Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Unter dem Kanzleimotto „Vorsprung ist der Mut, Neues umzusetzen“ eröffnet zum 02.01.2009 im Gewerbegebiet „Dörener Feld“ am Stadtrand von Paderborn die Spezialkanzlei für wirtschaftsrechtliche Fragestellungen „Warm-WirtschaftsRecht“. Die konsequente Strategie der Kanzlei liegt in der Spezialisierung auf Sachverhalte auf der Schnittstelle Recht, Wirtschaft, Steuern. Die Grundsätze der Kanzlei lauten: Kompetenz und Empathie, Professionalität + Praxislösungen. Die Kanzlei versteht sich somit als kleiner, aber feiner „Anwaltsberater“ mit Schwerpu…

Leverkusen – Die Jungen Liberalen Leverkusen zeigen sich erfreut über die verbesserte Situation der Obdachlosenunterbringung in Leverkusen. So ist vor allem die Zahl der Familien in Notunterkünften deutlich gesunken. Die JuLis Leverkusen sehen das als Bestätigung ihrer bisherigen Politik. Der Kreisvorsitzende der FDP-Jugend, Lukas Kaechele, erinnert: "Als die Unternehmensberatung seinerzeit ihre Sparvorschläge vorgestellt hat, haben wir JuLis direkt kritisiert, dass bei der Obdachlosenhilfe Einsparungen vorgeschlagen werden. Im Verlauf der Di…

Pro Wintersportsaison verunglücken etwa 60.000 Ski - oder Snowboardfahrer auf den Pisten. Bei den allermeisten Unfällen handelt es sich um Stürze. Die Zahl der Unfälle, bei denen eine Kollision zwischen zwei Wintersportlern stattfinden, ist dabei eher gering. Nichts desto trotz handelt es sich bei diesen Fällen meist um sehr schwere Verletzungen mit weitreichenden Konsequenzen gesundheitlicher, finanzieller und auch beruflicher Art. Kommt es zu einer Kollision, stellt sich die Frage, wer für den Zusammenstoss verantwortlich ist. Das Landgeri…

Die Videodokumentation der Fachtagung Drugchecking vom 13. November 2008 im Roten Rathaus von Berlin. “Die Tagung diente einem Überblick über bereits entwickelte Drugchecking-Ansätze und ihre Verankerung in moderne suchtpräventive Konzeptionen, Erfahrungen von Drugchecking-Projekten im deutschsprachigen und europäischen Raum sowie der Darstellung eines aktuell bestehenden Drugchecking-Projekts.” Webseite der Fachtagung Drugchecking, www.drugchecking.eu Auf der PSI-TV Webseite befinden sich alle Download-Versionen: http://www.psi-tv.tk/

Wieder einmal ist ein Jahr vergangen, was immer dazu veranlasst eine Jahresrückschau zu betreiben. Langweilig war es 2008 nicht gerade, ein Ereignis jagte das nächste und als Höhepunkte dürften wohl die Wahl von Obama und die Finanzkrise genannt werden. Herausragende Glücksmomente und extreme Krisenstimmungen schienen sich abzuwechseln. Für die Medien gab es immer genügend Stoff, den man präsentieren konnte, wobei das Internet einen noch nie dagewesenen Beitrag als zusätzliche Informationsquelle leistete. Kaum ein Thema, welches nicht in ein…

Diskussionsabend "Weltrestaurant": Initiativkreis Holz aus der Frankenalb macht die Methode Weltcafe´ kundentauglich Eine neue Veranstaltungsidee für einen feierlichen aber trotzdem lehrreichen Abend hat der Initiativkreis Holz aus der Frankenalb getestet. Von 18:30 bis 23:00 beteiligten sich 90 begeisterte Gäste an den vier Diskussionsrunden, die jeweils von einem Gang des Heimat auf´m Teller Menüs gekrönt wurden. Der Initiativkreis Holz aus der Frankenalb Der Initiativkreis ist eine Vereinigung von Holzspezialisten aus dem Hersbrucker La…

