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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2009

Bundesgerichtshof - Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Mieter von seinem ehemaligen Vermieter keine "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" verlangen kann, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten. Sie haben das Mietverhältnis gekündigt und sind in eine andere Wohnung im Raum Dresden umgezogen. Da der Vermieter der neuen Wohnung von den Klägern eine "Mietschuldenfreiheits-bescheinigung" verlangt, haben …
01.10.2009
08:17
Haus Tannenkamp: Heimerziehung ist nicht bildungsfern
Haus Tannenkamp GmbH

Haus Tannenkamp: Heimerziehung ist nicht bildungsfern

Jugendhilfeeinrichtung belohnt gute Schulleistungen und fördert Engagement Hann. Münden, 30. September 2009. Kinder und Jugendliche, die in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe leben, sind nicht schlechter in der Schule als ihre Altersgenossen. Das belegt auch der Zeugniswettbewerb, den die in Hann. Münden ansässige Einrichtung Haus Tannenkamp jährlich veranstaltet. Prämiert werden gute Durchschnittsnoten und die schulische Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr. Die Kinder und Jugendlichen lernen so, dass schulisches Engagement auch Sp…
01.10.2009
08:20
Bild: Sechs Festnahmen und eine Verurteilung in der Präfektur Ngaba in OsttibetBild: Sechs Festnahmen und eine Verurteilung in der Präfektur Ngaba in Osttibet
igfm muenchen

Sechs Festnahmen und eine Verurteilung in der Präfektur Ngaba in Osttibet

Quellen aus Tibet berichten von der Verurteilung von einem Tibeter und der Festnahme von sechs anderen im Bezirk Ngaba in der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan. Im März 2008 hatten sie gegen die gesetzwidrige Verhaftung und Tötung ihrer Landsleute protestiert. Ende August dieses Jahres wurde der 23jährige Mönch Lobsang Tsultrim aus dem Kloster Kirti vom Mittleren Volksgericht im Bezirk Ngaba zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte im vergangenen März eine friedliche Demonstration angeführt, wurde festgenommen und mehrere Monate la…
01.10.2009
08:50
SAMOA: SCHNELLES HANDELN RETTET LEBEN
ShelterBox Germany

SAMOA: SCHNELLES HANDELN RETTET LEBEN

Nur wenige Stunden, nachdem am gestrigen Dienstag um 17.48 Uhr (GMT) ein Tsunami auf den Inselstaat Samoa getroffen war, hat die internationale Hilfsorganisation ShelterBox ein erstes ShelterBox Response Team (SRT) zur Beurteilung der Lage nach Samoa geflogen. Die freiwilligen SRT-Mitglieder Owen Smith und Walter Van der Kley (beide NZ) sollen nun über die Lage vor Ort berichten. Aufgrund ihrer Einschätzung kann im britischen Hauptquartier entschieden werden wie viele Überlebenskisten mit Zelten, Decken, Wasseraufbereitungsanlagen und zahlre…
01.10.2009
09:02
Wahloption „Keine Partei“ hätte 10 Prozent mehr Wahlbeteiligung gebracht
Initiative "Keine Partei!"

Wahloption „Keine Partei“ hätte 10 Prozent mehr Wahlbeteiligung gebracht

„Politikverdrossenheit“ ist das falsche Wort: Es muss PARTEIEN-Verdrossenheit heißen. „Bereits die Begriffs-Augenwischerei trifft das Problem im Kern: Die Bürger sind all der falschen Versprechungen der Parteien müde, dies berührt aber nicht ihr grundsätzliches Interesse an Politik.“ Das meint Andreas Freier aus dem Kreis Steinfurt bei Osnabrück. Und deshalb hat er die Initiative „KeinePartei!“ ins Internet gestellt, deren Ziel es ist, eben diese Option „Keine Partei“ ins Wahlgesetz aufzunehmen. Seiner eigenen Umfrage zufolge würden 44 Proz…
01.10.2009
09:08
Haltloser Angriff auf österreichisches Wildtierhaltungsverbot / PETA warnt vor europäischem Zirkusverband
PETA Deutschland e. V.

