Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2009

Die Hilfsorganisation „Alb-Donau Rumänienhilfe e.V.“ feiert ihr 10jähriges Bestehen Wer nur darüber nachdenkt, wie er viel gewinnen und was er sich dafür leisten kann, ist Teil des Problems. Wer die Verpflichtung fühlt, zu geben und zu helfen, ist ein Teil der Lösung. Diese Devise realisierten die beiden Versicherungsmakler Günther Wiedemann und Ewald Rausenberger, in dem sie vor 10 Jahren die Alb-Donau Rumänienhilfe als gemeinnützigen Verein gründeten. Berührt von der Armut der rumänischen Bevölkerung und der katastrophalen Infrastruktur un…

Solche oder ähnliche Nachrichten erreichen uns seit Jahren aus dem Nahen Osten. Regelmäßig berichten Medien mit erschreckenden Bildern von Angriffen und verletzten Zivilisten. Kaum einem gelingt es noch, den Überblick über die Vorkommnisse in Israel und den angrenzenden arabischen Ländern zu behalten, überschattet dieser Konflikt doch bereits seit mehreren Generationen das Leben in diesem Teil der Erde. Die Konfrontationen zwischen Israelis und Arabern begannen bereits nach dem Ersten Weltkrieg zu schwelen und brachen mit der Gründung des St…

Nach dem Erfolg bei der Kommunalwahl in Detmold werden die Mitglieder am 31. Oktober 2009 auf dem Landesparteitag über die Teilnahme an der Landtagswahl entscheiden. Dazu lädt der Vorstand alle Mitglieder und Freunde von 10 bis 16 Uhr in die Fusion Akademie, Berliner Platz 7, Iserlohn ein. Als großes Bundesland hat NRW ein besonderes Gewicht in Deutschland, doch ist es für eine neue Partei nicht so einfach, Flächen deckend Kandidaten aufzustellen. Der Landesvorstand will den Mitgliedern die Schwierigkeiten nicht verheimlichen, aber trotzdem…

Die britische Regierung hat heute das im Börsenindex FTSE-100 gelistete Unternehmen Vedanta Resources scharf kritisiert aufgrund der Behandlung der Dongria Kondh im indischen Bundesstaat Orissa. Das vernichtende Urteil kam nach einer neunmonatigen Untersuchung einer Beschwerde, welche Survival International eingebracht hatte. Dabei geht es um das Vorhaben von Vedanta, eine Bauxitmine auf dem heiligen Berg der Dongria Kondh zu errichten. Die Beschwerde wurde, unterstützt von der britischen Regierung, den Richtlinien der OECD für multinational…

„Point of Contact“ in Atlanta soll Engagement der US-Investoren in Deutschland unterstützen Frankfurt a. Main, 12. Oktober 2009 – Die amerikanische Handelskammer in Deutschland (American Chamber of Commerce in Germany, "AmCham Germany") hat jetzt im Rahmen des German Business Day ein neues Verbindungsbüro ("Point of Contact") in Atlanta eröffnet. Die dafür neu geschaffene Position des Senior Advisor übernimmt Dr. Christoph Rückel, der hauptberuflich als Anwalt bei BridgehouseLaw Rückel & Bolthausen LLC tätig ist. Vom neuen "Point of Contact" …

In einem Einwanderungsland wie der Bundesrepublik ist gegen einen bundesweiten gesetzlichen muslimischen Feiertag prinzipiell nichts einzuwenden. Allerdings spricht gegen den Ramadan, dass dieses Fest in enger Verbindung zum betäubungslosen Töten der Opfertiere steht. Deshalb ruft der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) den Bundesvorsitzenden der muslimischen Gemeinde, Herrn Kenan Kolat, und seine Glaubensgeschwister dazu auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der mit den Wertvorstellungen d…

