Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Union hat den Abschluss eines neuen Wettbewerbsabkommens mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Der vereinbarte Rahmen soll die behördliche Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Kartell- und Fusionsverfahren erleichtern.
Ratsbeschluss schafft Grundlage für engere Kooperation
Mit dem Beschluss (EU) 2026/2304 vom 9. Oktober 2026 billigte der Rat das Abkommen im Namen der Europäischen Union. Der Beschluss und der Wortlaut der Vereinbarung wurden am 19. Oktober 2026 im Amtsblatt der Europäischen Uni…
Köln, 26. Oktober 2026. Die BaFin erhöht die Kapitalanforderungen für bestimmte Risikopositionen deutscher Institute im österreichischen Gewerbeimmobiliensektor. Die Pufferquote steigt zunächst auf 2,0 Prozent und zum 1. Juli 2027 auf 3,5 Prozent.
Deutsche Institute müssen zusätzliches Kernkapital vorhalten
Mit der Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2026, Geschäftszeichen ISRI 5-QA 2103/00002#00006, erkennt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht höhere österreichische Kapitalanforderungen reziprok an. Betroffene Institute müsse…
Frankfurt am Main, 26. Oktober 2026. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückforderung von Betriebsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn für rechtswidrig erklärt (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2026 – 8 C 4.25). Die Entscheidung konkretisiert, welche Sach- und Rechtslage bei der Rücknahme eines Zuwendungsbescheids nach § 48 VwVfG maßgeblich ist.
Förderbescheide und unionsrechtliches Verfahren
Das Land Rheinland-Pfalz hatte der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH mit Bescheid vom 23. März 2018 Betriebsbeihilfen für die Jahre 2017 bis 2021 von b…
Hamburg, 26. Oktober 2026. Eine vergleichende Werbeaussage kann zulässig sein, wenn sie auf zutreffenden Testergebnissen beruht und verständlich erläutert wird. Das zeigt das nicht rechtskräftige Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Juli 2026 – 5 U 25/25.
Werbeanzeige stellt Testergebnisse gegenüber
Gegenstand des Verfahrens war eine im Dezember 2024 veröffentlichte Zeitschriftenanzeige für klassische Geschirrspülmaschinentabs. Der Hersteller hob hervor, dass sein Produkt in einer Untersuchung der Stiftung Warentest be…
Köln, 26. Oktober 2026. Die BaFin hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Sachkundeanforderungen bei der Vergabe von Verbraucherkrediten ausweiten soll. Kreditinstitute müssen sich damit auf neue Qualifikationsvorgaben für interne und externe Beschäftigte einstellen.
BaFin konsultiert erweiterte Sachkundeanforderungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellte den Entwurf zur Änderung der Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung am 13. Oktober 2026 zur Konsultation. Bislang erfasst die Verordnung Beschäftigt…
Erfurt, 26. Oktober 2026 – Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 3. September 2026 – 8 O 166/26 über die Vergütung aus einem Beratungsvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer entschieden. Interne Vorgaben einer Muttergesellschaft begrenzen die Vertretungsmacht bei einer rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaft nicht automatisch.
Beratungsvertrag trotz personeller Verflechtung wirksam
Der Kläger war Vorstandsmitglied der Mehrheitsgesellschafterin und zugleich einer von zwei einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern der Toch…
Köln, 26. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Verwendung von Einnahmen aus Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften näher eingegrenzt. Abzüge für soziale, kulturelle oder bildungsbezogene Leistungen müssen grundsätzlich den Rechtsinhabern zugutekommen.
EuGH unterscheidet zwei Arten von Einnahmen
Der EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2026 – C-840/24, unterscheidet zwischen Einnahmen, die grundsätzlich an Rechtsinhaber auszuschütten sind, und Beträgen, die nach den unionsrechtlichen Vorgaben als nicht verteilbar gelten. Werden …
Köln, 26. Oktober 2026 – Seit dem 17. Oktober 2026 gelten Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung, die nationale Regelungen an unionsrechtliche und internationale Vorgaben anpassen. Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen müssen insbesondere neue Bußgeldbestimmungen und die überarbeitete Ausfuhrliste berücksichtigen.
Neue Bußgeldregeln für Sanktionsverstöße
Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde am 16. Oktober 2026 als BGBl. 2026 I Nr. 300 verkündet und trat gemäß ihrem Art. 2…
Deutschland, 26. Oktober 2026. Ein neuer Referentenentwurf soll die vertragliche Vereinbarung eines reduzierten Standards im Wohnungsbau erleichtern. Der Gebäudetyp E soll dabei zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, ohne zwingende Anforderungen an Sicherheit und Wohngesundheit abzusenken.
Freiwilliger Basisstandard für neue Bauprojekte
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch“ veröffentlicht. Er w…
Köln, 26. Oktober 2026 – Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 2. April 2025 – 9 K 147/22 die Besteuerung eines Sperrfristverstoßes im ersten Zeitjahr neu eingeordnet. Da die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 14/25 anhängig ist, bleibt die abschließende Klärung abzuwarten.
