Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2009

Wien, 30.10.2009 - In seinem Vortrag „Jugendliche Migranten – die unbekannten Wesen“ bei der Eröffnung der Tagung PräGend 2009 geht der türkisch-österreichische Unternehmensberater Caglayan Caliskan auf die Bedeutung der interkulturellen Kommunikation ein und zeigt auf, worauf es dabei ankommt. Im Rahmen der Tagung PräGend 2009 in Windischgarsten erläutert Caliskan, wie Sozialprojekte mit der Zielgruppe Migranten durch den Aufbau der interkulturellen Kompetenz wirkungsvoller gestaltet werden können. Im Sozialbereich werde die Rolle der inte…

Nach jahrelanger Ungewissheit und nur kurzer Verfahrensdauer hat das LG Berlin mit Urteil vom 15.10.2009 (Az. bekannt; nicht rechtskräftig) entschieden, dass die von der Kanzlei Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte vertretenen Kläger mit falschen Versprechungen zum Kauf einer Eigentumswohnung in Leipzig gelockt wurden. Die Kläger erhalten sämtliche Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb standen, ersetzt und müssen im Gegenzug nur die Eigentumswohnung zurück übertragen. Den Klägern war wie in vielen anderen Fällen verspro…

Die Kläger sind Berliner Zeitungsverlage, die die "Berliner Zeitung", den "Berliner Kurier" und den "Tagesspiegel" herausgeben. Die Beklagte ist die Axel Springer AG, die in Berlin über einen Marktanteil – bezogen auf die verkauften Exemplare – von 50% verfügt. Der Springer-Verlag plant, seine Zeitung "WELT KOMPAKT" zu einem Kaufpreis von 70 Cent auch über ungesicherte Verkaufshilfen, sogenannte "Stumme Verkäufer", abzusetzen. Die Kläger hatten die Ansicht vertreten, diese Vertriebsart sei wettbewerbswidrig, weil sie in erheblichem Umfang auf…

Das System in der Krise - Warum wir eine neue Ethik in der Wirtschaft brauchen. Immer mehr Bürger beschleicht ein Unbehagen gegenüber dem freien Markt. Irritiert beobachten sie, wie sich die Einkommensunterschiede stetig weiter vergrößern, wie Unternehmen ihre Gewinne durch Massenentlassungen steigern und wie selbst das Alltagsleben schleichend ökonomisiert wird. Doch die vorherrschende ökonomistische Doktrin rechtfertigt alles: Sie setzt den entfesselten Markt kurzerhand mit gesellschaftlicher Freiheit gleich und betont, jede Beschränkung …

Die Höhe der Bekanntheit von Spendenorganisation geht nicht einher mit der Spendenbereitschaft der Bundesbürger. Amnesty International und Aktion Mensch sind beispielsweise vergleichbar bekannt, trotzdem ist die Spendenbereitschaft bei Aktion Mensch viermal höher als bei Amnesty International. Dies ergab eine repräsentative Befragung im YouGov OmnibusDaily unter 1.000 Bundesbürgern ab 16 Jahren. Über die größte Bekanntheit unter den erfragten Organisationen können sich demnach mit 96 Prozent die SOS-Kinderdörfer und das Deutsche Rote Kreuz f…

Der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) sieht die neue Bundesregierung in Sachen Mobilität auf dem richtigen Weg und begrüßt die Beschlüsse des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und FDP. Im Zentrum steht ein klares Bekenntnis der Koalitionspartner zur Mobilität – und zur Notwendigkeit, ihr keine unnötigen Hindernisse in den Weg zu legen. Dieses Grundverständnis spiegelt sich im klaren Bekenntnis zur großen Bedeutung der Luftverkehrswirtschaft für den Standort Deutschland wider. Der koordinierte baldige Ausbau der Flughäfen sowie wettbewerb…

Münster, 30. Oktober 2009. Der Militärputsch vom 28. Juni und die jüngsten Ereignisse haben den Blick der Weltöffentlichkeit auf Honduras gelenkt. Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) tritt vor diesem Hintergrund am Montag, 2. November, eine Informationsreise durch Deutschland an. Im Rahmen der Rundreise, die bis zum 9. November dauert, werden Yadira Rodríguez, Mitarbeiterin der honduranischen Nichtregierungsorganisation EMIH, und die ebenfalls aus Honduras stammende ehemalige Textilarbeiterin Iris Oneyda über die aktuelle politische …

