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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2009

Bild: Nach dem S-Bahn-Chaos: Willkommen in SpandauBild: Nach dem S-Bahn-Chaos: Willkommen in Spandau
CDU Spandau

Nach dem S-Bahn-Chaos: Willkommen in Spandau

Berliner, Spandauer und Touristen erreichen die Havelstadt Spandau jetzt auch wieder über das S-Bahn-Netz. Der Berliner Senat muss künftig Notfallszenarien bereithalten. Heute rollen nach Wochen des Chaos bei der S-Bahn Berlin GmbH die ersten Züge auch wieder in den Berliner Außenbezirk Spandau. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner erklärt hierzu: "Endlich ist die Havelstadt Spandau wieder am Berliner S-Bahn-Netz angeschlossen. Viele Spandauer wie auch Berliner und Touristen den Außenbezirk können nun wieder schnell und regelmäßi…
20.10.2009
08:35
Bild: Europa-Kürschner erscheint neuBild: Europa-Kürschner erscheint neu
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

Europa-Kürschner erscheint neu

Seit über 55 Jahren gibt es ein Buch, das die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Bild und Biografie vorstellt: Kürschner Volkshandbuch, oder einfach „Kürschner“ genannt. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt stellt dem rot-weißen Bundestags-Kürschner nun einen blau-gelben Europa-Kürschner zur Seite. Ein Taschenbuch, das die 99 deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorstellt und zudem über Fraktionen, Ausschüsse und Delegationen informiert. Der umfangreiche Biografieteil enthält neben dem beruflichen und politischen We…
20.10.2009
08:45
Bild: Rechtsanwalt Dresden: Gebrauchtwagenkauf mit ungültiger GarantieklauselBild: Rechtsanwalt Dresden: Gebrauchtwagenkauf mit ungültiger Garantieklausel
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Rechtsanwalt Dresden: Gebrauchtwagenkauf mit ungültiger Garantieklausel

Rechtsanwalt Dresden-RA Horrion: Ungültige Inspektionsklausel in Garantiebedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Rechtsanwalt Dresden-RA Horrion: Ungültige Inspektionsklausel in Garantiebedingungen eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Rechtsanwalt Dresden-Rechtsgrundsatz: Eine Garantieklausel in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag, nach welcher der Kunde die Inspektionen beim Verkäufer durchführen muss oder die Freigabe für eine Drittwerkstatt einholen muss, verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB. BGH, Urteil vom 14.10.2009, Az VIII ZR 354/08. Re…
20.10.2009
08:53
Bild: Auer Witte Thiel: „Außenwirkung eines Gewerbes in Mietswohnung entscheidend“Bild: Auer Witte Thiel: „Außenwirkung eines Gewerbes in Mietswohnung entscheidend“
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: „Außenwirkung eines Gewerbes in Mietswohnung entscheidend“

Auer Witte Thiel: „Geschäftliche Tätigkeit in Mietswohnung nicht immer erlaubt“ München, im Oktober 2009: Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum muss der Vermieter geschäftliche Tätigkeiten des Mieters auch ohne entsprechende Vereinbarung nicht ohne weiteres dulden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 14. Juli 2009 (Az.: VIII ZR 165/08). Die Mietrechtsexperten der Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel begrüßen das klare Urteil. Dabei war für den BGH entscheidend, ob das Gewerbe eine Außenwirkung habe. …
20.10.2009
08:54
Bild: Insolvenzrecht Dresden: Restschuldbefreiung nur bei Arbeit bzw. ArbeitssucheBild: Insolvenzrecht Dresden: Restschuldbefreiung nur bei Arbeit bzw. Arbeitssuche
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Insolvenzrecht Dresden: Restschuldbefreiung nur bei Arbeit bzw. Arbeitssuche

Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Die Restschuldbefreiung setzt Erwerbstätigkeit bzw. Bemühen um Erwerbstätigkeit voraus. Restschuldbefreiung nur bei Arbeit bzw. Arbeitssuche Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO muss der Schuldner bis zum Ablauf der Wohlverhaltensperiode eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich darum bemühen und er darf keine unzumutbare Tätigkeit ablehnen. Die Rechtsfolgen des Verstoßes sind fatal. Denn gemäß § 296 Abs. 1 InsO hat das Gericht auf Antrag eines Gläubigers die Restschuldbefreiung zu versagen. 1.…
20.10.2009
12:10
Verwaltungsgericht Berlin - Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene
Christoph Gaudecki

