Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Zehntausende Betriebe haben in den vergangenen Wochen finanzielle Zuwendungen im Rahmen der sogenannten Corona-Soforthilfe bekommen. Die Hilfen wurden schnell und unbürokratisch ausgezahlt. In der Regel reichte es aus, einen entsprechenden Antrag online zu stellen. Dabei war offensichtlich vielen Antragstellern und Beratern nicht klar, wie schnell die Schwelle zum Strafrecht überschritten werden kann, erklärt der Bonner Strafverteidiger Dr. Stefan Hiebl. In nur vier Wochen gab es von Seiten der Banken bereits 2300 Verdachtsmeldungen. Die Sta…

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 11.12.2020 zum Aktenzeichen 10 K 1568/17 entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Aus der Pressemitteilung des FG Köln vom 02.06.2020 ergibt sich: Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der Klägerin ein sog. Problemhund ans Herz, der nicht mehr vermittelbar war. Da die Klägerin den Hund nicht selbst aufnehmen konnte und dem Tierschutzverein entsprechende Mittel fehlten…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.05.2020 zum Aktenzeichen 19 K 520.17 entschieden, dass das mit 4.000 Quadratmeter geplante größte Bordell Deutschlands in Berlin-Charlottenburg zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine Immobiliengesellschaft, wendet sich gegen zwei Bauvorbescheide, mit denen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Bordells positiv beschieden wurden, das mit bis zu 93 Nutzungseinheiten das größte Deutschlands sein soll. Das Bordell …

Der Bundesfinanzhof hat am 14.01.2020 zum Aktenzeichen VIII R 4/17 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr nachträglich vom Finanzamt berichtigt werden kann, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 25/2020 vom 28.05.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte in seiner auf dem amtlichen Vordruck eingereich…

Bundesgeschäftsstelle bildet Kita-Fachkräfte in Deutschland aus! Die Bundesgeschäftsstelle Sicher-Stark ist deutschlandweit gefragt – seit der Gründung im Jahr 1994 hat die Sicher-Stark-Organisation über 500 000 pädagogische Fachkräfte, Eltern und Kinder weitergebildet. Die Qualität der Seminare und Vorträge spricht sich herum. Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Fachkräfte in der Kinderbetreuung sind zentral geworden, denn jeden Tag wird ein Kind missbraucht, erfährt Mobbing, Gewalt oder Übergriffe. Mittlerweile gehören viele Kitas in gan…

Die Rechtsprechung zum Urlaubsrecht ist dank der Einwirkungen des europäischen Gerichtshofes in einer ständigen Entwicklung. War es lange Zeit allgemeines Verständnis, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr genommen werden muss und nur bei Vorliegen eines Übertragungstatbestandes, insbesondere der Krankheit des Arbeitnehmers / der Arbeitnehmerin oder der Unmöglichkeit, den Urlaub aus betrieblichen Gründen zu nehmen, eine Übertragung in das nächste Jahr möglich war, so hat sich diese Rechtsauffassung weiter gewandelt. Der europäische Ger…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der morgigen Sitzung des Bildungsausschusses zum Tagesordnungspunkt „Vollverschleierungsverbot an Hochschulen“: „Das Vollverschleierungsverbot für Hochschulen wird kommen – vielleicht schon morgen“ Kiel, 3. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf zur „Anderung des Gesetzes uber die Hochschulen und das Universitatsklinikum Schleswig-Holstein“ eingebracht. Ziel des Antrages war, den Hochschulen des Landes eine Rechtsgrundlage dafür zu geben, für ihren Lehrbetrieb ein Vollver-schleier…

Volker Schnurrbusch anlässlich des Touristenansturms am vergangenen Pfingstwochenende: „Schleswig-Holstein ist schön - und hat viel mehr zu bieten als nur touristische Ballungsgebiete“ Kiel, 6. Mai 2020 Am vergangenen Pfingstwochenende gab es einen regelrechten Ansturm von Touristen auf beliebte Reiseziele an den Küsten Schleswig-Holsteins. So erreichten etwa Scharbeutz und Haffkrug (Kreis Ostholstein) am Pfingstmontag ihre Kapazitätsgrenzen und schickten Tagestouristen und Ausflügler wieder zurück. Volker Schnurrbusch, der tourismuspoliti…

Berlin/Beijing/Calabria/Palma/Sao Paulo: China & The World - "Together or against each other, noble in mind and action or shameless", that are the questions in and after Covid19 crises " lautet das Motto eines bisher einzigartigen Konferenzansatzes des China Forum Berlin. Die Sprecher sind eine Empfehlung an sich. Aus der Einladung: "Die Welt ist in Bewegung und mit dieser wächst derzeit allgemein die Verunsicherung über die Zeit nach Covid19. Nicht allein durch das Covid19 Virus, sondern die mit ihm verbundenen Folgen für alle Menschen und …

Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren für den 6. Juni zu einer Kundgebung anlässlich ihres so genannten „Tags der deutschen Zukunft“ (TddZ) nach Worms. Ob die Neonazis aufmarschieren und sich ihnen viele Antifaschist*innen entgegenstellen dürfen, ist derzeit noch offen. Sollten Kundgebungen stattfinden, mobilisiert DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zu den Gegenkundgebungen vor Ort. Aktuelle Infos gibt es beispielsweise beim Bündnis „Block TddZ Worms“. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, stellvertretender Landesvorsitzender der rheinlan…

Das Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 2 K 770/17 entschieden, dass Einsicht in Papierakten grundsätzlich nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich sind. Aus der Pressemitteilung des FG BW Nr. 10/2020 vom 02.06.2020 ergibt sich: Der Prozessbevollmächtigte einer Klägerin hatte beim Finanzgericht beantragt, ihm Akteneinsicht durch Übersendung der vollständigen Akten im Original oder in Kopie in seine Ka…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 27.05.2020 zum Aktenzeichen 6 U 36/20 eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen und entschieden, dass diese nicht missverständlich sein darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 27.05.2020 ergibt sich: Die Klägerin hatte in einem Presseartikel über einen "offenen Brief" zum Klimawandel berichtet und in einem Eintrag auf Facebook auf diesen Artikel hingewiesen. Die Beklagte unterzog im Auftrag von Facebook den "off…

Das Oberlandesgericht Köln hat sich am 22.04.2020 zum Aktenzeichen 2 Wx 84/20 mit der Frage befasst, wer Erbe wird, wenn nur eines von zwei Originalen eines Testaments vernichtet wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln vom 26.05.2020 ergibt sich: Die Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel als Erben eingesetzt. Später verfasste sie ein handschriftliches Testament, mit dem anstelle des Urenkels ihre Haushälterin zur Alleinerbin bestimmt wurde. Außerdem erteilte sie der Haushälterin eine Vorsorge- und Bankvollmacht und verkaufte dieser –…

Der Rechtsstreit mit einem deutschen Essigproduzenten um die widerrechtliche Verwendung des Wortes „Balsamico“ wird vom BGH an das Oberlandesgericht Karlsruhe zurückverwiesen. Italienischer Herstellerverband spricht von einem historischen Schritt. Modena, 28. Mai 2020. In der langjährigen Auseinandersetzung zwischen dem Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena und einem deutschen Essighersteller hat der BGH am 28. Mai 2020 eine Entscheidung zugunsten des italienischen Hersteller-Konsortiums getroffen. Der Rechtsstreit wurde wieder in die Z…

„Jamaika sollte seine Haushaltsmittel zur Bekämpfung der Corona-Folgen einsetzen, nicht für grüne Klientelpolitik“ Der grüne Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute das neue Klimaschutzförderprogramm von Jamaika vorgestellt. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für Schleswig-Holstein haben wird, sind in ihrem ganzen Ausmaß heute noch gar nicht absehbar. Feststeht indes schon jetzt, dass sehr viele Bürger von diesen hart getroffen werden. Dass Jamaika ausgerechne…

„Die Verschiebung des Haushalts 2021 auf nächstes Jahr lehnen wir als Vogel-Strauß-Politik ab“ In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses kündigte Finanzministerin Monika Heinold an, dass Jamaika zunächst eine zweite Steuerschätzung im September abwarten wird, bevor sie mit der Aufstellung des Haushalts 2021 beginnt. Damit wird es in diesem Jahr keinen Haushaltsentwurf für 2021 geben, der noch in der Landtagssitzung im Dezember beraten und verabschiedet wird. Jörg Nobis, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Seit Be…

Demokratieoptimierung - Kleinparteienkooperation Berlin Wir Bergpartei im Verbund mit mehreren Kleinparteien unterstützen uns gegenseitig bei kommenden Wahlen, ohne die Definitionen der eigenen Partei zu verlieren. Wir wollen uns in den Berliner Bezirken gegenseitig stärken, unsere Forderungen politisch durchzusetzen, um nach den Wahlen endlich die Fürsorgepflicht als Bezirksverordnete wahrzunehmen und notwendige strukturelle und Themen bezogene Veränderungen umzusetzen. Die Konkurrenz zwischen den fortschrittlichen Kräften, sowie unter den…

Die Internetnutzung nimmt bei Kindern und Jugendlichen immer weiter zu. Die Digitalisierung schreitet voran. Doch mit dem Internet kommen auch Gefahren in die Kinderzimmer. ------------------------------ Kinder, Computer, Sicherheit Was Eltern und Lehrkräfte tun können! Immer dann, wenn es um die Internetnutzung durch Vorschul-/und Grundschulkinder geht, werden Sie einen Begriff immer wieder hören oder lesen: "Medienkompetenz in Grundschule und Kita!" Dieses neumodisch klingende Wort bedeutet ganz einfach, dass man mit einem Medium nicht…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des heute im Bildungsausschuss behandelten Gesetzentwurfs von Jamaika für ein Verschleierungsverbot an Schulen: „Jamaika hätte heute zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können – doch die GRÜNEN zierten sich“ Kiel, 4. Juni 2020 Die AfD-Fraktion hat am 20. Februar 2019 einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot an Hochschulen eingebracht, zu dem bereits vor Monaten eine mündliche sowie eine schriftliche Anhörung stattgefunden hat. Der Gesetzentwurf stand heute auf Antrag der AfD auf der Tagesordnung …

Viele Opfer von Hirnblutungen, Schlaganfällen oder durch Unfälle Schwersthirnverletzte werden durch künstliche Beatmung zwar am Sterben gehindert, aber auch nicht ins Leben zurückgeholt. Solange die Mediziner diese Patienten beatmen können, sind sie nicht tot, sondern zeigen alle Zeichen des Lebens, bis auf die Kommunikationsfähigkeit. Daher können sie nicht für sich sprechen, sich nicht wehren, wenn sie als möglicher Organspender identifiziert und behandelt werden. (GZSO) [1] Um ungestraft Organe entnehmen zu können wurde 1968 in Harvard/US…

Fakten über Fakten. Am Abend wir der Faule fleißig ------------------------------ In der Ratssitzung vom 20. Mai hat der Stadtrat beschlossen, Leipzig solle ein Entwicklungskonzept für seinen Auwald bekommen. Stadtrat Kasek sagte, dies sei "ein urtypischer Antrag" der Leipziger Grünen. Doch was sind die Fakten? Im Vorfeld des vom OLG Bautzen zeitnah zu erwartenden Urteils zur Klage der GRÜNEN LIGA Sachen und NUKLAs gegen den Forstwirtschaftsplan 2018/19 der Stadt Leipzig und im Zusammenhang mit der Annahme des Beschlusses für die Erarbei…

Du darfst mich gerne siezen! Ja, wie ist das denn? Duzen oder Siezen im Büro oder Geschäftsleben. ------------------------------ Was ist die aktuelle und offizielle Regelung? Wer darf wem das Du anbieten? Und darf man ein Du auch ablehnen? Diese und weitere Fragen kläre ich in diesem Artikel. Unser Arbeitsleben ist dynamisch. New Work, Agilität, Generation Y, Generation Z. Diese Veränderungen haben Einfluss auf unser tägliches Miteinander. Alles scheint lockerer und moderner zu werden. Dazu gehört auch, das in vielen Unternehmen durchgeset…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Besteller, weist darauf hin, daß es noch gar nicht so lange her ist, als bei Fußball-Übertragungen im Fernsehen das Familienoberhaupt im Sessel vor dem Fernseher saß. Und sich dort während des Spielgeschehens mit dem Inhalt von Bierflaschen, Salzgebäck stärkte, um nervlich die Stunden der Aufregung durchzustehen. Alldieweil sorgte die Hausfrau ggf. mit Unterstützung der Tochter, daß der Nachschub zwischen Küche und Wohnzimmer lief. Damals bei wich…

