Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2020

Demokratieoptimierung - Kleinparteienkooperation Berlin Wir Bergpartei im Verbund mit mehreren Kleinparteien unterstützen uns gegenseitig bei kommenden Wahlen, ohne die Definitionen der eigenen Partei zu verlieren. Wir wollen uns in den Berliner Bezirken gegenseitig stärken, unsere Forderungen politisch durchzusetzen, um nach den Wahlen endlich die Fürsorgepflicht als Bezirksverordnete wahrzunehmen und notwendige strukturelle und Themen bezogene Veränderungen umzusetzen. Die Konkurrenz zwischen den fortschrittlichen Kräften, sowie unter den…

Die Internetnutzung nimmt bei Kindern und Jugendlichen immer weiter zu. Die Digitalisierung schreitet voran. Doch mit dem Internet kommen auch Gefahren in die Kinderzimmer. ------------------------------ Kinder, Computer, Sicherheit Was Eltern und Lehrkräfte tun können! Immer dann, wenn es um die Internetnutzung durch Vorschul-/und Grundschulkinder geht, werden Sie einen Begriff immer wieder hören oder lesen: "Medienkompetenz in Grundschule und Kita!" Dieses neumodisch klingende Wort bedeutet ganz einfach, dass man mit einem Medium nicht…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des heute im Bildungsausschuss behandelten Gesetzentwurfs von Jamaika für ein Verschleierungsverbot an Schulen: „Jamaika hätte heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – doch die GRÜNEN zierten sich“ Kiel, 4. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen eingebracht, zu dem bereits vor Monaten eine mündliche sowie eine schriftliche Anhörung stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf stand heute auf Antrag der AfD auf der Tagesordnung …

Viele Opfer von Hirnblutungen, Schlaganfällen oder durch Unfälle Schwersthirnverletzte werden durch künstliche Beatmung zwar am Sterben gehindert, aber auch nicht ins Leben zurückgeholt. Solange die Mediziner diese Patienten beatmen können, sind sie nicht tot, sondern zeigen alle Zeichen des Lebens, bis auf die Kommunikationsfähigkeit. Daher können sie nicht für sich sprechen, sich nicht wehren, wenn sie als möglicher Organspender identifiziert und behandelt werden. (GZSO) [1] Um ungestraft Organe entnehmen zu können wurde 1968 in Harvard/US…

Fakten über Fakten. Am Abend wir der Faule fleißig ------------------------------ In der Ratssitzung vom 20. Mai hat der Stadtrat beschlossen, Leipzig solle ein Entwicklungskonzept für seinen Auwald bekommen. Stadtrat Kasek sagte, dies sei "ein urtypischer Antrag" der Leipziger Grünen. Doch was sind die Fakten? Im Vorfeld des vom OLG Bautzen zeitnah zu erwartenden Urteils zur Klage der GRÜNEN LIGA Sachen und NUKLAs gegen den Forstwirtschaftsplan 2018/19 der Stadt Leipzig und im Zusammenhang mit der Annahme des Beschlusses für die Erarbei…

Du darfst mich gerne siezen! Ja, wie ist das denn? Duzen oder Siezen im Büro oder Geschäftsleben. ------------------------------ Was ist die aktuelle und offizielle Regelung? Wer darf wem das Du anbieten? Und darf man ein Du auch ablehnen? Diese und weitere Fragen kläre ich in diesem Artikel. Unser Arbeitsleben ist dynamisch. New Work, Agilität, Generation Y, Generation Z. Diese Veränderungen haben Einfluss auf unser tägliches Miteinander. Alles scheint lockerer und moderner zu werden. Dazu gehört auch, das in vielen Unternehmen durchgeset…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß es noch gar nicht so lange her ist, als bei Fußball-Übertragungen im Fernsehen das Familienoberhaupt im Sessel vor dem Fernseher saß. Und sich dort während des Spielgeschehens mit dem Inhalt von Bierflaschen, Salzgebäck stärkte, um nervlich die Stunden der Aufregung durchzustehen. Alldieweil sorgte die Hausfrau ggf. mit Unterstützung der Tochter, daß der Nachschub zwischen Küche und Wohnzimmer lief. Damals bei wich…

