Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Andreas Klamm bewirbt sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz Mainz / Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. Andreas Klamm, Journalist, Autor, Musik- und Medien-Produzent und Gesundheits- und Krankenpfleger hat sich für Listenplatz 5 für DIE LINKE in Rheinland-Pfalz für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz beworben. Der Musik- und Medien-Produzent will sich unter anderem für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, Solidarität, Frieden, Dialog, Verständigung, Digitalisierung, soziale Arbeit, Menschenrechte, das Bedingun…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschlüssen vom 23.01.2020 zu den Aktenzeichen 6 L 73/20 und 7 L 72/20 ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste wegen des Neujahrsempfangs der AfD als voraussichtlich rechtmäßig angesehen, ebenso die Verlegung einer Demonstration. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 23.01.2020 ergibt sich: Zum Schutz des Neujahrsempfangs des AfD-Kreisverbands Düren auf Schloss Burgau hatte die Stadt Düren ein Betretensverbot für nicht geladene Gäste in der Zeit von 16.00 Uhr bis 22.30 Uhr erlassen. Dagegen ha…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 4 K 643/19.NW entschieden, dass ein Nachbar eines Gefahrstofflagers nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Lagers mit der Begründung klagen kann, die Genehmigung weise Verfahrensfehler sowie eine inhaltliche Unbestimmtheit und mangelnde Schutzvorkehrungen auf. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 1/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Stein des Anstoßes für die vom Vorsitzenden der Bürgerinitiative "Kein Gefahrgutlager" erhobene Klage war…

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 3 L 2036/18.WI den Eilantrag eines Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle des Direktors des AG Idstein mit der Beigeladenen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 1/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Für die ausgeschriebene Stelle des Direktors des AG Idstein bewarben sich der Antragsteller und die Beigeladene, die beide als Richter am Amtsgericht tätig sind. Der Antragsgegner wählte die Beigeladene für die Besetzung der Stelle der Direktori…

„Schweigen ist Zustimmung“ – dieser Satz aus dem Kaufvertragsrecht ist beispielhaft dafür, wie schnell man in ein Rechtsgeschäft verwickelt werden kann, ohne es zu wollen. In den Unternehmen haben alle internen und externen Vorgänge einen rechtlichen Hintergrund. Selbst ein einfacher Werbebrief oder ein Antwortschreiben auf eine Bewerbung beinhaltet Stolperfallen, deren Unkenntnis hohe Folgekosten mit sich bringen können. Des Weiteren sorgen zusätzlich die vielen Fachbegriffe für Verwirrung, obwohl sich hinter den Schlagwörtern oft ganz simp…

Der Wille von Wählern und Menschen sollte vor den Interessen von Parteien stehen – Neu-Wahlen können eine berechtigte Forderung sein Erfurt/Mainz/Ludwigshafen am Rhein. 5. Februar 2020. KOMMENTAR. Den Ausgang der Wahl um das Amt des Ministerpräsidenten von Thüringen empfinde ich als wenig erfreulich mit Betrachtung auf den freien Willen der Wählerinnen und Wähler und mehrheitlichen, demokratischer Entscheidungsprozesse, gewonnen bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2019 in Thüringen. Thomas Kemmerich von der FDP, der Partei, die bei den Lan…

Deutsch-irakische NGO Wadi begeht am 6. Februar das Ende von weiblicher Genitalverstümmelung in irakisch- kurdischer Garmian Region In Garmian, der südöstlichen Region Kurdistans im Irak, wurde im letzten Jahr kein einziger neuer Fall von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) registriert. Dieser historische Moment wird am 6. Februar, dem weltweiten Tag gegen FGM, in der Hauptstadt von Garmian gefeiert. Vor nur 10 Jahren war Garmian eine der Regionen mit sehr hoher FGM-Rate in Irak-Kurdistan und gehörte zu den am stärksten betroffenen Region…