"In der aktuellen Situation den Bundesanteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) von ALG-II-Empfängern von 26 Prozent auf 23,6 Prozent zu senken, ist absurd", kommentiert Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, die vor kurzem (07.10.2009) getroffene Entscheidung des Bundeskabinetts. Durch diese Entscheidung werden die finanziellen Nöte der Kommunen weiter verschärft. Damit die Kommunen wichtige soziale Aufgaben stemmen können, müsse die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung den Verteilungsschlüssel korrigi…

Der 10. Oktober 2009 ist der 98. Geburtstag der Republik China und der 60. Jahrestag ihres Neuanfangs auf Taiwan. Auch wenn der verheerende Taifun Morakot in diesem Jahr die feierliche Stimmung zum Nationalfeiertag dämpft, hat Taiwan in den vergangenen sechzig Jahren viele Herausforderungen überstanden, um zur siebzehntgrößten Volkswirtschaft in der Welt und einer Vorzeigedemokratie in Asien zu werden. Die jüngste schwere Prüfung mit andauernden geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen trägt dazu bei, dass wir noch stärker motivi…

Bereits seit mehr als 20 Jahren ist Dr. Karin Uphoff PR- und Marketing-Expertin aus Leidenschaft. Vor sechs Jahren gründete sie ihr eigenes Unternehmen, wurde 2007 Hessenchampion, erhielt bereits mehrfach eine Nominierung für den Großen Preis des Mittelstands und gewann in diesem Jahr den Hauptpreis des Mittelstandsprogramms. Nun wurde die Marburgerin, die auch sechsfache Mutter ist und inzwischen zehn Mitarbeiter beschäftigt, als „Unternehmens-Botschafterin“ ausgewählt und zur großen EU-weiten Eröffnungsgala nach Stockholm geladen. Ihr beso…

Wie stark ist der Einfluss von Lobbyisten? Liefern die veröffentlichungspflichtigen Angaben die nötigen Informationen? Welche Aussagen können aus dem Datenmaterial der veröffentlichungspflichtigen Angaben zum Einfluss von Lobbyisten gemacht werden? Diese Frage wurde in den letzten Tagen mehrfach seitens interessierter Bürger, aber auch Journalisten unterschiedlichster Medien an die Autoren der Studienreihe "Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten" herangetragen. Dies veranlasste Marco Geuer und Bodo Bruder eine Blitzauswertung über das…

Der italienische Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore und seine Kollegen der deutsch-italienischen Kanzlei Rose & Partner, Hamburg haben ihre neuen Büroräume am Hamburger Jungfernstieg bezogen. Auch unter der neuen Anschrift werden Unternehmen und Privatleute in allen Sachverhalten mit Bezug zum italienischem Recht betreut - insbesondere: - Italienisches Handelsrecht und Kaufrecht - Italienisches Immobilienrecht, Immobilienkauf, Immobilienverkauf in Italien (www.rosepartner.de/de/immobilie-italien) - Begleitung deutscher Unternehmen nach…

Die Gruppe, "Die Tafelidee" auf xing.com richtet sich an alle sozial Engagierten und Interessierten! Die Tafeln bemühen sich um einen Ausgleich – mit ehrenamtlichen Helfern, für die Bedürftigen ihrer Stadt um allen ihr täglich Brot zu ermöglichen. Die ehrenamtlichen Helfer, Sponsoren, Mitglieder, Förderer, Spender bekommen auf www.xing.com die Möglichkeit sich in Ihrer Gruppe online austauschen. Es geht um Wissens- und Erfahrungsaustausch sowie um die Kooperationsfunktion. Link zur Gruppe! http://www.xing.com/group-21554.7f4c6c Was ist XING…

Unter den Hunderten von Tibetern, die letztes Jahr willkürlich inhaftiert und gefoltert wurden, weil sie ihrem Unmut über die schon 50 Jahre anhaltende chinesische Repression in Tibet Ausdruck verliehen, befinden sich auch zwei Sozialarbeiter, die in Indien zur Schule gegangen waren. Wie die Tibetische Zentralverwaltung [Exilregierung] erst jetzt erfuhr, hat ein Volksgericht in Lhasa sie letztes Jahr mit sehr harten Gefängnisstrafen belegt. Migmar Dhondup, 36 Jahre, und Tenchoe, alias Tenzin Choedak, 23 Jahre, wurden von den Sicherheitskräft…

