Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2009

Bergisch Gladbach - Bis auf den letzten Platz besetzt war der Saal beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes in Bergisch Gladbach. Christian Lindner, Kreisvorsitzender und Mitglied des Landtages, begrüßte prominente Gäste aus Politik und Wirtschaft, darunter auch Landrat Klaus Menzel, bei dem er sich für die gute Zusammenarbeit im Kreis bedankte. Ebenso wie die stellvertretende Bürgermeisterin von Bergisch Gladbach, Ingrid Koshofer, und der Fraktionsvorsitzende, Dr. Reimer Fischer, war Lindner freudig überrascht über die Vielzahl und das g…

In der närrischen Zeit bergen nicht nur abendliche Alkoholkotrollen ein erhebliches Risiko für einige Autofahrer. Auch noch am nächsten Tag kann der Restalkohol eine unliebsame Überraschung bescheren. „Schon ein Fahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut ein Fahrfehler unterläuft oder der sogenannte Ausfallerscheinungen zeigt, kann sich wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar machen“, warnt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Und das kann erhebliche Konsequenzen haben. Demuth: „Kommt der Richter zur Überzeugung, dass der Fa…

Das Internet und insbesondere das so genannte "Social Web" bieten für den Hamburger Obdachlosen Uwe zahlreiche Möglichkeiten, eine große Anzahl potenzieller Spender und Förderer anzusprechen. Doch auch das "Web 2.0" ist kein Allheilmittel... Die Idee entstand spontan, auf der Straße, für die Straße: Auf meinem Heimweg vom Kaffee-Trinken in der Hamburger Innenstadt begegnete mir Uwe - am Sonntag, den 25.01.2009. Uwe hat Geburtstag und fragt mich nach Geld. Für seinen Ehrentag wünscht sich Uwe einen Schlafplatz und mag mich deshalb auch gern u…

Um die drohende Schließung des Allacher Sommerbades doch noch zu verhindern und auch Rot-Grün im Münchner Rathaus von der Bedeutung des Allacher Sommerbades zu überzeugen, hat die CSU Allach-Untermenzing vergangenen Freitag eine Unterschriftenaktion zur Rettung gestartet. Ab der kommenden Woche liegen die Unterschriftlisten in ganz Allach-Untermenzing aus. „Auch wenn die Zeit, die uns von Rot-Grün gegeben wurde, bis zur Vollversammlung am 18. Februar besonders knapp ist, wollen wir nichts unversucht lassen das Allacher Sommerbad auch für die …

ödp: Oettinger hochgradig im Krippenfieber STUTTGART, 26.01.2009. „Die Diskussion über den Ausbau von Krippeplätzen in Baden-Württemberg darf nicht länger allein über die Quantität, sondern muss verstärkt über die Qualität geführt werden“, fordert das Landesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) Edeltraud Maier (Schramberg) angesichts der von Günther Oettinger geäußerten Planungen über eine massive Erweiterung von Krippeplätzen. Sie sieht dabei dringenden Diskussions- und Nachholbedarf beim Betreuu…

Berlin, 27.01.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, bei ihrem morgigen Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao klar und deutlich die Tibet-Problematik anzusprechen. Sie solle von China insbesondere „die Bereitschaft zu ernsthaften und nachhaltigen Verhandlungen einfordern und damit den Weg für Frieden und Stabilität in der Region ebnen.“ Auch 50 Jahre nach dem blutig niedergeschlagenen Volksaufstand am 10. März 1959 sieht die TID keine Besserung der Situation in…

WoodKing unterstützt das Charity Event der Initiative „Helfen macht stark“ in diesem Jahr erstmalig. Die Initiative, die von Andreas Marquardt ins Leben gerufen wurde, will auf Missbrauch und Misshandlung von Kindern, auch durch die eigenen Eltern, aufmerksam machen. Sie will Aufklären und Unterstützen bei der Hilfe für betroffene Kinder. Andreas Marquardt, einst selbst missbraucht und misshandelt, setzt sich seit einigen Jahren mit seiner Initiative für Kinder ein, mit dem Ziel diese zu stärken und ihnen beizubringen „Nein!“ zu sagen. Die V…

