Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Duin berichtete im 3. Corona-Talk der FDP Haar über das Finanzierungskonzept Haar – Lkr. München/ Der Corona-Talk der FDP Haar am 18. Juni 2020 nahm die von Bund und Land vereinbarten Konjunkturmaßnahmen unter die Lupe. In der dritten Folge der virtuell stattfindenden Forenreihe begrüßte FDP-Ortschef und Gemeinderat Dr. Peter Siemsen erneut den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Albert Duin. Der Landtagsabgeordnete hatte diesmal gute Nachrichten für die Kommunen dabei. „Wirtschaftsminister Aiwanger hat zugesagt, den St…

Berlin, 20. Juni 2020, Weltflüchtlingstag. Am diesjährigen Weltflüchtlingstag ruft Women for Women International (DE) die globale Gemeinschaft dazu auf, die Bedürfnisse geflüchteter, marginalisierter Frauen in fragilen Kontexten nicht zu vergessen. Alle zwei Sekunden wird ein Mensch aus seiner Heimat vertrieben (UNHCR, 2019). Der Weltflüchtlingstag unterstreicht seit dem Jahr 2001 das globale Ausmaß von Flucht und Vertreibung und würdigt zugleich das Durchhaltevermögen, die Stärke und den Mut der Betroffenen. Dieses Jahr unter COVID-19 spi…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 17.06.2020 zum Aktenzeichen 10 AZR 210/19 (A) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, gegen Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 16/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Zwischen den Parteien besteht seit Januar 2017 ein Arbeitsverh…

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in Kiel hat am 25.03.2020 zum Aktenzeichen 6 Sa 102/20 entschieden, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn sie von einer Partei durch ihren Rechtsanwalt innerhalb der Berufungsfrist nur per Fax eingereicht wird, nicht aber über den elektronischen Rechtsverkehr. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 7/2020 vom 05.06.2020 ergibt sich: Seit dem 01.01.2020 können Rechtsanwälte und auch Behörden in Schleswig-Holstein nur noch über den elektronischen Rechtsverkehr Schriftsätze bei den Arbeitsgeri…

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat im Verfahren 8 Sa 483/19 darauf hingewiesen, dass sich ein Arbeitnehmer bei einem berechtigten Anlass mittels einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Vorgesetzten beschweren darf und dieses Vorgehen keine Kündigung rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Kläger war bei der Beklagten, einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, seit 2016 als Straßenbahnfahrer beschäftigt. Im Juni 2017 erlitt er während der Arbeit einen Unfall, bei dem er ve…

Flexi-Rentner können aktuell doppelt profitieren Durch das Corona-Schutzpaket können Rentner im Jahr 2020 bis zu 44.590 Euro dazu verdienen, ohne dass die Rente gekürzt wird. Außerdem erhöht sich durch die weiteren Rentenbeiträge die spätere Altersrente. Renten-Tipp: Anspruch jetzt prüfen lassen! Wer bis zum 30. Juni 2020 einen Rentenantrag stellt, bekommt unter Umständen rückwirkend Rente ab 1. Januar 2020. Volle Rente plus volles Gehalt Wer eine vorgezogene Altersrente bezieht und weiterarbeitet, kann in diesem Jahr bis zu 44.590 Euro …

Die Durchgangsstraßen in der Senne sind ausgerechnet zur Ferienzeit vollständig gesperrt, mit Ausnahme der Sennerandstraße. Die Initiative Schlangen 4.0 schlägt Alarm: Die Britischen Streitkräfte wollen den Truppenübungsplatz Senne den gesamten Juli, einschließlich der Wochenenden, schließen. Und dies ausgerechnet mit dem Beginn der Sommerferien. „Es ist kaum zu fassen, dass vor dem Hintergrund, dass die meisten Familien nicht in den Urlaub fahren können, die Erholungsmöglichkeiten in unserem direkten Umfeld einfach so gekappt werden“, entrü…

