Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Daß Gelddrucken kein Problem ist, wissen wir aus der Geschichte. Daß es letztlich nur wenige reich, aber sehr viele arm macht, wissen wir auch. Trotzdem wiederholen die Reichen und Mächtigen bzw. ihre politischen Statthalter aus blindem Eigennutz ihre Fehlhandlungen immer wieder und verursachen dadurch auch immer wieder die gleichen katastrophalen Folgen. Wohin mit dem vielen Geld, fragt sich gegenwärtig die kleine Minderheit derer, die von der geradezu manischen Geldvermehrung und -verbilligung durch die Zentralbanken profitiert. Geldpoliti…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 29.05.2020 zum Aktenzeichen 3 K 749/20.TR einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher Angaben zu einer Nebentätigkeit eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 20/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Der beklagte Beamte hat zuvor im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung einer Nebentätigkeit sowie im folgenden Verwaltungsverfahren falsche Angaben gemacht. Insbesondere gab er gegenüber dem Dien…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 77/20 entschieden, dass § 130 StGB, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen eingreift. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 30/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Zwar sei der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasse aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen, so das Oberlandesgericht. Der Angeklagte hatte auf einer von ihm…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 28.05.2020 zum Aktenzeichen 10 K 5169/19.TR entschieden, dass die Beitragskalkulation für die Erhebung eines Tourismusbeitrages in Traben-Trarbach nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 21/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin, Inhaberin eines Fliesenfachgeschäfts, war zum Tourismusbeitrag für das Jahr 2018 sowie einer Vorausleistung für das Jahr 2019 i.H.v. insgesamt ca. 2.600 Euro herangezogen worden. Nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren ha…

Corona App grenzt Risikogruppen massiv aus, Bundesregierung diskriminiert ältere und gehandicapte Menschen, sowie Pflegebedürftige, da viele Betroffenen über kein Smartphone verfügen. Auf die Risikogruppen wird zwar häufig hingewiesen, aber bei die Corona-App wurden sie vergessen. Die Corona App kann nur auf Smartphones installiert werden. Aber viele Betroffene der Risikogruppen: ältere Menschen, gehandicapte der Menschen, Pflegebedürftige verfügen nicht über Smartphones. Dies hat vielfältige Gründe: man kann es sich nicht leisten, man kann …

Die Branche der Zeitarbeit hat auch in den letzten Jahren die traditionelle Rolle als Frühindikator der wirtschaftlichen Entwicklung übernommen. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums in 2019 und die Auswirkungen der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hatten sich in den absoluten Zahlen der Beschäftigten in der Branche niedergeschlagen. Dazu kamen Entwicklungen in verschiedenen Branchen, die sich mittelbar auch auf den Einsatz von Zeitarbeitnehmern auswirkten. So hatte im Zuge der Umstellung der Automobilproduktion auf den Elektroantr…

„Die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen müssen verbessert werden – die SPD braucht es dazu nicht“ Die SPD will die Arbeits- und Wohnbedingungen für die Beschäftigten in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie verbessern. Ihre drei darauf gerichteten Anträge, die heute im Plenum debattiert werden, beziehen sich auf Bundes- und EU-Recht. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Umstände, unter denen namentlich ausländische Arbeitnehmer in der schleswig-holsteinischen Fleischindustrie t…

Das i-Tüpfelchen auf der Sahne war beim Fest im Seniorenzentrum Martinshaus natürlich die leckere Erdbeere. In der vergangenen Woche zog ein verführerischer Duft von gebackenen Waffeln und frischen Erdbeeren durch die Pflegeeinrichtung der Zieglerschen. Das ganze Seniorenzentrum hatten die Mitarbeiter liebevoll mit Erdbeerbilder dekoriert, denn sie feierten zusammen mit den Bewohnern das diesjährige Erdbeerfest. Anders als in den vorangegangenen Jahren wurden in diesem Jahr die Schlager von Band abgespielt, was allerdings der gemütlichen A…

Die gegenwärtige Situation der deutschen Prostitutionsbetriebe – Perspektivlos in die Grauzone? Eine Branche kämpft akut um das Überleben – Gleichbehandlung und Dialog sind erforderlich! Sehr geehrte Damen und Herren, seit Mitte März 2020 sind die Prostitutionsstätten und Prostitutionsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der „Corona-Prävention“ geschlossen. Tausende von Betreiberinnen und Betreibern sind akut in ihrer Existenz bedroht und bei den offensichtlich stattfindenden Lockerungen wird die „Rotlicht-Branche“ fortwäh…

