Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Zwischen dem 1.März und dem 31.Mai 2020 finden turnusmäßig bundes- weit die nächsten Personalratswahlen nach dem Bundes-Personalvertre-tungsgesetz statt. In Bremen und Bremerhaven finden darüber hinaus 2020 auch die Wahlen nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz statt. Der Gesamtpersonalrat für das Land und die Stadtgemeinde Bremen hat als Ter­min für die Gesamtpersonalratswahl als auch für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im Gesamtpersonalrat den 18.03.2020 als Wahlter­min bestimmt. Die örtlichen Personalräte wurden au…

Claus Schaffer zur Forderung des Landesbrandmeisters nach Einführung einer landes-einheitlichen Aufwands-entschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr: „Die Wertschätzung für den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr muss für Kommunen bezahlbar bleiben“ Kiel, 14. Januar 2020 Der Landesbrandmeister Frank Homrich fordert, dass die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Schleswig-Holsteins für ihre Einsätze eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Diese solle landeseinheitlich festgesetzt und von den Kommunen getragen werden. Claus S…

Am kommenden Samstag, dem 18. Januar, wird in Berlin die jährliche Demonstration „Wir haben es satt“ stattfinden, in diesem Jahr unter dem Motto „Agrarwende anpacken, Klima schützen“. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die Entwicklung auf dem Agrarsektor in Rheinland-Pfalz: Jochen Bülow: „Vor wenigen Tagen erst haben sich die rheinland-pfälzischen Imker mit einem Appell an Ministerpräsidentin Dreyer gewendet, in dem sie erneut um Unterstützung des Landes beim Kampf gegen das um sich greifende Bienensterb…

Gustave Le Bon befindet sich in "Psychologie des Sozialismus" in seiner Höchstform. ------------------------------ Wer meint, die "Psychologie der Massen" von 1895 sei das Meisterwerk von Gustave Le Bon, der wird durch das Buch "Psychologie des Sozialismus" eines Besseren belehrt. Es wurde im Jahr 1898 geschrieben und erschien 1902 als überarbeitete zweite Ausgabe. Der Autor analysiert in seinem Buch mit seiner üblichen Treffsicherheit die Lage, beschreibt den Sozialismus, definiert ihn, sucht seine typische Klientel, und endet mit einer Vor…

Ida Eidel gibt in "Muttertorte" einen kleinen Einblick in das Leben in einem Seniorenheim und eine Mutter-Tochter-Beziehung im Veränderungsprozess. ------------------------------ Die Autorin Ida Eidel erzählt in dem Roman "Muttertorte" tagebuchartig aus dem Leben ihrer Protagonistinnen und beschäftigt sich mit einem Thema, das für die deutsche Gesellschaft immer aktueller wird: dem "Altwerden" und den damit verbundenen Defiziten, die sowohl den alternden Menschen als auch seine Angehörigen auf unterschiedliche Weise betreffen. Die "Babyboome…

Die Supermarktkette Real ist derzeit im Umbruch. Fast jeder Dritte der noch vorhandenen 34.000 Arbeitsplätze bei der Metro-Tochter ist gefährdet. Der Gesamtbetriebsrat rechnet mit etwa 10.000 Arbeitslosen. Viele Arbeitnehmer stellen sich die Frage, ob ihnen eine Abfindung zu steht und wie sie die beste Abfindung erzielen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Real-Mitarbeiter und Real-Mitarbeiterinnen bei der Kündigung vor dem Arbeitsgericht bei der Kündigungsschutzklage oder beim Aufhebungsvertrag ohne Kündigung oder im F…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 496/18 entschieden, dass das Internet-Bewertungsportal Yelp seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen auf eine automatisierte Auswahl bestimmter Bewertungen stützen darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 7/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.d…

