Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

"Die Entscheidung steht: Ich möchte eine Wohnung zur Anlage kaufen. Doch: Wieviel kann ich finanzieren? Wie soll die Wohnung aussehen? Wie geht eine Mieterhöhung? Bestand oder Neubau?" So lauten die Fragen von vielen Leuten, die sich das erste Mal mit diesem Thema auseinandersetzen. Helfen kann hier Ralf Schütt. Der Honorarberater ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Es gibt fast keine Situation, die er nicht selbst erlebt hat, entweder bei seinen Klie…

In Hessen führt die Praktiker-Seminare GbR Inhouse- Seminare für den Personalrat durch. Behandelt wird das HPVG (Grundlagen und Vertiefung) und das allgemeine Arbeitsrecht. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt Inhouse- Seminare zum HPVG (Hessisches Personalvertretungsgesetz) für die Personalräte in Hessen durch. Der Dozent kommt in die Dienststelle des Auftraggebers. Behandelt wird das HPVG (Grundlagen und Vertiefung bzw. PR1 und PR2) und das allgemeine Arbeitsrecht (AR1 und AR2). Kombinationen, z.B. "PR1 und PR2" …

Landesvorstand der ÖDP NRW lädt für den 29. Februar 2020 ein Landesparteitag der ÖDP in Köln Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt (Münster/Köln) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat die Delegierten der Partei zu einem ordentlichen Landes-parteitag für den 29. Februar 2020 nach Köln eingeladen. Neben den Neuwahlen des Landesvorstands stehen die Themen Kommunalwahl und Verkehrspolitik im Mittelpunkt. Der Landesparteitag der NRW in Köln wird sich mit der Kommunalwahl 2020 in Nordrh…

Am 23. Februar ist Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat Parteien zu Ihrer Position zu Tierversuchen befragt, die Antworten ausgewertet und in einer Ampel-Tabelle übersichtlich zusammengestellt. Die SPD gibt an, dass die Zukunft tierversuchsfrei sein soll, möchte aber vorerst an Tierversuchen festhalten, solange dies notwendig wäre. Alternative Methoden sollen gefördert und Tierversuche wo möglich reduziert werden. Allerdings steht die SPD einem Ausstiegsplan sowie der Umwidmung des neuen Tierh…

„Die Mehrheit in Schleswig-Holstein will ein mehrgliedriges Schulsystem, Vorschulen und Notenzeugnisse“ Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA spricht sich eine deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteiner für ein mehrgliedriges Schulsystem aus: 78 Prozent sind der Meinung, dass es in Schleswig-Holstein Gymnasien geben sollte, 64 Prozent sagen dies über Realschulen und 58 Prozent über Hauptschulen. Für Notenzeugnisse sprechen sich 90 Prozent der Befragten aus. Für Kinder, die im 6. Lebensjahr noch keine Schulr…

Israel: Das ist eine Herzensangelegenheit – und sie polarisiert. Kaum jemand kann ohne Emotionen an dieses Thema herangehen. Entweder man ist Israel-Gegner oder Befürworter. Israel-Gegner treten oft scheinheilig auf. Sie akzeptieren großzügigerweise das „Existenzrecht“ des Staates Israel. Aber muss das Recht eines Staates auf seine Existenz denn erst bewiesen werden? Während eingefleischte Israel-Hasser und ganze Staatsregierungen wie die des Iran, ganz offen die Auflösung des Staates Israel fordern, gestehen andere dem jüdischen Staat nur ei…

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.02.2020 in dem Rechtsstreit des ehemaligen Hauptabteilungsleiters und Leiters Dieselmotorenentwicklung gegen die Volkswagen AG im Zusammenhang mit sog. VW-Dieselaffäre entschieden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 10.02.2020 ergibt sich: Während der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgemäß ausgesprochenen Kündigung und Zahlung von Arbeitsentgelt begehrt, beantragt die Volkswagen AG – neben der Klageabweisung – hilfsweise…

