Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

ICON läutet neue Ära ein Linz - Eines der erfolgreichsten und am schnellsten wachsenden Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-Unternehmen Österreichs verbreitert und vertieft seine Expertise nun auch auf Partnerebene. Die 5 neuen Partner sind: Andreas Mitterlehner, Steuerberater | Head of Corporate Tax Matthias Mitterlehner, Steuerberater | Head of International Tax Günther Platzer, Steuerberater | Head of Indirect Tax & Customs Maria Vrba, Wirtschaftsprüferin | Steuerberaterin | Head of Audit Karl Waser, Steuerberater | Head of Global E…

Marc-Anton Braun ist Steuerberater und gibt den Lesern in seinem neuen Buch "Steuern? Nein, danke!" wertvolle Steuertipps. Fokus des Ratgebers sind Einsprüche gegen das Finanzamt. ------------------------------ Mit diesem Buch macht der Autor seinen Lesern Mut, sich intensiv mit dem Thema Steuern zu beschäftigen. Denn viele Menschen erstellen gar keine Steuererklärung - aus Angst vor der Auseinandersetzung mit dem Finanzamt. Dabei gibt es ganz einfache Möglichkeiten, um Steuern zu sparen. Etwa durch Handwerkerrechnungen, die eine Steuerersta…

Die jüngste Berichterstattung über Bundeszuschüsse von rund 48 Millionen Euro für den Wohnungsbau an das Land Rheinland-Pfalz in diesem Jahr kommentieren die Landesvorsitzenden der LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Jochen Bülow: „48 Millionen, das ist klingt vorerst gut, ist aber nicht mal ein Anfang. Für eine wirklichkeitsnahe Einschätzung reicht der Blick über den Tellerrand: Allein die Stadt Duisburg wird in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von 78 Millionen vom Land NRW für Sanierungsmaßnahmen im Sozialwohnungsbestand erhalten – d…

Berlin, 11. Februar 2020**** Die freiwilligen Rechtsanwälte der NGO European Lawyers in Lesvos (ELIL) engagieren sich auf Lesbos für die juristische und administrative Beratung der 13.000 Asylsuchenden im Lager Moria. Die bisherige pro bono Beratung der Anwälte vor Ort ist angesichts der Vielzahl der Asylsuchenden längst an ihre Grenzen gekommen. Durch den Einsatz der Automatisierungssoftware, die die BRYTER GmbH den ELIL-Anwälten kostenlos zur Verfügung gestellt hat, konnte die Zahl der Asylsuchenden, die juristischen Schutz erhielten und er…

(Hamburg, 2020) Die Anwältinnen der Hamburger Rechtsanwaltssozietät KNOCHE-LENZ & TIGGES haben im ersten Quartal 2020 den Launch Ihrer überarbeiteten responsiven Internetpräsenz gestartet. Eine ergonomische Menüführung bietet den Besuchern auch bei kleinen Displays Übersichtlichkeit und Orientierung. Über eine intuitiv bedienbare Navigation werden von der Anwaltskanzlei in Hamburg Eppendorf kompakte Inhalte bereitgestellt. Das "Herz" der Website ist responsiv getaktet. Mobilgeräte wie Smartphones, IPhones, Tablets und IPads werden ebenso wi…

Düsseldorf – iurFRIEND® AG (Trennung.de) – 11.02.2020 // „Wenn keine Narren auf der Welt wären, was wäre dann die Welt?“, stellte schon der Dichter Johann Wolfgang von Goethe fest. Die Zeit der Narren und der Jecken naht. Zeit also, uneingeschränkt glücklich zu sein. „Die Trennungs- und Scheidungsrate ist zu Jahresbeginn besonders hoch“, weiß Jens Becker, Vorstandsmitglied der iurFRIEND® AG, die u.a. die Domains Scheidung.de und Trennung.de betreibt. „Da bietet sich die jecke Zeit besonders an, all das hinter sich zu lassen und sich auf di…

Jörg Nobis anlässlich der Äußerung von Bodo Ramelow (DIE LINKE), es drohe eine „Staatskrise“, wenn er nicht zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werde: „Indem Daniel Günther die Wahl von Ramelow favorisiert, macht er sich dessen undemokratische Haltung zu eigen“ Kiel, 11. Februar 2020 Angesichts des bestehenden Widerstandes von CDU und AfD im Thüringer Landtag gegen eine Wiederwahl von Bodo Ramelow zum Minister-präsidenten Thüringens, sieht dieser eine ‚Staatskrise‘ heraufziehen. Der Gottinger Staatsrechtler Hans Michael Heinig weist…

