Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Dr. Frank Brodehl anlässlich der „dringenden Empfehlung“ von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) an Schüler ab der 7. Klasse, auch im Unterricht Masken zu tragen: „Schüler, Eltern und Lehrer verdienen hinsichtlich der Corona-Gefahr an Schulen endlich Klarheit“ 10. August 2020 Bildungsministerin Prien hat ihre „dringende Empfehlung“ an Schüler ab der 7. Klasse, Masken auch im Unterricht zu tragen, gestern Abend im „heute journal“ des ZDF erneuert. Dabei appellierte sie an die „Eigenverant-wortung“ der Schüler und setzte für den Fall, dass S…

Claus Schaffer anlässlich der Kritik des Bundestagsfraktionsvizes Arnold Vaatz (CDU) am Umgang der Regierung mit den Grundrechtedemonstrationen: „CDU-Innenministerin Sütterlin-Waack muss ihre Unterstellungen öffentlich zurücknehmen“ Kiel, 10. August 2020 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, hat den Umgang der Bundesregierung mit den „Anti-Corona-Demonstrationen“ scharf kritisiert – insbesondere, dass Teilnehmer „als Nazis diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert werden“. In Schleswig-…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Versand direkt aus der Produktion an Besteller, erinnert an die Pressekonferenz vom 15. Juni 1961 in Ost-Berlin. Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender der DDR "Deutschen Demokratischen Republik", zugleich Parteiführer der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR weist auf Nachfrage einer Journalistin die Möglichkeit eines Grenzbaues zwischen Ost- und West-Deutschland von sich: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.…

Das Amtsgericht Dieburg hat mit Urteil vom 25.06.2020 zum Aktenzeichen 41 Ds 500 Js 55450/19 entschieden, dass ein Angriff auf einen Schiedsrichter im Fußball eine gefährliche Körperverletzung ist. Der verurteilte Spieler war Spieler einer Kreisliga-Fußballmannschaft. In einem Spiel der Kreisliga vom 27.10.2019. Das Spiel war nach der Halbzeitpause kampfbetont und durch Foulspiele beider Mannschaften geprägt. In der 60. Spielminute wurde der verurteilte Spieler wegen eines Foulspiels mit der gelben Karte geahndet. Der sich daraufhin beschwer…

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen 6 U 46/18 entschieden, dass dann, wenn bei einer gemeinsamen Nordic Walking Tour der Stock des einen Sporttreibenden zwischen die Beine des anderen gerät und dieser dadurch verletzt wird, der Stockführende haftet, ohne sich auf einen Haftungsausschluss berufen zu können. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 9/2020 vom 10.08.2020 ergibt sich: Klägerin ist die Bundesagentur für Arbeit. Sie macht als Trägerin der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung einen auf sie ü…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 24.09.2019 zum Aktenzeichen S 16 SO 603/19 entschieden, dass die Form der Rückabwicklung eines Darlehens seitens des Leistungsträgers sich nach der Form der Darlehensgewährung (hier: durch Verwaltungsakt) richtet. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Mit seiner Klage wandte sich der Kläger, Alleinerbe seiner verstorbenen Eltern, gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem der Beklagte ein der verstorbenen Mutter des Klägers gewährtes Darlehen kündigte. Die verstorbene Mutte…

Bundesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) nimmt Stellung Hamburg, den 11. August 2020 – „Wir bewerten den Gesetzentwurf insgesamt positiv“, sagt Thorsten Becker, Vorsitzender des Bundesverbandes der Berufsbetreuer/innen (BdB), über den Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. „Der Entwurf enthält viele wichtige Punkte, die die Qualität der rechtlichen Betreuung verbessern werden.“ Insbesondere die Anpassung des Betreuungsrechts an die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention begrüßt der Verband ausdrücklich. U…

Präsident Wladimir Putin hat heute im russischen Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass Russland den ersten Impfstoff gegen das Coronavirus zugelassen habe. Eine seiner Töchter sei bereits damit geimpft worden und fühle sich gut. Der Impfstoff, der vom staatlichen Gamaleja-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie in Moskau entwickelt wurde, soll bislang nur an wenigen Menschen getestet worden sein. Ihn dennoch schon jetzt zuzulassen widerspricht laut Medienberichten internationalen Zulassungskriterien. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer…

