PR Agentur im Bereich Startups

Köln, 27. Oktober 2026 – Der Rat der Europäischen Union hat zwei natürliche Personen von der Belarus-Sanktionsliste gestrichen. Die seit dem 15. Oktober 2026 unmittelbar geltende Änderung kann sich auf sanktionsrechtliche Prüfungen von Unternehmen, Investoren und Finanzinstituten auswirken. Durchführungsverordnung ändert zwei Listeneinträge Grundlage der Streichungen ist die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2313 vom 13. Oktober 2026. Sie wurde am 14. Oktober 2026 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat einen Tag später …

Eine alleinerziehende Person mit einem Kind von fünf Jahren hat bei Vollzeitbeschäftigung zum Mindestlohn im Bundesdurchschnitt rund 757 Euro mehr zur Verfügung als bei Grundsicherungsbezug. Bei einer verheirateten Paarfamilie mit zwei Kindern von fünf und 14 Jahren und einem in Vollzeit zum Mindestlohn beschäftigten Elternteil beträgt der Vorteil rund 749 Euro. In Ostdeutschland inklusive Berlin ist der Lohnabstand etwas größer als im Westen. Bei einer alleinstehenden Person sind es beispielsweise durchschnittlich rund 664 Euro im Osten gege…

Nürnberg, 27. Oktober 2026 – Der Bundestag hat am 15. Oktober über zentrale familienpolitische Fragen beraten: Unterhaltsvorschuss, Kinderarmut, Kindergeldanrechnung und die Zahlungsfähigkeit unterhaltspflichtiger Eltern standen auf der Tagesordnung. Aus Sicht des Interessenverbands Unterhalt und Familienrecht (ISUV) ist es richtig, dass diese Themen diskutiert werden. Eine andere seit Jahren bekannte Reformfrage bleibt jedoch erneut weitgehend außen vor: Wie wird im Kindesunterhaltsrecht berücksichtigt, dass Kinder regelmäßig in zwei Haushal…

Köln, 26. Oktober 2026. Die Europäische Union hat den Abschluss eines neuen Wettbewerbsabkommens mit dem Vereinigten Königreich genehmigt. Der vereinbarte Rahmen soll die behördliche Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Kartell- und Fusionsverfahren erleichtern. Ratsbeschluss schafft Grundlage für engere Kooperation Mit dem Beschluss (EU) 2026/2304 vom 9. Oktober 2026 billigte der Rat das Abkommen im Namen der Europäischen Union. Der Beschluss und der Wortlaut der Vereinbarung wurden am 19. Oktober 2026 im Amtsblatt der Europäischen Uni…

Köln, 26. Oktober 2026. Die BaFin erhöht die Kapitalanforderungen für bestimmte Risikopositionen deutscher Institute im österreichischen Gewerbeimmobiliensektor. Die Pufferquote steigt zunächst auf 2,0 Prozent und zum 1. Juli 2027 auf 3,5 Prozent. Deutsche Institute müssen zusätzliches Kernkapital vorhalten Mit der Allgemeinverfügung vom 21. Oktober 2026, Geschäftszeichen ISRI 5-QA 2103/00002#00006, erkennt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht höhere österreichische Kapitalanforderungen reziprok an. Betroffene Institute müsse…

Frankfurt am Main, 26. Oktober 2026. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rückforderung von Betriebsbeihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn für rechtswidrig erklärt (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2026 – 8 C 4.25). Die Entscheidung konkretisiert, welche Sach- und Rechtslage bei der Rücknahme eines Zuwendungsbescheids nach § 48 VwVfG maßgeblich ist. Förderbescheide und unionsrechtliches Verfahren Das Land Rheinland-Pfalz hatte der Flughafen Frankfurt Hahn GmbH mit Bescheid vom 23. März 2018 Betriebsbeihilfen für die Jahre 2017 bis 2021 von b…

Hamburg, 26. Oktober 2026. Eine vergleichende Werbeaussage kann zulässig sein, wenn sie auf zutreffenden Testergebnissen beruht und verständlich erläutert wird. Das zeigt das nicht rechtskräftige Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. Juli 2026 – 5 U 25/25. Werbeanzeige stellt Testergebnisse gegenüber Gegenstand des Verfahrens war eine im Dezember 2024 veröffentlichte Zeitschriftenanzeige für klassische Geschirrspülmaschinentabs. Der Hersteller hob hervor, dass sein Produkt in einer Untersuchung der Stiftung Warentest be…

Köln, 26. Oktober 2026. Die BaFin hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Sachkundeanforderungen bei der Vergabe von Verbraucherkrediten ausweiten soll. Kreditinstitute müssen sich damit auf neue Qualifikationsvorgaben für interne und externe Beschäftigte einstellen. BaFin konsultiert erweiterte Sachkundeanforderungen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellte den Entwurf zur Änderung der Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung am 13. Oktober 2026 zur Konsultation. Bislang erfasst die Verordnung Beschäftigt…

Erfurt, 26. Oktober 2026 – Das LG Erfurt hat mit Urteil vom 3. September 2026 – 8 O 166/26 über die Vergütung aus einem Beratungsvertrag zwischen einer GmbH und ihrem Geschäftsführer entschieden. Interne Vorgaben einer Muttergesellschaft begrenzen die Vertretungsmacht bei einer rechtlich selbstständigen Tochtergesellschaft nicht automatisch. Beratungsvertrag trotz personeller Verflechtung wirksam Der Kläger war Vorstandsmitglied der Mehrheitsgesellschafterin und zugleich einer von zwei einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern der Toch…

