Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

„Die Gefahr des Linksextremismus' nimmt rapide zu – dies muss auch der Kieler Landtag endlich erkennen“ Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund haben im Jahr 2019 gegenüber 2018 um rund 40 Prozent zugenommen – dies ergibt sich laut Medienberichten aus dem Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gestern vorstellen wollte. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2019 nicht wie geplant im …

Wahnsinn: Nach New York, Wien, Frankfurt, Hamburg, Stuttgart, Wiesbaden und München fand der Int. Speaker Slam nun in Wiesbaden statt. Und ein neuer Weltrekord aufgestellt! ------------------------------ Der Kölner, Bernd Dackweiler gewinnt den Excellence-Award beim internationalen Speaker Slam mit dem Themen Liebe, Tod und Trauer. In Hessens Hauptstadt berührt der Kölner mit seinem Herzensthema und der These, daß kein Trauma traumatisch ist! Jetzt reist der in Bergheim aufgewachsene Kölner nach New York zum nächsten Speaker Slam, um auch d…

Volker Schnurrbusch anlässlich der IfW-Papiers „Elektromobilitat und Klimaschutz: Die große Fehlkalkulation“: „Die Klimafreundlichkeit der Elektromobilität ist ein Trugschluss – das hat das IfW jetzt eindeutig belegt“ Kiel, 24. Juni 2020 Das Kieler Institut fur Weltwirtschaft (IfW) hat die Klimabilanz der Elektromobilität unter Berücksichtigung des steigenden Strombedarfs und des Strommixes untersucht. Das Ergebnis: E-Autos sind erst dann klimafreundlicher als moderne Dieselfahrzeuge, wenn Strom nahezu ausschließlich aus erneuerbaren Energi…

„Die Planung der Fehmarnbeltquerung belegt, wie nötig die Bauplanung per Gesetz wirklich ist“ Die Planung für den Bau der festen Fehmarnbeltquerung muss geändert werden, weil am Meeresgrund Riffe übersehen worden waren, die unter Naturschutz stehen. Untersuchungen des Umweltministeriums von Minister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) hatten kürzlich entsprechende Hinweise des NABU bestätigt. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass geschützte Riffe bei der Vermessung des für die Bauplanung vorgesehen…

Die Populistische Partei - die Politik aus dem Herzen der Menschen - hat ihren Grundstein gelegt. Am 23.05.2020 hat sich die Populistische Partei gegründet und entschieden den Parteinamen “Populistische Partei” zu tragen. Auf der Gründerversammlung in Inzell haben 4 Populisten die Gründungsmitgliedschaft erworben, indem sie sich in Satzung, Programm und dem Vorstand geeinigt haben. Der gewählte Bundesvorstand besteht aus: Bastian Scheuerer, Vorstandsvorsitzender, Kai Werzinger, 1. Stellvertretender Vorsitzender, Hagen von Deylen, 2. Stellver…

Mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Spezialisiert hat sich der Stratege dabei auf die genaue Ausarbeitung des schnellstmöglichen Schuldenabbaus, und das weit über die aktuelle Neufinanzierung hinaus, weshalb seine Klienten ursprünglich zu ihm kamen. „Sie kommen wegen einer aktuellen Neufinanzierung und erhalten ein komplettes Konzept bis zur Entschuldung.“ Er kennt die Feinheiten und das Kleinged…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 20 U 287/19 entschieden, dass bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 32/20202 vom 22.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin ließ sich im Dezember 2016 im Friseursalon des Beklagten blonde Haarsträhnen färben. Zu diesem Zweck wurde seitens einer Mitarbeiterin des Beklagten eine entsprechende Blondiercreme auf das Haa…

