Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Noch immer hat die Corona-Krise die Gesellschaft fest im Griff. Viele Menschen stellen sich die Frage, welche Konsequenzen eine Corona-Infektion für die eigene Gesundheit und die der Angehörigen haben kann. Nicht nur bei Risikopatienten kann eine Covid-19 Erkrankung zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Eine Erkrankung macht oft intensivmedizinische Therapien notwendig. Aber auch andere Situationen des Lebens können dazu führen, dass ich nicht mehr in der Lage bin, meine Dinge zu regeln, zum Beispiel schwere Unfälle. Was …

dieBasis, gegründet Anfang Juli als Basisdemokratische Partei Deutschland, hat am Sonntag, 27. September, ihre sechsten und siebten Landesverbände gegründet. Der Name ist Programm: sie lebt politische Arbeit von unten. Was die neuen Parteien des Jahres 2020 eint ist der Protest gegen die bestehenden Altparteien. Eine dieser neuen Parteien ist die Basisdemokratische Partei Deutschland, die seit ihrer Gründung vor bald drei Monaten über 500 Mitglieder im gesamten Bundesgebiet verzeichnet. Erfreulich ist auch, dass dieBasis am zurückliegenden So…

Wie ist es um die derzeitige Debatten- und Meinungskultur in Deutschland bestellt? Bis zu 71 Prozent der Deutschen haben bei bestimmten politischen Problemfragen Vorbehalte, ihre Meinung frei und offen zu vertreten, zeigte eine repräsentative Umfrage des Instituts Allensbach im Mai 2019. Für eine Demokratie, die vom Widerstreit der Meinungen lebt, ist diese Zahl alarmierend, mahnten die beiden Politiker Dietmar Bartsch und Wolfgang Kubicki bei der Vorstellung des Buches „Meinungsunfreiheit. Das gefährliche Spiel mit der Demokratie“ heute in …

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am 15.07.2020 zum Aktenzeichen 1 K 737/19 festgestellt, dass das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch eine stationär befestigte Videokamera am Connewitzer Kreuz in Leipzig während einer friedlichen Demonstration rechtswidrig war. Aus der Pressemitteilung des VG Leipzig vom 05.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin zeigte unter dem 28.03.2019 als Vertreterin der "Initiative Mieter*innen" eine Versammlung für den 06.04.2019, 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter dem Motto "Steigenden Mieten die rote Karte zeigen –…

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.092020 zum Aktenzeichen 2 K 1308/19.KO entschieden, dass Halteverbotsschilder so aufgestellt werden müssen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 39/2020 vom 05.10.2020 ergibt sich: …

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen C-181/19 entschieden, dass ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs der Kinder zusteht, nicht mit der Begründung, dass dieser Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach dem nationalen Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung ausgeschlossen werden können. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 126/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: J. ist polnischer Staatsangehöriger und wohnt seit 2013 mi…

Die Programmdebatte bei der rheinland-pfälzischen LINKEN geht weiter: Nachdem Ende Juni ein erster Entwurf zum Wahlprogramm vom Landesvorstand vorgelegt worden war, bestand bis Ende August die Möglichkeit für Mitglieder und überparteiliche Öffentlichkeit, Ergänzungsvorschläge und Änderungswünsche einzubringen. Der überarbeitete Entwurf steht nunmehr für weitere Anregungen bereit, über deren Annahme oder Ablehnung auf dem Landesparteitag im November diskutiert und entschieden werden soll. Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, …

ÖDP auf der FAIRGOODS in Köln Artenschutz im Mittelpunkt des Messeauftritts (Köln/Münster) – Der Artenschutz steht im Mittelpunkt des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRGOODS in Köln. Die Messe findet vom 10. bis 11. Oktober 2020 statt. Den Schwerpunkt des Messeauftritts der ÖDP nimmt der Artenschutz ein. „Über die Hälfte der Bienenarten ist vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden. In Deutschland ist die Masse der Fluginsekten um 75% zurückgegangen“, so die ÖDP NRW. Derzeit st…

