Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2009

(Frankfurt a.M., 31.07.2009 - Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwehrt dem Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst einen Anspruch auf Rückzahlung von Scheingewinnen. Der Insolvenzverwalter der Phoenix Kapitaldienst hatte aufgrund einer Neuberechnung der angeblichen Scheingewinne eine Klageerweiterung im Rahmen einer Berufung zum OLG Frankfurt geltend gemacht. Das OLG Frankfurt hat der Neuberechnung eine klare Absage erteilt. Die Neuberechnung bezog sich gemäß Argumentation des Insolvenzverwalters auf vertragliche Vereinbarungen d…

„Reporter ohne Grenzen“ starteten am 17. Juni eine Online-Petition für die Freilassung des tibetischen Filmemachers Dhondup Wangchen (rsf.org/ Free-Dhondup-Wangchen.html). Kürzlich hatten die chinesischen Behörden einen Rechtsanwalt daran gehindert, ihn vor Gericht zu vertreten (1). Daraus wird deutlich, daß für Han Chinesen und Tibeter das geltende Recht in unterschiedlicher Weise interpretiert wird. Dhondups Frau Lhamo Tso, die in Indien lebt und eine achtköpfige Familie zu ernähren hat, berichtete Tibet Post, daß ihr Mann stets „von robus…

Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden berichtet im Juli von einem Anstieg der Ehescheidungen im Jahr 2008. Demnach wurden 2008 in Deutschland fast 192.000 Ehen geschieden. Bei 49,2% der Ehescheidungen waren minderjährige Kinder betroffen. Die Anzahl Ehescheidungen nahm bis 2003 zu. Nachdem sich die Anzahl in den Jahren 2004 bis 2007 wieder auf das Niveau von 1997 verringerte, zeit 2008 einen Anstieg von 2,6% gegenüber 2007. Von 1.000 bestehenden Ehen wurden 2008 somit 11 geschieden. Die durchschnittliche Ehedauer zum Zeitpunkt der Scheidung…

Es war eine unauffällige Begrüßung: Die Business-Jet vom Typ Dassault Falcon 2000 mit der finnischen Registration OH-FIX, aus Sylt kommend, stoppte am Samstag früh um kurz vor 09.00 Uhr auf der Landeposition 40 des Flughafens Tegel die Triebwerke und heraus stieg ein bärtiger VIP mit weißem Rollkragen-Pulli und dunkelblauer Skipper-Mütze. Kein Mensch nahm Notiz von dem kräftigen Mann, der ohne Aufhebens in die bereitstehende Limousine stieg und nach Berlin fuhr. In der Deutschland-Zentrale der Gazprom hingegen wurde Aufsichtsrats-Chef Medwed…

(Kiel) – Mit einer Riege erfahrener Politiker an der Spitze nehmen die erstmals landesweit antretenden Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) Kurs auf den Landtag in Kiel. Auf die ersten Plätze der Landesliste wählte der Parteitag in Molfsee bei Kiel am Samstag den Landesvorsitzenden und ostholsteinischen Kreistagsabgeordneten Malte Tech (66), den langjährigen Bürgermeister von Grödersby (56, Kreis Flensburg-Schleswig), Helmut Andresen (56) und den Fraktionschef der stärksten Fraktion in der Stadt Ratzeburg FRW, Andreas Hagenkötter (48). …

PRESSETEXT (Wochenendzusammenfassung) - (Kiel) – Mit einer „Fraktion des geballten politischen Sachverstandes“ wollen die Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am 27. September in den Kieler Landtag einziehen. Auf einem in harmonischer Stimmung verlaufenen Parteitag am Wochenende (Samstag) in Molfsee benannte die erstmals antretende Bürgerbewegung der politischen Mitte bei lebhafter Diskussion zahlreiche erfahrene „Schlachtrösser“ als Kandidaten für die Landesliste sowie Direktkandidaten für alle 40 Wahlkreise. Auf Platz 1 bis 3 der Land…

