Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 23.12.2019 zum Aktenzeichen 9 L 2757/19.GI entschieden, dass einem parteilosen Kandidaten, der im Jahr 2016 auf der Kreistagsliste der NPD kandidiert hatte, die Waffenbesitzkarte entzogen werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 03.01.2020 ergibt sich: Die Waffenbehörde des Wetteraukreises hat dem Antragsteller die Waffenbesitzkarte entzogen. Der Antragsteller wandte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die sofortige Vollziehung der Verfügung. Er hatte geltend gemacht, er…

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 20.08.2019 zum Aktenzeichen 3 K 123/18 entschieden, dass dann, wenn ein Großelternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter schenkt, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vorliegt. Aus dem Newsletter des Finanzgerichts Hamburg Nr. 4/2019 vom 06.01.2020 ergibt sich: Die Beteiligt…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen I-7 W 66/19 entschieden, dass Facebook in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 07.01.2020 ergibt sich: Ein Mann aus Düsseldorf hatte im September 2018 bei dem LG Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt, die dem Unternehmen Facebook mit Sitz in Irland untersagte, den Mann …

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom22.01.2020 zu den Aktenzeichen 8 C 9.19, 8 C 10.19 und 8 C 11.19 entschieden, dass die Beitragsbescheide zweier Industrie- und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die Kläger u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 heran. Den durch Beiträge zu deckenden Finanzbedarf veranschlagten sie…

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 13 O 23/20 entschieden, dass der Landesparteitag der Berliner AfD nicht wie geplant vom 25.01.2020 bis zum 26.01.2020 in den angemieteten Räumlichkeiten stattfinden kann. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 6/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der bestehende Anspruch auf Überlassung der Räumlichkeiten sei aufgrund der vom Vermieter geschilderten massiven Bedrohungslage nicht durchsetzbar, so das Landgericht. Der Landesverband Berlin der AfD (Antragsteller) hatte mit der…

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteilen vom 17.01.2020 zu den Aktenzeichen 10 K 435/17 und 10 K 7302/17 entschieden, dass durch Errichtung und Betrieb der Windenergieanlage Loevelingloh keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch anlagenbezogene Lärmemissionen, Schattenwurf oder Infraschall zu befürchten sind. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Kläger hatten sich gegen die Genehmigung unter anderem mit der Begründung gewandt: Die von der Windenergieanlage ausgehenden Lärmbelastungen lägen oberhalb…

Am vergangenen Mittwoch, dem 22.01., sprachen Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern. In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae …

In Auschwitz endete das Lager-Grauen mit der Ankunft der Roten Armee am 27. Januar 1945. In Leipzig wurden die nationalsozialistischen Arbeitslager erst im April vor den heranrückenden alliierten Truppen geräumt. Im eisigen Regen wurden die Frauen des KZ-Außenlagers Markkleeberg-Wolfswinkel in der Nacht des 13. April 1945 durch die verdunkelten Straßen in den Randbezirken Leipzigs getrieben: 1500 Zwangsarbeiterinnen – 1250 jüdische Ungarinnen und 250 französische politische Widerstandskämpferinnen. Viele der Jüdinnen waren wenige Monate vorhe…

In der heutigen Zeit müssen wir flexibel bleiben und wollen es auch sein. Zum Beispiel wenn wir umziehen in eine andere Stadt, weil wir dort ein lukratives Jobangebot haben. „Kein Problem - ich habe ja eine Mietwohnung, die kündige ich dann einfach.“ Was aber tun, wenn Sie eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus haben, welches finanziert ist? Ralf Schütt ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und ist mit mehr als 29 Jahren Erfahrung im Immobilien- und Finanzierungsgeschäft tätig. Es gibt fast keine Situation, die er nicht selbst erlebt h…

Bonn, 26.01.2020. Bislang werden ausschließlich Sitzungen des Bonner Stadtrats live im Rats-TV [1] übertragen. Unsere Fraktion im Stadtrat – Piraten / Die Sozialliberalen – hat jetzt die Initiative ergriffen, den Livestream auch auf Sitzungen der vier Bezirksvertretungen auszudehnen [2]. Seit 2009 werden die Sitzungen des Bonner Stadtrats mit wenigen Ausnahmen live ins Internet übertragen. Allerdings werden viele Entscheidungen, die BürgerInnen der Stadt direkt betreffen, nicht im Rat, sondern in den vier Bezirksvertretungen Bad Godesberg, B…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Befreiung der letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945. Vor nunmehr 75 Jahren. Es war die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der "Ersten Ukrainischen Front" unter dem Generaloberst Pawel Alexejewitsch Kurotschkin, die im Laufe des 27. Januars den Lagerkomplex erreichte. Zuerst vormittags das Lager Auschwitz III, Monowitz. Am frühen Nachmittag dann das ca. 3,5 km westlich davon am Fluß Sola gelegene Stammlager Auschwitz I und kurz darauf das 1,5 km weiter…