Hunderte Angehörige der Dongria Kondh haben heute eine Menschenkette um ihren heiligen Berg gebildet, um den britische Bergbaukonzern Vedanta davon abzuhalten, ihn dem Erdboden gleich zu machen. Die Indigenen und ihre Verbündeten begannen ihre Protestaktion in den frühen Morgenstunden. Die Menschenkette besteht bis zum jetzigen Zeitpunkt und erstreckt sich über mindestens 15 Kilometer. Sie blockiert alle Straßen, die zum Berg führen. Vedanta plant, ein Bergwerk am heiligen Berg der Dongria Kondh zu errichten, um das Aluminiumerz Bauxit zu …

Referent: Martin Schmidt-Bredow, ZeitBank e.V. Dienstag, 10. Februar 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Neu! In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., Rahnstüberl MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Mit richtiger Vernetzung lassen sich unsere Grundbedürfnisse günstiger und sozial sicherer erfüllen – einschließlich Wohnen und Gesundheit. Wer an mehreren Vernetzungsformen teilnimmt, von Genossenschaften bis hin zu den neuen alternativen Gesundheitskassen, spart nicht…

Sozialpolitiker Michael Panse sieht sich durch das Bundessozialgericht bestätigt Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, eigenständige Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im Sozialrecht festzusetzen. Das ist für Panse die logische Konsequenz aus der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zu Regelleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ein eigener, am spezifischen Bedarf der Heranwachsenden orientierter und nach Altersstufen differenzierter …

Am 9. Februar 2009 treffen sich im Münchner Waisenhaus Fachleute aus Wissenschaft und Praxis um über das Thema Jugendgewalt zu diskutieren. Veranstalter sind der Ernst Reinhardt Verlag und das Münchner Waisenhaus. Podiumsteilnehmer sind * Prof. Dr. Klaus Wahl, Deutsches Jugendinstitut, Autor des Buches "Täter oder Opfer?" (Ernst Reinhardt Verlag 2009) * Dr. Maria Kurz-Adam, Leiterin des Münchner Jugendamts * Otto Schittler, Leiter des Heilpädagogischen Heims in der Jugendhilfe Birkeneck * Ingrid Kaps, Pressesprecherin des Jugendgerichts Münc…

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 14. Januar 2009 (Az. VIII ZR 71/08) entschieden, dass eine im Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheitsreparaturklausel enthält. Die Parteien waren Mieter und Vermieter einer Wohnung. In dem verwandten Formularmietvertrag aus dem Jahre 2000 ist unter anderem in § 16 Nr. 1 festgehalten, dass Schönheitsreparaturen von dem Mieter während der laufenden Mietzeit fachgerecht und…

Singen: Im Kalender für Schüler/innen und Lehrer/innen gibt es zwei wichtige Ereignis: Die Halbjahreszeugnisse oder- informationen und die Endzeugnisse. Für Eltern bedeutet die Information zum Halbjahr, was noch zu tun ist und was bislang im Schulleben ihres Sprösslings gut gelaufen ist. Doch nehmen einige diese Zwischenmitteilungen als Druckmittel, um ihre Kinder ungewollt zu überfordern. Dabei dürfen wie realen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler nicht überschätzt werden. Die Erfahrung vieler Pädagogen zeigt eine oftmals falsche Einsc…

Für den 02.02.2009 ist eine Protestkundgebung vor der UN in Genf angekündigt. Die Protestierenden bezeichnen sich als "provisorisches Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland". Beteiligt sind der "Polnische Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e. V." sowie Peter Briody von "institut voigt", bekannt z.B. durch seine Studie "Die Beleidigungsgesetze in Deutschland - Die Protagonisten eines 'infantilen Ehrenkults'". Bei der Protestkundgebung wird die "Protest Note" (elf Seiten, komplett in englischer Sprac…

