Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2019 zum Aktenzeichen S 8 KR 1011/18 entschieden, dass ein Versicherter keine Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus hat, wenn er die Kostenübernahme nicht zuvor bei seiner gesetzlichen Krankenkasse beantragt hat. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Der 67-jährige Kläger erkrankte am Knie. Er sprach in einer Privatklinik vor und unterzeichnete dort eine Kostenübernahmevereinbarung in Höhe von 6.482 Euro für …

#Übersetzer und #Dolmetscher bestanden die Prüfung der #Rechtssprache und sind #beeidigt, #ermächtigt und gelistet: http://justiz-dolmetscher.de. #russisch #Dortmund https://twitter.com/Fachdolmetscher/status/1298468642842120196 -------------------------------------------- Igor Plotkin - Fachdolmetscher für Russisch in Dortmund Russischdolmetscher und Russischübersetzer in Dortmund Fachdolmetscher für Russisch Igor Plotkin ist verantwortlich dafür, dass man die Sprachbarriere Deutsch - Russisch überwindet. Er befasst sich vorwiegend mit…

Düsseldorf ist eine wachsende, internationale und weltoffene Stadt, in der sich über 180 Nationen zurecht zuhause fühlen. In der rheinischen Metropole haben 41,6% (Stand 2018) der ca. 615.000 Einwohner einen Migrationshintergrund. Düsseldorf ist also eine bunte Stadt. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Sie zeigt uns, dass ein kultureller Mix sehr gut funktionieren kann. Damit das in den heutigen Zeiten, mit seinen immer weiterwachsenden extremen Rechten Gedankenparolen und Taten auch so bleibt, müssen auch viele präventive, al…

Die AfD-Fraktion lehnt es entschieden ab, Kinder und Jugendliche in der Schule zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu verpflichten. Wer eine solche Mas-ke tragen möchte, dem soll dies freigestellt sein. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Prien, wie geht es mit dem Unterricht eigentlich weiter? – diese einfache, aber zentrale Frage stellen sich Schüler, Eltern und Lehrer nicht erst seit dem Ende der …

Die AfD-Fraktion fordert eine Anpassung der Arbeitsstätten-verordnung, um das Arbeiten von zuhause – das sogenannte Homeoffice – sowohl für die Beschäftigten als auch für Unternehmen rechtssicher zu machen. Denn seit dem Inkrafttreten der Corona-Beschränkungen arbeiten Millionen Arbeitnehmer in den eigenen vier Wänden, wo niemand prüft, ob die gesetzlichen Anforderungen an Arbeitsplätze dort überhaupt erfüllt sind. Über den entsprechenden AfD-Antrag, der genau das nachbessern will, berät heute der Landtag. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fra…

Zum Digitalpakt und den dringend notwendigen Schritten im Bildungssystem erklärt Bianca Steimle, Mitglied im Landesvorstand: „Fast täglich decken neue Meldungen Defizite im Schul- und Bildungssystem in Rheinland-Pfalz auf. Allen voran der Digitalpakt, der nicht nur weiterführenden Schulen, sondern nun auch Grundschulen einen Regen an mobilen Endgeräten bescheren soll – notfalls auch ohne vorhandene schnelle Netzinfrastruktur und ohne landesweites Konzept der Umsetzung in den Lehrplänen. Neue und zusätzliche Anforderungen kommen hier von jetz…

Krebskrank, allein und ständig von Arzt zu Arzt rennend, hat Frau H. nicht mehr die Kraft und Zeit sich um ihren Haushalt selbst zu kümmern, also putzen, Betten machen, einkaufen oder kochen. Die Staubschicht auf den Regalen, der Schmutz auf den Böden, Berge von Schriftkram mit Behörden, Krankenkassen und die Sorge um die finanzielle Existenz, alles belastet. Frau H. sieht das Chaos und möchte es ändern und beauftragt einen Pflegedienst, der jedoch vorrangig pflegt und nur selten putzt und aufräumt. Denn Pflegedienste pflegen in erster Linie.…