Haltloser Angriff auf österreichisches Wildtierhaltungsverbot / PETA warnt vor europäischem Zirkusverband

Brüssel / Gerlingen, 1. Oktober 2009 – Die European Circus Association (ECA) hat nach eigenen Angaben Klage beim österreichischen Verfassungsgericht eingereicht und angekündigt, auch die Stadt Luxemburg zu verklagen. In beiden Fällen wendet sich die ECA gegen Regelungen, die Wildtiere im Zirkus verbieten. Die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. warnt nun davor, dass es sich bei der ECA um einen Zusammenschluss von nur knapp 90 Wanderzirkussen handeln dürfte, von denen sich manche in der Vergangenheit immer wieder als Gefahr für die …
01.10.2009
12:15
Bundesgerichtshof - Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte am 7. Oktober 2007 über die Internetplattform der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren …
01.10.2009
12:17
Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung
Immowelt AG

Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung

Urteil: Mieter müssen auch für nicht genehmigte Wohnräume Miete bezahlen. Nürnberg, 01.10.2009. Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung, berichtet das Immobilienportal immowelt.de. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 275/08) Die Kläger waren im konkreten Fall mehrere Jahre lang Mieter eines Einfamilienhauses, dessen Wohnfläche laut Mietvertrag 129,4 Quadratmeter beträgt. Die ausgebauten Wohnräume im Dachgeschoss des Hauses wurden von…
01.10.2009
12:28
Bild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Beweislast bei DiskriminierungBild: Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Beweislast bei Diskriminierung
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt zur Beweislast bei Diskriminierung

Bei den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) bereitet es Arbeitnehmern, da sie die diskriminierende Absicht des Arbeitgebers beweisen müssen. Von erheblicher praktischer Relevanz (für Arbeitnehmer, aber auch Arbeitgeber) ist daher die Beweislastumkehr des § 22 AGG, die Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Ansprüche erleichtern soll. : Kann der Arbeitnehmer „Indizien“ beweisen, die eine Benachteiligung wegen eines der im Gesetz genannten Diskriminierungsgründe vermuten lassen, trägt die andere Seite die volle Beweislast d…
01.10.2009
12:29
CSU muss nach der Bundestagswahl die richtigen Schlüsse ziehen und in der schwarz-gelben Regierung umsetzen
Junge Union Oberbayern

CSU muss nach der Bundestagswahl die richtigen Schlüsse ziehen und in der schwarz-gelben Regierung umsetzen

Die Junge Union Oberbayern freut sich mit der CSU das Hauptziel, die Große Koalition zugunsten einer schwarz-gelben zu beenden, erreicht zu haben. Allerdings ist das Zweitstimm-Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl nicht zufriedenstellend. Die Junge Union Oberbayern fordert deshalb eine tief greifende Analyse, aus der tatsächlich die notwendigen inhaltlichen Schlussfolgerungen gezogen werden. "Die neue Regierung bietet der Union die Chance aus der Einengung der Großen Koalition zu entkommen, sich wieder attraktiver und glaubwürdiger zu posi…
01.10.2009
12:38
Bild: 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters (Vietnam) werden weiterhin verfolgtBild: 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters (Vietnam) werden weiterhin verfolgt
PlumVillage

379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters (Vietnam) werden weiterhin verfolgt

(Baoloc, 1. Oktober 2009). 379 Mönche und Nonnen des Bat Nha Klosters in Südvietnam, die am vergangenen Sonntag abend gewaltsam aus ihrem Kloster vertrieben wurden und im nahegelegenen Phuoc Hue Kloster Zufluchtgesucht hatten, finden auch dort keine Ruhe. Polizisten bedrohen den Ehrwürdigen Thai Thuan, den Abt des Klosters Phuoc Hue, und verlangen die Auslieferung der Mönche und Nonnen. Ca. 100 uniformierte Polizisten befanden sich am Vormittag des 28. September auf dem Gelände des Klosters. Sie versuchen, die Bat Nha Mönche und Nonnen, die f…
01.10.2009
12:41
Bild: Amok-Experten: »Schusswaffen sind ein Risiko«Bild: Amok-Experten: »Schusswaffen sind ein Risiko«
Evangelische Akademie Bad Boll

Amok-Experten: »Schusswaffen sind ein Risiko«

Bad Boll / Kreis Göppingen - Auf einer Tagung in der Evangelischen Akademie Bad Boll wurden Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden erörtert. Daran ließ Gisela Mayer vom Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden keinen Zweifel: Entschlossen und konsequent will sie darum kämpfen, dass konkrete Schritte unternommen werden, die das Risiko weiterer Amoktaten verringern. Für die Hinterbliebenen sei dies die einzige Möglichkeit, mit der Sinnlosigkeit des Geschehens umzugehen. Welche Konsequenzen gezogen werden können, diskutierten Polizisten, Seelsorge…
01.10.2009
14:42
Bundesverwaltungsgericht - Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit
Christoph Gaudecki