Zu der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: „Die heutige Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit einer Mehrheit aus AfD, FDP und CDU ist ein Dammbruch: Bis heute Morgen hieß es aus allen im Bundestag vertretenen Parteien, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. Dies ist Geschichte: CDU und FDP haben mit der AfD des Faschisten Björn Höcke eine Mehrheit zur Wahl des Ministerpräsidenten gebildet. Dabei hat die AfD einmal mehr ihre Verachtung für…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.01.2020 zum Aktenzeichen V ZR 155/18 entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 12/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Außerhalb des Grundbuchs könne ein Wegerecht nur aufgrund schuldrechtlicher Vereinbarung oder als Notwegrecht unter den Voraussetzungen des § 917 BGB bestehen, so der BGH. Die Kläger sind Eigentümer dreier nebeneinan…

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 15.01.2020 zum Aktenzeichen VGH B 19/19 darauf hingewiesen, dass die Nichtüberlassung von Messdaten und der Gebrauchsanweisung für die Verwendung einer mobilen Radarfalle im "standardisierten Messverfahren" gegen das Recht eines Betroffenen auf effektiven Rechtsschutz und den gesetzlichen Richter verstoßen kann. Aus der Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz Nr. 2/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde in einem Bußgeldverfah…

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen S 37 AS 3080/19 entschieden, dass eine 53-Jährige, die angegeben hatte sich durch das Sammeln von Pfandflaschen über Wasser zu halten, Hartz IV erhält. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin hat in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche Angaben dazu gemacht, ob sie in einem Haus mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten und dessen Mutter wohnt oder ob sie außerhalb des Hauses auf dem Grundst…

Frankfurt am Main, 06.02.2020 Im Zuge der derzeitigen Coronavirus-Epidemie zeigt sich erneut deutlich, wie ungerecht Taiwan von der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organisation, WHO) behandelt wird und dass Taiwans Ausschluss von der WHO zu einer gefährlichen Lücke im weltweiten Gesundheitsnetz führt, was nicht im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft ist. Angesichts des sich weltweit immer mehr ausbreitenden Coronavirus 2019-nCoV hat die WHO am 30. Januar 2020 den internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. In ihr…

In der Neuauflage seines Buches "Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland" gibt Marcellus Schmidt einen Einblick ins Verbraucherrecht. Zudem bekommt der Leser Tipps zur Wahrung seiner Rechte. ------------------------------ Bei diesem Werk handelt es sich um einen Kompass und ein Nachschlagewerk zu den vielfältigen Chancen, die Verbraucherschlichtungsstellen in Rechtsfragen bieten. Zudem findet der interessierte Leser im Buch nützliche und bisher nur schwer zu findende Informationen zu Verbraucherschlichtungsstellen in der Bundesrepublik…

Der erste Bericht der EU-Kommission seit 2011 liegt vor und zeigt, dass im Jahr 2017 um die 22 Millionen Tiere in europäischen Laboren getötet wurden. Darunter fallen rund 10 Millionen Tiere, die in meldepflichtigen Tierversuchen eingesetzt wurden – das sind genauso viele wie in den letzten Jahren auch. Deutschland nimmt in der traurigen Statistik den 2. Platz ein. Dieser alarmierende Zustand zeigt einmal mehr, dass – sowohl auf europäischer, als auch auf Bundesebene – dringend neue Strategien entwickelt werden müssen, um Tierversuche abzusch…

Haarer Liberale für Pilotprojekt im östlichen Landkreis Haar – Lkr. München / Das Offene Forum für Kommunalpolitik der FDP Haar am 22. Januar 2020 bot den Gästen einen spannenden Blick in die mögliche Zukunft des ÖPNVs im Landkreis München. Unter dem Titel „Ringbahn um München“ präsentierte Kreisrat Dr. Axel Keller im Gasthof zur Post das Konzept eines geschlossenen Rings, der die an die Landeshauptstadt angrenzenden Städte und Gemeinden verbindet. Der von ihm skizzierte Streckenverlauf berücksichtigte neben bestehenden Trassen auch Park+Rid…