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 5/18 entschieden, dass die Landesregierung eine parlamentarische Anfrage von sieben Landtagsabgeordneten der AfD nur unzureichend beantwortet hat. Aus der Pressemitteilung des VerfGH NRW vom 28.01.2020 ergibt sich: Mit einer großen parlamentarischen Anfrage vom 29.11.2017 (LT-Drs. 17/1363) verlangten die Antragsteller von der Landesregierung Auskünfte über sog. gefährliche Orte i.S.v. § 12 Abs. 1 Nr. 2 des nordrhei…

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 15 E 5728/19 und 15 E 5647/19 entschieden, dass die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone im Rahmen des Projekts "Ottensen macht Platz" rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 28.01.2020 ergibt sich: Am 28.03.2019 beschloss die Bezirksversammlung Altona, das Zentrum des Stadtteils Ottensen zu Erprobungszwecken ab September 2019 für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten bis auf wenige Ausnahmen vom Individualverkehr zu befreien und i…

Die Betreiberin der DSGVO-Komplettlösung PRIVE, die Legaltrust GmbH hat in einer Kundenbefragung und einem Managementinterview des DIQP (Deutsches Institut für Qualitätsstandards und -prüfung e.V.) bewiesen, einen herausragenden Service zu bieten und wurde vom DIQP mit dem Siegel Top Service (DIQP) und der Bewertung „sehr gut“ ausgezeichnet. Die Auszeichnung Top Service (DIQP) wurde im Unterscheid zu anderen Siegeln von der unabhängigen Verbraucherplattform Label-online.de mit der Bewertung als "besonders empfehlenswert" ausgezeichnet. Dabei…

Pheromone spielen bei der Partnersuche eine wichtige Rolle - Die Nase entscheidet mit. Wie gut wir "jemanden riechen" können entscheidet in Sekunden über unsere Partnerwahl. ------------------------------ Lichtentanne, 17.02.2020 - Pheromone und ihre Rolle bei der Partnerwahl (https://singleboerse.de/pheromone-botenstoffe-der-liebe/) Leidenschaft, Lust und Liebe - Wodurch werden sie entfacht? Die Pheromon-Forschung klärt hier auf. Denn auf die Partnersuche haben die biochemischen Botenstoffe des Organismus einen großen Einfluss. Sie entsche…

Dem LPT-Hauptlabor in Hamburg-Neugraben wurde mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis entzogen, Tiere zu halten. Nach Mienenbüttel muss nun der zweite Standort des Auftragslabors dichtmachen! Alle Tiere – hauptsächlich Ratten und Mäuse – müssen an geeignete Dritte abgegeben werden. Den Mäusen bleiben unter anderem die extrem qualvollen LD50-Tests zur Testung des Nervengifts Botulinumtoxin (bekannt als „Botox“) erspart. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt diesen Schritt der Behörde außerordentlich und fordert die zuständige B…

Aufarbeitung von Geschichte in einer französisch-deutschen Lebens-Geschichte Mein Großvater mütterlicherseits, Hedi Sabaot war Französischer Offizier und wirkte im Zweiten Weltkrieg gegen Nazi-Deutschland Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 18. Februar 2020. Im Januar 2020 habe ich mich für die Landesliste für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz zunächst auf Listenplatz 5 beworben. Am 11. Februar 2020 wechselte ich auf Listenplatz 8, da sich für Listenplatz 5 zwei Frauen in DIE LINKE für die Landtagswahlen 2021 in…

Bereits zum dritten Mal stellen sich über 40 Jugendliche für den Regensburger Jugendbeirat zur Wahl. Der Startschuss für den Wahlkampf wurde nun offiziell eingeläutet. Es ist wieder soweit: Unter dem Motto „Es ist deine Stadt – Misch dich ein!“ wird zum dritten Mal der Regensburger Jugendbeirat gewählt. Von 2. bis 6. März 2020 können alle Jugendliche, die zwischen 14 und 18 Jahren alt und mit Hauptwohnsitz in Regensburg gemeldet sind, die Neubesetzung des Jugendbeirats bestimmen. Wie bereits 2016 und 2018 haben sich zahlreiche Jugendliche al…

Zu den wachsenden Arzneimittelengpässen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Kinder- und Jugendärztin und Mitglied im Landesvorstand: Immer häufiger sind Arzneimittel nicht verfügbar, obwohl Ärzte und Apotheker seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen: Patienten sind zunehmend gefährdet und können nicht optimal versorgt werden, weil jahrelang bewährte Präparate in der Apotheke nicht mehr erhältlich sind. Beispiel Impfstoffe: Monatelang konnten Kinder nicht grundimmunisiert werden, weil die Impfstoffe in Deutschland nicht verfügbar…

