Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2009

Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträger unter Umständen lange Zeit wegen arglistiger Täuschung. Nürnberg, 22. Oktober 2009. Hoffentlich ist es Beton, lautete vor einigen Jahren der Werbeslogan einer Kampagne der Betonindustrie. Hätte ich doch bloß mit Beton gebaut, muss sich heute ein Bauträger denken, der bereits in den frühen 1990er-Jahren aus Kostengründen beim Bau eines Mehrfamilienhauses auf einen wasserfesten Betonkeller verzichtet hatte. Er wählte vertra…

Berlin, 22.10.2009 – Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) ist zutiefst entsetzt und schockiert über Berichte, dass vier Tibeterinnen und Tibeter am Dienstag, 20. Oktober, um 11 Uhr vormittags in Toelung im Bezirk Lhasa hingerichtet wurden. Laut derzeitigen Informationen des Tibetischen Zentrums für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) in Dharamsala, Indien, handelt es sich um die drei im April zum Tode Verurteilten Lobsang Gyaltsen, Loyak und Penkyi sowie eine weitere Person. „Kaum hat der umstrittene Ehrengast China die Buchmesse i…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie, tchrd.org, verurteilt auf das Schärfste die Hinrichtung von vier Tibetern. Das TCHRD erhielt eine bestätigte Mitteilung aus zuverlässigen Quellen, daß Lobsang Gyaltsen, Loyak, Penkyi (aus dem Kreis Sakya) und ein weiterer Tibeter, dessen Name unbekannt ist, am Dienstag, den 20. Oktober 2009 unter der Aufsicht des Mittleren Volksgerichts des Bezirks Lhasa wegen ihrer angeblichen Verwicklung in die Massenproteste letzten Jahres in der tibetischen Hauptstadt hingerichtet wurden. Wir er…

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stilllegung, wenn die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer beendet sind. Kommt es nach der faktischen Einstellung des Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsve…

Mit Empörung reagiert die GRÜNEN-Ratsfraktion auf die Pläne der neuen Bundesregierung, die kommunale Abfallentsorgung künftig mehrwertsteuerpflichtig zu machen. „Offensichtlich kommen CDU und FDP bei der verzweifelten Suche nach neuen Einnahmequellen auf immer dreistere Ideen. Eine Umsetzung der Pläne würde für die Bürger in Osnabrück unter dem Strich eine Verteuerung der Müllgebühren von ca. 11 Prozent mit steigender Tendenz bedeuten“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn. „Nach dem Bekanntwerden der einseitigen Verteuerung…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer gegenüber der Verwaltung die Rücknahme einer Ausweisung verlangen kann, wenn diese ohne Erfolg gerichtlich angefochten worden war, sich nach Änderung der Rechtsprechung inzwischen aber als rechtswidrig erweist. Die Entscheidungen betreffen einen italienischen und einen türkischen Staatsangehörigen. Beide Kläger sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie wurden 1997 bzw. 2002 ausgewiesen, nachdem sie wegen unerlaubten Handeltreibens mit…

Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträger unter Umständen lange Zeit wegen arglistiger Täuschung. Nürnberg, 22. Oktober 2009. Hoffentlich ist es Beton, lautete vor einigen Jahren der Werbeslogan einer Kampagne der Betonindustrie. Hätte ich doch bloß mit Beton gebaut, muss sich heute ein Bauträger denken, der bereits in den frühen 1990er-Jahren aus Kostengründen beim Bau eines Mehrfamilienhauses auf einen wasserfesten Betonkeller verzichtet hatte. Er wählte vertra…

München, 22.10.2009 – In Zeiten der weltweiten Bankenkrise und zahlreicher Firmenpleiten sowie angesichts der Debatte um überhöhte Managergehälter werden die Forderungen nach einer persönlichen Haftung der verantwortlichen Geschäftsführer in Fällen von Insolvenz oder Steuerhinterziehung immer lauter. Klar, dass jemand zur Rechenschaft gezogen werden muss, wenn Geschäfte nicht ordentlich geführt und dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Nicht immer jedoch ist eine Insolvenz auf persönliches Versagen zurückzuführen, gerade in wirtschaftlich s…

Die lange durch das Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch II) zeichnet sich immer mehr ab. Alle bisher verfügbaren Hinweise deuten auf die so genannte "Getrennte Trägerschaft" hin. Den Kommunen, die in diesem Fall ab 1.1.2011 die Kosten der Unterkunft (KdU) verwalten und auszahlen müssen, verbleibt somit kaum noch Zeit, die Neuregelung umsetzen zu können. Ausschreibungen, die Monate dauern, kommen nicht in Frage. Es müssen Softwarelösungen gefunden werden, die funktionieren, und zwar…