Trotz Revolution im Libanon bleibt der Münchner Verein „Zeltschule e.V.“ weiterhin in syrischen Flüchtlingslagern aktiv, auch wenn sich viele Hilfsorganisationen inzwischen aus dem Land zurückgezogen haben. Der Zeltschule e.V. setzt sich seit 2016 für die Bildung und Versorgung von syrischen Flüchtlingskindern in den Flüchtlingslagern im Libanon und in Syrien ein. Motiviert durch die vorherrschende Hilflosigkeit in Deutschland, schaffen es Jacqueline Flory und ihr Team mit einer pragmatischen Idee und einem engagierten Verein, inzwischen täg…

Manuel Weber, internationaler Speaker aus Höxter, tritt den Kampf für die deutsche Wirtschaft, gegen die Bundesregierung an. Misszustände in vielen Unternehmen sollen nicht mehr toleriert werden, denn es hängen viele Existenzen und Menschenleben an der deutschen Wirtschaft. Die Unklarheit in der deutschen Wirtschaft kostet den Steuerzahler jährlich Milliarden Euro. Dabei liegt die Unklarheit am so genannten Unfokus. Die Unternehmen und die Wirtschaft arbeitet vor sich hin in einer Nebenschwade schafft dabei aber nicht die Kernkompetenz des W…

Artgerechte Tierhaltung ist für uns nicht verhandelbar. Die Massentierhaltung auch noch staatlich zu subventionieren ist für uns ein „No-Go“ und ein Skandal. Stattdessen: Landwirte sollen unabhängig von ihrem Einkommen, aber gestaffelt nach ihrem Engagement für den Arten-, Umwelt-, Tier- und Naturschutz bei Ernteausfällen finanzielle staatliche Unterstützung (Dürrehilfe) erhalten. Landwirte, die Blühstreifen, Streuobstwiesen oder Brachflächen anlegen, sind höher oder zusätzlich zu entschädigen, als die Landwirte, die neben der Intensivtierhal…

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 191/18 entschieden, dass bei einer Mutter, deren befristete Beschäftigung während der ersten Schwangerschaft auslief und deren erneute Mutterschutzfrist in der Zeit des ersten Elterngeldes begann, auch für das zweite Kind Mutterschaftsgeld erhält. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen vom 20.01.2020 ergibt sich: Geklagt hatte eine Mutter (geb. 1981) aus Göttingen, die bis Ende 2015 befristet beschäftigt war. Während ihrer ersten Schwangerscha…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 03.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss-Owi 963/18 entschieden, dass private Dienstleister auch den ruhenden Verkehr nicht überwachen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 6/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main hatte als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot gegen den Betroffenen ein Verwarngeld von 15 Euro verhängt. Das AG Frankfurt hatte auf den Einspruch des Betroffenen das Verwarngeld durch Ur…

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 2 ME 707/19 entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Hintergrund des Verfahrens ist eine Kampagne von foodwatch e.V. und der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "…

Am heutigen 27. Januar wird der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Die Piraten Hannover nehmen dies zum Anlass, eine verstärkte Präsenz dieses Gedenkens auch während des restlichen Jahres anzumahnen. “Seit 1996 wird dieser Tag begangen. Schlimm genug, dass es über fünfzig Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und der nationalistischen Gewaltherrschaft dauerte, bis dieser Tag bundesweit eingeführt wurde. Bereits seit 1992 ist der Künstler Gunter Demnig dafür aktiv, dies öffentlich zu dokumentieren. (1) Rund 420 so genannte…

„Vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Die menschenfeindliche NS-Ideologie war geprägt von der Ausgrenzung Andersdenkender. Heute kommt die völkische Hetze im neuen Gewand zurück. Es geht gegen Migrant*innen, speziell Flüchtlinge, gegen Linke, gegen die Demokratie, die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung und auch wieder gegen Jüdinnen und Juden. Und der Hetze folgen Taten, wie der antisemitische Terroranschlag von Halle im vergangenen Jahr. Die gesamte Gesellschaft ist in der Pflicht, der Opfer der N…

Bürgermeisterkandidat Siemsen schaltet kommunalpolitische Kurzinformation im Internet Haar – Lkr. München / Begeisterung der Wählerinnen und Wähler durch anschaulich aufbereitete Informationen und Inhalte, lautet die vom Haarer FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen für sein Kandidatenteam festgelegte Marschroute im Kommunalwahlkampf 2020. „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für das demokratischste aber leider auch komplizierteste Wahlsystem in Deutschland gewinnen“, rief er zu Beginn des neuen Jahres einen wählerorie…