Eine Richterin am Amtsgericht hat eine Dolmetscherin wegen ihres Kopftuchs aus dem Gerichtsaal verwiesen: zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Die Amtsrichterin Tina Lindner aus Hannover hat für einen Eklat gesorgt, indem sie eine Dolmetscherin zum Ablegen ihres Kopftuches aufforderte und sie ersetzen ließ. Die Richterin vertrat fälschlicherweise die Auffassung, das Kopftuch gehöre nicht in den Gerichtssaal. Die Übersetzerin für arabische Sprache, Susan Abdin-Bey, musste daher ihren Platz räumen. Linder ließ sie durch eine andere Pers…

Crash-Kurs zur professionellen Nutzung digitaler Plattformen Impressions, Uniques, Paid Media hier, Trolle, Shitstorms und Hate Speech dort. Eine professionelle und selbstbewusste Handhabung des breiten Repertoires im Bereich Social Media ist auch für die kommunalpolitische Kommunikation unabdingbar. Denn nicht nur Bundesministerien und Europaparlament twittern und posten auf Anhieb. Auch die bezirklichen Rathäuser, Gemeindezentren und Landkreisverwaltungen informieren und kommunizieren über Social Media. Doch wie können sie dabei unterstütz…

Die offensichtlich nicht zuende gedachte Geldpolitik der großen Notenbanken der Welt hat inzwischen gigantische Schäden in der Weltwirtschaft angerichtet. Die weltweiten Anstrengungen zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Coronakrise hat die daraus entstandene ökonomische Schieflage weiter verstärkt. Extrem verbilligtes oder gar kostenloses Geld flutet die Weltwirtschaft und führt zu gigantischen Fehlinvestitionen. Spekulation ersetzt dabei nicht selten sinnvolle und notwendige Investitionen. Dadurch wird die wirtschaftliche Leistungsfähig…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 116/20 in dem Verfahren gegen die Einrichtung temporärer Radfahrstreifen (sogenannte Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet entschieden, dass die Radwege vorläufig bleiben dürfen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 06.10.2020 ergibt sich: Dem Antrag eines Verkehrsteilnehmers auf Beseitigung der Radfahrstreifen war erstinstanzlich stattgegeben worden, weil die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz nach Auff…

Universitätsklinikum des Saarlandes erhält „Herz aus Stein 2020“ Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche hat heute dem Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg/Saar das „Herz aus Stein 2020“ verliehen, wo seit Jahren Mäusen eine Art Bullauge in die Rückenhaut implantiert wird. Mit dem Negativpreis will der Verein auf besonders grausame und absurde Tierversuche aufmerksam machen und eine herzlose Forschung anprangern, bei der fühlende Tiere zu bloßen Messinstrumenten degradiert werden. Die Uniklinik hat den Preis nicht angenomme…

"Wie kommst du nur auf so ein Thema?", werde ich oft gefragt. Gute Frage - oder? Schon immer betrachte ich unsere Welt, als sei ich nur ein Gast in dieser Gesellschaft. Kriege, Terror, Tod, Politik und nicht zu vergessen die täglichen Diskussionen über Aktuelles beherrschen die Medien. Oft wende ich mich ab und verabscheue dabei den Voyeurismus, mit dem die Menschen an den Fernsehern kleben. Nur die schlimmsten Meldungen werden noch registriert und Leid und Elend dieser Welt sind schon vergessen, wenn der Spielfilm des Abends beginnt. Doch ic…

KREIS NEUWIED, DEN 07.OKTOBER 2020: In einem offenen Brief, der von mehr als 200 Unterstützern, meist Eltern aus dem Kreis Neuwied, gezeichnet wurde, wandte sich der Elternverein Eltern für Aufklärung und Freiheit an den Landrat. Sie sprechen sich hierin in der Hauptsache gegen die seit Freitag geltende Pflicht für Schüler im Landkreis eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) während der gesamten Schulzeit zu tragen aus. Sie fordern stattdessen gezielten Schutz von Risikogruppen. Die Eltern halten die Verordnung von MNB für nicht gerechtfertigt, da ke…

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5 L 708/20.NW entschieden, dass die Betreiberin eines Tierschutzhofs im Landkreis Kaiserslautern bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 19/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt mit ihrer Schwester im Landkreis Kaiserslautern einen sog. Tierschutzhof, auf dem sie u.a. einige Schafe und Ziegen hält. Die Tiere sollen bis zu ihrem Tode auf dem Hof versorgt werde…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom06.10.2020 zum Aktenzeichen 10 L 1954/20 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin, die im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf ihren juristischen Vorbereitungsdienst leistet, nicht unter Hinweis auf eine Gefährdung ihrer Eltern, mit denen sie in Haushaltsgemeinschaft lebt, verlangen kann, von der Präsenzpflicht in der Arbeitsgemeinschaft befreit zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 41/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich: Das VG Düsseldorf hat den Antrag der Referendarin…