Verwaltungsgericht Berlin - Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit dem die Klage eines ehemaligen Polizeimeisters gegen seine Entlassung abgewiesen worden ist. Der 1980 geborene Kläger war im Jahre 2002 in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Ab 2004 hatte der Mann sog. „Rechtsschulungen“ für bis zu 70 Teilnehmer der rechten Kameradsc…
20.10.2009
12:18
Bild: Rechtsanwalt Horrion: Mithörender ist grundsätzlich kein ZeugeBild: Rechtsanwalt Horrion: Mithörender ist grundsätzlich kein Zeuge
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Rechtsanwalt Horrion: Mithörender ist grundsätzlich kein Zeuge

Arbeitsrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Grundsätzliches Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten durch Dritte. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Grundsätzliches Beweisverwertungsverbot beim Mithören von Telefonaten durch Dritte. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Wenn ein Dritte ein Telefonat mit verfolgt, besteht ein Beweisverwertungsverbot, wenn die beweisbelastete Partei den Dritten planmäßig einsetzte und der Gesprächspartner nichts wusste. Urteil BAG vom 23.04.2009, Az 6 AZR 189/08. Arbeitsrecht Dresden-Sach…
20.10.2009
12:23
Transferagentur bietet Unterstützung beim Aufbau des Projekts "Soziale Jungs"
Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V.

Transferagentur bietet Unterstützung beim Aufbau des Projekts "Soziale Jungs"

Der Freiwilligendienst "Soziale Jungs" in Frankfurt am Main ist ein Angebot für Schüler im Alter von 14 bis 16 Jahren. Die Jungen engagieren sich regelmäßig für insgesamt 200 Stunden in einer sozialen Einrichtung und werden von ebenfalls freiwilligen Mentoren pädagogisch begleitet, mit denen sie sich einmal monatlich in der Gruppe treffen. Am Ende ihres Dienstes erhalten die Schüler eine Würdigung. Das Projekt versteht sich als Teil der Jungenförderung. Durch das freiwillige Engagement werden die sozialen Kompetenzen der Schüler verbessert. …
20.10.2009
14:30
Den Deutschen ist das Auto wichtiger als die Pflegevorsorge
Deutscher Ring

Den Deutschen ist das Auto wichtiger als die Pflegevorsorge

Weniger als 1,5 Prozent der Deutschen sorgen für den Pflegefall vor +++ Den Deutschen ist das Auto wichtiger als die Pflegevorsorge Hamburg, 20. Oktober 2009 – Bei den Deutschen ist Pflegevorsorge offenbar ein ungeliebtes Thema. Nur etwa 1,2 Millionen Bundesbürger sorgen aktuell für den eigenen Pflegefall vor. Die Schadensabsicherung des eigenen Autos hingegen ist für viele selbstverständlich: Allein in den letzten zwei Jahren haben etwa zehnmal mehr Haushalte eine freiwillige Voll- oder Teilkaskoversicherung für ihr Auto abgeschlossen als…
20.10.2009
14:31
Bundeskartellamt - Bußgeld gegen führenden deutschen Hörgerätehersteller
Christoph Gaudecki

Bundeskartellamt - Bußgeld gegen führenden deutschen Hörgerätehersteller

Das Bundeskartellamt hat gegen die X-GmbH, einen der führenden Anbieter von Hörgeräten in Deutschland, ein Bußgeld i.H.v. 4,2 Mio. € verhängt. Das Unternehmen ist eine Tochter der Y- AG und vertreibt deren Hörgeräte in Deutschland. Der X-GmbH wird vorgeworfen, in kartellrechtswidriger Weise auf die Wiederverkaufspreise ihrer Produkte Einfluss genommen zu haben. Hörgeräte werden in Deutschland in der Regel vom Hersteller über den Hörgeräteakustikhandel an den Endkunden verkauft. Nach Überzeugung des Bundeskartellamtes ist der Vertrieb von Hör…
20.10.2009
14:33
Bild: Helios-Verlag K.-H. Pröhuber: Doku. TschaikowskyBild: Helios-Verlag K.-H. Pröhuber: Doku. Tschaikowsky
Helios Verlags- und Buchvertriebsgesellschaft