Eduard Hauser beschreibt in "Vision Schweiz 2030" ein langfristiges Idealbild der Schweiz. ------------------------------ Visionen sind laut Eduard Hauser heutzutage Mangelware. Sie beschreiben das langfristige Idealbild einer Gesellschaft oder von Firmen. Man sollte sie auf keinen Fall mit Missionen verwechseln. In seinem Buch "Vision Schweiz 2030" stellt er die Vorteile und Anforderungen an Visionen dar. Jede Nation befindet sich im Trilemma, welches die Beziehungen zwischen Gesellschaft, Wirtschaft, Technologie und Ökologie auf den Gestal…

Dieter Prokop betrachtet in "Machtspiele der Gegenwart" bilaterale Verträge, das Pokern und Bluffen als Institution, übergriffige Selbstvermarkter und mehr. ------------------------------ Die Politik des Deal-Makings, der bilateralen Verträge und des permanenten Twitterns ist bekannt. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop zeigt in "Machtspiele der Gegenwart", dass das erst erklärbar wird, wenn man die strukturellen Hintergründe ausleuchtet: die oligopolistischen Marktstrukturen und das Pokern und Bluffen als Institution, vor allem in der F…

Basel/Karlsruhe.(Juni 2020) Social Distancing ist das Wort nicht nur der Stunde, sondern wahrscheinlich auch noch der nächsten Wochen und Monate. Was bedeutet das für Menschen in einem Konflikt, die diesen gerne in einer Mediation klären und beilegen wollen? Was heisst es für Mediatorinnen und Mediatoren, die ihre Mediantinnen und Medianten kaum mehr persönlich treffen können, oder wenn, dann nur geschützt mit Maske? Der Verband Mediation zeigt zum Tag der Mediation in der Schweiz am Donnerstag, 18. Juni 2020 in der Zeit von 18 bis 20 Uhr pe…

„Die einseitige Förderung von Elektroautos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus entschieden ab“ Die Bundesregierung hat gestern ein Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Im Bereich der Automobil-Wirtschaft enthält das Paket eine Kaufprämie, die ausschließlich für Elektrofahrzeuge gilt. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Der von der Bundesregierung veranlasste Corona-Lockdown hat die deutsc…

Experten aus Italien und China arbeiten zusammen, um Fakten über die COVID-19-Pandemie zu liefern. ------------------------------ Seit COVID-19 erscheint, sind viele Theorien gefolgt. Die falschen Nachrichten haben die ganze Welt dominiert. Die Tatsache, dass das Virus aus China stammte, stiftete viele Menschen an und es dauerte nicht lange, bis verschiedene Hypothesen auftauchten, die zuweilen unwahrscheinlich und absurd waren. Einige Leute behaupten, dass "es Chinas Schuld war, weil es nicht rechtzeitig gewarnt hat". Trump sagte "Chinesisc…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 10 S 603/19 entschieden, dass eine Windenergieanlage in Braunsbach-Orlach (Baden-Württemberg) mit den in den Sommermonaten auf die Nachtstunden beschränkten Einschaltzeiten bis auf Weiteres betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 23/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Die nördlich des Waldstücks Lietenholz gelegene Anlage Orlach 6 wurde bereits im Jahr 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt und errichtet. Au…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.05.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 in Eilverfahren gegen die Masern-Impfpflicht für Kindertagesstätten, entschieden, dass die den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36a/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 IfSG sieht vor, dass Kinder, die in einer Kindertagesstätte oder in der erlaubnispf…

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen S 8 U 113/18 entschieden, dass die Verletzung einer Nachwuchsfußballerin während eines Spiels nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 1/2020 vom 19.02.2020 ergibt sich: Die damals 17-jährige Klägerin war Mitglied eines Fußballvereins der Frauen-Bundesliga und gehörte zur Hessenauswahl des Hessischen Fußballverbandes. Während eines Spiels mit der Hessenauswahl erlitt sie einen Kreuzbandriss im rechten Kniegelenk. Die K…

