Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Frankfurt, 7. Juli 2020 - Ein Ehevertrag ist in vielen Fällen sinnvoll und kann spätere Streitpunkte bei einer Scheidung reduzieren. Doch nicht jedem ist das Thema schon vor der Hochzeit präsent. Oftmals ist zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht absehbar, wie sich die Vermögensverhältnisse, die Familienplanung und die Berufstätigkeit der Ehepartner in der Ehe tatsächlich entwickeln werden. Daher kann es sinnvoll sein, den Ehevertrag erst nach der Hochzeit zu schließen oder zumindest einen bereits bestehenden Ehevertrag später zu überprüfen.…

Ärzte gegen Tierversuche fordert Verbot des Pyrogentests am Kaninchen Jedes Jahr leiden und sterben allein in Deutschland rund 6.000 Kaninchen im sogenannten Pyrogentest. Und das, obwohl es seit 10 Jahren eine anerkannte tierversuchsfreie Testmethode gibt. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche startet heute eine Kampagne, um den Irrsinn zu stoppen. Impfstoffe, Infusionslösungen und andere medizinische Produkte dürfen keine sogenannten Pyrogene enthalten. Das sind fieberauslösende Substanzen, die z.B. von Bakterien abgegeben werde…

Bundesweit wurden kritische Autofahrer hellhörig, als sie von der vermeintlichen Ungültigkeit der neuen StVO erfahren haben. Doch ganz so klar ist die Rechtslage noch nicht. ------------------------------ Die StVO-Novelle hat Autofahrern erhebliche Folgen beschert. Nicht nur wurden ab dem 28. April 2020 höhere Bußgelder eingeführt. Auch wurde bei geringen Geschwindigkeitsverstößen ein Fahrverbot verhängt. Aufgrund eines Formfehlers könnte die komplette Novelle ungültig sein. Der Gesetzgeber hat es versäumt, auf seine Ermächtigungsgrundlage…

Bayern unterstützt, dass Entwurf noch in dieser Legislatur Gesetz wird Berlin/Hamburg, den 7. Juli 2020 – „Der Gesetzentwurf bringt wichtige Verbesserungen in Bezug auf die Selbstbestimmung der Betreuten und die Qualität der ehrenamtlichen und beruflichen Betreuung. Auch wenn noch einige Regelungen kritisch zu hinterfragen sind: Er greift viele bayerische Forderungen im Betreuungsrecht auf und beschreitet den richtigen Weg. Bayern wird sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die notwendigen Verbesserungen im Betreuungsrecht schnell um…

Seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 leistet Deutschland der Ukraine die umfangreiche wirtschaftliche und militärische Unterstützung. OECD zufolge hat unser Land der Ukraine seitdem 1,4 Milliarden Euro zugewiesen. Dieses Geld wurde vorwiegend für die humanitäre Hilfe, die Stabilisierungsmaßnahmen in der Region und die Vertiefung der bilateralen Beziehungen bestimmt. Jedoch gibt es viele Fragen, was militärische Hilfe betrifft. Wir zahlen immer Steuern. Ein Teil von denen wird für NATO-Ausgaben verwendet. Unser La…

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 176/18 im Rechtsstreit über eine weitere angemessene Beteiligung des Chef-Kameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von den ARD-Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aus der Ausstrahlung des Films das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 20/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkann…

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen I ZR 193/18 entschieden, dass der Anbieter eines auf Amazon angebotenen Produkts grundsätzlich nicht für Bewertungen des Produkts durch Kunden haftet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 21/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein eingetragener Wettbewerbsverein. Die Beklagte vertreibt Kinesiologie-Tapes. Sie hat diese Produkte in der Vergangenheit damit beworben, dass sie zur Schmerzbehandlung geeignet seien, was jedoch medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Bek…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 2 UF 301/19 entschieden, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet wird, anfechtbar ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 13/2020 vom 20.02.2020 ergibt sich: Die Eltern der betroffenen Kinder hatten sich im Rahmen gegenläufiger Sorge- und Umgangsanträge im Jahr 2018 auf das sog. paritätische Wec…

Alle Jahre wieder ist es eine logistische Meisterleistung, wenn mehr als 38.000 Weihnachtspäckchen aus ganz Deutschland eingesammelt und an Not leidende Kinder in Osteuropa verteilt werden. Damit diese gelingt, benötigt die Stiftung Kinderzukunft ehrenamtliche Helfer (m/w/d). Aufgrund der besonderen Situation in Zeiten von Corona ist es selbstverständlich erforderlich, alle Hygienemaßnahmen einzuhalten, und deshalb werden in diesem Jahr sogar noch mehr Helfer benötigt. Die Stiftung bittet zudem ausdrücklich auch junge Menschen, sich zu beteil…

Beim Fernsehsender Hamburg 1, am 07.07. zu Gast, war João Ulrich Heep, der bereits vor zwei Wochen mit dem Vortrag „Wir sind alle Rassisten“, den Weltrekord holte und vom Geschäftsführer Jörg Rositzke eingeladen wurde, sprach über Alltagsrassismus und was ein jeder tun kann. Hamburg 1 lud João Ulrich Heep, Buchautor & Vortragsredner, zu sich in die Fernsehstudios nach Hamburg, in die Sendung „Nachgefragt“, ein. João Ulrich Heep berichtete aus seiner Kindheit, seinem Leben heute und den aktuellen Ereignissen. Er kam mit seinen deutschen Adop…

„Die Pläne für den Regelbetrieb in Kitas und Schulen in Rheinland-Pfalz sind völlig unzureichend. Zum einen wird der Schutz der Beschäftigten vernachlässigt. So will das zuständige Bildungsministerium den Schutz der Risikogruppen auf die Träger und das Risiko letztlich auf die Beschäftigten abwälzen. Auch dass das Ministerium regelmäßige Tests der Beschäftigten ablehnt, ist fahrlässig. Zum anderen wird der Plan dem besonders durch die Krise gewachsenen Nachholbedarf vieler Kinder beim Übergang von der Kita zur Schule nicht gerecht. In Kitas u…

In seinem Buch "Die CO2-Falle" geht der Autor Rolf Bergmeier der Frage nach, wohin die Klimapolitik das Land in Zukunft führen wird. Zudem hinterfragt er ihren Sinn und Nutzen für die Umwelt. ------------------------------ Rolf Bergmeier greift in seinem Buch ein Thema auf, das aktueller nicht sein könnte: Die Umweltpolitik. Doch er hinterfragt viele Aspekte, die als unumstößlich gelten, ungewöhnlich kritisch. Dazu gehört unter anderem der Ausstieg aus der Kohle- und Nuklearindustrie. Während viele seiner Kollegen dies begrüßen, fürchtet der…

Düsseldorf, 4. Juli 2020 Die Corona Krise hat es wieder einmal gezeigt – meist wird die Mutter wird das Kind schon schaukeln. So wird es noch immer gesellschaftlich erwartet. Aber ist das noch zeitgemäß? 2 Millionen alleinerziehende und 11 Millionen Mütter geben jeden Tag ihr Bestes, um die Zukunft dieses Landes zu sichern. Warum gibt dieses Land nicht auch sein Bestes um diese starken Frauen zu unterstützen? Warum werden jährlich 7,5 Milliarden Transferleistungen an alleinerziehende Mütter gezahlt und bis 2021 nur 5,5 Milliarden für den Au…

Am 1. Januar 2020 ist das novellierte Geldwäschegesetz (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – GwG) in Kraft getreten und bringt wichtige Änderungen in Bereichen wie Kundensorgfaltspflichten, Transparenzregister und Meldepflicht. Insbesondere hat sich der Kreis der Verpflichteten des Gesetzes deutlich erweitert. Das bedeutet, dass auch Adressaten, die sich vorher nicht an die Vorgaben halten mussten, sowohl die neuen als auch die bestehenden Regelungen kennen und befolgen müssen. Speziell die E-Geld-Branche, Immobili…

Keine einzige Corona-Maßnahme war gerechtfertigt. Das weiß und sagt auch der Arzt Dr. Bodo Schiffmann. Auf seinem Youtube-Kanal Schwindelambulanz Sinsheim veröffentlichte er seit März 2020 Videos über den ungerechtfertigten Corona-Hype. Die abnorme sog. neue Normalität bedroht uns immer mehr, z.T ist sie schon Realität: Maskenzwang, Impfzwang, Quarantänezwang, Vereinsamungszwang, Arbeitslosigkeitszwang etc. Schiffmann entlarvte die Corona-Lügen und hielt die Fakten dagegen. Dementsprechend wurde er zum Verschwörungstheoretiker abgestempelt. T…