Rose & Partner, Rechtsanwälte . Steuerberatung hat einen neuen Kanzleisitz in Hamburg. Auf vergrößerter Fläche und mit mehr Personal - insbesondere im Bereich Steuern und Buchhaltung - werden gewerbliche und private Mandanten in folgenden Bereichen betreut: - laufende und strategische Steuerberatung für Unternehmen - Steuerberatung und Steuererklärungen für Freiberufler - Steuererklärungen für Angestellte und Rentner - Beratung und Vertretung im Steuerstrafrecht (Steuerhinterziehung, Schwarzgeld - Beratung bzgl. Erbschaftsteuer und Schenkun…

Mehr als die Hälfte aller Deutschen würde es nicht stören, wenn ihr Hausflur mit einer Kamera überwacht wird. Knapp 30 Prozent begrüßen die Kameraüberwachung sogar ausdrücklich. Das hat eine Umfrage von Immowelt.de ergeben, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 14. Oktober 2009. Das Bedürfnis nach Sicherheit wiegt mehr als die Sorge, überwacht zu werden – das ist das Ergebnis einer Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Danach könnten sich insgesamt über 54 Prozent der Befragten mit einer Kameraüberwachung…

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Verein…

Wien, 13. Oktober 2009 – Die Tatprovokation stellt keinen Strafausschließungsgrund dar! Der Beschwerdeführer wurde von der Finanzstrafbehörde - Zollamt Wien – eines Finanzvergehens wegen bestraft, da dieser 100.000 Stück Zigaretten einer bestimmten Drittlandsmarke nach Österreich geschmuggelt hatte, wobei ein verdeckter Ermittler der Bundespolizeidirektion Wien mit ihm Kontakt aufgenommen hatte, um über ihn eine größere Menge geschmuggelter Zigaretten zu bestellen. Bei der Übergabe der Zigaretten griffen die Kriminalbeamten der Zollfahndung …

Die Firma C. Jentner, der Spezialist und Partner in Sachen Oberflächen- und Galvanotechnik aus der Goldstadt Pforzheim, spendete dem Ökumenischem Frauenhaus Pforzheim und Fachstelle gegen häusliche Gewalt, eine Geld-Spende in Höhe von 500€. Frauenhäuser sind Zuflucht Orte für bedrohte und misshandelte Frauen und ihre Kinder. In Pforzheim gibt es das Ökumenische Frauenhaus beim Diakonischen Werk. Wenn es die Sicherheit der Frau im Einzelfall erfordert, vermittelt das Frauenhaus auch in Einrichtungen anderer Städte. Die Firma C. Jentner der…

„Schwarze Liste“ macht unlautere Geschäftspraktiken für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter Die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verwirklicht die EU-Richtlinie 2005|29|EG und baut das Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus. Dadurch wird höhere Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Durch die überarbeiteten und verbesserten Richtlinien des Gesetzes kommen neue Anforderungen auf Unternehmen zu. Die Gesetzesände…

Die Klägerin ist seit 1971 Mitglied der beklagten Genossenschaft und schloss mit dieser im gleichen Jahr einen Nutzungsvertrag über eine Genossenschaftswohnung in Köln. Seit dem 1. November 2004 beträgt die Grundmiete 376,20 €. Im Herbst 2005 wurden in der Wohnanlage die Fenster ausgetauscht sowie Sanierungsarbeiten an den Balkonen durchgeführt. Wegen der dadurch verursachten Beeinträchtigungen durch Lärm und Staub minderte die Klägerin - als einziges Genossenschaftsmitglied - die Miete für November 2005 durch entsprechende Kürzung für Januar…

Der „Putzger – Atlas und Chronik zur Weltgeschichte“ (49,95 Euro) aus dem Cornelsen Verlag präsentiert sich in neuem Gewand: Die vollständig aktualisierte und überarbeitete Neuausgabe des historischen Weltatlasses beinhaltet mehr als nur epochale Karten. Der 448 Seiten starke Band wartet mit aktuellen Themen auf und widmet sich Problemstellungen wie Terrorismus, Afghanistan und Afrika. Auf anschaulichen Karten können Konfliktpotentiale exakt beleuchtet werden. Themenseiten zu Klimawandel, Weltreligionen, Naher Osten, Migration vertiefen das V…

Das belgische Staatsarchiv (Archives Générales du Royaume) in Brüssel hat gestern Daten aus dem Archiv des Internationalen Suchdienstes (ITS/International Tracing Service) in Bad Arolsen erhalten. Nach Israel, den USA, Polen und Luxemburg nutzt damit jetzt auch Belgien den umfangreichen Dokumentenbestand über die NS-Verfolgung. Auf Beschluss des Internationalen Ausschusses, der die Tätigkeit des ITS überwacht, kann jeder der elf Mitgliedsstaaten eine digitale Kopie der in Bad Arolsen vorhandenen Unterlagen anfordern. „Die Dokumente im Archiv…

Kai Biedermann von der Ulmer Kanzlei „Mössner & Partner“ zählt nach einer aktuellen Studie des Magazins „Wirtschaftswoche“ zu den 25 besten Fachanwälten für Arbeitsrecht in Deutschland. Bewertet wurden nachweisbare Erfolge, Erfahrung, Stärke des Kanzlei-Teams und Kostenbewusstsein. „Dieses Ergebnis und die Auszeichnung bestärken mich in meiner Arbeit“, betonte Kai Biedermann. In Deutschland gibt es derzeit über 8000 Fachanwälte für Arbeitsrecht und damit fast drei Mal so viele wie vor zehn Jahren. Die Rechtsanwälte sind sehr gefragt, da die …

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten Pkw Mercedes Benz C 280 mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie,…

Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 109/06) hat am 7. Oktober 2009 ein Urteil des Oberlandesgericht Köln zur Affiliate-Haftung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Sowohl das Landgericht Köln wie auch das Oberlandesgericht Köln haben der Klage stattgegeben. Hintergrund der Rechtsstreitigkeit war, dass ein Webseitenbetreiber (Affiliate) ein fremdes Markenzeichen als Meta-Tag verwendete. Auf seiner Internetseite schaltete er Werbung für die Beklagte (Merchant). Der Markeninhaber verlangte nun…

Minister Su Jun-Pin, Regierungspresse- und Informationsamt, Republik China (Taiwan) Der 10. Oktober 2009 ist der 98. Geburtstag der Republik China und der 60. Jahrestag ihres Neuanfangs auf Taiwan. Auch wenn der verheerende Taifun Morakot in diesem Jahr die feierliche Stimmung zum Nationalfeiertag dämpft, hat Taiwan in den vergangenen sechzig Jahren viele Herausforderungen überstanden, um zur siebzehntgrößten Volkswirtschaft in der Welt und einer Vorzeigedemokratie in Asien zu werden. Die jüngste schwere Prüfung mit andauernden geopolitische…

Das Arbeitsgericht Berlin hat der „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin“ im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, zum Boykott gegen die „Neue Babylon Berlin GmbH“, die das Kino Babylon betreibt, aufzurufen. Die „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union Berlin“ will den Abschluss eines Haustarifvertrages erreichen und hat im Zusammenhang damit als Arbeitskampfmaßnahme zum Boykott des Babylon aufgerufen. Das Arbeitsgericht hat diese Maßnahme als rechtsunwirksam angesehen, weil es sich bei der „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union…