Die AfD-Fraktion will erreichen, dass bei öffentlichen Bauvorhaben, insbesondere im Straßen- und Wegebau, verstärkt Recyclingbaustoffe zum Einsatz kommen. Denn seit 2017 nimmt deren Verwendung kontinuierlich ab, obwohl Bauvorhaben dadurch umweltfreundlicher und ressourcenschonender umgesetzt werden können. Über den entsprechenden AfD-Antrag debattiert heute der Landtag. Volker Schnurrbusch, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Statt weiter nur tatenlos dabei zuzusehen, wie der Einsatz wiedergewonnener Baustoffe J…

Vor dem Arbeitsgericht Bonn fand am heutigen 26.08.2020 der Gütetermin vor der Einzelrichterin im Rechtsstreit um die fristlose Kündigung des Basketballspieler Joshiko Saibou gegen seinen Arbeitgeber – den Verein Telekom Baskets – statt. Josiko Saibou wurde 1990 in Köln geboren und ist in Berlin aufgewachsen, seine Karriere begann er beim BSC Berlin; von 2009 bis 2011 spielte er für die erste Mannschaft von Alba Berlin, und wieder von 2017 bis 2019, bevor er zu den Baskets Bonn wechselte; 2011, 2018 und 2019 wurde er Deutscher Vizemeister mi…

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 04.08.2020 zum Aktenzeichen 5 Ca 1353/20 die fristlose Kündigung eines Verwaltungsmitarbeiters für unwirksam befunden, der zwei Bürgern, die Wohngeldanträge gestellt hatten, zinslose Darlehen aus seinem Privatvermögen gewährt hat. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 4/2020 vom 25.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit dem Jahr 2016 als Verwaltungsangestellter bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt. Seit dem Jahr 2018 ist er in der Wohngeldsachbearbeitung tätig. Einen Wohngeldantrag a…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 12.08.2020 zum Aktenzeichen 1 K 48/20.NW entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, verboten werden kann, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 11/2020 vom 26.08.2020 ergibt sich: Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl …

Muss ein Mieter sich mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung zu setzen, nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen ist? Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist zur Klärung dieser Frage auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hin. Nachdem ein erster Wartungstermin fehlgeschlagen war, forderte der Vermieter den Mieter zweimal ergebnislos auf, sich mit dem Bezirksschornsteinfeger in Verbindung zu setzen. Auch wenn es zweckmäßig sein dürfte, dass sich der Mieter nach Scheitern eines vom Vermieter di…

Die jährliche Fachtagung des Deutschen Verbands für Bildungs- und Berufsberatung e.V. (dvb) findet aufgrund der Pandemiesituation in diesem Jahr in kompakter Form vom 06. - 07. November 2020 im Johanniter-Gästehaus in Münster statt. Die Veranstaltung richtet sich an Beraterinnen und Berater, die Migrantinnen und Migranten bei der Integration in Bildung und Arbeit unterstützen. „Auch in Zeiten von Corona muss die Zuwanderung geflüchteter Menschen uns beschäftigen, denn die Megatrends in Arbeitsmarkt und Gesellschaft werden dieses Thema weite…

Der Landtag berät heute über den Landesentwicklungsplan Windenergie und über die Schaffung einer sogenannten Clearingstelle, die in Streitfragen zwischen Anwohnern und Windparkbetreibern vermitteln soll. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Günther/ liebe Christdemokraten, Sie sind wirklich mutig! Auf 86 Seiten legen Sie überzeugend dar, wie wenig Ihnen die berechtigten Interessen der Bürger am Herzen liegen. Auf 86 Seiten dok…

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27. August 2020 Nach einer aktuellen EU-weiten Umfrage sprechen sich fast drei Viertel der EU-Bürger für einen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch aus. 76 Prozent der Deutschen wünschen zudem, dass die EU mehr Forschungsgelder in die Entwicklung von tierversuchsfreien Verfahren investiert. Die Ergebnisse der Umfrage stützen die Forderungen der Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch. JETZT!“, mit der sich ein breites Bün…