Urlaub in Zeiten der Krise? Viele Unternehmer stehen zurzeit vor der Frage, ob sie sich trotz Wirtschaftskrise eine Auszeit gönnen sollten bzw. können. Vor allem, wenn die Krise in den Medien omnipräsent ist und man aus dem eigenen Umfeld von Unternehmen hört, die pleite gegangen sind, ist diese Frage nicht einfach zu beantworten. Manch einer wird sagen, dass es in diesen Zeiten fatal ist, das eigene Unternehmen „alleine“ zu lassen. Doch ist es nicht oftmals auch ratsam, sich eine Pause zu gönnen, um dann gestärkt wieder an die Arbeit gehen z…

In letzter Zeit haben Tibeter an zwei Stellen in Chamdo gegen das chinesische Regime protestiert, obwohl sie sich bewußt waren, daß ihnen Folter und Mißhandlung in den Haftzentren bevorstehen. Nachdem es im Frühjahr 2008 zu den weitverbreiteten Unruhen in ganz Tibet gekommen war, gibt es nun schon seit über einem Jahr immer wieder sporadische Demonstrationen von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen. Derartigen Protesten wird von chinesischen Sicherheitskräften sehr schnell ein Ende gesetzt, die die Demonstranten festnehmen, schlagen und graus…

„Wir sind beeindruckt von der innovativen Kraft und dem immensen Spezialwissen, das in dieser kleinen aber feinen Firma steckt“, so Bundestagsabgeordneter Walter Kolbow, der zusammen mit der SPD-Bundestagskandidatin Marion Reuther die Würzburger Firma Intedis besuchte. Intedis hat ihren Sitz im Industriegebiet am Heuchelhof. Die knapp 50 Mitarbeiter sind spezialisiert auf die Optimierung des Gesamtsystems aus Kabelbaum und Elektronik in Autos. Intedis wiederum bezeichnet sich selbst als „Experte für die Elektrik-/Elektronik-Architektur“ (E/E-…

95 Jahre Ausbruch des 1. Weltkrieges – der Volksbund erinnert und mahnt Volksbundpräsident Reinhard Führer mahnt zu Frieden und Versöhnung: „Die Gräber des 1. Weltkrieges mahnen noch heute zum Frieden und die gemeinsame Pflege dieser Kriegsgräberstätten ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Völkerverständigung.“ Vor fünfundneunzig Jahren, am 1. August 1914, erklärte das Deutsche Reich als Bündnispartner Österreich-Ungarns Russland den Krieg und am 3. August 1914 Frankreich. Damit begann ein Völkerringen ungeahnten Ausmaßes. Marne, Tan…

Zugang für Arbeitsuchende zu Tausenden freien Stellen wird eingeschränkt. Trotz schärfster und vielfältigster Proteste schränkt in Zeiten stark ansteigender Arbeitslosigkeit die Bundesagentur für Arbeit seit dem 01.08.2009 die schnelle Vermittlung von Arbeitsuchenden drastisch ein. Die Initiative Privater Arbeitsvermittler Deutschlands (www.ipavd.de) hat bisher erfolglos gegen das Vorhaben der Bundesagentur gekämpft, Alternativen angeboten und zumindest um Fristverlängerung gebeten und kann nicht begreifen, warum in solch schwierigen Zeiten…

Der Antriebssystem- und Energieanlagenspezialist TOGNUM AG hat sich in diesem Jahr im Rahmen der Hauptversammlung erstmals von Heisse Kursawe Eversheds beraten lassen. Das Spezialistenteam überzeugte mit seiner Leistung, die weitere Mandatierung für 2010 ist bereits erfolgt. Auf der ordentlichen Hauptversammlung des Unternehmens in Friedrichshafen haben die Aktionäre der Tognum AG alle Tagesordnungspunkte mit großer Mehrheit verabschiedet. Insgesamt nahmen rund 860 Aktionäre an der zweiten Hauptversammlung in der Geschichte von Tognum seit …

Münster, 3. August 2009. Im Department Cabañas in El Salvador geht die Angst um: Innerhalb weniger Wochen wurden ein Funktionär der linken Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) verschleppt und ermordet, vier Radio-Journalisten mit dem Tode bedroht und ein Entführungsversuch gegen einen Priester unternommen. Allen Opfern gemeinsam ist, dass sie sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt haben. Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) hat sich an Seine Exzellenz Edgardo Suarez Mallagray, den Botschafter El Salvadors in Deuts…

