Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2009

„Noch nie war die Auswahl so schwierig“, sagte der Vorsitzende der Findungskommision, der FDP Bundestagsdirektkandidat, Klaus-Peter Eberhard. „Es gab mehrere Bewerber die eigentlich alle den Preis verdient hätten. Aber am Ende mussten wir uns entscheiden und unsere Wahl ist in diesem Jahr auf die „Flaming Stars“ gefallen.“ Die Interessengemeinschaft der Motorrad fahrenden Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Schleswig-Holstein unterstützt gemeinnützige, mildtätige und soziale Einrichtungen und Stiftungen. So z.B. „Appen musiziert zu Gunste…

14.08.2009 - Bei strahlendem Sonnenschein eröffneten die Jungen Liberalen (JuLis) Straubing am Sonntag im Gäubodenhof am Stadtplatz in Straubing mit ihrem Kandidaten Manfred Krönauer, der auf Listenplatz 16 für die FDP ins Rennen geht, den Bundestagswahlkampf. Es herrschte reichlich gute Stimmung und die Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin vor. Krönauer betonte, dass die Menschen im Land den Stillstand und die ewigen Streitereien zwischen SPD und CDU/CSU leid sind und nach vernünftiger und zukunftsweisender Politik verlangten. Da…

Nach massiven anfänglichen Schwierigkeiten in der monopolisierten Medienlandschaft Kölns Plakatflächen für Info-Plakate in Sachen „Islam-Aufklärung“ zu mieten, ist es uns gelungen, das erste 3,5 x 2,5 Meter-Plakat mit Koranversen zu schalten. Das Plakat zeigt Koran-Verse mit Anweisungen Mohammeds aus den medinensischen Suren 2, 8 und 48. Weiterhin fordert das Plakat dazu auf, den Koran zu lesen und so die Verse im Kontext zu erfassen. Das ´Heilige Buch´ ist Glaubensgrundlage von 1,3 Mrd. gläubigen Muslimen und wird überall auf der Welt ho…

Münster, 17. August 2009 – Zum ersten Mal nach Erkenntnissen der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e. V. hat eine deutsche Staatsanwaltschaft offiziell verfügt, dass Doping-Vorgänge gegen das Tierschutzgesetz verstoßen. Bislang wurde Doping nur in internen Gremien der Reiter- und Standes-Vereinigungen verfolgt. Thema waren für diese nur wettbewerbsrechtliche Aspekte im Konkurrenzkampf, der Tierschutz spielte nie eine Rolle. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Münster auf eine Strafanzeige von PETA gegen Dressurreiter Ludger Beerbaum (Hörst…

Stuttgart, den 17. August 2009: Ob Politiker, Sportler, Pop-Star, Pressesprecher oder Unternehmensvertreter - vor der Kamera sind sie alle gleich. Mikrofon und Linse hören und sehen alles. Mikrofon und Linse hören und sehen alles. Doch auch wenn man das Kameralicht schon längst nicht mehr scheut, gilt die Devise: Jeder kann noch besser werden … Jeder kennt ihn, jeder hat seinen Wahlkampf im Sommer 2008 mitverfolgt und jeder ist überzeugt: Barack Obama, frisch gebackener US-Präsident, ist der Held auf den die Welt gewartet hat. Natürlichkeit …

Mit der Neuerscheinung "Aktuelle Fachberichte zu Wohnen und Leben in München 2009", "AFWM", bietet das überregionale Sozi@l-MAGAZIN, München jetzt auch eine Zusammenfassung von praxisnahen Fachberichten: Auf 44 Seiten bietet die Neuerscheinung AFWM eine Zusammenstellung der interessantesten und amüsantesten Artikel und Informationen aus dem sozialen Bereich und rund um die Lebenswelt von sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten, wie Wohnungs- und Arbeitssuchenden, Ein-Euro-Jobbern, Hartz-IV und Sozialgeldbeziehern und anderen Mitbürgern i…

Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FDP Guido Westerwelle hat Deutschlands Interesse an weiteren Erfolgen der Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben. Das Versprechen von G8 und EU von 2005 an die ärmsten Länder der Welt bedeute für ihn, dass die Welt verstanden habe, „wie wir alle die Globalisierung als Chance nutzen können“. Armut zu lindern sei „praktizierte Nächstenliebe, aber eben auch vorausschauende Politik.“ In einem entwicklungspolitischen Fragebogen der Organisation ONE zur Bundestagswahl warnte Westerwelle, Entwicklungspolit…

Von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg: Besprechung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln Aktenzeichen 7 Sa 857/08 Das zu besprechende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln setzt sich mit der Frage der Abgrenzung von Mobbing durch verbale Entgleisungen und sozialadäquaten „derben Umgangsformen“ auseinander. Erstmals wird klargestellt, dass Mobbing auch durch verbale Entgleisungen entstehen kann. Maßgeblich für die Bewertung der verbalen Angriffe oder Bemerkungen sind sozialtypische und arbeitsplatzspezifische Maßstäbe. Für die…

Noch vor der Bundestagswahl erscheint Anfang September der Polit-Thriller „Das Kanzlerspiel“ von V.S. Gerling bei Periplaneta. Die Vorabpräsentation findet am 18. August im Literaturcafé des Periplaneta Verlages in der Bornholmer Straße 81a in Berlin statt. Beginn ist 20 Uhr. V. S. Gerlings erstes Werk ist ein spannungsreicher Politthriller, der zur Abwechslung in Deutschland spielt. Das große Thema des Buches ist Macht und wie sie eingesetzt, aber auch missbraucht werden kann. Die Hauptperson ist ein aufrichtiger Mann, der etwas bewegen wi…

Vertreterinnen und Vertreter aus Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft stellen in den Räumen der Offenbacher World Media Group monatlich ihre Sicht eines gemeinsamen Deutschlands vor und zur Diskussion. Unser Gast in diesem Monat ist Hans-Joachim Otto, MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages. Die Veranstaltungsreihe des deutschen Medienkonzerns mit türkischen Wurzeln orientiert sich an den zentralen Fragen des Zusammenlebens: Wie ist unser Deutschland? - Wie sieht das Zusammenle…

Dinslaken, 17.08.2009 - Zurzeit führt die Hilfsorganisation FRIEDENSDORF INTERNATIONAL ihren 59. Hilfseinsatz für kranke und verletzte Kinder aus Afghanistan durch. Am Samstag, 15. August, konnten 86 genesene Kinder, die das FRIEDENSDORF zur medizinischen Behandlung nach Deutschland geholt hatte, die Heimreise nach Afghanistan antreten. Mit Unterstützung durch Fahrzeuge und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes aus Solingen und Gummersbach ging die Reise mittags los in Richtung Frankfurter Flughafen. Dort stiegen die Kinder in ein Flugzeug der S…

Einer bestätigten, dem TCHRD zugegangenen, Mitteilung zufolge verurteilte ein chinesisches Gericht in der TAP Golog, Provinz Qinghai, am 13. August acht Tibeter zu Haftstrafen unterschiedlicher Länge. Der Volksgerichtshof des Bezirks Machen in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Golog verurteilte sechs Mönche und zwei Laien zu Gefängnis wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestaktion am 21. März 2009. Das Gericht sprach sie der Aufhetzung zu Protestaktionen und Demonstrationen gegen die chinesische Regierung für schuldig. Sie hatten…

Am Freitag, 25. September 2009, wird Seine Durchlaucht Fürst Albert II. von Monaco um 19:30 Uhr im Straßenbahnbetrieb Engelsburg der BOGESTRA AG (Engelsburger Straße 125, 44793 Bochum) die IV. HERAUSFORDERUNG ZUKUNFT – Rede zum Thema „Umweltschutz und Energiepolitik – Von Unvereinbarkeit zu dauerhaften Lösungen“ halten. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt TV-Moderatorin Sabine Christiansen. Die Einführung in das Thema nimmt Autor und Journalist Dr. Franz Alt vor. Das Grußwort spricht die Oberbürgermeisterin der Stadt Bochum und Schirm…