Quelle: Department of Information & International Relations (DIIR), Central Tibetan Administration, Dharamshala - 176215, H.P., India, tibet.net Einer zuverlässigen aus Tibet erhaltenen Information zufolge wurde am 20. November ein etwa 20jähriger junger Mann von Angestellten des Büros für Öffentliche Sicherheit festgenommen und brutal zusammengeschlagen. Am 28. November wurde der Abt des Klosters Woeser in Markham, Präfektur Chamdo, TAR; Khenpo Jampa Gyaltsen, von Beamten des Büros für Öffentliche Sicherheit festgenommen. Indessen erreic…

Bad Oldesloe. Landespolitische Prominenz kann der FDP-Bezirksverband Nordstormarn auf seinem Neujahrsempfang begrüßen: Gastredner des Abends wird der Oppositionsführer im Landtag und FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki sein, der das Wirken der großen Koalition in Kiel ebenso analytisch wie kurzweilig aus liberaler Sicht sezieren wird. Daneben wird aber - wie bei den Oldesloer Liberalen gewohnt - auch der Dialog der Gäste aus Bürgerschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden bei einem kleinen Imbiss nicht zu kurz kommen. Der FDP-Neujahrem…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Zulassungsbestimmungen für Bürgerbegehren bzw. den daraus folgenden Bürgerentscheiden vereinfacht werden. Grund hierfür ist die erschreckend niedrige Zahl an Bürgerbegehren in Niedersachsen. Dies stellte kürzlich der niedersächsische Bürgerbegehrens- und Bürgerentscheidsbericht 2008 des Vereins „Mehr Demokratie“ fest. „Bürgerschaftliches Engagement und die direkte Partizipation der Menschen in diesem Land darf nicht durch unsinnige und unerreichbare Behördenvorgaben verhindert wer…

Die Volksrepublik China zählt zu den dynamischsten Handelsmärkten der Welt. Studien sagen ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von 6 % für die nächsten 20 Jahre voraus. Chinesische Unternehmen, aber auch Produktpiraten, haben die Bedeutung geistiger Eigentumsrechte als Wirtschaftsfaktor und „Waffe“ erkannt. Demzufolge ist auch die Anzahl chinesischer Patentanmeldungen explosionsartig gewachsen. Dies erschwert nicht nur die Durchsetzung eigener Schutzrechte, sondern bedeutet zunehmende Risiken, selber aus Schutzrechten in Ansp…

Rechte der Mieter haben Grenzen Mieter in einem Mehrfamilienhaus sind nicht dazu berechtigt, in Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig, entschied das Amtsgericht Münster in einem Urteil. Wie der Anwalt-Suchservice (www.anwalt-suchservice.de) berichtet, hatte eine in einem Mehrparteienhaus wohnende Erdgeschoss-Mieterin die gemeinsam genutzten Flächen…

Unternehmen investieren durch die Anmeldung und Verlängerung von Registermarken in die rechtliche Absicherung ihrer Produkte. Die Ausgaben stehen unternehmensintern unter einem Rechtfertigungsdruck, da sie primär eine vorbeugende "Versicherung" für den in der Zukunft möglicherweise eintretenden oder auch nicht eintretenden Fall der Rechtsverletzung durch Dritte darstellen. Jede Optimierung dieser rechtlichen Absicherung setzt die bewusste Analyse des bestehenden Portfolios voraus. FORUM Institut für Management, einer der führenden Konferenz…

Standortwettbewerb „365 Orte im Land der Ideen“ zeichnet Väterzentrum Berlin aus Berlin, 6. Januar. Das Väterzentrum Berlin ist im Jahr 2009 einer von 365 ausgezeichneten „Orten im Land der Ideen“. Damit repräsentiere das Väterzentrum Berlin die Innovationskraft und Kreativität Deutschlands, formuliert das Glückwunschschreiben der Initiative „Deutschland-Land der Ideen“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Horst Köhler. Die Idee des Väterzentrums, so heißt es weiter, habe „Vorbildcharakter“ für die Potenziale und Chancen Deutschla…