München, 08. Oktober 2020 – Die Münchener Verein Versicherungsgruppe setzt sich für eine Stärkung kapitalgedeckter Pflegezusatzversicherungen ein und lehnt Finanzierungsmodelle ausschließlich aus Steuermitteln ab. Um die Pflege in Deutschland langfristig zu sichern, befürwortet der Münchener Vorsorge- und Pflegespezialist ein Ausweiten der privaten Pflegevorsorge. Dr. Rainer Reitzler, CEO der Münchener Verein Versicherungsgruppe, lehnt die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgestellte Neuordnung der Pflegefinanzierung ab: „Spahn will…

"Die verborgene Kriminalität: Straftaten im Dunkelfeld" ist der Titel des neuen Sachbuchs von Volker Mariak. Der Autor analysiert kriminologische Fallbeispiele verdeckter häuslicher Gewalt. ------------------------------ In der letzten Zeit ist das Thema häusliche Gewalt nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie in den medialen Fokus gerückt. Volker Mariak deckt in seinem neuen Buch auf, wie viele Kindesmisshandlungen tatsächlich jährlich in Deutschland geschehen. Zudem thematisiert er Gewalt in der Partnerschaft oder innerhalb der Beziehung s…

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann präsentiert sich der Deutsche Bundestag vom 19. bis 23. Oktober 2020 mit der Wanderausstellung Deutscher Bundestag im Berufsförderungswerk Leipzig (BFW Leipzig). Sören Pellmann wird am 19. Oktober die Ausstellung um 14 Uhr persönlich eröffnen. Mit der Exposition unterstützt der Deutsche Bundestag seit vielen Jahren erfolgreich den Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgerinnen und Bürgern. Dieses Instrument der Öffentlichkeitsarbeit ist in besonderer Weise geeignet, Aufgaben und A…

Mit tiefer Betroffenheit haben wir am 4. Oktober 2020 die Nachricht vom antisemitischen Angriff auf einen Gläubigen vor der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Hamburg aufgenommen. Dies erfüllt uns mit Trauer und Empörung. Wir möchten der Jüdischen Gemeinde versichern, dass wir mit Mitgefühl und Solidarität an ihrer Seite stehen. Wir denken an das Opfer des Angriffs und an alle Mitglieder*innen der Gemeinde, die sich durch diese Tat verunsichert und bedroht fühlen. Wie jede Form des Rassismus, ist besonders der Antisemitismus eine verabscheuungs…

von You Si-kun Präsident des taiwanischen Parlaments “Sie können die Blumen zertreten, aber sie können den Frühling nicht aufhalten.“ Alexander Dubcek Solidarität unter demokratischen Nationen Das Schicksal der Tschechischen Republik und das von Taiwan waren noch nie so eng miteinander verflochten wie heute. Der tschechische Senat verabschiedete mit 50 zu einer Stimme eine Resolution zugunsten des Senatspräsidenten Miloš Vystrcil, der im August dieses Jahres eine Delegation nach Taiwan geführt hatte und dafür von US-Außenminister Mike Po…

Die Digitalisierung verändert unser Leben nachhaltig. Die Innenstädte benötigen Konzepte um sich gegen die Konkurrenz zu Outlet-Centern und natürlich dem globalen eCommerce zu behaupten. ------------------------------ Seien wir einmal ehrlich: Die Digitalisierung verändert unser Leben nachhaltig. Das bekommen vor allem unsere Innenstädte durch die Konkurrenz zu Outlet-Centern und natürlich dem globalen eCommerce zu spüren. Entsprechend groß sind die Herausforderungen für das Stadtmarketing. Immerhin hat so manche Innenstadt bereits jetzt wö…