Tausende Demonstranten wurden von der belarussischen Polizei getrennt nachdem die sie gegen die Wahl des langjährigen autoritären Führers Alexander Lukaschenko auf die Straße gingen. St.Gallen, 11.08.2020. „Die Menschen in Belarus sind nach der Wahl aufgebracht und gingen auf die Straßen, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Die staatliche Behörde Belta berichtete am Montag, der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko habe 80,23 Prozent der Stimmen erhalten, während Wahlbeamte sagten, se…

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen S 16 SO 4868/19 ER vorläufig die Einzelbeförderung für Fahrten einer schwerbehinderten Frau zwischen dem Wohnsitz und dem Arbeitsplatz als Leistung der Eingliederungshilfe bewilligt, um drohende Gesundheitsgefahren bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu beseitigen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin, bei der ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H festgestellt sind u…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 842/17 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68/2020 vom 06.08.2020 ergibt sich: Die Beschwerdeführerin wendet sich als Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie gegen das 2017 eingeführte Streikbrecherverbot in § 11 Abs. 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Hiernach darf der Entleiher Leiharbeitskräfte nicht auf bestr…

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 5 O 131/19 entschieden, dass der Inhaber eines Schiffunternehmens keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen des geplanten Abbaus von Liegeplätzen im bisherigen Zoll- und Binnenhafen Mainz hat. Aus der Pressemitteilung des LG Mainz vom 05.08.2020 ergibt sich: Hintergrund der Streitigkeit war, dass der klagende Binnenschiffer mit seinen Schiffen regelmäßig an der Schiffsliegestelle Nordmole anlegte. Dort waren Anlagen und Festmachvorrichtungen für Binnenschiffe vorhanden. Der…

Siegfried Wüst wirft in "Demokratie und Wirtschaft in Schieflage, und nun?" einen Blick auf aktuelle Missstände in Deutschland. ------------------------------ Der Autor Siegfried Wüst schrieb sein neustes Buch während der Corona-Pandemie, Mitte 2020, da er in dieser Zeit den Endruck erhielt, dass sich hier die Schieflage des deutschen Wirtschaftssystems deutlich aufzeigte. Es erstaunte ihn zudem, dass die Bevölkerung mit den aktuellen Grundrechtsbeschränkungen so gelassen umgeht. Er stellte sich einige Fragen, darunter: Wird eine Politik zum…

Der Laden der Tafel Vaterstetten ist geöffnet. Nach vielen Wochen Schließzeit begegneten sich Ende Juli Tafelhelfer und -kund*innen zum ersten Mal wieder zur Lebensmittelausgabe an der Tafel-Theke. Julia Haigis, bei der nachbarschaftshilfe (nbh) verantwortlich für die Tafel, hat ein aufwändiges Hygiene- und Schutzkonzept erarbeitet und umgesetzt. „Die Corona-Pandemie hat uns einiges abverlangt. Während der vergangenen Monate haben wir einen Pack- und Lieferservice in die Haushalte organisiert, so dass die Bedürftigen trotz Ladenschließung ve…

Staatsanwalt sieht keine Straftat - Verfahren ans zuständige Veterinäramt abgegeben ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro hatte Ende 2018 versteckt aufgenommenes Videomaterial aus dem Schlachthof in Laatzen bei Hannover veröffentlicht. Die Bildaufnahmen sind der Tierrechtsorganisation anonym zugespielt worden. Auf den Bildern sieht man, wie einige Schweine verbotenerweise mehrere dutzende Male mit Elektroschockern im Treibgang zum Schlachtraum getrieben und dabei malträtiert und gequält werden, während sie keine Möglichk…

FDP Haar für kurzfristige Maßnahmen gegen das Zuparken von Wohngebieten Haar – Lkr. München/ „Zugeparkte Straßen in Wohnquartieren sind für viele Anwohnerinnen und Anwohner ein zunehmendes Ärgernis“, wusste FDP-Gemeinderat Dr. Peter Siemsen bereits aus vielen persönlichen Gesprächen während des zurückliegenden Kommunalwahlkampfes zu berichten. Die zuletzt in der Lokalpresse veröffentlichten Berichte über die Behinderung von Rettungsfahrzeugen in mehreren Haarer Wohnquartieren durch parkende Pkw markieren aus seiner Sicht eine Dimension, die …