83 internationale Regierungskonferenzen mit insgesamt über 35.000 Teilnehmern aus aller Welt haben in den letzten zehn Jahren in Bonn stattgefunden. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Bonner Bundestagsabgeordneten Stephan Eisel: „Dass die Hälfte dieser Konferenzen in den letzten drei Jahren stattgefunden hat, zeigt die Dynamik, die wir durch die Initiative des Bundes, aber auch des Landes gewonnen haben. Das Fundament ist gelegt, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die neue Bundesregierun…

Zum Tod des Haribo-Mitinhabers Paul Riegel erklärte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel: "Paul Riegel hat sich um seine Heimatstadt Bonn große Verdienste erworben. Mit seinem technischen Talent und seiner Tüfftler-Leidenschaft hat er nicht nur entscheidend zum Weltruf von Haribo beigetragen. Er blieb dabei auch immer heimatverbunden und nahe bei den Menschen. Ich habe ihn als bescheidenen Menschen erlebt, der nie viel Aufhebens um sein Engagement für unsere Stadt gemacht hat, aber oft zur Stelle war, wenn es darum ging, im Stillen…

STUTTGART. Die CDU Sozialausschusse (CDA) begrüßen den Vorschlag von Finanzminister Willi Stächele, Beamten, die länger arbeiten, einen Zuschlag nach dem Beispiel des Landes Rheinland- Pfalz zu zahlen. Diese auch von der CDA angeregte Freiwilligkeitslösung entspreche dem modernen Leitbild des Beamten, das von Engagement und nicht von Zwang geprägt sei. Der Landesvorsitzende der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumler weist darauf hin, dass die von der Landesregierung vorgeschlagene Verringerung der Anrechnung von Hochschulzeiten dauerhaft me…

Osterode am Harz, 04. August 2009. Am 27. September 2009 sind in Deutschland Bundestagswahlen. Grundsätzlich wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr. Aber welcher junge Erwachsene macht heute noch von seinem Wahlrecht gebrauch? Die allgemein vorherrschende Stimmung lautet: politisches Desinteresse! Und genau hier setzt die Organisation „U18 – Die Wahl für Kinder und Jugendliche“ an. Deutschlandweit werden am 18. September 2009 Wahllokale eingerichtet, in denen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ihre abgeben k…

Die CDU Stadtratsfraktion lehnt das Ansinnen der Grünen, die Alkoholverbots-Satzung wieder aufzuheben ab. „Die Argumente wurden bei der Verabschiedung ausgetauscht und durch den Stadtrat verantwortlich abgewogen“, so Panse, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Erfurter Stadtrat. „Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister dem Rat eine juristisch geprüfte und saubere Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt hat“, so Panse weiter. Sollte auf Grund des Freiburger Urteils Nachbesserungsbedarf bestehen, wird die CDU bei ihrer…

Gute Stimmung bei den Freien Wählern Neumünster (FWN). Auf dem Landesparteitag der Freien Wähler Schleswig-Holstein (FW-SH) am 1. August in Molfsee bei Kiel wurde ihr Vorstandsmitglied Wolfgang Manthei als Landtagskandidat für den Wahlkreis Rendsburg-Süd nominiert. Nach FWN-Vorstandschef Hans-Jürgen Gorba, der bereits seit Anfang Mai als Kandidat für den Wahlkreis Neumünster feststeht, schicken die FWN mit dem 58-jährigen Industriekaufmann nun ihren zweiten Bewerber ins Rennen. Wolfgang Manthei, gebürtiger Neumünsteraner und Gründungsmitglie…

iconos hat mit einem 2- Loch und einem Reihen-3-Loch zwei neue Düsenprofile für den Düsenschlauch entwickelt, die besonders zur Eindämmung von Schwergasen bei Leckage an Gasleitungen oder Kesselwagen konzipiert wurden. Die verbesserte Dichte der Wasserwand schafft so eine noch höhere Abschirmung zur Gefahrenquelle. Die beiden neuen 2- bzw. Reihen-3-Loch-Düsen besitzen gute Eigenschaften zur Gasbekämpfung auf Grund der entwickelten Profile und Querschnitte. Die Reihen-3-Loch-Düse mit ihren 3mm-Bohrungen erzeugt eine sehr dichte Wasserwand, is…