Helios-Verlag K.-H. Pröhuber: Doku. Tschaikowsky

»... sechs Wochen in Aachen. Das war eine der schwersten Zeiten meines Lebens." Die Pflege seines todkranken Freundes Nikolai Kondratjew im Sommer 1887 in Aachen, bringt den russischen Komponisten Peter Tschaikowsky an den Rand der Verzweiflung. In Briefen an Freunde und Verwandte sowie in ausführlichen Tagebucheintragungen berichtet Tschaikowsky vom vergeblichen Kampf des Freundes gegen das grausame Schicksal. Tschaikowsky sucht zeitweise Zerstreuung und Ablenkung bei Spaziergängen in Aachen und durch Ausflüge in die Umgebung. Die Stadt em…
20.10.2009
14:50
Bundesgerichtshof -Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof -Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds

Die Klägerin, ein geschlossener Immobilienfonds in Form einer GmbH & Co OHG, ist wie eine Vielzahl derartiger Fonds in Berlin wegen des Fortfalls von Fördermitteln und der Situation auf dem Berliner Mietmarkt in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Ein im Jahre 2002 eingeholtes Sanierungsgutachten bescheinigte der Klägerin jedoch ihre grundsätzliche Sanierungsfähigkeit. Für die dazu mit den Gläubigerbanken zu schließende Sanierungsvereinbarung war auf Seiten der Klägerin u.a. erforderlich, dass ihre Gesellschafter neues Kapital aufbrachten. …
20.10.2009
15:02
Bild: Kinder beflügeln - Die Hilfskampagne für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von KindernBild: Kinder beflügeln - Die Hilfskampagne für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Kindern
Evangelisches Johannesstift

Kinder beflügeln - Die Hilfskampagne für gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Kindern

Feierliche Auftaktveranstaltung für das Schuljahr 2009/10 am 20.10.09 in der Berlinischen Galerie. Unter der Schirmherrschaft von Klaus Wowereit, Matthias Platzeck, der Bildungsjournalistin Susanne Vieth-Entus und Bischof Dr. Wolfgang Huber geht Kinder beflügeln im Schuljahr 2009/10 in seine zweite Runde. Kinder beflügeln setzt an der Schnittstelle zwischen Armut und Bildung an Zu vielen Kindern bleibt der Weg zu einem guten Bildungsfundament versperrt. Sie wachsen in Armut auf und ohne die Förderung, die sie bräuchten, um ihre Fähigkeiten …
20.10.2009
17:00
Bundesbürger in Sachen Steuerpolitik ebenso gespalten wie die Koalitionsparteien
YouGov

Bundesbürger in Sachen Steuerpolitik ebenso gespalten wie die Koalitionsparteien

42 Prozent stimmen für Haushaltskonsolidierung, 40 Prozent für spürbare Steuerentlastungen - 32 Prozenterwarten Verschlechterung ihrer eigenen Lebenssituation unter Schwarz-Gelb Die Bundesbürger zeigen sich in der Frage nach der richtigen Steuerpolitik der neuen Regierung ebenso uneins wie die in Berlin derzeit heftig streitenden Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. 750 Bundesbürger ab 16 Jahren wurden repräsentativ im YouGov Panel Deutschland befragt. 42 Prozent der B…
20.10.2009
17:37
Bild: Aktivsein verändertBild: Aktivsein verändert
Social Angels Stiftung

Aktivsein verändert

Die Social Angels Stiftung veranstaltet das EngagementEvent „Aktivsein verändert“ am Montag, 26. Oktober 2009 um 18:00 Uhr im LBBW Forum (Am Hauptbahnhof 2, 70173 Stuttgart). Im Rahmen der Veranstaltung werden Herr Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Herr IHK Präsident Dr. Herbert Müller als Ehrengäste sprechen. „Erkennen verpflichtet“ lautet der Slogan der Social Angels Stiftung. „Wir möchten, dass das persönliche Erkennen der eigenen Möglichkeiten und das Bewusstsein der Notwendigkeit eines bürgerschaftlichen Engagements weiter verb…
21.10.2009
08:25
Bild: Tausende Stimmen aus Deutschland und Afrika für starke Entwicklungspolitik unter Schwarz-GelbBild: Tausende Stimmen aus Deutschland und Afrika für starke Entwicklungspolitik unter Schwarz-Gelb
ONE