Wie stehen Staat und Kirche in Europa zueinander? In Deutschland ist das Verhältnis partnertschaftlich. In Spanien dagegen gibt es einen Dauerstreit zwischen Kirche und Regierung. Ausgerechnet in Spanien, wo bis zum Tod von Diktator Franco 1975 der Katholizismus Staatsreligion war, ist Religionsunterricht kein Pflichtfach mehr und stehen vor allem die Familien-Gesetze im Visier der Kritiker. Das Verhältnis von Staat und Kirche eine Grundfrage christlichen Lebens und christlicher Theologie. Dieser Frage geht Antonio María Kardinal Rouco Varela…

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob zur Wahrung in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr bei der Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung der Betriebskostenabrechnung zur Wahrung dieser Frist genügt oder ob dieser Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der BGH in diesem Zusammenhang seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nachdem der zur Post aufgegebene Brief kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung beim Sendungsempfänger ist. In dem dem BGH zu…

Kleinmachnow · Beim Neujahrsempfang der Brandenburger FDP am vergangenenen Sonntag in Potsdam wünschte der FDP-Bundesvorsitzende GUIDO WESTERWELLE dem Kleinmachnower FDP-Bürgermeisterkandidaten WOLFGANG JORDAN alles Gute für seinen Wahlkampf. Die Bürgermeisterwahl am 15.03.2009 in Kleinmachnow ist der erste Wahlgang in diesem Jahr in Brandenburg. Europawahl sowie Bundes- und Landtagswahlen folgen dann im Juni bzw. im September. WOLFGANG JORDAN wurde vergangenen Freitag auf einer Mitgliederwahlversammlung der Kleinmachnower Liberalen bei groß…

Die Berliner Abendschau meldet: Viel Betrieb im Flughafen Tempelhof - Rosinenbomber auf dem Rollfeld Aktionsbündnis be-4-tempelhof sieht sich in seinem Volksbegehren bestätigt Viel Betrieb gegen 17:30 Uhr auf dem Flughafen Tempelhof. Ein Flugzeug steht auf dem hell erleuchteten Rollfeld. Menschen laufen herum. Auch die Berliner Abendschau berichtet von der geheimnisvollen Aktivität. Bereits in den vergangenen Wochen gab es Gerüchte über nächtliche Landungen in Tempelhof, von denen allerdings keine Fotos existieren. Notlandung oder CIA-G…

Die Hartz IV-Regelsätze für Kinder und auch für Erwachsene sind grundgesetzwidrig. Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien ab und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Diese Feststellung, von Wohlfahrtsverbänden und Betroffenen seit gut 4 Jahren immer wieder öffentlich gemacht, von Rot-Grün unter Schröder und von den Unionsparteien in einmütiger Sturheit abgetan, ist aktueller Inhalt der Entscheidungen des Bundessozialgerichts bzw. des Hessischen Landessozialgerichts. Beide Entscheide, das…

Vorwurf der Wahlfälschung hat sich nicht erhärtet Nach mehrtägiger Verhandlung hat das Amtsgericht Bremerhaven unter Vorsitz von Richter Kemper den Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke vom Tatvorwurf der Wahlfälschung freigesprochen. Timke, der auch Vorsitzender der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) ist, war vorgeworfen worden, seine Hauptwohnung in Bremerhaven nur vorgetäuscht zu haben, um an den Landtags- und Kommunalwahlen im Land Bremen teilnehmen zu können. Nach Abschluß der Beweisaufnahme hatte nicht nur d…