Frankfurt, 12. August 2020 – Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine spezielle Form des Ehevertrages. Sie wird geschlossen, wenn die Eheleute bereits getrennt sind, ein Scheidungsverfahren kurz bevorsteht oder sie sich schon in einem laufenden Scheidungsverfahren befinden. Die Scheidungsfolgenvereinbarung muss in vielen Fällen von einem Notar beurkundet werden. Unabhängig von der Beurkundungspflicht ist der Notar der ideale erste Ansprechpartner für die Erstellung einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Besteht Einigkeit zwischen den Partnern, …

„Ministerin Prien müsste die Notwendigkeit einer Maskenpflicht in jedem Fall erst nachweisen“ Bildungsministerin Prien hat ihre „dringende Empfehlung“, dass Schüler ab der 7. Klasse Masken auch im Unterricht tragen sollen, dahingehend konkretisiert, dass aus dieser Empfehlung auch noch eine Maskenpflicht werden könnte. Um zu erfahren, ob eine Maskenpflicht tatsächlich sinnvoll und notwendig wäre, hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage eingebracht. Mit dieser soll geklärt werden, welche konkrete Gefahr für die Gesundheit von Schülern und Le…

Die Lobby-Organisation „Greenpeace“ will verhindern, dass in Schutzgebieten mit Grundschleppnetzen gefischt wird. Deshalb versenken „Aktivisten“ widerrechtlich große Steine in der Ostsee vor Fehmarn. Trotz eines Verbots durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie und einer strafbewehrten Unterlassungsverfügung will Greenpeace weitermachen. Volker Schnurrbusch, umwelt- und fischereipolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Umweltminister Albrecht (GRÜNE) zeigt sich unwillig, die offenkundigen Rechtsverstöße von ‚Green…

„Die SPD Freiberg zeigt sich zufrieden mit der Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz“, erklärt Alexander Geißler. „Die Stimmung innerhalb der Freiberger SPD ist überwiegend positiv. Scholz steht für einen moderaten Kurs und hat nicht nur einmal gezeigt, dass er in Krisen einen kühlen Kopf bewahren kann. Das Konjunkturpaket trägt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Als Finanzminister und Vizekanzler ist er für eine weitsichtige und ruhige Art bekannt. Das schätzen wir an ihm. Wir wollen eine Partei der Verantwortung sein. Im…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 13.08.2020 // Der Hochsommer ist in Deutschland angekommen – dennoch möchten einige Familien die restlichen Sommerferien gerne im Ausland verbringen. Gehen die Meinungen der Eltern nach der Trennung darüber auseinander, ob eine Flugreise für die Kinder zu Zeiten von Corona überhaupt in Frage kommt, kann es zu schnell zu Streit kommen. Wie sieht es rechtlich aus? Grundsätzlich besteht auch nach der Trennung und Scheidung das gemeinsame Sorgerecht beider Elternteile fort. Der Elternteil, der das Kind…

Ausweislich des Infrastrukturberichts 2020, den die grüne Finanzministerin Monika Heinold am Dienstag vorstellte, hat Schleswig-Holstein in den Jahren 2018 und 2019 rund 1,3 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen investiert. Diesen steht ein Sanierungsbedarf in Höhe von 6,3 Milliarden Euro gegenüber, für den bereits Landesmittel bis 2029 eingeplant sind. Infolge der immensen Ausgaben für Corona-Hilfen stehen diese Investitionen jetzt jedoch auf der Kippe. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nachdem die Landesregieru…

Alexander Geißler, Pressekontakt der SPD-Fraktion und SPD-Stadtvize, rät zu mehr Besonnenheit in der Debatte um ein neues Hotel für Freiberg und bestätigt: „Ja, es hat ein Treffen in Bad Elster im Hotel „König Albert“ stattgefunden mit einem potentiellen Investor, der SHR-Group, vertreten durch deren Geschäftsführer Bertram Mayer. Für die SPD-Fraktion war ich als sachkundiger Einwohner für unsere Stadträte anwesend, die beruflich und urlaubsbedingt verhindert waren. Wir wollten diesen Termin aber unbedingt wahrnehmen.“ Sein Resümee fällt po…

