Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2020

„Das Verschleierungsverbot an Schulen darf nur ein Anfang sein – ein Verbot an Hochschulen muss umgehend folgen“ Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert, mit dem ein Verschleierungsverbot an Schulen eingeführt werden soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Bei der Debatte um ein Verbot der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen: • Erstens: Können…

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich auf 17 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) verständigt, um die Erde zu einem besseren Ort zu machen. Bis 2030 sollen sie umgesetzt sein. Cotonea setzt die 17 SDG-Ziele um, wo immer das möglich ist. Die Schaffung gleicher Rechte und Möglichkeiten von Mann und Frau wurde in den Baumwoll-Projekten Kirgistan und Uganda durch Cotonea initiiert und sie werden durch die Kooperativen vor Ort organisiert. Entlohnung und Chancen von Männern und Frauen sind gleich und unterscheiden…

Das neue Laser-Licht-Modul WL30 von NEXTORCH aus Haan hat die ersten Testläufe bei professionellen Anwendern absolviert und insgesamt Bestnoten erhalten. Das kompakte System ist aus gehärteten Flugzeug-Aluminium und für die Verwendung Kurzwaffen sowie kurzen Sturmgewehren entwickelt worden. Das NEXTORCH WL30 von NEXTORCH aus Haan in Nordrhein-Westfalen verfügt über insgesamt drei Anwendungsmöglichkeiten für Streitkräfte, oder Spezialkräfte der Polizei: 1. Weißlicht mit 400 ANSI-Lumen und 110 Metern Leuchtweit 2. Grüner Laser mit

Videoanhörung in Betreuungsverfahren ist kein Ersatz für persönliche Anhörung. Hamburg/Berlin, den 18. Juni 2020 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, den der Bundesrat Mitte Mai beschlossen hat. Der Entwurf soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir sehen, dass in Krisenzeiten wie aktuell Maßnahmen nötig sind, die alle Beteil…

Der BeB lobt die Hilfen des Bundes und mahnt, sie zweckgebunden an die Länder zu geben Berlin, 18.06.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und der Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB begrüßen die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Einbußen bei den Entgelten der Werkstattbeschäftigten auszugleichen. Viele Werkstätten waren in den letzten Wochen wegen COVID-19 geschlossen und die Menschen mit Behinderung konnten nicht arbeiten gehen. Daher fehlten den Werkstätten die Ei…

„Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht als Gendersprache ideologisieren“ Die AfD-Fraktion möchte, dass die Behörden in Schleswig-Holstein gesetzlich verpflichtet werden, im dienstlichen Sprachgebrauch die deutschen Recht-schreibregeln einzuhalten und weder im Schriftverkehr noch im Rahmen der gesprochenen Sprache die sogenannte Gendersprache zu verwenden. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Gegendert wird mittlerweile ja an vielen Stellen, auch etwa be…

Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte in einem wegweisenden Urteil am Montag zu, dass Arbeitnehmer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht entlassen werden konnten. Die LGBT-Rechte wurden somit geschützt. St.Gallen, 18.06.2020. Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte mit 6-3 zu, dass eine wichtige Bestimmung des Civil Rights Act von 1964, bekannt als Titel VII, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet, Vorurteile gegen LGBT-Arbeitnehmer enthält. Das 172-seitige Urteil, das von LGBT-Aktivisten begrüßt wurde…

Wer gewinnt den „Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2020“? Die Nominierten sind… Berlin, 18.06.2020. Seit 2006 wird der mit 50.000 EUR dotierte Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel an UnternehmerInnen vergeben, die mit der staatlichen Bürokratie in Deutschland zu kämpfen haben und mit Ihrem Fall Verbesserungen anregen. Vier Finalisten wurden in diesem Jahr von der Jury nominiert: Bäckermeister Holger Linden aus Traben-Trarbach in Rheinland-Pfalz, Hotelier Wolfgang Kanig aus Suhl in Thüringen, Bio-Landwirt Peer Sachteleben aus…

Jeder kennt die FAQs, die frequently asked questions. Fragen, die jeder hat, und die meistens automatisiert auf vielen homepages beantwortet werden. Es gibt jedoch noch ganz andere Fragen. Die Fragen, die viele Leute haben, aber sich nicht trauen zu stellen - aus Angst doof dazustehen. Unser Tipp: Stellen Sie diese Fragen - sie sind ganz bestimmt nicht allein. Außerdem gibt es keine doofen Fragen. Es gibt aber noch eine dritte Kategorie: „Dies sind die Fragen, die ich hätte stellen sollen, wenn ich gewußt hätte, wonach ich hätte fragen solle…

