Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

In einem Positionspapier hat die World Health Professions Alliance (WHPA), darunter auch der International Council of Nurses (ICN), gestern von allen Regierungen weltweit gefordert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Gesundheitssysteme maximal zu unterstützen. Der Schutz derjenigen, die bei Präventionsmaßnahmen, Diagnostik, Eindämmung und Behandlung von Corona-Infektionen vor Ort einem hohen Risiko ausgesetzt sind, selbst infiziert und krank zu werden, erfordert höchste Priorität. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat…

IQ Netzwerk unterstützt Ausländerbehörden in Niedersachsen bei der Vorbereitung [Osnabrück] Durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll es für Unternehmen einfacher werden Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen. Insbesondere das „beschleunigte Fachkräfteverfahren“ soll die Bearbeitung der erforderlichen Anerkennungs- und Visaanträge deutlich verkürzen. Unternehmen, die es nutzen wollen, müssen sich an ihre zuständige Ausländerbehörde wenden. Die Ausländerbehörden übernehmen seit dem 1. März 2020 eine neue Funktion: Im Rahmen des besc…

Zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes erklärt Julian Theiß, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz: „Der Entwurf der Landesregierung bessert die verheerende Bilanz der Amtszeit von Minister Wolf leider nicht auf. Viele wichtige Anliegen der Studierendenschaften und vieler Beschäftigter bleiben unberücksichtigt. So bleibt das Versprechen kostenloser Bildung weiter uneingelöst, bleibt Rheinland-Pfalz doch eines der wenigen Länder mit einer horrenden Zweitstudi…

Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Fall der insolventen Geno Wohnbaugenossenschaft dauern nach wie vor an. Inzwischen hat es Ende November 2019 eine erste Festnahme gegeben. Ein ehemaliger Manager der Genossenschaft wurde bei einer Razzia festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Gegen weitere Personen wird noch ermittelt. Der Fall der Ludwigsburger Wohnbaugenossenschaft beschäftigt die Ermittler schon seit Jahren. Es geht um Betrug, gewerbsmäßige Untreue und Insolvenzverschleppung. Den Schaden haben rund 10.000 Anlege…

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.02.2020 zum Aktenzeichen 31 O 152/19 die Ausstrahlung von Werbespots für Online-Glücksspiele untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger ist ein Verband der deutschen Glücksspielunternehmen, der die Interessen von Lotteriegesellschaften, Anbietern von Soziallotterien und diversen Annahmestellen vertritt. Er wandte sich gegen die Mediengruppe eines Fernsehsenders…

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 4 K 653/19 und 4 K 1482/19 entschieden, dass die historisch bedingte Umbenennung der Freiburger Lexerstraße in Wilhelm-von-Möllendorff-Straße rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.02.2020 ergibt sich: Im Jahr 2012 hatte der Gemeinderat der Stadt Freiburg beschlossen, alle Freiburger Straßennamen durch eine Kommission aus Historikern, Politologen, Soziologen und Archivaren wissenschaftlich überprüfen zu lassen. In ihrem Abschlussbericht e…

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 31.12.2019 zum Aktenzeichen 49 XVI 35/20 L entschieden, dass ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht länger fixiert bleiben darf, wenn nicht durch ausreichend pflegerisches und/oder therapeutisches Personal zu gewährleisten ist, dass der Betroffene innerhalb der Fixierung rechtzeitige Hilfe bekommt oder er hierbei in eine gefährliche Situation geraten kann. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt Nr. 3/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Im zugrunde liegenden…

Aufbau eines Kompetenznetzwerks für vernetzte und automatisierte Mobilität durch das ika und die agiplan GmbH ------------------------------ Innovative Technologien für eine automatisierte und vernetzte Mobilität sollen in Nordrhein-Westfalen erforscht, entwickelt, produziert und frühzeitig angewandt werden - das ist das Ziel der Landesregierung. Um die zahlreichen Akteure und Projekte im Land zu vernetzen und weitere Entwicklungen an der Schnittstelle von Mobilität und Digitalisierung zu initiieren, startet jetzt das "Kompetenznetzwerk aut…

Rechtsanwalt Thomas Schmidt berichtet: Nach Angaben der internationalen VW-Kanzlei "Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB" sollen die bisherigen Presseberichte über die voraussichtlichen Vergleichszahlungen im Rahmen der MFK (Musterfeststellungsklage) weitgehend falsch sein. Es gäbe werde die in Presseberichten behaupteten 15 % vom Kaufpreis als Vergleichszahlung noch einen Mindestbetrag von 1.350,- €. Entscheidend seien zunächst die aktuelle Laufleistung (Kilometerstand) des PKW und die Unterscheidung zwischen Gebrauchtwagenkauf un…

