Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 155/19 darauf hingewiesen, dass es nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag führt, wenn ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis "Preis 1 Euro" tatsächlich einen Euro bietet und ersichtlich ein Versehen vorliegt, weil tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 56/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Dem Interessenten stehe dann kein Schadense…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen 3 C 20.18 und 3 C 21.18 entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43/2020 vom 09.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist Inhaberin einer Apotheke im Bezirk der beklagten Apothekerkammer. Im November 2013 und im Januar 2014 gab sie Werbeflyer mit Gutscheinen heraus, die bei Abgabe eines Rezeptes gegen eine …

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 401/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 20/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Die bei der Beklagt…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an den bald 76. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Am 20. Juli 1944 explodiert um 12.42 Uhr im Führerhauptquartier "FHQ Wolfsschanze" eine Zeitzünder-Bombe. Dort unter dem Kartentisch abgestellt vom Stabsoffizier Claus Graf von Stauffenberg. Sie soll den Reichskanzler und selbsternannten "Führer" Adolf Hitler töten und den Krieg zu einem schnellen Ende bringen. So von Stauffenbergs Plan, als er eine seiner zwei mitgebrachten Bomben scharfmacht…

Die Stadt wurde für die Autoproduktion gebaut, und zumindest ihre Institutionen scheinen diesem Ziel immer noch verpflichtet zu sein. Polizei und Stadtverwaltung in Wolfsburg verbannten Anfang Juni Demonstrationen auf Rad- und Fußwege. Als der Protestzug für eine Verkehrswende eine Straße betrat, griff die Polizei durch. Es folgten ein fast zweistündiger Kessel, Platzverweise gegen Demonstrant*innen und Angriffe auf Journalist*innen. Das hat jetzt ein Nachspiel: Betroffene reichen fast 20 Klagen gegen Wolfsburger Polizei ein. Die Polizeiaktio…

Der EuGH hat am 13.02.2020 zum Aktenzeichen C-606/19 entschieden, dass bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 16/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Zwei Fluggäste haben einen Flug mit Anschlussflügen gebucht, für den eine bestätigte ein…

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 31.01.2020 zum Aktenzeichen 1 B 14/20 entschieden, dass der von der Stadt Braunschweig genehmigte verkaufsoffene Sonntag anlässlich der Veranstaltung "Winterkunstzeit" aller Voraussicht nach nicht stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 03.02.2020 ergibt sich: Die Stadt Braunschweig erteilte eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung von Verkaufsstellen im Stadtgebiet anlässlich der genannten Veranstaltung am Sonntag, dem 09.02.2020. Die Dienstleistungsgewerk…

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen 2-24 O 117/18 entschieden: Flugreisende können nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streiks der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern. Aus der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30.01.2020 ergibt sich: Die beklagte Fluggesellschaft mit Sitz in Irland hatte im Jahr 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über den Abschluss eines Tarifvertrage…

Thies Claussen wirft in "Unsere Zukunft nach Corona" einen Blick auf die Zukunft der Erde und ihrer Bewohner. ------------------------------ Die Corona-Krise hat die ganze Welt auf den Kopf gestellt und die meisten Menschen überrascht, obwohl eine ernste Pandemie schon länger vorher gesagt wurde - aber niemand hatte die Warnungen wirklich ernst genommen. Lohnt es sich also überhaupt einen Blick in die Zukunft zu werden? Eines ist klar: auch in der Zukunft ist die Menschheit nicht vor Pandemien, Krisen, Kriegen oder Naturkatastrophen geschütz…

Das Gasthaus und Hotel „Zur Krone“ trägt zurecht die „Krone“ im Namen Bereits in der 6. Generation wird das traditionelle Familienunternehmen von Familie Klein in Bad König im Ortsteil Zell geführt. Ein Besuch des Kommunalen Job-Centers, der InA gGmbH und dem Kreisbeigeordneten Michael Vetter am 27.02.2020 brachte auf beiden Seiten den ein oder anderen überraschenden „AHA-Effekt“ ein. Das „Zur Krone“ in Zell ist weit über die Odenwaldgrenzen hinaus bekannt, zählt zu den von der DEHOGA Hessen prämierten „Die 50 besten Dorfgasthäuser in Hessen“…

Auch München wird von den ökonomischen Folgen der Corona-Maßnahmen getroffen. Dies hat unweigerlich gravierende Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt München. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden Schätzungen zufolge um einen drei- bis vierstelligen Millionenbetrag geringer ausfallen als eingeplant. Dr. Claus Wunderlich, kürzlich wiedergewählter Vertreter der FDP im Bezirksausschuss Milbertshofen / Am Hart (BA11), ist daher der Meinung, dass nun sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand müssen: „Auf der Ebene der Bezirksa…