Fathia Lakhdar befasst sich in "ALGERIENS UNABHÄNGIGKEIT" mit der Politik in Algerien hinsichtlich seiner Kolonialgeschichte. ------------------------------ Die Autorin stellt in ihrem Buch spannende Fragen über Algeriens Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit in Bezug auf die Unabhängigkeit des Landes. Inwieweit hat Algerien einen Regimewandel bzw. Systemtransformation aktuell erfolgreich erzielen können? Welche Spuren hat Frankreich in dem Land hinterlassen? Kann die algerische Bevölkerung auf eine bessere Zukunft hoffen und tatkräftig die D…

Michael Ghanem wirft in "Verfallssymptome Deutschlands" einen kritischen Blick auf Deutschlands politische Elite. ------------------------------ Deutschland schläft, laut Michael Ghanem, seit 14 Jahren. Die politische Elite hat dem Volk ein Betäubungsmittel verabreicht und die Probleme der Gesellschaft bewusst unter den Teppich gekehrt. Die Verfallssymptome Deutschlands lassen sich aus dem Ausland in allen Bereichen mehr denn je erkennen: Die Zunahme von Gewalt, die Verfehlungen der Gesellschaft, die Schwächung von staatlichen Aufgaben, die …

Basis-Seminar für Geldwäsche-Beauftragte - Top aufgestellt als GwB ------------------------------ Unsere nächsten Seminare finden Sie direkt in München & Frankfurt 18.02.2020 Stuttgart & Berlin 10.03.2020 München & Düsseldorf 06.04.2020 Köln & Leipzig 12.05.2020 Buchen Sie Ihr Seminar bequem und einfach online über unser Anmeldeformular (https://sp-unternehmerforum.de/seminar-formular/). Zielgruppe: > Geschäftsführer, Vorstände bei Banken, Finanzdienstleistern, Versicherungen, Leasing- und Factoring-Gesellschaften, Finanz- und Industr…

Das Finanzgericht Neustadt hat mit Urteil vom 28.11.2010 zum Aktenzeichen 6 K 1475/18 entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine "erste Tätigkeitsstätte" hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann. Aus der Pressemitteilung des Finanzgerichts Neustadt Nr. 1/2020 vom 08.01.2020 ergibt sich: Der …

Ausweislich dem Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.01.2020 hat sich Booking.com nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherbehörden verpflichtet, bis spätestens 16.06.2020 Angebote, Rabatte und Preise klarer darzustellen. Nutzer sollen die Angebote auf der Onlineplattform für die Buchung von Unterkünften besser vergleichen können. Sicherzustellen ist auch, dass Online-Reservierungssysteme für Unterkünfte frei von Manipulation sind, wie das Verstecken v…

Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, um ihre durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen. …

Das Interview führte Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen Carsten Krehl (CK): Ich begrüße bei mir den neu gewählten Vorstand des Kreisverbands Osnabrück! Zunächst noch einmal „Herzlichen Glückwunsch“ und viel Freude an und Erfolg bei der aktiven Gestaltung des Kreisverbands! Bitte stellt euch doch einmal kurz vor! Wiebke Schnebel-Hindermann (WS-H): Herzlichen Dank, Carsten! Hallo liebe Mitglieder des Kreisverbands Osnabrück, liebe Interessierte! Ich wurde am 17. Januar 2020 zur neuen 1. Vorsitzenden gewählt und möchte…

Rückblick: Seit gut 3 Jahren stellen wir Wohncontainer für Obdachlose auf. Dieses Jahr auch in Hamburg Niendorf und jedes Jahr schauen wir dann auch nach einem (dem Alter nach) geeigneten Bewohner für den Einzug, denn unsere Zielgruppe ist "50plus"! Vorallem ältere Menschen haben es schwer im Winter und so fanden wir Horst - er ist 62 und verlor die Wohnung nach dem Tod seiner Frau. Ein klassischer Fall von Wohnungsverlust im Rentenalter. Gleich mehr dazu. Für wem gemacht? Oft werden wir gefragt, ob wir auch jüngere Menschen unterbringen un…

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 13.11.2019 zum Aktenzeichen V R 9/18 entschieden, dass die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein kann, wenn im Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit PKW allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 2/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin befördert auf einer autofreien Nordseeinsel Personen mit Pferdekutschen. Sie b…

