Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – August 2009

Mit Urteil vom 29.07.2009 hat das Amtsgericht Wuppertal eine auf Zahlung von Nutzungsentgelten und Mahnkosten gerichtete Klage der Online-Sex-Börse Lovebuy.de (betrieben durch die VMA Management GmbH, vormals Signs21 GmbH) abgewiesen (Urteil des Amtsgerichts Wuppertal v. 29.07.2009 - 31 C 230/09). In der Urteilsbegründung hat das Amtsgericht die folgende Feststellung getroffen: „Die Klage ist unbegründet....Der Gegenstand der von der Klägerin im Rahmen des Internetauktionshauses www.lovebuy.de unterbreiteten Angebots einer Prostituiertenvers…

Während die Parteien die heiße Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2009 einläuten, startet unter wahlkampfblog.net der erste und vielleicht einzig völlig unabhängige Blog, der das politische Tagesgeschehen in den Wahlkreisen beleuchtet. Meerbusch/ Koblenz, den 6. August 2009: Dass der Wahlkampf das Web entdeckt hat, ist nicht neu. Neu aber ist die Idee eines unabhängigen Wahlkampfblogs, der unparteiisch und unabhängig über Wahlkampfthemen, Wahlkämpfer, Strategien und politisches Tagesgeschehen berichtet. „Wir benennen Trends und schaue…

Survival International nimmt den „Internationalen Tag der indigenen Völker“ der Vereinten Nationen am kommenden Sonntag zum Anlass, weltweit alle Staaten aufzufordern, das internationale Gesetz für indigene Völker zu unterzeichnen. Die 1989 verabschiedete ILO-Konvention 169 ist das einzige international verbindliche Abkommen zur Durchsetzung der Rechte indigener Völker. Es ist entscheidend für den Erhalt des Regenwaldes und die Sicherung der Landrechte von indigenen Völkern. Davi Kopenawa, ein Yanomami Schamane aus dem brasilianischen Amazo…

Das nennt man eine Kehrtwende: Das OLG Hamburg hat mit seiner Entscheidung vom 11.06.2009 (3 U 161/08) grünes Licht für den Vertrieb glucosamin- und chondroitinhaltiger Nahrungsergänzungsmittel gegeben - jedenfalls für solche, bei denen die Tagesdosis von Glucosamin unterhalb von 1.250 mg und von Chondroitin nicht über 1.200 mg pro Tag liegt. (newsmax.de) Nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Begründung der Entscheidung ist spektakulär: Das Ergebnis deshalb, da das OLG Hamburg – ebenso wie die in gesundheitsrechtlichen Streitigkeiten häufi…

Bremen, 06. August 2009 - Seit dem Jahr 2000 scheiterte ca. jede vierte Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus innerhalb von drei Jahren. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ist die Kunden- und Auftragsgewinnung von Beginn der Gründung an entscheidendes Erfolgskriterium. Spätestens am Ende der staatlichen Förderung durch gewährte Gründungszuschüsse, Einstiegsgeld oder Darlehen bricht ohne ausreichenden Umsatz und Gewinn die Finanzierung zusammen und ein Scheitern der Existenzgründung ist unumgänglich. In der aktuellen Inform…

Der 1942 geborene Kläger stand bis 30. September 2005 bei der Firma H.P. in einem Arbeitsverhält-nis. Zuvor hatte er im November 2001 Altersteilzeit vereinbart, durch die das bis dahin unbefristete Arbeits¬verhältnis ab 1. April 2002 in ein bis 30. September 2005 befristetes Arbeitsverhältnis, beginnend mit dem 1. April 2002, mit einer Arbeitsphase bis 31. Dezember 2003 und einer daran an-schließenden Freistellungsphase umgewandelt worden war. Die beklagte Bundesagentur für Arbeit hat die Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vom 1. Oktob…

Das Hanf Museum Berlin beteiligt sich mit einer speziellen Präsentation an der diesjährigen Historiale: “Ein Herrenabend”. Ferdinand Lassalle, Mitbegründer der Arbeiterbewegung in Deutschland in der Mitte des 19. Jahrhunderts, lädt Berliner Berühmtheitent wie Franz Duncker, Ludwig Pietsch, Hans von Bülow und andere Persönlichkeiten der “besseren Gesellschaft” des damaligen Berlins zu einem Herrenabend mit dem exotischen Abenteuer eines Haschischrausches ein. Ludwig Pietsch, Zeitzeuge und Chronist, beschreibt den Abend und wie einige Herren fe…