Die zunehmende Entwicklung internationaler Märkte, wachsende Produktvielfalt und steigendes Qualitätsbewusstsein der Konsumenten machen den Schutz geographischer Herkunftsangaben heute wichtiger denn je. Gewährt wird dieser Schutz in Deutschland durch das Markengesetz. Daneben ist das Recht der geographischen Herkunftsangaben in bilateralen und multilateralen Staatsverträgen geregelt und mittels EG-Verordnungen und Entscheidungen des EuGH sehr stark europarechtlich geprägt. FORUM Institut für Management, einer der führenden Konferenz- und S…

Die auf lokale Jobsuche spezialisierte Jobbörse MYJOBNEXTDOOR veröffentlicht ab sofort auch Stellenangebote für qualifizierte Fach- und Führungskräfte Die aufstrebende Jobbörse myjobnextdoor.com aus dem Hause Next Century Networks GmbH mit dem Fokus auf Jobs und Stellenangeboten in der Umgebung der Jobsuchenden kooperiert ab sofort mit der Jobware Online-Service GmbH, der Stellenbörse für qualifizierte Fach- und Führungskräfte. Auch Fach- und Führungskräfte suchen zunehmend Stellenangebote in der näheren Umgebung Ihres bevorzugten Wohnortes…

Berichte über Datenhandel und Bundestrojaner füllen die Seiten der Print-, TV-, und Digitalmedien und rücken den Datenschutz zu einem gesellschaftspolitischen Thema der Informationsgesellschaft. Diese Entwicklung prallt nun auch auf das bestehende Konzept des deutschen Mietrechts. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen erhöhen den Beratungsbedarf von Vermietern und von Mietern. Vermieter möchten wissen, in welchem Umfang sie Maßnahmen ergreifen dürfen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter berühren könnten. Rechtsfragen, um die…

Ein Gläubiger der die Zwangsvollstreckung einmal erfolglos betrieben hat, ist oftmals daran interessiert, dass der Schuldner die „Eidesstattliche Versicherung“ abgibt. Auf diese Weise gelangt der Gläubiger an Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners. Die Versicherung an Eides statt ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, durch die derjenige, der Versichernde, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. In der Zwangsvollstreckung bekräftigt der Schuldner deshalb, dass die Angaben über seine V…

informiert: Das Landesarbeitsgericht Rheinland – Pfalz hob in seiner Entscheidung (2 Sa 357/07) das Urteil des Arbeitsgericht Trier auf und stellte fest, dass eine Kündigung auch dann als wirksam zugestellt gilt, wenn der Arbeitnehmer sie übersehen hat. Mit dem Zugang beginnt die drei Wochenfrist, nach deren Ablauf sich ein Arbeitnehmer nicht mehr mit Erfolg gegen den Verlust seines Arbeitsplatzes gerichtliche wehren kann. Im zur Entscheidung stehenden Fall hatte der Mitarbeiter von seiner Sekretärin einen verschlossenen Umschlag erhalten, in…

HEIDENHEIM. 05.01.2009. Die Risiken für negative Folgen aus Cross-Border-Verträgen haben sich nach Ansicht des ödp-Kreisvorsitzenden Gerd Eckhardt in den letzten Tagen deutlich vergrößert. In einem ungewöhnlichen Rundumschlag senkte die US-Ratingagentur Standard & Poors kurz vor Weihnachten die Bewertungen einiger US-amerikanischen und europäischen Großbanken. Dies könnte sich auch auf die im Jahre 2003 gemeinsam von Aalen, Schwäbisch Gmünd und Heidenheim geschlossenen Verträge auswirken. Während man sich in Heidenheim in der Vergangenheit mi…

BRAUNER: „Die Einsicht der BVG kommt spät, aber sie kommt. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ein erster guter Schritt für mehr Sicherheit bei der BVG! Weitere Schritte wie moderne Zugangssysteme müssen folgen!“ Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner begrüßt die Ankündigung der BVG, die Videoüberwachung auszuweiten. Im Sommer 2008 hatte eine Kleine Anfrage Brauners u.a. die immensen Kosten für die Beseitigung von Vandalismus zu Tage gebracht. Die BVG hatte damals die Forderung Brauners nach einer Ausweitung der Videoüberwachung abgelehnt.…

(dmb) „Das ist ein gutes und wichtiges Urteil für alle Mieterinnen und Mieter“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 30/08). Die Karlsruher Richter entschieden, dass der einseitige Kündigungsverzicht eines Mieters grundsätzlich unwirksam ist. Die Klausel: „Es wird vereinbart, dass der Mieter auf sein ordentliches Kündigungsrecht ein Jahr lang, ab Mietbeginn, verzichtet ...“, benachteiligt Mieter unangemessen. Entscheidend ist…

Der Ende 2008 initiierte Negativpreis „Schlusslicht“ wird zum nunmehr ersten Mal an Firmen verliehen, die im Jahr 2008 mit männerverunglimpfender Werbung auf sich aufmerksam machten. Der Hauptaugenmerk der Initiative ist TV-Werbung, darüber hinaus widmet sich „Schlusslicht“ auch einem Querschnitt regionaler wie überregionaler Printwerbeschaltungen. Preisträger der ersten „Schlusslicht“-Preisverleihung sind der OTTO-Versand mit dem „Goldenen Schlusslicht“ für die Verharmlosung häuslicher Gewalt gegen Männer, die Witex GmbH mit dem „Silbernen …

Job to Job - neue Form der Arbeitsvermittlung vor Beginn der Arbeitslosigkeit Friedberg und Büdingen, Dezember 2008. „Job to Job“ heißt ein neues Projekt der Arbeitsagenturen im Wetteraukreis. Ziel ist der direkte Übergang von einem bestehenden in ein neues Arbeitsverhältnis. Es richtet sich an Beschäftigte, die vor der Arbeitslosigkeit stehen, aber noch in einem Beschäftigungsverhältnis sind. Erreicht werden soll es durch eine Kooperation der Arbeitsagenturen in Friedberg und Büdingen mit dem Personal-Kompetenz-Zentrum für Vermittlung und C…

In jüngster Zeit beobachten die Strafverteidiger der ausschließlich auf Strafrecht spezialisierten Kanzlei Barduhn Rechtsanwälte eine erhebliche Zunahme von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften wegen des Vorwurfes der sexuellen Nötigung, § 177 Abs. 1 StGB, bzw. anderer Straftaten mit sexuellem Bezug, wie der einfachen Nötigung (§ 240 StGB) auf sexueller Grundlage oder auch der tätlichen Beleidigung (§ 185 StGB) mit sexuellem Bezug. Ein wesentlicher Grund dafür mag sein, dass deutsche Zivilgerichte die Schmerzensgeldzahlungen an Gesch…

"2009 wird schwierig" meinte unlängst Angela Merkel. Mag ja sein, aber eine rückläufige Wirtschaft schadet meist denen, die nur auf den Markt reagieren und abwarten. Dagegen nutzt sie allen, die unabhängig der wirtschaftlichen Situation schon immer die Zügel selbst in die Hand genommen und aktiv für den eigenen Erfolg gesorgt haben. Außerdem: Auch wenn 2009 schwierig wird, für unser Geschäft entstehen gerade in solchen Zeiten neue Chancen und Möglichkeiten. Natürlich hört man immer nur die Jammerer. Die anderen, nämlich die, die nichts…

Diskussionsabend zum Thema Geldsystem – Wachstumszwang – Verteilungsprobleme - Ideen für Alternativen mit Eckhard Rülke, Chemnitz. Die Veranstaltung von Attac Vogtland findet am Donnerstag, den 15.01.2009 um 19.00 Uhr in der Jugendherberge "Alte Feuerwache", Neundorfer Str.3, Plauen statt. Warum muss die Wirtschaft immer weiter wachsen? Ist dieses Streben nicht konträr zu der endlichen Menge an Bodenschätzen, der Wichtigkeit einer intakten Umwelt auch für die nächsten Generationen? Warum macht der Staat immer mehr Schulden, wer bekommt das …

Brüssel, 6. Januar 2009. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft eröffnet offiziell das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation 2009 am Mittwoch, dem 7. Januar. Das Motto des Jahres lautet „Visionär – kreativ – innovativ“. Das Europäische Jahr 2009 verfolgt das Ziel, kreative und innovative Ansätze verschiedener Handlungsbereiche zu fördern und dazu beizutragen, die Europäische Union für die Herausforderungen einer globalisierten Welt zu rüsten. In Anwesenheit von Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten, EU-Kommissare, Mitglieder der t…

