Luxemburg, 5. November 2026 – Der Europäische Gerichtshof hat die Nichtigerklärung der Genehmigung einer niederländischen Staatshilfe von 3,4 Milliarden Euro für KLM aufgehoben. Die Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission wurde teilweise abgewiesen; über weitere Einwände muss das Gericht der Europäischen Union erneut entscheiden.
Staatliche Unterstützung während der Pandemie
Der EuGH entschied mit Urteil vom 5. November 2026 über drei verbundene Rechtsmittelverfahren (EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-266/24 P, C-269/24 P …
Köln, 5. November 2026. Acht offene Immobilienfonds haben im Jahr 2026 die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt, vier davon befinden sich bereits in der Abwicklung. Ein weiterer Fonds zahlt Rückgabeverlangen nur noch anteilig aus.
Abflüsse treffen auf schwer veräußerbare Immobilien
Im Juni 2026 bestanden in Deutschland 43 offene Immobilien-Publikumsfonds mit einem Gesamtvermögen von rund 108 Milliarden Euro. Mehr als 80 Prozent des angelegten Kapitals entfielen auf private Anlegerinnen und Anleger. Die acht Fonds mit ausgesetzter Rücknahme ver…
Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die kollisionsrechtliche Einordnung grenzüberschreitender Produkthaftungsfälle präzisiert. Für das Inverkehrbringen kann neben dem Herstellungsort auch der Staat maßgeblich sein, in dem der Geschädigte das Produkt erwirbt oder erhält.
Vertriebsweg beeinflusst das anwendbare Recht
Der EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C-344/25, hatte über die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 (Rom II) zu entscheiden. Die Vorschrift bestimmt bei außervertraglichen Ansprüchen …
Eine gelöschte Google-Bewertung ist wieder sichtbar. Müssen Unternehmen das hinnehmen? IT-ADVO prüft den bisherigen Vorgang und die rechtlichen Möglichkeiten kostenfrei. Für die außergerichtliche Bearbeitung von Google-Bewertungen bietet die Kanzlei einen Paketpreis ab 49 € netto je Bewertung, zuzüglich Umsatzsteuer.
Düsseldorf. Erst ist die belastende Rezension verschwunden, dann steht sie wieder im Unternehmensprofil. Für den betroffenen Betrieb stellt sich jetzt eine andere Frage als bei der ersten Meldung: Was hat sich geändert, und welc…
Timke: Bremen hat ein Problem mit der gewaltbereiten linken Szene
Am Wochenende kam es bundesweit im Zusammenhang mit den sogenannten „Gen Z“-Protesten zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizeikräfte. Auch Bremen blieb von der Gewalt nicht verschont. Bereits während der Demonstration wurden polizeifeindliche Parolen skandiert, Pyrotechnik gezündet und Böller auf Polizisten geworfen. Nach dem Ende des Demonstrationszuges eskalierte die Situation: Einsatzkräfte wurden mit Tritten, Schlägen und Flaschen attackiert, Müllcontainer ang…
Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat die unionsrechtlichen Grenzen eines Widerspruchs gegen intelligente Stromzähler präzisiert. Nach dem EuGH, Urteil vom 5. November 2026 – C‑468/24, müssen Netzbetreiber allein wegen der Ablehnung durch einen Endkunden keinen konventionellen Zähler bereitstellen.
Streit um den Austausch eines mechanischen Zählers
Ausgangspunkt war ein Verfahren zwischen einer Kundin und einer Netzbetreiberin im österreichischen Bundesland Niederösterreich. Die Eichung des mechanischen Stromzählers sollte…
Durch Bildung eröffnen sich Möglichkeiten auf gesellschaftliche Teilhabe, persönliche Entwicklung und ein selbstbestimmtes Leben. Allerdings sind sie nicht für alle Menschen in gleicher Weise nutzbar. Bildungsgerechtigkeit ist damit mehr als eine Frage von Schule und Bildungspolitik. Sie berührt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Demokratie und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die 38. Bremer Universitäts-Gespräche fragen, wie sich Ungleichheiten im Bildungssystem erkennen und überwinden lassen. Dabei werden auch die Stimmen v…
Köln, 5. November 2026. Die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz hat unterschiedliche Bewertungen der geplanten Verfahrensregeln sichtbar gemacht. Während mehrere Stellungnahmen eine Ausweitung auf Netze und Speicher forderten, richtete sich weitere Kritik gegen die vorgesehene Reichweite des überragenden öffentlichen Interesses.
Schnellere Genehmigungen für Energieprojekte geplant
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages beriet den Gesetzentwurf am …
Köln, 5. November 2026. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 3. September 2026 – C‑498/24 das Rechtsmittel zweier türkischer Stahlunternehmen gegen einen endgültigen Antidumpingzoll zurückgewiesen. Die Entscheidung konkretisiert insbesondere die Regeln für den Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis, die Behandlung verbundener Vertriebsgesellschaften und den Umgang mit Währungsabsicherungen.