Köln, 26. Oktober 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die Verwendung von Einnahmen aus Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften näher eingegrenzt. Abzüge für soziale, kulturelle oder bildungsbezogene Leistungen müssen grundsätzlich den Rechtsinhabern zugutekommen. EuGH unterscheidet zwei Arten von Einnahmen Der EuGH, Urteil vom 22. Oktober 2026 – C-840/24, unterscheidet zwischen Einnahmen, die grundsätzlich an Rechtsinhaber auszuschütten sind, und Beträgen, die nach den unionsrechtlichen Vorgaben als nicht verteilbar gelten. Werden …

Köln, 26. Oktober 2026 – Seit dem 17. Oktober 2026 gelten Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung, die nationale Regelungen an unionsrechtliche und internationale Vorgaben anpassen. Unternehmen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen müssen insbesondere neue Bußgeldbestimmungen und die überarbeitete Ausfuhrliste berücksichtigen. Neue Bußgeldregeln für Sanktionsverstöße Die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wurde am 16. Oktober 2026 als BGBl. 2026 I Nr. 300 verkündet und trat gemäß ihrem Art. 2…

Deutschland, 26. Oktober 2026. Ein neuer Referentenentwurf soll die vertragliche Vereinbarung eines reduzierten Standards im Wohnungsbau erleichtern. Der Gebäudetyp E soll dabei zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen, ohne zwingende Anforderungen an Sicherheit und Wohngesundheit abzusenken. Freiwilliger Basisstandard für neue Bauprojekte Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des gesetzlichen Basisstandards (Gebäudetyp E) im Bürgerlichen Gesetzbuch“ veröffentlicht. Er w…

Köln, 26. Oktober 2026 – Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 2. April 2025 – 9 K 147/22 die Besteuerung eines Sperrfristverstoßes im ersten Zeitjahr neu eingeordnet. Da die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen X R 14/25 anhängig ist, bleibt die abschließende Klärung abzuwarten. Veräußerung nach dem Formwechsel löst Steuerstreit aus Ausgangspunkt des Verfahrens war der Formwechsel einer ärztlichen Partnerschaftsgesellschaft in eine GmbH. Die Umwandlung wurde am 28. August 2019 beschlossen und steuerlich auf …

Deutschland, 26. Oktober 2026 – Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage gegen die frühere Einordnung von Stripchat als sehr große Online-Plattform abgewiesen (EuG, Urteil vom 14. Oktober 2026 – T-134/24, ECLI:EU:T:2026:670). Ausschlaggebend waren die Informationen, die der Europäischen Kommission bei ihrem Beschluss im Dezember 2023 zur Verfügung standen. Streit über die Zahl der aktiven Nutzer Die Europäische Kommission hatte Stripchat mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 gemäß Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 als sehr …

Deutschland, 26. Oktober 2026 – Ab dem 1. Januar 2027 gelten für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute die neuen WpI MaRisk der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Der eigenständige Aufsichtsrahmen soll die bislang erforderliche sinngemäße Anwendung der für Kreditinstitute entwickelten MaRisk ablösen und mehr Klarheit bei Risikomanagement, Governance und Kontrollfunktionen schaffen. Eigenständiger Aufsichtsrahmen ab Januar 2027 Die BaFin veröffentlichte die WpI MaRisk mit Stand vom 24. August 2026 als Rundschreiben 09/2026 (W…

Köln, 26. Oktober 2026. Beim offenen Immobilienfonds Swiss Life REF (DE) European Real Estate Living and Working können Anleger vorerst keine Anteile mehr an die Fondsgesellschaft zurückgeben. Die Maßnahme kann erhebliche Folgen für die Verfügbarkeit des investierten Kapitals haben. Fehlende Liquidität führt zur Fondsschließung Die Swiss Life Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH setzte die Rücknahme der Fondsanteile am 20. Oktober 2026 um 12:00 Uhr aus. Zugleich wurde die Ausgabe neuer Anteile gestoppt. Als Ursache nennt die Gesellschaft eine…

Köln, 26. Oktober 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Vorgaben zur Erstattung nicht autorisierter Zahlungsvorgänge konkretisiert. Banken dürfen die unverzügliche Rückzahlung nicht allein mit dem Vorwurf verweigern, der Kunde habe personalisierte Sicherheitsmerkmale grob fahrlässig behandelt. Phishing-Fall führt zur Auslegung der PSD2 Der EuGH entschied mit Urteil vom 15. Oktober 2026 – C-70/25 über die Auslegung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2). Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit vor dem Sąd Rejonowy w Koszalinie in Polen…

Deutschland, 26. Oktober 2026 – Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2025 – IX R 4/24 die steuerliche Beurteilung entgeltlicher Nießbrauchsablösungen bei vermieteten Privatgrundstücken geändert. Das Bundesministerium der Finanzen hat diese Linie mit Schreiben vom 21. Oktober 2026 übernommen und zugleich eine Übergangsregelung vorgesehen. Entgelt kann steuerbare Entschädigung darstellen Nießbrauchsrechte an Immobilien spielen häufig bei der Übertragung und langfristigen Strukturierung privaten Vermögens eine Rolle.…