Das Amtsgericht Bad Iburg hat am 17.07.2020 zum Aktenzeichen 23 Cs 296/20 auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen zwei Fahrer von Tiertransportern, die wissentlich nicht transportfähige Tiere mitgenommen haben, wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 12.08.2020 ergibt sich: Die beiden Fahrer hatten im August und September 2018 jeweils Rinder zum Schlachthof in Bad Iburg transportiert. Bei dem Transport im August lahmte eines der Tie…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.01.2020 zum Aktenzeichen S 7 R 6998/17 entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Es sei nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleic…

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat am 27.05.2020 zum Aktenzeichen 110 C 3 143/18 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt nach einem Verkehrsunfall übernommen werden müssen. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 35/2020 vom 04.08.2020 ergibt sich: Vor einer Baustelle wurden drei Spuren nach links geleitet. Der Kläger, der die rechte Spur befuhr, behauptet, dass ein Taxi in der mittleren Spur den Schwenk nicht mitgemacht hat und daher sein Fahrzeug beschädigt wurde. Es entstand ein Sachsc…

Berlin/Beijing/Hongkong: "China, die USA und die Welt am Jahrestag: "75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in Asien" lautet das Thema der genau am 75. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges in Asien stattfindenden Online-Videokonferenz mit äußert hochkarätiger Besetzung. Die Unterüberschrift ist nicht minder beachtlich: "China, die USA und die Welt am Jahrestag: 75 Jahre Ende des 2. Weltkrieges in Asien - Covid19 -"Kalter Krieg" - Entkopplungsphantasien:- Die Folgen für Weltwirtschaft und Verstand". Der 02. September 1945 markierte das Ende des K…

Das englische Buch "Lost Keys of Freemasonry" von Manly Palmer Hall ist nun endlich auch für deutsche Leser zugänglich. ------------------------------ Manly Palmer Hall wird von vielen Menschen als einer der großen Weisen des 20. Jahrhunderts angesehen. In diesem Buch bietet der hochrangige Maurer einen faszinierenden Einblick in die geheimste Gesellschaft der westlichen Welt. Manly P. Hall, ein Gelehrter okkulter und esoterischer Ideen, beschreibt den Weg, den die Eingeweihten begehen müssen, um zu vollen Mitgliedern zu werden. Hall erzählt…

Albert Pike beschreibt in "Morals and Dogma" detailliert die jeweiligen Lehrinhalte der einzelnen Grade. ------------------------------ Der Gründer US-Freimaurerei Albert Pike stellt in seinem Klassiker, der hier nun in einer deutschen Übersetzung vorliegt, die ersten drei Grade Lehrling, Geselle und Meister vor. Der Autor ist als Urvater der modernen Freimaurerei nach dem schottischen Ritus bekannt, und sein Buch zeigt, dass an vielen Verschwörungstheorien gegen die Maurer nichts dran ist. Viele Menschen verbreiten nur Halbwissen und Vermut…

Nachdem der BGH in zwei vielbeachteten Entscheidungen vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18 und vom 06.05.2020, Az. VIII ZR 120/19 das Tor für sogenannte Legal-Tech-Inkassodienste scheinbar weit geöffnet hat, zeigt sich in der Praxis, wie tückisch und riskant es nach wie vor sein kann, sich auf solche Anbieter einzulassen. So haben jüngst mehrere Landgerichte die Klagen solcher Inkassodienstleister abgewiesen (LG München, Urteil vom 07.02.2020, 37 O 18934/17; LG Braunschweig Urteil vom 30.04.2020, 11 O 3092/19; LG Ingolstadt, Urteil vom 07.08.2020 …

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP eine unabhängige ImmobilienBeratung, welche für und mit seinen Klienten ein langfristiges Konzept erstellt, wie sie mit Immobilien wirklich Geld verdienen resp. sich eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können. Oft kommen die Klienten erst einmal zu Ralf Schütt, weil sie sich ein eigenes Haus kaufen möchten und dabei beraten und begleitet werden möchten. Dabei entsteht fast immer solch ein enges Vertrauensverhältnis, daß hinterher ein fertiges Konzept für eine vermietete Wohnung entstanden ist. …

