der Verein die Frau aufgrund des weiblichen Geschlechts von der Teilnahme am Ausfischen des Stadtbaches am sogenannten Fischertag ausschließen darf. In der Satzung des Vereins ist in § 2 geregelt: Der Verein dient der Heimatpfle…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 11.09.2020 zum Aktenzeichen 6 W 95/20 entschieden, dass Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben als Produkt aus Italien beworben werden darf, auch wenn die zweite Gärung und damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 71/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Die in der EU geforderte Herkunftsangabe knüpfe entweder an das Land an, in dem die Trauben geerntet und zu Wein verarbeitet …

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle hat am 19.08.2020 zum Aktenzeichen L 4 KR 482/19 entschieden, dass ein Mann, der unter einem Erschöpfungssyndrom leidet, von seiner Krankenkasse keine Kostenübernahme für eine Therapie nach der Feldenkrais-Methode – einer pädagogischen Bewegungstherapie – verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 20/2020 vom 21.09.2020 ergibt sich: Zugrunde lag die Klage eines Mannes (geb. 1967), der seit langem an chronischer Erschöpfung, allergischem Asthma, Tinnitus, ei…

Rainer Opolka und Annabelle Schleder organisieren politische Demo gegen Korpsgeist sowie rassistische und rechte Umtriebe von Angehörigen der Landespolizei Ein riesiger Wolf steht mahnend vor dem Düsseldorfer Innenministerium. Er trägt eine Mütze der NRW-Polizei und hat den Arm zum verbotenen Gruß erhoben. Symbolisch stellt er Innenminister Herbert Reul die Frage: „Hitlergruß – bei der Polizei jetzt der letzte Schrei?“. Die Solinger Initiative „Die Polizei muss besser werden“ um den bekannten Künstler Rainer Opolka und Fotografin Annabelle …

Vorsprung durch Service: Das beliebte StartUp ReiseRecht GmbH hat ein neues kostenloses Kunden-Tool gelauncht, den sogenannten Flugmonitor. Tragen Nutzer auf der Website www.reiserecht.com ihre Flugnummer und ihr bevorstehendes Flugdatum ein, finden die ReiseRecht-Experten umgehend heraus, ob bei eventuell auftauchenden Flugproblemen wie Flugausfall und Flugverspätung eine Entschädigung zusteht. In der Praxis bedeutet dies: Reisestress adé, Entspannungsurlaub hallo! Kein umständliches Checken der Reiseveranstalter- oder Airline-Apps mehr, kei…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Debatte zu „30 Jahre Deutsche Einheit“ (TOP 34): „Die Erinnerung an die totalitäre sozialistische Staats-form und ihre Folgen muss lebendig gehalten werden“ Kiel, 24. September 2020 CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW wollen „die besondere Bedeutung der Deutschen Einheit fur Schleswig-Holstein als ehemaliges inner-deutsches Grenzland innerhalb der schulischen und kulturellen Bildung“ weiter-hin „verankern“. Die AfD-Fraktion fordert in einem Änderungsantrag, dass hier-für auch „Zeitzeugen in den Unterricht eingebun…

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf – Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen werden gestärkt Berlin/Hamburg, den 24. September 2020 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) ist davon überzeugt, mit dem Gesetzentwurf einen Beitrag zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung zu leisten. Dies betonte der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange im Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer*innen (BdB) Hennes Göers und BdB-Geschäftsf…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des Antrags, mit dem die AfD-Fraktion die Landesregeriung auffordert, die gesundheitlichen Auswirkungen der Maskenpflicht auf Schüler untersuchen zu lassen: „Jamaika muss Schüler auch vor den gesundheitlichen Gefahren schützen, die von der Maskenpflicht ausgehen“ Kiel, 9. September 2020 Die AfD-Fraktion will wissen, welche gesundheitlichen, insbesondere welche psychischen Auswirkungen es auf Kinder und Jugendliche hat, dass sie an den Schulen des Landes Mund-Nasen-Bedeckungen tragen müssen. Deshalb hat sie einen…

Zur ergebnislosen zweiten Tarifrunde und den Warnstreiks im öffentlichen Dienst erklärt der rheinland-pfälzische Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Mit ihrer Sturheit beweist die Arbeitgeberseite, dass sie tatsächlich nicht mehr als Geklatsche und warme Worte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst übrig hat. Menschen in Pflege- und Erziehungsberufen, in Gesundheitsämtern, in den kommunalen Behörden und Betrieben haben während der Pandemie den Laden am Laufen gehalten und gezeigt, wie wichtig eine gut funktionierende öffentli…