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich auf 17 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) verständigt, um die Erde zu einem besseren Ort zu machen. Bis 2030 sollen sie umgesetzt sein. Auch Cotonea setzt die 17 SDG-Ziele um, wo immer das möglich ist. Hochwertige Aus- und Weiterbildung in Sachen ökologischer Anbau sind in Biobaumwoll-Projekten überlebenswichtig. Ökologische Landwirtschaft erfordert viel spezielles Know-how. Fehler führen zu Ertrags- und Qualitätseinbußen. Die Aus- und Weiterbildungen in den ökologische…

Die AfD-Fraktion möchte, dass der Landtag linksextreme Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung verurteilt und jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung ablehnt. In einem entsprechenden Entschließungsantrag geht es ihr außerdem darum, dass der Landtag den Linksextremismus und die sog. ‚Antifa‘ als eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einordnet. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nachdem sich der …

Das folgende Szenario ist im Moment tatsächliche Realität: Jemand ist, sagen wir zum Verwandtenbesuch, mit einem Visum eingereist. Die Rückreise in das Heimatland außerhalb der EU, wozu bereits einige nicht unwichtige europäische Länder gehören, wie zum Beispiel Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Kosovo, Montenegro, die Russische Föderation, Weißrussland und die Ukraine, ist nicht mehr möglich. Sei es, weil die Grenzübergänge gesperrt sind und die Aus- oder Einreise nicht mehr möglich ist oder weil sämtliche Flugmöglichkeiten storniert wurde…

Leonberg/Medellin Wie dringend notwendig Projekte zur Versöhnung der Menschen in den einstigen Gebieten des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien sind, zeigt ein erschütterndes Ereignis. Am Wochenende sind in Santa Lucia/Ituango zwei Minderjährige und ein Busfahrer ermordet worden. Bei den getöteten 15- und 17-jährigen Jugendlichen handelte es sich um Kinder von ehemaligen Guerilla-Mitgliedern, die den Friedensvertrag unterzeichnet haben und in der Wiedereingliederungszone in Santa Lucia leben. Sieben Tage vorher wurde eine Drohung veröffentl…

Biogasrat+ e. V. begrüßt Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz für die Nutzung von Biomethan Statement von Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e.V. anlässlich der heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages beschlossenen Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz Berlin, 17.06.2020. „Wir begrüßen den heute vom Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU/SPD zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausdrücklich als ersten wichtigen Schritt zu einer klimafreundlichen Wärmeversorgung m…

Jörg Nobis zum AfD-Antrag, die automatische Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete bis zum Ende der Legislaturperiode auszusetzen (TOP 3 + 7): „Die Solidarität der Abgeordneten mit den Corona-Opfern endet, sobald es um ihre eigenen Diäten geht – traurig“ Kiel, 17. Juni 2020 Angesichts der schweren wirtschaftlichen Folgen, die der Corona-Lockdown für viele Bürger und Unternehmen in Schleswig-Holstein hat, möchte die AfD-Fraktion als Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen die automatische Diätenerhöhung für Abgeordnete in diesem und im n…

Die Landesregierung hat heute im Parlament ihren mündlichen Bericht zu den sogenannten „Grundrechte- und Hygienedemonstrationen“ vorgestellt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Kaum haben die ersten kleineren Corona-Demonstrationen stattgefunden, schon machte der Begriff ‚Verschwörungstheoretiker‘ in den Medien die Runde. Es dauerte auch gar nicht lange – man konnte quasi die Uhr danach stellen –, da waren diese Demos mit wenigen hundert Teilnehmern plötzlich von angeblich ‚…

„Das Verschleierungsverbot an Schulen darf nur ein Anfang sein – ein Verbot an Hochschulen muss umgehend folgen“ Der Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung debattiert, mit dem ein Verschleierungsverbot an Schulen eingeführt werden soll. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Bei der Debatte um ein Verbot der Verschleierung geht es nicht in erster Linie um Burka oder Niqab oder ein Stück Stoff. Es geht vielmehr um zwei ganz grundlegende Fragen: • Erstens: Können…