Tausende Stimmen aus Deutschland und Afrika für starke Entwicklungspolitik unter Schwarz-Gelb

Artikel ONE an Union-Fraktionschef Kauder übergeben Cherno Jobatey, Jan Josef Liefers und Minh-Khai Phan-Thi übergaben heute dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder tausende von Unterschriften und Statements aus Deutschland und Afrika für eine starke Entwicklungspolitik der neuen Bundesregierung. Weit über hundert Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen, Persönlichkeiten wie Wim Wenders, Katja Riemann, Philipp Lahm, Prof. Dirk Messner, Prof. Jutta Allmendinger, Prof. Michael Zürn und mehrere tausend weitere Menschen unterstützen…
21.10.2009
08:36
Bild: Das Arbeitsrecht in der Insolvenz; 21.10.2009Bild: Das Arbeitsrecht in der Insolvenz; 21.10.2009
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Das Arbeitsrecht in der Insolvenz; 21.10.2009

Die Insolvenzmeldungen einstmals namhafter Unternehmen mehren sich im Zuge der aktuellen Finanzkrise wieder einmal. Betroffen sind davon auch zahlreiche Arbeitnehmer. Doch welches Recht gilt eigentlich in der Insolvenz? "Was viele nicht wissen ist, dass es bei dem Grundsatz bleibt, dass die Insolvenz des Arbeitgebers keinen Einfluss auf die Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechts hat!", teilt Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Düsseldorf mit. "Die zum Schutz des Arbeitnehmers bestehenden arbeitsrechtlichen Best…
21.10.2009
08:56
Bild: RA Horrion: Keine Pflicht zur Teilname am PersonalgesprächBild: RA Horrion: Keine Pflicht zur Teilname am Personalgespräch
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Keine Pflicht zur Teilname am Personalgespräch

Arbeitsrecht Dresden-RA Horrion: Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet der Einladung des Arbeitgebers zum Einzelpersonalgespräch über Vertragsänderungen zu folgen. Arbeitsrecht Dresden-Rechtsgrundsatz Wenn der Arbeitnehmer der Einladung des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch über Änderungen des Arbeitsvertrages bezüglich Vergütung nicht folgt, darf der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen, BAG, Urteil vom 23.06.2009, Az 2 AZR 606/08. "Unter Vergütung fallen Lohn und Gehalt", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion Dresden. Arbeitsrecht Dres…
21.10.2009
09:23
Bild: RA Horrion: Erwerbspflicht Selbständiger für RestschuldbefreiungBild: RA Horrion: Erwerbspflicht Selbständiger für Restschuldbefreiung
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

RA Horrion: Erwerbspflicht Selbständiger für Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht Dresden-Rechtsanwalt Horrion: Ein selbständiger Schuldner sollte für die Restschuldbefreiung vergleichen, ob sein Einkommen als Angestellter höher wäre. Insolvenzrecht Dresden-Rechtsgrundsatz: Wenn der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode eine selbständige Tätigkeit ausübt und er weniger verdient als in Anstellung, so muss er die Selbständigkeit nicht sofort aufgeben. Er muss sich jedoch um eine Anstellung mit besserem Verdienst bemühen. Ansonsten läuft er Gefahr, seine Restschuldbefreiung wegen Verstoßes gegen § 295 Abs…
21.10.2009
09:28
Bild: juravendis Rechtsanwälte mit komplett neuem InternetauftrittBild: juravendis Rechtsanwälte mit komplett neuem Internetauftritt
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte mit komplett neuem Internetauftritt

