Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2009

Regensburg, 31.08.2009 – Hartz-IV-Empfänger haben schon im behördlichen Widerspruchsverfahren einen Anspruch auf Beratungshilfe und müssen sich nicht auf die Beratung der Behörde verlassen. Mit der im Wesentlichen so lautenden Entscheidung vom 11.05.2009 stärkte das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1517/08) stärkte das Bundesverfassungsgericht die Rechte der Grundsicherungsempfänger ganz erheblich. In Deutschland können sich unbemittelte Personen im Wege der Beratungshilfe gegen eine sehr geringe Unkostenbeteiligung in Höhe von € 10,- von…

Mit Urteil vom 22.01.2009, dessen Begründung erst jetzt vorliegt, hat der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen I ZR 19/07 einen jahrelangen Streit über die Rechte an einer Aufführung der Vivaldi-Oper "Motezuma" im Rahmen vom Düsseldorfer Kulturfestival "Altstadtherbst" entschieden. Im Handschriftenarchiv der Klägerin aus Berlin wurde im Jahre 2002 die Komposition zur Oper "Motezuma" des betreits 1741 verstorbenen omponisten Antonio Vivaldi entdeckt. Die Komposition galt lange als verschollen und die Klägerin war der Ansicht, sie habe durch die…

An der "Interkulturellen Woche" der Stadt Castrop-Rauxel beteiligt sich auch die Kultur- und Rumkneipe "Bahía de Cochinos" (bahiadecochinos.de). Am Montag, den 28. September, liest dort um 20:00 Uhr Noah Sow. Noah Sow, in Bayern geboren und aufgewachsen, arbeitet seit ihrem achtzehnten Lebensjahr fürs Radio. Weithin bekannt geworden ist sie vor allem als Moderatorin in Personality-Sendungen bei WDR Einslive, HR3, Radio Fritz und YouFm sowie durch zahlreiche TV-Aktivitäten. Seit 1998 lebt Noah Sow in Hamburg. Die vielseitig talentierte Musike…

Hamburg, 01. September 2009 - Das Verbraucherportal Getestet.de hat Deutschlands Parteien kurz vor der Bundestagswahl unter die Lupe genommen. Getestet wurde die Kommunikation mit dem Bürger im Internet. Erschreckendes Ergebnis: keine Partei konnte überzeugen, einige sind schlichtweg durchgefallen. Spätestens seit Barack Obama auch mit Hilfe seines Internet-Wahlkampfes die Präsidentschaftswahl gewinnen konnte, sind auch bei deutschen Politikern Facebook, Twitter und StudiVZ bekannte Begriffe. Doch sind unsere Politiker wirklich für den Wahl…

Bielefeld-Bethel. Niemand mag sich vorstellen, was es bedeutet, wenn ein Kind unheilbar krank wird. Doch viele Familien befinden sich in einer solchen tragischen Situation. Und sie gelangen irgendwann an einen Punkt, an dem sie die dauerhafte Belastung alleine nicht mehr stemmen können. Dann benötigen sie professionelle Hilfe ebenso wie liebevolle Unterstützung. Um ihnen zu helfen, errichten die v. Bodelschwinghschen Anstalten Bethel jetzt ein Kinderhospiz in Bielefeld. „Auch sterbendes Leben hat seine Würde und braucht Mitmenschlichkeit“…

Zur Bundestagswahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Bundestag vertretenen Parteien zu den Themen Tierversuche, Nutztiere und zur Tierschutz-Verbandsklage befragt. Der Verband wollte wissen, ob und wie die Parteien den Schutz der Tiere in der kommenden Legislaturperiode voranbringen wollen. Die Originalantworten sowie eine Übersichtstabelle sind im Internet veröffentlicht unter www.bundestagswahl.tierrechte.de „Grüne und Linke haben unsere Fragen weitgehend beantwortet und deutlich gemacht, dass sie sich für mehr Tierschut…