Die linksextreme Splitterpartei MLPD will vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen eine Statue des russischen Revolutionsführers Lenin aufstellen. Der Versuch der Stadt, dies unter Verweis auf den Denkmalschutz zu verhindern, ist vorerst gescheitert. Die Partei reagiert voller Freude. „Wenige Wochen vor seinem 150. Geburtstag hat Wladimir Iljitsch Lenin noch einmal einen großartigen Sieg davongetragen“, hieß es in einer im Internet veröffentlichten Mitteilung des Zentralkomitees der Partei. Die Bezirksvertretung Gelsenkirchen-West hatte si…

Hamburg, 06.03.2020 – Das OLG Schleswig hat mit (Grund-)Urteil vom 17.02.2020 die Daimler AG zum Schadensersatz verurteilt. Der Kartellsenat ist in seiner Entscheidung der Argumentation der Korten Rechtsanwälte AG gefolgt, dass die Wettbewerbsverstöße der Kartell-Mitglieder bzgl. der Bruttolistenpreise sämtliche Erwerbsvorgänge von schweren und mittelschweren LKW im Europäischen Wirtschaftsraum im Kartellzeitraum umfasst haben, da die Bruttolistenpreise der Ausgangspunkt für sämtliche Preisfestsetzungen gewesen sind. Die Klägerin, ein von de…

Der Dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist seit April 2019 in Vorbereitung, große Fortschritte für die Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland wird er allerdings kaum verkünden können. Aus Anlass des Weltfrauentags am 8. März weist der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auf die nach wie vor großen gleichstellungspolitischen Defizite und die inakzeptable Benachteiligung von Frauen in Deutschland hin. „Obwohl Frauen bei Bildung, Erwerbsbeteiligung und Sicherung im Alter in den vergangenen Jahren aufgeholt haben, ist …

Die Schloss-Schule Gomaringen und das Seniorenzentrum Gustav-Schwab-Stift ermöglichten im Rahmen einer Projektwoche Schülern und Senioren eine Generationsbrücke zu schaffen. Gemeinsam Vorlesen, Musizieren, Singen, Spielen, Backen und Erzählen: Vier Tage lang begleiteten Schüler der Klassen 4 bis 7 die Bewohner des Seniorenzentrums bei ihrem Alltag im Pflegeheim und hatten viel Spaß zusammen. Und ganz nebenbei haben ein 10-jähriger Schüler und ein 86-jähriger Senior beschlossen, in Zukunft Freunde zu sein. Begonnen hat diese neue Freundscha…

Gunter Fritsch dankte traditionell den erfolgreichsten Sammlerinnen und Sammlern aus Brandenburg Mit über 60.000 Euro erreichte der Volksbund ein Spitzenergebnis im Rahmen seiner traditionellen Haus- und Straßensammlung im Land Brandenburg. Einen symbolischen Scheck in Höhe von 21.714,69 Euro überreichten der Kommandeur des Landeskommandos Brandenburg, Oberst Olaf Detlefsen, und der Vorsitzende der Brandenburger Landesgruppe im Verband der Reservisten, Jörg Schiller, Oberst d. R. In der Vorweihnachtszeit hatten hunderte Soldatinnen und Sold…

Es geht um das Geld der Anleger der insolventen PIM Gold GmbH. Dementsprechend groß war das Interesse an der geplanten Gläubigerversammlung. Sogar zu groß. Aufgrund des großen Andrangs musste die für den 28. Februar geplante Gläubigerversammlung in Offenbach verschoben werden. Sie findet jetzt am 24. März 2020 um 11 Uhr in der Stadthalle Langen im Kreis Offenbach statt. Zu der ursprünglichen Versammlung am 28. Februar hatten sich rund 160 Gläubiger der PIM Gold angemeldet. Tatschlich standen dann rund 400 Gläubiger vor dem Mariensaal der Kat…

Europa braucht mehr Frauen mit Führungsqualitäten Berlin, März 2020 – Der internationale Frauentag setzt jährlich am 8. März ein Zeichen für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Die Berliner Femtec GmbH nutzt den Aktionstag der UNO, um mehr junge Frauen dazu zu motivieren, sich für eine Karriere in einem MINT-Beruf zu entscheiden. Das internationale Netzwerk für Studentinnen und Frauen im MINT-Bereich wird dabei prominent von seiner Aufsichtsratsvorsitzenden, der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung, Profess…