Wie am 06.08.2009 in den Medien berichtet, hat das BVerfG die "Schulpflicht gestärkt", indem es eine Befreiung vom Sexualkundeunterricht wegen religiöser oder moralischer Bedenken ablehnte. Geklagt hatten Eltern, die einer baptistischen Glaubensgemeinschaft angehören, weil sie ihre Kinder nicht an zwei Schulveranstaltungen teilnehmen lassen wollten: 1. ein Theaterprojekt "Mein Körper gehört mir"; 2. eine Karnevalsveranstaltung "Lütke Fastnacht". Die Verfassungsbeschwerde der Eltern gegen die Teilnahmepflicht an diesen Veranstaltungen wurde vo…

Das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung nimmt Gestalt an. Welche Länder betroffen sind wird künftig vom Finanzministerium gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmt. Der Kampf der Behörden gegen die Steuerhinterziehung wird somit konkreter. Bezüglich der betroffenen Staaten, die in Steuersachen nicht zum Auskunftsaustausch entsprechend dem aktuellen OECD-STandard bereit sind können besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen festgelegt werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem…

Wie aus einer Nachrichtenseite aus Tibet hervorgeht, haben die chinesischen Behörden unlängst den tibetischen Schriftstellter Tashi Rabten aus der TAP Ngaba, der unter dem Pseudonym Therang schrieb, wegen angeblicher politisch subversiver Aktivitäten entführt. Am 25. Januar veröffentliche Tashi Rabten ein Buch mit dem Titel „Trag Yig“ („Blutige Buchstaben“), in dem er eine wahrheitsgemäße und ausführliche Schilderung der Ereignisse vom 10. März 2008 in Tibet gab. Die Behörden haben den Vertrieb des Buches jedoch gestoppt, die bereits verkau…

Neuer Partner von spendino sammelt für weltweite Aktion Berlin, 07.08.2009 Berlin bekommt seinen ersten englisch-sprachigen Rotary Club. Sein Förderverein der Rotarian Table Berlin International e.V. beteiligt sich am weltweiten Projekt “END POLIO NOW“. Seit über 20 Jahren kämpft Rotary International mit dieser Kampagne für die Ausrottung von Polio. Um die tückische Kinderkrankheit endgültig zu besiegen, bedarf es einer letzten großen Anstrengung. Rotarier aus der ganzen Welt haben sich in dieser einzigartigen globalen Initiative zusammen g…

Das Helma-Spatzennest ist eine der ersten betrieblichen Kinderkrippen in Baden-Württemberg mit zwölf Kindern im Alter von 9 Monaten bis 3 Jahren. Bei der Sommertour der CDU Sozialausschüsse werden verschiedene Sozialeinrichtungen in Südbaden besucht. Der CDA Landesvorsitzender Christian Bäumler besuchte diese vorbildhafte Einrichtung im Rahmen dieser Sommertour der CDU Sozialausschüsse und ließ sich das Konzept der Krippe von der Krippenleiterin Bettina Sommerfeld und dem Geschäftsführer der Firma Hellma, Herrn Maier erläutern. Konkret bede…

"Zweck der Arbeit ist das Gemeinwohl" (Alfred Krupp) am 5.-6. November 2009 in Frankfurt am Main Im Jahr 2009 hat uns eine Globalisierung der schlimmsten Art getroffen - die globalisierte Finanzkrise, das globalisierte Trauma. War bisher wirtschaftlicher Erfolg ganz auf die Bedürfnisse des Shareholders ausgelegt, so versucht die Wirtschaft jetzt unter die wärmende Decke des Staates zu schlüpfen und die Verluste zu sozialisieren. Dagegen scheint die Deutsche Mittelstandskultur völlig anders ausgerichtet zu sein. Der Mittelständler ist Inhabe…

Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU feiert ihren 60. Geburtstag mit einer eigenen großen Veranstaltung in Bonn. Das teilte der Bonner Bundestagsabgeordnete Stephan Eisel mit: "Das zeigt die nach wie vor große Verbundenheit der Union mit Bonn auch als Symbol für eine prägende und gute Zeit in der Deutschen Geschichte. Dass Angela Merkel den Festvortrag hält, unterstreicht die Bedeutung der Veranstaltung. Ich freue mich darüber, dass bei dieser Gelegenheit auch viele frühere Unionsabgeordnete wieder nach Bonn kommen." Die Bundestagsfraktion der…

Aktuelle Debatte mit langfristigen Auswirkungen auf die Branche Bevorstehende Bundestagswahl und die Diskussion über die Zukunft der Kernenergie setzt die Energiebranche zusätzlich zur Finanzkrise unter Druck. „Die Auswirkungen sind bereits zu spüren – und sie werden langfristig nachwirken.“, so Franc Höfermann-Kiefer, Partner der Management-Beratung CTG - Corporate Transformation Group, die sich auf infrastrukturintensive Branchen wie die Energiewirtschaft spezialisiert hat. „Die Wahl ist eine Richtungswahl von besonderer Bedeutung. Unter…

KOMMUNALWAHL NRW 2009: Bundestagabgeordnete Ulla Lötzer (DIE LINKE.) schaltet sich ein. Bergisch Gladbach: Nachdem CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach in den letzten Wochen seine Wahlplakate durch stadteigenen GL Service gGmbh aufhängen lies, folgte nun auch SPD-Bürgermeister Klaus Orth diesem Beispiel. Seit einigen Tagen hängen hunderte Plakate des SPD-Kandidaten in den Straßen von Bergisch Gladbach, welche von der GL-Service gGmbH montiert wurden. DIE LINKE. Bergisch Gladbach ist empört, denn für diese Arbeit werden nach ihren Reche…

Die Gedast GmbH lässt wegen der Verwertung pornografischer Werke durch die C-S-R Rechtsanwälte aktuell eine Vielzahl von Abmahnungen aussprechen. Hintergrund ist die Behauptung es wäre in einem Netzwerk ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerke der Purzel Video GmbH unberechtigt heruntergeladen bzw. zum upload angeboten worden. Die Gedast GmbH tritt dabei als Nutzungsberechtigte an den Filmen auf. Dabei kann es zu so genannten Mehrfach- oder Serienabmahnungen, bei denen die Betroffenen zeitlich versetzt nicht nur für ein, sondern für eine Vi…

Schon seit mehreren Jahren organisiert der Stadtjugendring Göttingen im Vorfeld von Wahlen eine Goe-Vote Veranstaltungsreihe. Diese besteht aus moderierten Podiumsdiskussionen in Göttinger Schulen, an denen Vertreter der politischen Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenden Parteien teilnehmen. Sowohl von Schülern als auch von Lehrern wurden diese in der Vergangenheit stets positiv bewertet. Mit Bezugnahme auf einen Erlass, der Schüler vor politischer Einflussnahme schützen soll, hat das Kultusministerium jetzt die zur Bundestagswahl…

Die Firma Mick Haig Productions mit Sitz in den USA lässt wegen Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Werken durch die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte Abmahnungen aussprechen. Hintergrund ist die Behauptung es wäre ein Erotik File zum upload angeboten worden. Angeblich soll mittels der Antipiracy-Software der Firma LOGISTEP AG, Sennweidstraße 45, CH-6312 Steinhausen-Zug (Schweiz) der Urheberrechtsverstoß festgestellt und dokumentiert worden sein. Bevollmächtigt sind die Rechtsanwälte Schutt, Waetke Abmahnungen für folgende zum up…

Die DigiProtect GmbH lässt wegen der Verwertung diverser Musik- und Film-Werke durch die Rechtsanwälte Kornmeier aktuell eine Vielzahl von Abmahnungen aussprechen. Dabei kommt es wiederholt zu so genannten Mehrfach- oder Serienabmahnungen, bei denen die Betroffenen zeitlich versetzt nicht nur für ein, sondern mehrere Titel abgemahnt werden. Hintergrund der Abmahnungen ist die Behauptung es wäre in einer so genannten Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschütztes Material unberechtigt zum upload angeboten worden. Abmahnung wurden bish…