Veräußerung nach dem Formwechsel löst Steuerstreit aus
Ausgangspunkt des Verfahrens war der Formwechsel einer ärztlichen Partnerschaftsgesellschaft in eine GmbH. Die Umwandlung wurde am 28. August 2019 beschlossen und steuerlich auf …
Deutschland, 26. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage gegen die frühere Einordnung von Stripchat als sehr große Online-Plattform abgewiesen (EuG, Urteil vom 14. Oktober 2026 – T-134/24, ECLI:EU:T:2026:670). Ausschlaggebend waren die Informationen, die der Europäischen Kommission bei ihrem Beschluss im Dezember 2023 zur Verfügung standen.
Streit über die Zahl der aktiven Nutzer
Die Europäische Kommission hatte Stripchat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 gemäß Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 als sehr …
Deutschland, 26. Oktober 2026 – Ab dem 1. Januar 2027 gelten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute die neuen WpI MaRisk der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der eigenständige Aufsichtsrahmen soll die bislang erforderliche sinngemäße Anwendung der für Kreditinstitute entwickelten MaRisk ablösen und mehr Klarheit bei Risikomanagement, Governance und Kontrollfunktionen schaffen.
Eigenständiger Aufsichtsrahmen ab Januar 2027
Die BaFin veröffentlichte die WpI MaRisk mit Stand vom 24. August 2026 als Rundschreiben 09/2026 (W…
Köln, 26. Oktober 2026. Beim offenen Immobilienfonds Swiss Life REF (DE) European Real Estate Living and Working können Anleger vorerst keine Anteile mehr an die Fondsgesellschaft zurückgeben. Die Maßnahme kann erhebliche Folgen für die Verfügbarkeit des investierten Kapitals haben.
Fehlende Liquidität führt zur Fondsschließung
Die Swiss Life Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH setzte die Rücknahme der Fondsanteile am 20. Oktober 2026 um 12:00 Uhr aus. Zugleich wurde die Ausgabe neuer Anteile gestoppt. Als Ursache nennt die Gesellschaft eine…
Köln, 26. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Vorgaben zur Erstattung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge konkretisiert. Banken dürfen die unverzügliche Rückzahlung nicht allein mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe personalisierte Sicherheitsmerkmale grob fahrlässig behandelt.
Phishing-Fall führt zur Auslegung der PSD2
Der EuGH entschied mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-70/25 über die Auslegung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2). Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit vor dem Sąd Rejonowy w Koszalinie in Polen…
Deutschland, 26. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2025 – IX R 4/24 die steuerliche Beurteilung entgeltlicher Nießbrauchsablösungen bei vermieteten Privatgrundstücken geändert. Das Bundesministerium der Finanzen hat diese Linie mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 übernommen und zugleich eine Übergangsregelung vorgesehen.
Entgelt kann steuerbare Entschädigung darstellen
Nießbrauchsrechte an Immobilien spielen häufig bei der Übertragung und langfristigen Strukturierung privaten Vermögens eine Rolle.…
In ihrer Begründung für die erneute Auszeichnung des LIfBi hob die Jury besonders die Maßnahmen hervor, die das Institut in den vergangenen drei Jahren zur Unterstützung von Institutsangehörigen mit Pflegeverantwortung umgesetzt hat. So bestehen mittlerweile Kooperationen mit dem „Pflegestützpunkt Bamberg“ sowie der „Fachstelle für pflegende Angehörige“. Seit 2025 ergänzt eine Richtlinie zur Erstattung von Mehrkosten bei Dienstreisen/Weiterbildungen für Kinder- und Pflegebetreuung das Maßnahmenrepertoire. Zudem absolvierte die Gleichstellungs…
Mehr als 1.200 Universitäten weltweit haben sich mit ihren Projekten für die Teilnahme beworben. Die Veranstalter*innen wählten 100 Finalisten aus – darunter TRAPP, ein Forschungsprojekt unter der Leitung der Sozialwissenschaftlerin Dr. Eirliani Abdul Rahman. Sie wird von der Baden-Württemberg Stiftung im Rahmen des Programms für internationale Wissenschaftsfreiheit unterstützt und forscht seit März 2026 am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim. Ihre Forschungsarbeit wird außerdem vom Lehrstuhl für…
Deutschland, 26. Oktober 2026 – Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30. Juli 2026 – 2 AZR 70/25 den Kündigungsschutz bei der Vorbereitung einer Betriebsratswahl konkretisiert. Beschäftigte können den Schutz als Vorfeldinitiatoren verwirken, wenn sie ihn nach Zugang einer Kündigung nicht rechtzeitig und hinreichend bestimmt geltend machen.
Beglaubigte Erklärung begründet besonderen Schutz
Ausgangspunkt des Verfahrens war die ordentliche Kündigung einer langjährig beschäftigten Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb. Vor Zugang der Künd…