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entscheidet unter dem Aktenzeichen 8 Sa 30/19 über die Berufung eines Betriebsratsmitglieds der Robert Bosch GmbH, dem fristlos gekündigt wurde. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats und seit 2014 freigestelltes Betriebsratsmitglied. Die Beklagte kündigte den Kläger a…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 15.01.2020 // 2020. Für viele nur eine Zahl, für andere wiederum der Anfang von etwas Neuem. Gerade mit dem Vorsatz für das neue Jahr denken viele Menschen darüber nach, was sie an ihrem Leben verändern können oder wollen. Vielleicht nicht zuletzt deshalb ist im Januar die Scheidungsrate auch am höchsten. Denn eine Scheidung oder eine Trennung im Allgemeinen bringt ein neues Leben, ein neues Glück. „Manchmal stehen wir in unserem Leben an Abzweigungen“, weiß Jens Becker, Vorstandsmitglied der iur…

Der Rückgang der Brutpaare einst sicherer Arten bei Vögeln, wie dem Haussperling oder Star, zeigt, dass in Hamburg der Vogel- und Naturschutz vernachlässigt wird. Die Versiegelung wilder Bereiche und die energetische Versiegelung bei Gebäuden zerstört Brutmöglichkeiten dieser Hausbrüter. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Auch Hohlräume in alten Bäumen sind immer weniger vorhanden. Ein Rückgang von 40% bei den Arten ist sehr beunruhigend. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Neben den Hausbrütern gilt das auch für…

Auf der 54. Auktion für Historische Wertpapiere der HWPH AG am 25. Januar 2020 in Würzburg (Barockhäuser, Neubaustr. 12) kommen 842 Historische Wertpapiere, also alte Aktien- und Anleihe-Urkunden, zum Ausruf, darunter ein 1916 emittierter Anteilschein der Handels- und Industrie-Genossenschaft auf Anteilen „Wolokno“ (Los 662, Mindestgebot 2.800 Euro, https://connect.invaluable.com/hwph/auction-lot/Handels-und-Industrie-Genossenschaft-auf-Anteile_2F44093844/ ). Die Gesellschaft wurde von Ludwig Knoop, dem Ur-Ur-Ur-Großvater von Ursula von der L…

14.01.2020. Der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) sowie Haus & Grund Deutschland begrüßen, dass das Bundesjustizministerium mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf die dringend notwendige Reform des Wohnungseigentumsgesetzes voranbringt. Der Entwurf erfüllt die Erwartungen der beiden Eigentümerverbände jedoch nicht in Gänze. Nach einer ersten Einschätzung erklärte Gabriele Heinrich, Vorstand Wohnen im Eigentum: „Positiv bewerten wir unter anderem, dass Vereinfachungen bei der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums wichtige Baumaßnahmen erlei…

Die Energiewende führt laut einem aktuellen Leistungsbericht der vier Stromnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW dazu, dass sich Deutschland im Fall einer sogenannten Dunkelflaute schon ab 2021 nicht mehr aus eigenen Reserven mit Strom versorgen kann. In diesem Fall müsste Kohle- und Atomstrom aus europäischen Nachbarländern importieren werden. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ziele der Energiewende zu erreichen, machen die Energieversorgung …

Haarer Liberale diskutieren innovatives ÖPNV-Konzept am Offenen Forum für Kommunalpolitik Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der Haarer Liberalen startet am 22. Januar 2020 mit einem hochinnovativen Thema ins neue Jahr. Unter dem Titel „Ringbahn um München“ wird Dr. Axel Keller, Kreisrat und Mitglied im Landesfachausschuss für Wohnungsbau und Verkehr, das Konzept für eine ringförmig um die Landeshauptstadt verlaufende ÖPNV-Strecke vorstellen. Der Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen war mi…

Das Freisinnige Politikforum Haar bietet zu Jahresbeginn ein positives Beispiel Haar – Lkr. München / Konstruktive Zusammenarbeit der Parteien auch zu Wahlkampfzeiten – dieses Verhalten erscheint vielen mittlerweile eher unwahrscheinlich. Dass politischer Wettbewerb nicht zwangsläufig zu Abgrenzung und Konfrontation führen muss, zeigt ein Beitrag aus der Gemeinde Haar, der am Neujahrstag in der Facebook-Gruppe „FPH 2.0 – Freisinniges Politikforum Haar“ veröffentlicht wurde. Das vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter …

Die Veränderungen im internationalen Steuerrecht durch G20, OECD und EU haben Auswirkungen auf das internationale Projektgeschäft. Die Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs macht es den Finanzverwaltungen leichter, auf Gewinne ausländischer Unternehmen zuzugreifen. Um böse Überraschungen zu vermeiden, bedarf es bereits bei der Gestaltung von Bau-, Montage, Liefer- und Leistungsverträgen mit ausländischen Auftraggeber entsprechender Vorkehrungen. Informieren Sie sich bei dem Webinar in kompakter Form über (steuerliche) do’s and don’ts bei Ve…

Zuversicht und Tatkraft hat Bundespräsident Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache von uns, seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gefordert. Wir alle hätten ein Stück Deutschland in der Hand. Wir alle wären Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Mit gleichen Rechten und Pflichten. Bürger erster oder zweiter Klasse gäbe es nicht. Schön wär‘s. Die Wirklichkeit sieht leider so aus, daß gut ein Drittel der Deutschen die zurückliegenden „Goldenen Jahre“ – „golden“ vor allem für glückliche Spekulanten und Vorstandsmitglieder von Großunternehmen, …

Die Automobilbranche steht vor einer neuen revolutionären Entwicklung., Dank deutscher Forschung und Produktion.. Dem neuen Verbrennungskraftstoff könnte weiterhin die Zukunft gehören. Lehrte, 16.01.2020. Die Autoindustrie und die Politik haben die Bedeutung eines neuen vorhandenen Autokraftstoffes für die Zukunft nicht erkannt. Eine Revolution für Verbrennungsmotoren! Dieser Kraftstoff wurde von der Firma Sunfire, Dresden, entwickelt und in kleinem Umfang produziert. Erkannt hat diesen neuen Markt das Unternehmen Nordic Blue Crude. Nach …

Neuer Online-Legal-Service simpleLEGAL.de hilft Arbeitnehmern schnell und einfach bei der kostenlosen Ermittlung und Durchsetzung von Abfindungsansprüchen. Rechtsanwalt und Legal-Tech Gründer Sascha B. Greier bietet seit Januar 2020 den innovativen Kanzleiservice simpleLEGAL (https://www.simplelegal.de/) für Arbeitnehmer jeglicher Art an. Obwohl ein Großteil aller Kündigungen unwirksam ist und 90% aller Kündigungsschutzverfahren mit der Zahlung einer Abfindung enden, scheuen viele Arbeitnehmer einen Gang zum Anwalt und vor Gericht. Über de…

Ein Bewerber hat sich bei einem Berliner Architekturbüro beworben. Die Antwort-Mail lautet: „Bitte keine Araber“ Ausländische Bewerber oder Bewerber mit ausländischem Namen erhalten in bis zu 24% der Fälle häufiger eine Absage als Deutsche. Das Diskriminierungsrecht ist im Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Eine solch deutliche Absage wegen der ethnischen Herkunft oder einem rassistischen Grund verstößt eindeutig gegen § 1 AGG. Aus dem AGG ergibt sich für den Arbeitgeber das Verbot von aller sachgrundlosen mittelbaren Benac…

Das Landgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen JK I KLs 601 Js 51129/19 nach dem Tod von zwei Jugendlichen durch Stöße auf ein S-Bahn-Gleis in Nürnberg die Angeklagten zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 40/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Angeklagten seien der Körperverletzung mit Todesfolge in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig. Das LG Nürnberg hat den Angeklagten K. zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten und den Angeklagten C. zu einer Ju…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 17.12.219 zum Aktenzeichen 4 B 2809/19 einem Eilantrag des NABU gegen die Erweiterung eines Hähnchenmastbetriebs in der Wedemark stattgegeben, weil dem Betreiber ausreichende Flächen zur eigenen Futterproduktion fehlen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.12.2019 ergibt sich: Der NABU wandte sich gegen die von der Region Hannover als zuständiger Behörde für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Hähnchenmastbe…