Jörg Nobis anlässlich der gemeinsamen Pressemitteilung von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und SSW zu der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde für die 29. Tagung: „Demokratiefeinde sind die, die Wahlergebnisse nicht akzeptieren und rückgängig machen“ Kiel, 11. Februar 2020 In einer gemeinsamen Presseerklärung haben heute CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW eine Aktuelle Stunde angekündigt, die sie kommende Woche im Plenum anlässlich der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen abhalten wollen. In dieser Presseerkläru…

Bei der Prädikatsverleihung am 10. Februar wurden 4 Seniorenzentren des Geschäftsbereichs Altenhilfe mit dem Siegel „Familienbewusstes Unternehmen“ vom landesweiten Projekt familyNET ausgezeichnet. Am vergangen Montagnachmittag war es wieder soweit: Gemeinsam mit dem Landesfamilienrat Baden-Württemberg wurde im Rahmen des landesweiten Projekts familyNET das angesehene Prädikat an kleinere und mittlere Unternehmen sowie Organisationen und Einrichtungen der Sozialwirtschaft der Region vergeben. Gefördert wird familyNET durch das Ministerium fü…

Die Fortsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Rockeraffäre steht in der Diskussion. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Rockeraffäre hat 2017 im Land hohe Wellen geschlagen und dann im Februar 2018 zur Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt. Auch die AfD-Landtagsfraktion hat dem zugestimmt, denn es war uns ein Anliegen, die nun beinahe 10 Jahre zurückliegenden Vorgänge um Ermittlungen im Rockermilieu, Mobbing und fragwürdiges Führungsverhal…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 989/19.KO entschieden, dass ein Schulverhältnis mit einem Berufsschüler, der mindestens zehn Tage unentschuldigt gefehlt hat, beendet werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 2/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Der 1999 geborene Kläger besuchte seit dem Schuljahr 2018/2019 eine Berufsbildende Schule der höheren Berufsfachschule Handel und E-Commerce. Mit Schreiben vom 08.11.2018 wurde er zum ersten Mal wegen seiner Fehlzeiten mit dem Hinweis erm…

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 16.01.2020 zum Aktenzeichen 17 K 2200/18 entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des Landesverbandes der "Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnortes zusteht. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist stellvertretender Sprecher des Landesverbandes der AfD. Er befürchtet unter Berufung auf seine Pa…

In der Bundesrepublik Deutschland werden an Kindern, die nicht mit eindeutigem Geschlecht zur Welt kommen, immer noch geschlechtsverändernde Operationen vorgenommen, die medizinisch nicht notwendig sind. Betroffene und ihre Verbände sowie nationale, europäische und internationale Organisationen kritisieren diese Praxis seit Jahren und fordern die Einführung eines Verbots geschlechtsverändernder Operationen im Kindesalter. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht vor, gesetzlich klarzustellen, „da…

Die Hoffnungen auf eine sichere Geldanlage haben sich für den Anleger durch seine Investitionen in zwei Opalenburg-Fonds zwar nicht erfüllt, doch immerhin kommt er ohne Schaden aus den Beteiligungen heraus. Mit Urteil vom 31. Januar 2020 hat ihm das Landgericht München I Schadensersatz zugesprochen. Zudem muss er keine weiteren Raten mehr leisten und muss auch keine Rückforderungen von Ausschüttungen fürchten. „Das Landgericht München I hat unserem Mandanten gegenüber der Opalenburg Vermögensverwaltung AG umfassende Schadensersatzansprüche …

Dokumentenhierarchien und verbundene Dokumente sind die neuen Funktionen der Datenschutzmanagement-Software preeco Die erste Etappe auf der Roadmap für 2020 ist geschafft: Die Version 1.21 der preeco Datenschutzmanagement-Software ermöglicht das Anlegen von Tochterunternehmen, sowie die dauerhafte Verbindung von Dokumenten-Inhalten. Unternehmenshierarchien abbilden Im Rahmen der Stammdaten können preeco Nutzer Ihre Unternehmensstruktur abbilden. Das beinhaltet seit der Version 1.21 auch die Möglichkeit, Unternehmen einer Muttergesellschaft…