Bundesverwaltungsgericht - Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben muss, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist. Die Arbeitnehmerin erklärte im Dezember 2006 gegenüber ihrem Arbeitgeber, einer Aktiengesellschaft, dass sie im Januar 2007 ein Kind erwarte und nach Beendigung des Mutterschutzes drei Jahre Elternzeit in Anspruch nehme. Ende 2006 stellte die Firma den Geschäftsbetrieb ein. Anfang…
01.10.2009
14:48
Bild: Wirtschaftsrecht: Widerrufsrecht für SelbständigeBild: Wirtschaftsrecht: Widerrufsrecht für Selbständige
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Wirtschaftsrecht: Widerrufsrecht für Selbständige

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer aktuellen weiter dazu beigetragen, den des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind zu klären. In seiner Entscheidung vom 30.09.2009 stellt der Senat dar, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen ist. Nach der Entscheidung…
01.10.2009
17:03
Neue Bundesregierung in der Pflicht / Marschgepäck für Koalitionsverhandlungen übergeben
Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Neue Bundesregierung in der Pflicht / Marschgepäck für Koalitionsverhandlungen übergeben

Berlin, 1. Oktober 2009. Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin und der Überreichung eines „Marschgepäcks für die Koalitionsverhandlungen“ in den Parteizentralen von CDU und FDP hat heute ein Aktionsbündnis aus 26 Organisationen und Verbänden die konsequente Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffungspraxis durch den Bund gefordert. Zum Marschgepäck für die künftigen Regierungsparteien gehören die Forderung nach präzisen Kriterien für die Umsetzung einer sozial-ökologischen Beschaffung sowie die Einrichtung einer zentralen …
01.10.2009
17:10
Sensationsbuch für Vermieter und Mieter: Die Rechtsirrtümer im Mietrecht
Alexandra Verlag GmbH

Sensationsbuch für Vermieter und Mieter: Die Rechtsirrtümer im Mietrecht

In einem bisher nie dagewesenen Umfang werden für Vermieter und Mieter, aber auch für Makler und Interessierte die allgegenwärtigen Rechtsirrtümer im Mietrecht auf 123 Seiten, kategorisiert nach Alphabet, dargestellt. Diese umfangreiche Rechtsdokumentation ist eine äußerst wertvolle Hilfe in der Praxis, da in vielen Bereichen des Mietrechts Irrtümer über tatsächliche und rechtliche Hintergründe bestehen. Diese können zu unerwarteten Rechtsverlusten und Schäden führen. Der Autor Herr Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler ist seit über 25 Jahre…
01.10.2009
17:17
Forderung zum Welttierschutztag: Staatsziel Tierschutz umsetzen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Forderung zum Welttierschutztag: Staatsziel Tierschutz umsetzen

Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bundes- und Landespolitiker auf, endlich das Staatsziel Tierschutz in die Praxis umzusetzen und spürbare Verbesserungen im Tierschutz durchzusetzen. Denn der Umgang mit Tieren in Landwirtschaft und Forschung müsse objektiv als tierquälerisch bezeichnet werden. Dies sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, das 2002 den Schutz der Tiere zum Staatsziel erhoben hat. "Wir erwarten von der schwarz-gelben Bundesregierung, dass sie neue Maßstäbe im Tiersc…
01.10.2009
17:32
Initiative "Rio wird 18" ist gestartet
dokeo GmbH

Initiative "Rio wird 18" ist gestartet

Wirtschaft will Verantwortung übernehmen - 18. Geburtstag eine Chance für Rückblick und Vorausschau - Erstes Ziel: Wanderausstellung auf der UN-Umweltkonferenz in Kopenhagen Stuttgart, den 01.10.2009 – Im Juni 1992 fand die UN-Konferenz von Rio statt, die maßgeblich unsere Einstellung zu nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und CSR beeinflusst hat. Den bevorstehenden 18. „Geburtstag“ nimmt die Initiative „Rio wird 18“ zum Anlass, Rückschau auf das bisher Erreichte zu halten und sich rechtzeitig auf den 20. Jahrestag vorzubereiten. Sie w…
01.10.2009
17:34
Bild: Peter Schlör, DEEP BLACK im Mannheimer KunstvereinBild: Peter Schlör, DEEP BLACK im Mannheimer Kunstverein
Bernhard Knaus Fine Art, Frankfurt