Der Landtag berät heute über die Ergebnisse der Großen Anfrage der AfD-Fraktion zur „Umsetzung sonderpädagogischer Standards an Grundschulen, Ge-meinschaftsschulen und Förderzentren in Schleswig-Holstein“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, es war 1993, als der Vorrang des Gemeinsamen Unterrichts von Schülern mit und Schülern ohne Behinderung von der KMK beschlossen wurde. Später sprach man von Integration…

„Wie legen reiche Leute ihr Geld an?“ Dieser Frage geht Ralf Schütt nach. „In Deutschland gibt es sehr viel Vermögen. Das liegt aber nicht nur an den „reichen“ Leuten, sondern der Deutsche an sich ist sehr fleissig und spart viel. Leider paßt er meiner Meinung nach ein bißchen zu wenig auf sein Geld auf,“ so der Berater. „Es ist ganz bestimmt gut, ein bißchen Geld auf seinem Konto zu haben. Noch wichtiger ist es, Barreserven zu Hause zu haben. Aber sein ganzes Geld auf einem Konto zu haben, halte ich - harmlos ausgedrückt - für nicht sinnvoll…

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 14 MB 1/20 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 26.08.2020 ergibt sich: Das Innenministerium traf die Entscheidung, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer Polizeigewerkschaft vorläufig des Dienstes zu entheben. Das Verwaltungsgericht hatte …

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 26.08.2020 zum Aktenzeichen 10 A 3201/19 entschieden, dass ein Schüler, der mit anonymen Instagram-Beiträgen einen Polizeieinsatz auslöste, rechtmäßig zur Erstattung von Polizeikosten herangezogen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 26.08.2020 ergibt sich: Der damals 15-Jährige teilte Anfang 2019 über einen anonymen Instagram-Account verklausulierte lateinische Botschaften sowie einen Countdown mit dem Zusatz "RIP KGS" und verlinkte Mitschüler in den Beiträgen. Die Schulleitung sch…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.10.2019 zum Aktenzeichen S 6 U 491/16 entschieden, dass eine Versicherte für Verbrennungen durch einen in der Hosentasche mitgeführten E-Zigaretten-Akku keine Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des SG Düsseldorf vom 06.03.2020 ergibt sich: Zu der beruflichen Tätigkeit der 27-jährigen Klägerin gehörte die Müllentsorgung auf dem Betriebsgelände ihres Arbeitgebers. Sie nutzte ein E-Zigaretten-Gerät und führte einen Ersatzak…

Der Koordinierungskreis des Berliner Forums der Religionen begrüßt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz vom 27.08.2020. Die Entwicklung zu mehr Offenheit und Anerkennung der Vielfalt ist kein Zustand, sondern eine Bewegung, eine Haltung. Diese Haltung bedeutet Gleichwertigkeit und Chancengleichheit für alle Menschen, mit all ihren Identitätsmerkmalen, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes und der allgemeinen Menschenrechtserklärung. Diese Haltung bejaht die gelebte Toleranz und das friedvolle Miteinander all…

Ausgangslage Durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 01.07.2017, AZ: 13 IN 379/17, ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Generalstaatanwaltschaft Hamburg teilt in einer Pressemitteilung vom 24.08.2020 mit, dass die Staatsanwaltschaft einen Pfandhausbetreiber und sieben seiner Mitarbeiter wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 1730 tateinheitlichen Fällen bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg angeklagt hat. Den Angeschuldigten wird vorg…

Ausgangslage Durch Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 01.07.2017, AZ: 13 IN 379/17, ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet worden. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Generalstaatanwaltschaft Hamburg teilt in einer Pressemitteilung vom 24.08.2020 mit, dass die Staatsanwaltschaft einen Pfandhausbetreiber und sieben seiner Mitarbeiter wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 1730 tateinheitlichen Fällen bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Hamburg angeklagt hat. Den Angeschuldigten wird vorge…

Während der Corona-Epidemie waren Wohnstätten für Menschen mit einer Behinderung wochen- oder monatelang abgeriegelt. Durch strenge Betretungsver-bote war es Bewohnern und Angehörigen nicht möglich sich zu besuchen. Diese Situation war für alle Beteiligten eine schwere Belastung und darf sich nach dem Willen der AfD-Fraktion so nicht wiederholen. Über den entsprechenden Antrag berät heute der Landtag. Dr. Frank Brodehl, Sprecher der AfD-Fraktion für Menschen mit einer Behinderung, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, s…