Die „Grameen-Familie“ – Beispiele wirkungsvoller „Social Entrepreneurship“ Die Grameen Bank von Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus ist wegweisend bei der Bekämpfung von Armut. Der Bildband stellt erfolgreiche Menschen und Projekte vor, denen die Grameen-Kredite eine neue Zukunft ermöglichen Neuerscheinung bei J.Kamphausen, Bielefeld BIELEFELD. Mit der Gründung der Grameen Bank durchbrach Muhammad Yunus einen Teufelskreis aus Armut und Verzweiflung – und schaffte für Millionen Menschen nicht nur eine Lebensgrundlage, sondern schenkte ihn…

Ruhrgebiet / Recklinghausen, 6.1.2009 - Ein Investitionsschwerpunkt muß die Metropole Ruhr sein, so Reginald Hohmeister , Ruhrgebiets-Geschäftsführer vom BVMW-Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Investitionen in die Mobilität des Ruhrgebiets schaffen sowohl kurzfristig als auch dauerhaft Arbeitsplätze. Ein gute Infrastruktur und ein Spitzenverkehrsnetz ist das A und O dieser gebeutelten Region, die den Wettbewerb mit anderen Weltmetropolen aufnehmen muß, so Hohmeister. Die Metropole Ruhr gehört mit 5,3 Mio. Einwohnern zu den drei größ…

Pressemitteilung von Anonymous Worldwide, 07.01.2008: Am kommenden Samstag, den 10. Januar 2009, sowie am Samstag, den 19. Januar 2009 veranstaltet die „Anonymous“ Bewegung in zahlreichen Städten weltweit die 12. monatliche Demonstration gegen die Scientology Organisation. Dies rundet ein volles Jahr der Internet-basierten Protestaktionen ab, die durch von Scientology stammende Versuche der Zensur im Januar 2008 hervorgerufen wurden. Aus dieser beschämenden Schlappe wurde die „Projekt Chanology" Bewegung geboren. Der Februar 2008 zeichnete …

(dmb) „Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Lieferung von Gas bedroht mehr als 20 Millionen Haushalte mit Gasheizungen sowie Teile der Stromversorgung und Fernwärmeerzeugung in Deutschland. Die Bundesregierung muss deshalb alles daran setzen, die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen (37 Prozent aller Gasimporte) bzw. die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen überhaupt einzuschränken und möglichst zu beenden. Das Maßnahmenpaket zur Sicherung der Konjunktur und Beschäftigung drängt sich gewissermaßen auf für Maßnahmen zu…

Eine erhebliche Erleichterung für rechtsschutzversicherte Arbeitnehmer und ihre Rechtsanwälte hat nunmehr, nach einigen bereits gleich lautenden Entscheidungen von Oberlandesgerichten der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07) getroffen. Der Kläger verlangt von seinem Rechtsschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. Der Arbeitgeber hatte dem Kläger mitgeteilt, dass aufgrund eines "Restrukturierungsprogrammes" und "der damit verbundenen Stellenreduzierung" beabsichtigt sei, ihm zu kündigen, sollte er ni…

Mit Freude nimmt die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzminister und sein Programmbeirat, dem Sonderpostwertzeichen "Hochzeitsring aus dem 14. Jahrhundert - Silberschatz der Erfurter Synagoge" für 2010, zugestimmt haben. Der Programmbeirat tagt einmal jährlich und wählt aus allen eingegangenen Vorschlägen deutschlandweit die aus, die dem Bundesfinanzminister zur Realisierung empfohlen werden. Von den ca. 600 eingegangenen Vorschlägen für das Jahr 2010 konnten insgesamt 52 Themen berücksichtigt werden. Darunte…