Fortbildung für den Personalrat, Gesamtpersonalrat, JAV und SBV. Seminare für alle Behörden (Bund, Länder, Kommunen), Jobcenter, Ärztekammern, Museen u.a. ... Kostengünstig und praxisnah. ------------------------------ Die Praktiker-Seminare GbR führt bundesweit (kostengünstige) praxisnahe Inhouse- Seminare, insbesondere auch für Personalräte, mit hochqualifizierten Dozenten durch. Einige der Themen: PersVG (Personalvertretungsrecht - Bund und Länder), Grundlagen und Vertiefung, allgemeines Arbeitsrecht für Personalräte, Abmahnung, Kündigung…

Bei der Sitzung des Landesvorstands mit der stellvertretenden Ver.di-Landesbezirksleiterin Rebecca Liebig gab es erwartungsgemäß zahlreiche Übereinstimmungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende David Schwarzendahl: „Wir sind uns einig, dass wir künftig engen Kontakt halten und uns über die jeweiligen Aktivitäten austauschen wollen. Ver.di kämpft derzeit vor allem um einen Tarifabschluss für die privaten Busfahrer*innen und den freien Sonntag. Dabei stehen wir als LINKE, wie in der Vergangenheit auch, an der Seite der Koll…

Mainz / Erfurt. 12. Februar 2020. Bei der Landtagswahl vom 27. Oktober 2019 hat DIE LINKE eine Mehrheit von 31 Prozent der Wähler-Stimmen erreichen können. Aus dem mehrheitlichen Willen der Wählerinnen und Wähler lässt sich auch ein Anspruch herleiten, dass Bodo Ramelow das Amt als Ministerpräsident für Thüringen für sich beansprucht. Laut mehreren Medien-Berichten sind mehr als 70 Prozent der Menschen in Thüringen mit dem Wirken und Arbeiten von Bodo Ramelow als Ministerpräsident zufrieden. Nach den Ereignissen vom 5. Feburar 2020 bei der W…

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 ME 230/19 entschieden, dass der Schwarzwildbestand in einem Teil des Voslapper Grodens vorerst nicht zu eliminieren ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin ist die Pächterin eines von zwei im Naturschutzgebiet Voslapper Groden-Süd gelegenen Jagdrevieren. Die Stadt Wilhelmshaven ordnete ihr gegenüber an, den seit dem Jahr 2016 in dem Gebiet vorhandenen Schwarzwildbestand in ihrem Jagdbezirk auf Null zu reduzieren, …

Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Beschluss vom 18.11.2019 zum Aktenzeichen 4 U 2188/19 entschieden, dass dann, wenn die Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax scheitert, der Rechtsanwalt verpflichtet ist, den Schriftsatz über das beA zu versenden. Aus der Mitteilung der BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2020 vom 15.01.2020 ergibt sich: Das Unterlassen sei der vertretenen Partei nur dann nicht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO als schuldhaftes Versäumnis zuzurechnen, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Übermittlung aus dem …

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass eine Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auszusetzen ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem 14. September 2018 bat der Beschwerdeführer um einen dreimonatigen Aufschub der Strafvollstreckung aufgrund der Notwendigkeit einer psychologischen Behandlung. Ein unter dem 13. Februar 2019 e…

Bei verschiedenen Immobilienprojekten, an denen sich Anleger über Exporo beteiligen konnten, lief es zuletzt nicht richtig rund. Es kam zu Zahlungsverzögerungen und bei den Projekten Marburg I und Marburg II wurde sogar Insolvenzantrag gestellt. Für die Anleger ist das besonders problematisch, wenn ihre Forderungen nachrangig behandelt werden. „Dann droht im Insolvenzfall der Totalverlust des investierten Geldes“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser. Da Nachrangdarlehen riskante Geldanlagen mit Totalverlustrisiko sind, müssen die Anleger entsp…

Haar – Lkr. München / Unter dem Motto „Füreinander“ veranstaltet die FDP Haar am 17. Februar eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zu Wohnungsbau und Verkehr. Sebastian Körber, Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag diskutiert mit dem Landratskandidaten für München-Land Michael Ritz und dem Haarer Bürgermeisterkandidaten Dr. Peter Siemsen über Wohnraum- und Mobilitätskonzepte, mit denen ein drohender Infarkt der regionalen Infrastruktur abgewendet werden kann. Nach der Vorstellung…