Das innovative Rechtsportal juravendis.de bietet mit seinem heutigen Relaunch noch mehr Nutzerfreundlichkeit für Unternehmen der Gesundheits- und Medienbranche. Neben der übersichtlichen Darstellung der Beratungsleistungen sowie der Rechtsgebiete, in denen juravendis Rechtsanwälte tätig sind, profitieren Besucher ab sofort von einem Branchenticker und Hintergrundberichten zu aktuellen rechtlichen Themen. Im Branchenticker finden Unternehmen - auf ihre Branche zugeschnitten - tagesaktuelle News und Urteile sowie von den juravendis Rechtsanwäl…
21.10.2009
09:30
Bild: Männer sind für die Entwicklung der Kinder ebenso wichtig wie FrauenBild: Männer sind für die Entwicklung der Kinder ebenso wichtig wie Frauen
Frank Oesterhelweg MdL

Männer sind für die Entwicklung der Kinder ebenso wichtig wie Frauen

Frank Oesterhelweg (CDU): „Ergebnisse der kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag zeigen auf, wie wichtig geschlechterspezifische Angebote in der frühkindlichen Erziehung sind. Vor diesem Hintergrund begrüße ich das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition eine eigenständige Jungen- und Männerpolitik zu etablieren.“ Wolfenbüttel. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Ingrid Klopp und Carsten Höttcher präsentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg die Antwort des Niedersächsischen Kultusministeriums zu einer Anfrage zur Untersu…
21.10.2009
12:13
Bild: REWE Group Premiumpartner des KölnBall 2009Bild: REWE Group Premiumpartner des KölnBall 2009
KölnBall

REWE Group Premiumpartner des KölnBall 2009

Unterstützung der Kinderonkologie für REWE Group ein besonders wichtiges Anliegen - Organisatorin Brigitte Christoph: „Ein starker Partner für den Ball“ - Zahlreiche Promis zu Gast am 31. Oktober: mit dabei Reiner Calmund und Gülcan Kamps Köln, 21.10.2009 – Der KölnBall 2009 präsentiert seinen Premiumsponsor: Die in der Domstadt ansässige REWE Group, eines der führenden Unternehmen im deutschen und europäischen Lebensmittelhandel, unterstützt das Galaevent der Extraklasse in diesem Jahr. Alain Caparros, Vorstandsvorsitzender der REWE Group, …
21.10.2009
14:31
Achtung bei Werbung mit Falschangabe von Nachfrage-Zahlen
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Achtung bei Werbung mit Falschangabe von Nachfrage-Zahlen

Referenzen oder Absatzzahlen sind für den Vertrieb von Produkten keine unbedeutenden Faktoren, vielmehr können sie dazu beitragen, dass neue Kundenkreise erschlossen werden. Aus diesem Grund wird häufig auf einen hohen Absatz und eine starke Nachfrage verwiesen, um das eigene Produkt so begehrt wie möglich darzustellen. Entsprechen diese Zahlen jedoch nicht der tatsächlichen Nachfrage, bzw. dem tatsächlichen Absatz, so ist darin eine irreführende Werbung zu sehen. Dies ist dem Urteil des OLG Hamm vom 04.06.2009 (Az.: 4 U 41/09) zu entnehme…
21.10.2009
14:36
Vorsicht bei der Gestaltung von Blickfang-Werbung
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Vorsicht bei der Gestaltung von Blickfang-Werbung

Die Gestaltung von Werbemaßnahmen ist für Unternehmen von herausragender Bedeutung. Einerseits ist die gewünschte Käuferschicht so optimal wie möglich anzusprechen, andererseits müssen die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Dabei ist es eine beliebte Vorgehensweise, Werbebotschaften großflächig – blickfangmäßig – darzustellen, um diese so eingängig wie möglich an die potentiellen Kunden weiterzugeben, bisweilen sogar aggressiv. Nicht selten müssen die blickfangmäßigen Aussagen jedoch korrigierend ergänzt werden, da sie nicht vollständi…
21.10.2009
14:41
Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?Bild: Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?
Partei der Vernunft

Partei der Vernunft fragt: Steuerbürger oder Steuervieh?

Während 1960 die Staatsquote noch bei 32,9 Prozent lag, krebst Deutschland in 2009 mit circa fünfzig Prozent in der Europäischen Union herum. Resignation ist der Schlüssel zu diesem Unfug aus Umverteilung und Bürokratie. Wie in der pharmazeutisch orientierten Massentierhaltung Tiere medikamentös ruhiggestellt werden, um unter krankmachenden Lebensbedingungen zu funktionieren, so werden in Deutschland aus Steuerbürgern mit propagandistischen Mitteln graue Massen willenlosen Steuerviehs geformt, das mit leeren Parolen und märchenhaften Gedanken…
21.10.2009
16:52
Wirtschaftsrat unterstützt Ministerpräsident Oettinger bei Frage der Steuersenkungen
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg

Wirtschaftsrat unterstützt Ministerpräsident Oettinger bei Frage der Steuersenkungen

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates unterstützt Ministerpräsident Günther H. Oettinger bei seiner Zurückhaltung hinsichtlich allzu großzügiger Steuersenkungen. Der Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel erklärt hierzu: „Steuersenkungen können nur dann erfolgen, wenn sie die Haushalte auch wirklich hergeben. Diese Situation sehen wir derzeit nur bedingt als gegeben an. Wir warnen daher nachdrücklich vor Steuersenkungen um jeden Preis. Das Einlösen von Wahlversprechen darf nicht auf Kosten nachfolgender Generationen…
22.10.2009
08:38
Bild: Bundesverdienstkreuz für Volksbundpräsident Reinhard FührerBild: Bundesverdienstkreuz für Volksbundpräsident Reinhard Führer
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Bundesverdienstkreuz für Volksbundpräsident Reinhard Führer

Bundespräsident Horst Köhler hat dem Präsidenten des Volksbundes Deutsche Krieggräberfürsorge, Reinhard Führer, das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen. Mit dieser Auszeichnung würdigt der Bundespräsident unter anderem das langjährige Engagement Reinhard Führers für den Volksbund. „Ich nehme diese hohe Ehrung auch stellvertretend für die vielen Sammler an, die regelmäßig in dieser nasskalten, unwirtlichen Jahreszeit rund um den Volkstrauertag unermüdlich mit der Spendendose in der Hand für die Kriegsgräberfürsorge sammeln. Ohne diese hoc…
22.10.2009
08:39
Gael García Bernal als Model für Survivals T-Shirt zum 40. Geburtstag
Survival International Deutschland e.V.

Gael García Bernal als Model für Survivals T-Shirt zum 40. Geburtstag

Der mexikanische Schauspieler Gael García Bernal präsentiert als Model das neue T-Shirt, mit dem die Menschenrechtsorganisation Survival International ihren 40. Geburtstag begeht. Entworfen hat dieses der internationale Designer John Rocha. Das T-Shirt ist ausschließlich aus dem Weihnachtskatalog von Survival erhältlich. Seine Smmlung von indigenen Stammesmasken haben John Rocha bei seinem Design inspiriert. Die Shirts sind in grau und oliv erhältlich, in Männer- und Frauengrößen. Bestellt werden können sie ausschließlich auf www.survivalint…
22.10.2009
08:41
Umfrage: Große Erwartungen an Weltklimagipfel - Energiesparen im Alltag – Umweltsünder China am Pranger
Harris Interactive

Umfrage: Große Erwartungen an Weltklimagipfel - Energiesparen im Alltag – Umweltsünder China am Pranger

Hamburg und Rochester, N.Y. – 21. Oktober 2009 – Die Erwartungen an den Weltklimagipfel Mitte Dezember in Kopenhagen sind riesig. 63 Prozent der Deutschen befürchten gravierende Folgen für die Umwelt, sollte es nicht zu einer Einigung der Staatengemeinschaft auf ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll kommen. Auch 51 Prozent der Briten, 64 Prozent der Franzosen, 65 Prozent der Italiener und 67 Prozent der Spanier halten einen Abschluss für wichtig, ergab die aktuelle Monats-Umfrage des Marktforschungsunternehmens Harris Interactive und der Fina…
22.10.2009
08:43
Bundesgerichtshof - Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt
Christoph Gaudecki

Bundesgerichtshof - Fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen. Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 11. Mai 2007 ein Reihenhaus des Klägers in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Beklagten trennten sich noch im J…
22.10.2009
09:03
Liberale Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg sehen im „Gebetsraum“-Urteil einen Rückschlag für die Integration
LHG Berlin-Brandenburg

Liberale Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg sehen im „Gebetsraum“-Urteil einen Rückschlag für die Integration