Vicente Ferrer Stiftung setzt zum Weltfrauentag ein Zeichen für mehr Selbstbestimmung. Berlin, März 2020 – Am 8. März jährt der Internationale Tag für die Rechte der Frau und den Weltfrieden – kurz Weltfrauentag – zum 99. Mal. Die seit über 50 Jahren in Indien tätige Vicente Ferrer Stiftung (VFS) unterstützt diesen Aktionstag der UNO mit der Onlinekampagne „Wir geben Frauen eine Stimme“, um zur Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen in Indien aufzurufen. Denn noch immer wissen viele Frauen nicht um ihre Rechte auf Bildung und Arbeit. Die …

Wir als ÖDP in Niedersachsen sind der Meinung, dass dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen aktiv entgegengewirkt werden muss. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile 11000 Arten vom Aussterben bedroht. "Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern hätte die Landesregierung entgegenwirken können. Artenvielfalt ist unser aller Überleben!", so Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP in Niedersachsen, die als Unterstützer beim Volksbegehren dabei ist. Auch der Kreisverband Osnabrü…

Das Sozialgericht Hildesheim hat im von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Rechtssache mit Beschluss vom 19.07.2019 zum Aktenzeichen S 32 KR 4021/19 ER entschieden, dass eine Krankenkasse vorläufig bei entsprechender medizinischer Indikation einen Patienten mit einer extrakorporalen Lipid-Apherese-Therapie versorgen muss. Der Patient ist bei der Krankenkasse krankenversichert. Er leidet unter anderen an einer Hypoerlipidämie mit einem Lp(a)-Wert von 221, erhöhtem Gefäßatheroskleroser…

Das Oberlandesgericht Köln hat im von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Rechtssache mit Beschluss vom 05.02.2020 zum Aktenzeichen 5 W 3/20 entschieden, dass im zivilrechtlichen Arzthaftungsrechtsstreit unter Anwendung der Zivilprozessordnung kein Raum für Amtsermittlungen der Richter besteht. Das Landgericht Köln hat im Arzthaftungsrechtsstreit zum Aktenzeichen 25 O 110/19 zuvor eine Gerichtsakte des Sozialgerichts Köln gegen die Stadt Köln wegen des Grades der Behinderung über den…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 24 L 365.19 entschieden, dass am "Cube Berlin" vorerst keine Folien zum Schutz von Vögeln angebracht werden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8/2020 vom 03.03.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks vor dem Berliner Hauptbahnhof; dort hat sie ein inzwischen nahezu fertiggestelltes Bürogebäude ("Cube Berlin") errichtet. Charakteristisch für das Gebäude ist seine verspiegelte Glasfassade. Grundlage des Vorhabens ist e…

Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Schutz vor Ansteckung, Quarantäne oder Kurzarbeit sind Themen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, sondern auch um rechtliche Aspekte. Lohnfortzahlung bei Quarantäne Natürlich stellte sich die Frage der Lohnfortzahlung, wenn der Staat Quarantäne für einen Arbeitnehmer anordnet. „Die gute Nachricht vorweg. Bei einer angeordneten Quarantäne springt der Staat ein. Der Arbeitnehmer erhält zunächst für sechs W…

Zum Internationalen Frauentag am kommenden Sonntag, dem 8. März, erklären die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB, und Tanja Krauth, im Landesvorstand zuständig für Frauenfragen: Katrin Werner: „Zwar wurden in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Trotzdem sind wir noch weit von echter Gleichberechtigung entfernt. So verdienen Frauen weniger als Männer, leisten den Großteil von Kindererziehung und Haushaltsarbeit und sind oft von Gewalt betroffen. Auch das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Jahr nach d…

Wir als ÖDP in Niedersachsen sind der Meinung, dass dem massiven Rückgang der Artenvielfalt in Niedersachsen aktiv entgegengewirkt werden muss. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile 11.000 Arten vom Aussterben bedroht. "Die Zeit freiwilliger Regelungen ist vorbei. Spätestens seit dem Volksbegehren in Bayern ‚Rettet die Bienen‘ im letzten Jahr hätte die Landesregierung richtig aktiv werden müssen. „Artenvielfalt ist unabdingbar unser aller Überleben!", so Eva-Maria Kastell, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Niedersachsen und Kreisverbands…