Ab Oktober erscheint halbjährlich das neue „Legal Tech Verzeichnis Fachmagazin“ als auflagenstärkstes Legal Tech Print-Magazin im deutschsprachigen Raum (Auflage 1/2020: 14.000 Stück). Neben interessanten Fachartikeln und Interviews zum Thema „Legal Tech“, befindet sich auch immer eine Auflistung empfohlener Legal Tech Software-Unternehmen im hinteren Teil des Magazins. Die aktuelle Ausgabe widmet sich dem Schwerpunktthema „Legal Tech für Verbraucher“. Folgende Autorinnen und Autoren haben daran mitgewirkt: - Prof. Dr. Volker Römermann zur …

Der Bundesgerichtshof hat am 08.09.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 44/20 die Revision eines Pfarrers, der seine ehemalige Geliebte in einem Erotik-Datingportal zu einem "Vergewaltigungsrollenspiel" angeboten hat und vom Landgericht wegen versuchter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 125/2020 vom 02.10.2020 ergibt sich: Das LG Stendal hatte den Angeklagten wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. N…

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 01.10.2020 zum Aktenzeichen 7 L 762/20 entschieden, dass der Widerruf der Approbation eines Klinik-Arztes, der wegen sexueller Übergriffe bei Patientinnen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden war, voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 02.10.2020 ergibt sich: Mit Bescheid vom 04.09.2020 teilte die Bezirksregierung Detmold dem Antragsteller mit, seine Approbation als Arzt werde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Maßnahme widerrufen. D…

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg in Mannheim hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen 1 S 1871/20 das im Zuge der Corona-Pandemie verhängte Betriebsverbot für Bordelle in Baden-Württemberg mit Wirkung ab dem 12.10.2020 aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 42/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Karlsruhe. Sie wendet sich gegen die Schließung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung. Die vollständige Untersagung aller sexuellen Dienstleistungen verstoße in der gegenwärt…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 06.10.2020 zum Aktenzeichen 102 KLs 11/20 im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach einen 43 Jahre alten Vater zu zwölf Jahren Haft unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter verurteilt und die Unterbringung des gelernten Kochs und Hotelfachmanns in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 22/2020 vom 06.10.2020 ergibt sich: Insgesamt ist der Angeklagten Jörg L. wegen 51 Taten aus dem Deliktsbereich der "Straftaten gegen die sexuelle …

Initiative von FDP Haar und Bundestagsfraktion soll Projekt auf die richtige Schiene bringen Haar - Berlin/ Die Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auf Initiative ihres verkehrspolitischen Sprechers Oliver Luksic hat frischen Wind in die Debatte um den Ausbau des deutschen Brenner Nordzulaufs gebracht. Diese ergab, dass mit einer Fertigstellung des Vorhabens frühestens 2040, und damit 12 Jahre nach Fertigstellung des eigentlichen Tunnels zu rechnen sei. Für Luksic eine unzumutbare Verzögerung bei der Umsetzung des wichtigsten europäisc…

„Eigentlich fängt die Planung eines Hauskaufs rückwärts an“, so Ralf Schütt, unabhängiger Berater und Finanzierungsstratege aus Leidenschaft. „Natürlich ist es zunächst das Ziel, ein Haus zu kaufen. Aber was ist, wenn das nur ein Schritt unter vielen ist, und das wirkliche Ziel ist es, ein schuldenfreies Haus zu haben? Würden Sie dann anders planen, anders vorgehen bei der Finanzierung, früher anfangen mit der Planung?“ Diesen Ansatz verfolgt der Experte in seinen Seminaren, Webinaren, Büchern, und Beratungen. Zu seiner Leidenschaft zählt di…

Medizinische Experten stellen Donald Trumps Entscheidung in Frage, Unterstützer in einer Vorbeifahrt vor dem Krankenhaus zu begrüßen, in dem er derzeit wegen Covid-19 behandelt wird. Es gibt Bedenken, dass der US-Präsident, der eine Maske trug, das Personal des Geheimdienstes im Auto gefährdet haben könnte. St.Gallen, 08.10.2020. Der Sprecher des Weißen Hauses, Judd Deere, sagte, Donald Trumps Ausflug am Sonntag sei „vom medizinischen Team als sicher genehmigt worden“. „Nach widersprüchlichen Aussagen am Wochenende bleiben Fragen zur Schwer…