Eduard Hauser beschreibt in "Vision Schweiz 2030" ein langfristiges Idealbild der Schweiz. ------------------------------ Visionen sind laut Eduard Hauser heutzutage Mangelware. Sie beschreiben das langfristige Idealbild einer Gesellschaft oder von Firmen. Man sollte sie auf keinen Fall mit Missionen verwechseln. In seinem Buch "Vision Schweiz 2030" stellt er die Vorteile und Anforderungen an Visionen dar. Jede Nation befindet sich im Trilemma, welches die Beziehungen zwischen Gesellschaft, Wirtschaft, Technologie und Ökologie auf den Gestal…

Dieter Prokop betrachtet in "Machtspiele der Gegenwart" bilaterale Verträge, das Pokern und Bluffen als Institution, übergriffige Selbstvermarkter und mehr. ------------------------------ Die Politik des Deal-Makings, der bilateralen Verträge und des permanenten Twitterns ist bekannt. Der Frankfurter Soziologe Dieter Prokop zeigt in "Machtspiele der Gegenwart", dass das erst erklärbar wird, wenn man die strukturellen Hintergründe ausleuchtet: die oligopolistischen Marktstrukturen und das Pokern und Bluffen als Institution, vor allem in der F…

Basel/Karlsruhe.(Juni 2020) Social Distancing ist das Wort nicht nur der Stunde, sondern wahrscheinlich auch noch der nächsten Wochen und Monate. Was bedeutet das für Menschen in einem Konflikt, die diesen gerne in einer Mediation klären und beilegen wollen? Was heisst es für Mediatorinnen und Mediatoren, die ihre Mediantinnen und Medianten kaum mehr persönlich treffen können, oder wenn, dann nur geschützt mit Maske? Der Verband Mediation zeigt zum Tag der Mediation in der Schweiz am Donnerstag, 18. Juni 2020 in der Zeit von 18 bis 20 Uhr pe…

„Die einseitige Förderung von Elektroautos lehnen wir als Klimaschutz-Sozialismus entschieden ab“ Die Bundesregierung hat gestern ein Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro verabschiedet, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgefedert werden sollen. Im Bereich der Automobil-Wirtschaft enthält das Paket eine Kaufprämie, die ausschließlich für Elektrofahrzeuge gilt. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Der von der Bundesregierung veranlasste Corona-Lockdown hat die deutsc…

Experten aus Italien und China arbeiten zusammen, um Fakten über die COVID-19-Pandemie zu liefern. ------------------------------ Seit COVID-19 erscheint, sind viele Theorien gefolgt. Die falschen Nachrichten haben die ganze Welt dominiert. Die Tatsache, dass das Virus aus China stammte, stiftete viele Menschen an und es dauerte nicht lange, bis verschiedene Hypothesen auftauchten, die zuweilen unwahrscheinlich und absurd waren. Einige Leute behaupten, dass "es Chinas Schuld war, weil es nicht rechtzeitig gewarnt hat". Trump sagte "Chinesisc…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 14.05.2020 zum Aktenzeichen 10 S 603/19 entschieden, dass eine Windenergieanlage in Braunsbach-Orlach (Baden-Württemberg) mit den in den Sommermonaten auf die Nachtstunden beschränkten Einschaltzeiten bis auf Weiteres betrieben werden darf. Aus der Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 23/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Die nördlich des Waldstücks Lietenholz gelegene Anlage Orlach 6 wurde bereits im Jahr 2016 immissionsschutzrechtlich genehmigt und errichtet. Au…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.05.2020 zu den Aktenzeichen 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 in Eilverfahren gegen die Masern-Impfpflicht für Kindertagesstätten, entschieden, dass die den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffenden Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) nicht vorläufig außer Kraft gesetzt werden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36a/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 IfSG sieht vor, dass Kinder, die in einer Kindertagesstätte oder in der erlaubnispf…

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen S 8 U 113/18 entschieden, dass die Verletzung einer Nachwuchsfußballerin während eines Spiels nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 1/2020 vom 19.02.2020 ergibt sich: Die damals 17-jährige Klägerin war Mitglied eines Fußballvereins der Frauen-Bundesliga und gehörte zur Hessenauswahl des Hessischen Fußballverbandes. Während eines Spiels mit der Hessenauswahl erlitt sie einen Kreuzbandriss im rechten Kniegelenk. Die K…

