Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 17.03.2020 zum Aktenzeichen 5 K 2875/18 entschieden, dass eine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle nur erteilt werden kann, wenn zwischen zwei Spielhallen ein notwendiger Mindestabstand von 250 Metern eingehalten wird. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 09.04.2020 ergibt sich: Der Kläger betreibt in Bremen zwei Spielhallen. Durch eine Änderung des bremischen Spielhallengesetzes musste er für diese 2016 neue Erlaubnisse beantragen. 2018 wurden seine Anträge von der Stadtgemeinde…

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 6 L 224/20 entschieden, dass eine Reha-Einrichtung keinen Anspruch auf Erlass einer behördlichen Schließungsverfügung gegen sich selbst hat. Aus der Pressemitteilung des VG Dresden vom 07.04.2020 ergibt sich: Zum Leistungsspektrum der Antragstellerin gehören unter anderem die ambulante Rehabilitation, Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie. Sie beschäftige etwa 50 Mitarbeiter, die wöchentlich ca. 800 Patienten betreuten, welche "überwiegend älter als 55 Ja…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 07.04.2020 zum Aktenzeichen 14 L 32/20 entschieden, dass das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich: Das Eilverfahren wurde von einem religiösen Verein (Antragsteller zu 1.) und einem Gläubigen (Antragsteller zu 2.) eingeleitet. Nach der SARS-Co-V2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 (Coronavirus-Eindämmungsverordnung) gilt …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 07.04.2020 zu den Aktenzeichen 11 S 15.20 und 11 S 16.20 entschieden, dass das Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.04.2020 ergibt sich: Das VG Potsdam hatte den Eigentümern zweier Zweit- bzw. Ferienhäuser im Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit Beschlüssen vom 31.03.2020 vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot der Anreise zur Nutzung einer im Landkreis g…

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 07.04.2020 zum Aktenzeichen 3 EO 236/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Suhl einem Ladenbesitzer, der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen durfte. Aus der Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 3/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich: Der Antragsteller bietet nach seinen Angaben neben einem umfangreichen Sortiment alkoholischer Getränke u.a. Schokola…

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 08.04.2020 zu den Aktenzeichen 4 B 2863/19, 4 B 2865/19, 4 B 5556/19 und 4 B 5558/19 entschieden, dass die Baugenehmigungen zur Befestigung eines Lagerplatzes und eines LKW-Parkplatzes auf der sogenannten "Leineinsel" voraussichtlich rechtmäßig sind, da unzumutbare Lärmimmissionen nicht zu erwarten sind. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 07.04.2020 ergibt sich: Die Antragsteller begehren die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen …

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 26.02.2020 zum Aktenzeichen L 10 VE 70/14 entschieden, dass Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) auslösen können. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 07/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Geklagt hatte die Witwe eines 1950 geborenen und 2006 gestorbenen Spätaussiedlers, der in der Sowjetunion von 1969 bis 1971 seinen Wehrdienst ableistete und 1987 für ein halbes Jahr verpflichtet wurde,…

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat mit Beschluss vom 06.02.2020 zum Aktenzeichen 3 SaGa 7 öD/19 entschieden, dass die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses rechtsmissbräuchlich ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 6/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Die klagende Fachärztin ist bei der mehrere Kliniken betreibenden Beklagten beschäftigt, zuletzt als geschäftsführende Oberärzti…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 2807/19 entschieden, dass die von der Stadt Krefeld einer Container- und Entsorgungsgesellschaft im Oktober 2018 nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung und Behandlung sowie zum Umschlag von Abfällen vorerst nicht vollzogen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 14/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Die sechs Nachbarn haben im Verfahren auf Gewährung vorläufige…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 12.02.2020 zum Aktenzeichen 5 K 3984/19.TR entschieden, dass die Veränderungssperre im Bereich des Bahnhofplatzes in Trier wirksam ist mit der Folge, dass der Bau eines dort geplanten bordellartigen Betriebes nicht zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 15/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Die Klägerin stellte im Januar 2019 bei der beklagten Stadt einen Antrag auf "eine Mischnutzung sowohl als kurzzeitvermietbarer Wohnraum(Ferienwohnung/Boardinghouse) als auch als rein gewerbl…