Das Kammergericht Berlin hat am 27.07.2020 zum Aktenzeichen 4 Ss 58/20 hat als erstes Oberlandesgericht über die Frage der Strafbarkeit des sogenannten Stealthings (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) entschieden, dass Stealthing jedenfalls dann den Tatbestand des sexuellen Übergriffs gemäß § 177 Abs. 1 StGB erfüllt, wenn der Täter das Opfer nicht nur gegen dessen Willen in ungeschützter Form penetriert, sondern im weiteren Verlauf dieses ungeschützten Geschlechtsverkehrs darüber hinaus in den Körper des oder der Geschä…

Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und misgenderte sie und verwendete ihren Deadname. Der Begriff „Deadnaming“ bezeichnet es, wenn Menschen mit Transgeschichte bei ihrem früheren Namen und Geschlecht genannt werden. Palmer hatte in seinem Facebook-Profil einen von ihm verfassten umstrittenen FAZ-Gastbeitrag „Entspannt euch!“ gepostet. In dem T…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 25.06.2020 zum Aktenzeichen L 19 AS 1426/19 entschieden, dass derjenige, der die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung befindet und von SGB II-Leistungen ausgeschlossen bleibt. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 13.08.2020 ergibt sich: Der Kläger machte SGB II-Leistungen für die Dauer einer sta…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der ersten Corona-Infektionen unter Schülern in der Landeshauptstadt: „Keine Schließung von Schulen, Stufen oder Klassen – nur infizierte Schüler sollen in Quarantäne“ 14. August 2020 In Kiel ist an einer Grundschule sowie an zwei Gemeinschafts-schulen jeweils ein Schüler positiv auf das Coronavirus getestet worden. Alle Mitschüler in den betroffenen Klassen werden jetzt ebenfalls getestet. In Quarantäne geschickt wurden in einer der Gemeinschaftsschulen alle Schüler der 7. Jahrgangsstufe, in der anderen nur di…

In diesem Jahr sind Coronahilfen mit einem Gesamtvolumen von etwa 900 Millionen Euro sowohl in Form nicht rückzahlbarer Landeshilfen und Geldern aus dem Mittelstandssicherungsfonds für den Tourismus als auch in Form von Darlehen und KfW-Krediten an Unternehmen ausgeschüttet worden. Damit ist das für die Coronahilfen ursprünglich eingeplante Geld in Höhe von 1 Milliarde Euro nahezu aufgebraucht. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Jamaika muss jetzt alle überflüssigen Ausgaben streichen. Denn angesichts tausender von de…

Das Oberlandesgericht Köln hat am 07.11.2019 zum Aktenzeichen 15 U 113/19 entschieden, dass ein Taxifahrgast in vollem Umfang haftet, wenn er beim Aussteigen die Fahrzeugtür des Taxis unvorsichtig öffnet und dadurch einen Unfall verursacht, auch wenn der Taxifahrer in einer Einbahnstraße am linken Straßenrand gehalten hat. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 36/2020 vom 04.08.2020 ergibt sich: In einer Einbahnstraße hielt das Taxi auf der linken Fahrbahnseite. Der Fahrgast öffnete hinten rechts die Tür zum Aussteigen. Dabei kam es zu…

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen S 20 R 1628/15 entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger führte im streitbefangenen Zeitraum eine Firma, die unter dem Namen "Agentur für Per…

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 30.09.2019 zum Aktenzeichen S 3 AL 6956/18 entschieden, dass dann, wenn einem Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat die Fahrerlaubnis entzogen wird und der Arbeitgeber daraufhin das Arbeitsverhältnis kündigt, grundsätzlich eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen versicherungswidrigen Verhaltens eintreten kann. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten über die Verhängung einer Sperrzeit wegen versicherungswidrigen Verhaltens des Klägers im…

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen L 5 EG 9/18 entschieden, dass ein in die USA ausgereister hessischer Postbeamter während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit mangels Wohnsitz in Deutschland kein Elterngeld erhält. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 2/2020 vom 04.03.2020 ergibt sich: Der 1973 geborene Postbeamte, dem Sonderurlaub ohne Besoldung gewährt wurde, löste 2014 seine Wohnung im Rheingau-Taunus-Kreis auf und reiste mit seiner US-amerikanischen schwangere…