Horst Noetzel will Deutschland in "Was wir in Deutschland immer wieder falsch machen" auf den richtigen Pfad lenken. ------------------------------ Im Jahre 2019 wurde der 250. Geburtstag Humboldts gefeiert. Viele Wissenschaftler bewundern an ihm den umfassenden, pragmatischen und über die Fachgrenzen hinausreichenden Blick auf die Welt. Heute dagegen setzt man laut Horst Noetzel viel zu stark auf Spezialisierung. Seine Abhandlung möchte ganz im Sinne Humboldts - durch eine Analyse der Entstehung der tatsächlichen gesamtdeutschen Ursachen de…

Jürgen Matz und Sarah Rubal greifen in "Die gestohlene Stadt" ein unbequemes, totgeschwiegenes Kapitel der niederrheinischen Stadt Krefeld auf. ------------------------------ Die Leser reisen in diesem investigativen Roman zurück in die Zeit der ausgehenden Weimarer Republik, dem Nationalsozialismus, der Stunde Null und dem Nachkrieg in der niederrheinischen Stadt Uerdingen, die um ihre kommunale Eigenständigkeit und Identität kämpft. Der auf Tatsachen beruhende Roman erzählt von den Begebenheiten um die Entstehung, geplante Umsetzung und wi…

Zu Beginn der heutigen Sitzung des Bundesrates (05.06.2020) wurde die Abstimmung über die Kastenstandhaltung von Sauen (Tagesordnungspunkt 44) erneut abgesetzt. Grund ist, dass im Vorfeld unter den Bundesländern keine Einigung auf einen Kompromiss erreicht werden konnte. Dies hat zur Folge, dass auch in Zukunft ungezählte Generationen von Zuchtsauen in enge Kastenstände eingesperrt werden. Das ist umso verwerflicher, weil sogar das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits am 08.11.2016 diese mit großem Leid für die Sauen verbundene Haltung…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.02.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 3182/15 und 1 BvR 1624/16 entschieden, dass die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43/2020 vom 03.06.2020 ergibt sich: Beide Beschwerdeführer hatten vor dem Landgericht erfolglos eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft erhoben, die sie u.a. auf eine Unterb…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 03.06.2020 zum Aktenzeichen 19 B 725/20.NE entschieden, dass Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen weiterhin landeseinheitliche Externenprüfung ablegen müssen, auch wenn Nordrhein-Westfalen für die Abschlussprüfungen der 10. Klassen an öffentlichen Schulen und Ersatzschulen bestimmt hat, dass in diesem Schuljahr wegen der Corona-Pandemie die landeseinheitlichen Aufgaben durch solche der jeweiligen Schule ersetzt werden. Aus der Pressemitteilung…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 06.05.2020 zum Aktenzeichen L 1 BA 15/18 entschieden, dass Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, auch dann abhängig beschäftigt sind, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 10/2020 vom 04.06.2020 ergibt sich: Ein 64-jähriger Fahrlehrer hatte seit dem Jahr 1981 eine Fahrlehrererlaubnis für Pkw, Motorräder und Lkw. In den 90er Jahren war er zudem Inhaber einer Fahrschule. Mit dem Verkauf d…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 19 W 22/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2019/20 der Tischtennisliga wegen der Corona-Pandemie verbandsrechtlich nicht rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 46/2020 vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist ein Sportverein. Er begehrt vom Antragsgegner, dem Deutschen Tischtennisbund, die Erteilung eines Spielrechts in der 3. Bundesliga (Tischtennis) für die Spielzeit 2020/21. Der Tischtennisbun…

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 28.05.2020 zum Aktenzeichen 4 U 82/19 entschieden, dass ein Vermieter, der nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegt, einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) in Bezug auf diesen Kabelanschluss einräumen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verein zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Beklagte m…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 04.06.2020 zum Aktenzeichen 16 A 2447/12 entschieden, dass der ehemalige kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland (KAH) in Bonn vom Bundesrechnungshof nicht den Widerruf und die Richtigstellung bestimmter Äußerungen in einem Prüfbericht verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom. 04.06.2020 ergibt sich: Die Kunst- und Ausstellungshalle wurde im Jahr 2007 durch den Bundesrechnungshof einer Prüfung u…