Warum Geringverdiener weiter auf die Grundrente warten werden. Fehler bei der Vorbereitung und Mangel an Einsicht werden den Start der Grundrente deutlich verzögern. Bei einer Anhörung im BMAS wurde am Mittwoch, den 22. Januar 2020 in Berlin der Gesetzentwurf zur Grundrente vorgestellt. Trotz der ausdrücklichen und grundsätzlichen Zustimmung zu dem Vorhaben, hat auch der Bundesverband der Rentenberater e.V. einige kritische Punkte angesprochen und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Allerdings wurden die eingebrachten Vorschläge lediglic…

Um zur OB- und Stadtratswahl in München erstmalig zugelassen zu werden, konnte die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) aus eigener Kraft bisher je 500 der notwendigen 1000 Unterstützungsunterschriften im Rathaus, im KVR und in den fünf Bezirksinspektionen sammeln. Nun wird die Zeit dafür allerdings sehr knapp, denn die Eintragungsfrist endet bereits am 3. Februar um 12 Uhr. Für berufstätige Wahlberechtigte sind die Eintragungsbüros auch am kommenden Samstag, 1.2.2020, ganztags geöffnet. Aktive Unterstützung erhält die Tierschut…

Social Wars - Monster der Gesellschaft ist ein Roman, der in Chicago im Jahre 2036 spielt. In einer Gesellschaft, die weiterhin Platz für Ideologien und gedankenlosen Konsum gemacht hat. Darin ein junger Mann, der nichts tut, außer Social Media, Videospielen und Pornos zu frönen. Den ganzen Tag. Doch wird seine Familie in eine Verschwörung gezogen, bei der er lernen muss, nicht nur ein Held in der virtuellen Welt, sondern auch in der echten zu sein. Und dabei deckt er eine Verschöwung auf, die jeden Menschen auf diesem Planeten versklavt...…

Mercedes hat offenbar ein Problem mit den Software-Updates – die Diesel werden dadurch nicht sauberer. Das belegen zumindest Messungen bei einem Mercedes C220 CDI mit der Abgasnorm Euro 5. Nach Messungen der unabhängigen britischen Prüforganisation „Emissions Analytics“ ist der Stickoxid-Ausstoß bei dem Fahrzeug nach dem Software-Update sogar noch gestiegen, berichtet das ZDF-Magazin Frontal21. Die Tester schickten den Mercedes C220 CDI vor und nach dem Aufspielen des Updates auf eine rund 50 Kilometer lange Strecke durch Stuttgart. Damit di…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 4 B 196/19 eine Schule im Landkreis Göttingen verpflichtet, eine Schülerin mit dem Asperger Syndrom zusammen mit ihrer Integrationshelferin aufzunehmen, auch wenn die Helferin nicht beim Verein Jugendhilfe Südniedersachsen (JSN) angestellt ist, mit dem die Schule zusammen mit dem Jugendhilfeträger eine Vereinbarung getroffen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen Nr. 2/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Die Schülerin begehrte von einer Schule im Landkre…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 6 K 292/18 entschieden, dass der Versender von Amoklaufdrohungen an Schulen die Kosten für die daraufhin folgenden Polizeieinsätze in Höhe von rund 40.000 Euro erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Kläger kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. D…

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 3 O 126/19 entschieden, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und daraufhin stürzte, keinen Schadensersatz erhält. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 1/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Der Kläger besuchte mit einer Bekannten und deren Kindern einen Freizeitpark der Region. Er begab sich während seines Aufenth…

Das Land Rheinland-Pfalz schließt das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als 1 Milliarde Euro ab. Jochen Bülow, Kreistagsmitglied in Neuwied und Landesvorsitzender, und Frank Eschrich, Mitglied im Stadtrat Pirmasens und im Landesvorstand, wollen das Geld für eine bessere Kommunalfinanzierung und den Öffentlichen Nahverkehr nutzen: „Das Land Rheinland-Pfalz hat 2019 planmäßig die Verschuldung schon um knapp eine Milliarde Euro verringert. Neben der weiterhin günstigen Zinsentwicklung und der guten Einnahmeentwicklung ist …

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall aus dem Bereich Erbrecht (BGH Entcheidung vom 19.06.2019 AZ.: IV ZB 30/18) hatte ein kinderloses Ehepaar zunächst ein Berliner Testament errichtet. D.h. die Eheleute hatten sich zunächst wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und einen Dritten zum Schlusserben. Einige Zeit später wollten die Eheleute noch den Fall regeln, dass beide z.B. aufgrund eines Autounfalls zeitgleich oder zeitnah versterben sollten. Aus diesem Grund fügten sie dem Testament den folgenden Text an: "Für den Fall ei…