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 30.03.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws HE 4/20 entschieden, dass die Verschiebung einer Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch den SARS-CoV-2-Erreger einen wichtigen Grund darstellen kann, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 3/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Den beiden Angeklagten wird unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vorgeworfen. Sie befinden sich seit dem 26.09.2019 in U…

Volker Schnurrbusch anlässlich der Debatte um Exit-Strategien aus dem „Corona-Shutdown“: „Als Einstieg in den Ausstieg: Kleine und mittlere Einzelhandelsgeschäfte müssen wieder öffnen“ Kiel, 13. April 2020 Die Kontaktverbotsregeln, die im öffentlichen Raum zum Schutz vor Corona-Infektionen bundesweit gelten, wurden in Schleswig-Holstein von der übergroßen Mehrheit der Bürger bislang vorbildlich eingehalten – auch am Osterwochende. Die Verdoppelung der Infiziertenzahlen liegt schon jetzt jenseits von 15 Tagen. Konkrete Maßnahmen der Landesre…

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die Scheinwahl zum sog. "Großdeutschen Reichstag" und zur Vereinnahmung von Österreich seitens des Reichskanzlers Adolf Hitler vor nunmehr 82 Jahren am 10. April 1938. Der österreichisch-stämmige Hitler hatte im Frühjahr 1938 die Krise zwischen dem NS-Deutschland und dem Schuschnigg-Österreich geschürt und vorangetrieben. Der Auslöser: Sein demissioniertet Botschafter Franz von Papen hatte ihm in einer Audienz auf dem Berghof die Augen über die aktuelle Situation in seiner Heimat geöffnet. Hitler, der Öste…

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.04.2020 zum Aktenzeichen 14 Ca 5677/19 entschieden, dass mehrere Behauptungen, die über ein Unternehmen der Kötter-Gruppe in zwei Flugblättern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgestellt wurden, im Rahmen von Arbeitskampfmaßnahmen zulässig sind. Aus der Pressemitteilung des ArbG Düsseldorf Nr. 1/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Die "Kötter Aviation Security Flughafen Düsseldorf", und deren geschäftsführender Direktor erhoben Klage gegen ver.di und einen ihrer Gewerkschaf…

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 3 L 446/20.DA dem Land Hessen aufgegeben, im Rahmen des aktuell stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber zu vergeben. Aus der Pressemitteilung des VG Darmstadt vom 06.04.2020 ergibt sich: Auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages und des aktuellen Hessischen Glücksspielgesetzes ist das Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Darmstadt, bundesweit für die Vergabe von Konze…

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 10.03.2020 zum Aktenzeichen 1 K 2868/19.TR entschieden, dass ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis die Annahme rechtfertigt, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich: Der Kläger begehrte die Verpflichtung des Landkreises Bernkastel-Wittlich zur Neuerteilung einer Fahrerlaubn…

Frank Brodehl zu den Plänen von Bildungsministerin Prien (CDU) für die Durchführung der Abschlussprüfungen an den Schulen in Schleswig-Holstein: „Die Öffnung der Schulen für Abschlussklassen ist ein Schritt in die richtige Richtung – weitere müssen folgen“ Kiel, 9. April 2020 Bildungsministerin Prien hat gestern die Rahmenbedingungen vorgestellt, unter denen – beginnend mit dem Abitur ab dem 21. April – die Abschlussprüfungen an den Schulen in Schleswig-Holstein stattfinden werden. Für die Abschlussklassen der Gemeinschaftsschulen, deren Pr…

Ein neues EuGH-Urteil macht viele private Kreditverträge nachträglich anfechtbar, z. B. um Hauskredit-Zinsen zu senken oder durch Widerruf der Kfz-Finanzierung eine Diesel-Entschädigung zu erstreiten. ------------------------------ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) und treffen damit insbesondere die Bankenbranche in Zei…