Der Verfassungsgerichtshof NRW hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 63/19.VB-2 auf die durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC erhobene Verfassungsbeschwerde entschieden, dass dem Gegner vor der Bewilligung von Fristverlängerungsanträgen nach § 225 Abs. 2 ZPO die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist und deren Abtun als Formalie verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer führt einen Arzthaftungsprozess beim Landgericht Köln. Nach Zustellung der Klage beantragte der…

Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen 3 Ca 1793/19 entschieden, dass ein IT-Mitarbeiter verpflichtet ist, sensible Kundendaten zu schützen und er diese nicht zu anderen Zwecken wie dem Aufdecken vermeintlicher Sicherheitslücken missbrauchen darf, wobei ein Verstoß gegen diese Pflichten in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Nr. 1/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der Kläger war seit 2011 …

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 4 O 662/19 entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, wenn er eine zwischen Metallpfosten gespannte Absperrkette nicht hinreichend deutlich markiert. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 6/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Der damals 8-jährige Kläger war im Oktober 2016 mit seinem Vater auf dem Gehweg zwischen der Hornschuchpromenade und der Königswarterstraße in Fürth unterwegs. Vor dem Straßenübergang zur König…

Auf Initiative der Stadtverwaltung Rudolstadt traf sich der neue Arbeitskreis „Brückenjahr“ am Montag, den 17.02.2020, zu seiner Auftaktveranstaltung im Rathaussaal. Ziel der Veranstaltungsreihe soll ein Austausch sein, gemeinsame Zielvereinbarungen zu besprechen, um für alle Familien im Stadtgebiet einheitliche Maßgaben für einen bestmöglichen Übergang aller Kinder vom Kindergarten in die Grundschule zu ermöglichen. An diesem Prozess sollen zu einem späteren Zeitpunkt auch die Eltern beteiligt werden. Unterstützung bekommt der Arbeitskreis n…

BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019, Az. 3 C 20.17 Besteht die Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins, wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen wurde? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt. Einem Autofahrer mit Hauptwohnsitz in Spanien und Nebenwohnsitz in Deutschland wurde in Deutschland der Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Anschließend erwarb er in Spanien eine Fahrerlaubnis. In Deutschland wurde er im Jahre 2008 erneut wegen Führen ei…

Wie bereits die Nominierungsveranstaltung im Dezember 2019, war auch die Wahlveranstaltung der SPD-UBL, am 17.02.2020 im Gasthaus zur Sonne in Lonnerstadt, wieder äußerst gut besucht. Bürgermeisterkandidat Horst Gäck betonte in seiner vom Publikum sehr gut aufgenommenen Rede die Wichtigkeit von Bürgernähe, Offenheit und Transparenz. Er will im Falle seiner Wahl die Bürger stärker in die Meinungsbildung mit einbeziehen, das Soziale im Ort stärker in den Vordergrund stellen und bürgernah agieren. Horst Gäck stellte mit einigen Gemeinderatska…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direkt-Versand an Besteller, erinnert an die Hinrichtung von drei Mitgliedern der Studentengruppe "Weiße Rose" am 22. Februar 1943 vor 77 Jahren im Gefängnis München-Stadelheim. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl sind am 18. Februar 1943 in der Münchner Ludwig-Maximilians Universität von der Gestapo festgenommen worden. Der Anlaß: Sie haben von der Empore im Lichthof der Universität aus Flugblätter heruntergeworfen. Das Vergehen: Sie riefen darin zum Widerstand gegen die Einparteienh…