Was in der Krise? Am 27. September findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Viele Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler und Mitarbeiter stehen zurzeit vor der Frage, wen sie gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise wählen sollen oder können. Vor allem, weil die Krise in den Medien omnipräsent ist und jede Partei das scheinbare „Patentrezept“ ihr eigen nennt, ist diese Frage nicht schnell zu beantworten. Auch die aktuelle Monatsumfrage September auf der Internetseite des Sanierungsportals beschäftigt sich mit dieser Problematik. Di…

(Zürich/Frankfurt a. M. den 01.09.2009) Bisher weitgehend steuerfreie Dividenden und Veräußerungsgewinne, die über sogenannte vermögensverwaltende Gesellschaften gehalten werden, können durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.01.2009 (I R 36/08) voll steuerpflichtig werden. Da bei Ausschüttungen aus der GmbH eine erneute Besteuerung auf der Ebene der Anteilseigner stattfindet, droht Doppelbesteuerung. „Da das Urteil bislang von vielen Betroffenen noch nicht zur Kenntnis genommen worden ist, kann es zu bösen Überraschungen kommen, …

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert den Senat von Berlin, insbesondere Frau Junge-Reyer und Klaus Wowereit, zur Einhaltung demokratischer Spielregeln auf. Das Aktionsbündnis verweist darauf, dass sich die Bürger des Bezirks Tempelhof-Schöneberg noch im Juni 09 mit fast 68% der gültigen Stimmen (in absoluten Zahlen fast doppelt soviel, wie die stärkste Partei bei der Europawahl) für einen denkmalgeschützten Erhalt des Flughafens Tempelhof und gegen eine Bebauung ausgesprochen haben. Wenn eine Öffnung der Freifläche erfolgen soll, so…

Eltville, Bensheim, 1. September 2009. Die Vätermonate in Elternzeitregelung werden viel diskutiert. Mit einem Anteil von 19 Prozent der hessischen Väter, die im ersten Halbjahr 2009 Elterngeld in Anspruch nahmen, steht Hessen im Bundesvergleich gut da. Um diesen Trend zu verstetigen und die Rolle des Mannes in der Erziehung weiter zu thematisieren, startete die hessenstiftung – familie hat zukunft in Kooperation mit der LBS Hessen-Thüringen am 1. September eine Plakataktion auf ausgewählten Litfaßsäulen in ganz Hessen. „Die rege und steigen…

Untertitel: Tierrechtsorganisation kritisiert deutsches Bundesverfassungsgericht Gerlingen, 1. September 2009 – Neue Entwicklungen zur „Holocaust-Kampagne“ der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte, dass er PETAs Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland unter dem Aktenzeichen 43481/09 angenommen hat. Die Tierrechtsorganisation ist vor den EGMR gezogen, weil das Bundesverfassungsgericht im März 2009 mit einem Nichtannahmebeschluss von PETAs Verfassungsbeschwerde n…

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge will Angehörigen von Kriegstoten helfen Etwa 1,3 Millionen Menschen gelten laut Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes noch immer als vermisst. Damit ist das Kapitel Zweiter Weltkrieg mit seinen fast 55 Millionen Toten für viele Menschen auch heute noch nicht abgeschlossen. Sie machen sich über das Schicksal ihrer Familienangehörigen Gedanken – selbst in der 2. und 3. Generation ist das Interesse ungebrochen. Die Schicksale von Millionen Kriegsopfern sind bekannt – aber die Angehörigen fragen nicht. „…

Jetzt ist der wohl erste Podcast rund um das Thema Insolvenz, 2. Chance und Sanierung an den Start gegangen. In regelmäßigen Abständen erfahren die Podcast-Hörer neues, konkrete Tipps oder einfach nur Wissenswertes für einen neuen Start, eine 2. Chance und den Ausweg aus der Krise. Renommierte Insolvenzrechtler werden hier genauso zu Wort kommen gelassen, wie erfahrene Praktiker und Betroffene. Viele Menschen sehen nicht nur in Krisenzeiten die Insolvenz als letzten Ausweg oder als den „bürgerlichen Tod des Kaufmanns“. Durch die jetzt über i…