Eine Tagung in der GWW Herrenberg erörtert Fragen zu selbstbestimmtem Leben für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf Wie Teilhabe und Selbstbestimmung auch bei Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf gelingen können, wird derzeit im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie vom Institut Mensch Ethik Wissenschaft (IMEW) in Berlin untersucht. Um über wegweisende Umsetzungen zu diskutieren, trafen sich in den Herrenberger Räumen der GWW – Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH 24 Teilnehmer, darunter sieben Männer und Frauen mit hohem U…

Berlin. 08. Juli 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst begrüßen den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einsetzung einer Zukunftskommission Landwirtschaft. Für den Vorsitzenden Max v. Elverfeldt ist jedoch wichtig, dass daraus nun schnell auch verlässliche Vorgaben für die Landwirtschaft resultieren: „Wir unterstützen die Einsetzung der Zukunftskommission Landwirtschaft. Es ist notwendig für bestehende Probleme und Zielkonflikte tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl wirtschaftlich, ökologisch als auch sozial tragfähig sin…

"Beste Anwälte für Fusionen und Übernahmen" - Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, ins Ranking aufgenommen Das Handelsblatt hat "Deutschlands beste Anwälte 2020" ausgezeichnet. Marc Klaas, MTR Rechtsanwälte, wurde in das Ranking für das Rechtsgebiet "Fusionen und Übernahmen" aufgenommen und empfohlen. In Zusammenarbeit mit dem US-Verlag Best-Lawyers ermittelt das Handelsblatt Jahr für Jahr die besten Anwälte in den verschiedenen Rechtsgebieten. Es ist eine Auszeichnung mit besonders hoher Bedeutung für die Rechtsanwälte. Denn sie zeigt, dass die …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 10 U 1133/16 entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16.10.2013 wirksam beendet hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 08.07.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit Oktober 1998 als Geschäftsführer des Beklagten tätig; zunächst kommissarisch und seit dem 13.06.2000 kraft Bestellung. Im Jahre 2013 wurden gegen den K…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1716/17 einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57/2020 vom 08.07.2020 ergibt sich: Die Fotoaufnahme, die einen dunkelhäutigen Patienten im Wartebereich eines Universitätsklinikums zeigt, war nach der Weitergabe an die Presse unverpixelt in der Onlineausgabe einer großen deutschen Tageszeitun…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 158/18 entschieden, dass die Verschmutzung eines Strandes mit Algen einen Reisemangel darstellen kann, der eine Reisepreisminderung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin buchte für sich und ihren Ehemann eine 12-tägige Pauschalreise in die Dominikanische Republik. Im Reisekatalog war ein breiter, weißer Strand abgebildet. Das 5-Sterne-Hotel sollte "direkt am Strand" liegen. Es wurden hoteleigene Sportakt…

Optimaler Spielkomfort geht in den K1-Spielotheken Hand in Hand einher mit maximalem Spieler- und Jugendschutz. Der bestmögliche Schutz der Spielgäste ist durch klare Leitlinien und Qualitätskriterien definiert: Zutritt ab 18 Jahren, fachkundiges, geschultes Personal, kein Ausschank von Alkohol sowie umfangreiche und regelmäßige Präventions-Schulungen aller Mitarbeiter. Seit nunmehr über einem Jahr ist die K1-Spielothek in Geretsried eine beliebte und etablierte Adresse. Auf ca. 100 m² Spielfläche erwarten die Gäste modernste Spielgeräte so…

Die Coronakrise hat es geschafft, Unternehmen und Arbeitnehmern gleichermaßen zu beweisen, dass es durchaus in vielen Branchen möglich ist, aus dem Home Office zu arbeiten. Was sich im ersten Moment sehr komfortabel anhören mag, ruft auch immer wieder Betrüger auf den Plan. Denn: im Home Office zu arbeiten, bedeutet auch, einen hohen Vertrauensvorschuss zu genießen. Immerhin sind Vorgesetzte und Abteilungsleiter dazu gezwungen, zu glauben, dass ihre Angestellten auch tatsächlich arbeiten und sich nicht die Zeit anderweitig vertreiben. Betr…