Wer bis zum 31. März 2020 freiwillig Rentenbeiträge für 2019 nachzahlt, profitiert auf unterschiedliche Weise. Zum Beispiel: - um früher (abschlagsfrei) in Rente zu gehen - um eine höhere Rente zu bekommen - oder um überhaupt einen Rentenanspruch zu erwerben, z.B. in Zusammenhang mit Kindererziehungszeiten. REZ - Rente für Erziehungszeiten (die sogenannte Mütterrente) „Besonders für Eltern kann es sinnvoll sein, prüfen zu lassen, wie sich freiwillige Beiträge konkret auswirken.“, erklärt Anke Voss, die Präsidentin des Bundesverbandes der R…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 5 K 3500/19.TR entschieden, dass die Stadt Trier die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung sowie einer Baugenehmigung für ein Erweiterungsvorhaben am Pferdemarkt in Trier zu Recht abgelehnt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2020 vom 03.03.2020 ergibt sich: Das geplante Vorhaben ist zwischen den Kulturdenkmälern "Transformatorenhaus am Pferdemarkt" und "Pferdemarkt 7" belegen. Im Januar 2019 erhielt die Klägerin eine Genehmigung zum Neu…

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 13.01.2020 zum Aktenzeichen 1111 OWi 254 Js 172785/19 einen 45-jährigen Münchner wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 17/2020 vom 02.03.2020 ergibt sich: Mit Mietvertrag vom 12.12.2015 mietete eine GmbH eine 161 m² große 4-Zimmer-Wohnung in München-Neuhausen an. Eine Untervermietung war nach dem Mietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters nicht erlaubt, die auch nicht vorlag. Im Mie…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.03.2020 zum Aktenzeichen 8 K 336/19 und 8 K 3507/18 entschieden, dass das ehemalige Penaten-Gelände in Bad Honnef nicht mit einem Supermarkt bebaut werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.03.2020 ergibt sich: Eine Nachbarin hatte gegen Baugenehmigungen für einen Supermarkt, einen Getränkemarkt und zwei Wohngebäude mit mehr als 120 Wohnungen geklagt, die ein Investor auf dem ehemaligen Werksgelände des Kosmetik-Herstellers Penaten errichten will. Nach dessen Schließung war da…

Jetzt langts! Solidarität mit Jeraratnam Caniceus gegen Rechts! ÖDP NRW behält sich rechtliche Schritte vor (Münster/Kempen) – Nach einer Rede zum 75 Jahrestag der Befreiung Kempens vom Nationalsozialismus sieht sich der Ratsherr in Kempen, das Mitglied des Kreis-tags von Viersen, Jeyaratnam Caniceus (ÖDP) massiven Angriffen von Rechts ausgesetzt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen soli-darisiert sich mit ihrem Mitglied und behält sich alle weiteren rechtlichen Schritte vor. Nach einem Festakt der Stadt Kempen z…

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 05.11.2019 zum Aktenzeichen S 5 KR 460/16 im Falle eines Versicherten, der mit dem Rettungsdienst in die Notaufnahme des nächstgelegenen Krankenhauses befördert worden war, wobei er zunächst vom ambulanten Notdienst untersucht wurde, entschieden, dass die Krankenkasse die Gebühren für den Transport im Rettungswagen erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des SG Detmold vom 02.03.2020 ergibt sich: Der Kläger, der aufgrund einer Blutzuckerentgleisung zu Hause zusammen gebrochen war, wurde in der N…

Das Sozialgericht Detmold hat mit Urteil vom 12.03.2019 zum Aktenzeichen S 5 KR 258/16 im Fall eines 72-jährigen, dialysepflichtigen Patienten, der für drei Tage im Krankenhaus behandelt wurde, entschieden, dass die Dialysepflicht nicht zwingend die Notwendigkeit stationärer Behandlung begründet. Aus der Pressemitteilung des SG Detmold vom 02.03.2020 ergibt sich: Die Aufnahme des Versicherten erfolgte zur operativen Entfernung eines Kirschnerdrahtes, der bei einer vorangegangenen Oberarmfraktur eingebracht worden war und sich gelockert hatt…

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 2 L 2613/19 entschieden, dass der Bau eines zweigeschossigen Mehrfamilienhauses in einem Gebiet ohne Bebauungsplan in Bergisch Gladbach im Stadtteil Bensberg-Frankenforst fortgesetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 02.03.2020 ergibt sich: Das Haus soll nach den Plänen einer Projektentwicklungsgesellschaft als Bauherrin über fünf Wohneinheiten auf zwei Geschossen sowie eine Garage und Stellplätze verfügen. Für das Baugrundstück und die Nachbar…