Peter Schlör, DEEP BLACK im Mannheimer Kunstverein

Nach Ausstellungen in der Kulturstiftung Schloss Agathenburg, in der Städtischen Galerie Iserlohn, im Kunstverein Grafschaft Bentheim, in der Kunsthalle Erfurt und in der Kunst Galerie Fürth ist die Schau >DEEP BLACK Archtetypen VerdrängteDEEP BLACK Black Paintings tiefe Schwarz Für mich ist das eine Gratwanderung – manchmal schon nah am Kitsch
01.10.2009
17:42
Bild: Basis für gute Chancen am ArbeitsmarktBild: Basis für gute Chancen am Arbeitsmarkt
St. Gallus-Hilfe gGmbH

Basis für gute Chancen am Arbeitsmarkt

FRIEDRICHSHAFEN - Mit acht Teilnehmerinnen und Teilnehmern startete Ende September die „Kooperative berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (KoBV)“. Die 11-monatige berufsvorbereitende Maßnahme erfolgt im Auftrag der Agentur für Arbeit. Träger ist die St. Gallus-Hilfe gGmbH (Stiftung Liebenau), die gemeinsam mit vier Kooperationspartnern die Maßnahme durchführt. KoBV gilt als das Erfolgskonzept in Baden-Württemberg zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Eine Besonderhe…
02.10.2009
08:17
Bild: Deutsche Bestattungshilfe gegründetBild: Deutsche Bestattungshilfe gegründet
dbh1

Deutsche Bestattungshilfe gegründet

In Münster wurde jetzt die Deutsche Bestattungshilfe gegründet. Der Verein, der zur Eintrag in das Vereinsregister angemeldet wird, hat es sich zur Aufgabe gemacht, seine Mitglieder im Rahmen von Bestattungsvorsorge zu beraten und zu unterstützen. Tobias Buller, Gründungspräsident: "Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schnell man in finanzielle Bedrängnis kommen kann, wenn man mit einer Bestattungspflicht aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen konfrontiert ist." Erst im August des Jahres musste sich Buller mit diesem Thema auseinanderset…
02.10.2009
08:19
Bild: Warnung vor angeblich kostenlosen Einträgen in AdressdatenbankenBild: Warnung vor angeblich kostenlosen Einträgen in Adressdatenbanken
Rechtsanwalt Bernhard J. Faßbender

Warnung vor angeblich kostenlosen Einträgen in Adressdatenbanken

Zur Zeit werden kleinere Unternehmen und Freiberufler von Firmen angesprochen, die einen angeblich kostenlosen Werbeeintrag in Internetdatenbanken anbieten. Zumeist handelt sich um Branchenbücher (regionaler Telefonbuchverlag, etc.). Teilweise werden gezielt bestimmte Berufsgruppen akquiriert, zum Beispiel Ärzte (u.a. regionales Ärztebuch, ärzte-kliniken-regional). Dies geschieht mitunter sogar unter Bezugnahme auf eine angebliche Verordnung der Bundesärztekammer. Ferner wird für ein Verzeichnis bei Messeausstellern geworben (expo-guide). D…
02.10.2009
08:27
Bundesgerichtshof - Grenzen humorvoller Werbevergleiche
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Grenzen humorvoller Werbevergleiche

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die Beklagte verlegt "die tageszeitung" (TAZ). Die Beklagte warb im Jahr 2005 mit einem Kino-Werbespot für die TAZ. Im ersten Teil des Werbepots ist vor einem als "Trinkhalle" bezeichneten Zeitungskiosk ein mit dem Logo der BILD-Zeitung versehener, leerer Zeitungsständer zu sehen. Ein Kunde, de…
02.10.2009
08:52
Bundesverwaltungsgericht – Zur Rechnungshofprüfung der Industrie- und Handelskammern
Christoph Gaudecki