In der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin findet am Donnerstag, den 9. Juli 2020 eine Gedenkfeier statt: 25 Jahre Srebrenica - ein Gedenken, das zur Menschlichkeit ermahnt. ------------------------------ Anlässlich des Völkermordes an mehr als 8000 Bosniaken in der bosnischen Stadt Srebrenica vor 25 Jahren veranstaltet die bosnische Gemeinde in Berlin zusammen mit der Botschaft von Bosnien-Herzegowina in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin eine Gedenkfeier, um an die unschuldigen Opfer zu erinnern. 1991 zerfiel Jugoslawie…

Vom 29.06.-02.07.2020 war es endlich soweit: das erste Modul der Diversity Fortbildung zum*r Trainer*in in religiöser und weltanschaulicher Vielfalt an Schulen wurde in Kooperation von Life e.V. und dem Initiativkreis Dialog der Religionen für Kinder und Jugendliche des Berliner Forums der Religionen erstmalig durchgeführt. Sechzehn Teilnehmer*innen mit verschiedensten religiösen wie auch weltanschaulichen Hintergründen versammelten sich am 29.06.2020 in der KulturMarktHalle. Der in Pankow gelegene Begegnungsort bot ausreichend Platz um zu d…

Was verstehen Sie unter Sicherheit? Die meisten verstehen im Bereich des Hauskaufes, der Hausfinanzierung, des Hausbaus unter Sicherheit meistens folgendes: Eine möglichst lange Zinsfestschreibung oder Zinsbindung. Soll heissen: Die Zinsen werden auf 20, 25, 30 oder vielleicht sogar 40 Jahre festgeschrieben. Das ist ein Aspekt. Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Spezialisiert hat sich der Strat…

von Jürgen Vagt 10.07.20 von Jürgen Vagt 29.06.20 heute waren zwei hochkarätige Ökonomen zu Gast bei den Zukunftsmachern und es ging um die gegenwärtige Rezession im Sommer des Jahres 2020. Die beiden Universitätsprofessoren haben auf Anregung des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz eine Podcastreihe über die wirtschaftlichen Effekte der Corona-Krise gestartet und in gut 35 Episoden wurden die verschiedenen Teildisziplinen der Wirtschaftswissenschaften befragt. Der Link ist natürlich in den Shownotes. Aber wir haben diese breite D…

Am Sonntag den 05.07. wählten Humanisten aus ganz Hessen im Frankfurter Saalbau Bornheim ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021. An erster Stelle führt der Landesvorsitzende der Partei der Humanisten, Felix Möller, als Spitzenkandidat die Liste an. Der selbständige Fördermittelberater aus Hochheim am Main will mit seinem Wirken einen Gegenpol zu Populismus setzen und warb in seiner Rede für mehr internationale Kooperation. Auf Listenplatz 2 wählten die Mitglieder die Krankenschwester Felicitas Klings. Gerade in Zeiten von COVID-19 h…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 55/19 entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer "Suite" ausgewiesen ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte für sich und zwei weitere Personen, die Klägerin und eine 78 Jahre alte Dame, eine 10-tägige Pauschalreise nach Mallorca…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.10.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 28/18 entschieden, dass eine Urlauberin, die von einer kippenden Massageliege stürzte und sich eine Fraktur am Handgelenk und Prellungen zuzog, Schmerzensgeld erhält und Anspruch auf Minderung des Reisepreises hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten eine 2-wöchige Pauschalreise nach Teneriffa. Fünf Massageanwendungen gehörten zum Paket. Am vierten Urlaubstag ließ sich die K…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen 2-24 S 74/19 entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen muss, wenn im Reisevertrag die Beförderung zum Flughafen mit "Rail & Fly" vereinbart war. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Kläger buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Thailand. Im Reisevertrag mit dem beklagten Reiseveranstalter war die Beförderung zum Flughafen Frankfurt mit "Rail & F…

