Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2020

Hamburg. Viel wurde und wird angesichts der Corona-Krise darüber diskutiert, was Unternehmen, Staat und Behörden tun müssen, um fitter für die Digitalisierung zu werden: Infrastruktur ausbauen, Homeoffice ermöglichen, digitale Kommunikation fördern, digitalen Kundenservice ausweiten und vieles mehr. Diese Forderungen sind allesamt sinnvoll und berechtigt. Doch Angebote für die Arbeit von zu Hause, mehr Onlineshopping oder das Erledigen von Bankgeschäften oder Bewerbungen über spezielle Apps laufen ins Leere, wenn sie nur wenig genutzt werden.…

Werner Mittelstaedt Anthropozän und Nachhaltigkeit Denkanstöße zur Klimakrise und für ein zukunftsfähiges Handeln Peter Lang – Internationaler Verlag der Wissenschaften, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien 2020. 242 Seiten, Hardcover, 4 farb. Abb., Personen- und Sachregister, € 29.95, ISBN: 978-3-631-82523-1 (Auch in allen E-Book-Formaten erhältlich!) Das Coronavirus ist auch entstanden, weil wir Menschen die Pflanzen- und Tierwelt rücksichtslos manipulieren, ausbeuten und zerstören. Durch die Coronavirus-Pandemie wurd…

Neue Forschungsergebnisse zeichnen ein völlig neues Bild der gesellschaftlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert. ------------------------------ Die Ausschreitungen in Stuttgart erschüttern Deutschland und werfen die Frage auf, wie es zu diesen kommen konnte. Andreas Herteux, der bereits das Modell des Verhaltenskapitalismus entworfen hat, bietet mit der Theorie des Milieukampfes eine Erklärung für die Vorkommnisse. Doch, was besagt diese Theorie? Milieukampf bedeutet, dass sich zwischen den Lebenswirklichkeiten (Milieus) einer Gesellschaft (…

„Wer jetzt darauf verzichtet, hier Ross und Reiter klar zu benennen, gefährdet unseren Rechtsstaat" In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind bis zu 500 junge Menschen marodierend und zum Teil plündernd durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Bei rund 40 Geschäften wurden die Scheiben eingeschlagen und das Inventar beschädigt. Einschreitende Polizisten wurden gezielt angegriffen, dabei 19 von ihnen verletzt. Es gab 24 vorläufige Festnahmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Gewaltex…

Die Ausschreitungen in Stuttgart erschüttern Deutschland und werfen die Frage auf, wie es zu diesen kommen konnte. Andreas Herteux, der bereits das Modell des Verhaltenskapitalismus entworfen hat, bietet mit der Theorie des Milieukampfes eine Erklärung für die Vorkommnisse. Doch, was besagt diese Theorie? Milieukampf bedeutet, dass sich zwischen den Lebenswirklichkeiten (Milieus) einer Gesellschaft (oder mehrerer Gesellschaften) Konflikte ergeben, die aktiv oder passiv ausgetragen werden. Der Grundgedanke ist somit kein schwieriger: Ein Mili…

Covid-19 ordnet gastronomische Arbeitswelt neu / Digitalisierung beschleunigt Abläufe / Online-Auffindbarkeit mitentscheidend München, 22. Juni 2020. Nach der Wiederaufnahme des deutschlandweiten Gastrobetriebs im Mai steht die Frage nach den nachhaltigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Branche. „Der neue Ist-Zustand ist ein anderer als noch im Februar: Potenzielle Gäste sind entweder weiterhin verunsichert oder verängstigt – oder tun sich mit den regional unterschiedlichen Bestimmungen schwer. Die neue Realität eröffnet der gesamten B…

Offener Brief - Protestschreiben an China zu Yulin 2020 / 22.06.2020 - an die chinesischen Botschaften in Deutschland, - Außen- und Agragministerium in China - und Generalkonsulat der Deutsche Botschaft, Shanghai. https://www.facebook.com/groups/399921047009537/permalink/1167260286942272/ ============================================ Please enforce your law to stop meatmarket for dogs and cats and wild animals Dear responsibles, mit großer Hoffnung hatten wir im Februar 2020 weltweit die ersten Städte in China wahrgenommen, die den Fleisc…

„Ministerin Prien muss die Uni Kiel in ihrem Widerstand gegen linksextreme Umtriebe unterstützen – jetzt“ Die Kieler Ortsgruppe des vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Vereins „Roten Hilfe e.V.“ hat sich zusammen mit der „Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit“ und der „TurboKlimaKampfGruppe“ in einem Offenen Brief bei der Universität Kiel darüber beschwert, dass diese eine Veranstaltung der „Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit“, die im März 2020 in stattgefunden hat, wegen Teilnahme der „Roten Hilfe“ gerügt habe. Die Hoch-schullei…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 15.04.2020 zum Aktenzeichen L 11 AS 922/18 NZB entschieden, dass Kleidungsbedarf für die Schule wie ein weißes T-Shirt, eine weiße Hose und rutschfeste Schuhe für eine Kochklasse, der über Alltagskleidung abgedeckt wird, weil keine schulnotwendige spezielle Berufskleidung erforderlich ist, grundsätzlich dem Regelbedarf der Kategorie "Bekleidung und Schuhe" unterfällt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 13/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Fall wol…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 26.05.2020 zum Aktenzeichen L 11 AS 793/18 erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 12/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht. Er interessiere sich für den Kochberuf und brauchte zu Beginn der Berufseinstiegs…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Beschluss vom 04.06.2020 zum Aktenzeichen L 4 AY 5/20 B ER entschieden, dass nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen ist, wenn ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl war und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 11/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und…

Coronakrise: Weltweite Wirtschaftsflaute, Massenarbeitslosigkeit, Staatsschulden explodieren, Aktienkurse liegen trotzdem auf Rekordniveau. Wohin auch mit dem vielen Geld? Die Zinsen für Anlagekapital liegen um null Prozent und darunter. Wenige verfügen geradezu über Berge spottbilligen oder gar kostenlosen Geldes, die Masse der Menschen aber wird ärmer. Welche Zukunft kündigt sich uns an? Kann der Euro unter den gegebenen Verhältnissen überleben? Überlebt er, wenn überhaupt, nur in einer Schulden- und Transferunion? In bestimmten Kreisen de…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 23.06.2020 // Sommerurlaub 2020 – geht es doch noch an den Strand oder bleibt es beim Urlaub auf Balkonien? In den nächsten Wochen beginnen nach und nach die Sommerferien in den einzelnen Bundesländern. Den Anfang machen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Wie sieht es mit dem Umgangsrecht in den Sommerferien während der Corona-Pandemie aus? Leben die Eltern eines Kindes getrennt, etwa nach der Trennung und Scheidung, haben sie grundsätzlich weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Der nic…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Geschenkbesteller, empfiehlt auch für ältere Menschen Abwechslung. Oftmals geht mit dem Verlust an Pflichten und Zielen im Alter ein "sich-hängen-lassen" einher. Es wird nur noch das gemacht, was vordergründig Spaß macht: Essen mit zu viel Zucker, weil es "schmeckt". Oder nur bequeme Tätigkeiten mit Hilfsmitteln erledigen statt den Körper etwas zu fordern. Oder über viele Stunden hinweg Zerstreuung durch beliebiges Fernseh-Programm und -Serien zu suc…

Mehr Heimaufsichtspersonal in Bremen - Können jetzt alle Menschen aufatmen und jubeln? BREMEN. Der Bremer Weser-Kurier berichtet in der Ausgabe vom 22.06.2020, dass die lange überfällige Personalaufstockung bei der Bremer Heimaufsicht in der nächsten Sitzung des Senats beschlossen werden soll. Auf vier Stellen haben sich die drei Fraktionen der Regierungsparteien geeinigt. Zuvor sollte es lediglich eine zusätzliche Stelle geben. Zweifelsohne ist die Information ein Grund zur Freude. Allerdings hat es sehr lange gedauert, bis die Erkenntnis …

Erneut ist die CDU Rheinland-Pfalz mit einem Vorschlag zur Erweiterung der landesgesetzlich geregelten Ladenöffnungszeiten vorgeprescht. Durch einen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf sollen die bereits erlaubten maximal vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr flexibler vergeben werden und weitere Sonntage hinzukommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl: „Die CDU versucht es schon wieder. Diesmal benutzt sie die Corona-Krise, um eine Aufweichung der ohnehin schon weit gelockerten Ladenöffnungszei…

Detekteien in Köln haben weitaus mehr Aufgaben, als man Detektei-Ermittlungen aus dem Fernsehen kennt. Hierbei geht es nicht nur um private Aufträge und versteckte Observierungen. Eine Detektei in Köln kann sowohl bei Privatangelegenheiten, als auch im unternehmerischen Bereich tätig werden. Wichtig bei der Auswahl einer passenden Detektei im Raum Köln sind diverse Kategorien, wie die Erreichbarkeit, die Arbeitsweise, die Preise und vor allem auch die angebotenen Leistungsbereiche. All diese Punkte lassen sich am besten in einem persönlichen …

Manfred Norwat vermittelt in seinem neuen Buch "Was ist zu tun?" den Zusammenhang zwischen der Corona-Krise und weiteren gesellschaftlichen Problemfeldern. ------------------------------ Aktuell bestimmt die Corona-Krise nicht nur das öffentliche, sondern auch das private Leben. Es scheint, dass es vor allem in den Medien kein anderes Thema mehr gibt. Der Autor zeigt in seinem Buch auf, dass von der Pandemie verdeckte Szenarien nichts von ihrer Bedeutung verloren haben. Aber was ist in der öffentlichen Wahrnehmung von der Thüringer "Wahlfarc…

Weltenergierat bestätigt Bedeutung des Waldes zur Erreichung der Klimaziele Berlin. 23. Juni 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst sehen sich in ihrer Forderung nach einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes durch eine Stellungnahme des Weltenergierats bestätigt, wonach die von Unternehmen und Behörden getragene Organisation negative Emissionstechnologien für unabdingbar hält, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. "Der Weltenergierat stellt fest, dass die ambitioniertesten nationalen Klimapläne derzeit nur Maßnahmen zur Ver…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Planungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Schuljahr 2020/2021 an den Schulen in Schleswig-Holstein: „Schulen müssen nach den Ferien ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen – ohne jede Einschränkung“ Kiel, 23. Juni 2020 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute ihre Planun-gen zur Ausgestaltung des Schuljahrs 2020/ 2021 vorgestellt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Schüler in Schleswig-Holstein müssen nach den Sommerferien wieder normalen …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.06.2020 zu den Aktenzeichen 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19 seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt werde, müssten das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutz…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.06.2020 zum Aktenzeichen 6 A 5.18 auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2020 ergibt sich: Das den Tagespflegepersonen von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu zahlende monatliche Betreuungsentgelt setzt sich …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2020 zum Aktenzeichen 3 C 14.19 entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), habe auch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der …

Frankfurt, 24. Juni 2020 – Übertragung von Immobilien, General- und Vorsorgevollmachten mit Betreuungsverfügungen und die rechtzeitige Regelung des Nachlasses: Wenn wir älter werden, stellen sich viele Fragen zur Vorsorge und Nachlassregelung, zu Vollmachten, Erbe und Testament. Warum der Notar der optimale Ansprechpartner ist und wie er hierbei unterstützt, erklärt Sonja Reiff, die als Notarin in Frankfurt am Main tätig ist. Wie kann ich für mich vorsorgen und festlegen, welche Behandlungen im Krankheitsfall erfolgen sollen oder zu unterlas…

„Die Gefahr des Linksextremismus' nimmt rapide zu – dies muss auch der Kieler Landtag endlich erkennen“ Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund haben im Jahr 2019 gegenüber 2018 um rund 40 Prozent zugenommen – dies ergibt sich laut Medienberichten aus dem Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gestern vorstellen wollte. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2019 nicht wie geplant im …

Wahnsinn: Nach New York, Wien, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Wiesbaden und München fand der Int. Speaker Slam nun in Wiesbaden statt. Und ein neuer Weltrekord aufgestellt! ------------------------------ Der Kölner, Bernd Dackweiler gewinnt den Excellence-Award beim internationalen Speaker Slam mit dem Themen Liebe, Tod und Trauer. In Hessens Hauptstadt berührt der Kölner mit seinem Herzensthema und der These, daß kein Trauma traumatisch ist! Jetzt reist der in Bergheim aufgewachsene Kölner nach New York zum nächsten Speaker Slam, um auch d…

Volker Schnurrbusch anlässlich der IfW-Papiers „Elektromobilitat und Klimaschutz: Die große Fehlkalkulation“: „Die Klimafreundlichkeit der Elektromobilität ist ein Trugschluss – das hat das IfW jetzt eindeutig belegt“ Kiel, 24. Juni 2020 Das Kieler Institut fur Weltwirtschaft (IfW) hat die Klimabilanz der Elektromobilität unter Berücksichtigung des steigenden Strombedarfs und des Strommixes untersucht. Das Ergebnis: E-Autos sind erst dann klimafreundlicher als moderne Dieselfahrzeuge, wenn Strom nahezu ausschließlich aus erneuerbaren Energi…

„Die Planung der Fehmarnbeltquerung belegt, wie nötig die Bauplanung per Gesetz wirklich ist“ Die Planung für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung muss geändert werden, weil am Meeresgrund Riffe übersehen worden waren, die unter Naturschutz stehen. Untersuchungen des Umweltministeriums von Minister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) hatten kürzlich entsprechende Hinweise des NABU bestätigt. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass geschützte Riffe bei der Vermessung des für die Bauplanung vorgesehen…

Die Populistische Partei - die Politik aus dem Herzen der Menschen - hat ihren Grundstein gelegt. Am 23.05.2020 hat sich die Populistische Partei gegründet und entschieden den Parteinamen “Populistische Partei” zu tragen. Auf der Gründerversammlung in Inzell haben 4 Populisten die Gründungsmitgliedschaft erworben, indem sie sich in Satzung, Programm und dem Vorstand geeinigt haben. Der gewählte Bundesvorstand besteht aus: Bastian Scheuerer, Vorstandsvorsitzender, Kai Werzinger, 1. Stellvertretender Vorsitzender, Hagen von Deylen, 2. Stellver…

Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Spezialisiert hat sich der Stratege dabei auf die genaue Ausarbeitung des schnellstmöglichen Schuldenabbaus, und das weit über die aktuelle Neufinanzierung hinaus, weshalb seine Klienten ursprünglich zu ihm kamen. „Sie kommen wegen einer aktuellen Neufinanzierung und erhalten ein komplettes Konzept bis zur Entschuldung.“ Er kennt die Feinheiten und das Kleinged…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 287/19 entschieden, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 32/20202 vom 22.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2016 im Friseursalon des Beklagten blonde Haarsträhnen färben. Zu diesem Zweck wurde seitens einer Mitarbeiterin des Beklagten eine entsprechende Blondiercreme auf das Haa…