Bundesverwaltungsgericht – Zur Rechnungshofprüfung der Industrie- und Handelskammern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof bundesrechtlich zulässig ist. Die Klage der IHK Schwaben gegen die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof ist in letzter Instanz erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der haushaltsrechtliche Grundsatz lückenloser umfassender Finanzkontrolle durch die Rechnungshöfe auch für die Industrie- und Hand…
02.10.2009
11:06
Atompolitik - Deutliche Mehrheit gegen Abkehr vom Atomausstieg
YouGov

Atompolitik - Deutliche Mehrheit gegen Abkehr vom Atomausstieg

Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke finden nur geringe Zustimmung in der Bevölkerung Zwei Drittel der Bundesbürger (64%) lehnen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und eine Rückkehr Deutschlands in die Atomenergie ab. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1.500 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach befürworten zwei Drittel der Bevölkerung einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie (33%), zumindest aber das Festhalten am Atomkonsens aus de…
02.10.2009
11:14
Bild: Humanomics2010 - Innovativer Personalkongress mit ZukunftsvisionBild: Humanomics2010 - Innovativer Personalkongress mit Zukunftsvision
pme Familienservice GmbH

Humanomics2010 - Innovativer Personalkongress mit Zukunftsvision

Der pme Familienservice greift aktuelle Themen aus Wirtschaft und Politik auf, um sie in einer komprimierten Form auf jährlich stattfindenden Personalkongressen aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Das Sensibilisieren von Führungskräften, Personalverantwortlichen und Geschäftsführern für die Bedürfnisse der Belegschaft setzt voraus, sich mit den neuesten Erkenntnissen zur Arbeitswelt auseinanderzusetzen. In Verbindung mit geeigneten Maßnahmen ist dies ein Garant für die Effizienz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit für zuk…
03.10.2009
09:45
Bild: JuLis: Finanzlage der Hasestadt eine Katastrophe – Endlich sparen statt Rettungsschirm fordernBild: JuLis: Finanzlage der Hasestadt eine Katastrophe – Endlich sparen statt Rettungsschirm fordern
Junge Liberale Osnabrück Stadt

JuLis: Finanzlage der Hasestadt eine Katastrophe – Endlich sparen statt Rettungsschirm fordern

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt reagieren mit Entsetzen auf die von Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) vorgestellten Zahlen zur Finanzlage der Hasestadt. Demnach werden die Schulden der Stadt am Ende des Jahres über 100 Millionen Euro betragen. Im nächsten Jahr droht ein Minus von über 50 Millionen Euro. Als Konsequenz daraus fordert Pistorius einen Rettungsschirm für Kommunen. Die Entwicklung der Finanzlage Osnabrücks ist aus Sicht der Osnabrücker JuLis schlichtweg inakzeptabel. Dirk Moldenhauer, stellvertre…
03.10.2009
09:50
Bild: Gesamtschul-Abfrage: Das schmeckt nach mehrBild: Gesamtschul-Abfrage: Das schmeckt nach mehr
Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück

Gesamtschul-Abfrage: Das schmeckt nach mehr

Die Osnabrücker GRÜNEN sehen sich durch das klare Votum bei der durchgeführten Elternbefragung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule Eversburg bestätigt. „Dass in mehr als der Hälfte der zurückgegebenen Fragebögen die Eltern angegeben haben, ihr Kind an einer IGS Eversburg anmelden zu wollen, ist ein eindeutiger empirischer Beleg dafür, dass Gesamtschulen ein bedarfsgerechtes Schulangebot sind. Die weitere Schulentwicklung wird dem Rechnung tragen müssen.“ Dies stellen der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn, und die schulpolitisc…
03.10.2009
09:55
Bild: Kanzlei twittert für den AnlegerschutzBild: Kanzlei twittert für den Anlegerschutz
Kanzlei Seehofer

Kanzlei twittert für den Anlegerschutz

Seit dem 01. Oktober 2009 hat die Kanzlei Seehofer einen weiteren Informationskanal aktiviert, um Anleger und interessierte Beobachter des Finanzmarktes mit (tages)aktuellen Urteilen und Entwicklungen zu versorgen. Neben dem monatlich versandten Newsletter und dem kostenlosen Anlegerschutzmagazin „SEEHOFER“ hilft nun das soziale Netzwerk „Twitter“, die Informationswege noch kürzer zu gestalten. „Das Kapitalmarktrecht ist ständig mit juristischen Veränderungen konfrontiert. Ob ein richtungsweisendes Urteil des BGH oder eine überraschende Einz…
03.10.2009
10:08
Bild: Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose KündigungBild: Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
Warm-WirtschaftsRecht - Kanzlei für Wirtschaftsrecht, RA Martin J. Warm