Noroviren können mit konventionellen Filtern nicht aus dem Trinkwasser gefiltert werden Sieht man das Norovirus als Erbse, dann ist das Indikatorbakterium der Trinkwasserverordnung E.Coli so groß wie ein Fußball und das kleinste Sandkorn eines Wasserfilters so groß wie eine Kugel mit dem Durchmesser von 100 Metern. Wie sollen solche Sandfilter Erbsen zurückhalten können? In der aktuellen Norovirussaison 2008/2009 sind schon 70.000 Norovirus-Infektionen festgestellt worden. Die Dunkelziffer wird vom Robert Koch-Institut mit dem Faktor 20 b…

Scharfe Kritik an dem neuen Schulgesetz, das an diesem Mittwoch vom Landtag verabschiedet wird, äußerte heute der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Privatschulen (VDP Nord) Christian Schneider in Schwerin: „Minister Tesch hat die Gleichbehandlung der Schüler versprochen. Dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Stattdessen beschließen SPD und CDU die größte Etatkürzung in der Landesgeschichte. Schüler und Eltern an den privaten Schulen werden durch Einsparungen in Millionenhöhe finanziell noch mehr benachteiligt.“ Angesichts der breit…

Karl-Friedrich Kühme: Konjunkturprogramm kann wichtige Impulse für Bildung in Wuppertal setzen Das neue Konjunkturprogramm könnte auch wichtige Impulse für die Bildung setzen. Die Sanierung von Lernorten zielt auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt Wuppertal. Denn erst baut der Mensch Räume, dann bauen Räume Menschen. Schulen müssen mehr sein als reine Aufbewahranstalten für Kinder. „Das Gebäudemanagement hat in den vergangenen Jahren schon einen erheblichen Teil der Schulgebäude unserer Stadt saniert. Damit wurden und werden die Sünden jahrze…

(dmb) „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch und gefährlich. Sie schränkt den Kündigungs- und Mieterschutz ein. Erstmals werden Renditeerwartungen und –hoffnungen eines Finanzinvestors höher bewertet als die Bestands- und Wohninteressen der Mieter“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heute veröffentlichte Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 7/08). Der Bundesgerichtshof hat eine Kündigung zum Zweck des Abbruchs eines Gebäudes bestätigt. Der Eigentümer erwarb im Jahr 20…

(Bonn/Jerusalem) –Die Initiative für Frieden e.V. in Bonn beklagt den fehlenden, ungehinderten Zugang für unabhängige Organisationen und Beobachter in den Gazastreifen. Mitten in der Diskussion um einen Fortgang des Waffenstillstandes im Gaza-Streifen, weist die Nichtregierungsorganisation Initiative für Frieden e.V. (IFIAS) darauf hin, dass der Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza weiterhin nur sehr eingeschränkt gewährleistet ist. In der Praxis können nur Hilfsgüter der Rotkreuz-Gesellschaften und der UN passieren. Die Verteilung erfolgt …

Die jüngste Maßnahme, um den ohnehin schon festen Griff, in dem die chinesischen Behörden die Bevölkerung von Lhasa haben, zu konsolidieren und ihren harten Kurs in der Politik noch vor den bevorstehenden brisanten Jahrestagen zu verstärken, ist eine Winter-Auflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“, die 42 Tage dauern soll und am 18. Januar 2009 in Lhasa gestartet wurde. In den offiziellen Lhasa Evening News (chin. Lasa Wen Bao) von heute ist zu lesen: „In den ersten drei Tagen nach dem Start der Winter-Kampagne ‚Strike Hard’ seit dem 18. J…

Oury Jalloh ist am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau gestorben. Während eines langen Gerichtsverfahrens, welches am 27. März 2007 begann und erst am 8. Dezember 2008 endete, konnten die Umstände nicht Zweifelsfrei geklärt werden. Der Prozess war gescheitert. Der Grund dafür sind neben widersprüchlichen Zeugenaussagen von Polizeibeamten, welche bis dato scheinbar ohne Nachspiel blieben, und fehlenden Konsequenzen des Richters, welcher zwar eingesteht, dass der Prozess gescheitert ist, sich jedoch mit der „Unmöglichkeit“ der rechtm…