Quorum Oil and Gas Technology Fund Limited (Q-OGT), ein an der Londoner Börse gelisteter Technologie-Fonds, beabsichtigt, neue Aktien in Höhe von bis zu USD 50 Mio. im Rahmen eines öffentlichen Angebot in Großbritannien und einer Privatplatzierung in Europa zu platzieren. Die neu aufzunehmenden Mittel dienen zum weiteren Ausbau der Geschäftstätigkeit. Die Transaktion soll im Rahmen des dritten Quartals 2009 abgeschlossen werden. Die Marktkapitalisierung von Quorum würde sich damit von USD 57,2 Mio. auf USD 107,2 Mio. erhöhen. Das Kapitalmark…

Erfreuliche Zahlen präsentiert die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung (BzGA) in diesem Jahr zum Thema „Jungendliche Raucher“. Erstmals seit über zehn Jahren greifen laut Statistik weniger Jugendliche in Deutschland zur Zigarette. Nachdem die Anzahl der jungendlichen Qualmer seit 1993 stetig angezogen war, ist der Trend nun wieder rückläufig. Bei den 12 bis 17-jährigen Rauchern ging die Quote von 28 Prozent (1997) auf 23 Prozent in diesem Jahr zurück. Auch bei den 18- bis 25-Jährigen lässt sich seit 1997 ein deutlich rückläufiger T…

Bereits veröffentlichte Angaben verschwinden wieder oder werden überschrieben - weitere interessante Auswertungen veröffentlicht Die Autoren der Studienreihe "Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten" unterzogen die veröffentlichungspflichtigen Angaben sowie die weiteren Informationen zu den Bundestagsabgeordneten auf den Webseiten des Deutschen Bundestages (www.bundestag.de) einer tiefergreifenden Qualitätsanalyse. Hierbei wurden Plausibilitätsprüfungen auf den historisch erfassten Daten vorgenommen. Bei Auffälligkeiten wurde diesen wei…

Ein fester Bestandsteil der deutschen Gesellschaft sind die Zuwanderer – jeder Fünfter in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Die größte Gruppe stellen die Zuwanderer aus der ehem. UdSSR mit ca. 4 Mio. Menschen dar. Mehr als die Hälfte von diesen besitzt inzwischen einen deutschen Pass und ist damit wahlberechtigt. Das politische Gewicht dieser Gruppe ist nicht zu unterschätzen. Um die Stärke dieser Gruppe und ihre Bedeutung zu begreifen, muss man sich vor Augen führen, dass nur 7 der 16 Bundesländer mehr als 4 Mio. Einwohner haben. …

Straubing, 01.09.09. In Straubing kamen am Montag, den 31.08.09 die Präsidentin des Bund Bayerischer Schützen, Sigrid Schuh, und der Bundestagskandidat der Jungen Liberalen Bayern, Manfred Krönauer, zu einem Informationsgespräch zusammen. Dabei stand vor allem die entbrannte Diskussion um das deutsche Waffenrecht im Mittelpunkt. Hierzu erklärte Manfred Krönauer nach dem Gespräch: "Der in unseren Sportvereinen von unbescholtenen Vereinsmitgliedern ausgeübte Schießsport hat nichts mit den Verbrechen von Amokläufern zu tun! In weniger als 0,1% …

Genervt von unerwünschter Werbung? Schluss damit: Über die zentrale Sperrliste.de können sich Verbraucher vor lästigen Werbeattacken schützen. Den nützlichen Service gibt es völlig kostenfrei! Der Briefkasten quillt täglich mit Prospekten und Katalogen über. Die aufdringliche Dame am Telefon ruft schon das dritte Mal innerhalb einer Woche an: Sie will unbedingt ihr vermeintlich günstiges Zeitschriftenabo an den Mann bringen. Zu allem Überfluss werden die Verbraucher schließlich auch noch in ihrem E-Mail-Postfach von unzähligen Spam- und New…