FDP Haar schaltet Corona-Informationsportal im Internet Haar – Lkr. München/ „Nach Abschluss der Kommunalwahlen befinden wir uns jetzt alle in einer Ausnahmesituation“, brachte FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen seine Einschätzung der Corona-Krise Anfang April 2020 an einer internen Vorstandssitzung der Haarer Liberalen auf den Punkt. Bereits die Art der Sitzungsdurchführung zeigte, wie die aktuelle Pandemie auch das politische Leben beeinflusst. Während man noch einen Monat zuvor gemeinsam an einem Tisch saß, fanden die Abstimmungen der letzten…

Überall hört und liest man heutzutage: Wir haben einen gemeinsamen Feind. Die Wahheit ist: Wir haben einen gemeinsamen Freund! ------------------------------ In dieser Welt ist vieles verdreht, steht vieles auf dem Kopf. Das wissen wir schon lange. Wenn wir also wissen wollen, was ist, können wir das Bild nur umdrehen. Machen wir das doch mal mit der so genannten Coronakrise und der Berichterstattung der Leitmedien. Ein Kernsatz heute ist: Wir haben einen gemeinsamen Feind. Die Berichterstattung diesbezüglich auf die Beine gestellt, könnte s…

Der International Council of Nurses (ICN) hat eine Liste der wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie veröffentlicht und fordert deren Umsetzung von allen Regierungen weltweit ein. Grundlage dieser Prioritätenliste sind Informationen und Rückmeldungen, die ICN von den nationalen Pflegeberufsverbänden – darunter dem DBfK als deutsches ICN-Mitglied - und Pflegefachpersonen „an der Front“ erhalten hat. Diese Haupt-Prioritäten sind ein Aufruf zum Handeln und fordern, dass alle Teile der Gesellschaft einschließlich Regierungen, Gesundheit…

„Runder Tisch“ zu Grenzsperrungen? In einem „dringendem Appell“ an alle Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die Initiative Offene Nachbarschaft (www.offene-nachbarschaft.de) Ostern dazu aufgerufen eine einvernehmliche Lösung der Verkehrsprobleme an der Landesgrenze anzustreben. Der Konflikt war vorher eskaliert. Hintergrund ist, dass der Verkehrsausschuss am 13. Februar dieses Jahres empfohlen hatte, alle Straßenverbindungen von Berlin-Hermsdorf nach Brandenburg/Glienicke für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Das hat heftige…

Handelsvertreterrecht: Von Corona über Provisionen bis zur Vertragsgestaltung Für viele Handelsvertreter sind durch die Corona-Krise schwere Zeiten angebrochen. Im Zusammenhang mit Provisionen, Ausgleichsansprüchen, etc. stellen sich auch viele rechtliche Fragen. Auch in Zeiten der Corona-Pandemie können Handelsvertreter den Kontakt zu ihren Kunden durch Telefon, E-Mail, etc. noch aufrecht erhalten. Der persönliche Kontakt im Vier-Augen-Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre ist aber kaum noch möglich. Dadurch wird die Arbeit des Handelsve…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk fordert Abschlagzahlungen bei Psychotherapeuten fortzuführen - Video- und Telefontherapie bundesweit auch bei Akutbehandlungen und Gruppentherapien zu ermöglichen ------------------------------ Die Corona-Pandemie hat bei vielen Mitgliedern des Psychotherapeuten-Netzwerkes zu finanziellen Einbußen geführt. Die Einkommensrückgänge machen sich in den Abrechnungen zum ersten Quartal 2020 bemerkbar. Üblicherweise reduzieren die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) daraufhin die Vorauszahlungen. Der DPNW-Vors…

Die größte Katastrophe seit dem Supergau 1986 Am 3. April erreichten uns schlechte Nachrichten aus der Tschernobyl-Sperrzone. In den Wäldern rund um das havarierte Atomkraftwerk https://urbexplorer.com/tschernobyl-und-seine-folgen/ sind in der Nacht zum 4. April schwerwiegende Feuer ausgebrochen, welche eine Fläche von knapp 20 Hektar betragen. Der Brandherd liegt ca. 58 Kilometer vom Kernkraftwerk entfernt und wird rund um die Uhr bewacht. Den etwa 20 Hektar großen Brand konnte die Feuerwehr vor Ort nach einiger Zeit unter Kontrolle bringen…

Vorbestimmt durch eine Handvoll Wissenschaftler und flankiert von einem fast einstimmigen Medienchor hat die Politik einen beispiellosen Ausnahmezustand über Deutschland verhängt. Die Wirtschaft steht still, das öffentliche Leben erlischt, elementare Grundrechte sind außer Kraft gesetzt. Vor der Bundesrepublik und seinen Bürgern tut sich ein Abgrund auf: aus wirtschaftlicher Depression, sozialen Verwerfungen und politischer Suspendierung des freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens. Das nahezu schrankenlose Wirken der Verordnungs- und Verbots…

Die Insolvenzantragspflicht ist aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend ausgesetzt. Das ist aber an enge Voraussetzungen geknüpft, sagt Dr. Gerrit W. Hartung (Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft). ------------------------------ Für Wirtschaft und Gesellschaft ist die Corona-Krise ein wirklich harter Schlag. Neben den Einschränkungen im sozialen Bereich trifft die Pandemie auch die Unternehmen mit voller Wucht. Geschlossene Betriebe, unterbrochene Lieferketten und ein eingefrorenes Konsumklima machen eine Rezession unvermeidlich und haben be…

Viele Informationen in bestimmten Kreditverträgen sind unvereinbar mit europäischem Recht und daher jederzeit widerrufbar. Das neue EuGH-Urteil betrifft allein rund 20 Millionen Autokreditverträge. ------------------------------ "Das Urteil ist ein echter Hammer für Verbraucher!" Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, zeigt sich begeistert vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das besagt, dass Kreditverträge und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den…

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat am 13. April zur Corona-Pandemie eine dritte Ad-hoc-Stellungnahme mit Handlungsempfehlungen veröffentlicht. In dieser Stellungnahme verweist die Leopoldina darauf, dass die bisher stark symptomgeleiteten Datenerhebungen zu einer verzerrten Wahrnehmung des Infektionsgeschehens führen. Sie empfiehlt, eine kontextbezogene Einordnung der verfügbaren Daten. Konkret heißt es in der Stellungnahme: „Daten zu schweren Krank-heitsverläufen und Todesfallzahlen müssen in Relation zu denen anderer E…

Frank Brodehl anlässlich der diese Woche in Schleswig-Holstein endenden Osterferien: „Bildungsministerin Prien muss sagen, wie es nach den Osterferien weitergeht – nicht nur für die Abschlussklassen“ Kiel, 14. April 2020 Die Osterferien in Schleswig-Holstein enden an diesem Freitag. Wie es danach an den Schulen weitergeht, hat Bildungsministerin Prien (CDU) bislang nur für die Abschlussklassen bekanntgegeben. Diese sollen ab dem 22. April wieder Unterricht erhalten. Außerdem steht fest, dass die Abiturprüfungen an den Gymnasien bereits ab d…

BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat für einen Anleger in Opalenburg-Fonds erneut Schadensersatz durchgesetzt. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 1. April 2020, dass die Opalenburg Vermögensverwaltung AG dem Kläger seine Beteiligungen zurückzahlen und ihn von allen weiteren Ratenverpflichtungen freistellen muss. „Das Landgericht München ist unserer Argumentation, dass unser Mandant fehlerhaft beraten wurden und daher Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung hat, gefolgt. Wir konnten für Anleger in Opalenburg-Fonds zum wiederholten…

IQ Netzwerk baut online Angebote aus [Osnabrück] Das Coronavirus beherrscht weiterhin die Schlagzeilen und bestimmt große Teile des öffentlichen und privaten Lebens. Trotz aller damit verbundenen Herausforderungen bleiben einige Themen unabhängig davon aber weiter bestehen. Dazu gehört auch die Frage nach der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen für alle diejenigen, die ihren Beruf nicht in Deutschland erlernt haben. Und unabhängig von der COVID-19-Pandemie bietet das IQ Netzwerk Niedersachsen nach wie vor Unterstützung auf diesem…

Warum jetzt mehr Gesprächsbereitschaft denn je notwendig ist – und wer dabei in der Krise helfen kann / Konflikt-Mediation als Hilfe zur Selbsthilfe Die weltweiten Auswirkungen durch das Coronavirus auf Gesellschaft und Unternehmen sind immens. Wirtschaftliche Verwerfungen stellen in Frage, was vor einigen Monaten noch gesetzt war, etwa die Erfüllung von Verträgen. In der aktuellen Gesetzgebung zur Eindämmung der Corona-Folgen hat die Bundesregierung unter anderem Möglichkeiten geschaffen, um in Bezug auf Mietverträge flexibel reagieren zu k…

Burgheim. Michael Böhm, Erster Bürgermeister von Markt Burgheim, und Felix Klein, Geschäftsführer der ortsansässigen DZE GmbH, haben in kürzester Zeit ein multimediales Online-Portal für die Gemeinde Burgheim zum Leben erweckt. Das Portal www.burgheim-verbindet.de dient den Einwohnern als Informationsplattform zu lokalen Entwicklungen sowie der Förderung des nachbarschaftlichen Miteinanders in Zeiten der Corona-Krise. Neben der Aufgabe als Informationsplattform kommen die Burgheimer selbst zu Wort: Ärzte, Gastronomen, Banken, Vereine, Kirche…

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat mit Urteil vom 27.03.2020 zum Aktenzeichen 8 U 46/15 im Verfahren betreffend die Sanierung der Streckbrücke in Pirmasens entschieden, dass die Stadt Pirmasens an das Bauunternehmen restlichen Werklohn von insgesamt 392.118,44 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 03.04.2020 ergibt sich: Nach einer öffentlichen Ausschreibung hatte die beklagte Stadt Pirmasens das klagende Bauunternehmen im Januar 1995 als Generalunternehmerin mit der Durchführung der Sanierungsarbeiten mit ei…

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 3 K 924.18 entschieden, dass der Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher nach dem rechtskräftigen Erlass zweier Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2020 vom 03.04.2020 ergibt sich: Der Kläger ist seit 1994 staatlich anerkannter Erzieher. In den Jahren 2015 und 2017 wurde er gegen ihn rechtskräftig Geldstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung bzw. Bedrohung un…

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 19 AS 1608/18 entschieden, dass Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen, keinen Arbeitnehmerstatus i.S.v. Art. 45 AEUV begründen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 03.04.2020 ergibt sich: Bei den Klägern handelt es sich um eine 2013 eingereiste bulgarische Staatsangehörige und ihre beiden minderjährigen Kinder. Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld I…

Die Landesregierung versäumt es sträflich, die Interessen freier Kulturschaffender, der „Selbstständigen“ in der Erwachsenenbildung sowie vieler anderer Soloselbstständiger im Rahmen ihrer Corona-Soforthilfen zu berücksichtigen. Nicht zuletzt eine Stellungnahme von über 30 Personen und Institutionen der freien Kulturszene Triers sowie die vielen E-Mails von Lehrkräften an Volkshochschulen, die uns und die anderen Parteien im Land erreichten, bringen die Probleme und den Unwillen des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur (MWW…

Nach mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren bei den Verfassungsgerichtshöfen im Saarland und Rheinland-Pfalz wurde von unserer Kanzlei Anfang Februar 2020 eine vergleichbare Grundrechtsklage beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingereicht. Dabei handelt es sich der Sache nach um eine Verfassungsbeschwerde, welche lediglich in Hessen als Grundrechtsklage bezeichnet wird. Im Kern geht es wieder um die Frage, ob Betroffene das Recht haben, Geschwindigkeitsmessungen in gegen sie geführten Bußgeldverfahren zu überprüfen und hierfür Daten bei…

Italien wird Migranten vom überfüllten Rettungsschiff "Alan Kurdi" auf ein anderes Schiff überführen, wo sie wegen Bedenken hinsichtlich des Coronavirus in Quarantäne gehalten werden. Das in Privatbesitz befindliche Schiff ist seit Tagen gestrandet. St.Gallen, 15.04.2020. Die Migranten an Bord des in Privatbesitz befindlichen deutschen Schiffes "Alan Kurdi" werden nach Tagen der Unentschlossenheit, aus dem Boot gerettet, teilte das italienische Verkehrsministerium am Sonntag mit. „Anstatt die Flüchtlinge auf italienischem Boden von Bord gehe…