Stuttgart. Einmal im Halbjahr erhalten seit einigen Jahren auch die Politiker in Bund und Land ein Zeugnis – ausgestellt von den Selbstständigen im Land. Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) wollte von seinen Mitgliedern wissen, wie sie die Arbeit der Regierungen in Bund und Land beurteilen. Ergebnis: Sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung verbessern sich in der Bewertung der Selbstständigen im Vergleich zum Sommer leicht und erhalten eine drei bis vier. Dabei wird die Landesregierung von Baden-Württemberg mit e…

Hamburg / London 28. Januar 2009 - Wer auswandern möchte findet in den nächsten Tagen hochwertige Video Interviews auf auswandern.de In der ehemaligen Auswanderer Siedlung "Ballinstadt" in Hamburg hat das Team von auswandern.de die ersten beiden Experten Interviews zum Thema "auswandern & Krankenversicherung" sowie "auswandern & Steuern sparen" gefilmt. Versicherungs-Spezialist Maik Schürhaus erklärt welche Krankenversicherung auch nach dem auswandern noch 6 weitere Jahre lang schützt. Und zwar weltweit. Heike Riesselmann beantwortet in e…

Hamburg / London 28. Januar 2009 - Wer auswandern möchte findet in den nächsten Tagen hochwertige Video Interviews auf auswandern.de In der ehemaligen Auswanderer Siedlung "Ballinstadt" in Hamburg hat das Team von auswandern.de die ersten beiden Experten Interviews zum Thema "auswandern & Krankenversicherung" sowie "auswandern & Steuern sparen" gefilmt. Versicherungs-Spezialist Maik Schürhaus erklärt welche Krankenversicherung auch nach dem auswandern noch 6 weitere Jahre lang schützt. Und zwar weltweit. Heike Riesselmann beantwortet in e…

Dietramszell im Januar 2009, Macht hat, wer macht! Unter diesem Motto startet Simmeth-Training das neue und innovative, offene Seminarprogramm für Gastronomie und Hotellerie. Warum gerade ein Konjunkturprogramm für die Gastronomie? Alleine in Bayern arbeiten 560 000 Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie – Das sind knapp viermal so viel wie in der gesamten bayerischen Autoindustrie! In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es besonders wichtig, Gäste zu begeistern und zu binden. Der Gast von heute überlegt sehr genau, wo und für welche Le…

Bad Oldesloe. Die Oldesloer FDP-Fraktion freut sich über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, an der im Finanzausschuss beschlossenen Prioritätenliste für das Konjunkturprogramm II festzuhalten. Fraktionsvorsitzender Karl-R. Wurch: "Die Großsporthalle an der TMS käme allen Schulen im Schulzentrum sowie den Oldesloer Vereinen zugute. Zudem erfüllt sie die Voraussetzungen zur Anmeldung, soweit sie uns bislang bekannt sind, in hervorragender Weise: Es ist eine zusätzliche Investition, die wir uns sonst in den nächsten Jahren nicht r…

Das neue Jahr 2009 hat begonnen und das alte scheint schon wieder in weite Ferne gerückt. Jedoch läßt es sich nicht vermeiden, das vergangene Jahr 2008 zumindest steuerlich noch einmal Revue passieren zu lassen. Also scheint es doch empfehlenswert, dies zeitnah und gleich am Anfang des neuen Jahres zu tun. Zumal man so auch einem zeitlichen Engpaß zum 31. Mai hin entgeht. Jetzt stellen sich bei der Bearbeitung vielleicht einige Fragen und man kann sich natürlich auf den Rat von Freunden oder aber auch auf den Inhalt einer käuflich erworbene…