Ende der 90er Jahre behauptete Bill Gates einmal: „Domains werden schneller im Wert wachsen, als jedes andere bisher bekannte Gebrauchsgut.“ Damals für diese Aussage milde belächelt, ist in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren genau das eingetreten, was Bill Gates damals prophezeite. Bekanntester Fall: 1999 kauften die Amerikaner Jake Winebaum und Sky Dayton die Domain "business.com" für 7,5 Millionen Dollar. Acht Jahr später verkauften die beiden Visionäre die Domain laut der Süddeutschen Zeitung weiter an das Branchenbuch-Unternehmen RR…

In seiner aktuellsten Entscheidung hat der 8 Senat des Bundesarbeitsgerichts Stellung genommen zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang und der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es zu einem Betriebsübergang in der Insolvenz kommen kann. Nach Ansicht des BAG schließen sich danach Betriebsstilllegung und Betriebsübergang einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen. Abgeschlossen ist die Stillle…

Am 20.Oktober 2009 wurde es dem belarussischen Präsidenten A.Lukaschenko über die Vorbereitung auf zwei bevorstehende Wahlkampagnen berichtet – die Wahlen in die Lokalräte und die Präsidentschaftswahlen. Laut der Verfassung der Republik und der belarussischen Wahlgesetzgebung sollen die Präsidentschaftswahlen nicht später als zwei Monate vor Ablauf der laufenden Amtsperiode des Präsidenten stattfinden, d.h. spätestens am 7.Februar 2011. A.Lukaschenko unterstrich die Notwendigkeit, faire, offene und gerechte Wahlen abzuhalten, wobei ein mög…

Unter dem Motto: „Der große Hebel“ lädt Utopia am 26. November 2009 nach Berlin und ruft zudem auf, selbst ein kleines Video zu produzieren und darin den eigenen großen Hebel zur Reduktion des persönlichen Fußabdrucks vorzustellen. Utopia zeigt die zehn interessantesten, ungewöhnlichsten, schönsten und wichtigsten persönlichen Hebel seiner Utopisten im Video auf der diesjährigen Utopia-Konferenz in Berlin. Die zehn Gewinner des Video-Wettbewerbes werden stellvertretend für die gesamte Utopia Community nach Berlin eingeladen. Die Gewinner we…

Die GFSK e.V. gewinnt Dr. Günther Beckstein und Frau Ursula Caberta für Abendveranstaltung an TU Dresden Die Gesellschaft zur Förderung Studentischer Kultur e.V. (GFSK) bietet in Kooperation mit der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung am 19. November 2009 ein interessantes Podium zum Thema Scientology. Für die Abendveranstaltung an der Technischen Universität Dresden konnten der ehemalige bayrische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein und die Hamburger Sektenexpertin Ursula Caberta als Referenten gewonnen werden. Im Einführ…

Das tibetische Parlament-im-Exil ist entsetzt über die willkürlichen Tötungen von Tibetern durch die chinesische Regierung und bringt seine „tiefe Betrübnis“ zum Ausdruck über den Tod der vier Tibeter, die am Dienstag wegen ihrer angeblichen Rolle bei den Protestaktionen im letztem Jahr gegen die verfehlte Politik Chinas in Tibet hingerichtet wurden. „Mit großer Trauer nimmt das tibetische Parlament-im-Exil zur Kenntnis, daß die chinesische Regierung am 20. Oktober in Lhasa Lobsang Gyaltsen und drei andere Tibeter, die an den Protesten von 2…

Nach Aussagen des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit will die Deutsche Bahn zukünftig eine Modellfunktion in Sachen Datenschutz übernehmen. Diese Entscheidung wird vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. ausdrücklich unterstützt. Während die Deutsche Bahn als Quittung für mangelhaften Kundendatenschutz 2007 den BigBrotherAward kassierte und der rechtwidrige Umgang mit Mitarbeiterdaten 2009 zu einem Bußgeld von 1,1 Mio Euro führte, hat der neue Unternehmensvorstand nun den Datenschut…