Neu erschienen ! 27. aktualisierte Auflage Einzelfall-Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen " (1993 bis 2019) --------------------------------------------------------------- Polizeigewalt gegen Geflüchtete Ungesühnte Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld Die Dokumentation der vergangenen 27 Jahre zeigt, dass mindestens 1298 geflüchtete Menschen durch Gewaltanwendungen von Polizist:innen und Bewachunspersonal verletzt wurden – für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 Tötungen (86 …

Las Vegas, 10. Juli 2020 - Nach einer erfolgreichen Online-Friedensmeditation im vergangenen Monat mit hoher Beteiligung haben die Raelisten eine weitere Einladung zur Teilnahme an. ------------------------------ Ihrer für den 11. Juli um 15.00 Uhr (Pariser Zeit) geplanten Weltfriedensmeditation ausgesprochen. In den vergangenen 45 Jahren haben die Raelisten die Meditation als Instrument für individuelles und kollektives Wohlbefinden gefördert. Und vor 10 Jahren startete Rael - das spirituelle Oberhaupt der Internationalen Rael-Bewegung - d…

Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vom 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R , die jahrzehntelange Missachtung der Mitwirkung des Bewoh…

Hagia Sophia 395 – 537 – 988 – 1453 – 1934 – 2020 Während sich die Jugend Sorge um ihr Weiterleben auf unserem Planeten macht, den ihre Vorgeborenen in schamloser Weise ausgebeutet haben, plärren die Religionen weiter Hasstiraden gegen ihre Mitbewerber, gegen Verhütung und Abtreibung in den Äther und protegieren den Kinderreichtum ihrer Religionsanhänger zur personellen Stärkung ihrer Einflussnahme gegen Konkurrenzreligionen. In einhundert Jahren hat sich die Population des Menschen vervierfacht, das potentielle Wachstum scheint kein Ende zu…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 5 U 196/18 entschieden, dass im Falle schwerster und dauerhafter Schädigungen, die der Geschädigte in jungen Jahren bewusst erlebt und von denen anzunehmen ist, dass sie ihn lebenslang in der Lebensführung erheblich beeinträchtigen werden, ein Schmerzensgeld von 800.000 Euro angemessen sein kann. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 10/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: Der Junge war zum Zeitpunkt der Behandlung fünf Jahre alt. Er wurde bei der Behandlung eine…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 16 U 265/19 entschieden, dass die Erben des Verstorbenen einem Lokführer nicht auf Schadensersatz haften, wenn eine Person auf den Bahngleisen Suizid begeht und der Schaden in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 57/2020 vom 14.07.2020 ergibt sich: Die Parteien streiten um Schadenersatz nach einem Bahnunglück. Im Januar 2013 kollidierte kurz nach Mitternacht ein Güterzug zwischen Geisenhei…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 13.07.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1107/19.KO entschieden, dass die Stadt Birkenfeld das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes von einer Fremdfirma ausführen lassen und die dadurch entstandenen Kosten dem Sohn der Verstorbenen auferlegen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 28/2020 vom 13.07.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte im Jahr 2006 nach dem Tod seines Vaters auf dem Birkenfelder Friedhof ein Doppelwahlgrab herstellen und seinen Vater darin beisetzen lassen. Hierfür…

zeitgleich mit der Übernahme der deutschen EU-Präsidentschaft erschien der Buerger-Dialog.eu als Sprachrohr für die Vermittlung von Wünschen an alle Parlamentarier in Städten, Gemeinden, Landkreisen, Bundesländern und allen Ministerien des Deutschen Bundestages. Überparteilich, unabhängig und fair sollen alle Probleme der Bürger behandelt werden - von der Altersvorsorge bis zum Weltfrieden. Und deshalb werden auch die Regierungen aller Nationen einbezogen. Das erfordert jedoch den Aufbau einer Datenbank, damit die Wünsche direkt oder durch ei…

Die Initiative Offene Nachbarschaft (www.offene-nachbarschaft.de) hat am 13.7.2020 dem Verkehrsausschuss der BVV-Reinickendorf und dem Bezirksamt ein Memorandum zugesandt. Das Memorandum begründet ausführlich, dass neue Grenzsperrungen durch Modalfilter (Betonhindernisse) an der Grenze zu Brandenburg rechtlich nicht zulässig sind. Das bezieht sich auch auf einen eventuellen Test der Grenzsperren zum jetzigen Zeitpunkt. Diese Information ist wichtig, weil die nächste Runde im Kampf um den Erhalt offener Grenzen zwischen Berlin und Brandenburg …