Der Bundesgerichtshof hat am 26.02.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 347/19 die Revisionen gegen die Verurteilung einer Frau und eines Mannes, die der Neonazi-Szene zugerechnet wurden, wegen Gewalttätigkeiten gegenüber Passanten nach einer Demonstration am 01.05.2017 in Halle im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Halle Nr. 18/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Das LG Halle hatte die beiden Angeklagten, eine 1976 geborene Frau (H.) und einen 1978 geborenen Mann (M.), wegen gefährlicher Körperverletzung in einem (…

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 17.04.2020 zum Aktenzeichen 1 K 1035/11 E entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich: Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises seien für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, so das Finanzgericht. Der Kläger war im Jahr 2008 an insgesamt 241 T…

Das Finanzgericht Münster hat am 29.05.2020 zum Aktenzeichen 12 V 901/20 AO in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich: Das Finanzamt erließ gegenüber dem Antragsteller einen Abrechnungsbescheid, in dem Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für den Zeitraum Oktober bis November 2018 ausgewiesen sind. Diese sind durch Aufrechnu…

- Schlechte Rezensionen kosten Kunden – besonders in Zeiten von Corona gefährdet das Existenzen. - Löschung muss beim Anbieter beantragt und juristisch begründet werden. - Über das Portal von advocado haben 9 von 10 Beschwerden Erfolg. Greifswald, 17. Juni 2020. Restaurants, Hotels und Fitnessstudios dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln wieder öffnen. Das stellt viele Unternehmer vor ungeahnte Probleme: Schlechte Online-Bewertungen aufgrund der Maskenpflicht, Abstandsregelungen oder eines eingeschränkten Betriebs – also Faktoren, die de…

Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt bis zu 80 der 170 Filialen zu schließen, tatsächlich werden es nun wohl 62 Warenhäuser, die geschlossen werden, die betroffenen Standorte werden am 19.06.2020 bekannt gegeben. So vermutete man anfangs bundesweit den Jobverlust von 5.000 Arbeitnehmern, nun werden es ca. 6.000, die am 19.06.2020 gekündigt werden! Galeria Karstadt Kaufhof verständigt sich nun mit Arbeitnehmer-Vertretern auf einen Sanierungsplan. Es werden nach Angaben von Verdi aber wohl weniger Häuser geschlossen, als man …

Das Amtsgericht Mettmann hat mit Beschluss vom 30.08.2019 zum Aktenzeichen 50 XVII 213/18 B in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall eine Beschwerde auf Akteneinsicht in eine Bereuungsakte nach dortiger Verfahrensbeendigung zurückgewiesen und ausgeführt, dass das Landgericht Wuppertal als Beschwerdegericht entscheiden müsse. Dabei hat das Amtsgericht Mettmann die Anwendung des FamFG (§ 13) für anwendbar gehalten. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hatte bereits …

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen L 10 U 289/18 entschieden, dass ein Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise ein Arbeitsunfall sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 16.06.2020 ergibt sich: Ein im Jahr 1979 geborener Entwicklungsingenieur nahm 2016 gemeinsam mit anderen Mitarbeitern an einer von seinem Arbeitgeber traditionell im März initiierten fünftägigen Reise nach Österreich teil. Hierbei wurden gemeinsame Aktivitäten in drei Gruppen …

Andrew Walsh und Falk Harfner werfen in "Entwicklungsgehilfe" auf humorvolle Weise das Scheinwerferlicht auf die Entwicklungshilfe - wie sie ist und wie sie sein könnte. ------------------------------ Die ungefilterte Realität im Zusammenhang mit deutscher Entwicklungshilfe tut laut den Autoren Andrew Walsh und Falk Harfner - aus eigener Erfahrung - ziemlich weh. Sie haben sich aus diesem Grund dazu entschieden, ein Buch zu schreiben. Denn positive Veränderungen treten nur dann ein, wenn auch jemand aktiv wird. Beide Autoren verwenden Pseudo…

Die AfD-Fraktion will, dass die Hilfsmaßnahmen der EU, die zur Stärkung der Wirtschaft gegen die Folgen der Coronakrise ausgeschüttet werden sollen, nur als rückzahlbare Kredite und nicht als Zuschüsse erfolgen. Über diesen AfD-Antrag debattiert der Landtag in seiner heutigen Sitzung. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die von der Coronakrise getroffene Wirtschaft benötigt schnelle und direkte Hilfen. Die dafür von der EU bereitgestellten Mittel dürfen jedoch nur in der Form von Krediten gewährt …