Nicht weniger als elf der 116 kreisfreien Großstädte, über 15 Prozent der 313 Landkreise und mehr als ein Drittel der über 12.000 Kommunen in Deutschland werden mittlerweile von Bürgermeistern und Landräten regiert, die parteilos sind. Dieser besonderen gesellschaftlichen Entwicklung geht auch die vierte Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte am 23. und 24. April 2009 in Dresden nach. Die parteiunabhängigen Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland haben zum vierten Mal Gelegenheit, sich persönlich kennen zu lernen …

Das pharmaceutical package war zu Recht mit Spannung erwartet worden: Denn die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission bedeuten zahlreiche Neuregelungen: Während die Arzneimittelsicherheit von allen Richtlinienvorschlägen berührt ist, stehen vor allem Marketing Manager durch die Möglichkeit der Informationsweitergabe direkt an den Patienten vor neuen Herausforderungen. Parallelimporteure, Generikaunternehmen sowie pharmazeutischer Großhandel sehen durch die Richtlinie zur Bekämpfung von Arzneimittelfälschungen Änderungen auf sich zukommen, …

Dass die Politik höhere Bußgelder bei Verkehrsverstößen als probates Mittel sieht, die Zahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren, ist den meisten Verkehrsteilnehmern seit einigen Wochen bekannt, denn es stehen massive Erhöhungen der Regelbußgeldsätze an. Dabei werden einige wichtige Neuerungen von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Nicht nur die Regelsätze für einzelne Verkehrsverstöße sind erhöht worden, auch der Bußgeldrahmen wurde angehoben. Darauf macht das Internetportal straffrei-mobil aufmerksam. So kann die Geldbuße für einen Verkehr…

Bad Oldesloe. Die FDP-Fraktion Bad Oldesloe hat dem städtischen Haushalt 2009 zugestimmt. Anlässlich der Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heiko Vosgerau: "Der Haushalt 2009 profitiert vom klugen Umgang mit dem "Gewerbesteuer-Jackpot" des vergangen Jahres. Schuldentilgung und Rücklagenbildung haben dazu geführt, dass die Stadt über mehr 12 Millionen Euro Finanzmittel verfügt 9,5 Millionen Euro investieren kann. Der Stadtumbau und das Kulturzentr…

(Berlin, 29.01.2009) Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) setzt auch bei der von der Regierungskoalition beschlossenen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit auf die Wahrung der Tarifautonomie und warnt vor Stimmen aus dem Arbeitgeberlager, die dieses Verfassungsprinzip aushebeln wollen. "Der Bundesverband Zeitarbeit (BZA) will offenbar die Tarifautonomie abschaffen. Das ist ein einmaliger und unfassbarer Vorgang im Arbeitgeberlager", sagte AMP-Präsident Peter Mumme am 28. Januar 2009 in Berlin. "Anders ist es woh…

Am 2. Februar 2009 erscheint eine neue, überarbeitete Ausgabe von Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag. Das rot-weiß gestreifte Taschenbuch stellt alle Abgeordneten des Bundestages mit Bild und Biografie vor und erscheint mehrmals in einer Wahlperiode. In der laufenden 16. Wahlperiode ist dies die sechste und letzte Ausgabe. Kürschners Volkshandbuch blickt zurück auf eine lange Geschichte. Die erste Ausgabe erschien bereits im Jahre 1890 und informierte über die Abgeordneten des Reichstages im Kaiserreich. Heute ist der „Kürschner“ …

OB-Kandidat Albrecht: „Finanzielle Mittel sind in den Bereichen Soziales, Sport und Kultur besser angelegt“ Am 11.6.2007 hatte der Rat der Stadt gegen das Votum der FDP die Einführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Am 6.2.2008 wurde mit den Überwachungsmaßnahmen begonnen. Das Vorhaben wurde vorher auch von der Verwaltung jahrelang skeptisch beurteilt und ist in der Bürgerschaft umstritten geblieben. Die voraussichtlichen jährlichen Ausgaben für Technik und Personal wurden mit mindestens 800.000,- Euro angegeben. …