Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Eine Petition wegen der Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung wurde vom Deutschen Bundestag angenommen und an die Bundesregierung weitergeleitet. Das Bundesfinanzministerium hatte die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) um eine Analyse gebeten, um zu klären, ob die Altersdiskriminierung gerechtfertigt ist.  Die Alterszuschläge werden auf die Prämien der Kfz-Versicherung bei den über 65 Jährigen Kfz-Halter von ca. 8 % bis 100 % bei den 80 Jährigen erhoben. Der Zuschlag wird auch erhoben, wenn die Betroffenen Ja…

BFH: Einkünfte falsch erfasst - Keine Korrektur des Einkommensteuerbescheids Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht mehr ohne Weiteres geändert werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 14. Januar 2020 bekräftigt (Az.: VIII R 4/17). Auch dem Finanzamt unterlaufen Fehler. Liegt den Fehlern ein offensichtliches sog. mechanisches Versehen, gemeint sind z.B. Rechenfehler oder Schreibfehler, zu Grunde, können diese Fehler nachträglich korrigiert werden. Das ist jedoch nicht möglich, wenn den Mitarbeitern ein Tatsa…

"70 Tage Pandemie" von Hendrike Piper ist eine fiktive Erzählung über eine in der ganzen Republik grassierende Pandemie namens Rocona, die das Leben der Menschen ordentlich durcheinanderbringt. ------------------------------ Im Vorwort zu ihrem Buch "70 Tage Pandemie" betont die Autorin Hendrike Piper, dass ihre Geschichte rein fiktional ist. Parallelen zum Corona Virus sind also rein zufällig. Mit einer guten Portion Ironie beschreibt sie sehr individuell den Verlauf der Krankheit. Zu Beginn erscheint es noch ziemlich langweilig und das Leb…

Fachverband appelliert an Arbeitsagenturen, die persönlichen und elektronischen Beratungsservices flächendeckend wieder aufzunehmen Arbeitsuchende sowie Schul- und Hochschulabsolvent*innen haben gerade in den ungewissen Coronazeiten einen großen Bedarf an Unterstützung durch eine berufliche Beratung. Seit Ausbruch der Krise gibt es jedoch keinen umfassenden, flächendeckenden Beratungsservice mehr in den Agenturen für Arbeit. Der Deutsche Verband für Bildungs- und Berufsberatung e. V. (dvb) fordert, die Berufsberatung für alle, die diese benö…

„Wir begrüßen die erweiterten Coronatest-Möglichkeiten – aber nur auf freiwilliger Basis“ Nach Auskunft der Landesregierung tragen Reiserückkehrer zunehmend zum Corona-Infektionsgeschehen im Land bei. Aus diesem Grund hat Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) heute angekündigt, zusätzliche Corona-Teststationen für Reiserückkehrer nach Schleswig-Holstein an Einreisepunkten einzurichten. Ab Morgen nehmen diese im Kieler Hafen, in Lübeck, am Fährhafen in Puttgarden sowie am Busbahnhof in Neumünster ihren Dienst auf. Dazu erklärt Claus Schaffer,…

Zum Alltag in der deutschen Betreuungspraxis gehört es leider immer häufiger, dass die Betreuer ihren Handlungsspielraum zu Lasten der Betreuten und deren Angehörigen ausschöpfen ------------------------------ Dass Hab und Gut am Sperrmüll landen ist leider kein Einzelfall in der Betreuungsrechtspraxis in Deutschland: wenn der Betreuer die Immobilie räumt haben die Betreuungsbedürftigen und ihre Angehörigen, außer sie sind selbst Betreuer, keinerlei Rechte mehr. Die oft auch gerichtlich bestellten Betreuer können z.B. bei einer Wohnungsauflö…

Was verstehen Sie unter Kredit? Die meisten verstehen darunter im Bereich des Hauskaufes, der Hausfinanzierung, des Hausbaus ein Immobiliendarlehen - und nur das. Mit über 30 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft berät Ralf Schütt seine Klienten in allen Fragen rund um die Immobilie und den Vermögensaufbau mit Immobilien. Immer wichtiger wird dabei die Vorbereitung. „80% des gesamten Immobilienkaufes ist die Vorbereitung“, so der Berater. „Leider stelle ich dabei immer wieder fest, daß viele Leute scheinbar ein falsches V…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand aus der Produktion direkt an Beststeller schaut 79 Jahre zurück und erinnert an den Wüstenfeldzug des Deutschen Afrikakorps ab Februar 1941. Generalleutnant Erwin Rommel startete zügig seine Angriffsoperationen gegen die britischen Streitkräfte. Für seinen zügiges Vorankommen wurde er schon im Juli 1941 zum General der Panzertruppen befördert. Der Mythos Rommel trat in seine neue Phase. Hier nun ein Blick auf die rund 300.000 Soldaten des Deutschen Afrikakorps incl. ihrer ita…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 07.07.2020 zum Aktenzeichen 4 O 3406/19 über Schadensersatzansprüchen gegen eine Bank wegen Herausgabe von Lichtbildern für eine Öffentlichkeitsfahndung entschieden, nachdem die Polizei ein Foto eines unschuldigen Bankkunden verbreitet hatte. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 29.07.2020 ergibt sich: Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des m…

Am 03. Juli 2000 wurde der Erlass zur Personalführung homosexueller Soldaten aufgehoben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt Betroffenen Abhilfe in Aussicht. Aus dem Beitrag auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums vom 03.07.2020 ergibt sich: Aus heutiger Perspektive ist es kaum noch vorstellbar: Bis zur Jahrtausendwende sind homosexuelle Soldaten der Bundeswehr systematisch diskriminiert worden. Der vermeintlich sprunghafte Lebenswandel homosexueller Offiziere und Unteroffiziere lasse es nicht zu, dass sie ein V…

Das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Naumburg hat am 23.07.2020 zum Aktenzeichen 9 U 70/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Sozialministerin des Landes Sachsen-Anhalt die Äußerung unterlassen muss, drei der Ameos-Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen transferierten jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 10/2020 vom 27.07.2020 ergibt sich: Die in Form der GmbH verfassten drei Klägerinnen betreiben Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt. Die Verfügungsbeklagte ist Sozi…

Mitarbeitergespräche Einleitung Gute Kommunikation insbesondere die Mitarbeiterkommunikation und -information sind wichtige Führungsinstrumente und machen den entscheidenden Unterschied zwischen durchschnittlicher oder exzellenter Führung deutlich. Eines der wichtigsten Instrumente der Mitarbeiterführung sind regelmäßige Mitarbeitergespräche/Personalgespräche. Viele Mitarbeiter beklagen, dass diese keine oder wenig Rückmeldung/Feedback zu Ihrer Arbeit erhalten, bzw. dass Sie kein Gehör beim Vorgesetzten erhalten. Leider werden Mitarbeiterg…

Am 30.07.2020 hat der BGH in 4 weiteren Entscheidungen zu maßgeblichen Fragen des Dieselskandals Stellung bezogen. Nach den Pressemitteilungen des BGH könnte man annehmen, dass jetzt - bis auf die Frage der Verjährung - damit alle wesentlichen Fragen abschließend geklärt sind. Bei genauer Betrachtung ist das jedoch zumindest in zwei Punkten nicht der Fall: 1. "Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer" (BGH VI ZR 354/19) Diese Überschrift in der Presseveröffentlichung des BGH vermittelt den Eindruck, als könnten Dieselskandal-Geschädigt…

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Massentests und appelliert an den Bund. Natürlich geht es auch um die Kosten und um Testkapazitäten. ------------------------------ Jeder, der die Corona-Berichterstattung verfolgt, kennt seit dem Wochenende die niederbayerische Gemeinde Mamming mit ihren etwa 3.340 Einwohnern. Idyllisch gelegen an den Isarauen. Dort haben sich nachweislich über 170 Erntehelfer auf einem Gemüsehof mit dem Coronavirus infiziert. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reagierte umgehend mit härteren Maßnahmen für …

München/Düsseldorf 31. Juli 2020. Am 24. Juli 2020 verurteilte das Landgericht Hamburg einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung – der Täter war zu Tatzeit 17 bzw. 18 Jahre alt. Das Gericht sprach den 93 Jahre alten Angeklagten wegen Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen und wegen Beihilfe zu einem versuchten Mord schuldig. Gegen dieses Urteil haben Vertreter einzelner, weniger Nebenkläger Revision eingelegt. Die Kanzlei Rückel & Collegen, Vertreter einer Vielzahl von Holocau…