Die Staatsanwaltschaft Münster hat am 15.06.2020 das Strafermittlungsverfahren wegen Betruges gegen Mitarbeiter der Stadt Ahlen in Absprache mit dem Amtsgericht Ahlen nach § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit und fehlenden öffentlichen Interesse eingestellt. Anlass für das Strafermittlungsverfahren war eine Strafanzeige der Käuferin des Hundes für 750 € über Ebay-Kleinanzeigen. Dort hatte der Vollstreckungsbeamte, der den Hund zuvor bei einer Familie im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet hatte, zum Kauf angeboten. Der Hund wurde im In…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.06.2020 zum Aktenzeichen 6 K 14278/17 entschieden, dass die Landesanstalt für Medien NRW bei der Sendung "Shopping Queen" eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms "Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe" beanstanden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 17.06.2020 ergibt sich: In der Woche vor dem deutschen Kinostart des zweiten Teils der "Fifty Shades of Grey"-Filmtrilogie lief bei der Klägerin von Montag bis Freitag die Sendung "Shopping Queen" unter dem Motto "Jetzt wi…

Bildmaterial belegt Tierquälerei im Melkstand, Deutschlands größte Molkerei DMK reagiert nicht ------------------------------ Gestern hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. Bildmaterial aus einem Milchbetrieb in Wees bei Flensburg (Schleswig-Holstein) veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie brutal mit Milchkühen im sogenannten Melkstand umgegangen wird. Die Bilder zeigen zudem auch, wie Tiere mehrfach mit Faustschlägen oder mit einem Besenstiel misshandelt werden. Vor allem dann, wenn die Tiere nicht schnell genug in den oder aus dem Melksta…

Katrin Klug startet eine Sonderaktion für ihr neues Buch: "Wenn die Lust zur Last wird". 3 Tage kostenlos auf Amazon! Von 24. bis 27. Juni. Werden Sie Glücklich. Sie haben die Wahl. ------------------------------ Eine Mentalarchäologin® analysiert Lebenslügen und legt den Weg zu verborgenen Schätzen frei. Der Erfolg stimmt - der Sinn nicht mehr. Von außen betrachtet passt alles - aber der Spaß fehlt. Die Zahlen zeigen nach vorne - das Bauchgefühl zeigt auf die Couch. Kommt Ihnen davon etwas bekannt vor? Schuldgefühle statt Zufriedenheit…

China erlässt das Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz, das sowohl im In- als auch im Ausland große Aufmerksamkeit erregt hat. ------------------------------ Freiheit und Sicherheit sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille. Das ist Grund genug, warum Sicherheit oft fälschlicherweise als Einschränkung der eigenen Freiheit empfunden wird. Das jüngste Beispiel ist das Nationale Sicherheitsgesetz von Hongkong. Das Gesetz ist äußerst wichtig, da es Verrat, Sezession, Aufruhr und Subversion verbieten würde. Das Gesetz garantiert sowohl Si…

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat gestern am späten Abend der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Luftrein-halteplan der Landeshauptstadt Kiel stattgegeben. Das Urteil, das der Stadt Kiel auferlegt, den bestehenden Luftreinehalteplan nach Maßgabe des OVG-Urteils zu verschärfen, ist noch nicht rechtskräftig; beide Parteien haben angekündigt dagegen in Revision zu gehen. Ein Dieselfahrverbot für Kiel droht damit noch nicht unmittelbar. Volker Schnurbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „De…

Berlin, 25.Juni 2020: Das Jahr 2020 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem es die größten wirtschaftlichen Umbrüche seit Ende des 2. Weltkrieges gab. Ob die Wucht der Eingriffe in des bewährte System der Marktwirtschaft an allen Stellen sinnvoll und hilfreich war, das darf schon heute bezweifelt werden. Die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen werden wohl erst nach und nach zu spüren sein. Für den Einzelnen jedoch sind viele Folgen schon heute spürbar. Kurzarbeit, Einschränkungen in Arbeitsentgelt und Urlaubsanspruch, drohende …

„Die Energiewende soll mit gesetzlichem Zwang durchgesetzt werden – ein typisch grüner Ansatz“ Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein fordern eine gesetzliche „Solardachpflicht“ für alle Neubauten sowie für alle Dachsanierungen älterer Gebäude. Der Sprecher für Wohnungsbau in der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, nennt diesen Vorstoß „absoluten Unsinn“. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die insbesondere von den GRÜNEN forcierte Energiewende, bei der es um den mas-siven Ausbau der erneuerbaren Energien und…