Horst Noetzel will Deutschland in "Was wir in Deutschland immer wieder falsch machen" auf den richtigen Pfad lenken. ------------------------------ Im Jahre 2019 wurde der 250. Geburtstag Humboldts gefeiert. Viele Wissenschaftler bewundern an ihm den umfassenden, pragmatischen und über die Fachgrenzen hinausreichenden Blick auf die Welt. Heute dagegen setzt man laut Horst Noetzel viel zu stark auf Spezialisierung. Seine Abhandlung möchte ganz im Sinne Humboldts - durch eine Analyse der Entstehung der tatsächlichen gesamtdeutschen Ursachen de…

Jürgen Matz und Sarah Rubal greifen in "Die gestohlene Stadt" ein unbequemes, totgeschwiegenes Kapitel der niederrheinischen Stadt Krefeld auf. ------------------------------ Die Leser reisen in diesem investigativen Roman zurück in die Zeit der ausgehenden Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus, der Stunde Null und dem Nachkrieg in der niederrheinischen Stadt Uerdingen, die um ihre kommunale Eigenständigkeit und Identität kämpft. Der auf Tatsachen beruhende Roman erzählt von den Begebenheiten um die Entstehung, geplante Umsetzung und wi…

Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates (05.06.2020) wurde die Abstimmung über die Kastenstandhaltung von Sauen (Tagesordnungspunkt 44) erneut abgesetzt. Grund ist, dass im Vorfeld unter den Bundesländern keine Einigung auf einen Kompromiss erreicht werden konnte. Dies hat zur Folge, dass auch in Zukunft ungezählte Generationen von Zuchtsauen in enge Kastenstände eingesperrt werden. Das ist umso verwerflicher, weil sogar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits am 08.11.2016 diese mit großem Leid für die Sauen verbundene Haltung…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 3182/15 und 1 BvR 1624/16 entschieden, dass die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2020 vom 03.06.2020 ergibt sich: Beide Beschwerdeführer hatten vor dem Landgericht erfolglos eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft erhoben, die sie u.a. auf eine Unterb…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 19 B 725/20.NE entschieden, dass Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen weiterhin landeseinheitliche Externenprüfung ablegen müssen, auch wenn Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen Schule ersetzt werden. Aus der Pressemitteilung…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 06.05.2020 zum Aktenzeichen L 1 BA 15/18 entschieden, dass Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, auch dann abhängig beschäftigt sind, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 10/2020 vom 04.06.2020 ergibt sich: Ein 64-jähriger Fahrlehrer hatte seit dem Jahr 1981 eine Fahrlehrererlaubnis für Pkw, Motorräder und Lkw. In den 90er Jahren war er zudem Inhaber einer Fahrschule. Mit dem Verkauf d…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 19 W 22/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 der Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie verbandsrechtlich nicht rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 46/2020 vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein Sportverein. Er begehrt vom Antragsgegner, dem Deutschen Tischtennisbund, die Erteilung eines Spielrechts in der 3. Bundesliga (Tischtennis) für die Spielzeit 2020/21. Der Tischtennisbun…

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen 4 U 82/19 entschieden, dass ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verein zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Beklagte m…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen 16 A 2447/12 entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) in Bonn vom Bundesrechnungshof nicht den Widerruf und die Richtigstellung bestimmter Äußerungen in einem Prüfbericht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom. 04.06.2020 ergibt sich: Die Kunst- und Ausstellungshalle wurde im Jahr 2007 durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung u…

Im Vorfeld der Gegenkundgebungen zum „Tag der deutschen Zukunft“, bei dem Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet am vergangenen Samstag in Worms aufmarschieren wollten, erreichte ein Drohbrief aus offensichtlich rechtsextremen Kreisen vier Kommunalpolitiker der Landauer LINKEN. Zu diesem Vorgang nimmt der Landesvorstand der Partei Stellung: „Dem Drohschreiben waren mehrere scheinbar scharfe Patronen beigefügt. Es handelt sich also um einen konkreten kriminellen Akt. Rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung err…