Das bereits am 29.9.09 verkündete umstrittene „Gebetsraum“-Urteil liegt nun in schriftlicher Form vor. Die Liberalen Hochschulgruppen begrüßen das Urteil nicht. „Das Urteil schadet insbesondere der gemäßigten Mehrheit muslimischer Bürger und deren Vorbildfunktion für erfolgreiche Integration. Das kann als politisches Signal für niemanden ein Gewinn sein.“, so David Bordiehn, Präsident des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen Berlin-Brandenburg. An verschiedenen Stellen der Urteilsbegründung erkennt das Gericht die unvermeidlichen…
22.10.2009
10:33
Thüringen – Koalitionsvertrag von CDU und SPD bedeutet Tierschutz ohne Fortschritt
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Thüringen – Koalitionsvertrag von CDU und SPD bedeutet Tierschutz ohne Fortschritt

Tierschutz ohne Fortschritt Enttäuscht zeigt sich der Bundesverband Menschen für Tierrechte über den heute im Thüringer Landtag vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und SPD, denn die SPD hat die in ihrem Regierungsprogramm sowie in ihren Wahlprüfsteinen* ausgewiesene Einführung der Tierschutzverbandsklage nicht für den Koalitionsvertrag durchgesetzt. „Wenn die SPD vor der Wahl vehement für das Klagerecht im Tierschutz eintritt, hätte sie in den Verhandlungen mehr Durchsetzungsvermögen zeigen müssen. Für den Tierschutz, der immerhin Verf…
22.10.2009
10:40
Bild: Tibeter wegen der Zwangsumsiedlungen in Milliardenhöhe verschuldetBild: Tibeter wegen der Zwangsumsiedlungen in Milliardenhöhe verschuldet
IGFM München

Tibeter wegen der Zwangsumsiedlungen in Milliardenhöhe verschuldet

Die chinesische Regierung erklärte, sie wolle dieses Jahr im Rahmen des umstrittenen Projekts „Neue sozialistische Dörfer“ weitere 330.000 tibetische Bauern und Nomaden fest ansiedeln, womit die Zahl der umgesiedelten Bewohner bis Ende des Jahres auf 1,2 Mio. steigen würde. Wie der chinesische Tibet-Online-Nachrichtendienst (eng.tibet.cn) berichtet, hat der Staat für die diesjährigen Umsiedelungsmaßnahmen 59.700 Yuan bereitgestellt. Das wäre nur ein winziger Betrag von 0,19 Yuan pro Kopf, es sei denn es handelt sich hier um einen Zahlenfehle…
22.10.2009
10:45
Bild: Freiwilligendienst "Soziale Jungs MULTIKULTI" in Frankfurt bietet Plätze für SchülerBild: Freiwilligendienst "Soziale Jungs MULTIKULTI" in Frankfurt bietet Plätze für Schüler
Paritätisches Bildungswerk Bundesverband e.V.

Freiwilligendienst "Soziale Jungs MULTIKULTI" in Frankfurt bietet Plätze für Schüler

Schüler im Alter von 14 - 16 Jahren, die Lust haben, sich regelmäßig in sozialen Einrichtungen wie z.B. Kitas, Krankenhäusern oder Altenpflegeheimen zu engagieren, können sich beim Paritätischen Bildungswerk Bundesverband anmelden. Der Dienst beträgt insgesamt 200 Stunden. Die Schüler erhalten bei regelmäßiger Teilnahme ein kleines Taschengeld und werden von ebenfalls freiwilligen Mentoren pädagogisch betreut. Am Ende ihres Dienstes erhalten die Freiwilligen eine Würdigung, was die Chancen auf einen Ausbildungsplatz verbessert. Das Projekt wi…
22.10.2009
10:49
Mehrheit der Deutschen für Mindestlöhne
YouGov

Mehrheit der Deutschen für Mindestlöhne

Etwa acht Euro sollte ein Arbeitnehmer aus Sicht der Bundesbürger mindestens verdienen Die Bundesbürger sprechen sich in der aktuellen lohnpolitischen Diskussion um die Alternative von Mindestlöhnen, gesetzliche Lohnuntergrenzen oder das Verbot sittenwidriger Löhne mehrheitlich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland aus (58%). Jeder Vierte (23%) vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die Einführung von gesetzlichen Lohnuntergrenzen als staatliche Regulierungsmaßnahme bereits ausreiche. Ein Verbot sittenwidr…
22.10.2009
12:19
Bild: BIW kritisieren Affen-Beschluß des VerwaltungsgerichtsBild: BIW kritisieren Affen-Beschluß des Verwaltungsgerichts
BÜRGER IN WUT (BIW)