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 11.09.2019 zum Aktenzeichen 3 U 24/18 entschieden, dass der in einem Ehegattentestament benutzte Begriff "gemeinschaftliche Abkömmlinge" nicht auf Kinder der Erblasser beschränkt ist, sondern auch Enkel und Urenkel umfassen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 1/2020 vom 09.01.2020 ergibt sich: Die Eheleute hatten sich in einem notariellen Testament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Erben des Letztversterbenden sollten "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu gleichen …

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 2 Bs 183/19 die Beschwerden mehrerer Anwohner zurückgewiesen, deren Eilanträge sich gegen die Baugenehmigungen für zentrale Teile des Überseequartiers Süd richteten. Aus der Pressemitteilung des OVG Hamburg vom 09.01.2020 ergibt sich: Der Bebauungsplan HafenCity 15 sieht u.a. den Bau eines Einkaufszentrums mit einer Handelsfläche von rund 80.000 m² vor. Auf dieser planungsrechtlichen Grundlage erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg der beigeladenen Vorha…

Das BVerfG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 9 Absatz 6 EStG, wonach Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: § 9 Abs. 6 EStG nimmt Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, generell von…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 31.07.2019 zum Aktenzeichen 417 C 4799/19 entschieden, dass ein Mieter, der andere Mieter sexistisch und rassistisch beleidigt und im Treppenhaus betrunken rumschreit, massiv den Hausfrieden stört und den Vermieter zur Wohnungskündigung berechtigen kann. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 2/2020 vom 10.01.2020 ergibt sich: Der 70-jährige Mieter bewohnt seit 1992 eine Eineinhalb-Zimmer-Wohnung in München. Vermieter ist eine Wohnungsbaugenossenschaft. Diese trägt unter anderem vor, dass von …

FDP Haar sichert Wahlplakate vor dem heranziehenden Orkantief „Sabine“ Haar – Lkr. München / Das herannahende Sturmtief „Sabine“ rief am 8. Januar 2020 bei den Haarer Liberalen erhöhte Sicherungsmaßnahmen auf den Plan, um die bereits angebrachten Wahlplakate vor Sturmschäden zu schützen. „Wir haben am Samstag noch einmal alle Plakatstandorte hinsichtlich möglicher Schwachstellen kontrolliert und diese beseitigt“, berichtete der Schriftführer der FDP Haar Christian Franz nach Abschluss der Aktion. Neben der Anbringung zusätzlicher Befestigun…

Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht vor, dass Windenergieanlagen nachts nur noch bei Bedarf blinken sollen, um Kollisionen mit Luftfahrzeugen zu verhindern – nämlich dann, wenn sich tatsächlich ein Flugobjekt nähert. Aus dem Newsletter Bundesregierung aktuell vom 10.01.2020 ergibt sich: Mit dem eingeschränkten Blinken der Windräder will die Bundesregierung die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöhen und die Auswirkungen auf die Umwelt minimieren. Wesentlicher Besta…

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 05.03.2019 zum Aktenzeichen 729 OWi 10/19 entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 4/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder auch der Versuch von Kontenpfändungen seien in diesem Falle vorrangig…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 19.03.2019 zum Aktenzeichen 182 C 11189/18 entschieden, dass eine Schülerin, die mit ihrem Finger in ein offenes Metallrohr eines Handlaufs geraten ist und sich hierbei erheblich verletzt hat, kein Schmerzensgeld gegen den Verkehrssicherungspflichtigen geltend machen kann, wenn dieser nachweisen kann, dass er den Handlauf regelmäßig auf Beschädigungen kontrolliert hat. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 4/2020 vom 17.01.2019 ergibt sich: Die damals 10 Jahre alte Klägerin stieg mit ihren El…