Das Lieblingsthema der Grünen wird wieder aus der Mottenkiste gezogen: Sie wollen mal wieder die Einführung eines generellen Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen und haben dies jetzt als Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung im nächsten Jahr formuliert. Dafür braucht es dann, laut Aussage von Parteichef Robert Habeck nur eine Gesetzesänderung, die eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h vorschreibt. Ein starkes Stück und ganz und gar nicht demokratisch. Denn es gab bereits mehrere Abstimmungen zum Tempolimit, immer mit ganz klar…

Zum Buch "Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?" - Brot und Spiele, so war es doch schon immer? - Sind wir als Bürger zu gleichgültig geworden? ------------------------------ Brot und Spiele, so war es doch schon immer? Sind wir als Bürger zu gleichgültig geworden? Siegfried Wüst sagt: "Unsere aktuelle Situation ist nach meiner Überzeugung nicht so positiv, wie uns die Politik es ständig vorgaukelt." Daher stellen sich doch Fragen: Sind wir auf einen unguten Weg geraten? Brauchen wir Veränderung / Erneuerung? Brauchen wir dabei…

Seit 20 Jahren Gutes tun für die Menschen in der Region Reutlingen Das Reutlinger Spendenparlament hat in der Region um Reutlingen, Pfullingen bis Tübingen seit seiner Gründung über 250 soziale Projekte mit insgesamt knapp 750.000 Euro gefördert, bzw. realisiert. In diesem Jahr wird ihr großartiges 20stes Jubiläum begangen. Das gesamte Team des Reutlinger Spendenparlamentes - immer noch einmalig in Baden-Württemberg - arbeitet ehrenamtlich und voller Begeisterung für die gute Sache. Jeder eingenommene Cent kommt auch wirklich bei den gemein…

Auf dem Gelände der ehemaligen Landesirrenanstalt Domjüch bei Neustrelitz befindet sich ein Gedenkraum für die Patienten der Anstalt, die in den Jahren 1940 und 1941 von hier aus zur Vernichtung in die Vergasungsanstalten Brandenburg an der Havel und Bernburg geschickt wurden. Die meisten dieser Patienten waren schon viele Jahre auf der Domjüch oder vorher in anderen Anstalten im damaligen Land Mecklenburg. Sie litten an den verschiedensten psychischen oder körperlichen Behinderungen und führten somit nach nationalsozialistischer Weltanschauu…

Als mit Initiator wird selbstverständlich auch die Imkerei Ahrens auf den Wochenmärkten in Hannover über das Volksbegehren Artenvielfalt informieren und Unterschriften sammeln ! Zb. am Freitag den 17.07.2020 Vormittags 08.00 Uhr - 12.30 Uhr auf dem Wochenmarkt am Stephansplatz / Südstadt ( im Mittelgang beim Kiosk ) Und nachmittags auf dem Roderbruch Markt in der Zeit von 14.00 - 17.30 Uhr weiter Termine finden sie hier https://imkerei-ahrens.de/9-0-Wochenmaerkte-der-Imkerei-Ahrens-Honig-in-Hannover.html Das Artensterben macht keine Pause, d…

Dr. Frank Wolfram Wagner gibt in "Serbiendeutsche 2020" Auskunft über die gegenwärtige soziale und politische Realität der deutschen Minderheit in Serbien. ------------------------------ Eine pragmatische Politik stärkt überall in Europa den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Buch "Serbiendeutsche 2020" von Dr. Frank Wolfram Wagner gibt Beispiele für die Wirksamkeit dieser These aus der deutschen Kommunalpolitik sowie dem "Burgenländer Weg" der SPÖ in Österreich. Im Blick auf Serbien tritt der Autor für eine aktivierende Politik aus Deutsc…

Alexander Madaus beleuchtet in "Es ist einsam in der Grube seit die Wahrheit tot ist" die fatalen Leerstellen von Führung in der Krise und zeigt einen Weg aus dem Missstand. ------------------------------ Die Fähigkeit zu wahrer Leadership ist laut Alexander Madaus entscheidend für die Zukunft. Krisen, wie die aktuelle Corona-Krise, zeichnen sich durch das unbarmherzige, aber gerechte Offenlegen von Wahrheiten aus. Die Welt sieht nun, wer wirklich führen kann und wer nicht. Dies regt viele Menschen zum Nachdenken über das eigene Leadership P…

Hygiene auf höchstem Niveau im Unternehmen: Mit der vom BAV initiierten Zertifizierung „Geprüftes Hygienekonzept in Spielhallen“ tragen Spielhallenbetreiber maßgeblich zur Qualitätssicherung bei und bieten ihren Kunden und Mitarbeitern maximale Sicherheit. Am 11. Mai durften in Bayern im Rahmen der Lockerung der Corona-Regelungen auch die Spielhallen wieder öffnen. Damit einhergehend haben größtmöglicher Infektionsschutz und maximale Sicherheit der Spielgäste und des Service-Personals oberste Priorität. Zur Gewährleistung höchster Hygienest…