Die Wut der Umweltschützer ist groß, nachdem Ungarn einen EU-geschützten Wald abgeholzt hat. St.Gallen, 19.02.2020. „Die ungarische Wasserdirektion hat im Januar 2020 Teile eines Auenwaldes in der Nähe von Theiß abgeholzt. Die Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF) erhebt nun schwere Vorwürfe gegen die ungarischen Behörden, diesen von der Europäischen Union geschützten Wald illegal abgeholzt zu haben“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Das Dorf mit dem alten Auenwald befindet sich etwa 120 Kilometer südöstlich der ungarische…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 17.09.2019 zum Aktenzeichen 813 Ds 253 Js 100344/19 eine 58-Jährige, die zwei Wohnraummietverträge über ihre bereits fristlos gekündigte Wohnung abschloss und Kautionszahlungen erhielt, ohne dazu berechtigt zu sein, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 7/2020 vom 27.01.2020 ergibt sich: Am 02.07.2018 schloss die Angeklagte, eine geschiedene Sicherheitsdienstangestellte, in ihrer 2016 angemieteten Ein-Zimmer-Dachgeschosswohnung in München-Neuaubing mit de…

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 20.12.2019 zum Aktenzechen 5 U 9/18 entschieden, dass Facebook mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht verstößt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 24.01.2020 ergibt sich: Dazu gehörten eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät. Der Werbeslogan "Facebook ist u…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen 23 K 8014/17 die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) gegen die Stadt Düsseldorf, mit dem die Organisation ein generelles Verbot der Haltung von Speisehummern begehrt hat, als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 3/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kann die Stadt ein solches umfassendes Verbot schon grundsätzlich nicht erlassen. Der Kläger wolle hier keinen konkreten…

www.zukunftsdeutschland.de startet im Herbst sein neues Online-Portal mit Infos über die lokalen Zukunftsideen und -vorhaben in Deutschland. Dazu wird künftig regelmässig die Politik und Verwaltung, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft vor Ort befragt. Die Antworten werden dann 1:1 veröffentlicht. In einem ersten Schritt werden 100 Großstädte ausgewählt. Gestern am 18. Februar begann im Vorfeld mit einer ersten Anfrage an die Bundestagsabgeordneten und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Warmlaufphase. Ziel ist es vorab die Zukunfsid…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen I-21 U 38/19 entschieden, dass eine Kirchengemeinde im Bergischen Land einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen durfte, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 04.02.2020 ergibt sich: Der Friedhofsgärtner wurde im September 2016 mit der Vorbereitung einer Beerdigung in dem mittleren Grab einer Familiengrabstätte beauftragt. In dem linken Grab war zuletzt…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.12.2019 zum Aktenzeichen 12 U 249/18 entschieden, dass das unkontrollierte Umherlaufen von Hunden als Reaktion auf das Zusammentreffen mit anderen Hunden eine typische tierische Verhaltensweise darstellt, so dass der Hundehalter für einen infolge des "Hundegetümmels" entstandenen Schaden haftet. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Klägerin führte ihre beiden Jack-Russell-Terrier an der Leine aus und passierte hierbei das Grundstück des Beklagten. Dort l…

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 03.02.2020 zum Aktenzeichen 7 L 139/20.KS entschieden, dass die zwecks späterer Errichtung von vier Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Haunetal, Gemarkung Wehrda, geplanten Rodungsarbeiten nicht vorläufig gestoppt werden. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 1/2020 vom 03.02.2020 ergibt sich: Durch Bescheid vom 21.10.2019 erteilte das Regierungspräsidium Kassel einer privaten Firma die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet…

„Dieser Jamaika-Antrag zeigt, dass die Energiewende auch auf kommunaler Ebene längst gescheitert ist“ Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bitten die Landes-regierung per Antrag, die Energie- und Klimaschutzinitiative des Landes (EKI) uber das Jahr 2020 hinaus fortzusetzen und Kommunen, die das wünschen, „stärker als bisher“ dabei zu unterstützen, ein „professionelles Klimaschutzmanagement“ zu etablieren, „das konkrete Klimaschutzprojekte umsetzen kann“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Der Antrag von CDU, GRÜNEN …

Michael Ghanem untersucht in "Deutsche Identität und Heimat" die Bedeutung der Identität in der heutigen globalisierten Welt. ------------------------------ Identität und Heimat sind in Deutschland aufgrund der Vergangenheit des Landes sehr stark belastete Themen. Laut dem Autor ignoriert man entweder bewusst die Rolle der Identität bei jedem Menschen und vernachlässigt dabei die Bedeutung von Kultur, Sprache und Kunst, oder man versucht, sich in eine internationale oder europäische Identität zu flüchten und vergisst dabei, dass bei jedem Ki…