Neuer Online-Legal-Service simpleLEGAL.de hilft Arbeitnehmern schnell und einfach bei der kostenlosen Ermittlung und Durchsetzung von Abfindungsansprüchen. ------------------------------ Rechtsanwalt und Legal-Tech Gründer Sascha B. Greier bietet seit Januar 2020 den innovativen Kanzleiservice simpleLEGAL (www.simplelegal.de (https://simplelegal.de/)) für Arbeitnehmer jeglicher Art an. Obwohl ein Großteil aller Kündigungen unwirksam ist und 90% aller Kündigungsschutzverfahren mit der Zahlung einer Abfindung enden, scheuen viele Arbeitnehmer…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. 16. Januar 2020 Ärzte gegen Tierversuche veröffentlicht Beschreibungen besonders absurder Tierversuche Tierversuche laufen immer noch im Verborgenen ab. Durch verdeckt gemachte Aufnahmen wie Ende 2019 beim Auftragslabor LPT im niedersächsischen Mienenbüttel dringen Bilder der Realität im Labor an die Öffentlichkeit und rufen Entsetzen hervor. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche geht einen anderen Weg, um die tierexperimentelle Forschung in Deutschland für die interessierte Öffentlic…

Seit langem fördert der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) als deutsches Mitglied des International Council of Nurses (ICN) dessen caritative Projekte. Anlässlich des Internationalen Jahres der Pflegenden und Hebammen 2020 rufen wir professionell Pflegende und Pflegeeinrichtungen auf, den Girl Child Education Fund (GCEF) des ICN zu unterstützen und zu spenden. Die Stiftung finanziert verwaisten Mädchen, deren Eltern beruflich Pflegende waren und an berufsbedingten Erkrankungen (HIV oder anderen Infektionskrankheiten) gestorben sin…

Top informiert zu aktuellen Compliance-Themen - Compliance - Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in Frankfurt & München 18.02.2020 Berlin & Stuttgart 10.03.2020 Köln & Leipzig 12.05.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Vorstände und Geschäftsführer bei Unternehmen im Nicht-Finanzsektor sowie im Finanzsektor, > Compliance Officer, Mitarbeiter von…

Innovationen fördern durch die Auszeichnung innovativer Persönlichkeiten: Das Netz innovativer Bürgerinnen und Bürger (NiBB) wurde im Jahr 2000 von Anita und Hans-Georg Torkel gegründet. Seitdem zeichnet NiBB jährlich Persönlichkeiten in verschiedenen Innovations-Rubriken aus. Die NiBB-PreisträgerInnen: - vom aktuellen Jahr 2020  - bis zurück zu den NiBB-Anfängen im Jahr 2000. 2020:  Im Rahmen der Feier 20 Jahre des NiBB - Ulrich Walter, Braunschweig, Kategorie Journalismus, Erfindungen - Gudrun Waterkamp, Waltrop, Modellschule, Kategorie B…

Theodor Winters hat sich zum 31. Dezember 2019 aus der Geschäftsführung der S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH zurückgezogen. Seit dem 1. Januar 2020 wird die Gesellschaft allein durch den Geschäftsführer Heinz Lochner vertreten. Ulrike Dannel und Beatrice Siegert bleiben Prokuristinnen. Als Mitarbeiter der ersten Stunde war Theodor Winters schon für die Internationale Bauausstellung Berlin (IBA) tätig, aus der 1985 die S.T.E.R.N. Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung mbH hervorging. Die IBA GmbH war eine Tochte…

Ca. 3 Millionen Tiere sterben jährlich alleine in deutschen Versuchslaboren unter unfassbaren Bedingungen. Das aktuelle Beispiel des LPT-Labors bei Hamburg und dessen Enthüllungen zeigen zweifelsfrei, dass sich sofort etwas ändern muss. Sinnlose Tierquälereien, Tötungen und gefälschte Ergebnisse haben dazu geführt, dass erste Schließungen erfolgten. Die aktuellen Demonstrationen mit bis zu 15.000 Menschen lassen endlich ein wachsendes Interesse feststellen. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetze…