Die herausragende Qualität des Leitungswassers in Deutschland ist ein hohes Gut, denn Wasser ist ein kostbares Nass und verdient starken Schutz. Rechtlich gesehen findet dieser Schutz vor allem über das Wasserrecht statt. Der Umgang mit dieser Materie ist nicht ganz einfach und manchmal schießen die Anwender, also vor allem Städte und Gemeinden, über das Ziel hinaus. Sie erlassen dann zum Beispiel Entwässerungssatzungen, die sich mit höherrangigem Recht nicht vertragen. Darauf gestützte Bescheide sind dann unwirksam. Die Stadt Bad Kreuznach …

Am 12. Juni 2020 haben die Reiseveranstalter Elangeni African Adventures (Bad Homburg) und Akwaba Afrika (Leipzig) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Dieser Antrag wurde am 10.07.2020 vom Verwaltungsgericht Berlin abgelehnt. Viele Reiseveranstalter für Fernreisen sind enttäuscht über diese Entscheidung. Tansania, Namibia, Mauritius & die Seychellen sind entweder bereits für Touristen offen oder haben Pläne zur zeitnahen Öffnung bekannt gegeben. Das Infektionsgeschehen in den Länder…

Haarer FDP-Ortschef Siemsen mahnt zu Vorsicht Haar – Lkr. München/ „Der Rückgang und das Niveau des Infektionsgeschehens in Bayern und Deutschland ist erfreulich“, beurteilte der Haarer FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen die aktuellen Fallzahlen am ersten Juli-Wochenende. Mit Blick auf die beginnende Urlaubszeit mahnte er jedoch gleichzeitig zu Vorsicht. Nicht nur die Corona-Masseninfektionen in Großschlachtereien, sondern auch die weiterhin hohen Infektionsraten in den USA sowie der aktuelle, erneute Anstieg der Neuinfektionen in der Schweiz u…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.11.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 46/19 entschieden, dass ein Kreuzfahrtgast, der nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit anderen Gästen das Schiff nicht mehr betreten durfte, gegen den Reiseveranstalter einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises für die ausgefallenen Reisetage hat. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte für sich und seine Ehefrau eine Kreuzfahrt von Savona nach Santos gebucht. Am ersten Tag erreichte das Kreuzfahrtschiff…

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 04.09.2019 zum Aktenzeichen 2-24 O 175/18 entschieden, dass ein Reiseveranstalter nicht für Verletzungen haftet, die ein Reisender erlitt, der beim Ausstieg aus der Hotelbadewanne auf deren Rand stürzte, wobei ein Halterungsgriff aus der Wand riss. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 06.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin und ihr Ehemann befanden sich im Rahmen einer Pauschalreise in einem Hotel auf Teneriffa. Am Tag der Anreise duschte der Ehemann in der kombinierten Dusch- und Badewanne…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 9 AZR 245/19 zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 21/2020 vom 07.07.2020 ergibt sich: Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger ist…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1240/14 entschieden, dass ein Wirtschaftsmagazin in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen thematisieren durfte, da die grundsätzliche Berechtigung der Presse zur Mitteilung wahrer, nicht allgemein der öffentlichen Erörterung entzogener Umstände über in der Öffentlichkeit stehende Personen nicht schematisch durch Zeitablauf erlischt. Aus der Pressemitteilung d…

Das Amtsgericht München hatte mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen 171 C 7243/19, ob sich ein in seiner Wohnung eingesperrter Mann gegenüber dem herbeigerufenen Schlüsseldienst und den in Rechnung gestellten Kosten auf Wucher berufen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 31/2020 vom 10.07.2020 ergibt sich: Der Kläger wollte an einem Sonntag gegen 22:00 Uhr seine Wohnung verlassen, um seine Mutter zu besuchen. Er konnte allerdings die Wohnungstüre nicht öffnen. Auf der Suche nach einem gewerblichen Schlüsseldienst, an den i…

Der Bundesfinanzhof hat am 27.11.2019 zum Aktenzeichen III R 44/17 entschieden, dass ein den Kindergeldanspruch über die Altersgrenze verlängernder Gendefekt eines volljährigen behinderten Kindes nur dann eine solche Behinderung darstellt, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellsch…