Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich im Urteil vom 20.07.2020 zum Aktenzeichen 7 U 47/19 mit der Frage befasst, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, so dass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 62/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Die Klägerin hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten u.a. eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.08.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1629/20 entschieden, dass das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an den Rechtsausschuss des Landtages nur dann schriftlich oder mündlich über das gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten darf, wenn der Rechtsausschuss zuvor die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 29/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Der Antragsteller, …

Der Wunsch hinter der Sondertilgung: Jeder möchte die Möglichkeit haben, sein Haus schnellstmöglich abzubezahlen. „Ich mache in meinen Beratungen immer wieder die Erfahrung, daß der „Deutsche“ im Prinzip keine Schulden mag. Von daher ist dieser Wunsch nicht nur verständlich, sondern auch klug. Denn nur eine entschuldete eigengenutzte Immobilie kann auch der Altersvorsorge dienen. Leider hapert es in der Umsetzung. Denn nur wirklich sehr wenige haben die Disziplin, diese Möglichkeit auch zu nutzen, und von meinem 1800 Klienten nutzen gerade ma…

Sarah Gärtner teilt in "#Staythef*ckathome - Ein Jahr dreht durch" ihren Alltag während des Corona-Lockdowns. ------------------------------ Im März 2020 kam das Leben, wie es alle kannten, unvermittelt zum Stillstand. Nicht nur die Menschen in Deutschland müssen daheim bleiben, um sich und andere vor dem Corona-Virus zu schützen. Das Leben wird vollkommen auf den Kopf gestellt. Die Regisseurin und Autorin Sarah Gärtner befindet sich zu dieser Zeit mit ihrem Mann, dem Schauspieler Claus Theo Gärtner, in Berlin in Selbstquarantäne und führte …

Vor wenigen Tagen hat der neue Bildungsmonitor einen weiteren Beleg für dass jahrzehntelange Versagen bremischer Bildungspolitik geliefert. Mit Platz 15 im Ländervergleich ist das kleinste Bun­desland gegenüber dem Vorjahr um einen weiteren Platz abgerutscht und hat damit alle Vorurteile gegenüber dem bremischen Schulsystem bestätigt. Die Leittragenden sind nicht nur Absolventen bremischer Schulen, die im überregionalen Wettbewerb um Studien- oder Ausbildungsplätze schlechte Karten haben, sondern auch die bremischen Lehrkräfte, die sich die u…

Andreas Schild betrachtet in "Welche Schweiz für morgen?" die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Schweiz stellen muss. ------------------------------ Direkte Demokratie, Föderalismus und Gemeindeautonomie gehören laut dem Autor seit dem Mittelalter zur DNA der Schweiz. Außenpolitik war kaum je ein Schwerpunkt der neutralen Schweiz. Die Globalisierung mit der Notwendigkeit international Normen zu befolgen sowie Klimawandel, Armut, Migration und Zugang zu Ressourcen erfordern von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nun jedoch einen …

Michael Weiß beschäftigt sich in "Liebe, Tod und Pflege" mit Themen aus dem Bereich der institutionalisierten Pflege. ------------------------------ Der Autor schrieb dieses neue Buch aus zwei Antriebssträngen heraus. Zum einen ist es ihm ein tiefes, inneres Bedürfnis, ein öffentliches, gesamtgesellschaftliches Verständnis als auch eine Sensibilisierung, für ein viel zu häufig tabuisiertes und oder oftmals verdrängtes Thema zu generieren. Zum anderen möchte er sein Buch allen Pflegekräften widmen, welche Tag täglich versuchen, ihren Klienten…

Das Finanzgericht Hannover hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 9 K 78/19, soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht, entschieden, dass ein Abzug von Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten auch dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die Überlassung eines Firmenwagens tatsächlich Kosten entstehen. Aus dem Newsletter des FG Hannover Nr. 8/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Zuvor hatte der BFH mit Urteil vom 28.02.2013 (VI R 33/11; BFHE 240, 342; BStBl. II 2013, 629) entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei unentgeltl…

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 18.08.2020 festgestellt, dass das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz bei der Einstellung einer Referentin in der Stabsstelle "Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Reden" die Informations- und Beteiligungsrechte des Personalrats verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 3/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Der Dienststellenleiter hatte ein Mitbestimmungsverfahren bei der Einstellung der Referentin eingeleitet und den Personalrat um Zustimmung ersucht. Nachdem dieser die…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 17.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 105/16 ZVW entschieden, dass der Unfall mit der Folge einer Beinamputation eines beim Zoo Leipzig beschäftigten Tierpflegers, der nach Vietnam entsendet wurde, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 13/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Das deutsche Sozialversicherungsrecht – und damit auch der gesetzliche Unfallversicherungsschutz – gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung ins…

Es werden Millionen von Euro in die Hand genommen. Der gesamte Bereich in der Innenstadt wir aufwendig gestaltet, um der Stadt einen neuen atraktiven Punkt zu schaffen, in dem die Bürger und Gäste der Stadt sich wohlfühlen und natürlich konsumieren können. Der Bereich hat auch einen Namen: Der Kö-Bogen. Zu einem Vorzeigeplatz unweit der Altstadt gehört natürlich eine Parkanlage. Das ist der altehrwürdige Hofgarten. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Aber genau hier, wo Natur und Tiere ihr gewohntes Umfeld haben, wird es gerad…

#Landgericht Detmold: Anklage wegen Mordversuchs beruht auf falschen #Übersetzer-Angaben in der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und bei der Kriminalpolizei. Das Bundesamt und die Polizei hätten denselben #Dolmetscher beauftragt und er habe die Angeklagte nie richtig ausreden lassen. Er habe falsch übersetzt. Ihr Anwalt habe in ähnlichen Verfahren schon mehrfach Probleme mit Dolmetschern gehabt. Dem Bundesamt für Migration komme es nicht auf Qualität an, es zahle Übersetzern weniger als 30% von dem Honorar, das im Gesetz…

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 32 C 2136/20 (18) entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 13/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Im zugrundeliegenden Verfahren stornierte der Kläger am 07.03.2020 wegen d…

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 06.03.2020 zum Aktenzeichen 9 B 187/20 entschieden, dass die Unterbringung einer seit sechs Monaten obdachlosen fünfköpfigen Familie, bestehend aus der Mutter, zwei minderjährigen und zwei volljährigen Töchtern, in zwei Zimmern von insgesamt 30 qm Größe nicht zumutbar ist. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 06.03.2020 ergibt sich: Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden und die Stadt Köln verpflichtet, der Familie eine Obdachlosenunterkunft zur Verfügung zu…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 101 Qs 8/20 und 101 Qs 7/20 zwei Autorasern vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen, weil eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie sich wegen Verstoßes gegen § 315d StGB (Verbotene Kraftfahrzeugrennen) strafbar gemacht haben und ihnen deshalb im Hauptverfahren die Fahrerlaubnis endgültig entzogen wird. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 6/2020 vom 06.03.2020 ergibt sich: Die beiden Ermittlungsverfahren richten sich gegen zwei 22-jährige männliche Beschuldigte. Im e…

Noch heute ärgert sich Nesar über die kalte deutsche Behörden-Schulter. „Ich frage mich manchmal, was Deutschland von uns Migranten eigentlich will: Wenn wir uns nicht integrieren und auf Kosten der Allgemeinheit leben, sollen wir Deutschland verlassen. Und wenn wir unser Bestes geben, lernen und uns eingliedern, dann interessiert sich keiner dafür.“ #Übersetzer #Dolmetscher #Gericht #Polizei #vereidigt #Übersetzung #Russisch #Dortmund #ermächtigt #beeidigt #Rechtsanwalt https://twitter.com/Fachdolmetscher/status/1297416075185971200 ------…

Der Begriff Schufa ist den meisten Menschen bekannt, aber was steht hinter diesem Begriff und wie kann man einen Schufa Eintrag löschen? ------------------------------ Die Schufa Holding AG ist eine deutsche Wirtschaftsauskunftei, die privatwirtschaftlich organisiert ist. Getragen wird sie von verschiedenen Unternehmen, die Kredite vergeben. Die Schufa hat die Aufgabe, die Vertragspartner von Kreditausfällen zu schützen. Andererseits schützt sie den Verbraucher vor Überschuldung. Die meisten kennen den Werdegang schon bei einfachen Handyvert…

Am morgigen Samstag, 22. August 2020, ist der diesjährige Weltüberlastungstag (Earth Overshoot Day), der den Zeitpunkt im Jahr markiert, ab dem die zur Verfügung stehenden Ressourcen in der Welt verbraucht sind. Trotz der seit Jahren stattfindenden Klimaproteste, trotz des Wissens, der Erkenntnisse und Vereinbarungen der Staaten dieser Welt, rückt der Tag des Erdenverbrauchs immer früher in das Jahr. In diesem Jahr hat der coronabedingte Lockdown den Weltüberlastungstag um wenige Tage nach hinten verschoben. „Es beweist sich, dass mit einer…

Der Anteil an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf ist mangelhaft. Durch die außergewöhnliche Profitgier im Immobiliensektor wird es Düsseldorfer Bürgern immer mehr unmöglich diese überzogenen Mieten zu zahlen. Das jahrelange Zinstief hat aus Immobilien das neue Gold gemacht und den eh schon teuren Wohnraum zu einem Luxusartikel werden lassen. Durch die immer größer werdende Kluft zwischen Einkünften und Ausgaben landen außerdem immer mehr Menschen auf der Straße. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Eine wachsende Stadt wie Düsseld…

Rechtsanwalt Jan Machunsky ist im August 2020 nach entsprechender Fortbildung und bestandener Prüfung vom TÜV als Datenschutzauditor zertifiziert worden. Ein Datenschutzaudit ist ein systematischer, unabhängiger und dokumentierter Prozess zum von der DS-GVO gefordertem Nachweis (Art. 24, 25,32 DS-GV), dass deren Anforderungen eingehalten werden. Ein Schwerpunkt bildet dabei die Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit der technisch organisatorischen Maßnahmen. Von besonderer Bedeutung sind Audits etwa bei der Auftragsverarbeitung und be…

Die Initiative „Offene Nachbarschaft“ (www.offene-nachbarschaft.de) protestierte heute, am 13. August 2020, an der Schildower Straße und der Elsestraße mit über 30 Aktiven gegen neue geplante Grenzsperrungen. Einige Anwohner des Hermsdorfer Waldseeviertels wollen durchsetzen, dass zwei von ohnehin nur drei Verbindungsstraßen zwischen Berlin-Hermsdorf und Glienicke/Nordbahn für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Wo früher die Berliner Mauer stand sollen wieder Betonsperren (Modalfilter) die Straßen verbarrikadieren. Die Initiative Offe…

Die Gesichter der FREIEN WAHL Wer sind die FREIEN WÄHLER? Im bayrischen „Söderland“ bilden Sie bereits erfolgreich einen markanten Teil der dortigen Regierung. In Düsseldorf ist die unabhängige Wählergemeinschaft ohne Parteibuch eine große, bunte und vor allem engagierte Gemeinschaft. Sie besteht aus, wie man so schön sagt, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus vielen Nationen. Durch ihre Struktur können sie entgegen der Parteien freier politisch Handeln. Hier kann jeder abstimmen wie er es möchte, ohne einen Fraktionszwang belegt zu sein…

Am Donnerstag, 27.08.2020, 11.30 Uhr, steht am Bundesarbeitsgericht eine Revisionsverhandlung mit Bezug zum sogenannten Berliner Neutralitätsgesetz an (8 AZR 62/19). Geklärt wird die Frage, ob das Land Berlin einer Klägerin muslimischen Glaubens eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG aufgrund einer Benachteiligung wegen der Religion schuldet. Die Klägerin ist Muslima und trägt ein Kopftuch. Sie bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin. Wegen des Tra…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 7 Sa 471/19 entschieden, dass der betroffene Arbeitnehmer in der Regel keinen Anspruch darauf, dass ihn sein Rechtsanwalt beim BEM-Gespräch nach § 167 II SGB IX begleitet. Der Klägerin steht kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagte bei den durchzuführenden Gesprächen über ein betriebliches Eingliederungsmanagement die Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gestattet. Der Gesetzgeber hat in § 167 Abs. 2 SGB IX detailliert geregelt, wer an den Gespräc…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 07.02.2020 zum Aktenzeichen 4 Sa 329/19 entschieden, dass ie private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit jedenfalls dann eine fristlose Kündigung rechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer sowohl an mehreren Tagen durchgehend und als auch über Monate hinweg regelmäßig URL-Aufrufe und E-Mails zu privaten Zwecken getätigt hat. Dies gilt um so mehr, wenn zwischen den einzelnen URL-Aufrufen ein Zeitraum von weniger als ein bis zwei Minuten lieg…

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 3 Sa 218/19 entschieden, dass ein Arzt einen Vergütungsanspruch für Rufbereitschaftszeiten hat. Der Kläger ist auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 29.07.1993 als Oberarzt an der beklagten Universitätsklinik, Medizinische Klinik I, Nephrologie, beschäftigt. Der Kläger nimmt außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit am sog. nephrologischen Dienst (Hintergrunddienst als Rufbereitschaft) teil. Er ist verpflichtet, sich während dieses Dienstes telefonisch errei…

Zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs prüft die zuständige Luftsicherheitsbehörde bekanntermaßen neben Piloten und Flugbegleitern die Zuverlässigkeit von allen Personen, denen zur Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nicht nur gelegentlich Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flugplatzes oder zu einem überlassenen Bereich eines Luftfahrtunternehmens gewährt werden soll. Ebenso von Personal von Luftfahrtunternehmen und luftsicherheitsrelevanten Warenlieferanten. Maßstab und Grundlage dieser Zuverlässigkeitsüberp…

Vierzehn jugendliche Straftäter, die derzeit in der Justizvollzugsanstalt Herford ihre Haft verbüßen, fanden sich am Dienstag, den 18. August 2020 zu einer ungewöhnlichen Veranstaltung ein. Der in Wiesbaden lebende Künstler Georg Joachim Schmitt hatte den größten Unterrichtsraum in ein Wahllokal verwandelt. An jedem Platz war ein Sichtschutz aus Kunststoff aufgestellt. Nach einigen einführenden Worten konnte sich jeder einen Blanko-Wahlzettel von einem Stapel nehmen und ihn sich erst einmal in Ruhe ansehen. Anschließend stand es jedem frei, d…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.08.2020 zum Aktenzeichen 12 TaBVGa 1015/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Präsenzsitzung eines Gesamtbetriebsrats trotz Verbots des Arbeitgebers aufgrund der Corona-Pandemie zulässig ist, da geheim durchzuführende Wahlen anstehen. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 21/2020 vom 24.08.2020 ergibt sich: Der Arbeitgeber, ein Unternehmen, das Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber dem bei ihm gebildeten Gesamtbetriebsrat Präsenzsitz…

Der Bayerische Verwaltungsgericht in München hat am 20.08.2020 zum Aktenzeichen 7 ZB 19.1999 entschieden, dass die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Parteispendenverfahren rechtswidrig war, da die Presse zu früh über eine Anklageerhebung informiert worden ist. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 24.08.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte, nachdem sie am Morgen des 27.07.2017 gegen den Kläger Anklage u.a. wegen Bestechung, Vorteilsgewährung und Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben hatte,…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen 9 Sa 434/19 entschieden, dass die nach § 241 Abs. 2 BGB bestehende Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen beinhaltet für ranghohe Vertriebsmitarbeiter, bei dienstlichen Veranstaltungen mit potentiellen Kunden auf Äußerungen zu verzichten, die nationalsozialistische Verbrechen gegenüber der jüdischen Bevölkerung in Frage stellen oder verharmlosen. Dies gilt unabhängig davon, welche Äußerungen außerhalb dienstlicher Veransta…

Kiel, 19. August 2020 Nach gerade einmal gut 100 Tagen im Amt, setzte Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz in Schleswig-Holstein eine Tradition seiner Vorgängerin, Frau Sütterlin-Waack, fort und traf sich mit Vertretern der Berufsverbände zur Fortsetzung des Dialoges zur Reform des Betreuungsrechts. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das Registrierungsverfahren für Berufsbetreuer, das in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vorgesehen ist. Zwischen den Gespräc…