Die Staatsanwaltschaft Münster hat am 15.06.2020 das Strafermittlungsverfahren wegen Betruges gegen Mitarbeiter der Stadt Ahlen in Absprache mit dem Amtsgericht Ahlen nach § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit und fehlenden öffentlichen Interesse eingestellt. Anlass für das Strafermittlungsverfahren war eine Strafanzeige der Käuferin des Hundes für 750 € über Ebay-Kleinanzeigen. Dort hatte der Vollstreckungsbeamte, der den Hund zuvor bei einer Familie im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet hatte, zum Kauf angeboten. Der Hund wurde im In…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 6 K 14278/17 entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 17.06.2020 ergibt sich: In der Woche vor dem deutschen Kinostart des zweiten Teils der "Fifty Shades of Grey"-Filmtrilogie lief bei der Klägerin von Montag bis Freitag die Sendung "Shopping Queen" unter dem Motto "Jetzt wi…

Bildmaterial belegt Tierquälerei im Melkstand, Deutschlands größte Molkerei DMK reagiert nicht ------------------------------ Gestern hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere nicht schnell genug in den oder aus dem Melksta…

Katrin Klug startet eine Sonderaktion für ihr neues Buch: "Wenn die Lust zur Last wird". 3 Tage kostenlos auf Amazon! Von 24. bis 27. Juni. Werden Sie Glücklich. Sie haben die Wahl. ------------------------------ Eine Mentalarchäologin® analysiert Lebenslügen und legt den Weg zu verborgenen Schätzen frei. Der Erfolg stimmt - der Sinn nicht mehr. Von außen betrachtet passt alles - aber der Spaß fehlt. Die Zahlen zeigen nach vorne - das Bauchgefühl zeigt auf die Couch. Kommt Ihnen davon etwas bekannt vor? Schuldgefühle statt Zufriedenheit…

China erlässt das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz, das sowohl im In- als auch im Ausland große Aufmerksamkeit erregt hat. ------------------------------ Freiheit und Sicherheit sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille. Das ist Grund genug, warum Sicherheit oft fälschlicherweise als Einschränkung der eigenen Freiheit empfunden wird. Das jüngste Beispiel ist das Nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong. Das Gesetz ist äußerst wichtig, da es Verrat, Sezession, Aufruhr und Subversion verbieten würde. Das Gesetz garantiert sowohl Si…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat gestern am späten Abend der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftrein-halteplan der Landeshauptstadt Kiel stattgegeben. Das Urteil, das der Stadt Kiel auferlegt, den bestehenden Luftreinehalteplan nach Maßgabe des OVG-Urteils zu verschärfen, ist noch nicht rechtskräftig; beide Parteien haben angekündigt dagegen in Revision zu gehen. Ein Dieselfahrverbot für Kiel droht damit noch nicht unmittelbar. Volker Schnurbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „De…

Berlin, 25.Juni 2020: Das Jahr 2020 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem es die größten wirtschaftlichen Umbrüche seit Ende des 2. Weltkrieges gab. Ob die Wucht der Eingriffe in des bewährte System der Marktwirtschaft an allen Stellen sinnvoll und hilfreich war, das darf schon heute bezweifelt werden. Die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen werden wohl erst nach und nach zu spüren sein. Für den Einzelnen jedoch sind viele Folgen schon heute spürbar. Kurzarbeit, Einschränkungen in Arbeitsentgelt und Urlaubsanspruch, drohende …

„Die Energiewende soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden – ein typisch grüner Ansatz“ Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein fordern eine gesetzliche „Solardachpflicht“ für alle Neubauten sowie für alle Dachsanierungen älterer Gebäude. Der Sprecher für Wohnungsbau in der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, nennt diesen Vorstoß „absoluten Unsinn“. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die insbesondere von den GRÜNEN forcierte Energiewende, bei der es um den mas-siven Ausbau der erneuerbaren Energien und…

„Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich im Bundestag für Schleswig-Holstein ein“ Der Nord-Ostsee-Kanal ist mit rund 35.000 Schiffspassagen die bisher am stärksten frequentierte Wasserstraße der Welt. Sinkende Treibstoffpreise führten jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Passagen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal muss flexibler gestaltet werden, damit in Zeiten sinkender Treibstoffpreise die Abgabe schneller angepasst werden kann und …