2. stellvertretender Bundesvorsitzender Jan-Philipp van Olfen besucht Protest-Camp Auch wenn die Herbststürme die Wipfel der Bäume mit Wind und Regen peitschen, harren sie im Camp aus. Die Umweltaktivisten im Dannenröder Wald lassen die Bäume nicht allein. Sie fürchten, dass große Vollernter anrollen und 100 Hektar Wald einfach plattmachen. Genau das droht zwischen Stadtallendorf und Homberg (Ohm). Dort soll der letzte Abschnitt der Autobahn A49 ausgebaut werden. Der 2. stellvertretende Bundesvorsitzende der ÖDP, Jan-Philipp van Olfen, plant…

ÖDP-Bundesvorsitzender Christian Rechholz begrüßt die Entscheidung in Oslo „Mit der Entscheidung, dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis zu verleihen, hat das Komitee in Oslo genau die richtigen Zeichen gesetzt. Der Hunger in der Welt ist ein Übel, dass die ÖDP seit ihrer Gründung 1982 bekämpft“, betont der Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Die humanitäre Einrichtung Welternährungsprogramm hat nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2011 in 75 Ländern 99,1 Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln unterst…

Die gestrige Haushaltsdebatte im rheinland-Pfälzischen Landtag kommentiert Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl mit dem Blick auf das Thema Bildungspolitik: „Beim Debattenschwerpunkt Bildung zeigte sich erneut, dass Regierung und Opposition offenbar nicht willens oder fähig sind, die Lebensrealität der Menschen zu erkennen und diese in den haushalterisch geplanten oder geforderten Vorschlägen widerzuspiegeln. Wenn die Aufstockung des Etats fast zur Hälfte für Besoldungszwecke verbraucht wird, bleibt für andere…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 1 L 339/20 entschieden, dass ein für Ende Oktober 2020 angemeldeter Motorrad-Korso eines Motorradclubs eine von der Versammlungsfreiheit geschützte Versammlung ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48/2020 vom 09.10.2020 ergibt sich: Der Antragsteller plant am 31.10.2020 einen Motorradkorso mit 60 Teilnehmer(inne)n. Seinen Angaben zufolge steht der Korso unter dem Motto "Gegen die Abschaffung der Vereinsfreiheit, insbesondere die Änderung des § 9 Verei…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 08.10.2020 zum Aktenzeichen 1 B 28/20 entschieden, dass der Spezialmarkt "Schausteller in der City" in Osnabrück keine außergewöhnliche Veranstaltung darstellt, welche die Öffnung der Verkaufsstellen an einem Sonntag im Oktober begründet. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 18/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Stadt Osnabrück hatte mit Bescheid vom 30.09.2020 die Öffnung der Geschäfte im gesamten Innenstadtbereich am Sonntag, den 11.10.2020 in der Zeit von 13:00 bis 18:00 U…

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 07.10.2020 zum Aktenzeichen 7 BVGa 12816/20 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem Konzernbetriebsrat die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht verboten werden kann. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin Nr. 30/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen, das deutschlandweit Rehabilitationskliniken betreibt, hat gegenüber sämtlichen Beschäftigten einstweilen einrichtungsübergreifende dienstliche Treffen und Zusa…

88 % der Bürger weigern sich, den Staat Israel anzuerkennen, und geben dabei politische statt religiöse oder kulturelle Gründe an. Das Arab Centre for Research and Policy Studies (ACRPS) (https://www.dohainstitute.org/en/Pages/index.aspx)hat die Ergebnisse der größten Meinungsumfrage dieser Art in der arabischen Welt, an der fast 30.000 Personen aus 13 arabischen Ländern und mehr als 900 Forschern teilgenommen haben, veröffentlicht. Die Umfrage berührte Probleme, mit denen Araber sich in der Region konfrontiert sehen, sowie ihre Meinungen …

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 AGH 36/19 festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist auf seinem Briefpapier mit „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“ zu werben. Der Rechtsanwalt begehrt die Aufhebung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer, mit dem diese dem Rechtsanwalt eine missbilligende Belehrung erteilt hat. Hilfsweise begehrt der Rechtsanwalt die Feststellung, dass die auf seinem anwaltlichen Briefkopf verwendete Bezeichnung "Rechtsanwalt am Oberlande…

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-360/19 entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 130/2020 vom 08.10.2020 ergibt sich: Am 27.03.2015 bewirkte eine allgemeine Störung im Hochspannungsumschaltwerk Diemen (Niederlande), das zum von TenneT TSO betriebenen H…