Antidumpingverfahren zu warmgewalzten Flacherzeugnissen
Das Verfahren betraf bestimmte warmgewalzte Flacherzeugnisse aus Eisen sowie aus ni…
Wann haben Sie zuletzt geblinzelt? Alle paar Sekunden schließen wir kurz die Augen und unterbrechen damit unseren Blick auf die Welt. Meist bemerken wir davon nichts. Mehr noch: Diese kurzen Unterbrechungen scheinen uns bei unseren alltäglichen Tätigkeiten kaum zu stören. Forschende der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) und der University of Texas at Austin (USA) haben eine Strategie identifiziert, die dies erklären könnte: Menschen blinzeln bevorzugt während einer Kopfbewegung – also dann, wenn visuelle Informationen ohnehin weniger zuv…
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im Oktober bei 1683 (vgl. Abbildung 1). Das sind 1% mehr als im September und 9% mehr als im Oktober 2025. Im Vergleich zu einem durchschnittlichen Oktober der Jahre 2016 bis 2019 – also vor der Corona-Pandemie – liegt die aktuelle Zahl um 83% höher. In Hessen wurde mit 180 Insolvenzen der höchste Wert seit Beginn der IWH-Erhebungen im Januar 2020 erreicht.
Schließungen großer Arbeitgeber führen häufig zu erheblichen und dauerhaften …
Köln, 5. November 2026. Der Bundesfinanzhof hat mit Entscheidung vom 17. Juni 2026 – II R 34/23 konkretisiert, welche Personen bei der Beschäftigtenzahl nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG a.F. zu berücksichtigen sind. Ein angestellter Alleingesellschafter-Geschäftsführer zählte demnach bis zu seinem Tod als Beschäftigter, während Teilzeitkräfte jeweils nach Köpfen einzubeziehen waren.
Beschäftigtenzahl entschied über die Lohnsummenregelung
Gegenstand des Verfahrens war die erbschaftsteuerliche Verschonung von Betriebsvermögen nach früherem Rec…
Wird der Partner wegen einer Pflichtverletzung vom Jobcenter sanktioniert, steigt die Übergangsrate von Frauen aus dem Grundsicherungsbezug in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 23 Prozent. Die Übergangsrate von Männern bleibt durch eine Sanktion der Partnerin nahezu unverändert. Sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte hingegen selbst von Sanktionen betroffen, nehmen Männer schneller eine Arbeit auf als Frauen.
Die möglichen Gründe dafür sind vielfältig: „Kinderbetreuung, unterschiedliche Erfolgsaussichten der Partnerin oder…
Parallel dazu ist die untere Mittelschicht deutlich geschrumpft. Dagegen ist die Spreizung bei den Stundenlöhnen seit Mitte der 2010er Jahre zurückgegangen, weil der gesetzliche Mindestlohn eine Untergrenze eingezogen hat. Ein wichtiger Grund für die unterschiedlichen Entwicklungen bei Einkommens- und Lohnungleichheit ist, dass die ausgleichende Umverteilungswirkung durch Steuern und Sozialtransfers in der letzten Dekade tendenziell abnimmt. Hinzu kommt der über die Zeit gestiegene Anteil an Teilzeitbeschäftigung, oft als Folge unzureichender…
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des ZEW Mannheim und des Centers für Wirtschaftspolitische Studien (CWS) der Leibniz Universität Hannover im Auftrag des Verbands der Chemischen Industrie (VCI). Sie benennt Defizite und unnötigen Verwaltungsaufwand bei der Forschungszulage, eine zu geringe Berücksichtigung von Chemie, Pharma und Biotech bei den Technologieprogrammen sowie Lücken bei der Finanzierung von Start-ups.
Ulrike Zimmer, VCI-Bereichsleiterin Forschung und Technik, betont: „Forschungsförderung darf kein Hindernislauf sein. Wer Inn…
Frankfurt am Main, 5. November 2026. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14. Oktober 2026 eine von der BaFin verhängte Geldbuße wegen verspäteter Stimmrechtsmitteilungen von insgesamt 200.000 Euro auf 140.000 Euro reduziert. Da die BaFin kein Aktenzeichen und keine Angaben zur Rechtskraft veröffentlicht hat, gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
BaFin beanstandet zwei verspätete Mitteilungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hatte die Geldbußen am 31. März 2026 gegen eine in Pullach ansässige Gesellschaft…
Mit „Puls" ergänzt kununu seit dem Rollout 2026 die klassischen Arbeitgeberbewertungen um einen laufend aktualisierten Stimmungswert aus wöchentlichen, anonymen Rückmeldungen. Nach den Angaben von kununu kann eine Puls-Rückmeldung nur abgeben, wer bestätigt, aktuell im Unternehmen zu arbeiten – eine Selbstauskunft, kein Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses; die Abgabe erfolgt anonym. Die auf Äußerungsrecht spezialisierte SterneAdvo Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Düsseldorf ordnet ein, was das für Arbeitgeber bedeutet: Lässt sich ein ec…
Köln, 4. November 2026. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat über den Regierungsentwurf für ein Einkommensteuerreformgesetz 2027 beraten. In der öffentlichen Anhörung stießen vor allem der nur teilweise vorgesehene Ausgleich der kalten Progression und die Belastung unternehmerischer Einkünfte auf Kritik.
Entwurf verbindet höhere Freibeträge mit Belastungen
Der Regierungsentwurf soll grundsätzlich am 1. Januar 2027 in Kraft treten, während einzelne Bestimmungen nach Artikel 7 erst ab 2028 gelten sollen. Vorgesehen ist, den Grund…