Die chinesischen Behörden nahmen in Lhasa einen tibetischen Jugendlichen fest, weil er verbotene politische Inhalte im Internet gelesen hatte. Er hatte Artikel über die tibetische Unabhängigkeit aufgerufen, sowie Schilderungen und Bilder der Demonstrationen gegen die chinesische Herrschaft, die im vergangenen Jahr wie eine Welle über die Autonome Region Tibet und die westlichen Provinzen Chinas hereinbrachen. „Ein junger Tibeter namens Pasang Norbu wurde am 12. August um etwa 13.00 h festgenommen, weil er auf ‚reaktionären’ Websites gesurft…

(Düsseldorf/Frankfurt, 02. September 2009) Nach landläufiger Meinung ist für die richtige Ladungssicherung eines Lkws ausschließlich dessen Fahrer zuständig. Wird bei einer Kontrolle etwa das Fehlen von Zurrgurten und Antirutschmatten festgestellt, ist der Schuldige schnell ausgemacht – der Mann hinter dem Steuer. Dabei sind tatsächlich alle Personen für die richtige Beladung verantwortlich, die in irgendeiner Weise mit dem Ladevorgang befasst sind. Das trifft beispielsweise auch den Versender der Ware. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal s…

Die Vereinten Nationen rufen die Regierung Perus dazu auf Öl und Gas auf dem Land indigener Bevölkerungsgruppen nicht ohne deren ausdrückliche Zustimmung zu fördern. Falls die Regierung dem UN-Aufruf Folge leistet, würde das bedeuten, dass im Regenwald, der von unkontaktierten indigenen Gruppen bewohnt wird, keine Bohrungen mehr durchgeführt werden. Schließlich sind die unkontaktierten Indigenen nicht in der Lage ihre Zustimmung zu geben. Dies fordern indigene Organisationen, Survival und viele andere schon seit langem. Der Aufruf war in ei…

Das „starke Anwachsen des Christentums“ in China beleuchtet ein Vortrag des Radio- und Fernsehjournalisten Michael Ragg am Donnerstag, 15. Oktober, im katholischen Bildungszentrum Feldmark in Berlin. Unter dem Titel "Chinas Christen – Hoffnung für die Welt" zeigt der Referent Bilder zweier Reisen zu den chinesischen Katholiken und erläutert, warum die christlichen Kirchen und Gemeinschaften bereits mehr Mitglieder haben als die Kommunistische Partei Chinas, wie frei Chinas Christen heute sind und welche Chancen sich aus der aktuellen Entwickl…

Ottersweier, 02. September 2009 - Vergangenen Sonntag fand auf dem Aspichhof in Ottersweier das alljährliche Hoffest in Verbindung mit der Aktion "Gläserne Produktion" des Landwirtschaftsamtes statt. Rund 2.000 große und kleine Besucher nutzten an diesem Tag die Gelegenheit, sich bei Führungen durch Weinberge und Molkerei, in der Schaubrüterei und nicht zuletzt auch bei Speis und Trank über die Produktion von Lebensmitteln zu informieren. Der vor fast 750 Jahren gegründete Aspichhof verfolgt ein ungewöhnliches Konzept: Er hat es sich zur Auf…

Wer von seiner Versicherung Sturmschäden am Haus ersetzt haben will, hat einiges zu beachten. Das meldet der Internetinformationsservice recht-einfach-erklaert.de. Zunächst muss er beweisen können, dass der Schaden tatsächlich unmittelbar durch einen Sturm verursacht wurde. Hierfür reicht nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (Urt. v. 12.04.2005 - 12 U 251/04) aus, dass in der näheren Umgebung des Gebäudes nachweislich Sturm (mindestens Windstärke 8) gemessen wurde. Vorschäden am Haus, die den Schaden begünstigt haben, schließen den Versicher…

Am 29.08.2009 trafen sich der Bundesverband, sowie die Landesverbände und ordentliche Mitglieder zum Parteitag in Fulda. Dieser zeigte während des achtstündigen Meetings, das die Partei zu einer einheitlichen Form gefunden hat und nun verstärkt auf die Gründung weiterer Landesverbände sowie deren Kreisverbände und Mitgliederwerbung hinarbeitet. Einig war man sich auch, das Parteiziel nicht vorrangig über das Internet, sondern bei den Menschen vor Ort anhand von Podiumsdiskussionen, Vorträgen und Bürgersprechstunden zu verwirklichen. Aktuelle …