Arbeitsrecht: Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung

Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit erhält. Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Ein Mann aus dem Landkreis Groß-Gerau war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma …
03.10.2009
10:23
Bild: AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie in Baden-Württemberg nimmt Landtagswahl 2011 ins VisierBild: AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie in Baden-Württemberg nimmt Landtagswahl 2011 ins Visier
AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Landesverband Baden-Württemberg

AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie in Baden-Württemberg nimmt Landtagswahl 2011 ins Visier

Am vergangenen Wochenende führte der baden-württembergische Landesverband der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland in Karlsruhe seinen Landes-parteitag durch. Er begann am Freitagabend mit einer öffentlichen Veranstaltung, in der der Bundesvorsitzenden Dr. Peter Schneider die Vision der AUF-Partei für Deutschland mit den Schwerpunkten Arbeit, Umwelt und Familie aufzeigte. Am Samstag wagte der katholische Radio- und Fernsehmoderator Michael Ragg eine Bestandsaufnahme des gesellschaftlichen Engagements der Christ…
03.10.2009
10:23
Aktuelle Umfrage - Führungswechsel in der SPD findet verhalten positives Echo
YouGov

Aktuelle Umfrage - Führungswechsel in der SPD findet verhalten positives Echo

Aktuelle Entwicklung in Thüringen wird gemischt beurteilt Der als Konsequenz aus der bitteren Wahlschlappe geplante Wechsel an der SPD-Parteispitze mit dem scheidenden Umweltminister Sigmar Gabriel als neuem Parteichef und der Parteilinken Andrea Nahles als Generalsekretärin stößt bei den der SPD nahe stehenden Bundesbürgern auf verhaltene Zustimmung. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1.000 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. Demnach begrüßen 38 Prozent …
03.10.2009
10:28
animal 2ooo fordert verbesserten Tierschutz in der neuen Koalition
animal 2000

animal 2ooo fordert verbesserten Tierschutz in der neuen Koalition

Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober appelliert der bayerische Tierrechtsverband animal 2ooo an die Vertreter der Union und der FDP, in dem nun auszuhandelnden „Tigerenten“-Koalitionsvertrag bessere Impulse für Landwirtschaft und Tierschutz zu setzen. „Nach dem, was die letzten beiden Landwirtschaftsminister abgeliefert haben, ist es wirklich nicht schwer, im Tierschutz besser zu werden“ meint Dr. Pedro de la Fuente, Vorsitzender von animal 2ooo. Dem gemeinsamen „Regierungsprogramm“ der CDU und CSU zufolge gilt: „CDU und CSU füh…
05.10.2009
08:30
Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Menschen für Tierrechte bestürzt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes – Menschen für Tierrechte bestürzt

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte reagiert bestürzt auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) von Tieren. Es sei befremdend, dass das Gericht dem türkischen Metzger Altinküpe aus dem hessischen Aßlar damit das Schächten von Hunderten von Rindern und Schafen erlaubt. Im mehrjährigen Streit um das Schächten von Tieren hat der türkische Metzger Rüstem Altinküpe erneut vom Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe nicht ausreichend geprüf…
05.10.2009
08:33
Bild: LVHM wird „LOH Rechtsanwälte“Bild: LVHM wird „LOH Rechtsanwälte“
LOH Rechtsanwälte

LVHM wird „LOH Rechtsanwälte“

Die drei Namensgeber der im Jahr 2000 gegründeten Berliner Kanzlei LOH VON HÜLSEN MICHAEL gehen seit dem 1. Oktober 2009 getrennte Wege. Ausschlaggebend waren vor allem unterschiedliche Vorstellungen über die strategische Ausrichtung der Kanzlei. Die Kanzlei wird unter dem Namen „LOH Rechtsanwälte“ mit derzeit 12 Anwälten weitergeführt und hat sich in ihren vier Kernbereichen (Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Tschechisches Recht) weiter personell verstärkt. So unterstützt Rechtsanwalt Alexander Frisch das Tea…
05.10.2009
08:34
Ein tolles und beeindruckendes Bauwerk
Bundesingenieurkammer

Ein tolles und beeindruckendes Bauwerk

60 000 Besuchern haben die Organisatoren der Geburtstagsfeiern zum 100. Geburtstag der Ostener Schwebefähre am ersten Oktober-Wochenende erwartet – und bereits zur Auftaktveranstaltung am Donnerstag, den 1. Oktober 2009, waren die Freunde der Schwebefähre zahlreich erschienen. Im Mittelpunkt der zweistündigen Feier stand die Verleihung des Titels „Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland“ der Bundesingenieurkammer und der Ingenieurkammer Niedersachsen. Vor vielen geladenen Gästen, unter ihnen die Staatssekretärin des N…
05.10.2009
09:02
Bild: 60 Jahre nach Gründung der VR China ist Tibet am Ende seiner KräfteBild: 60 Jahre nach Gründung der VR China ist Tibet am Ende seiner Kräfte
IGFM München

60 Jahre nach Gründung der VR China ist Tibet am Ende seiner Kräfte

„Free Tibet“ veröffentlichte am 1. Oktober eine Dokumentation „Pushed to the Limits“*, in der die rapid voranschreitende Marginalisierung der Tibeter in Tibet thematisiert wird. In der Dokumentation wird geschildert, wie die Tibeter durch den wettbewerbsbetonten und aggressiven Arbeitsmarkt in den Städten und die verfehlte chinesische Politik in enormen Nachteil gesetzt werden. Ein Resultat dieser Politik ist, daß Tibet die höchste Analphabetenrate in ganz China aufweist. Infolge der tiefgreifenden bildungsmäßigen Benachteiligung können sich…
05.10.2009
12:12
Zweite Chance für versäumte Frist im Bußgeldverfahren
straffrei-mobil.de

Zweite Chance für versäumte Frist im Bußgeldverfahren

(Düsseldorf/Frankfurt, 05. Oktober 2009) Wenn ein Bußgeldbescheid ins Haus flattert, ist schnelles Handeln geboten, da sonst die Chance vertan wird, gegen den Bescheid angehen zu können. Denn ab Datum der Zustellung stehen einem Betroffenen lediglich zwei Wochen zur Verfügung, um Einspruch bei der Bußgeldstelle einzulegen. Verstreicht die Frist, ist der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Es gibt jedoch Gründe, bei deren Vorliegen sich ein Betroffener das Versäumen der Frist nicht anrechnen lassen muss. Darauf weist das Verkehrsrechtspo…
05.10.2009
12:27
Start des EU-Botschafterinnennetzwerks in Stockholm: BPW-Mitglied Botschafterin für Unternehmerinnen
BPW Germany e.V.

Start des EU-Botschafterinnennetzwerks in Stockholm: BPW-Mitglied Botschafterin für Unternehmerinnen

Ein Mitglied der Business and Professional Women (BPW) Germany, Johanna Marius aus München, wurde zur Botschafterin für weibliches Unternehmertum in Deutschland ernannt. Zur Förderung von Unternehmensgründungen durch Frauen hat die Europäische Kommission ein Botschafterinnennetzwerk ins Leben gerufen. Am 5. Oktober findet unter Anwesenheit von 15 nationalen Netzwerken mit rund 150 Botschafterinnen aus ganz Europa die Auftaktveranstaltung des „European Network of Female Entrepreneurship Ambassadors“ in Stockholm statt. Ziel des Botschafterinn…
05.10.2009
14:29
Bild: Versandapotheke VfG engagiert sich bei Ruanda StiftungBild: Versandapotheke VfG engagiert sich bei Ruanda Stiftung
VfG Versandapotheke

Versandapotheke VfG engagiert sich bei Ruanda Stiftung

Waisen-, Straßen- und behinderte Kinder haben in Ländern ohne abfederndes Sozialsystem kaum eine Chance. Diese Kinder müssen hungern, wie Erwachsene arbeiten, haben weder Kleider noch Unterkünfte. Eine Chance auf eine unbeschwerte Kindheit bleibt den Kindern in Ruanda - eines der ärmsten Länder der Welt - vorenthalten. Sie leben an der untersten Armutsgrenze. Um ihre Lebensbedingungen jedoch zu verbessern, unterstützt die VfG Versandapotheke seit Mai 2009 die Arbeit der Ruanda Stiftung (http://www.ruanda-spenden-stiftung.de). Das Kinder-Hil…
05.10.2009
16:30