TRIANOmedien, Filmproduktion, Windhagen erinnert an den 12. März 1938, vor nunmehrfast genau 82 Jahren, als Hitler in seiner Privatresidenz in den Alpen den österreichischen Bundeskanzler Kurt Schuschnigg unter Druck setzt. Mit der ihm eigenen Art politisch-psychologischer Tricks. Von Franz von Papen hatte er rund zwei Wochen in einem mehrstündigen Vieraugengespräch erfahren, wie die politische Situation in seinem Heimatland Österreich ist. Hitler ist von diesen Insider-Informationen und von von Papens Fingerzeigen so angetan, daß er ihn wie…

Bonn, 06.03.2020. Auf Beschluss ihrer Mitgliederversammlung am 1. März 2020 hat die Piratenpartei Bonn ihren Ratsmitgliedern empfohlen, die Stadtratsfraktion „Die Sozialliberalen“ aufzulösen. Felix Kopinski und Michael Wisniewski, der das Ratsmandat von Dr. Carsten Euwens übernimmt, sind der Empfehlung dann am 2. März 2020 gefolgt. Sie bilden jetzt wieder die Piraten-Gruppe im Stadtrat. Felix Kopinski dazu: „Wir Bonner Piraten wollen mit einem klaren Profil in den anstehenden Kommunalwahlkampf starten. Eine eindeutige Positionierung unter de…

Berlin, 09.03.2020 - Der PolitikfeldMonitor informiert und berät Unternehmen und Verbände zu den wichtigsten Neuigkeiten in sechs politischen Themenfeldern digital und zeitsparend. In den Themenfeldern Digitalisierung, Gesundheit, Planen & Bauen, Energie & Klima, Verkehr & Mobilität und Finanzmärkte fassen die Berater von elfnullelf das Wichtigste in kurzen Meldungen zusammen, liefern Hintergründe, bewerten die Informationen und zeigen, wie betroffene Unternehmen oder Branchen sie für ihre Zwecke nutzen können. „Wir wollen unseren Kunden di…

Plädoyer für einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft am FDP-Forum in Haar Haar – Lkr. München/ Unter der Überschrift „Füreinander – Tierschutz ist Klimaschutz“ luden die Haarer Liberalen am 03.03.2020 im Gasthof zur Post zum monatlichen Offenen Forum für Kommunalpolitik. Welchen Einfluss die landwirtschaftliche Nutztierhaltung auf das Klima hat, verdeutlichte FDP-Ortschef und Bürgermeisterkandidat Dr. Peter Siemsen bereits in seinen einleitenden Worten. „Neben Kohlendioxid stammen fast zwei Drittel der durch den Menschen verursachten, s…

Bei den Bürgerinnen und Bürgern besteht sichtbar großes Interesse an der Kommunalwahl 2020, denn trotz des wechselhaften und kalten Wetters wurde die Abschlussveranstaltung erfreulicherweise gut besucht. Das Team der SPD+UBL hatte gut für seine Gäste vorgesorgt. So wurde ein Zelt mit Tischen und Bänken aufgestellt und Heizstrahler für das Zelt und Feuertonnen für den Außenbereich sorgten für eine angenehme Atmosphäre rund um den Marktplatz. Im Brunnenhaus wurde gezeigt, wie Gummibärchen gegossen werden, an der Gulaschkanone der FFW Lonnerst…

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 04.02.2020 zum Aktenzeichen S 17 U 237/18 entschieden, dass eine beim Jobcenter beschäftigte Person im Falle eines Unfalls bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Aus der Pressemitteilung des SG Dortmund vom 02.03.2020 ergibt sich: Die Mitarbeiterin eines Jobcenters hat, zusammen mit 80 Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen an einem von einem privaten Veranstalter …

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 1 K 16640/17 entschieden, dass die Klage eines Bewerbers um eine Stelle als Beigeordneter der Stadt Emmerich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 11/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte sich auf die im Frühjahr 2017 ausgeschriebene Stelle beworben und war vom Rat der Stadt Emmerich zum Beigeordneten gewählt worden. Nach Beanstandung der Wahl durch den Bürgermeister hob der Landrat des Kreises Kleve als zuständige Kommunala…

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen 5 L 1404/19 entschieden, dass die Anwendung eines Hyaluron-Pens derzeit nicht ohne heilkundliche Erlaubnis zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 28.02.2020 ergibt sich: Die Betreiberin eines Nagelstudios sowie eines Schulungszentrums für Nagelbehandlung und Nageldesign bot in der Vergangenheit u.a. Schulungen mit einem Hyaluron-Pen an. Hauptanwendungsbereiche des Pens sind der Aufbau des Lippenvolumens sowie die Faltenbehandlung im Gesicht. Da…