„Der NOK wird wieder attraktiver – AfD setzt sich im Bundestag für Schleswig-Holstein ein“ Der Nord-Ostsee-Kanal ist mit rund 35.000 Schiffspassagen die bisher am stärksten frequentierte Wasserstraße der Welt. Sinkende Treibstoffpreise führten jedoch zu einem deutlichen Rückgang der Passagen. Volker Schnurrbusch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Befahrensabgabe für den Nord-Ostsee-Kanal muss flexibler gestaltet werden, damit in Zeiten sinkender Treibstoffpreise die Abgabe schneller angepasst werden kann und …

„Für einen strukturellen Rassismus bei der Polizei gibt es keinerlei Hinweise – auch nicht im Bericht von El Samadoni“ Die Beauftragte für die schleswig-holsteinische Landespolizei, Samiah El Samadoni (SPD), hat heute im Landeshaus ihren ersten Tätigkeitsbericht vorge-stellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit der schwarze US-Amerikaner George Floyd infolge seiner gewaltsamen Festnahme Ende Mai durch die Polizei von Minnesota ums Leben kam, ist es auch in Deutschland zu Demonstratione…

In seiner Autobiographie erzählt der internationale Coach Armin Heining von den konfliktträchtigen Jugendjahren und seinem Ringen um ein selbstbestimmtes Leben, auch hinter Klostermauern. ------------------------------ Schon in seiner Jugend ist Heining hin- und hergerissen zwischen religiöser Schicksalsergebenheit und der Entdeckung seiner Sexualität. Als der Wehrdienst droht, fügt er sich der "Unterscheidung der Geister" und tritt in ein Benediktinerkloster ein. Aber der Zölibat hält sein Versprechen nicht, sondern stürzt den jungen Mönch …

Der Autor Jan-Philipp Schramm hat mit "Die Verzeitlichung der Potenzialität" ein Buch geschrieben, welches den Menschen und seine Bedeutung unter die Lupe nimmt. ------------------------------ Zwischen der menschlichen Existenz und der Bedeutung, die wir ihr zukommen lassen, liegt ein unüberwindbares Hindernis, das sich einer letzten Erkenntnis unentwegt entzieht und sich in Vorgängen zeigt, die wir umso weniger in der Lage sind verstehen zu können. Das Streben nach einer Erkenntnis, die sich dieser Sinnfrage entledigt, vermag nichts anderes…

die die Menschen aber voraussichtlich nicht nutzen werden. Die Furcht des Menschen vor dem Angriff des Corona-Virus wird nichts daran ändern, daß unsere verletzliche Spezies weiterhin in ihre alten Problemen verstrickt bleibt. Trotz Greta und zahleichen weniger spektakulären Warnern vor einem Kollaps der Menschenwelt ist nicht abzusehen, daß wir – besser: die Klasse der Alphatiere unserer Spezies – ihre Irrtümer, ihre Skrupellosigkeit und ihre Fehlentscheidungen erkennen und endlich alles daransetzen, sie entschlossen zu vermeiden bzw. zu kor…

Zu der von US-Präsident Trump erklärten Absicht, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Der Abzug von US-Truppen ist erst einmal eine gute Nachricht und eine langjährige Forderung der LINKEN – und am besten wäre, wenn Trump die Drohnenrelaisstation in Ramstein und die Atombomben aus Büchel gleich mitnehmen würde. Aber soweit wird Trump nicht gehen: Natürlich ist auch ihm bewusst, dass es weltweit nicht viele Regierungen gibt, die völkerrechtswidrige Drohnenangriffe von i…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 5 Ns 7/20 einen Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 38/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Der Angeklagte war im November 2019 vom AG Meppen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte 2016 und 2017 zwei Be…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 23.06.2020 zum Aktenzeichen 14 TaBV 75/19 den Betriebsrat eines Herstellers von Leichtmetallfelgen auf Antrag der Arbeitgeberin aufgelöst, weil der Betriebsrat grob gegen seine betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von Leichtmetallfelgen mit ca. 689 Mitarbeitern. Dort wurde im Jahr 2018 ein 13-köpfiger Betriebsrat gebildet. Die Arbeitgeberin stellte e…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 3 TaBV 65/19 entschieden, dass das generelle Einsichtsrecht der Betriebsratsvorsitzenden in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 23.06.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin bietet Produkte und Dienstleistungen aus den Bereichen Mobilfunk, Festnetz, Datendienste und Breitbandinternet an…

"Noch während der 70er Jahre hat man unsere von einem gesunden Mittelstand geprägte Gesellschaft mit einer Zwiebel verglichen und von einer "nivellierten Mittelstandsgesellschaft" gesprochen, in der es natürlich auch Reiche und Arme gab. Wir hatten damals (im Westen) eine gut funktionierende 'soziale Marktwirtschaft', und damals fand normalerweise (fast) jeder, der arbeiten wollte, auch einen Job. Und: man konnte davon leben, sogar seine Familie ernähren. Heute spricht man - nicht zu Unrecht (! )- von einem Ausradieren des Mittelstands. Mit a…

Alexander der GesundCoach spricht mit Prof. Dr. Franz Ruppert (psychologischer Psychotherapeut Traumatherapie) darüber, welche Auswirkungen der aktuelle Masken-Wahnsinn bereits auf die Kleinsten hat. ------------------------------ Bereits seit zwei Monaten gilt sie nun: Die Maskenpflicht. Wie im Maskenball in der närrischen Zeit kommt sich dabei wohl inzwischen niemand mehr vor. Auch die steigenden Temperaturen machen vielen Menschen zu schaffen und erschweren uns das Leben noch weiter. Doch was ist eigentlich, wenn wir unser Gegenüber nich…

Das Best-Lawyers-Ranking 2020 im heute erschienenen Handelsblatt Spezial enthält eine Übersicht über die in diesem Jahr besonders empfohlenen Anwälte sowie eine Liste mit den besten Anwälten Deutschlands. Darunter ist auch der Bad Kreuznacher Rechtsanwalt Boris Maskow von der Sozietät Bietmann. Der Arbeitsrechtler leitet einen der zehn bundesweiten Kanzleistandorte und führt jährlich hunderte Streitigkeiten hauptsächlich für Arbeitgeber, Selbständige und Leitende Angestellte. In der Coronakrise ist seine Expertise besonders gefragt. Denn nebe…

Berlin/Hamburg, den 26. Juni 2020 – Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur „Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“ liegt vor. Das Paket ist mehr als 400 Seiten stark und will die rechtliche Betreuung in Deutschland grundsätzlich neu ordnen und strukturieren. Über das Gesetzesvorhaben tauschten sich die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Katja Keul, BdB-Vorstandsmitglied Hennes Göers und BdB-Geschäftsführer Dr. Harald Freter aus. Nach einem ersten Bl…

Mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19 hat sich der BGH erstmals zur Haftung eines Fahrzeugherstellers im sog. Abgasskandal geäußert. In seiner Entscheidung lässt der BGH keinen Zweifel daran, dass das Inverkehrbringen eines mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung anzusehen ist, wenn dies „… auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - des KBA (§ 2 Abs. 1 EG-FGV) – erre…

Beim deutsch-französischen Europa Salon am 30.6., 18:00, auf Zoom diskutieren der französische Wirtschaftswissenschaftler und Buchautor Michel Dévoluy, Verleger Arne Houben u.a. über Ziele und Visionen für die deutsche Ratspräsidentschaft. Die Veranstaltung findet auf deutsch und französisch statt. Eine Dolmetscherin ist dabei. Devoluy ist Autor des Buches "Wagen wir endlich die Vereinigten Staaten von Europa!", erschienen 2020. Der emeritierte Professor startet damit einen Aufruf, sich in Europa aufzumachen zu einer neuen politischen Dimen…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz fordert die Verlängerung der Regelstudienzeiten um die von der Covid19-Pandemie beeinflussten Semester. Hierzu erklärt Julian Theiß, hochschulpolitischer Sprecher der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Das laufende und womöglich auch das kommende Semester kann nicht unter regulären Bedingungen stattfinden und darf folglich auch nicht so behandelt werden. Vielen Studierenden fehlt es an nötiger Hard- und Software, ruhigen Arbeitsplätzen und niedrigschwelligem Zugang zu Büchern, Zeitschriften etc. Viele haben ihre dring…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Ankündigung von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an allen Schulen des Landes das Lernmanagementsystems „itslearning“ einzuführen: „Ohne ein pädagogisches Gesamtkonzept wird die Digitalisierung unserer Schulen scheitern“ Kiel, 26. Juni 2020 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute angekündigt, zum neuen Schuljahr allen Schulen in Schleswig-Holstein ein einheitliches Lern-managementsystem (LMS) zur Verfügung zu stellen. Mit dem „cloudbasierten“ System „itslearning“ will die Ministerin „digitales Lern…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 145/19 entschieden, dass die Begriffe "Arbeitnehmerin" und "Arbeitnehmer" in § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG unionsrechtskonform in Übereinstimmung mit dem Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2006/54/EG weit auszulegen sind und im Einzelfall auch arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des innerstaatlichen Rechts Arbeitnehmer sein können. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 17/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "B…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 75/19 entschieden, dass ein öffentlichen Arbeitgeber, dem die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zugeht, diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 29.12.2016 geltenden Fassung zu einem Vorstellungsgespräch einladen muss – auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 18/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Im März 2016 schrieb die Regionaldirektio…

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 5 V 1172/20 entschieden, dass ein Supermarkt am Bremer Hauptbahnhof am Wochenende auch nach 22 Uhr weiter Alkohol verkaufen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 25.06.2020 ergibt sich: Die beiden Antragstellerinnen betreiben im Steintorviertel sowie im Bahnhofsviertel Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, in denen bis 23.30 bzw. 24.00 Uhr u.a. auch alkoholische Getränke verkauft werden. Die "Allgemeinverfügung zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoho…

Zur dpa-Meldung vom 26.06.2020: Kirchenaustritte auf Höchststand – Mehr als eine halbe Million Menschen vergangenes Jahr in Deutschland aus der Kirche ausgetreten SENSATIONSERFOLG! 1.000 EXEMPLARE IN NUR 3 MONATEN VERKAUFT Das Buch TODESURSACHE: UNFEHLBARKEIT! Eine Kirche nimmt Abschied von dieser Welt des Autorenehepaares Bettina und Philipp Tropf erzielt Rekordverkaufszahlen. Ohne Werbebudget, ohne mediale Protektion, aber die geballte Macht der römisch-katholischen Kirche gegen sich, breitet sich das Buch im letzten Vierteljahr unaufhalts…

Der Europäische Gerichtshof hat am 25.06.2020 zu den Aktenzeichen C-762/18 und C-37/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder, bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, auf eine Vergütung als Ersatz für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub hat. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 76/2020 vom 25.06.2020 ergibt sich: Sei der Arbeitnehmer während dieses Zeitraums einer neuen Beschäftigung n…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 644/19 entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der erst einer Kollegin und dann sich selbst in den Schritt fasst mit der anschließenden Äußerung, da tue sich etwas, auch nach 16-jähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden kann. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten seit 16 Jahren in der Produktion beschäftigt. Im März 2019 w…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 17 EK 2/19 und 17 EK 3/19 entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 6/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Die Leiterin und ein Mitarbeiter des ULD begehren gegenüber dem Land Schleswig-Holstein die Feststellung einer unangemessen langen…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 10.10.2018 zum Aktenzeichen 122 C 5020/18 entschieden, dass ein 44-jähriger Mann, der mit der Begründung, er wäre zu alt, nicht an einem Elektro-Festival teilnehmen durfte, kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Der damals 44-jährige Kläger wollte mit zwei Freunden am 26.08.2017 das von der Beklagten veranstaltete Event auf der Praterinsel besuchen. Dem Kläger wurde der Einlass verwehrt, auf N…