Der Europäische Gerichtshof hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen C-301/18 entschieden, dass ein Darlehensnehmer nach dem Widerruf eines im Fernabsatz geschlossenen Darlehensvertrages keinen Nutzungsersatz auf die im Rahmen der Vertragserfüllung erhaltenen Beträge verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2020 ergibt sich: 2005 schloss Herr L. als Verbraucher im Fernabsatz mit der DSL-Bank zwei Darlehensverträge zur Finanzierung zweier Eigentumswohnungen. 2015 erklärte er gegenüber der DSL-Bank den Widerruf dieser Verträge. E…

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder Gesundheitsschädigung einer g…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 03.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1246/20 entschieden, dass die Gegenseite in einstweiligen Verfügungsverfahren aus Gründen der prozessualen Waffengleichheit auch dann anzuhören ist, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Das zugrundeliegende Verfahren betrifft einen Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften um eine Äußerung im Rahmen der Vorbereitung der Personalratswahlen …

Seit dem Jahr 2015 beschäftigt uns das Thema Migration und Flüchtlinge. Es wird auch in dem gerade begonnenen Jahrzehnt die gesellschaftliche Debatte bestimmen. Dabei wird der Blick allzu schnell durch Schubladendenken bestimmt. Zu kurz kommt, was die Menschen im Einzelnen durchgemacht haben, was sie im Kopf mit sich herumschleppen und nicht loswerden können Genau dies greift der Roman „Die ungleichen Gleichen“ des Autors Andreas Lukas auf, die Begegnung zweier junger Menschen, Ann-Kathrin und Dario. Gleich ist, beide neu und fremd in der Sta…

An der Südseite der Moosacher Straße in Milbertshofen gibt es einen Bereich, an dem es beständig zu Konflikten zwischen Radverkehr und Fußgängern kommt: Bei der Bushaltestelle am Anhalter Platz, kurz der Kreuzung mit der Riesenfeldstraße. Der Grund dafür ist, dass sich der Gehweg an dieser Stelle deutlich verengt. Die derzeit bei der Ampel befindliche Baustelle verschärft das Ganze zusätzlich (siehe Bild). Dr. Claus Wunderlich, kürzlich wiedergewählter Vertreter der FDP im Bezirksausschuss Milbertshofen / Am Hart (BA11), erläutert hierzu: „I…

Jörg Nobis zum Beschluss der Bundesregierung, einen Teil der EEG-Umlage künftig aus Steuermitteln zu finanzieren: „Die Energiewende wird immer teurer – das soll jetzt mit einem billigen Taschenspieler-Trick kaschiert werden“ Kiel, 8. Juni 2020 Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), die Stromverbraucher bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll laut Bundes-regierung ab 2021 mithilfe von Steuergeldern bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabilisiert und ab 2022 auf 6 Cent gesenkt werden. Jörg Nobis, finanz- und energiepoliti…

Auch erfolglose Klagen der Erben abzugsfähig Wenn der Erblasser kurz vor seinem Tode noch bedeutende Summen verschenkt, ziehen Erben dagegen später nicht selten zu Gericht und behaupten, es habe bei der Schenkung zu Lebzeiten an der Geschäftsfähigkeit gemangelt. Diese Gerichtsverfahren führen recht selten zum Erfolg, denn die Anforderungen an die Beweise für eine mangelnde Geschäftsfähigkeit sind hoch und werden nicht oft erfüllt werden können. Dass sich die Klagen dennoch lohnen können, hat jügnst der Bundesfinanzhof (BFH) bewiesen. Das G…