Gießen/Groß-Gerau. — Die FREIE WÄHLER Hessen fordern ein kostenloses Hessenticket für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der derzeit noch geltenden Entfernungsregel zwischen Wohnort und Schule. Die Partei schließt sich damit einem an die hessische Landesregierung gerichteten Resolutionsentwurf der FREIE WÄHLER Groß-Gerau an, die im März einen Entwurf im dortigen Kreistag vorlegen wollen. Schülerinnen und Schüler, die im Besitz des Hessentickets sind, können damit nicht nur zu ihrer Schule fahren, sondern es auch hessenweit für Fahr…

Israel: Das ist eine Herzensangelegenheit - und sie polarisiert. Kaum jemand kann ohne Emotionen an dieses Thema herangehen. Entweder man ist Israel-Gegner oder Befürworter. ------------------------------ Aber muss das Recht eines Staates auf seine Existenz denn erst bewiesen werden? Während eingefleischte Israel-Hasser und ganze Staatsregierungen wie die des Iran, ganz offen die Auflösung des Staates Israel fordern, gestehen andere dem jüdischen Staat nur eine Art "Minimal-Existenzberechtigung" mit starken Einschränkungen zu. Schließlich se…

Gestern, am 20.02.2020 präsentierte die SPD-UBL ihren Bürgermeisterkandidaten, Horst Gäck, sowie ihre Gemeinderatskandidaten*innen im Gasthaus Popp in Fetzelhofen. Bei der Vorstellung konnten sich die Fetzelhofener Bürger*innen ein Bild von den sich zur Wahl stellenden Personen machen. Günter Rost (Ortsvorsitzender der SPD) und Horst Gäck, begrüßten die Besucher, bedankten sich für ihr Kommen und stellten den Ablauf des Abends vor. Im Anschluss daran folgte die Vorstellung des Wahlprogramms der SPD-UBL, bei der es ganz und gar keine „One-M…

Der Bundesgerichtshof hat am 15.01.2020 zum Aktenzeichen XII ZB 381/19 über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden, dass der Betreuer nur dann einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 16/2020 vom 17.02.2020 ergibt sich: Der Betroffene…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschlüssen vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen M 32 S 19.6233 und M 32 S 19.6219 entschieden, dass zur Bekämpfung des in Miesbach aufgetretenen Schädlings Asiatischer Laubholzbockkäfer (ALB) die Entfernung bestimmter Gehölzgattungen verlangt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG München vom 17.02.2020 ergibt sich: Im Stadtgebiet Miesbach ist ab August 2019 bei mehreren Pflanzen ein Befall mit ALB festgestellt worden. Dieser Schädling ist von der Europäischen Union (EU) als einer von 20 Schädlingen …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 10 K 17003/17 entschieden, dass kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung besteht, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 7/2020 vom 17.02.2020 ergibt sich: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren Ehemann im Jahr 1952 geboren ist, die Gewährung von Beihilfe für mehrere Versuche einer künstlichen Befruchtung versagt. Das VG Düsseldorf hat die auf Zahlung…

Hanau. 21. Februar 2021. Die Betroffenheit, das Leiden, der Schock und die psycho-emotionalen Traumata nach dem rassistischen Terror-Akt und Morden geliebter Menschen in Hanau sind groß. Das Leid, das die Familien, Freunde und Verwandten der 11 Menschen am 19. Februar 2020 unerwartet in Hanau in Hessen und mitten in Deutschland getroffen hat, ist in Worte kaum zu fassen. Viele Menschen sind auf der Suche nach möglichen Schuldigen und verantwortlichen Menschen. Doch helfen Schuldzuweisungen im Sinne für eine mögliche Heilung in der Gegenwart…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.02.2020 zum Aktenzeichen 6 AZR 146/19 die Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige als unwirksam zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 7/20 vom 13.02.2020 ergibt sich: Nach § 17 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber der Agentur für Arbeit eine sog. Massenentlassungsanzeige erstatten, bevor er in einem Betrieb eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Damit hat der deutsche Gesetzgeber die unionsr…