Mainz / Ludwigshafen am Rhein. 29. Januar 2020. MEINUNG. In Rheinland-Pfalz müssen die Menschen leider noch auf die wichtige Stimme für Frieden, Solidarität, Soziales und Demokratie von DIE LINKE verzichten. Vermutlich eint alle Kandidierende für den Landtagswahlkampf 2021 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz das gemeinsame humane und politische Ziel, dass ab 2021 die Menschen in Rheinland-Pfalz auf die Stimme für Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Soziales nicht mehr verzichten müssen. Für diese und weitere Anliegen ist…

Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt. Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit haben sie den fairen Wettbewerb behindert und gegen Wettbewerbsrecht bzw. Kartellrecht verstoßen, erklärt die Wi…

Verein Deutsche Blindenfuhrhunde e.V. verkundet Start einer eigenen Zucht in Zusammenarbeit mit der International Guide Dog Federation / Ausschreibung fur Bewerbung als Paten fur Welpen und Zuchthunde gestartet. Der 29. Januar 2020 ist ein Feiertag, der nur fur eine kleine Gruppe von Menschen in Deutschland relevant ist: Gerade deshalb ist er jedoch um so bedeutsamer. Es ist der „Internationale Tag des Blindenfuhrhundes“. Blindenfuhrhunde: Errungenschaften und Herausforderungen. Blindenfuhrhunde sind eine Errungenschaft, von der die meis…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2020 zum Aktenzeichen 1 BvQ 2/20 entschieden, dass die räumliche Verlegung einer Veranstaltung in Hamburg, die ursprünglich 20 Meter entfernt von der "Roten Flora" unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit" geplant war, zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die von dem Antragsteller veranstaltete Versammlung sollte vom 11. bis 12.01.2020 unter dem Motto "Rote Flora – ein Ort undemokr…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 02.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 40/19 entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 7/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Die im Rahmen von Geschwindigkeitskontrollen zu stellenden Messprot…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 1 AZR 295/19 und 1 AZR 149/19 entschieden, dass die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich haben. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 2/2020 vom 21.01.2020 ergibt sich: Für das Kabinenpersonal der Air Berlin war auf der Grundlage eines mit ver.di geschlossenen Tarifvertrags (TVPV) die Personalvertretung Kabine errichtet. Nach §…

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt einige Aspekte der gestrigen Einigung der Pflegekommission. Zu den positiven Ergebnissen gehören der schrittweise Anstieg der Pflegemindestlöhne für Hilfskräfte, die Angleichung in Ost- und Westdeutschland und erstmalig eine Differenzierung von Mindestlöhnen für Hilfskräfte, qualifizierte Pflegehilfskräfte und Pflegefachpersonen. „Damit wird endlich das verbreitete Missverständnis ausgeräumt, dass der Mindestlohn repräsentativ dafür sei, was eine ausgebildete Pflegefachfrau oder Pfleg…

Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 29.01.2020 ...mit Übergabe von 52.000 Unterschriften Es ist eine Kampagne, die Öffentlichkeit und Politik in den nächsten Jahren beschäftigen wird: der Ausstieg aus dem Tierversuch. Mit einer medienwirksamen Aktion starteten 13 Tierschutz- und Tierversuchsgegnervereine vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) heute die Kampagne „Ausstieg aus dem Tierversuch! JETZT!“. Kernstück ist die Forderung einer umgehenden Entwickl…

„Dass Köln es bei der Bewerbung um die weltweit größte Automobilmesse IAA nicht in die Endrunde geschafft hat, kommt für uns Freie Wähler nicht überraschend. Die Konkurrenz ist stark. Städte wie München glänzen mit einem klaren Bekenntnis zum motorisierten Individualverkehr, trotz oder gerade wegen der Klimaerwärmung. Denn während man in Köln alles daran setzt den Autoverkehr zum Erliegen zu bringen, indem man die wichtige Ost-West-Trasse oberirdisch planen lässt, oder mit sogenannten Pförtner-Ampeln und separaten Busspuren künstliche Staufal…

Zu der heutigen Verabschiedung des neuen Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Seit 2006 wäre ein Landesgesetz gegen Die Zweckentfremdung von Wohnraum möglich und auch nötig gewesen, aber in der Sache springt die Ampelkoalition viel zu kurz. Vermutlich ist das der Preis, den Sozialdemokraten und Grüne für eine Koalition mit der FDP zu zahlen bereit sind: Es muss Rot-Grün aussehen, darf aber wegen Gelb nicht wirklich etwas ändern. Und genauso is…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 17.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2621/19 eine Anhörungsrüge von drei Unterstützern des geplanten Bürgerbegehrens "Langsdorfer Höhe" zu dem im Bau befindlichen Logistikzentrum in Lich zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 1/2020 vom 20.01.2020 ergibt sich: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Anhörungsrüge unbegründet. Aus den Ausführungen der Antragsteller ergebe sich nicht, dass ihr Anspruch auf rechtliches Gehör…