Schalast-Partner Hans-Joachim Otto (57) wird Parlamentarischer Staatssekretär im von Rainer Brüderle (FDP) geführten Wirtschaftsministerium der neuen schwarz-gelben Koalition. Zuständig wird Otto in diesem Amt für die Themen Informationsgesellschaft und Kreativwirtschaft sein. Seine Rechtsanwaltszulassung wird er für die Zeit als Staatssekretär ruhen lassen, steht aber der Kanzlei weiterhin beratend zur Seite. Prof. Dr. Christoph Schalast sieht Ottos Wechsel in die Bundesregierung mit gemischten Gefühlen: „Zu dieser ganz besonderen Auszeic…

Arbeitgeber müssen Betriebsratsmitglieder nicht ohne Weiteres zum wiederholten Mal für eine Schulung freistellen und die anfallenden Kosten dafür tragen. Einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (LAG) zufolge gilt dies zumindest dann, wenn beide Seminare ihrer Ausschreibung nach zu mehr als der Hälfte deckungsgleich sind, berichtet das Arbeitgeber-Informationsportal PersonalPraxis24.de. Hintergrund ist der Fall eines Betriebsrates, der ein Mitglied mit ordnungsgemäßem Beschluss zu einem Seminar zum Thema "Arbeitsschutz und Unfallve…

Arbeitsrecht Dresden - Arbeitszeugnis als wichtige Voraussetzung für berufliches Fortkommen Gemäß § 109 GewO (oder Tarifvertrag) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein sog. qualifiziertes Arbeitszeugnis nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Neben Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses ist darin auch die Beurteilung seiner Leistung und Führung enthalten. Nach dem Grundsatz der Zeugnisklarheit muss das Zeugnis Klar und verständlich formuliert sein. Inhaltlich gilt der Grundsatz der Zeugniswahrheit. Darzustellen ist die gesamte Tätigkeit. Url…

Die Checkliste: Honorarabsicherung beim Privatgutachterauftrag (Dok.-Nr. 04-07-0101) gehört zu den am meisten abgefragten Dokumenten und damit zu den DataSV-„Klassikern“. Dies kann nicht überraschen. Besonders in Zeiten häufig beklagter schlechter Zahlungsmoral ist es für alle Freiberufler und damit auch für Gutachter von besonderer Bedeutung, über Strategien für eine wirksame Honorarabsicherung nachzudenken. Dies betrifft Experten aller Fachrichtungen, gleich ob Bausachverständiger und Immobiliengutachter oder Kfz-Sachverständiger. Die Chec…

Jan Timke: Erweiterte Prüfung aller Abgeordneten Der Landesvorstand Bremen der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) fordert Konsequenzen aus den Enthüllungen über die politische Vergangenheit des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jürgen Pohlmann. Die BIW wollen alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft einer erweiterten Überprüfung auf konspirative Kontakte mit DDR-Organen unterziehen. Gleichzeitig muß die Mitgliederfluktuation zwischen linksextremen Parteien und der SPD kritisch hinterfragt werden. Am Dienstag hatte Radio Bremen aufgedeckt…

§ 7 LuftSiG - Zuverlässigkeitsüberprüfungen: Vorladung von der Polizei, Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft, Strafverfahren beim Gericht oder gar Vorstrafe? Ab welcher Strafe bzw. Strafhöhe und bei welchem Delikt gibt es Probleme bei der Zuverlässigkeit ZUP / ZÜP nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)? Was kann ein Rechtsanwalt erreichen? Bin ich unzuverlässig? Die großen Fragen, die Sie beschäftigen, nachdem Sie bspw. die Vorladung von der Polizei oder das Anhörungsschreiben der Luftsicherheitsbehörde erhalten haben, sind: Ko…

Der Mauerfall im Jahr 1989 hat tiefgreifende Veränderungen in das Leben der Menschen gebracht hat. Auch wenn für viele ehemalige DDR-Bürger das Ende der Planwirtschaft mit der persönlichen Arbeitslosigkeit einherging, so waren ersten Jahre nach der Wiedervereinigung doch auch ein wirtschaftlicher Neubeginn mit vielen Herausforderungen, die es zu meistern gab. Die Entwicklung der Wirtschaft seit der politischen Wende vor zwanzig Jahren in den Blick zu nehmen, hat sich das Wendeforum Dresden vorgenommen. Schirmherr hierfür ist Prof. Hermann Ko…