„Mit dem Adoptionshilfegesetz wird die rechtliche Diskriminierung von lesbischen und bisexuellen Frauenpaaren verschärft. Bekommen verheiratete oder unverheiratete Frauenpaare ein Kind, gilt nur die gebärende Mutter automatisch als rechtliche Mutter. Die Co-Mutter muss das aufwendige und langwierige Stiefkindadoptionsverfahren durchlaufen. Diese rechtliche Diskriminierung und Ungleichbehandlung gegenüber heterosexuellen Paaren wurde nach der Einführung der Ehe für alle nicht abgeschafft. Im Bundesrat muss unbedingt verhindert werden, dass die…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen 2 C 12.19 entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reicht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29/2020 vom 16.06.2020 ergibt sich: Der beklagte Beamte ist Justizvollzugsbeamter des klagenden Landes. Im August 2013 wurde u.a. auf einem privaten Computer des Beklagten eine Vi…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2628/18 entschieden, dass der Tochter eines jüdischen Emigranten, dem die deutsche Staatangehörigkeit 1938 entzogen worden war, die Einbürgerung nicht mit der Begründung versagt werden darf, dass sie als nichteheliches Kind die deutsche Staatsangehörigkeit auch ohne Ausbürgerung ihres Vaters nicht hätte erlangen können. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48/2020 vom 17.06.2020 ergibt sich: Die im Jahr 1967 in den USA geborene Beschwerdeführerin ist wie ihre Mutter US…

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen 6 K 9484/17 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum Oktoberfestattentat aus dem Jahr 1980 erteilen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 17.06.2020 ergibt sich: Bei dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26.09.1980 mit einer selbstgebastelten Bombe kamen 13 Menschen, darunter der Attentäter Gundolf Köhler selbst, ums Leben, über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Köhler war Mitglied d…

Länder wie Paraguay haben es derzeit nicht eilig, 5G einzuführen. Dies hat aber rein gar nichts mit Verschwörungstheorien zu tun. Suhl, 21.06.2020. „Während die Einführung von 5G in Ländern wie Südafrika, den Philippinen und Marokko unmittelbar bevorsteht oder bereits im Gange ist, haben einige Länder keine Eile - die jüngsten Beispiele dafür sind Paraguay und Nigeria“, erklärt Andreas Jelinek von der Proindex Capital AG. Laut Juan Carlos Duarte, der die Nationale Telekommunikationskommission von Paraguay leitet, wird es frühestens 2024 ein…

Pressemitteilung 20.06.2020 Night of Light – CREWspirit bei bundesweiter Hilfeaktion dabei Kurzinfo Bad Soden/Taunus – Die Veranstaltungswirtschaft setzt ein Zeichen: Vom 22.06. auf den 23.06.2020 werden bundesweit über 5000 Eventlocations und Gebäude in mehr als 250 Städten in rotes Licht getaucht. So will die Veranstaltungswirtschaft auf die dramatische Situation ihrer Branche aufmerksam machen. Und sie will vor Ort und bundesweit mit Politik und der Öffentlichkeit in den Dialog kommen, der die Bedeutung der deutschen Veranstaltungswirtsc…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1809/17 entschieden, dass die Umgehung des Rechtsanwalts durch das Gericht zur Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Entscheidung führt Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, durch die er zur Zahlung einer Vergütung aus einem Escort-Servicevertrag verurteilt worden ist. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens erwirkte zunächst einen Mahnbescheid über die streitige Summe, den das Amtsgericht Hünfeld - zentrales Mahngeric…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1762/16 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Rechtslage in Bezug auf Inkassokosten verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin schloss im Oktober 2013 mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Vertrag über winterdienstliche Gehwegreinigungen. Nachdem die Beklagte trotz Rechnungslegung und anschließenden Mahnungen jeweils unter Fristsetzung die vereinbarte Vergütung nicht bezahlte, beauftragte die Beschwerdeführerin einen …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2054/19 entschieden, dass das Gericht einen Adhäsionsantrag nicht einfach übergehen kann. Das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2019 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als objektives Willkürverbot. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. Der Rechtsweg ist im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, der Grundsatz der Subsidiarität ist gewahrt. Dem Beschwerdeführer stand al…

Hamburg. Viel wurde und wird angesichts der Corona-Krise darüber diskutiert, was Unternehmen, Staat und Behörden tun müssen, um fitter für die Digitalisierung zu werden: Infrastruktur ausbauen, Homeoffice ermöglichen, digitale Kommunikation fördern, digitalen Kundenservice ausweiten und vieles mehr. Diese Forderungen sind allesamt sinnvoll und berechtigt. Doch Angebote für die Arbeit von zu Hause, mehr Onlineshopping oder das Erledigen von Bankgeschäften oder Bewerbungen über spezielle Apps laufen ins Leere, wenn sie nur wenig genutzt werden.…

Werner Mittelstaedt Anthropozän und Nachhaltigkeit Denkanstöße zur Klimakrise und für ein zukunftsfähiges Handeln Peter Lang – Internationaler Verlag der Wissenschaften, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien 2020. 242 Seiten, Hardcover, 4 farb. Abb., Personen- und Sachregister, € 29.95, ISBN: 978-3-631-82523-1 (Auch in allen E-Book-Formaten erhältlich!) Das Coronavirus ist auch entstanden, weil wir Menschen die Pflanzen- und Tierwelt rücksichtslos manipulieren, ausbeuten und zerstören. Durch die Coronavirus-Pandemie wurd…

Neue Forschungsergebnisse zeichnen ein völlig neues Bild der gesellschaftlichen Entwicklung im 21. Jahrhundert. ------------------------------ Die Ausschreitungen in Stuttgart erschüttern Deutschland und werfen die Frage auf, wie es zu diesen kommen konnte. Andreas Herteux, der bereits das Modell des Verhaltenskapitalismus entworfen hat, bietet mit der Theorie des Milieukampfes eine Erklärung für die Vorkommnisse. Doch, was besagt diese Theorie? Milieukampf bedeutet, dass sich zwischen den Lebenswirklichkeiten (Milieus) einer Gesellschaft (…

„Wer jetzt darauf verzichtet, hier Ross und Reiter klar zu benennen, gefährdet unseren Rechtsstaat" In der Nacht von Samstag auf Sonntag sind bis zu 500 junge Menschen marodierend und zum Teil plündernd durch die Stuttgarter Innenstadt gezogen. Bei rund 40 Geschäften wurden die Scheiben eingeschlagen und das Inventar beschädigt. Einschreitende Polizisten wurden gezielt angegriffen, dabei 19 von ihnen verletzt. Es gab 24 vorläufige Festnahmen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Gewaltex…

Die Ausschreitungen in Stuttgart erschüttern Deutschland und werfen die Frage auf, wie es zu diesen kommen konnte. Andreas Herteux, der bereits das Modell des Verhaltenskapitalismus entworfen hat, bietet mit der Theorie des Milieukampfes eine Erklärung für die Vorkommnisse. Doch, was besagt diese Theorie? Milieukampf bedeutet, dass sich zwischen den Lebenswirklichkeiten (Milieus) einer Gesellschaft (oder mehrerer Gesellschaften) Konflikte ergeben, die aktiv oder passiv ausgetragen werden. Der Grundgedanke ist somit kein schwieriger: Ein Mili…

Covid-19 ordnet gastronomische Arbeitswelt neu / Digitalisierung beschleunigt Abläufe / Online-Auffindbarkeit mitentscheidend München, 22. Juni 2020. Nach der Wiederaufnahme des deutschlandweiten Gastrobetriebs im Mai steht die Frage nach den nachhaltigen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Branche. „Der neue Ist-Zustand ist ein anderer als noch im Februar: Potenzielle Gäste sind entweder weiterhin verunsichert oder verängstigt – oder tun sich mit den regional unterschiedlichen Bestimmungen schwer. Die neue Realität eröffnet der gesamten B…

Offener Brief - Protestschreiben an China zu Yulin 2020 / 22.06.2020 - an die chinesischen Botschaften in Deutschland, - Außen- und Agragministerium in China - und Generalkonsulat der Deutsche Botschaft, Shanghai. https://www.facebook.com/groups/399921047009537/permalink/1167260286942272/ ============================================ Please enforce your law to stop meatmarket for dogs and cats and wild animals Dear responsibles, mit großer Hoffnung hatten wir im Februar 2020 weltweit die ersten Städte in China wahrgenommen, die den Fleisc…