(Zürich/Budapest, den 10.08.2009) Die Finanzkrise belastet die Liquidität vieler Unternehmen. Das ist in Ungarn, wo die Zahl der Firmeninsolvenzen rasant ansteigt, nicht anders als in vielen andern Ländern. Um Zahlungsschwierigkeiten zu vermeiden, stehen den Unternehmen zahlreiche arbeitsrechtliche Instrumente zur Verfügung. „Diese Hilfen können bereits vor dem Eintreten von Zahlungsschwierigkeiten in Anspruch genommen werden,“ betont Dr. Attila Kovács, Rechtsanwalt und Partner bei Kovács Réti Szegheõ in Budapest. „Sie greifen bereits dann, w…

Wahlkampf und Politik finden auch in Deutschland vermehrt im Internet statt. Franz Josef Holzenkamp möchte auch nach der Bundestagswahl 2009 als direkt gewählter Abgeordneter für die CDU im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta in Berlin bleiben und setzt dafür auf die persönliche Ansprache seiner Wähler im Netz – mit einer ModSite. Mit Multimedia muss sich heute jeder auseinandersetzen, auch die Politik. In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung gehen deutsche Politiker neue Wege und präsentieren sich vermehrt im Internet. Sie setzen dabei erkennbar auf d…

Die BAVARIA Industriekapital AG hat die Leichtmetallgießerei des Schweizer Automobile-zulieferers GF Automotive, einer Unternehmensgruppe des Georg Fischer Konzerns, über-nommen. Des Weiteren hat die Beteiligungsgesellschaft den Produktionsstandort Auxi-le-Château von ThyssenKrupp Sofedit erworben. BAVARIA beabsichtigt durch Reorganisie-rung alle Arbeitsplätze zu erhalten. Über die Einzelheiten der Transaktionen wurde Still-schweigen vereinbart. Heisse Kursawe Eversheds hat mit einem internationalen Team federführend unter der Leitung von D…

Wie viel Unterhalt muss ich zahlen? Zu wem kommen die Kinder? Was passiert mit gemeinsamen Versicherungen? – Wer sich mit dem Gedanken an Trennung oder Scheidung trägt, hat einen enormen Informationsbedarf. Im Internet kann er sich anonym und umfassend einlesen. Das Portal scheidung.de hat ausgewertet, welche Themen dabei besonders gefragt sind. In sechs Kategorien mit insgesamt 500 Unterseiten bietet www.scheidung.de Hilfestellung in der Trennungs- oder Scheidungsphase. Spitzenreiter unter den Ratgeberthemen ist das Scheidungsrecht, das in…

Das TCHRD, tchrd.org, konstatiert, daß der UN-Ausschluß für die Beseitigung von Rassendiskriminierung (CERD) zu seiner 75. Sitzung zusammengetreten ist, bei der dessen Fachleute den zehnten, elften, zwölften und dreizehnten offiziellen Bericht der VR China begutachten werden. Während das TCHRD Vertrauen zu den Experten des CERD hat, ist es enttäuscht über die selektive Haltung des CERD-Sekretariats und dessen Zensur von NGO-Berichten. Das Sekretariat untersteht dem Büro des Hochkommissars für Menschenrechte. Der periodische Bericht des TCHRD…

CLLB Rechtsanwälte informieren über Ursachen, Konsequenzen und Auswege Wie in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher zu erkennen war, gehört auch die Schiffsbranche zu den Opfern der weltweiten Wirtschaftskrise. Der Welthandel, der zu 95 % über den Seeweg erfolgt, wird nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds im Jahr 2009 deutlich niedriger wachsen als noch im Jahr zuvor. Der Baltic Dry Index, eine der wichtigsten Preisindizes für das weltweite Verschiffen von Hauptfrachtgütern auf den größten weltweiten Standardrouten, be…

In dem Rechtsstreit zwischen einem Landkreis und einer als amtliche Tierärztin beschäftigten Arbeitnehmerin hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Kreises mit Urteil vom 21.07.2009 zurückgewiesen (2 Sa 460/08). Die Arbeitnehmerin war seit 1993 als nebenberuflich angestellte amtliche Tierärztin tätig. Sie war in der Fleischbeschau in einem großen Schlachthof eingesetzt. Nachdem es dort wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Tierärztin und Mitarbeitern des Schlachthofes gekommen war, einigten sie und der Kreis sich auf eine…

Die bisher umfangreichste Analyse der Internet-Präsenzen aller deutschen Abgeordneten offenbart erheblichen Nachholbedarf für deutsche Politiker. Insbesondere gilt dies im Hinblick auf die Nutzung interaktiver und multimedialer Elemente. Wie aktuell, wie wählerorientiert, wie persönlich und wie multimedial präsentieren sich die Mandatsträger im Internet? Die Studie „Politische Kommunikation im Web 2.0 – Eine Untersuchung der Internetpräsenzen aller Abgeordneten aus Bund und Ländern“ der Medienberatung Weiße Q Consulting liefert aufschlussrei…

Hessische Verhältnisse und wieder geht ein Stück Glaubwürdigkeit in der Politik verloren! Hessen-anders begrüßt daher die Entsendung von OSZE Wahlbeobachtern! Erst lange Zeit nachdem Roland Koch wieder fest im Sattel des hessischen Ministerpräsidenten sitzt, treten nun immer mehr Details zu Tage, was sich in den damaligen Tagen tatsächlich abspielte. Volker Zastrow deckt in seinem Buch „Die Vier - Eine Intrige“ die Hintergründe dieser Ereignisse auf. Aus den vielen Gesprächen, die Zastrow mit den damals Beteiligten geführt hat, fällt unter…

Der Bundesgerichtshof macht Anlegern, welche auf Kredit geschlossene Fondsanteile gekauft und damit oftmals viel Geld verloren haben, neue Hoffung mit einem Urteil vom 23.07.2009, Aktenzeichen: XI ZR 156/08: Die Bundesrichter haben dabei die Klausel eines Kreditvertrages aus dem Jahr 2003 für unwirksam erklärt, die sogar der damaligen Empfehlung des Bundesverbandes Deutscher Banken entsprach. Damit drohen allen Banken, die sich an dem Muster des Bankenverbands orientiert haben, Schäden in Millionenhöhe. Viele Anleger dürfen daher berechtig…

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen reagieren mit Unverständnis auf die Anweisung seitens des niedersächsischen Kultusministeriums, die politische Diskussionsreihe zur Bundestagswahl in Göttinger Schulen im September zu verbieten. "Ein solches Verbot ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen motivierten jugendlichen Organisatoren vor Ort. Der Erlass ist daher kontraproduktiv und kann von uns JuLis nicht akzeptiert werden", erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY am Rande des Liberalen Jugendtages in Meppen. Die Junge…

Der Berufsverband der Schmerztherapeuten in Deutschland e.V. (BVSD) warnt vor AOK-Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung. „Die AOK und der Hausärzteverband locken Patienten in ein Versorgungsmodell, das für chronische Schmerzpatienten und psychisch Kranke eine massive Verschlechterung ihrer ohnehin schon schwierigen Behandlungssituation bedeutet. Ein schmerztherapeutisch tätiger Hausarzt, der an diesem AOK-Modell teilnimmt, erhält eine Pauschale von 85 bis 90 Euro für eine schmerztherapeutische Leistung, die bislang mit durchschnittlich…

Vor anderthalb Jahren hat die Journalistin, Elterntrainerin und Mutter Kathrin Buholzer die Elternplattform elternplanet.ch gegründet. Jetzt hat die Plattform ihren ersten Relaunch erlebt. Was als kleine private Homepage angefangen hat, ist für viele Eltern nun zu einem ernsthaften und wichtigen Erziehungsratgeber avanciert. Mit vielen frischen Farben, unkonventionellen Ideen und viel Fantasie, hebt sich der Elternplanet deutlich von anderen Erziehungsportalen ab. „Viele Eltern fühlen sich in der Erziehung unsicher und auch immer wieder überf…

Berlin, 11. August 2009 – Gibt es eine Haustiermeldepflicht für Mieter? Wer zahlt, wenn die umtriebige Katze in Nachbars teuren Blumenrabatten wildert? Und wer, wenn Jogger über Hunde stolpern? Gerichtsurteile sind häufig kompliziert und nicht selten kurios. Unterm Strich bleibt meist nur eine Frage wirklich verständlich: Wer muss zahlen? Von kurios bis hilfreich – TIER.TV, das Erste Deutsche Tierfernsehen, präsentiert 20 aufschlussreiche Urteile auf www.tier.tv. 1. Angeleinter Hund darf schnappen Wer einen angeleinten fremden Hund strei…

Am Gedenktag für Agent Orange Opfer, dem 10.08.2009, fordert der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) gemeinsam mit Sebastian Krumbiegel (Sänger der Band „Die Prinzen“), Gesine Lötzsch (MdB) und Stefan Liebich (MdA) Gerechtigkeit und Entschädigung für die Agent Orange Opfer. Einen Unterschriftenscheck mit 20.000 Unterschriften haben der Solidaritätsdienst-international e.V. (SODI) gemeinsam mit Sebastian Krumbiegel (Sänger der Band „Die Prinzen“), Gesine Lötzsch (MdB) und Stefan Liebich (MdA) symbolisch an Herstellerkonzerne des Gift…

(Düsseldorf/Frankfurt, 11. August 2009) So schnell man sich ein Fahrverbot eingehandelt hat, so schwerwiegend können dessen Folgen sein – etwa, wenn durch die Abgabe des Führerscheins die eigene Existenz bedroht wird. Daher kann gegen eine höhere Geldbuße ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen werden. Hieran stellt die Rechtsprechung allerdings besonders strenge Anforderungen: Bevor diese Erleichterung gewährt wird, muss der Betroffene sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft haben. Das kann – zumindest nach Auffassung …

Wie die Döbelner Lokalausgabe der Sächsischen Zeitung in ihrer Ausgabe vom 11. August berichtet, ist es erneut in der sächsischen Stadt zu einem ernsthaften Übergriff eines Neonazis gekommen. Laut Polizeiangaben habe ein NPD-Wahlhelfer einem FDP-Mann ins Gesicht geschlagen. Zuletzt war der in Roßwein ansässige SPD-Landtagskandidat Henning Homann (29) mehrfach das Ziel neonazistischer Aktivitäten geworden. Allein der Sachschaden, der durch die Zerstörung und das Beschmieren von SPD-Plakaten mit neonazistischen Parolen entstanden ist, beläuft …

11. August 2009 - Drei Monate lang hat der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) die Reden der Spitzenkandidaten zur bevorstehenden Bundestagswahl ausgewertet. In der bisherigen Bilanz, die die Reden auf den Wahlparteitagen berücksichtigt, konnte dabei vor allem der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle punkten. Seine Ansprache war am besten strukturiert, gut formuliert und angemessen mit Bildern und einprägsamen Sätzen versehen. "Außerdem war seine Argumentation nachvollziehbar und nicht zu datenlastig", betont VRdS-Vorstandsmitgli…

Groß- Umstadt – Am Donnerstagabend (30.) gründeten rund 20 junge Menschen aus dem ganzen Bundestagswahlkreis eine junge Wahlkampftruppe. Ziel der jungen Wahlkämpfer aus dem Odenwaldkreis und den Landkreisen Darmstadt- Dieburg, sowie Offenbach ist es, den SPD- Bundestagskandidat Detlev Blitz im anstehenden Wahlkampf zu unterstützen. „Er ist der Richtige für Berlin“ waren sich die Jugendlichen im Gasthaus „Zur Goldenen Krone“ einig, und sicherten ihm ihre Unterstützung zu. Zu Beginn wurde schnell klar, dass Detlev Blitz auf die richtigen Theme…

Am Sonntag, den 16. August 2009, werden die PIRATEN in Schwaben die Segel setzen und im Gasthaus „1516“ den Bezirksverband Schwaben gründen. Dabei werden die Vorstandsmitglieder des neuen Bezirksverbandes gewählt. Andreas Popp, 2. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird der Gründung des Bezirksverbands Schwaben beiwohnen. Die Piratenpartei Deutschland verzeichnet seit Anfang diesen Jahres einen enormen Zuwachs an Mitgliedern, so auch im Regierungsbezirk Schwaben. Um der politischen Arbeit eine solide Basis zu geben, werden am 16. A…