Die Vereinten Nationen (UN) haben sich auf 17 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) verständigt, um die Erde zu einem besseren Ort zu machen. Bis 2030 sollen sie umgesetzt sein. Cotonea setzt die 17 SDG-Ziele um, wo immer das möglich ist. Die Schaffung gleicher Rechte und Möglichkeiten von Mann und Frau wurde in den Baumwoll-Projekten Kirgistan und Uganda durch Cotonea initiiert und sie werden durch die Kooperativen vor Ort organisiert. Entlohnung und Chancen von Männern und Frauen sind gleich und unterscheiden…

Das neue Laser-Licht-Modul WL30 von NEXTORCH aus Haan hat die ersten Testläufe bei professionellen Anwendern absolviert und insgesamt Bestnoten erhalten. Das kompakte System ist aus gehärteten Flugzeug-Aluminium und für die Verwendung Kurzwaffen sowie kurzen Sturmgewehren entwickelt worden. Das NEXTORCH WL30 von NEXTORCH aus Haan in Nordrhein-Westfalen verfügt über insgesamt drei Anwendungsmöglichkeiten für Streitkräfte, oder Spezialkräfte der Polizei: 1. Weißlicht mit 400 ANSI-Lumen und 110 Metern Leuchtweit 2. Grüner Laser mit

Videoanhörung in Betreuungsverfahren ist kein Ersatz für persönliche Anhörung. Hamburg/Berlin, den 18. Juni 2020 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) begrüßt grundsätzlich den Gesetzentwurf zum Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, den der Bundesrat Mitte Mai beschlossen hat. Der Entwurf soll in Kürze in den Bundestag eingebracht werden. Der Verbandsvorsitzende Thorsten Becker sagt: „Wir sehen, dass in Krisenzeiten wie aktuell Maßnahmen nötig sind, die alle Beteil…

Der BeB lobt die Hilfen des Bundes und mahnt, sie zweckgebunden an die Länder zu geben Berlin, 18.06.2020 – Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) und der Beirat der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB begrüßen die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Einbußen bei den Entgelten der Werkstattbeschäftigten auszugleichen. Viele Werkstätten waren in den letzten Wochen wegen COVID-19 geschlossen und die Menschen mit Behinderung konnten nicht arbeiten gehen. Daher fehlten den Werkstätten die Ei…

„Behördensprache soll verständlich und rechtssicher sein – und nicht als Gendersprache ideologisieren“ Die AfD-Fraktion möchte, dass die Behörden in Schleswig-Holstein gesetzlich verpflichtet werden, im dienstlichen Sprachgebrauch die deutschen Recht-schreibregeln einzuhalten und weder im Schriftverkehr noch im Rahmen der gesprochenen Sprache die sogenannte Gendersprache zu verwenden. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Gegendert wird mittlerweile ja an vielen Stellen, auch etwa be…

Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte in einem wegweisenden Urteil am Montag zu, dass Arbeitnehmer aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht entlassen werden konnten. Die LGBT-Rechte wurden somit geschützt. St.Gallen, 18.06.2020. Der Oberste Gerichtshof der USA stimmte mit 6-3 zu, dass eine wichtige Bestimmung des Civil Rights Act von 1964, bekannt als Titel VII, die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts am Arbeitsplatz verbietet, Vorurteile gegen LGBT-Arbeitnehmer enthält. Das 172-seitige Urteil, das von LGBT-Aktivisten begrüßt wurde…

Wer gewinnt den „Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2020“? Die Nominierten sind… Berlin, 18.06.2020. Seit 2006 wird der mit 50.000 EUR dotierte Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel an UnternehmerInnen vergeben, die mit der staatlichen Bürokratie in Deutschland zu kämpfen haben und mit Ihrem Fall Verbesserungen anregen. Vier Finalisten wurden in diesem Jahr von der Jury nominiert: Bäckermeister Holger Linden aus Traben-Trarbach in Rheinland-Pfalz, Hotelier Wolfgang Kanig aus Suhl in Thüringen, Bio-Landwirt Peer Sachteleben aus…

Jeder kennt die FAQs, die frequently asked questions. Fragen, die jeder hat, und die meistens automatisiert auf vielen homepages beantwortet werden. Es gibt jedoch noch ganz andere Fragen. Die Fragen, die viele Leute haben, aber sich nicht trauen zu stellen - aus Angst doof dazustehen. Unser Tipp: Stellen Sie diese Fragen - sie sind ganz bestimmt nicht allein. Außerdem gibt es keine doofen Fragen. Es gibt aber noch eine dritte Kategorie: „Dies sind die Fragen, die ich hätte stellen sollen, wenn ich gewußt hätte, wonach ich hätte fragen solle…

Der Bundesgerichtshof hat am 26.02.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 347/19 die Revisionen gegen die Verurteilung einer Frau und eines Mannes, die der Neonazi-Szene zugerechnet wurden, wegen Gewalttätigkeiten gegenüber Passanten nach einer Demonstration am 01.05.2017 in Halle im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Halle Nr. 18/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Das LG Halle hatte die beiden Angeklagten, eine 1976 geborene Frau (H.) und einen 1978 geborenen Mann (M.), wegen gefährlicher Körperverletzung in einem (…

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 17.04.2020 zum Aktenzeichen 1 K 1035/11 E entschieden, dass für den Nachweis der Besteuerung von Arbeitslohn in Indien eine Arbeitgeberbescheinigung ausreichen kann. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich: Die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides und eines hierauf bezogenen Zahlungsnachweises seien für die Inanspruchnahme der Freistellung gemäß § 50d Abs. 8 EStG nicht in jedem Fall zwingend erforderlich, so das Finanzgericht. Der Kläger war im Jahr 2008 an insgesamt 241 T…

Das Finanzgericht Münster hat am 29.05.2020 zum Aktenzeichen 12 V 901/20 AO in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Aus dem Newsletter des FG Münster vom 15.06.2020 ergibt sich: Das Finanzamt erließ gegenüber dem Antragsteller einen Abrechnungsbescheid, in dem Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer für den Zeitraum Oktober bis November 2018 ausgewiesen sind. Diese sind durch Aufrechnu…

- Schlechte Rezensionen kosten Kunden – besonders in Zeiten von Corona gefährdet das Existenzen. - Löschung muss beim Anbieter beantragt und juristisch begründet werden. - Über das Portal von advocado haben 9 von 10 Beschwerden Erfolg. Greifswald, 17. Juni 2020. Restaurants, Hotels und Fitnessstudios dürfen unter Einhaltung der Hygieneregeln wieder öffnen. Das stellt viele Unternehmer vor ungeahnte Probleme: Schlechte Online-Bewertungen aufgrund der Maskenpflicht, Abstandsregelungen oder eines eingeschränkten Betriebs – also Faktoren, die de…

Der Konzern Galeria Karstadt Kaufhof hatte angekündigt bis zu 80 der 170 Filialen zu schließen, tatsächlich werden es nun wohl 62 Warenhäuser, die geschlossen werden, die betroffenen Standorte werden am 19.06.2020 bekannt gegeben. So vermutete man anfangs bundesweit den Jobverlust von 5.000 Arbeitnehmern, nun werden es ca. 6.000, die am 19.06.2020 gekündigt werden! Galeria Karstadt Kaufhof verständigt sich nun mit Arbeitnehmer-Vertretern auf einen Sanierungsplan. Es werden nach Angaben von Verdi aber wohl weniger Häuser geschlossen, als man …

Das Amtsgericht Mettmann hat mit Beschluss vom 30.08.2019 zum Aktenzeichen 50 XVII 213/18 B in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC entschiedenen Fall eine Beschwerde auf Akteneinsicht in eine Bereuungsakte nach dortiger Verfahrensbeendigung zurückgewiesen und ausgeführt, dass das Landgericht Wuppertal als Beschwerdegericht entscheiden müsse. Dabei hat das Amtsgericht Mettmann die Anwendung des FamFG (§ 13) für anwendbar gehalten. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. hatte bereits …

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen L 10 U 289/18 entschieden, dass ein Sturz beim Skifahren auf mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise ein Arbeitsunfall sein kann. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 16.06.2020 ergibt sich: Ein im Jahr 1979 geborener Entwicklungsingenieur nahm 2016 gemeinsam mit anderen Mitarbeitern an einer von seinem Arbeitgeber traditionell im März initiierten fünftägigen Reise nach Österreich teil. Hierbei wurden gemeinsame Aktivitäten in drei Gruppen …