Rund 50 Tagungsgäste nahmen vom 8.-10. Oktober 2009 an der Tagung des Archivs der Arbeiterjugendbewegung teil. Unter dem Titel „Neue Wege zum Sozialismus in einem neuen Europa. Die Falkeninternationale und ihre Mitgliedsorganisationen in den ersten zwei Nachkriegsjahrzehnten.“ gaben Referenten wie Andrew Flinn aus Groß-Britannien aber auch auch zahlreiche andere Persönlichkeiten aus Skandinavien, Österreich, Frankreich, Israel und Deutschland Einblick in die Entwicklungen. Beleuchtet wurden die unterschiedlichen Perspektiven der ersten beiden…

68 Prozent lehnen Steuersenkungen auf Pump ab – Nichteinhaltung der Wahlversprechen würde aber Enttäuschung auslösen Die Mehrheit der Bundesbürger (50%) hält es grundsätzlich für richtig, dass bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP angesichts der Milliardendefizite im Haushalt und der Gesamtverschuldung des Staates mittlerweile häufiger über eine Haushaltssanierung als von Steuersenkungen gesprochen wird. Lediglich 29 Prozent halten dies ausdrücklich für das falsche politische Signal, die restlichen 21 Prozent ze…

Delegierte aus 13 europäischen Vegetarierverbänden treffen sich vom 16.–18. Oktober in Berlin zum „Veggie Summit“ um Strategien zur weiteren Senkung des Fleischkonsums sowie zur Entlastung des Weltklimas festzulegen. Berlin. 14.10.2009. Laut UN-Studie trägt die Produktion von Fleisch und anderen tierischen Produkten weltweit mehr zum Klimawandel bei als der komplette Verkehrssektor. „Um das Überleben auf unserem Planeten langfristig zu sichern, müssen wir verstärkt Maßnahmen zur Senkung des Fleischkonsums einleiten. Wenige Wochen vor dem Kli…

Ob Arbeitslosigkeit, Krankheit oder andere Lebensumstände. Was für Erwachsene zur Normalität gehört, müssen Kinder erst lernen zu verstehen. Das Shoppingportal shopping.de stellt ein Buch vor, das Mädchen und Jungen die Themen unserer Zeit sensibel näher bringt. Kinder gehen mit offenen Augen durch die Welt. Ihnen entgeht nicht, dass der Junge von nebenan nur mit seiner Mutter zusammenlebt. Auch das merkwürdige Verhalten und Aussehen von Doro aus dem Kindergarten registrieren sie. Sie wissen nicht, das sie das Downsyndrom hat und deshalb ab …

Der BVL, Bundesverband Legasthenie und Dyskalkulie, sieht die berufliche Integration von Legasthenikern aufgrund fehlender Förderung massiv gefährdet. Harald Kühn* (26) ist Legastheniker. Er hat seine Kündigung mit der Begründung erhalten, dass seine Lesekompetenz für seine Arbeit nicht ausreiche. Die Arbeitsagentur lehnt die Finanzierung einer Legasthenie-Therapie mit der Begründung ab, dass er als Kind eine Lernbehindertenschule besucht hat und dort schon gefördert worden sei. Auf der Förderschule wurde ihm aber keine ausreichende Förderun…

Urteil: Auch wenn im Bauvertrag nur die laxen DIN-Schallschutzregeln vereinbart sind, muss die Schalldämmung dem heutigen Stand der Technik entsprechen. Nürnberg, 15. Oktober 2009. Wenn ein Bauträger im Vertrag lediglich einen Schallschutz gemäß der DIN-Norm 4109 zusichert, darf der Käufer trotzdem eine Qualität erwarten, die dem heute üblichen Stand der Technik entspricht. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VII ZR 54/07). Entscheidend ist, was der Käufer erwarten darf – und das is…

Berlin, 15. Oktober 2009. Im ersten Halbjahr 2009 haben rund 22.000 Mütter mit 32.000 Kindern eine Kurmaßnahme des Müttergenesungswerkes (MGW) in Anspruch genommen. Allerdings finden rund ein Drittel aller Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen des Müttergenesungswerkes im Herbst und Winter statt. Der Antrag bei der Krankenkasse für eine solche Mütterkur oder Mutter-Kind-Kur sollte jetzt gestellt werden. Ca. 3-6 Wochen dauert die Antragsbearbeitung. Dabei haben Mütter ein Wunsch- und Wahlrecht für die von ihnen gewünschte Einrichtung, diesen …

Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 225/07) hat am 15. Juli 2009 entschieden, dass die von der Gasag verwendete Preisanpassungsklausel der Gasag unwirksam ist. Die Gasag hat hierauf in mehreren Presseerklärungen erklärt, dass sie jedoch keine Veranlassung sehe, die auf der Basis dieser Preisanpassungsklausel erlangten Mehreinnahmen an rund 350.000 betroffenen Privatkunden auszuzahlen. In einem Interview gegenüber dem Tagesspiegel hat der Vorstandsvorsitzende der Gasag, Herr Andreas Prohl, erneut diese Entscheidung seines Unternehmens verteidi…

Prof. Dr. Michael Göring, Vorstandsvorsitzender der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, spricht beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: „Für eine zukünftige Gesellschaft: Privates Engagement in Bildung und Wissenschaft“ Wissen und Bildung sind wichtige Eckpfeiler unserer Gesellschaft. In sie zu investieren bedeutet in die Zukunft des Landes und seine Wettbewerbsfähigkeit zu investieren. Da die Herausforderungen im Bildungswesen jedoch immer komplexer werden, kann der Staat sie nicht mehr allein bewältigen. Aus diesem Grund wird ei…

GERSTETTEN, 15.10.2009. Die Ökologisch-Demokratische Partei hat sich in Gerstetten politisch neu augestellt. Seit dem erfolgreichen Abschneiden bei der Kommunalwahl und dem intensiven Einsatz für das Abwasserbürgerbegehren hat sich die Zahl der Interessenten und Mitglieder des ödp Gemeindeverbandes Gerstetten sprunghaft erhöht. Dementsprechend wurde bei der turnusgemäßen Wahl bei der Mitgliederversammlung die Vorstandschaft verstärkt und auf eine breitere Basis gestellt. In seinem Amt einstimmig als 1. Vorsitzender bestätigt wurde Gerd Eckhar…

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich nicht zuletzt angesichts der kommunalen Haushaltslage für die Prüfung zinsgünstiger Finanzierungsinstrumente der Kreditbeschaffung aus. „Andernorts entwickelte Finanzierungsinstrumente wie Bürgerkredit, Kommunalanleihe oder Statt-Aktie könnten auch in der Stadt Osnabrück gegebenenfalls mit dazu beitragen, den städtischen Finanzbedarf zu decken.“ Dies erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Fraktion, Michael Hagedorn, in einer aktuellen Pressemitteilung. Wegbrechende Steuereinnahmen und fehlende Hausha…

FW Hamburg, 15. Oktober 2009 - Die scharfe Kritik des Bundes der Steuerzahler an der Ausgabenpolitik des Hamburger Senates zeigt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER erneut, dass umfassende Kontrollmöglichkeiten für die Bürger über die Verwendung ihrer Steuergelder nötig sind. Die unabhängigen Ausgabenkontrolleure hatten heute in ihrem Schwarzbuch 2009 unter anderem bemängelt, dass die Kosten für die Elbphilharmonie um rund 320 Prozent explodiert sind. Ausserdem kritisierte der Steuerzahlerbund, dass die Schulbehörde vier Millionen Euro für ei…

Überflüssige Reisen und Empfänge von Politikern, fehlerhafte Gesetze, Bürokratie und die Folgen der Finanzkrise. Das Schwarzbuch 2009 bietet auch in diesem Jahr eine Fülle von Beispielen für die Verschwendung von Steuergeldern. Insgesamt 128 Fälle umfasst das in diesen Tagen erschienene Buch des Bundes der Steuerzahler. Der Journalist Klaus Fechner hat für den Bund der Steuerzahler ein Audio-Interview mit dem Präsidenten, Dr. Karl Heinz Däke, geführt. Dieses Interview und weitere Statements können online unter http://schwarzbuch09.steuerzahle…