Dr. Bettina Breitenbücher schließt eine Kooperation mit der international tätigen Beratungsgesellschaft Baker Tilly in den Bereichen Restrukturierung und Insolvenz. Dr. Breitenbücher sieht in der engen interdisziplinären Zusammenarbeit mit Baker Tilly große Chancen: “Durch diese Kooperation können wir bundesweit präsent sein. Ferner bietet uns die enge Zusammenarbeit mit einem der großen Beratungsunter-nehmen in Deutschland die Möglichkeit, aktiv auf den sich verändernden Restrukturierungsmarkt zu reagieren, da die vorinsolvenzliche Restruk…

Das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald hat mit Beschluss vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen LVerfG 1/19 entschieden, dass der wegen der wiederholten Verwendung des Begriffes "Neger" in einer Landtagsdebatte gegen einen Abgeordneten der AfD-Fraktion nachträglich erteilte Ordnungsruf den Abgeordneten in seinem Rederecht verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19.12.2019 ergibt sich: Die Landtagspräsidentin hatte in der 49. Landtagssitzung am 21.11.2018 dem der AfD-Fraktion an…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 511/18 entschieden, dass die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche ausschließt. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 47/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Etwas anderes könne ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.v. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen, so das…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 8 AZR 2/19 entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein kann, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern e…

Das OLG München hat mit Beschluss vom 14.08.2019 zum Aktenzeichen 6 W 927/19 entschieden, dass das legendäre Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta" urheberrechtlich nicht geschützt ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 18/2019 und des OLG München vom 20.12.2019 ergibt sich: Die Antragstellerinnen waren die Alleinerbinnen des unter dem Künstlernamen "Loriot" bekannten und am 22.08.2011 verstorbenen Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow. Die Antragsgegnerin vertrieb T-Shirts und andere Produkte mit diversen Aufdrucken, so auch…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.02.2019 zum Aktenzeichen 161 C 22009/17entschieden, dass bei fälschlicher Angabe der Steuernummer statt der Buchungsnummer im Verwendungszweck kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises besteht. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 100/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Ein Wuppertaler Ehepaar klagte gegen die Münchner Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises von noch 1.420,46 Euro und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden von mindestens 1.99…

Art 3 Abs. 3 des Grundgesetzes verbietet es Menschen wegen ihres Geschlechts zu benachteiligen Im Zeitalter der Toleranz, Gleichberechtigung und der Ehe für alle hielt es der Karnevalsverein Die Rebläuse e.V für an der Zeit, ein Paar zum Prinzenpaar anzumelden, dass aus sich liebenden Frauen besteht. Der Verband Saarländischer Karnevalsvereine e. V. schloss das lesbische Paar zu aus. Auf die Nachfrage des Karnevalsvereins erhielt dieser die Antwort: „Es ist richtig, dass bei der Wertung nur das klassische Prinzenpaar nach Tradition und Bra…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 3087/14 der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2019 vom 20. Dezember 2019 ergibt sich: Zwar waren die Fachgerichte zutreffend davon ausgegangen, dass verpartne…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 1092/1 9für weitere Kommunen festgestellt, dass die dortigen Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 78/2019 vom 20.12.2019 ergibt sich: Die gesetzeswidrige Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs durch private Dienstleister betreffe drei Kommunen im Amtsgerichtsbezirk Hanau (Hammersbach, Niederdo…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 13.12.2019 zu den Aktenzeichen 10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19, 10 S 2687/19 entschieden, dass rechtlich kein Grund besteht, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in Filialen von Lebensmittelmärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Nr. 39/2019 vom 20.12.20…

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 20.12.2019 zum Aktenzeichen 12 B 108/19 den Landschaftsverband Westfalen-Lippe verpflichtet, einem in Spanien wohnenden deutschen Staatsangehörigen, der Rentenleistungen aus der deutschen Rentenversicherung bezieht, vorläufig Blindengeld nach dem nordrhein-westfälischen Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) zu zahlen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW von 20.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller hatte im April 2016 seinen…