„Ministerin Prien muss die Uni Kiel in ihrem Widerstand gegen linksextreme Umtriebe unterstützen – jetzt“ Die Kieler Ortsgruppe des vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Vereins „Roten Hilfe e.V.“ hat sich zusammen mit der „Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit“ und der „TurboKlimaKampfGruppe“ in einem Offenen Brief bei der Universität Kiel darüber beschwert, dass diese eine Veranstaltung der „Hochschulgruppe Klimagerechtigkeit“, die im März 2020 in stattgefunden hat, wegen Teilnahme der „Roten Hilfe“ gerügt habe. Die Hoch-schullei…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 15.04.2020 zum Aktenzeichen L 11 AS 922/18 NZB entschieden, dass Kleidungsbedarf für die Schule wie ein weißes T-Shirt, eine weiße Hose und rutschfeste Schuhe für eine Kochklasse, der über Alltagskleidung abgedeckt wird, weil keine schulnotwendige spezielle Berufskleidung erforderlich ist, grundsätzlich dem Regelbedarf der Kategorie "Bekleidung und Schuhe" unterfällt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 13/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Fall wol…

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 26.05.2020 zum Aktenzeichen L 11 AS 793/18 erstmalig entschieden, dass Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung vom Jobcenter vollständig zu übernehmen sind – unabhängig von der gesetzlichen Schulbedarfspauschale. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 12/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Geklagt hatte ein damals 17-jähriger Schüler aus Hannover, dessen Familie Hartz-IV-Leistungen bezieht. Er interessiere sich für den Kochberuf und brauchte zu Beginn der Berufseinstiegs…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Beschluss vom 04.06.2020 zum Aktenzeichen L 4 AY 5/20 B ER entschieden, dass nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen ist, wenn ein Asylbewerber im offenen Kirchenasyl war und damit der Ausländerbehörde sein Aufenthaltsort bekannt war. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 11/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Asylbewerber erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Halten sie sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und…

Coronakrise: Weltweite Wirtschaftsflaute, Massenarbeitslosigkeit, Staatsschulden explodieren, Aktienkurse liegen trotzdem auf Rekordniveau. Wohin auch mit dem vielen Geld? Die Zinsen für Anlagekapital liegen um null Prozent und darunter. Wenige verfügen geradezu über Berge spottbilligen oder gar kostenlosen Geldes, die Masse der Menschen aber wird ärmer. Welche Zukunft kündigt sich uns an? Kann der Euro unter den gegebenen Verhältnissen überleben? Überlebt er, wenn überhaupt, nur in einer Schulden- und Transferunion? In bestimmten Kreisen de…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 23.06.2020 // Sommerurlaub 2020 – geht es doch noch an den Strand oder bleibt es beim Urlaub auf Balkonien? In den nächsten Wochen beginnen nach und nach die Sommerferien in den einzelnen Bundesländern. Den Anfang machen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin. Wie sieht es mit dem Umgangsrecht in den Sommerferien während der Corona-Pandemie aus? Leben die Eltern eines Kindes getrennt, etwa nach der Trennung und Scheidung, haben sie grundsätzlich weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Der nic…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Geschenkbesteller, empfiehlt auch für ältere Menschen Abwechslung. Oftmals geht mit dem Verlust an Pflichten und Zielen im Alter ein "sich-hängen-lassen" einher. Es wird nur noch das gemacht, was vordergründig Spaß macht: Essen mit zu viel Zucker, weil es "schmeckt". Oder nur bequeme Tätigkeiten mit Hilfsmitteln erledigen statt den Körper etwas zu fordern. Oder über viele Stunden hinweg Zerstreuung durch beliebiges Fernseh-Programm und -Serien zu suc…

Mehr Heimaufsichtspersonal in Bremen - Können jetzt alle Menschen aufatmen und jubeln? BREMEN. Der Bremer Weser-Kurier berichtet in der Ausgabe vom 22.06.2020, dass die lange überfällige Personalaufstockung bei der Bremer Heimaufsicht in der nächsten Sitzung des Senats beschlossen werden soll. Auf vier Stellen haben sich die drei Fraktionen der Regierungsparteien geeinigt. Zuvor sollte es lediglich eine zusätzliche Stelle geben. Zweifelsohne ist die Information ein Grund zur Freude. Allerdings hat es sehr lange gedauert, bis die Erkenntnis …