Der Landtag debattierte heute über die coronabedingte Situation der beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Schleswig-Holstein sieht einer schweren Wirtschaftskrise entgegen. Es steht zu be-fürchten, dass das Brutto-Inlandsprodukt um sieben bis neun Prozent sinken wird – und das ist eine vorsichtige Prognose. Die Arbeitslosenzahlen haben die 100.000er Marke erreicht und werden weiter rapide steigen. Noch wissen wir nicht, wie viele der üb…

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gestern die aktuellen Zahlen bekannt gegeben. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern, was dies aus Sicht der rheinland-pfälzischen LINKEN bedeutet: Jochen Bülow: „Von einer Entspannung der Lage kann nirgendwo die Rede sein – weder in den Herkunfts- noch in den Aufnahmeländern. Angesichts der akuten Corona-Ausbreitung in Flüchtlingslagern und der erforderlichen Quarantäne in Massenunterkünften wie in Mainz, Ludwigshafen und Speyer infolge…

„Fördern durch Differenzierung – das muss das Konzept für immer heterogenere Grundschulklassen sein“ Die SPD-Fraktion hat im Februar eine Große Anfrage zur Unterrichtsqualität an den Grundschulen Schleswig-Holsteins gestellt. Über die Antworten der Landes-regierung debattierte heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Entscheidend für das Bildungsniveau an unseren Schulen ist die Qualität des Unterrichts. Eine Große Anfrage zur Unterrichtsqualität an Grundschulen ist …

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW haben heute gemeinsamen beantragt, der Landtag möge sich dazu bekennen, den 8. Mai in Schleswig-Holstein als „nationalen Gedenktag“ zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus auszurufen und „wurdig zu begehen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der heutige Entschließungsantrag zum 8. Mai, der von allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD getragen wird,…

Schwerin, den 19. Juni 2020 – Der geplante Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister den Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Harald Freter nach Schwerin geladen hat. Auch Staatssekretärin Birgit Gärtner und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates, nahmen teil. Dem Verband ist es ein Anliegen, dass im Wortlaut des Betreuungsrechts eine deutliche An…

Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes hat Klarheit gebracht: Besitzern von manipulierten Diesel-Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat, Skoda oder auch Mercedes stehen hohe Entschädigungen zu. ------------------------------ Richter betonen sittenwidrige Schädigung Nach der Klage eines VW-Besitzers hat der Bundesgerichtshof mit höchstrichterlichem Urteil am 25. Mai 2020 festgestellt, dass dem Konzern durch den Abgasskandal eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" anzulasten sei. Damit bereitet der BGH den Boden dafür, dass alle 2-Lite…

Duin berichtete im 3. Corona-Talk der FDP Haar über das Finanzierungskonzept Haar – Lkr. München/ Der Corona-Talk der FDP Haar am 18. Juni 2020 nahm die von Bund und Land vereinbarten Konjunkturmaßnahmen unter die Lupe. In der dritten Folge der virtuell stattfindenden Forenreihe begrüßte FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen erneut den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Albert Duin. Der Landtagsabgeordnete hatte diesmal gute Nachrichten für die Kommunen dabei. „Wirtschaftsminister Aiwanger hat zugesagt, den St…

Berlin, 20. Juni 2020, Weltflüchtlingstag. Am diesjährigen Weltflüchtlingstag ruft Women for Women International (DE) die globale Gemeinschaft dazu auf, die Bedürfnisse geflüchteter, marginalisierter Frauen in fragilen Kontexten nicht zu vergessen. Alle zwei Sekunden wird ein Mensch aus seiner Heimat vertrieben (UNHCR, 2019). Der Weltflüchtlingstag unterstreicht seit dem Jahr 2001 das globale Ausmaß von Flucht und Vertreibung und würdigt zugleich das Durchhaltevermögen, die Stärke und den Mut der Betroffenen. Dieses Jahr unter COVID-19 spi…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen 10 AZR 210/19 (A) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Zwischen den Parteien besteht seit Januar 2017 ein Arbeitsverh…

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat am 25.03.2020 zum Aktenzeichen 6 Sa 102/20 entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn sie von einer Partei durch ihren Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax eingereicht wird, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 7/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Seit dem 01.01.2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgeri…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Verfahren 8 Sa 483/19 darauf hingewiesen, dass sich ein Arbeitnehmer bei einem berechtigten Anlass mittels einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzten beschweren darf und dieses Vorgehen keine Kündigung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er ve…

Flexi-Rentner können aktuell doppelt profitieren Durch das Corona-Schutzpaket können Rentner im Jahr 2020 bis zu 44.590 Euro dazu verdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Außerdem erhöht sich durch die weiteren Rentenbeiträge die spätere Altersrente. Renten-Tipp: Anspruch jetzt prüfen lassen! Wer bis zum 30. Juni 2020 einen Rentenantrag stellt, bekommt unter Umständen rückwirkend Rente ab 1. Januar 2020. Volle Rente plus volles Gehalt Wer eine vorgezogene Altersrente bezieht und weiterarbeitet, kann in diesem Jahr bis zu 44.590 Euro …

Die Durchgangsstraßen in der Senne sind ausgerechnet zur Ferienzeit vollständig gesperrt, mit Ausnahme der Sennerandstraße. Die Initiative Schlangen 4.0 schlägt Alarm: Die Britischen Streitkräfte wollen den Truppenübungsplatz Senne den gesamten Juli, einschließlich der Wochenenden, schließen. Und dies ausgerechnet mit dem Beginn der Sommerferien. „Es ist kaum zu fassen, dass vor dem Hintergrund, dass die meisten Familien nicht in den Urlaub fahren können, die Erholungsmöglichkeiten in unserem direkten Umfeld einfach so gekappt werden“, entrü…

„Mit dem Adoptionshilfegesetz wird die rechtliche Diskriminierung von lesbischen und bisexuellen Frauenpaaren verschärft. Bekommen verheiratete oder unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt nur die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter. Die Co-Mutter muss das aufwendige und langwierige Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen. Diese rechtliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung gegenüber heterosexuellen Paaren wurde nach der Einführung der Ehe für alle nicht abgeschafft. Im Bundesrat muss unbedingt verhindert werden, dass die…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen 2 C 12.19 entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich: Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden Landes. Im August 2013 wurde u.a. auf einem privaten Computer des Beklagten eine Vi…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2628/18 entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Die im Jahr 1967 in den USA geborene Beschwerdeführerin ist wie ihre Mutter US…

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen 6 K 9484/17 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 17.06.2020 ergibt sich: Bei dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26.09.1980 mit einer selbstgebastelten Bombe kamen 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler selbst, ums Leben, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Köhler war Mitglied d…

Länder wie Paraguay haben es derzeit nicht eilig, 5G einzuführen. Dies hat aber rein gar nichts mit Verschwörungstheorien zu tun. Suhl, 21.06.2020. „Während die Einführung von 5G in Ländern wie Südafrika, den Philippinen und Marokko unmittelbar bevorsteht oder bereits im Gange ist, haben einige Länder keine Eile - die jüngsten Beispiele dafür sind Paraguay und Nigeria“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Laut Juan Carlos Duarte, der die Nationale Telekommunikationskommission von Paraguay leitet, wird es frühestens 2024 ein…

Pressemitteilung 20.06.2020 Night of Light – CREWspirit bei bundesweiter Hilfeaktion dabei Kurzinfo Bad Soden/Taunus – Die Veranstaltungswirtschaft setzt ein Zeichen: Vom 22.06. auf den 23.06.2020 werden bundesweit über 5000 Eventlocations und Gebäude in mehr als 250 Städten in rotes Licht getaucht. So will die Veranstaltungswirtschaft auf die dramatische Situation ihrer Branche aufmerksam machen. Und sie will vor Ort und bundesweit mit Politik und der Öffentlichkeit in den Dialog kommen, der die Bedeutung der deutschen Veranstaltungswirtsc…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1809/17 entschieden, dass die Umgehung des Rechtsanwalts durch das Gericht zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung führt Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung einer Vergütung aus einem Escort-Servicevertrag verurteilt worden ist. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erwirkte zunächst einen Mahnbescheid über die streitige Summe, den das Amtsgericht Hünfeld - zentrales Mahngeric…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1762/16 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Rechtslage in Bezug auf Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin schloss im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter Fristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlte, beauftragte die Beschwerdeführerin einen …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2054/19 entschieden, dass das Gericht einen Adhäsionsantrag nicht einfach übergehen kann. Das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2019 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als objektives Willkürverbot. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Der Rechtsweg ist im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, der Grundsatz der Subsidiarität ist gewahrt. Dem Beschwerdeführer stand al…