Anfeindungen und Alltagsrassismus betreffen nicht nur prominente Fußballspieler, FernsehmoderatorInnen oder andere Erwachsene, sondern – und das sogar in ganz besonderem Maß - auch Kinder. Im Kinderbuch "Klar bin ich von hier!" erzählt Malik, was ihm in Deutschland so alles widerfährt. Erschienen bei edition riedenburg für Kinder ab 8 Jahren. Mit einem Vorwort von Shary Reeves und Unterrichtsideen zum Einsatz als Klassenlektüre. Im Supermarkt, auf dem Abenteuerspielplatz, in der Schule: Dem 9-jährigen Malik, der einen kenianischen Vater hat u…

„Maskenpflicht“ vs. Vermummungsverbot Mit Presskonferenz vom 20.04.2020 kündigte Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern eine coronabedingte „Maskenpflicht“ für den Zeitraum ab 27.04.2020 an. In Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr muss dann ein „Mund-Nase-Schutz“ getragen werden, wobei es sich hierbei nicht zwingend um eine klassische Maske handeln muss. Ein Tuch oder Schal dürfte den Maßgaben genügen. Bis dahin gilt lediglich ein sog. „Maskengebot“ - verbunden mit dem dringenden Appell diesem, zum Schutz Dritter, nach…

ÖDP tritt zur Ruhrparlamentswahl an Listenaufstellung der ÖDP in Hagen - ÖDP mit 12 Kandidaturen (Münster/Düsseldorf/Hagen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen tritt zur ersten Direktwahl des Ruhrparlaments an. Am Sonntag, dem 7. Juni 2020 wurden die 12 Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP zum Parlament des Regionalverbands Ruhr (RVR) in im BUND Bildungszentrum in Hagen nominiert. Die Aufstellungsversammlung verabschiedete 10 Punkte der ÖDP für den RVR. Die ÖDP rechnet sich Chancen aus, im nächsten Ruhrparlamen…

Der Skandal um den Kindesmissbrauch von Münster erschüttert die Menschen in der Bundesrepublik. Ein 27-jähriger soll mit weiteren Tatverdächtigen mehrere Kinder über Jahre hinweg missbraucht haben. ------------------------------ Mehrere medienträchtige Fälle von sexueller Gewalt an Kindern führten in jüngster Zeit bundesweit zu Entsetzen. Aktuell versetzt der Skandal um Kindesmissbrauch in Münster die Menschen in Bestürzung. Ein 27-jähriger IT-Spezialist soll laut Staatsanwaltschaft in einer Kleingartenanlage mit drei weiteren Verdächtigen m…

Das Amtsgericht Frankenthal hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen 3c C 51/19 entschieden, dass für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags Vorerkrankungen des Kunden dann keine Rolle spielen, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war. Aus der Pressemitteilung des AG Frankenthal vom 08.06.2020 ergibt sich: Am 17.10.2017 schlossen die Parteien für die Zeit ab dem 20.11.2017 einen Mitgliedsvertrag …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 14 L 166.20 entschieden, dass Abi-Bälle in Berlin vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin veranstaltet Abi-Bälle. Für den 11.06.2020 plant sie die Ausrichtung eines Abi-Balls für ein Gymnasium in Berlin-Altglienicke mit 269 Teilnehmenden. Bis Ende Juni 2020 hat sie 50 weitere, ebenfalls im Land Berlin stattfinde…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AuslA 3/20 entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den zur Auslieferung ersuchten Mitgliedstaat (hier: Deutschland) bereits verurteilt worden ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Fr…

BGH verhandelt am 27. Oktober 2020 (Az.: VI ZR 162/20) – Thermofenster beim Mercedes C 220 CDI München, 08.06.2020. Nachdem der Bundesgerichtshof VW im Abgasskandal am 25. Mai 2020 zu Schadensersatz verurteilt hat, ist nun auch eine Klage gegen Daimler vor dem höchsten deutschen Zivilgericht gelandet. Der BGH verhandelt am 27. Oktober im Dieselskandal eine Schadensersatzklage gegen Daimler (Az.: VI ZR 162/20). Die Richter in Karlsruhe beschäftigen sich mit der Klage eines Mannes, der 2017 einen gebrauchten Mercedes C 220 CDI mit der Abgasno…