„Linker Zeitgeist und sprachpolizeiliche Attitüden haben in Verfassung und Gesetz nichts zu suchen“ Der Landtag debattiert heute über den Rassebegriff. Die SPD will diesen aus sämtlichen nationalen und internationalen Rechtstexten tilgen und durch einen „zeitgemäßeren“ Begriff ersetzen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu in seiner Rede: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Die SPD möchte mit ihrem Antrag nichts weniger, als das Tilgen des …

Zu dem Gesetzesvorhaben, die Wahl der Vertreterversammlung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz bis zum 31.12.2021 zu verschieben, erklärt der Landtagskandidat Kemal Gülcehre (DIE LINKE): „Die Begründung, man würde mit der Wahl ein unnötiges Risiko für eine systemrelevante Berufsgruppe eingehen, mag auf den ersten Blick durchaus vernünftig erscheinen. Vor dem Hintergrund, dass die Abstimmung online und per Briefwahl stattfindet und zudem schon einmal verschoben wurde, ist diese Argumentation jedoch mehr als fadenscheinig. Die Beschäftigten in de…

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September erklärt der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen LINKEN: „Der Abzug tausender US-Soldaten aus der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Dennoch werden viele Militärs und ihre Waffenarsenale hierbleiben und das Bedrohungspotenzial für die Zivilbevölkerung verringert sich um keinen Deut. Das gilt mehr noch für den „Flugzeugträger der Nato“, unser Bundesland Rheinland-Pfalz. Von hier, von Ramstein aus, werden Kriege und Drohnenmorde in aller Welt gesteuert, hier, in Büchel, lagern mehr als 20 …

Erhard Kaupp gewährt in "Hilflos -Ratlos - Ziellos" intime Einblicke in sein aufgewühltes Inneres während der Anfänge der Corona-Krise. ------------------------------ Die Corona-Krise hat bei den Menschen die unterschiedlichsten Reaktionen hervor gerufen. Manche wurden wütend, manche verwirrt, andere haben in dieser Zeit ihre wahre Bestimmung gefunden, weil sie mehr Zeit zum Nachdenken hatten. Eines haben viele jedoch gemeinsam: sie werden von der oft überbordenden Berichterstattung auf allen Kanälen überfordert und mit ihren Ängsten allein …

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 941 Cs 414 Js 196533/19 einen betrunkenen E-Scooter-Fahrer mit 1,35‰ wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt, ein dreimonatiges Fahrverbot ausgesprochen, die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sieben Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 39/2020 vom 28.08.2020 ergibt sich: Der bis auf ein Bußgeld wegen unerlau…

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.08.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 62/19 entschieden, dass das Land Berlin einer muslimischen Bewerberin für eine Lehrerinnenstelle nicht pauschal das Tragen eines Kopftuches verbieten darf. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 28/2020 vom 27.08.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referenda…

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 04.03.2020 zum Aktenzeichen 14 U 182/19 entschieden, dass ein Autofahrer seine Geschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen muss und daher bei einem Zusammenstoß mit einem überbreiten Traktor auch dann haften kann, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit nur geringfügig überschritten hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 18/2020 vom 05.03.2020 ergibt sich: Im September 2017 ereignete sich…

Sie haben für Deutschland ihr Leben riskiert - zum Beispiel als Dolmetscher - tausende afghanische Helfer von Bundeswehr und deutscher Entwicklungshilfe. Dafür gab die Bundesregierung ihnen ein einfaches Versprechen: Deutschland ist ein Land, das Dankbarkeit kennt. Ein Land, das auch in Zukunft für ihre Sicherheit sorgt. "Für den Fall, dass Sie bedroht sind - latent oder offen - bieten wir Ihnen auch Schutz in Deutschland. Darauf können sich alle verlassen", sagte der frühere Bundesinnen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). J…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Versand an Besteller, erinnert an die Zeiten, als die jetzt 79- und 80jährigen vom Geburtsjahrgang 1940 auf die Welt gekommen sind - als sie im Jahr 1940 geboren sind - und an die folgenden 25 Jahre ihres Aufwachsens in den 40er, 50er und frühen 60er Jahren. Damals im Krieg, in den bitterarmen Nachkriegsjahren, im Wiederaufbau, im Wirtschaftswunder-Jahren der 50er und in den aufregenden 60er Jahren. Kaum zu glauben, daß die 1940 Geborenen in diesem Jahr schon ihren 80. Geburtstag feiern: "K…