Im jetzt vorgelegten 2. nationalen Verkehrslärmschutzpaket der Bundesregierung sieht der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel wichtige Fortschritte beim effizienten Kampf gegen den Bahnlärm, der insbesondere die Anlieger an der viel befahrenen Rheinstrecke belastet: "Vor allem werden wir in Bonn vom Bund eine fünf Kilometer lange Teststrecke für einen neuartigen Lärmschutz erhalten. Das ist ein wichtiger Erfolg. Sehr hilfreich war dabei ein Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtages, den die CDU im Mai 2007 initiiert hat. So ist es…

Am 23. September 2009 veranstaltet der Kiwanisclub Heilbronn St. Kilian e.V. (kiwanisclub.de) die Unternehmergespräche 2009 mit ausgewählten Sponsoren in der Flina in 74223 Flein. Hauptsponsoren sind die IT-Unternehmen Wheel IT AG aus Walldorf sowie die AWARES GmbH aus Flein. Referent ist Lothar Späth, der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und ehemaliger Geschäftsführer der Jenoptik GmbH. Die Unternehmergespräche 2009 sind ein Forum für Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Kirchen und…

Die CDU Sozialausschüsse (CDA) fordern mehr Engagement der Landespolitik bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das Land sei gefordert regionale Transfergesellschaften als Brücke zur Beschäftigung junger Arbeitsloser einzurichten. Insbesondere Auszubildende, die von ihren Betrieben nicht übernommen werden, könnten so vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden. „Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit auf 40 000 Menschen ist ein Warnsignal. Sollte sich in den nächsten Monaten keine deutliche Besserung in der Auftragslage abzeichnen, sinken di…

Die Capita Group PLC hat das europäische Loan-Servicing-, Asset-Management- und CMBS-Servicing-Geschäft der Capmark Financial Group Inc. übernommen. Ein Team der internationalen Sozietät Eversheds hat Capita bei der Transaktion in England, Irland und Deutschland umfassend beraten. In Deutschland wurde die Transaktion unter Federführung von Thomas Ziegler, Melanie Kersting, Dr. Sandra Hofmann (alle Banking & Finance), Dr. Daniel Scheerer, Dr. Manuela Rauch (beide Arbeitsrecht) sowie Karel Schweiß und Dr. Charlotte Achilles-Pujol (beide Steue…

Urteil: Der Vermieter einer Immobilie kann nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution auch dann einbehalten, wenn Forderungen an den Mieter streitig sind. Forderungen an den Mieter müssen nicht unstreitig sein, damit der Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses die Mietkaution einbehalten darf. Das entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 8 W 34/08). Im verhandelten Fall minderten die Mieter eines Hauses über viele Monate hinweg 25 Prozent der Miete, da sie behaupteten, das Anwesen hab…

Für viele ist es ein Traum: Ein Jahr fremde Luft schnuppern, in einem europäischen Land der eigenen Wahl zu leben und zu arbeiten, um so eine andere europäische Kultur kennen zu lernen. Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. macht diesen Traum möglich: 18 bis 30-Jährige können dank der Dortmunder Einrichtung am europäischen Freiwilligendienst (EFD) teilnehmen. Das Spektrum der Projekte ist groß: Von der Mitarbeit in Jugend- und Behinderteneinrichtungen über den Einsatz in kulturellen oder ökologischen Projekten bis hin zu Tätigkeiten in Sportver…

Am 03. September 2009 fand in der Kreisverwaltung Gießen ein Pressegespräch zum Thema "Innovative Projekte in Mittelhessen als Genossenschaften realisieren?" statt: Der Genossenschaftsverband, der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Hessische Volkshochschulverband, der Landkreis Gießen und das Regierungspräsidium Mittelhessen unterstützen die Initiative, in Mittelhessen eine Musterregion für kooperative Zusammenarbeit zwischen Bürgern und öffentlicher Administration, Wirtschaft und Wissenschaft zu schaffen. Ziel der Zusammenarbeit ist …