TRIANOmedien, Windhagen, Filmproduktion mit zügigem Direktversand vom Produzenten direkt an den Besteller, empfiehlt als Lebensfreude-Geschenk eine Zeitreise zurück in die Kindheit und Jugend. Zum Beispiel mit einer filmischen Zeitreise voller Erinnerungen an die eigene Kindheit und Jugend des Beschenkten. Erinnerungen, die geweckt werden durch die kleinen Dinge des damaligen Alltags: Spielzeug, Frisuren, Kleidung, Accessoires, die Schulen, Straßen, Autos und das Lebensgefühl von einst. Sei es das Leben in den 1930er, 1940er, 1950er, 1960e…

Die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten am 05.02.2020 löste ein großes politisches Beben in der gesamten Bundesrepublik aus. Erstmals seit 1953 wurde mit Thomas Kemmerich ein Kandidat der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit löste er den bisherigen Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow von der Partei DIE LINKE, ab. Einen Ministerpräsidenten, der die Nachfolgepartei der SED vertritt. Der Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt keine Stimmen.  Das Verhalten der Abgeordneten der Linkspartei nach der Wahl zeugte von keinerlei Ansta…

„Die Entscheidung steht: Ich möchte eine Wohnung zur Anlage kaufen. Ich habe gehört, die Lage ist wichtig, Stichwort „Lage, Lage, Lage“ Aber, es gibt kein Angebot in den wirklich guten Lagen. Außerdem sind diese Wohnungen zu teuer - und überhaupt, ich habe Bedenken bezüglich Mietnomaden!“ So oder so ähnlich kommen viele Argumente und Fragen, wenn es um die Umsetzung der Entscheidung geht, eine Anlageimmobilie zu kaufen. Helfen kann hier Ralf Schütt. Der Honorarberater ist Inhaber der Beratungskanzlei HIPPP und ist mit mehr als 29 Jahren Erfa…

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 entschieden, dass Porsche im Abgasskandal zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az. 13 U 81/19). „Das Urteil bedeutet Rückenwind für Schadensersatzklagen von Porsche-Kunden und auch Audi-Käufern im Abgasskandal“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Porsche ist im Abgasskandal zwar schon häufiger zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. „Ein Urteil durch ein Oberlandesgericht hat allerdings eine größere Signalwirkung un…

Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich. Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht die Marke zu nutzen, verliert er den Markenschutz, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte https://www…

Nachdem Thomas Kemmerich (FDP) am 5. Februar mit den Stimmen von CDU und AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde, kommt es bundesweit verstärkt zu Angriffen auf FDP-Politiker. Bereits in der Wahlnacht wurden mehrere Parteigebäude beschmiert und beschädigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Angriffe und Anfeindungen, denen sich FDP-Politiker seit der Wahl von Thomas Kemmerich bundesweit ausgesetzt sehen, vermitteln diesen einen Eindruck davon, was AfD-Mandats- und Funktionst…

Kein gutes Timing von AKK. Mit ihrer heutigen Rücktrittsankündigung als Parteivorsitzende hat Annegret Kramp-Karrenbauer der CDU keinen Gefallen erwiesen. Zu einem Zeitpunkt, wo die Partei eine starke Füh­rung benötigt, schmeißt die Chefin die Flinte ins Korn. Sie ermuntert da­mit jene Kräfte in der Union, die seit langem mit dem Kurs und der Füh­rung der CDU hadern und die Partei gerne im neo-liberalen Lager, zu­mindest aber rechts von der Mitte, verorten wollen. Die CDA warnt vor einem solchen Kurswechsel. Wenn die CDU weiterhin Volkspartei…

Interview zur Stadtratskandidatur Am 15. März 2020 finden in Bayern die Kommunalwahlen statt. Dr. Norbert Wolff (57), Kirchenhistoriker und Sozialpädagoge, kandidiert für den Traunreuter Stadtrat. Mit ihm sprach Carmen Carvajal. Du kandidierst bei der Kommunalwahl am 15. März auf der Stadtratsliste der Traunreuter Grünen. Wie ist es dazu gekommen? Der Ehrenvorsitzende der Traunreuter Grünen hat mich im vergangenen Sommer gefragt, ob ich kandidieren möchte. Ich habe mir zunächst Bedenkzeit erbeten und dann schließlich zugesagt. Ausschlaggeb…