Vertragsgestaltungen im produktbezogenen Gesundheitsbereich sind so vielfältig wie die gesetzlichen Regelungen, die für Gesundheitsprodukte wie Arzneimittel, Medizinprodukte, kosmetische Produkte und Lebensmittel gelten. In diesem Sektor besteht ein besonderer Zusammenhang zwischen der Vertragsgestaltung und den verschiedenen Gesetzeswerken. Kaum ein Rechtsbereich ist so hochgradig reguliert wie der Gesundheitsbereich, was sich letztlich in der Gestaltung von Verträgen niederschlägt. Bei der Entwicklung von pharmazeutischen Erzeugnissen und…

Das Sprichwort „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte“ hat in der Sachverständigenpraxis eine ganz besondere Bedeutung. Gutachten müssen für Laien nachvollziehbar und für Fachleute nachprüfbar sein. Dazu sind häufig Fotos das geeignete Mittel. Was jedoch wie eine Selbstverständlichkeit klingt, birgt in der gutachterlichen Praxis für die Gerichte einige Tücken, die der Sachverständige kennen muss. In einer aktuellen Untersuchung von www.DataSV.info, der neuen Online-Datenbank für Sachverständige und Juristen im Internet, werden unter dem Titel…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München lädt herzlichst zur Mitgliederversammlung am Mittwoch, dem 28. Oktober 2009 um 18:30 bis 20:30 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidl-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt. Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Neben der Wahl des Schriftführers der ADG stehen der Bericht über das letzte Geschäftsjahr sowie ein Ausblick auf kommend…

Der Anstieg der in Experimenten eingesetzten Tiere hat sich auch im Jahr 2008 fortgesetzt. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Zahlen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor. Insgesamt wurden 2 692 890 Tiere in Tierversuchen verbraucht und getötet – 83 407 oder 3,2 Prozent mehr als in 2007. Insbesondere mehr Nagetiere wie Mäuse oder Meerschweinchen landeten im Versuch. Aber auch an Wiederkäuern, Vögeln und Reptilien wurde verstärkt experimentiert. Gesunken sind dagegen die Zahlen der Affen, Pferde, Ratten und Fische. Der Bundesverban…

In vielen Gerichtsprozessen, z.B. wegen Baumängeln, Mietstreitigkeiten, Kfz-Schäden und Arzthaftung, sind heute Sachverständigengutachten unumgänglich, um dem Gericht ein sachgerechtes Urteil zu ermöglichen. Diese Gutachten stoßen regelmäßig nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe. Die Gerichtspraxis zeigt jedoch, dass die Richter in aller Regel nach dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen entscheiden, wenn die Parteien dagegen nichts unternehmen. Eines der dann von den Parteien häufig genutzten Instrumente ist es, mit Hilfe eines P…

(Düsseldorf/Frankfurt, 26. Oktober 2009) Polizei und Behörden gehen mit den verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um zugelassene und anerkannte Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros (VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen) auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer T…

Freiburg i.Br. - Mutig, unermüdlich und meistens im Hintergrund – auf der ganzen Welt setzen sich Frauen täglich für Frieden und Gerechtigkeit ein. Oft ist ihr Engagement riskant und manchmal sogar lebensgefährlich, wie die Ermordung der Menschenrechtlerinnen Natalja Estemirowa und Zarema Sadulajewa im Sommer dieses Jahres in Tschetschenien zeigt. Ihnen und zahllosen anderen Aktivistinnen ist die AMICA-Themenwoche „Frauen für den Frieden“ gewidmet, die vom 12. - 20. November im Alten Wiehrebahnhof in Freiburg stattfindet. Zur Eröffnung am 1…

Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de veranstaltet zum Jahrestag der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Oktober eine Gedenkveranstaltung vor dem Flughafengebäude. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de veranstaltet zum Jahrestag der Schließung des Zentralflughafens Tempelhof am 30. Oktober eine Gedenkveranstaltung vor dem Flughafengebäude. Mit seiner Protestveranstaltung will das Aktionsbündnis auf den inzwischen offensichtlichen Skandal um die Zerstörung des ältesten Verkehrsflughafens der Welt und den enormen volkswirtschaftlic…

Menschen für Tierrechte führten aktuelles Interview mit Preisträgerin Heute verleiht die Bundesregierung den mit 15 000 Euro dotierten Tierschutz-Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Ausgezeichnet wird Dr. Johanna Schanz vom Fraunhofer-Institut für Grenzflächen und Bioverfahrenstechnik (IGB) für ihre Arbeit zur Entwicklung eines künstlichen Lebermodells für Medikamententests. Der Preis wird im Rahmen eines Symposiums anlässlich des 20. Geburtstages der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und E…

Textwüsten und eine Sprache, die häufig nur Eingeweihten zugänglich ist – dieses Image eilt Recht und Gesetz häufig voraus und erzeugt bei vielen Menschen Widerstände und ein Gefühl der Hilflosigkeit. Dass es auch anders geht, zeigt die Juristin Nicola Pridik, Gründerin des Büros für klare Rechtskommunikation. Mit Dienstleistungen rund um juristische Texte und Bilder unterstützt sie ihre Kunden dabei, Rechtsinformationen in Umlauf zu bringen, die sich durch eine klare Sprache, einfache Formulierungen und ansprechende Bilder auszeichnen. Dabe…

Bis zum 08. November 2009 um 24:00 Uhr läuft die Sonder-Mitspielaktion von playandhelp.org, der Wildeshauser Zeitung und der Buchhandlung Bökers am Markt. Zehn Büchergutscheine im Gesamtwert von 100 Euro werden verschenkt, 100 Euro als Hauptpreis vergeben und 100 Euro an die Skaterjugend Wildeshausen gespendet. Mitmachen kann jeder mit einer eigenen E-Mail-Adresse und einem Online-Zugang. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Gewinner der Sonderpreise werden in der Woche nach dem 08. November per Losverfahren ermittelt. Das Informationsportal für…

Unter dem Motto „Together we care“ setzt sich die Lebenshilfe NRW für Menschen mit geistiger Behinderung im von internationalen Unternehmen gegründeten Netzwerk „Climate ART“ im doppelten Sinn für ein besseres Klima in Umwelt und Gesellschaft ein: damit menschliche Werte wieder etwas zählen und die Gemeinschaft gestärkt wird. Das große Thema der Gegenwart ist die Inklusion, durch die Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft als Bürger teilhaben sollen. Seit 2009 ist dies in einer weltweiten UN-Konvention verbrieft, die die verbindliche U…

Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zu Atomwaffen Die schwarz-gelbe Regierung hat im gestern verabschiedeten Koalitionsvertrag angekündigt, sich für den Abzug der verbliebenen Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Damit erreicht die bundesweite Kampagne „unsere zukunft – atomwaffenfrei“ ein wichtiges Etappenziel. Die IPPNW ist Mitträgerorganisation der Kampagne, die von 50 deutschen Friedensorganisationen und –Gruppen unterstützt wird. „Wir hatten uns vorgenommen, die deutsche Regierung innerhalb von drei Jahren dazu zu bewegen, sich fü…

Die bei der Landeskultur- und Frauentagung am 24.10.2009 versammelten Vertreter der Orts- und Kreisgruppen der Landsmannschaft Ostpreußen in Nordrhein-Westfalen nehmen mit Unverständnis und Empörung zur Kenntnis, dass nach der heutigen Nachrichtenmeldung bei der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages für die Tschechische Republik Ausnahmeregelungen zur Geltung der EU-Grundrechtecharta vorgesehen sind, welche die Ansprüche der deutschen Vertriebenen aus Menschenrechtsverletzungen durch die Vertreibung ausschließen sollen. Damit löst Europa …

Gehören ältere Autofahrer zu den umsichtigeren Verkehrsteilnehmern oder sollten Senioren zu einer Risikogruppe für andere Verkehrsteilnehmer eingestuft werden? Es gibt inzwischen eine Vielzahl von sogenannten Experten welche mindestens einen Reaktionstest als auch einen Fahrtest für Senioren fordern. "Einen Reaktionstest als auch Fahrtest für Senioren hält Herr Norbert Sohrweide Fachberater in Führerscheinangelegenheiten für eine völlig übertriebene und unnötige Forderung. www.eu-fuehrerschein-mpu.com/MPU-Reaktionstest.php Verkehrsteilnehm…

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, am 9. November vor 71 Jahren wüteten Nazibanden in ganz Deutschland: Geschäfte mit jüdischen Inhabern wurden zerstört, Juden auf offener Straße verprügelt und ermordet, hunderte Synagogen in Brand gesetzt. Der Antisemismus in Nazideutschland erreichte mit den Novemberpogromen nach jahrelanger Schikanierung und Entrechtung einen neuen Höhepunkt. Wenige Monate nach dem 9. November 1938 starteten die Nationalsozialisten ihren verbrecherischen Weltkrieg und erklärten die Vernichtung des euro…

Zu Gast in der Stiftung Liebenau waren am Donnerstag, 22. Oktober, rund 50 Mitglieder der internationalen Senioren Plattform Bodensee, die sich hier zu ihrer diesjährigen Delegiertenversammlung trafen. Gastredner war Prof. Dr. Peter Gross. Der Schweizer Soziologe und Buchautor sprach über das Thema "Glücksfall Alter". Grenzüberschreitend aktiv Die Senioren Plattform Bodensee versteht sich als Interessenvertretung älterer Menschen im Bodenseeraum. Ihre Mitglieder kommen aus allen vier Ländern rund um den See: die Kreisseniorenräte Konstanz, …

Heute Dienstag, den 27. Oktober 2009 wird die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch um 19 Uhr in einem offiziellen Festakt ausgerufen und feierlich gegründet. Der Vorstand lädt hierzu Freunde und Förderer der Stiftung ebenso wie Vertreter des Rheingau-Taunus-Kreis, der Städte und Gemeinden im Rheingau, der Kirchen und vieler Institutionen im Rheingau und vor allem auch interessierte Bürger herzlich in die Brentanoscheune nach Winkel ein. Die Stiftung wendet sich aktiv benachteiligten und von Armut betroffenen Kindern im Rheingau zu,…

Troisdorf, 27. Oktober 2009. Welche Chancen bietet das Instrument der Zeitarbeit für die Verbesserung der Beschäftigungssituation behinderter Menschen? Die Publikation „Solibieda/Behinderte in der Zeitarbeit“ setzt sich mit diesem Thema objektiv und praxisnah auseinander. Rund 72% aller behinderten Menschen in Deutschland sind ohne Erwerbstätigung. Obwohl zur Gewährung einer Chancengleichheit ein umfangreiches und differenziertes Instrumentarium zur Förderung behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, fühlen sich nur rund…

Auch dem, der mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. So hat dies aktuell das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen Kfz-Werkstatt gearbeitet hatte, entschieden. Der Mann war seit dem 1969 in einem Reparaturbetrieb beschäftigt. Er ist verheiratet und hat eine 21-jährige Tochter, die bei ihm lebt. Er arbeitete stets in der Werkstatt. Einen Ausbildungsberuf hat er nicht erlernt. Wegen einer Lese- und Rechtschreibschwäche kann er auch keinen…

Derzeit wird die katholische Kirche von einem mittleren Erdbeben heimgesucht, das das 90 Jahre alte System der Kirchensteuer zum Einsturz bringen könnte. Ein Rechtsstreit um den Kirchenaustritt sorgt für Furore. Es geht um die Frage, ob man aus der Kirche als Körperschaft des öffentlichen Rechts austreten kann und dennoch weiterhin Mitglied der Kirche als Religionsgemeinschaft bleiben kann. Kann man also Mitglied der Kirche sein, ohne Kirchensteuer bezahlen zu müssen? Was ist bisher passiert? 1. Herr Hartmut Zapp, ein pensionierter Professo…

IPPNW und die pax christi Nahostkommission appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel die israelische Forderung nach zwei deutschen Kriegsschiffen unverzüglich abzulehnen. „Diese Anfrage verträgt sich nicht mit dem im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Eintreten für Frieden, Stabilität und demokratischer Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten“, so Matthias Jochheim, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW. Die von Schwarz-Gelb befürwortete Konferenz im Nahen Osten nach dem Vorbild des KSZE-Prozesses mit den regional beteiligte…

Der Bundesfinanzhof hatte wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geltenden Arbeitszimmerregelung einer Aussetzung der Vollziehung zugestimmt. Konkret hatten die BFH-Richter entschieden, dass das Finanzamt bei Lehrern den beantragten Freibetrag für ein häusliches Arbeitszimmer auf der Lohnsteuerkarte eintragen muss (BFH-Beschluss vom 25.8.2009, VI B 69/09). AKTUELL hat das Bundesfinanzministerium die Finanzämter angewiesen, Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung stattzugeben und die Arbeitszimmerkosten bis zu einem Betrag …

Das Internetportal Steuerrat24 hatte in seinem monatlichen SteuerSparbrief April 2009 von einer Gesetzespanne im Zusammenhang mit der Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen berichtet: Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Verdoppelung des Höchstbetrages für Handwerkerleistungen erst für Leistungen gelten, die ab dem 1.1.2009 erbracht und bezahlt werden. Seitdem können die Aufwendungen zu 20 %, höchstens 1.200 EUR - statt bisher 600 EUR - direkt von der Steuerschuld abgezogen werden (§ 35a EStG). Die Steuerexperten hat…