Andrew Walsh und Falk Harfner werfen in "Entwicklungsgehilfe" auf humorvolle Weise das Scheinwerferlicht auf die Entwicklungshilfe - wie sie ist und wie sie sein könnte. ------------------------------ Die ungefilterte Realität im Zusammenhang mit deutscher Entwicklungshilfe tut laut den Autoren Andrew Walsh und Falk Harfner - aus eigener Erfahrung - ziemlich weh. Sie haben sich aus diesem Grund dazu entschieden, ein Buch zu schreiben. Denn positive Veränderungen treten nur dann ein, wenn auch jemand aktiv wird. Beide Autoren verwenden Pseudo…

Die AfD-Fraktion will, dass die Hilfsmaßnahmen der EU, die zur Stärkung der Wirtschaft gegen die Folgen der Coronakrise ausgeschüttet werden sollen, nur als rückzahlbare Kredite und nicht als Zuschüsse erfolgen. Über diesen AfD-Antrag debattiert der Landtag in seiner heutigen Sitzung. Volker Schnurrbusch, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die von der Coronakrise getroffene Wirtschaft benötigt schnelle und direkte Hilfen. Die dafür von der EU bereitgestellten Mittel dürfen jedoch nur in der Form von Krediten gewährt …

Der Landtag debattierte heute über die coronabedingte Situation der beruflichen Bildung in Schleswig-Holstein. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Schleswig-Holstein sieht einer schweren Wirtschaftskrise entgegen. Es steht zu be-fürchten, dass das Brutto-Inlandsprodukt um sieben bis neun Prozent sinken wird – und das ist eine vorsichtige Prognose. Die Arbeitslosenzahlen haben die 100.000er Marke erreicht und werden weiter rapide steigen. Noch wissen wir nicht, wie viele der üb…

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni hat das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gestern die aktuellen Zahlen bekannt gegeben. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, erläutern, was dies aus Sicht der rheinland-pfälzischen LINKEN bedeutet: Jochen Bülow: „Von einer Entspannung der Lage kann nirgendwo die Rede sein – weder in den Herkunfts- noch in den Aufnahmeländern. Angesichts der akuten Corona-Ausbreitung in Flüchtlingslagern und der erforderlichen Quarantäne in Massenunterkünften wie in Mainz, Ludwigshafen und Speyer infolge…

„Fördern durch Differenzierung – das muss das Konzept für immer heterogenere Grundschulklassen sein“ Die SPD-Fraktion hat im Februar eine Große Anfrage zur Unterrichtsqualität an den Grundschulen Schleswig-Holsteins gestellt. Über die Antworten der Landes-regierung debattierte heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärte dazu in seiner Rede: „Entscheidend für das Bildungsniveau an unseren Schulen ist die Qualität des Unterrichts. Eine Große Anfrage zur Unterrichtsqualität an Grundschulen ist …

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD sowie die Abgeordneten des SSW haben heute gemeinsamen beantragt, der Landtag möge sich dazu bekennen, den 8. Mai in Schleswig-Holstein als „nationalen Gedenktag“ zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus auszurufen und „wurdig zu begehen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspoliti-scher Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der heutige Entschließungsantrag zum 8. Mai, der von allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD getragen wird,…

Schwerin, den 19. Juni 2020 – Der geplante Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts stand im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister den Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen Thorsten Becker und BdB-Geschäftsführer Harald Freter nach Schwerin geladen hat. Auch Staatssekretärin Birgit Gärtner und Staatssekretär a.D. Gerd Schmitt, ehemaliger Direktor des Bundesrates, nahmen teil. Dem Verband ist es ein Anliegen, dass im Wortlaut des Betreuungsrechts eine deutliche An…

Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes hat Klarheit gebracht: Besitzern von manipulierten Diesel-Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat, Skoda oder auch Mercedes stehen hohe Entschädigungen zu. ------------------------------ Richter betonen sittenwidrige Schädigung Nach der Klage eines VW-Besitzers hat der Bundesgerichtshof mit höchstrichterlichem Urteil am 25. Mai 2020 festgestellt, dass dem Konzern durch den Abgasskandal eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" anzulasten sei. Damit bereitet der BGH den Boden dafür, dass alle 2-Lite…