Aufgrund des Einbruchs der Frachtraten und der Preise für Containerriesen deckt bei etlichen Schiffen die Charter die Kosten nicht mehr oder um die Kredite zu tilgen und Zinsen aufzubringen. Viele Anteileigerner fürchten um ihre Investments und werden derzeit mit Nachschussforderungen, dem wirtschaftlichen Totalverlust sowie der Rückforderung von Ausschüttungen konfrontiert. Betroffen sind eine ganze Reihe von Emissionshäusern. So wurden für zwei der drei Fonds des Dachfonds Ownership V die Insolvenzverfahren im August 2009 eröffnet, als die…

37 Prozent der Deutschen befürworten Öffnung der SPD für Rot-Rot im Bund. 39 Prozent ausdrücklich dagegen. Mehr als jeder dritte Bundesbürger (37%) befürwortet mögliche Bündnisse zwischen der SPD und der Linkspartei auch auf der Bundesebene. Mehr als ein Viertel (28%) würde dies sogar bereits für 2009 begrüßen, weitere neun Prozent erst in einigen Jahren. Grundsätzlich gegen rot-rote Koalitionen im Bund sprechen sich 39 Prozent der Deutschen aus. Jeder Vierte (24%) zeigt sich in dieser Frage unsicher. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Um…

Wirtschaftsjunioren präsentieren 10 Punkte für Zukunft der Bildung Darmstadt, 3. September 2009. "Die deutsche Bildungslandschaft gleicht einer Wüste. Die Versprechen der Politik erinnern eher an eine Fata Morgana, als dass sie Hoffnung auf ein Ende der Dürrezeit machen", sagt Stefan Kirschsieper, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. Er warnt, der jetzige Bildungsnotstand gefährde die deutsche Wirtschaft in der Krise zusätzlich. "Fast ein Jahr nach dem Bildungsgipfel der Kanzlerin hat sich in Sachen Bildung in Deutschland …

Regensburg, 03.09.2009. Zum 01.09.2009 ist eine neue, „allgemeine“ Kronzeugenregelung in Kraft getreten. § 46b StGB erlaubt nun, weit über das bisherige Maß hinaus, Strafen für Täter, die ihr Wissen rechtzeitig offenbaren und so zur Aufklärung, man spricht von Aufklärungshilfe, oder Verhinderung, man spricht von Präventionshilfe, schwerer Straftaten beitragen, zu mildern oder gar von Strafe abzusehen. Nach bisheriger Rechtslage gab es keine allgemeingültige Kronzeugen-Regelung im deutschen Strafrecht. Vielmehr war es nur bei einzelnen Delikt…

Unter diesem Motto fand auch in diesem Jahr wieder das renommierte 3-tägige 22. AssistenzFORUM rund um den beruflichen Erfolg der Assistenz, in Heidelberg statt. Für 100 Vorstands- und Geschäftsführungs Sekretärinnen und Assistentinnen aus großen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz war dieser Traditionskongress ein voller Erfolg Topaktuelle Themen wie „ Schöne neue Office Welt: Mit der Zeitmaschine ins Office der Zukunft“ oder „Traumberuf Assistenz - Was Assistentinnen heute wissen müssen, um erfolgr…

Am 3. September hat S.E. der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Herr Andrei Giro sein Beglaubigungsschreiben dem Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Horst Köhler überreicht. Die Zeremonie fand im Schloss Bellevue in Berlin statt. Während des anschließenden Gespräch des Leiters der belarussischen diplomatischen Mission in Berlin mit dem Staatsoberhaupt Deutschlands wurden einige Fragen der bilateralen Zusammenarbeit sowie der Beziehungen der Republik B…

58 Prozent der Deutschen befürworten Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Althaus (CDU). 58 Prozent der Deutschen befürworten den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) nach dessen Wahlschlappe am vergangenen Sonntag. Lediglich 18 Prozent sprechen sich ausdrücklich dagegen aus, in Thüringen selbst sind dies 33 Prozent. 24 Prozent aller Bundesbürger zeigen sich in dieser Frage neutral oder unentschieden. Dies sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. …