Ruhe - Wärme - Sicherheit - in Niendorf hat ein Obdachloser eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst Mitte Januar (23.1.) von der Straße geholt und in einem Wohncontainer untergebracht. „Endlich kann ich ruhig schlafen, ohne die ständige Angst, beklaut zu werden“, sagt Horst nach seiner ersten Nacht im Wohncontainer, der auf einem privaten Parkplatz Nähe der Kollaustraße steht. Der 62-Jährige mit den strubbeligen grauen Haaren strahlt, als er sein neues Winterquartier präsenti…

Vier ArbeitsministerInnen von CDU/CSU geführten Bundesländern versuchen die 100 % Sanktionen, die vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig eingestuft wurden, durch die Hintertür wieder einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 den Gesetzgeber zur Auflage gemacht, die Sanktionsparagrafen neu auszugestalten. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass die Sanktionen im SGB II eine Höhe von 30 % nicht überschreiten dürfen. Auch die bis dahin starren Sanktionsregelungen von drei Monaten, die nic…

Nach der Insolvenz der PIM Gold GmbH findet am 28. Februar 2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Für die geschädigten Anleger ist das ein weiterer wichtiger Termin im Insolvenzverfahren, da hier wesentliche Entscheidungen zum weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen werden. Vorab hat der Insolvenzverwalter zumindest etwas erfreuliche Nachrichten zum Feingold- und Schmuckbestand der insolventen PIM Gold GmbH. Nachdem zu Anfang des Insolvenzverfahrens noch von einem Bestand von ca. 500 kg ausgegangen wurde, hat sich dieser inzwis…

Der Deutsche Bundesrat hat Ende 2019 mit der Reform des Psychotherapiegesetzes (PsychThG II) endgültig beschlossen, was an der Sigmund Freud PrivatUniversität schon seit 15 Jahren gelehrt wird: Die Psychotherapie ist mehr als ein Subfach, das kleine Geschwisterkind oder Anhängsel der Psychologie oder Medizin – und wird deswegen jetzt zum Direktstudium! Bislang mussten angehende Psychologische Psychotherapeut*innen zunächst ein Studium der Klinischen Psychologie mindestens auf Masterniveau nachweisen, um anschließend eine fachkundliche Ausbil…

In Bergen-Belsen, etwa 50 Kilometer nördlich von Hannover, beginnt am Freitag, 1. Mai 2020, die friedenspolitische Radtour „Terug naar Westerbork/Zurück nach Westerbork“. Bis zu 750 Jugendliche und junge Erwachsene aus Polen, Deutschland und den Niederlanden werden mit der Teilnahme an dieser Radtour ein Band des Friedens quer durch Europa ziehen. Björn Thümler, Minister für Wissenschaft und Kultur des Landes Niedersachsen, hat die Schirmherrschaft übernommen. In Bergen-Belsen sind eine Führung durch die Gedenkstätte und eine Gedenkfeier gepl…

Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 10.01.2020 zum Aktenzeichen 4 T 8/20 – 4 T 10/20 entschieden, dass eine psychiatrische Zwangsbehandlung trotz entgegenstehender Patientenverfügung insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 15.01.2020 ergibt sich: Eine Gemeinde hatte für eine psychisch kranke Person die zwangsweise gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine Zwangsmedikation nach dem Niedersächsisc…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen X ZR 110/18 entschieden, dass sich Reiseveranstalter mit Warnhinweisen nicht von jeder Haftung befreien können, sondern nur dann, wenn die Hotelanlagen im Ausland den maßgeblichen örtlichen Bauvorschriften entsprechen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 8/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Kläger macht gegen das beklagte Reiseunternehmen Ansprüche aufgrund eines Unfalls geltend, der sich im Rahmen einer bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise nach Lanzarote ereignet …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 10 K 15016/16 entschieden, dass ein ehemaliger Sanitätsoffizier der Bundeswehr rund 57.000 Euro Ausbildungskosten zurückerstatten muss, nachdem er infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 1/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Der Ex-Zeitsoldat hatte während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert. Die Bundesrepublik Deutschland hatte dem Kläger für die Dauer seiner Be…