Flugausfall? Flugverspätung? Gepäckverlust? Probleme mit der Geschäftsreise oder einer Pauschalreise? Das neu gegründete StartUp „ReiseRecht“ (www.reiserecht.com ) hilft Reisenden mit direkten Ansprechpartnern, ihre Entschädigungsforderungen gegen Fluggesellschaften und Reiseveranstalter durchzusetzen. Top: Bei Flugverspätungen oder Flugannullierungen werden anfallende Gebühren nur bei Erfolg fällig. Fast täglich erklärt das Robert Koch-Institut europäische Länder oder Teile derselben zum Risikogebiet; das Auswärtige Amt folgt in der Regel …

Nach Aufdeckung durch das Deutsche Tierschutzbüro ------------------------------ Vor wenigen Wochen hat das Deutsche Tierschutzbüro Bildmaterial aus einem Tönnies-Zulieferbetrieb in Rheda-Wiedenbrück veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigten katastrophale Zustände in einer Schweinemast, in der ca. 1.000 Tiere gehalten werden. Viele der Schweine litten an Verletzungen, die ganz offensichtlich nicht behandelt wurden. "Unzählige Schwänze und Ohren waren blutig gebissen, hier hätte der Mäster einschreiten müssen, dies tat er aber nicht" kritisiert D…

Neben dem Tragen von Mund-Nasen-Schutz und sozialem Abstand halten, gehören ausreichende Testungen zu den wichtigsten Strategien gegen die aktuelle Corona-Pandemie. Österreich gehört schon seit dem Start der Pandemie zu den Vorreitern mit den vernünftigen Maßnahmen. Deshalb verwundert es auch nicht, dass im Bundesland Niederösterreich nun alle Gemeindebediensteten kostenlos getestet werden. Dabei handelt es sich um eine Einladung an grob 20.000 Mitarbeiter des Bundeslandes. Vor allem vor dem Schulstart soll dies für mehr Sicherheit sorgen…

Immer und immer muss das Thema "Tierversuche stoppen!" anprangert und ins Bewusstsein der Gesellschaft gebracht werden. Die jüngsten Ereignisse in Hamburg sind ein stellvertretendes Beispiel dafür. Es sterben jährlich rund 3 Millionen Tiere alleine in deutschen Versuchslaboren. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ So zum Beispiel besonders auc…

Will der Eigentümer einer Mietwohnung diese verkaufen, muss der Mieter eine Innenbesichtigung der Wohnung durch Kaufinteressenten dulden. Dafür darf er keine Aufwandsentschädigung verlangen. Begehrt er dennoch einen entsprechenden Ausgleich, ist eine solche Forderung aber kein Grund, den Mietvertrag zu kündigen. Diese Entscheidung hat das Amtsgericht Landsberg am Lech getroffen. Der Eigentümer einer Mietwohnung wollte diese verkaufen. Nachdem es bereits zu zwei Wohnungsbesichtigungen durch unterschiedliche Makler gekommen war, verlangte der M…

Innovativ, qualitativ und kundenfreundlich. Nürnberg, 25. August 2020: Seit August 2020 ist es soweit - das Unternehmen „bussgeldpruefer.com“ präsentiert sich im Internet von einer ganz neuen Seite. Mit einem klaren Design, einem neuen Auftreten und modernen harmonischen Farben hat das Facelift der Website große optische Veränderungen bewirkt. Jetzt punktet die Homepage mit ihrem einzigartigen Charme und setzt mit ihrem lockeren Layout ein neues Highlight. Im selben Zuge wurde darauf geachtet, dass die Handhabung der Seite benutzerfreundlich…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 20.05.2020 zum Aktenzeichen 21 ZB 16.540 entschieden, dass einem Arzt, der unerlaubt Bankgeschäfte betreibt, die auch zu hohen Vermögensschäden bei seinen Patienten geführt haben, die Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs widerrufen werden kann. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 14/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Der Arzt stand in Kontakt mit zwei Vertretern zweier Schweizer Firmen. Diese boten Geldanlagen mit erheblichen Renditen an. Die Geldanlage…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.05.2019 zum Aktenzeichen S 4 SB 1110/14 entschieden, dass ein Versicherter mit einer Autismus-Spektrum-Störung Anspruch auf eine Begleitperson im Straßenverkehr haben kann, auch wenn er nicht einen Grad der Behinderung von 80 erreicht. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der minderjährige Kläger leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung von 50 fest sowie die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" (H…