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) fördert ein innovatives Projekt der InA gGmbH Ein weiterer, kleiner aber dennoch feiner, Startschuss im Zuge der Digitalisierung in Deutschland ist gefallen. Online-Lernen, auch „Blended Learning“ genannt, hält bei der InA gGmbH in Erbach Einzug. Beim Online-Lernen wird den Lernenden viel Freiraum eingeräumt. Z. B. kann ein individuelles Lerntempo zu einem Lernerlebnis führen, das sich nachhaltig auswirkt. Der digitale Wandel wird, durch Förderung des HMSI aus dessen Ausbildungs-…

"NEUERSCHEINUNG! - Ein gut geschriebener, intelligenter Thriller Kurt Nickel, der bereits mehrere psychologische Thriller geschrieben hat, vermag auch dieses Mal wieder zu überzeugen", lobt Hubert Michelis https://spica-verlag.de/book-author/michelis-hubert/ den druckfrischen Thriller seines Autorenkollegen Kurt Nickel https://spica-verlag.de/book-author/kurt-nickel/ "Der Plot seines Romans 'Die Politik-Paranoia' spielt im politischen Milieu und bringt die Verwicklungen von honorigsten Bürgern und Politikern in unlauteren Wettbewerb, Korrupti…

Kiel/Hamburg, den 31. August 2020 – Schleswig-Holsteins Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz Claus Christian Claussen (CDU) hält ein Zulassungs- und Registrierungsverfahren, wie es der Gesetzentwurf zur Reform des Betreuungsrechts vorsieht, für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Qualität in der rechtlichen Betreuung. Im Gespräch mit Vertreter/innen des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) sagte der Minister: „Wir brauchen qualifizierte Betreuung. Deshalb ist ein gerichtlich überprüfbares Zulassungs- und Registrierungsve…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 28.08.2020 zum Aktenzeichen 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE entschieden, dass der Einzelhandel in den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen nicht an vier Sonntagen im zweiten Halbjahr 2020 öffnen darf, um den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die örtlichen Einzelhandelsstrukturen und zentralen Versorgungsbereiche entgegenzuwirken. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 28.08.2020 ergibt sich: Die Entscheidungen betreffen in Bad Salzuflen die Sonntage am 30…

Claus Schaffer anlässlich der geänderten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Grundrechte- und Hygiene-Demonstrationen in Schleswig-Holstein: „Ministerin Sütterlin-Waack muss erklären, warum hier eine unliebsame Wahrheit getilgt wurde“ Kiel, 31. August 2020 Mitte Juli erklärte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Hygiene- und Grundrechtedemos in Schleswig-Holstein, dass „keine konkreten Erkenntnisse“ dazu vorlägen, „dass Personen oder Gruppierungen aus dem rechten Spektru…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 17.08.2020 zum Aktenzeichen 6 W 84/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Werbung "deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module" zu untersagen ist, da sie bei den Verbrauchern den Eindruck erzeugt, die Module würden in Deutschland hergestellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 65/2020 vom 31.08.2020 ergibt sich: Der Verkehr erwartet zwar nicht, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. E…

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 28.08.2020 zum Aktenzeichen 6 B 10864/20 entschieden, dass die gewerbliche Durchführung von Tantra-Massagen nach der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz verboten ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 23/2020 vom 31.08.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin will in ihrem Betrieb Tantra-Massagen durchführen. Mit einem Eilantrag beim VG Trier begehrte sie die Feststellung, dass die Regelung der aktuellen Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom…