Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2020

Am 21.03. ist der internationale Tag gegen Rassismus, als Gedenktag zur Erinnerung an das Massaker von Sharpeville 1960. Gerade aktuell ist das Thema Rassismus eines der gesellschaftlich relevantesten Themen. Seit dem erstarken der inzwischen vereinten Rechten, wird mit Rassismus ein Keil in die Gesellschaft getrieben,und in viel zu vielen Fällen führt Rassismus, wie am 19.02.2020 in Hanau, zu Gewalt. Die Techno-Szene lebt in einer internationalisierten Welt, in dieser ist multiple Kultur längst Realität. Ohne die Vermischung und die Aktivit…

Am 21.03. ist der internationale Tag gegen Rassismus, als Gedenktag zur Erinnerung an das Massaker von Sharpeville 1960. Gerade aktuell ist das Thema Rassismus eines der gesellschaftlich relevantesten Themen. Seit dem erstarken der inzwischen vereinten Rechten, wird mit Rassismus ein Keil in die Gesellschaft getrieben,und in viel zu vielen Fällen führt Rassismus, wie am 19.02.2020 in Hanau, zu Gewalt. Die Techno-Szene lebt in einer internationalisierten Welt, in dieser ist multiple Kultur längst Realität. Ohne die Vermischung und die Aktivit…

Maike Wöhler thematisiert in ihrem neuen Buch "Man ist nur so lange fremd, bis man sich kennt" die Migration griechischer Einwanderer nach Deutschland. Ein Beispiel gelungener Integration. ------------------------------ Für ihr neues Buch befragte die Autorin Maike Wöhler ehemalige sogenannte Gastarbeiter/innen der ersten Generation. Also diejenigen, die ab den 50er Jahren aus Griechenland kamen, da sie sich in Deutschland eine sichere Zukunft erhofften. Das Buch stellt aber keine nüchterne Statistik oder Dokumentation dar. Vielmehr taucht d…

Claus Schaffer anlässlich des Schweigens von Innenminister Grote (CDU) und Bildungsministerin Prien (CDU) zu den fortgesetzten Aktivitäten des Vereins „Rote Hilfe“ an der Universität in Kiel: „Das brüllende Schweigen der CDU-Minister bestätigt, dass Jamaika auf dem linken Auge blind ist“ Kiel, 9. März 2020 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schweigen sich zu der Info-Veranstaltung, die der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein „Rote Hilfe e.V.“ am 3. März an der Univer-sität Kiel durchgeführt …

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Ailsbach, Fetzelhofen, Mailach und Lonnerstadt, die Kommunalwahl findet in wenigen Tagen statt. Ich möchte darum die Gelegenheit nutzen, die letzten Wochen und Monate Revue passieren zu lassen, mich bei meinem Team aber auch vor allem bei Ihnen zu bedanken und Ihnen unseren "100-Tage-Fahrplan" näher zu bringen, sollten wir die Abstimmung gewinnen. Die Informationsveranstaltungen in unseren Ortsteilen Ailsbach, Fetzelhofen, Lonnerstadt und Mailach sind nun vorbei. Wir hatten sehr, sehr viele interessante Dis…

Wer das politische Panorama in Deutschland betrachtet stellt fest, dass selbst ein Coronavirus instrumentalisiert wird um von Defiziten einer Wahlkampagne abzulenken um dann in Stichwahlen Ergebnisse zu erreichen die weit hinter dem Erhofften lagen. Glasklare Siege, im ersten Wahlgang, werden daher immer mehr zur Seltenheit. Den klaren Unterschied setzte nun Manuel Friedrich, der als unabhängiger Kandidat, mit überzeugenden 51,89 % der Wählerstimmen zum neuen Bürgermeister seiner Heimatstadt Obertshausen gewählt wurde. Ein Erdrutsch-Sieg der…

Deutsche Wälder entziehen der Atmosphäre jährlich über 127 Mio. Tonnen CO2 Berlin, 10. März 2020. Anlässlich einer Podiumsdiskussion in Berlin haben die Verbände des ländlichen Raums ihre Forderung wiederholt, dass die Klimaschutzleistung der deutschen Wälder anerkannt und honoriert werden muss. Das Cluster Forst & Holz ist ein aktiver Klimaschützer, der mehr als 127 Millionen Tonnen CO2 und damit rund 14 Prozent des jährlichen CO2-Ausstoßes der deutschen Volkswirtschaft bindet. „Mit der Bewirtschaftung und Pflege des Waldes erbringt der Wa…

kostenlose Erstberatung www.eser-law.de Bundesweit vertritt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kemal Eser auch Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Kündigungen ihrer Arbeitsverträge. Er ist seit 15 Jahren im Kündigungsschutzrecht spezialisiert. Die Arbeitnehmer wollen vor allem wissen, ob ausgeprochene Kündigungen rechtswirksam sind und welche Fristen im Zusammenhang mit einer Kündigungsschutzklage bestehen. Daneben wird besonders häufig nach der Höhe einer möglichen Abfindung gefragt. Auch die Kosten eines Gerichtsver…

(Pressemitteilung - lokal/Region Münster) Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche e. V. und das Bündnis gegen Covance haben beschlossen, ihre für Samstag, 14. März 2020 geplante Großdemo gegen das Affenlabor Covance in Münster abzusagen. Zu der schwierigen Entscheidung kam es nach Anraten des zuständigen Gesundheits- und Ordnungsamts in Münster. Zuvor hatten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann als Vorsorge gegen die Ausbreitung des Cornavirus dazu geraten, Veranstaltungen mit über 1000 …

Am vergangenen Mittwoch trafen sich in der Geschäftsstelle der IG Metall Neustadt Vertreter*innen der Gewerkschaft, der Klimaaktion Neustadt und der rheinland-pfälzischen LINKEN, um über Anregungen und Positionen in Fragen einer sozial-ökologischen Verkehrswende zu beraten. Für die IG Metall nahmen Ralf Köhler (1. Bevollmächtigter) sowie Beisitzer im Ortsvorstand und Betriebsrat Wolfgang Förster, für die Klimaaktion Neustadt Mirjam Alberti sowie für DIE LINKE deren stellvertretender Landesvorsitzender David Schwarzendahl, Landesvorstandsmitgl…

Das Amtsgericht Hechingen hat mit Urteil vom 13.03.2019 zum Aktenzeichen 6 C 233/18 entschieden, dass auch ein Vorfahrtsberechtigter in eine Rechts-vor-links-Kreuzung nur so schnell einfahren darf, dass er gegebenenfalls selbst Vorfahrt gewähren kann und bei einem Unfall zu 25% haften kann, wenn er zu schnell in die Kreuzung gefahren und diese schwer einzusehen ist. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 9/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Ein Lkw-Fahrer fuhr auf eine Kreuzung zu, an der rechts vor links galt. Der Autofahrer kam von lin…

Das Landgericht Konstanz hat mit Urteil vom 05.02.2019 zum Aktenzeichen D 2 O 43/18 entschieden, dass sich ein Unfallgeschädigter ein höheres Restwertangebot der gegnerischen Versicherung nach dem Verkauf des Unfallfahrzeugs nicht auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 8/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Einem Autofahrer war bei einem Unfall die Vorfahrt genommen worden. Unstreitig war die alleinige Haftung des anderen Fahrers für den Unfall. Die Reparaturkosten hätten über 30.000 …

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Urteil vom 02.11.2018 zum Aktenzeichen 13 S 104/18 entschieden, dass ein Autofahrer, der hinter einem Fahrschulfahrzeug fährt, seinen Abstand so wählen muss, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 7/2019 vom 27.02.2020 ergibt sich: Der Fahrer fuhr auf ein Fahrschulfahrzeug auf, das auch als solches gekennzeichnet war. Am Steuer saßen der Fahrschüler und der Fahrlehrer. Zum Unfall war es gekommen, weil …

Mit großer Freude hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass die vom Deutschen Bauernverband (DBV) unabhängige Initiative „Land schafft Verbindung“ endlich gegen die existenzbedrohende Preisdumping-Strategie von Aldi auf die Barrikaden geht. Anlass für die Protestaktionen war das Ansinnen von Aldi, die Preisverhandlungen für Frischmilch vorzuziehen. Angesichts der ohnehin stets unter Druck stehenden Auszahlungspreise für die Milchviehhalter durch die Meiereien, die ihrerseits der Mar…

Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – die Corona-Pandemie-Weltwirtschaftskrise erreicht Deutschland. Die Bundesregierung hat zaudernd erste Maßnahmen zum Schutz der Wirtschaft, „Notfallpaket“ genannt, angekündigt. Wie bei der Finanzkrise 2008/2009 stehen ergänzende Regelungen zum Kurzarbeitergeld im Zentrum. Am 09.03.2020 beschloss der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD das Bundeskabinett solle Regeln dazu bereits am 11.03.2020 beschließen. Das ist erfolgt. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angekündigt, aber noch nicht konkr…

Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich der hessische Landtag mit der Petition gegen die Straßenausbaubeiträge („Strabs“) beschäftigt hat. Die Petition war von der Partei gemeinsam mit der AG „Straßenbeitragsfreies Hessen“ und der IG Wohneigentum Hessen ins Leben gerufen worden. Im August vergangenen Jahres wurden die über 29.000 Unterschriften Landtagspräsident Boris Rhein übergeben. In einem abschließenden Bescheid des zuständigen Ministeriums des Inneren und für Sport wurde nun im Auftrag des hessischen Landta…

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 18.02.2020 zum Aktenzeichen 1 B 360/19 den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte. Aus der Pressemitteilung des VG Göttingen vom 25.02.2020 ergibt sich: Der Antragsteller ist Eigentümer eines in der Göttinger Fußgängerzone gelegenen Hauses. Das Haus ist an einen Gewerbetreibenden vermietet. Vor dem Nachbargrundstück befindet sich im öffentlichen Straßenraum eine Außengastron…

Das Sozialgericht Gießen hat mit Urteil vom 30.01.2020 zum Aktenzeichen S 16 SB 110/17 entschieden, dass bei einer Hirnleistungsschwäche (hier: Autismus und Entwicklungsverzögerung) von einer verminderten Gehfähigkeit als Voraussetzung der Zuerkennung des Merkzeichens aG dann ausgegangen werden kann, wenn bei dem Betroffenen aufgrund der Auswirkungen seiner Erkrankung eine Beförderung mit einem Reha-Buggy erforderlich ist. Aus der Pressemitteilung des SG Gießen vom 10.02.2020 ergibt sich: Der 2013 geborene Kläger leidet an einem schwerstgra…

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 K 11024/18 und 2 K 194/19 entschieden, dass zwei Franchisenehmer einer Schnellrestaurantkette aufgrund einer Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme nicht die Verpflichtung der beklagten Stadt Pforzheim zur Erteilung einer Baugenehmigung für ein Restaurantgebäude auf der Wilferdinger Höhe verlangen können. Aus der Pressemitteilungen des VG Karlsruhe vom 23.01. und 25.02.2020 ergibt sich: Die Verfahren betrafen unterschiedliche Baugrundstücke. Eines der Grund…

Der Autor Karl Gaiser widmet sich in seinem Buch "Klimawandel oder einfach nur Klimahysterie" einem Thema, das aktueller nicht sein könnte. Doch ist die Krise wirklich von uns Menschen gemacht? ------------------------------ Auch, wenn wir erst seit ein oder zwei Jahrzehnten darüber sprechen, die viel zitierte globale Erwärmung ist schon seit 100 oder 150 Jahren zu beobachten. Doch schon immer hat es Warm- und Kaltzeiten gegeben, in denen Gletscher schmolzen und wieder anwuchsen. Auch der CO2-Anteil in der Luft war mal größer und mal kleiner…

NRW Justizminister Peter Biesenbach (CDU) diskutiert über Reform des Betreuungsrechts. Düsseldorf/Hamburg, den 11. März 2020 – „Im Interesse der Justiz und der betreuten Menschen sollte es möglichst bald zu einer Entscheidung kommen. Wir wollen, dass Betreuung funktioniert. Diejenigen, die sie benötigen, sollen eine gute Betreuung bekommen können.“ Dies sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB). Thema war das aktuell anstehende Gesetzgebungsverfahre…

In den 38 Jahren seines Bestehens wurden am Klinikum Augsburg keinerlei Tierversuche durchgeführt, sondern klinische Forschung auf hohem Niveau betrieben. Nun will die Stadt mit Steuermitteln eine „Versuchstier“haltung für 23.400 Mäuse sowie Tierversuchslabore am neuen Medizin-Campus der Universitätsklinik Augsburg bauen, deren Kosten mit 35 Millionen Euro veranschlagt werden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche fordert die Umwidmung der Gelder: sie sollen ausschließlich für innovative tierversuchsfreie Forschung verwendet werden.…

Eine Steuererklärung schreibt sich nicht von selbst - besonders Unternehmen haben dabei einiges zu beachten. Martin Bleckmann, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer hilft weiter! ------------------------------ Sie kehrt jährlich wieder: Die Steuererklärung, die man als Privatperson entweder selbst über ein elektronisches Formular ausfüllt oder mithilfe eines Steuerberaters ausfüllt Aber auch Unternehmen müssen eine Steuererklärung einreichen und dabei ein paar mehr Dinge beachten. Deshalb hilft Martin Bleckmann, Steuerberater und Wirtschaftspr…

Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts keine Voraussetzung für Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung - Anspruch auf rechtliches Gehör München, 11.03.2020. Der Bundesgerichtshof hat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Geschädigte im Mercedes-Abgasskandal deutlich erleichtert. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 fest, dass es ausreiche, wenn der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefere (Az.: VIII ZR 57/19). Eine genaue Kenntnis über die Funkti…

Köln. Seit dem 30.11.2019 wird das Gesellschafter-Team der KRF KinderRechteForum gemeinnützigen UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Köln verstärkt. Neben Üwen Ergün besteht die Gesellschafterversammlung seither auch aus Ass. jur. Katharina Breidenbach, Kai Simon Utzinger und Diplom-Psychologin Stephanie Busch. Die Geschäftsführung wird weiterhin Üwen Ergün übernehmen, welcher das KRF im Jahr 2014 gründete. Unterstützt wird er hierbei von Katharina Breidenbach als Prokuristin. Die Veränderung des Gesellschafter-Teams und Managements erfolgt …

Doch die Grenze zwischen genussvollem, gesteuertem Trinken und Missbrauch durch erhöhten und regelmäßigen Konsum ist nicht genau definierbar. ------------------------------ Derzeit wird bei ungefähr zwei Millionen Menschen in Deutschland der Alkoholkonsum als erhöht und problematisch eingestuft. 1,4 Millionen Menschen sind sogar durch regelmäßiges Trinken abhängig. Wie wirkt sich der Alkoholkonsum auf den Körper aus? Die Wirkung alkoholischer Getränke ist individuell sehr verschieden. Entscheidend ist nicht die Menge, die getrunken wird, s…

Bergisch Gladbach: Die Stadt Bergisch Gladbach verstößt seit Jahren gegen geltendes Recht bei der Gebührenkalkulation und stellt überhöhte Rechnung beim Abwasser aus. Stadtkämmerer und Bürgermeisterkandidat Frank Stein (SPD) und das Ampelbündnis aus SPD, GRÜNE und FDP planen jährliche Abzocke bei Abwassergebühren für die Zukunft. Die Ratsvertreter DIE LINKE. fordern dagegen eine Gebührensenkung und Rückzahlung. Die Abwassergebühren dienen der Kostendeckung der Daseinsvorsorgen. Im Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) heißt es: „…Der Gebührenrechn…

VW nimmt es mit Vertraulichkeit und Datenschutz bei seinem Vergleichsangebot im Rahmen der Musterfeststellungsklage nicht ganz so genau. Nachdem der Volkswagen-Konzern bereits am 14.2. trotz einer Vertraulichkeitsvereinbarung Details über die damals zunächst gescheiterten Vergleichsverhandlungen mit dem VZBV veröffentlicht hatte, nimmt er es nun erneut mit Datenschutz und Vertraulichkeit nicht so genau. In einem Newsletter für Kunden, die sich für das VW-Vergleichsangebot im Rahmen der Musterfeststellungsklage interessieren, wurde die Rahmen…

Das Oberlandesgericht Celle hat am 10.04.2019 zum Aktenzeichen 11 U 13/19 entschieden, dass ein Reisender, der von dem Ausfall der Reise erst am Abreisetag beim Eintreffen am Flughafen erfährt und zudem weitere erschwerende Umstände hinzukommen, Anspruch auf eine Entschädigung bis hin zur vollen Höhe des Reisepreises haben kann. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 11.02.2020 ergibt sich: Der Kläger buchte bei der Beklagten eine Pauschalreise nach Kos für sich und seine Familie zum Preis von 7.008 Euro. Die …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 1 K 6019/18.GI entschieden, dass drei geplante Windenergieanlagen in Butzbach, Gemarkung Hoch-Weisel und Münster wegen Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen nicht errichtet werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 10.02.2020 ergibt sich: Der HessenEnergie GmbH wurde vom Regierungspräsidium Darmstadt im Oktober 2018 eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von 206,50 m in Butzb…

Dr. Frank Brodehl anlässlich des von Jamaika heute im Bildungsausschuss eingebrachten Antrags, § 17 Absatz 1 des Schulgesetzes um ein Verschleierungsverbot zu ergänzen: „Dem Verschleierungsverbot für Schulen wird das für Hochschulen schon bald folgen – AfD wirkt“ Kiel, 12. März 2020 Jamaika hat heute im Bildungsausschuss per Tischvorlage einen Antrag auf Ergänzung des Schulgesetzes eingebracht, durch den ein Verschleierungsverbot an allen öffentlichen Schulen Schleswig-Holsteins eingeführt werden soll. Das geplante Verbot betrifft Schüler u…

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 04.02.2020 zu den Aktenzeichen 5 A 858/19 und 5 A 724/19 in zwei Berufungsverfahren den Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald für rechtswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 03/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Kläger, zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald, begehrten mit ihrer Berufung die vollständige Aufhebung des ihren unbefristeten Ausschluss aussprechenden Bescheides der Gemeinde, …

Elsdorf – Saal Zukunft im FORUM : terra nova; Anfang März 2020: Der Stadtverband der FPD Elsdorf hat beim Stadtparteitag André Cizmowski mit großer Mehrheit als Vorsitzenden bestätigt. Zum Stellvertreter des Vorsitzenden wurde Maurice Horst gewählt. Das Amt des Schatzmeisters ist von Uwe Müller auf Carmen Eilers übergegangen. Ihre Stellvertretung hat Marlene Ages, die in der letzten Amtszeit die Stellvertreterin des Vorsitzenden war, übernommen. Neben der Erweiterung um eine Stellvertretung der Schatzmeisterfunktion, ist der Vorstand um zwei…

Die Europäische Kommission hat ihren Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, Europa den Weg zu einer nachhaltigen Produktpolitik und Wirtschaft zu ebnen. Eine bedeutende Rolle darin spielen wiederverwendbare, langlebige und reparierbare Produkte – und das Recht auf Reparatur. Bleifreies Benzin, Sicherheitsgurte, Abgasgrenzwerte und Gesundheitshinweise auf Konsumgütern wie Zigaretten oder verarbeiteten Lebensmitteln – das sind nur einige Beispiele für die Errungenschaften öffentlicher Aufsicht und gesetzlicher …

Liebe Bundesregierung, in Krisenzeiten wünschen sich Menschen klare Ansagen und jemanden, der Ihnen die Angst nimmt. Die Menschen sollen unnötige Kontakte meiden, aber der Hühnerhaufen von Landespolitikern streitet über Schulschließungen. Eltern wissen nicht, wer ihre Kinder betreuen soll, aber der Staat diskutiert nur über Gelder für die Wirtschaft und nicht über Gelder für die Elternteile, die dann u. U. unbezahlten Urlaub brauchen. Schließlich empfehlen führende Virologen, die Kinder nicht von den Großeltern betreuen zu lassen. Statt ei…

Berlin, den 13. März 2020 – Dirk Heidenblut, Berichterstatter für das Betreuungsrecht der SPD-Fraktion im Bundestag, will sich für die Festlegung gesetzlicher Qualitätskriterien in der Betreuung einsetzen: „Wir müssen zu einer guten Lösung kommen, damit Qualität in der rechtlichen Betreuung künftig jedem Klienten und jeder Klientin garantiert werden kann. Dabei ist die grundsätzliche Frage nach einer Ausbildung von zentraler Bedeutung. Sie muss geregelt werden.“ Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB…

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.01.2020 zum Aktenzeichen 11 Ca 5999/19 und 11 Ca 6000/19 in zwei Fällen entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit außerhalb eines Schichtsystems einen Zuschlag von 50% zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb mit einem Zuschlag von 15% vergütet wird, wirksam ist. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 1/2020 vom 12.02.2020 ergibt sich: Beim ArbG Köln sind derzeit ca. 60 Klagen anhängig, mit denen Arbeitnehmer eines Getränkeherstellers einen…

Das Landessozialgericht Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 171/19 entschieden, dass die MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse nicht als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe zugelassen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Essen vom 12.02.2020 ergibt sich: Rebell ist der Jugendverband der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Rebell angegliedert ist die Kinderorganisation "Rotfüchse", der Kinder ab sechs Jahren beitreten können. Die MLPD-Jugendorganisation Rebell/Rotfüchse…

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 11.02.2020 zum Aktenzeichen 2 Ws 452/19 entschieden, dass sich der Ex-Freund der im Mai 2019 tot aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung nun doch vor Gericht verantworten muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe Nr. 6/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Die Frau galt seit Ende April 2019 als vermisst, ihre Leiche wurde am 18.05.2019 im Altrhein bei Rust gefunden. Sie arbeitete als Artistin im Europa-Park, ihr Ex-Freund w…

MIt "REVOLUTIONSGEFLÜSTER" ist Hubert Michelis' eine bedrückende Bilanz der rasant voranschreitenden politischen und sozialen Zerwürfnisse in unserer im Wandel begriffenen Wohlstandsgesellschaft gelungen. Zunehmende Ungleichverteilung von Ressourcen, neue Armut sowie die Angst vor wirtschaftlichen und technologischen Neuerungen haben in breiten Schichten der Bevölkerung trotz guter Konjunkturlage Verunsicherung ausgelöst. Globalisierung und eine Pluralisierung des Gemeinwesens durch viele nebeneinander existierende Lebensentwürfe, haben viele…