Bonn/Berlin - 04. August 2009. Raymond Homo, Sprecher der Geschäftsführung der Vivento Interim Services GmbH, ist neues Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Personalvermittlung e.V. (BPV). Neben Raymond Homo übernimmt Hans-Peter Brömser, bisheriger stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes Personalvermittlung e.V. (BPV), nach dem Ausscheiden von Anke Peiniger das Amt des Vorstandsvorsitzenden. Mit der Neuausrichtung des Vorstands will sich der Bundesverband verstärkt für die Aus- und Weiterbildung in der Personalvermittlu…

Dem Refrather Kahnweiher und seiner Umgebung widmeten zwei Studenten der Hochschule Ostwestfalen Lippe in Höxter, Timo Forsbach und Friederike Ussat, ihre Abschlussarbeit. Diese Arbeiten würden sie der Stadt Bergisch Gladbach zur Verfügung stellen. Die Anregung hierfür gaben die Bergisch Gladbacher Ratsmitglieder, Renate Schmidt-Bolzmann und Markus Gerhards ( beide FDP). Das seit Jahren schwelende Problemfeld im Herzen Refraths hat zusätzlich an Aktualität gewonnen, weil der Rat der Stadt im Rahmen des Konjunkturpaketes II beschlossen hat, d…

Ausgehend von einem privaten Patenschaftsprojekt startete 2007 die Aktion „Kobbo Summer School“. Dabei geben Ehrenamtliche aus Deutschland Schülern in der nordäthiopischen Ortschaft Kobbo in den Sommerferien Englischkurse, die für die Kinder im Gegensatz zum regulären Schulbesuch kostenlos sind. Dieses Jahr waren es bereits drei Freiwillige – „Projekt-Pionier“ Jürgen Dierkes aus Borgentreich bei Kassel, Erika Rohn aus Düsseldorf und Eva Teichmann aus Frankfurt - die im Juli ihren Urlaub nutzten, um fast 300 Kinder unterschiedlicher Jahrgänge …

Ob Observation im grenznahen Raum, das Schengener Informationssystems oder der europäischen Haftbefehl - eine Vielzahl von polizeilichen Fragestellungen hat inzwischen einen europarechtlichen Bezug. Sowohl für die Polizei wie für die Justiz rückt daher die Auseinandersetzung mit dem Europarecht immer stärker in den Mittelpunkt. Einen umfassenden und gut verständlichen Überblick über die zentralen Bereiche zum Thema Polizeiarbeit und Europa gibt ab sofort das Studienbuch „Europarecht“ von Prof. Patrick Ernst Sensburg. Es ist soeben im Verlag D…

Roland Mösl von der Organisation PEGE (= Planetary Engineering Group Earth) hat sich intensiv damit beschäftigt, welche Vorteile ein 100 Milliarden Euro Konjunkturprogramm für Deutschland bringen würde. Er rechnet vor, dass durch dieses Konjunkturprogramm jeder Arbeitnehmer 1.200 Euro pro Jahr mehr auf dem Gehaltskonto hätte, da der Arbeitnehmeranteil bei der Sozialversicherung geringer wird. Auch für die Arbeitgeber würde es durch geringere Sozialversicherungsanteile zu einer Entlastung von 1.200 Euro pro Jahr kommen. Um diese Maßnahmen z…

Am 28.Juli traf sich der Außenministers der Republik Belarus Sergej Martynow mit der EU-Troika zusammen. Die europäischen Institutionen waren vom Außenminister Schwedens Herrn Carl Bildt, dem Hohen EU-Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik Herrn Javier Solana und der EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik Frau Benita Ferrero-Waldner vertreten. Im Rahmen des Treffens wurden der Stand und die Perspektiven der Beziehungen zwischen Belarus und der Europäischen Union auch im Kontext der „Östlichen Part…

Meat is Murder – Protestaktion gegen die Fleischindustrie Luxemburg / Frankfurt • Bereits im Vorfeld der Demonstration gegen die Wittlicher Säubrennerkirmes und den Schlachthof der SIMON-FLEISCH GmbH gab es heftige Auseinandersetzungen. Diese fanden allerdings lediglich in Form von Leserbriefen auf einschlägige Artikel sowie in Internetforen statt. Wittlich ist den Tierrechtlern und Tierrechtlerinnen aus zwei Gründen aufgefallen – zum einen, weil dort einer der größten Schlachthöfe in Rheinland-Pfalz ist und weil dort ein relativ großes Vo…

Reichlich 7000 Stimmen weniger für Familienvolksbegehren "Die Luft ist raus". So kommentierte der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, das heute eingeleitete Zulassungsverfahren des Volksbegehrens zur Familienpolitik. Das Volksbegehren hat mit 16 700 Unterstützern reichlich 7 000 Bürger weniger für sein Anliegen begeistern können als im ersten Anlauf vor zwei Jahren. Für Panse ist dies nicht weiter erstaunlich: "Die Eltern sollen mit dem Thüringer Erziehungsgeld für eine Politik bezahlen, die einseitig auf öff…

Das Auswanderer Portal auswandern.de vergrössert sein Netzwerk. Mit sofortiger Wirkung hat die Online-Gemeinschaft für deutsche Auswanderer in aller Welt die Domain auswandern-tipps.de übernommen. auswandern-tipps.de bietet Basisinformationen zum Thema auswandern und belegt aktuell Platz 3 bei google zum Suchbegriff "auswandern". Bei der neuen Microsoft Suchmaschine "bing" belegt die Website sogar den ersten Platz. "Wir hoffen damit in Zukunft noch mehr potentiellen Auswanderern Zugriff auf gut recherchierte und aktuelle Informationen sowie…

Unternehmen sind darauf angewiesen, potentielle Kunden auf ihre Produkte aufmerksam zu machen. Meist werden zu diesem Zweck eigens geplante Werbekampagnen unternommen, die die Zielgruppe ansprechen und begeistern soll. Doch auch allein ein Markenname kann oftmals helfen, wenn es darum geht, von möglichen Kunden gefunden zu werden. Allerdings ist es nicht jedem erlaubt, mit jeder beliebigen Marke auch zu werben. Dies entschied am 04.12.2008 auch der BGH, der darüber zu befinden hatte, ob bei Onlineauktionen mit Beschreibungen wie „à la carti…

Unternehmen, die Dienstleistungen offerieren, müssen sich von der Konkurrenz absetzen, um den potentiellen Kunden attraktiv zu erscheinen. Aus diesem Grund werden die Qualifikationen der Mitarbeiter regelmäßig überprüft oder durch Schulungen und Seminare erweitert. U.a. bietet auch die Industrie- und Handelskammer Seminare und Lehrgänge zu Fortbildungszwecken an. Wurden diese Lehrgänge belegt, so ist es im Interesse des Unternehmens, auf die erlangten Qualifikationen auch aufmerksam zu machen. So warb eine Immobilienfirma damit, dass der Ge…

Das Internet ist noch kein rechtsfreier Raum. Dies bemängelte kürzlich die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) in einer Pressemitteilung ("Bußgelder gegen Internet-Betreiber aus Baden-Württemberg", 03.08.2009). In derselben Mitteilung wurde aber auch ein wichtiges Teilziel auf dem Weg zum rechtsfreien Internet gefeiert, i.e. die Verurteilung des bekannten Lebensschützers Klaus Günter Annen für seinen Einsatz gegen Kindermord im Mutterleib. Nahezu zeitgleich konnte auch der Erfolg speziell der BRD-Abtreibungspolitik gefeiert werden: "Sie läs…

Lebensgrundlage dennoch nicht sichergestellt Der Versuch der Regierung Botsuanas, das Jagen der Buschleute im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu verbieten, schlug nun fehl: Ein Gericht ordnete die Entlassung der inhaftierten Buschleute auf Kaution an. Schon in 2007 wurden Buschleute verhaftet, weil sie ohne Genehmigung in ihrem angestammten Lebensraum gejagt hatten. Die Buschleute leben und jagen seit Jahrtausenden im Gebiet des heutigen Nationalparks Anklage wurde seitens der Regierung erst jetzt erhoben, als die Buschleute ihrerse…

Informationsveranstaltung zum Thema Computerspiele im Maritim Congress Center in Dresden – NRW-Minister Armin Laschet übernimmt Schirmherrschaft Köln, 05. August 2009 – „Wissen Sie, was Ihre Kinder spielen? Wir zeigen es Ihnen!“ Unter diesem Slogan findet am Freitag, den 07. August um 15:30 Uhr erstmalig eine Eltern-LAN im Maritim Congress Center in Dresden statt. Im Vorfeld der ESL Pro Series, der Bundesliga für Computerspiele, lernen Eltern und Lehrer die Welt der Computerspiele kennen, für die sich immer mehr Jugendliche in ihrer Freizeit…

Fraktionsvorsitzender Benedikt Hauser hat in einem Offenen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Klein seinen Unmut über die populistischen und unwahren Rundumschläge der Bonner SPD und insbesondere ihres OB-Kandidaten Nimptsch ausgedrückt. Darin schrieb er: „Mit Verwunderung muss ich zur Kenntnis nehmen, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende und insbesondere der SPD-Oberbürgermeisterkandidat schon früh die Nerven im Wahlkampf verlieren. Der Frust muss so groß sein, dass jetzt schon angefangen wird, Unwahrheiten zu verbreiten. Dabei so…

Anleger sollten nicht untätig bleiben Bis Freitag den 07.08.2009 können die Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG faktisch darüber abstimmen, ob bei der Gesellschaft ein Liquidations- oder ein Insolvenzverfahren durchgeführt werden soll. In ihrem Rundschreiben vom 07.07.2009 präferiert die ALAG eindeutig eine Liquidation. Eine Liquidation würde aber dazu führen, dass dieselben handelnden Personen, die für die Schieflage des Unternehmens verantwortlich sind, die Abwicklung der Gesellschaft durchführen könnten. Auf Grund der prekären Fina…

Auswertungen zum Wettkampf um Medienpräsens jetzt auf politReport.de Berlin, 05.08.2009 - Die Analysen und Statistiken von politReport.de machen es deutlich: Der verstärkte Wettbewerb der Parteien um die mediale Aufmerksamkeit vor der Bundestagswahl hat begonnen. Welche Themen stehen im Mittelpunkt des Interesses? Welche gehen unter? Der Vergleich der medialen Resonanz auf den Diebstahl von Ulla Schmidts Dienstwagen und der Präsentation des Kompetenzteams von Frank-Walter Steinmeier fällt eindeutig aus: In der nahezu zeitgleich verlaufenen D…

Mit einer elfstündigen Mahnwache protestierte die „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) am 1. August in der Lüneburger Innenstadt gegen ein Schnitzel-Wettessen, bei dem die heruntergewürgte Menge Fleisches über die Rangfolge entschied. Sechs Tierschützerinnen und Tierschützer verteilten im Rahmen ihrer Mahnwache zwischen 10:00 Uhr und 17:00 Uhr insgesamt 480 Infozettel zum Thema "Gedanken zum Hunger in der Welt" und "Hunger in Zahlen". Auf einer großen Stelltafel dokumentierten 1543 Kreuze die Zahl der während der…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klagen zweier Vereine gegen eine Verbotsverfügung abgewiesen. Das Bundesministerium des Innern hatte den in Vlotho (Nordrhein-Westfalen) ansässigen Verein Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V. verboten und ausgesprochen, dass sich dieses Verbot auf den in Söhrewald (Hessen) ansässigen Verein Bauernhilfe e.V. als Teilorganisation des Collegium Humanum erstr…

Wer einen Nachbarn im Mietshaus derb beschimpft, muss damit rechnen, dass ihm die Wohnung gekündigt wird – zumindest in besonders heftigen Fällen. Nürnberg, 6. August 2009. Schimpftiraden gegen andere Hausbewohner sollten Mieter besser für sich behalten, denn solche Entgleisungen können zur Kündigung der Mietwohnung führen, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Diese Erfahrung musste unlängst ein unbeherrschter Zeitgenosse machen. Ihm wurde sogar ohne vorherige Abmahnung gekündigt. Zu Recht, wie das Landgericht Coburg…