BIW kritisieren Affen-Beschluß des Verwaltungsgerichts

Wählervereinigung will Kampf gegen Tierversuche fortsetzen Der Bremer Landesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen, der Universität Bremen die Fortsetzung ihrer Tierversuche mit Makaken-Affen bis auf weiteres zu gestatten. Gleichzeitig kündigt die Wählervereinigung an, ihren politischen Kampf gegen Affenversuche an der Universität Bremen fortsetzen zu wollen. Bereits seit 1998 wird am Institut für Hirnforschung der Universität Bremen mit Affen experimentiert…
22.10.2009
12:21
Bild: „Invest in Future Award“: Gewinner-Kitas ausgezeichnetBild: „Invest in Future Award“: Gewinner-Kitas ausgezeichnet
Konzept-e für Bildung und Soziales GmbH

„Invest in Future Award“: Gewinner-Kitas ausgezeichnet

„Raum für innovative Pädagogik – der Raum als dritter Erzieher in der Kinder­krippe“: Unter diesem Titel stand die Auszeichnung „Invest in Future Award“ 2009. Eine Expertenjury vergab zwei erste und zwei dritte Preise, die im Rahmen des Bildungs- und Betreuungskongresses „Invest in Future“ am 19. Oktober vergeben wurden. Erste Preise gab es für die Kindertagesstätte „Zwergennest“ in Hüllhorst bei Bielefeld sowie für die Krippe „Sternschnuppe“ in Cremlingen bei Braunschweig. Die Teams der Kitas „Osteresch“ in Hamburg und „Arche Noah“ in Waldki…
22.10.2009
12:31
Bild: apo-rot Versandapotheke zeigt Schleife anlässlich des Welt-Aids-Tages 2009Bild: apo-rot Versandapotheke zeigt Schleife anlässlich des Welt-Aids-Tages 2009
apo-rot Apotheke am Rothenbaum

apo-rot Versandapotheke zeigt Schleife anlässlich des Welt-Aids-Tages 2009

Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Aids“ wird am 1. Dezember der Welt-Aids-Tag begangen, um unzähligen Opfern zu gedenken, Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden und auf das Thema aufmerksam zu machen. apo-rot, eine der größten deutschen Versandapotheken mit Stammsitz in Hamburg, begrüßt und unterstützt die Kampagne. Aids ist ein Thema, das uns alle angeht. Jährlich sterben weltweit über zwei Millionen Menschen an der Immunschwäche. Allein in Deutschland stecken sich jedes Jahr 3000 Menschen neu mit dem HI-Virus an. Und dennoch ist das Th…
22.10.2009
14:31
Bild: Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung des ArbeitsverhältnissesBild: Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Rechtsanwalt Tobias Ziegler-Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf; 22.10.2009

Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Rostock entschieden. Eine Lehrerin blieb zwei während der Schulferien anberaumten Dienstterminen unentschuldigt fern. Einige Tage später erhielt die Schulbehörde eine Krankmeldung nebst einem ärztlichen Attest. Dieses bescheinigte fünf Tage rückwirkend die …
22.10.2009
14:32
Bild: Aktivsein verändert | Lernen verändertBild: Aktivsein verändert | Lernen verändert
curious minds

Aktivsein verändert | Lernen verändert

Die Stuttgarter Formatschmiede curious minds © mit dem Fokus "Neues Lernen" ist strategischer Partner der Social Angels Stiftung und Unterstützer des Anliegens "Aktivsein verändert". Unter diesem Titel findet das 2. EngagementEvent der Social Angels Stiftung am Montag, den 26. Oktober 2009 ab 18 Uhr im LBBW Forum statt. Das EngagementEvent "Aktivsein verändert" stellt zum einen Möglichkeiten vor, sich über ein Ehrenamt und sein Wissen für die Gesellschaft einzusetzen. Dies betrifft besonders Menschen, die nach dem Erwerbsleben ihre Fähigkeit…
22.10.2009
17:02