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen 8 U 73/18 entschieden, dass die Haftpflichtversicherung eines Belegarztes eine im Krankenhaus angestellte Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen kann, wenn der aufgrund von Behandlungsfehlern verursachte Geburtsschaden sowohl über die Versicherung des Arztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 4/2020 vom 14.01.2020 ergibt sich: Vorrangig sei die Ver…

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 20.06.2019 zum Aktenzeichen 13 UF 617/18 entschieden, dass ein Ehepartner auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet ist, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 14.01.2020 ergibt sich: Die sei…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.12.2019 zum Aktenzeichen 10 K 6804/19 entschieden, dass Schüsse auf Haustauben den Widerruf von Waffenbesitzkarten rechtfertigen können. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 13.01.2020 ergibt sich: Mit seinem beim Verwaltungsgericht gestellten Eilantrag wandte sich der Antragsteller gegen eine waffenrechtliche Verfügung des zuständigen Landratsamts, mit der seine Waffenbesitzkarten wegen Unzuverlässigkeit widerrufen wurden und sein Jagdschein für ungültig erklärt wurde. Seine w…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.01.2020 zum Aktenzeichen 842 Cs 237 Js 196396/19 einen 30-jährigen Anlagenführer wegen Fischwilderei unter ersatzloser Einziehung der verwendeten Angel nebst Köderbox mit Blinkern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 3/2020 vom 13.01.2020 ergibt sich: Am 30.06.2019 gegen 13.00 Uhr hielt der Angeklagte auf Höhe der Leinthalerbrücke an der Isar eine hochwertige Spinnrute für das Angeln von Raubfischen samt Köder ins Flusswasse…

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 06.06.2019 zum Aktenzeichen S 18 U 452/18 entschieden, dass eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, im Falle eines Unfalls keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 13.01.2020 ergibt sich: Eine Frau aus Lünen, die als ehrenamtliches Mitglied in einem gemeinnützigen Tierschutzverein arbeitet, hatte nach der Fütterung der städtischen Streunerkatzen einen V…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 4 K 1618/19 entschieden, dass die Errichtung des Transportbetonwerks im Gewerbegebiet Freiburg-Haid zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.01.2020 ergibt sich: Im Jahr 2016 genehmigte die Stadt Freiburg die Errichtung eines neuen Transportbetonwerks auf einem Areal in Freiburg-Haid, auf dem seit den 1970er Jahren bereits ein solches Werk betrieben worden war. Zwei Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks klagten hiergegen. Sie brachten u.a…

Das Scheitern des Vergleichs in der Musterfeststellungsklage war zu erwarten. Rechtsanwalt Thomas Schmidt aus Kleinmachnow/Berlin meint dazu, "die angebliche Vergleichsbereitschaft von VW erschien mir von Anfang an als ein PR-Gag des VW-Konzerns". Bereits zum Jahresanfang zeigten die führenden Anwälte der Volkswagen AG nur geringes Interesse an Individualvergleichen in Verfahren vor den Gerichten in Braunschweig mit der siegesgewissen Begründung, da "wir in Braunschweig gewinnen". Warum sollte VW sich also im Musterfeststellungsverfahren ve…

Dr. Frank Brodehl anlässlich der aktuellen INSA-Umfrage zum Schulsystem und zu Notenzeugnissen in Schleswig-Holstein: „Die Mehrheit in Schleswig-Holstein will ein mehrgliedriges Schulsystem, Vorschulen und Notenzeugnisse“ Kiel, 14. Februar 2020 Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungs-forschungsinstituts INSA spricht sich eine deutliche Mehrheit der Schleswig-Holsteiner für ein mehrgliedriges Schulsystem aus: 78 Prozent sind der Meinung, dass es in Schleswig-Holstein Gymnasien geben sollte, 64 Prozent sagen dies über Realschulen und …

Der ursprüngliche Plan der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei), mit ihrer Bezirksrätin Dr. Susanne Wittmann in den Kampf um den OB-Sessel zu ziehen, scheiterte daran, dass bis zum Stichtag (3.2.2020) nur 559 der nötigen 1000 Unterstützungsunterschriften im Münchner Rathaus, im KVR und in den Bezirksinspektionen gesammelt werden konnten. Auch die 40köpfige Stadtratsliste hat mit 630 von 1000 Unterschriften nicht den Sprung auf den Stimmzettel geschafft. Diese Stadtratsliste war eigentlich als parteiübergreifende…