Einmal Schulden, immer Schulden? Die häufigsten Ursachen für Privatschulden sind Verlust des Arbeitspatzes, Scheidung und eigene Überforderung bei Konsumgeschäften. Bei Gewerbetreibenden sind Ursachen Firmenzusammenbrüche wegen Forderungsausfällen, Preisverfall, Fehlentscheidungen. Mit der finanziellen Krise gehen fast immer auch psychische und physische Belastungen einher. In Zeiten weltweiter Finanz- und Wirtschaftskrise sollte es für den krisenbehafteten Menschen kein Tabu mehr sein, über seine Probleme zu sprechen. Schulden müssen nicht …

Im Bereich des eigenen Hauseingangs eines Mehrfamilienhauses sind mehrfache kriminelle Übergriffe vorgekommen. Um diesem Bereich vor weiteren Straftaten zu schützen, installierte ein Nachbar eine Videokamera auf seinem Fensterbrett. Dies ist jedoch ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und muss nicht geduldet werden, so das juristische Portal Rechtsindex.de Mieter fühlt sich beobachtet Ein Mieter des Hauses klagte gegen den Nachbarn weil er sich in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah und verlangte die Entfernu…

Am 22. und 23. August 2009 findet beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein „Tag der offenen Tür statt“. Das Thema der Veranstaltung lautet „60 Jahre Sozialstaat“. Wie schon in den vergangenen Jahren wird auch die Deutsche Rentenversicherung mit einem Informationsstand vertreten sein. Fragen wie: Wann kann ich in Rente gehen? Soll ich eine Riester-Rente abschließen? Welche Zeiten werden auf meine Rentenversicherung angerechnet? Wie hoch ist mein derzeitiger Rentenanspruch? Und viele mehr werden von den Experten der Deutschen Rentenv…

"Das Haus wirkt wie ein altes, verschachteltes Hotel", ist in silbernen Buchstaben an der Wand im Foyer des neu eröffneten Wohnverbundes Pistoriusstraße zu lesen. Und tatsächlich passt der Ausspruch eines Bezirksamtsmitarbeiters aus Pankow sehr gut zum Haus des Vereins für Rehabilitation Behinderter e. V. DIE REHA – WOHNEN UND FREIZEIT in Berlin-Weißensee. Auf den drei Wohnetagen des denkmalgeschützten Gebäudes verzweigen sich 39 Bewohnerzimmer, von denen jedes seinen eigenen Charakter hat. Ob Balkon, Küchenzeile oder Pflegebad, den individu…

Ein hohes Mitglied der Regierung Botsuanas räumt in einem aktuell veröffentlichten Buch ein, dass die Kalahari Buschleute von ihrem Land vertrieben wurden, um den Weg für Diamantminen frei zu machen. Der Beamte, der 2002 als die Buschleute aus dem Central Kalahari Game Reservat vertrieben wurden, ein hochrangiges Mitglied der Regierung war, sagte dem amerikanischen Autor James G. Workmen: “Ich habe die Pläne und Entwürfe gesehen. Bitte nennen Sie nicht meinen Namen, sonst bekomme ich große Probleme. Aber natürlich hängt das Verbot der Wasse…

Die CeWe Color Holding AG hat ihre Fremdkapitallinien erfolgreich erhöht. Trotz restriktiver Kreditvergabe vieler Banken konnten Kreditlinien im Umfange von über 90 Mio. EUR in Verhandlungen mit sechs Banken erreicht werden. Die Kreditlaufzeiten betragen bis zu fünf Jahren. Die bestehenden Kreditlinien wurden damit um 29% ausgeweitet. Mit dem neuen Kreditvolumen wird der Spielraum für den erfolgreichen Wachstumskurs unterstützt. Dr. Alexander Honrath hat die CeWe Color im Team mit Dr. Timo Holzborn im Rahmen dieser Transaktion umfassend bera…

Rund zwei Dutzend Personen waren der Einladung desArbeitskreises Umwelt der Bonner CDU sowie der Ortsverbände Plittersdorf, Hochkreuz und Dottendorf / Gronau in die Bonner Rheinaue gefolgt. Im Mittelpunkt des Bürgergesprächs standen die Themen Sicherheit und Sauberkeit in den Bonner Parks und Grünanlagen. Unterhalb der Rheinbrücke berichteten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger dem Arbeitskreis und Christian Dürig von ihren Erfahrungen und Ärgernissen im Zusammenhang mit der Nutzung der Rheinaue. Außerdem machten sie sich ein Bild vom Ober…

Die schwedische / US-amerikanische Autoliv Inc., führender Zulieferer und Hersteller von Sicherheitstechnik für die Automobilindustrie, vertraut in insolvenzrechtlichen Fragen auf die Expertise von Heisse Kursawe Eversheds. Autoliv liefert Sensorsysteme an die Plastal Gruppe, einer der führenden Hersteller von Kunststoffteilen für die Automobilindustrie, die diese wiederum in Teile für den Innen- und Außenraum von Automobilen und LKW integriert. Im Team berieten Dr. Jörg Kretschmer, LL.M. (Partner, Corporate), Frank Schmeisser, LL.M. EUR (…

Münster, am 19.8.2009. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes stellt sich Herr Piepenköter den Fragen der Wähler aus Münster. Nach dem Motto, es ist Oberbürgermeisterwahl und Piepenköter geht hin. Sein Markenzeichen der Kordhut, die Schützenfestjacke und westfälische Sichtweisen prägen sein Auftreten. Ohne Aussicht auf Erfolg bei der Wahl, tritt er dennoch an um sich wichtigen Themen zu widmen wie: "Münster GEZ-freie Zone". Diesmal nicht zu kandidieren, scheint nicht das Thema für Piepenköter zu sein. Er interessiere sich mehr für Sachfra…

Am 10. Juli 2009 hat ein Paket mit Änderungen des BDSG die letzte Hürde des Gesetzgebungsverfahrens genommen. Überraschenderweise finden sich in diesem Gesetzgebungspaket Änderungen, die zuvor im Gesetzgebungsverfahren gar nicht diskutiert wurden. Alle Neuerungen und weitere Infos finden Sie hier im Überblick. Was ist Gegenstand der Änderungen? Die sogenannte BDSG-Novelle I erweitert u.a. die Anforderungen an die automatisierte Einzelentscheidung sowie das Scoring und schafft zusätzliche Transparenzpflichten. Zudem werden die Rechte des Bet…

Die angekündigte bundesweite Aktion der Rechtsextremen zur Ehrung des Nazis Rudolf Heß, im Internet Flashmob genannt, wurde in Stralsund durch die örtlichen Jugendlichen von Solid, verdi, IG Metall und Jusos, sowie interessierten Jugendliche friedlich verhindert. Durch Besetzung des Platzes vor dem Meeresmuseum durch die Jugendlichen, dass von der Polizei geduldet wurde, konnten die ca. 9 Neo-Nazis unter Führung vom NPD-Mann Dirk Arendt ihre Aktion nicht durchführen. Stattdessen gingen sie in ein Cafè und ließen sich bedienen. Nach einer Stu…

Ein im Geltungsbereich der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) beschäftigter Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber beschäftigt ist und dessen Arbeitsverhältnis zum 1. Oktober 2005 vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) übergeleitet wurde. Dies gilt auch dann, wenn der im Geltungsbereich der AVR beschäftigte Ehepartner aufgrund einer Vereinb…

Jeder Schöpfer neuer Formen strebt danach, Schutzfähiges zu schaffen und Nachahmungen zu unterbinden. Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz zu erlangen, ist jedoch nicht mit jeder Neuschöpfung möglich, vielmehr wird eine bestimmte Schöpfungshöhe verlangt, die nicht jedem neuen Gegenstand zugesprochen wird. So hat das LG Köln beispielsweise am 01.07.2009 (Az.: 28 O 42/09) einem Weißbierglas, das im unteren Teil in Form eines Fußballs gestaltet ist, diese geforderte Schöpfungshöhe abgesprochen. Es seien dabei lediglich bekannte und typische El…

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat im Interview mit der entwicklungspolitischen Organisation ONE eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Durch eine kohärente Politik und sinnvolle Regierungsführung im Süden könnten die Millennium-Entwicklungsziele noch erreicht werden und die Hilfe sich langfristig „selbst überflüssig machen.“ Die falscheste Annahme sei, dass Entwicklungszusammenarbeit nichts bringe. Das sei „eine billige Ausrede der Reichen“. Der Grünen-Politiker forderte eine bessere Ab…

Preisnachlässe – im Optimalfall von 100% – sind Werbebotschaften, die potentiellen Kunden die Kaufentscheidung stark erleichtern können. Doch sind bei Werbebotschaften und auch den daran geknüpften Aktionen Vorschriften einzuhalten, um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Im Jahr 2008 hatte ein Unternehmen, dessen Tätigkeit u.a. darin bestand, Möbel zu vertreiben, mit folgender Werbebotschaft geworben: „8 Tage lang alle Möbel und Küchen gratis, wenn wir Europameister werden! Wir garantieren: Für alle Einkäufe an diesen 8 Tagen zahl…

Das Tankstellennetz des insolventen Mineralölhändlers und Tankstellenbetreibers Lomo Lorenz Mohr GmbH & Co. KG, Bad Hersfeld, ist vollständig verkauft. Ein Team von Nörr Stiefenhofer Lutz um den Dresdner Gesellschaftsrechtler Jens Gehlich beriet dabei den Insolvenzverwalter Kai Dellit. Mehr als 20 Bieter hatten sich um die 54 Tankstellen beworben und waren in Verhandlungen eingetreten. Elf kamen zum Zuge – darunter große Mineralölunternehmen, Speditionen und mittelständische Tankstellenbetreiber. Zum Tankstellennetz von Lomo gehörten die Auto…

Die Vergütung nach dem TVöD richtet sich nach der Entgeltgruppe, in die der Arbeitnehmer eingruppiert ist. Innerhalb der Entgeltgruppe bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der Entgeltstufe, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist. Bei Arbeitern ist die bisherige Beschäftigungszeit bei ihrem Arbeitgeber nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) nur bei ihrer erstmaligen Zuordnung zu einer …

Heidelberg - Mit den "Meisterklasse" Seminaren, welche das FORUM Institut, einer der führenden Seminaranbieter Deutschlands, werden jene IP Experten angesprochen, die über ein sehr gutes Fachwissen im Gewerblichen Rechtsschutz und über entsprechende Berufserfahrung verfügen, für die der anspruchsvolle Themenkatalog eine Herausforderung zur Professionalisierung und zur Lösung wichtiger Einzelfragen darstellt. Nach den vorherigen Meisterklasse Seminaren in Heidelberg und München wird diese erfolgreiche Serie mit der vorliegenden Veranstaltung f…

Die Kinder und Jugendlichen im österreichischen Antonius Kinderheim wünschen sich einen neuen Sport- und Spielplatz. Die Jinee Wunschagentur möchte diesen Wunsch erfüllen und sucht edle Spender, die ihre Spende zum Kinderspiel machen wollen. Ein Brett, zwei Seile und ein Gerüst: Fertig ist der Schaukelspaß. Aber für die fünfjährige Klara im Antonius Kinderheim bedeutet Schaukeln noch viel mehr: Auf der Schaukel kann sie ihren schlechten Erinnerungen ein wenig davonschaukeln - und sich hoch hinauf in den Himmel schwingen, in ein neues schöner…

Starke Tandems im Frankfurter Römer Der 18. August 2009 wird den Teilnehmern des Mentorenprogramms Big Brothers Big Sisters Deutschland sicher noch lange in Erinnerung bleiben, denn wann hat man schon mal Gelegenheit, im Römer exklusiv hinter die Kulissen zu schauen? Eingeladen hatte sie an diesem Nachmittag Bürgermeisterin Jutta Ebeling – zum einen als Dankeschön für das ehrenamtliche Engagement der Mentoren, zum anderen, um sich aus erster Hand über das Programm zu informieren. Die Kinder erkundeten mit ihren Mentoren den Magistratsaal und…

Bündnis 90/Die Grünen lassen Bürgern bereits bei der Gestaltung der Supporter-Shirts die Wahl Leipzig und Berlin, 19. August 2009: Waren es 1985 noch die Turnschuhe des jungen Joschka Fischer, die im Kabinett für Aufsehen sorgten, rückt im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 das Zentrum der medialen Aufmerksamkeit auf Brusthöhe: ähnlich wie im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf machen auch hierzulande T-Shirts Meinung und Meinungen machen T-Shirts. So berichtete erst jüngst der SPIEGEL über Martin Sonneborns (DIE PARTEI) „Where Is My Vot…

In Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH veranstaltet das Entwicklungspolitische Bildungs- und Informationszentrum (EPIZ) eine Sommerakademie zum Thema Frieden, Sicherheit und Entwicklung vom 26. bis 28. August in Berlin. Die Bundeswehr ist immer stärker bei Auslandseinsätzen aktiv. Sicherheits- und Entwicklungspolitik lassen sich in dieser Form nicht länger scharf voneinander trennen. 50 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 22 Jahren diskutieren gemeinsam mit EntwicklungsexpertIn…

Ab sofort ermuntert die Partneragentur ihre User, die Plattform RESET.to zu nutzen, um sich aktiv für eine bessere Welt einzusetzen. Berlin, im August 2009 –ElitePartner.de ist Förderpartner von RESET. Unter dem Motto 'Aus Liebe für eine bessere Welt' verweist die Online-Partneragentur mit über einer Million registrierten Nutzern ab sofort auf die Plattform RESET.to. Anfang vergangenen Jahres war RESET.to als erstes deutschsprachiges Portal, das tagesaktuelle News zu den globalen Themen Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit mit Hintergründe…

Frechen – In den letzten 21 Tagen im Kommunal-Wahlkampf startet Philipp Schönwald mit seiner Homepage für den Wahlbezirk 11 in Frechen. Professionell im Stil des hervorragenden Weblayouts der Bundespartei DIE LINKE wurde dieses Webdesign nach dem offiziellem W3C Standard in der aktuellen XHTML Norm umgesetzt von der dort ortsansässigen Firma INTERBOOST, Inhhaberin Cornelia Dahmen. "Gerade Barack Obama hat uns den Weg aufgezeigt, wie die Internet-Technologie genutzt werden kann, viele Menschen anzusprechen. Es reicht eben nicht nur, über die…

Interview mit dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter, der sich auf die Bereiche Wirtschafts-, Steuer- und Steuerstrafrecht spezialisiert hat und unter anderem Steuersünder bei der Selbstanzeige berät. Herr Dr. Höchstetter, seit Monaten berichten die Medien in Deutschland über die Themen Steuerhinterziehung, Steuerfahndung und Steueroasen im Ausland. Wieso sind diese Themen gerade jetzt so aktuell? Dr. Klaus Höchstetter: Der Staat hat erheblichen Geldbedarf, der Fahndungs- und Entdeckungsdruck ist enorm, und in der Folge hat es spek…

Ein Ehepaar bewohnt seit einigen Jahren den zweiten Stock eines Miethauses. Bei Einzug in die Wohnung war die Außenfassade des Gebäudes in einem einwandfreien Zustand und sah dementsprechend gepflegt aus. Was aber, wenn nach Jahren der Rauputz von der Fassade bröckelt und das Haus seine Schönheit verliert? Kann der Mieter die Instandsetzung verlangen, obwohl der der Mangel nicht in seiner Wohnung ist? Rechtsindex informiert über das Urteil des Amtsgerichts in Köpenick. Im vorliegenden Fall stellt der Zustand der Fassade des Hauses einen Mang…

Mehr als die Hälfte der deutschen Haushalte sind Mieterhaushalte. Dennoch wissen viele Mieter nicht, was erlaubt und was verboten ist. Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, zeigt die drei hartnäckigsten Irrtümer. Nürnberg, 20. August 2009. Obwohl die meisten deutschen Haushalte zur Miete wohnen, ist das Mietrecht für viele Menschen ein Buch mit sieben Siegeln. Die Folge: Irrtümer und Halbwahrheiten halten sich hartnäckig und führen oft zu Unstimmigkeiten, Streit oder sogar Gerichtsverfahren. Immowelt.de, eines der führenden Imm…