Das Landgericht Passau hat in einer Entscheidung vom 18.12.2008 die Gallinat Bank auf Schadenersatz verurteilt. Die Gallinat Bank aus Essen hatte die Finanzierung für die Anleger eines IBH Fonds übernommen. Das Landgericht Passau hat festgestellt, dass es ein institutionelles Zusammenwirken zwischen der Gallinat Bank und der IBH Bank gegeben habe. Aufgrund dessen gäbe es die Verpflichtung, den Anleger über alle für diesen wichtigen Umstände aufzuklären. Dies hatte sie unstreitig nicht getan. Dem Anleger war vielmehr von Seiten des Anlageber…

ELTVILLE, 6.1.2009. Wir fühlen uns nicht gut vertreten von unseren Volkstretern, die völlig abgehoben agieren und scheinbar jeglichen Bodenkontakt verloren haben. Diese Menschen geben seit ewigen Zeiten mehr Geld aus, als reinkommt, verschulden sich immer höher, bauen sich Paläste als Kanzleramt und aktuell ein Schloss mitten in Berlin. Der Staat betreibt Tausende von Firmen, alles finanziert von Steuergeldern, und braucht immer mehr Geld von uns. So kann das nicht weitergehen ... Da helfen keine kleinen Korrekturen mehr, da muss einiges gru…

Ein englisch-französisches Öl-Unternehmen steht kurz davor, mehr als 800 Arbeiter in einen entlegenen Teil des peruanischen Amazonas zu schicken, der von unkontaktierten Indigenen bewohnt wird. Die Unternehmen, Perenco, erhielt von der peruanischen Regierung grünes Licht, in der Region nach Öl zu bohren. Schätzungen zufolge handelt es sich um die größte Ölerschließung in Peru seit 30 Jahren. Perenco leugnet die Existenz unkontaktierter indigener Völker in diesem Gebiet, obwohl deren Existenz bereits von der peruanischen Regierung, der ecua…

Die SPD will zukünftig verstärkt Politik für ländliche Räume in Hessen gestalten. Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Spitzenkandidat für die Landtagstagswahl, hat am 7.1. auf einer Regionalkonferenz vor rund 100 Kommunalpolitikern aus Mittelhessen in Schotten das sozialdemokratische Schwerpunktprogramm „Gute Zukunft für das Land“ vorgestellt. „Ländliche Räume sind wichtige Pfeiler für Hessen, da die Mehrheit der Bevölkerung dort lebt. Die zehn Jahre Zentralisierungswahn der CDU haben jedoch die Menschen zunehmend in Bedrängnis gebracht. Dies könne…

Exitfilm ist ein Unternehmen der Film- und Fernsehproduktion aus der Nähe von Kassel. Die Internet-Adresse ist z.B. unter google.de leicht zu ermitteln. Unter anderem für das ZDF-Magazin WiSo hat das Unternehmen bereits mehrere hochwertige Beiträge geliefert. Zur Vorbereitung und Herstellung der Beiträge, die ein juristisches Problem darstellen, wendete sich Exitfilm in der Vergangenheit mehrfach an Rechtsanwälte, die sich selbstredend gern für die Beantwortung der Fragen zur Verfügung stellten und notwendiges Hintergrundwissen lieferten, o…

Oft kommt sie ungelegen, die Mitteilung der Polizei, daß ein bis hierher unbescholtener Bürger ins Visier der Fahnder geraten ist. “Ihnen wird zur Last gelegt …” liest man auf dem grauen Altpapier. Und etwas weiter unten steht dann das Furcht einflößende Wort “Vorladung“. Was genau die Polizei von dem Bürger will, bleibt meist im Dunkeln. Es bieten sich nun verschiedene Varianten, wie man auf so ein Schreiben reagiert. Man könnte der Vorladung folgen und die vielen Fragen der Polizei beantworten. Das wäre die schlechteste aller denkbaren Mö…

Ravensburg - Auf dem Neujahrsempfang der FDP Ravensburg am Donnerstag, 08.Januar um 20 Uhr im Gasthaus Mohren in Ravensburg wird der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Ernst Pfister (MdL) aus Trossingen, die Neujahrsrede halten. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wird Pfister liberale Antworten zur Abwendung der Krise und zur Stärkung des Mittelstandes präsentieren. Der FDP Kreisverband Ravensburg lädt Mitglieder, Interessenten und Freunde herzlich ein.