Erneut ist die CDU Rheinland-Pfalz mit einem Vorschlag zur Erweiterung der landesgesetzlich geregelten Ladenöffnungszeiten vorgeprescht. Durch einen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf sollen die bereits erlaubten maximal vier verkaufsoffenen Sonntage im Jahr flexibler vergeben werden und weitere Sonntage hinzukommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl: „Die CDU versucht es schon wieder. Diesmal benutzt sie die Corona-Krise, um eine Aufweichung der ohnehin schon weit gelockerten Ladenöffnungszei…

Detekteien in Köln haben weitaus mehr Aufgaben, als man Detektei-Ermittlungen aus dem Fernsehen kennt. Hierbei geht es nicht nur um private Aufträge und versteckte Observierungen. Eine Detektei in Köln kann sowohl bei Privatangelegenheiten, als auch im unternehmerischen Bereich tätig werden. Wichtig bei der Auswahl einer passenden Detektei im Raum Köln sind diverse Kategorien, wie die Erreichbarkeit, die Arbeitsweise, die Preise und vor allem auch die angebotenen Leistungsbereiche. All diese Punkte lassen sich am besten in einem persönlichen …

Manfred Norwat vermittelt in seinem neuen Buch "Was ist zu tun?" den Zusammenhang zwischen der Corona-Krise und weiteren gesellschaftlichen Problemfeldern. ------------------------------ Aktuell bestimmt die Corona-Krise nicht nur das öffentliche, sondern auch das private Leben. Es scheint, dass es vor allem in den Medien kein anderes Thema mehr gibt. Der Autor zeigt in seinem Buch auf, dass von der Pandemie verdeckte Szenarien nichts von ihrer Bedeutung verloren haben. Aber was ist in der öffentlichen Wahrnehmung von der Thüringer "Wahlfarc…

Weltenergierat bestätigt Bedeutung des Waldes zur Erreichung der Klimaziele Berlin. 23. Juni 2020. Die Familienbetriebe Land und Forst sehen sich in ihrer Forderung nach einer Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes durch eine Stellungnahme des Weltenergierats bestätigt, wonach die von Unternehmen und Behörden getragene Organisation negative Emissionstechnologien für unabdingbar hält, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. "Der Weltenergierat stellt fest, dass die ambitioniertesten nationalen Klimapläne derzeit nur Maßnahmen zur Ver…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Planungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) für das Schuljahr 2020/2021 an den Schulen in Schleswig-Holstein: „Schulen müssen nach den Ferien ihren Regelbetrieb wieder aufnehmen – ohne jede Einschränkung“ Kiel, 23. Juni 2020 Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat heute ihre Planun-gen zur Ausgestaltung des Schuljahrs 2020/ 2021 vorgestellt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Schüler in Schleswig-Holstein müssen nach den Sommerferien wieder normalen …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.06.2020 zu den Aktenzeichen 8 CN 1.19 und 8 CN 3.19 seine Rechtsprechung zu Vorschriften konkretisiert, die eine Sonntagsöffnung im öffentlichen Interesse zulassen und bestimmen, dass die Öffnung rechtfertigende Umstände unter bestimmten Voraussetzungen zu vermuten sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Regelungen, mit denen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubt werde, müssten das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutz…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 22.06.2020 zum Aktenzeichen 6 A 5.18 auf den Normenkontrollantrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung für unwirksam erklärt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 22.06.2020 ergibt sich: Das den Tagespflegepersonen von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu zahlende monatliche Betreuungsentgelt setzt sich …

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.06.2020 zum Aktenzeichen 3 C 14.19 entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG) überlagert und begrenzt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), habe auch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der …

Frankfurt, 24. Juni 2020 – Übertragung von Immobilien, General- und Vorsorgevollmachten mit Betreuungsverfügungen und die rechtzeitige Regelung des Nachlasses: Wenn wir älter werden, stellen sich viele Fragen zur Vorsorge und Nachlassregelung, zu Vollmachten, Erbe und Testament. Warum der Notar der optimale Ansprechpartner ist und wie er hierbei unterstützt, erklärt Sonja Reiff, die als Notarin in Frankfurt am Main tätig ist. Wie kann ich für mich vorsorgen und festlegen, welche Behandlungen im Krankheitsfall erfolgen sollen oder zu unterlas…