Berlin (31.07.2020) Pankower Bezirksbürgermeister Sören Benn zu Gast im Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel - Sommertour wird fortgesetzt Im zweiten Quartal 2020 hat das Kommunale Bildungswerk e. V. das Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel am Weißen See als neuen Weiterbildungsstandort eröffnet. Eine Würdigung seiner nicht nur historischen, sondern auch aktuellen Bedeutung kommt dem neuen Bildungs- und Kulturstandort seitens der Berliner Politik zu. Anlass für Bezirksbürgermeister Sören Benn, am 3. August unser Haus zu besuchen und sich…

„Die Gefahr einer schweren Wirtschaftskrise ist realer als die einer zweiten Corona-Welle“ Das Statistische Bundesamt hat bekanntgegeben, dass die deutsche Wirtschaft massiv eingebrochen ist. Das Bruttoinlandsprodukt sank in diesem Quartal um 10,1 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal des Vorjahres. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass die deutsche Wirtschaft unter den staatlich verhängten Corona-Einschränkungen massiv leiden würde, war absehbar. Gastronomie, Hotellerie, Veranstaltungsge…

Claus Schaffer anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein: „Die Behauptungen der Innenministerin haben sich als haltlose Unterstellungen erwiesen“ Kiel, 31. Juli 2020 Innenministerin Sütterlin-Waak (CDU) warnte im Mai öffentlich davor, dass die sogenannten Hygiene- und Grundrechtedemonstrationen, bei denen Bürger gegen Corona-Einschränkungen demonstrieren, „durch Rechts-extremisten unterwandert“ würden. Der schleswig-holsteinische …

Im gewerblichen Bereich entscheiden Käufer über die Angebote. Im politischen Geschehen sind es die Wähler, die als Souverän die Inhalte der Gesetze und Vorschriften bestimmen (sollten). Aber häufig gehen Regierungs-Koalitionen und Opposition eigene Wege. Und was vor der Wahl versprochen, kann später nicht immer eingehalten werden - sei es durch Krisen oder unerwartete Verwerfungen wirtschaftlicher Natur. Um allen Abgeordneten in Kommunen, Bundesländern und der Bundesregierung die Möglichkeit zu geben, die Wünsche der Wähler zu erfahren, ist …

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 29.07.2020 zum Aktenzeichen 512 C 15505/19 im Streit um Schadenersatz und Schmerzensgeld anlässlich eines Unfalls mit einem sogenannten "Bierbike" entschieden, dass der Betreiber des Gefährts aufgrund unzulänglicher Sicherheitsvorkehrungen für entstandene Verletzungsfolgen haftet, wenn der in der Mitte des Gefährts stehende "Zapfer" zu Fall kommt. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 30.07.2020 ergibt sich: Gleichzeitig sieht das Amtsgericht auch bei dem Kläger ein Mitverschulden, so dass…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1379/20 entschieden, dass der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts gilt und die Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren grundsätzlich einzubeziehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66/2020 vom 31.07.2020 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde und der gleichzeitig gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richten sich gegen eine gerichtlich erwirkte einstweilig…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen 33 O 138/19 entschieden, dass eine Influencerin ihre Postings auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen muss, wenn für die Postings keine Werbeeinnahmen geflossen sind. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 31.07.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verein, der die Einhaltung des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die Beklagte ist eine junge Influencerin, die im Bereich Mode und Lifestyle auf YouTube sowie auf ihrem unter einem Pseudonym laufenden Account bei Instagr…

Das Sozialgericht Speyer hat am 31.07.2020 zum Aktenzeichen S 1 AL 134/20 entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des SG Speyer vom 30.07.2020 ergibt sich: Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in sein…

Der Bundesgerichtshof hat am 10.06.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 289/19 entschieden, dass Energieversorger keine überhöhten Inkassokosten verlangen dürfen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 30.07.2020 ergibt sich: Vorliegend klagte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH, die zu den Stadtwerken München gehört. Laut Preisverzeichnis der SWM GmbH sollten Kunden bei Zahlungsverzug Inkassokosten von 34,15 Euro …

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 28.02.2019 zum Aktenzeichen 4 RBs 30/19 entschieden, dass bei einem Autofahrer, der während der Fahrt ein Mobiltelefon in der Hand und an sein Ohr gehalten hat, davon ausgegangen werden kann, dass er die Bedienfunktionen des Gerätes bestimmungsgemäß genutzt hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 05.02.2020 ergibt sich: Das AG Borken hatte den betroffenen Fahrzeugführer wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sowie verbotswidriger Nutzung eines elektronis…

Zum Ende des Zweiten Weltkriegs wurden am 6. und 9. August 1945 die beiden japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch Atombomben zerstört. Unter dem Eindruck des atomaren Wettrüstens gründete sich 1982 in Hiroshima die internationale Friedensbewegung "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden). Ihr gehören aktuell 7909 Städte und Gemeinden rund um den Globus an, davon 683 in Deutschland. http://www.mayorsforpeace.org/ 2003 initiierte der damalige Bürgermeister von Hiroshima die Kampagne "2020 Vision". Wie vorhersehbar konnte das…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 S 2891/19 entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württembergs Nr. 3/2020 vom 05.02.2020 ergibt sich: Die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an einer Klassenfahrt gehöre auch bei Teilzeitkräften zum normalen Schuldienst und stelle da…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 K 4155/19.TR entschieden, dass der Halter eines Lamas, zweier Esel und eines Shetlandponys keinen Anspruch auf Aufhebung des gegen ihn verhängten Haltungs- und Betreuungsverbotes und Wiedergestattung der Tierhaltung hat, solange der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen nach wie vor besteht. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 7/2020 vom 05.02.2020 ergibt sich: Dem Erlass des vollständigen Tierhaltungsverbotes durch den beklagten Landkreis Bernkas…

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen 8 K 4149/18.GI entschieden, dass einer Klage auf Unterlassung von Äußerungen das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn vorher keine sitzungsrechtlichen Maßnahmen in der Stadtverordnetenversammlung beantragt wurden. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin und die Beklagte sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Wetzlar. Die Klägerin gehört der SPD-Fraktion an, die Beklagte der NPD-Fraktion. Die Klägerin begehrt, …

Ihre Rechnungen wachsen Ihnen über den Kopf, Sie haben den Überblick über Ihre finanzielle Situation verloren und Ihnen drohen bereits Pfändungen? Schulden, insbesondere Überschuldung in erheblichem Umfang, können zur erheblichen Einschränkung des Lebens des Schuldners führen. Wir verschaffen uns gemeinsam mit Ihnen einen Überblick über Ihre Situation, wie Sie aus Ihrer Schuldenfalle rauskommen und Ihre Schulden mit der Privatinsolvenz abbauen. Alle Termine sind kurzfristig und ohne Wartezeiten. Ihre Rechnungen wachsen Ihnen über den Kopf, S…

von Jürgen Vagt 02.08.20 Prof. Dr. Christian Rieck (Spieltheorie bei Innovation) Heute habe ich einen Schüler des einzigen deutschen Nobelpreisträgers Rainhard Selten in den Wirtschaftswissenschaften bei den Zukunftsmachern begrüßt und wir sprachen über die Spieltheorie. Vielleicht kennen Sie den Film: A beautiful Mind über den Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler über John F. Nash und dieser Ökonom hat eben für seine Forschungen über die Spieltheorie den Nobelpreis bekommen. Die Spieltheorie beschreibt, dass (rationale) strategische…

„Die Covid-19-Pandemie aus der Sicht der drei monotheistischen Weltreligionen“ Friedens-Trialog in der Synagoge Hamburg Die Katholische Friedensstiftung lädt auch in diesem Jahr zum vierten Friedens-Trialog des J.J.Darboven Stiftungsfonds Friede der Religionen ein. In Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde in Hamburg K.d.ö.R. findet am 10. September 2020 der diesjährige Trialog in der Zeit von 18.30 - 21.00 Uhr in der Synagoge, Hohe Weide 34, 20253 Hamburg, statt. Zum Thema an diesem Abend „Zusammen vereint – Die Covid-19-Pandemie und die s…

Ende Juli 2020 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) vier weitere Klagen im Abgasskandal gegen den Volkswagen Konzern. In Pressemitteilungen des BGH vom 30.07.2020 wurde verkündet, dass Verbrauchern, die ihr Auto nach dem 22. September 2015 gekauft haben, kein Schadensersatz zusteht. Spezialisierte Juristen der Kanzlei Decker & Böse, eine der führenden Kanzleien in Abgasskandal in ganz Deutschland, halten die Entscheidungen für löchrig und rechnen betrogenen Dieselkäufern dennoch weiterhin gute Chancen vor Gericht aus. Hier erklären wir Ih…

Mini-München: Kinder bespielen an 40 Orten in München ihre eigene Stadt Seit Montag regieren im historischen Münchner Rathaus am Marienplatz Kinder. Sie lenken als Stadträte und Bürgermeister*innen die Geschicke der Spielstadt Mini-München, der Stadt der Kinder und Jugendlichen, die alle zwei Jahre in den Sommerferien ihre Tore öffnet. Dass die Machtzentren der großen und kleinen Stadt in diesem Jahr zusammenfallen, ist eine Reaktion auf die Corona-Pandemie: Mit "Mini-München findet STADT" hat sich die Spielstadt neu erfunden und ist, aufget…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der Forderung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nach einer generellen Maskenpflicht an Schulen: „Ein Gesundheitsrisiko, das eine Maskenpflicht an Schulen rechtfertigt, ist nicht erkennbar“ Kiel, 3. August 2020 Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an Schulen eine Maskenpflicht für alle Schüler. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) beschränkt sich bislang darauf, Schülern ab der 7. Klasse das Maskentragen zu empfehle…

ein besonderes Angebot für die Freiwillige Feuerwehr Plettenberg Düsseldorf/Plettenberg. Die im letzten Jahr durch den Rat und die Stadtverwaltung Plettenberg eingerichtete externe „Ombudsstelle Feuerwehr“ beendet ihre Tätigkeit Mitte August. Die Ombudsstelle war im Sommer 2019 eingerichtet worden, um Beschwerden, Anregungen und Informationen von Mitgliedern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Freiwilligen Feuerwehr entgegenzunehmen. Die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, hatte das Angebot seinerzeit kurzfristig telefonisch…

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen S 21 AL 4798/19 entschieden, dass bei der Prüfung des Eintritts einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wegen Arbeitsaufgabe aufgrund einer Eigenkündigung der Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem (ehemaligen) Arbeitgeber den Arbeitslosen nicht von seiner objektiven Beweislast bezüglich des Vorliegens eines wichtigen Grundes befreit. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte sein seit August 2017 bestehendes …

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 04.06.2020 zum Aktenzeichen S 6 AL 1636/20 entschieden, dass im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz bis auf Ausnahmefälle, in denen eine bis in die Gegenwart fortwirkende Notlage glaubhaft gemacht wird, keine Leistungen nach dem SGB II für die Vergangenheit zu gewähren sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte am 29.04.2019, die Bundesagentur für Arbeit zu verpflichten, ihm 404,70 Euro an Leistungen auszuzahlen, die ihm für de…

Das Finanzgericht Münster hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 1 K 3722/18 E entschieden, dass die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen können, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Aus der Pressemitteilung des FG Münster Nr. 14/2020 vom 03.08.2020 ergibt sich: Bei der im Streitjahr 40 Jahre alten Klägerin, die zu ihrem Beziehungsstatus keine Angaben macht, wurde eine krankheitsbedingte Fertilitätsstörung (Unf…

"SOS Spielkasino Erde" ist ein naturwissenschaftliches Handbuch von Detlev Pieper. Es handelt sich um eine Beschreibung der aktuellen weltweiten Klima- und Gesellschaftsdebatte. ------------------------------ Autor Detlev Pieper konzentriert sich in seinen Ausführungen in "SOS Spielkasino Erde" vor allem auf Aspekte, die bislang in der öffentlichen Diskussion kaum Gehör gefunden haben. Im Gegenteil. Diese Thematiken werden seiner Ansicht nach von der Gesellschaft schlichtweg ausgeblendet, weil sie zu unbequem sind. In der zivilisierten Welt …