(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …

Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit Sitz in Luxemburg errichtet werden. Eigentlich herrschte in Deutschland weitgehend Einigkeit am Übereinkommen über ei…

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen L 20 KR 106/19 entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Erstattung der Kosten für eine durch einen Tätowierer durchgeführte Pigmentierung der Brustwarze unter bestimmten Umständen übernehmen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV SozR Nr. 12/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Nachdem bei der Klägerin 2015 Brustkrebs festgestellt worden war, fand nach der Operation der Wiederaufbau der Brust statt. In der Folge wollte die Frau sich die Brustw…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 14.07.2020 zum Aktenzeichen 2 Rv 35 Ss 175/20 darauf hingewiesen, dass derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür bestehen, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern ("Pedelecs") mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 17/2020 vom 14.07.2020 ergibt sic…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 O 93/19 entschieden, dass ein Krankenhausträger nur auf solche Gefahren hinweisen muss, die für den Besucher mit der erforderlichen Aufmerksamkeit nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und sich ein Krankenhausbesucher grundsätzlich selbst auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen muss. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin war zu Besuch in einem Krankenhaus und verletzte sich dort auf dem Weg zum Aufzug, i…

Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Dabei behandelt er nicht nur direkt den Immobilienkauf und die dazugehörige Finanzierung. Vielmehr „räumt er auf.“ „Viele meiner Klienten wissen gar nicht, wieviel Geld sie tatsächlich manchmal zum Fenster hinauswerfen“, so der Experte. „Oftmals verdienen diese gut, haben aber trotzdem nicht selten mehr als einen Konsumkredit oder eine 0 % Finanzierung („koste…

Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C-610/18 entschieden, dass Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern das Transportunternehmen ist, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das ihre Lohnkosten trägt und das tatsächlich befugt ist, sie zu entlassen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 93/2020 vom 16.07.2020 ergibt sich: Im Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens hatte die AFMB Ltd, eine in Zypern gegründete Gesellschaft, mit in den Niederlanden ansässigen Transpor…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 24.06.2020 zum Aktenzeichen 3 K 832/19.KO entschieden, dass eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser ("Fettabscheider") verpflichtet, mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 29/2020 vom 15.07.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt ein Hotel garni mit 32 Betten. Die Allgemeine Entwässer…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 9 S 838/18 entschieden, dass die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung gegen höherrangiges Recht verstößt und unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg Nr. 2/2020 vom 31.01.2020 ergibt sich: Die Hochschule Konstanz (Antragsgegnerin) sieht in ihrer Satzung die Evaluation von Hochschullehrern durch Studierende durch die standardisierte Befragung nach einer Lehrveranstaltung onl…

unbekannt, aber unverzichtbar bei neuen Heimentgelten ------------------------------ Die Pflegekosten in Heimen sind seit 2017 um mehr als 30 Prozent gestiegen, die anerkannt Pflegebedürftigen allein im Jahr 2019 um 19 %. Alle reden, nicht erst seit der Corona Epidemie, vom Notstand in der Pflege. Neue Gesetze werden am Fließband erlassen. Die bereits ständig gestiegenen und zukünftig weiter steigenden Heimentgelte belasten, durch gleichbleibende Festbeträge der Pflegekassen, allein die Bewohner. Das Bundessozialgericht mahnt, mit Urteil vo…

Der Libanon steht vor dem Kollaps und praktisch überall macht sich der Zusammenbruch bemerkbar: Die Regierung bringt keine Reformen auf den Weg und erhält im Gegenzug keine internationalen Hilfsgelder mehr. Schulen schließen, Supermärkte sind leergeräumt und die wenigen Dinge, die es zu kaufen gibt, werden infolge drastischer Inflation täglich teurer. All das erschwert die Arbeit in den Zeltschule-Camps. Was passiert wohl, wenn die dringlichsten Fluchtursachen, wie Hunger, Perspektivlosigkeit und Elend, nicht länger bekämpft werden können? …

Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin unterstützt Gesetzentwurf Mainz, den 17. Juli 2020 – „Der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts ist das Ergebnis eines jahrelang entwickelten Kompromisses zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf wird von mir unterstützt, auch wenn bei einzelnen Regelungen noch Diskussionsbedarf besteht." Dies sagte der rheinland-pfälzische Staatsminister der Justiz Herbert Mertin im Gespräch mit Hennes Göers, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB…