Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Dr. Frank Brodehl zur Forderung nach Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Artikel 3 des Grundgesetzes; „Das Wort ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen, würde einer Ideologie dienen – nicht jedoch der Sache“ Kiel, 11. Juni 2020 Die Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Aminata Touré (GRÜNE), und der Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Robert Habeck, haben anlässlich der aktuellen Rassenunruhen in den USA erklärt: „Es ist Zeit, dass wir Rassismus verlernen. Allesamt.“ Ein „starkes Zeichen“ dafür wäre, den Begriff „Rasse“ aus dem …

Gesundheitschutz versus sozialer Isolation Bremen, 11.06.2020 – Eine aktuelle Petition an die Bremische Bürgerschaft greift die restriktiven Massnahmen und Besuchseinschränkungen für pflegebetroffene Menschen an. Darin wird unter anderem festgestellt: „Die Verhältnismäßigkeit zwischen der Fürsorgepflicht der Einrichtung und dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen muss gewahrt bleiben. Die Regelungen für Besuchszeiten in Pflegeheimen bedeuten im Land Bremen derzeit aber alles andere als Öffnung. Sie sind die restriktivsten Begrenzungen bunde…

Der Fall scheint sich in heutiger Zeit zu mehren. Es muss sich aber gravierend etwas ändern. Vater stirbt, Mutter ist krank und hochbetagt. Halbbruder hat nur ein Ziel , Schwester enterben, und wie schaffe ich Mutter aus ihrem Haus in ein Heim. Ständig Schlösser getauscht, obwohl mehrfach Stürze, Tochter nebenan als Mutters Versorger, seit 35 Jahren, sie kam nicht rein, er gab ihr keinen Ersatzschlüssel. Dann, die Gelegenheit für ihn, nach dem letzten Krankenhausaufenthalt rein mit Mutter in ein von ihm ausgesuchtes Heim, die Chancen stehen g…

Das Amtsgericht Hannover hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen 515 C 12585/19 einen Flugreiseveranstalter zu einer Ausgleichszahlung von 400 Euro für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 10.06.2020 ergibt sich: Hintergrund der Klage eines eingetragenen Rechtsdienstleisters ist ein abgetretener Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung gegen einen in Hannover ansässigen Flugreiseveranstalter. Ursprünglich wollten zwei Passagiere mit ihrem…

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 10.06.2020 zum Aktenzeichen 4 U 86/20 entschieden, dass Claudia Roth die Meinung vertreten darf, dass das Geschäftsmodell neurechter Plattformen auf Falschbehauptungen beruhe. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 10.06.2020 ergibt sich: In diesem Verfahren begehrte der Kläger, der unter dem Namen "Tichys Einblick" u. a. eine Online- und Videoplattform betreibt und ein Monatsmagazin herausgibt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Unterlassung einer Äußerung der Grünen-Politikerin und …

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich am 12.11.2019 zum Aktenzeichen 3 UF 145/19 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein gemeinsames Kind nach der Scheidung den Nachnamen des Elternteils bekommen kann, bei dem es nach der Scheidung lebt, obwohl es während der Ehe den Namen des anderen Elternteils getragen hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 19/2020 vom 09.06.2020 ergibt sich: Der siebenjährige Junge war nach der Trennung der Eltern zunächst bei der Mutter geblieben. Er trug auch den Nachnamen der Mutter. …

Patrick Naumann erzählt in "5447 Tage Im Schatten vom Paradies" die Geschichte, wie er vom Schlagerstar zum Drogenschmuggler und Gefängnisinsassen im berüchtigten Gefängnis in Bali wurde. ------------------------------ Die eigentliche Geschichte von Patrick Naumann beginnt im Jahr 1960 in Berlin, als seine Mutter zur Jobsuche in den Westen, genauer gesagt nach Westberlin, ging. Der Bau der Mauer am 13. August 1961 führte dazu, dass es zu einer Reise ohne Zurück wurde. Wo die Kindheit des Autors noch recht harmlos aussah, wurde es später umso…

Der Mordverdächtige von George Floyd, Derek Chauvin, steht vor Gericht und hat eine Kaution in Höhe von 1,25 Millionen US-Dollar festgesetzt. St.Gallen, 12.06.2020. Der Ex-Polizist aus Minneapolis, der beschuldigt wird, den unbewaffneten schwarzen Mann George Floyd getötet zu haben, ist zum ersten Mal vor Gericht erschienen, wo seine Kaution auf 1,25 Millionen US-Dollar festgesetzt wurde. Die Staatsanwaltschaft nannte die "Schwere der Anklage" und die öffentliche Empörung als Grund für die Erhöhung seiner Kaution von 1 Millionen US-Dollar. „…

Karin Werner wirft in "Die Zukunft kann wieder weiblich werden" einen frischen Blick auf die Menschheitsgeschichte. ------------------------------ Ein Satz von Greta Thunberg hat die Autorin zum Nachdenken und zur Formulierung eigener Fragen gebracht. Fragen rund um ein gelungenes Leben und die sozialen Systeme, in denen Menschen lebten und leben, stehen dabei im Mittelpunkt. Welche sozialen Systeme gab und gibt es? Finden sich dort Anregungen für eine bessere Welt? Warum existieren heute die Probleme wie Klimakrise, Armut und Kriege? Um Ant…

Otto W. Bringer betrachtet in "Die Macht der Meinung" Meinungen in all ihren Formen und Erscheinungen. ------------------------------ Jeder Mensch hat eine Meinung von Dingen, Gott, Natur, Politik und allem, was passiert - auch wenn man denkt, man hätte keine. Manche Menschen drücken ihre Meinungen aus, andere eher nicht. Solange eine Meinung niemanden beleidigt oder bedroht, ist kein Problem vorhanden, wenn sich Meinungen unterscheiden. Oft laden unterschiedliche Meinungen geradezu zu Diskussionen und positiven Veränderungen an. Oft können …

• Modernisierung des Unternehmenssanktionenrechts ist notwendig • Compliance-Leitplanken gehören ins Gesetz • DICO kritisiert unangemessene Nachteile auch für rechtstreue Unternehmen • Weniger Integrität in der Wirtschaft durch falsche Anreizwirkung befürchtet • 10 Punkte zur Überarbeitung für eine wirkliche Modernisierung Berlin, 12. Juni 2020 – DICO begrüßt grundsätzlich das Vorhaben des Gesetzgebers, das Unternehmenssanktionenrecht in Deutschland zu modernisieren und Compliance bei der Sanktionsbemessung positiv zu berücksichtigen. Allerd…

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) fordert: Die Kosten der Störungsbeseitigung müssen die Betreiber übernehmen und nicht die Praxen. ------------------------------ Seit Ende Mai können sich geschätzte 80.000 Praxen mit ihren Konnektoren nicht mit der Telematik-Infrastruktur verbinden. Somit ist der Online-Abgleich der Versichertenstammdaten (VSDM) nicht mehr möglich. Dieser bildet die Grundlage für die Abrechnungen der angeschlossenen Arzt- und Psychotherapeuten-Praxen am Quartalsende. Zur Abhilfe der IT-Störung hat die Betreibe…

Claus Schaffer anlässlich der Forderung von Jörg Hansen (FDP), schleswig-holsteinische Polizisten bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken: „Innerhalb Jamaikas hat bislang nur die FDP erkannt, dass man die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen darf“ Kiel, 12. Juni 2020 Der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Hansen, hat die Landesregierung aufgefordert, Polizisten aus Schleswig-Holstein bis auf weiteres nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Hintergrund dafür ist das letzte Woch…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 12.05.2020 zum Aktenzeichen 2 K 9611/17 entschieden, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg für den Windpark Oppenau/Lautenbach erteilte Befreiung von Landschaftsschutzgebietsverordnungen rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 08.06.2020 ergibt sich: Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) plant die Errichtung des Windparks Oppenau/Lautenbach mit vier Windenergieanlagen auf dem Kutschenkopf und dem Eselskopf. Die Standorte von drei Anlagen liegen im Landschaf…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 05.06.2020 zum Aktenzeichen 5 L 446/20 entschieden, dass ein Viehhandelsunternehmen keine Erlaubnis für den Export 150 trächtiger Rinder nach Usbekistan erhält. Aus der Pressemitteilung des VG Münster Nr. 12/2020 vom 08.06.2020 ergibt sich: Nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften müssen Hausrinder bei einem Transport in Drittländer nach einer Beförderungsdauer von maximal zweimal 14 Stunden entladen, gefüttert und getränkt werden und eine Ruhezeit von mindestens 24 Stunden e…

Das Landgericht München I hat mit Endurteil vom 04.04.2017 zum Aktenzeichen 14 S 284/17 entschieden, dass ein Vermieter, der grundlos von seinem Mieter angezeigt wird, diesem fristlos kündigen darf. Im Februar 2014 wurde im streitgegenständlichen Anwesen die zentrale Schließanlage ausgewechselt und erneuert. Für jede Wohnung wurden insgesamt 3 Schlüssel ausgegeben. Gegenüber der ... welche den Austausch der zentralen Schließanlage durchführte, bestätigte die Beklagte mit Datum 21.02.2014 den Erhalt – aller – drei Schlüssel. Aus der vorgelegt…

München 13. Juni 2020 - In mehreren Briefe hat sich unser 1. Vorstand (Hr. Patrick Höfl) heute wegen der andauernden starken Einschränkungen des Reiseverkehrs an den Botschafter der russischen Föderation seine Exzellenz Sergej Netschajew, den bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder sowie an den deutschen Außenminister Herrn Heiko Mass gewandt. Anlass hierfür waren die vermehrten verzweifelten Zuschriften, bezüglich der Reisebeschränkungen zwischen Russland und Deutschland. Neben dem wirtschaftlichen Schaden trifft dies insbesondere F…

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 Sa 132/19 entschieden, dass eine Ausbildungsbewerberin einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuches hat. Mit Datum vom 30.05.2018 hat die beklagte Steuerberatungsgesellschaft eine Stellenanzeige für einen Ausbildungsplatz als Kauffrau für Büromanagement in der N.B. Zeitung inseriert. Am 04.06.2018 hat sich die Klägerin auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle beworben. Sie hat ein Lichtbi…

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-74/19 entschieden, dass das störende Verhalten eines Fluggastes einen "außergewöhnlichen Umstand" darstellen kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 68/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Das Luftfahrtunternehmen habe jedoch al…

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-786/18 entschieden, dass pharmazeutische Unternehmen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben dürfen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 70/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Dagegen verbiete es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben, so der EuGH. Das Pharmaunternehmen Novartis stellt das Arzneimittel Voltaren Schmerzgel mit dem Wirkstoff Diclofenac her. Vor den deutschen Ge…

Mit der Legal Tech Plattform VINQO.DE, der Wuppertaler Legal Data Technology GmbH, können Verletzte nach einem Verkehrsunfall, Fahrradunfall oder Hundebiss ihren Schmerzensgeldanspruch kostenfrei und mit wenigen Klicks online durchsetzen. Möglich wird dies durch die eigens entwickelte Software: „Wir haben festgestellt, dass viele Geschädigte unsicher sind, welches Schmerzensgeld ihnen überhaupt zusteht und ob das von der Versicherung bisher gezahlte Schmerzensgeld nicht zu niedrig angesetzt ist. Das Schmerzensgeld lässt sich nicht mathemati…

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-88/19 entschieden, dass der in der Habitatrichtlinie vorgesehene strenge Schutz bestimmter geschützter Tierarten sich auch auf Exemplare erstreckt, die ihren natürlichen Lebensraum verlassen und in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 72/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Daher könnten der Fang und der Transport eines in einem Dorf angetroffenen Wolfs nur gerechtfertigt sein, wenn sie unter eine von der zuständigen nationalen Behörde g…

Der Europäische Gerichtshof hat am 11.06.2020 zum Aktenzeichen C-581/18 entschieden, dass das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nicht geltend gemacht werden kann, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 69/2020 vom 11.06.2020 ergibt sich: Eine in Deutschland wohnende deutsche Staatsangehörige lie…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.04.2020 zum Aktenzeichen 155 C 6508/19 entschieden, dass Hecken an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn nach bayerischem Landesrecht stets auf maximal zwei Meter Höhe zu halten sind. Aus der Pressemitteilung de AG München Nr. 24/2020 vom 12.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin verlangte von dem beklagten Nachbarn den Rückschnitt der über zwei Meter Höhe hinausgewachsenen Kirschlorbeerhecke. Ein Anspruch auf Kürzung stehe ihr auch bei dem zwischen den Hecken stehenden Kirschbaum zu. Der Beklagte trägt…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, empfiehlt, daß man einem 59- oder bald 60jährigen etwas schenken sollte, das Freude bereitet. Besser sogar Lebensfreude, die vorhält. Länger hält als eine Flasche Wein, als ein Kasten Konfekt oder als ein Strauß Schnittblumen. Oder als ein "Urlaub irgendwo, Hauptsache weit weg!" Am besten Lebensfreude, die immer wieder sprudeln kann. TRIANOmedien erinnert heute ZUM BEISPIEL für den Jahrgang 1960, der dieses Jahr seinen 60. Geburtstag fei…

BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17). Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Mit den Kindern wird dann oft ein Pflichtteilsverzicht vereinbart. Dam…

In Niedersachen bietet das IQ Netzwerk wieder Termine zur persönlichen Beratung an [Osnabrück] Allmählich beginnt das alltägliche Leben wieder Fahrt aufzunehmen. Die Bundesregierung weitet ihre Lockerungen betreffend des Corona-Virus weiter aus, und auch das Land Niedersachsen nimmt Einschränkungen schrittweise zurück. Mit der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 ist auch die Anerkennungsberatung wieder explizit erlaubt worden. Das IQ Netzwerk Niedersachen r…

Jörg Nobis anlässlich der Bekanntgabe des Brandenburger Verfassungsschutzes, den Landesverband der AfD in Brandenburg unter Beobachtung zu stellen: „Dieser Entwicklung muss die AfD als Rechtsstaatspartei entschieden entgegentreten – nicht nur in Brandenburg“ Kiel, 15. Juni 2020 Die Verfassungsschutz-Abteilung des Brandenburger Innenministeriums hat heute erklärt, dass sie den Landesverband der AfD in Brandenburg als "Verdachtsfall“ unter Beobachtung gestellt habe. Es gäbe dort "hinreichend gesicherte Anhaltspunkte" für rechtsextremistische …

Digitalisierungs-Experte warnt Gastronomen vor leichtfertigem analogem Umgang / Digitale Prozesse bringen mehr Sicherheit München, 15. Juni 2020. In elf von 16 Bundesländern gilt seit Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben eine Registrierungspflicht der Gäste. Problem dabei: Die erhobenen Daten sind oft frei einsehbar, ein grober Verstoß gegen Richtlinien der Datenschutzgrundverordnung. Besuchsdatum, Name und Vorname, Anschrift, Telefonnummer und Geburtsdatum sollen dabei helfen, mögliche Infektionsketten nachzuvollziehen. „Aktuell scheint…

Sehr geehrte Damen und Herren, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sagte bei der Agrarministerkonferenz 25.-27.9.2019: „Wir sind in Mainz zu guten Beschlüssen gekommen, auch beim Thema Tiertransporte. In den Sommermonaten der vergangenen Jahre kam es immer wieder zu langen Beförderungen von Tieren bei Temperaturen von über 30 Grad Celsius im Transportraum. Das ist aus gutem Grund untersagt! Ich werde daher die Tierschutz-Transportverordnung ändern, damit solches Fehlverhalten künftig als Ordnungswidrigkeit gilt und mit empfindlich…

Fünf Parteien (Tierschutzpartei, ÖDP, Die Humanisten, V-Partei³ und Gesundheitsforschung) haben einen Offenen Brief an die Bundesregierung unterzeichnet, in dem eine Änderung des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung bis zum 26.06.2020 gefordert wird. Die Änderung soll es den nicht etablierten Parteien ermöglichen, für die Zulassung zur Bundestagswahl ihren Rückhalt in der Bevölkerung auf eine Art und Weise nachzuweisen, die angesichts der jetzigen Corona-Situation nicht die Gesundheit von hunderttausenden Menschen gefährdet. Nicht et…

Mercedes-Modelle von A-Klasse bis S-Klasse vom Rückruf betroffen – Schadensersatzansprüche gegen Daimler München, 15.06.2020. Im Abgasskandal muss Daimler auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) weltweit rund 170.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer illegalen Abschalteichrichtung zurückrufen. Es handelt sich um Mercedes Modelle der A-, B-, C-, E- und S-Klasse mit der Abgasnorm Euro 5. Die Produktion der Fahrzeuge ist spätestens im August 2014 ausgelaufen, teilt Daimler mit. Von dem Rückruf sind ca. 60.000 Fahrzeuge in Deutschland betroffen…

„Wer Kinder betreut und deshalb Verdienstausfall erleidet, muss schnell und einfach entschädigt werden“ Der Landtag debattiert am Mittwoch über einen Antrag der AfD-Fraktion, der darauf gerichtet ist, Eltern, die infolge coronabedingter Schul- und Kitaschließung ihre Kinder zu Hause betreuen mussten und deshalb Verdienstausfall hatten, schnell und unbürokratisch zu entschädigen. Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wegen geschlossener Kitas und Schulen sind zahlreiche Familien und Alleinerziehende mit …

München (ots) NoShow Consumer Travel Rights, ein Münchener Reiserechts-Start-up, ermöglicht nun als erster Dienstleister Deutschlands, Reise-Stornokosten drei Jahre rückwirkend risikofrei zu überprüfen und zurückzufordern. Die Corona-Pandemie verlangt nicht nur der Wirtschaft, sondern auch jedem Bürger einiges ab. Überhöhte Stornierungskosten bei Pauschalreisen, Hotel-Buchungen oder Flügen sollten allerdings nicht hierzu gehören! Ehepaar H. buchte im Januar ihren langersehnten Urlaub nach Spanien. Sie mussten -wie auch viele andere- schon b…

Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) verurteilt aufs Schärfste das aktuelle Vorgehen der KV Berlin, bei Nichtanschluss an die Telematik die Vorauszahlungen zu stoppen. ------------------------------ Aus dem Kollegen-Kreis erreichte den Psychotherapeuten-Verband ein Notruf eines Mitglieds aus Berlin. Der Kollege schilderte, dass von der KV Berlin die regelmäßigen Vorauszahlungen eingestellt wurden, weil der Praxisinhaber nicht an die Telematik-Struktur angeschlossen ist. Der DPNW-Vorsitzende Dieter Adler meint dazu: "Die KV Berlin …

Am 12. Juni 2020 haben die Reiseveranstalter Elangeni African Adventures (Bad Homburg) und Akwaba Afrika (Leipzig) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Stellvertretend für eine Vielzahl von Fernreiseveranstaltern wird die Aufhebung der Reisewarnung für Tansania, Seychellen, Mauritius und Namibia gefordert. Die genannten Länder sind entweder bereits für Touristen offen oder haben Pläne zur zeitnahen Öffnung bekannt gegeben. Das Infektionsgeschehen in den Ländern weist deutlich gering…

Seit dem Urteil des BGH vom 25.05.2020 im sog. Abgasskandal (Aktenzeichen VI ZR 252/19) sind einige Wochen vergangen. Zeit für ein paar kritische Anmerkungen: Die Ansicht des BGH, der Erwerber eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs müsse sich in jedem Fall auf den Schadensersatz die von ihm gezogenen Nutzungen als Vorteil anrechnen lassen, überzeugt nicht. Die Käufer solcher Fahrzeuge hatten im Zweifel bereits vor dem Erwerb ein Fahrzeug, das sie nutzen konnten und weiterhin genutzt hätten, wenn sie nicht arglistig getäuscht worden wär…

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 11.06.2020 zum Aktenzeichen 10 O 84/20 entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. Aus der Pressemitteilung des LG Itzehoe vom 12.06.2020 ergibt sich: Der Kläger klagte auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps abrufbar ist, ist die Welt von oben abgebildet und kann von jedermann be…

Das Amtsgericht Laufen hat mit Urteil vom 26.10.2015 zum 2 C 155/15 entschieden, dass dann, wenn eine Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet wird, dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch i. S. e. materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB begründet. Die Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen. Der Klagepartei steht der geltend gemachte Anspruch als materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB. Der materiell-rechtli…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 13.05.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 124/17 entschieden, dass ein Geschäftsreisender während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Aus der Pressemittelung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 08.06.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem Arbeitgeber zur einer Fortbildung nach Ansbach entsandt wurde. Im Außenbereich eines Altstadtlok…