Mehrere mit Hausgewinnspielen (umgangssprachlich auch "Hausverlosungen") befasste Behörden haben bislang versucht, die eigentlich für sog. Call-in-Fernsehshows gedachte Gewinnspielsatzung auch auf Hausgewinnspiele im Internet anzuwenden. Diese vor allem von der Bezirksregierung Düsseldorf und der Regierung von Mittelfranken vertretene Auffassung bedeutete angesichts der damit verbundenen massiven Einschränkungen (insbesondere eine Begrenzung des Teilnahmebeitrags auf maximal EUR 0,50) für mehrere Projekte das vorzeitige Aus. Diese Ansicht de…

Die Bundesapothekerkammer (BAK) wendet sich mit aller Deutlichkeit gegen die marktradikalen Äußerungen des Vorsitzenden der Monopolkommission, Justus Haucap, in Bezug auf die Arzneimittelversorgung und das von der Regierung angestrebte Verbot der sogenannten Pick-up-Stellen. BAK-Präsidentin Erika Fink: "Während die Monopolkommission vielfach leider nicht in der Lage ist, die Macht von Konzernen zu brechen, will sie ausgerechnet im frei- und heilberuflich geprägten Gesundheitswesen potenziellen Monopolisten das Feld überlassen." Nach Auffassu…

Das System so lassen und noch ein Schäufelchen oben drauf packen: So ließe sich der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kinder unter drei Jahren bis 2013 in Deutschland nicht schaffen. Darin waren sich die meisten der insgesamt 40 Rednerinnen und Redner des Bildungs- und Betreuungskongresses „Invest in Future“ (www.invest-in-future.de) am 19. und 20. Oktober in Stuttgart einig. Betreuungs­angebote müssten den tatsächlichen Bedarf künftig genauer abbilden, Kindern Raum zur Selbstbildung geben und pädagogische Prozessqualität…

Buschkowsky verleumde und verhetze Eltern Die markigen familienpolitischen Worte des Neuköllner Bürgermeisters Buschkowsky haben ein strafrechtliches Nachspiel. Seine Behauptung, deutschen Eltern aus der Unterschicht sei Alkoholkonsum wichtiger als das Wohl ihrer Kinder, ist schlicht unerträglich. „Wir bemühen die Staatsanwaltschaft wegen dieses Tatbestandes von Herrn Buschkowsky“, erklärte eine Sprecherin des Familiennetzwerkes am Wochenende in Hamburg. Der Verein hat die Düsseldorfer Strafrechtsexpertin Esther Boos mit der Einreichung einer…

Die Aktion „Pikett“ wird am 03.11.2009 vom Verein «Forum für die Zukunft des Judentums in Deutschland .e.V.» (im folgenden „Forum“ genannt) durchgeführt. Es wird dabei um die Verteidigung von Recht und Gerechtigkeit gehen, die von der jüdischen Gemeinde Beit-Tikwa in Bielefeld mit Füßen getreten werden. Weitere Rechtsverletzungen und Diskriminierungen, die von anderen Gemeinden, zugehörig zum Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen – Lippe (Dortmund), begangen werden, sollen ebenfalls thematisiert werden. Ort: Prinz-Friedrich-Kar…

Der nächste Equal Pay Day, der Aktionstag für Entgeltgerechtigkeit zwischen Männern und Frauen, findet am 26. März 2010 statt, somit sechs Tage später als 2009. Dies kündigten heute die Business and Pro-fessional Women (BPW) Germany in Berlin an. „Wir wollen an den großen Erfolg des Aktionstags 2009 anknüpfen, haben aber angesichts der aktu-ellen statistischen Zahlen noch einen weiten Weg vor uns,“ betonte Dag-mar Bischof, Präsidentin des BPW Germany. Hintergrund der Terminver-schiebung ist der geschlechtsspezifische Lohnabstand zwischen Männ…

Die malaysische Palmölindustrie hat durch das Verbot einer Werbeanzeige für malaysisches Palmöl in Großbritannien an Ansehen eingebüßt. Die Mitglieder des in Borneo lebenden Jäger und Sammler Volkes Penan begrüßten das Verbot und sagten: „Wir profitieren in keinster Weise von den Palmölplantagen. Im Gegenteil, wir werden von unserem Land vertrieben und unserer Ressourcen beraubt.“ Die Penan leben im malaysischen Bundesstaat Sarawak in Borneo und kämpfen dafür, dass der Wald und somit ihre Lebensgrundlage nicht zerstört wird, um Platz für Pal…

Im Berliner 'Kunsthaus Tacheles' diskutierten Filmproduzent Sven Wegner und Politaktivist Patrique Stach mit dem Mediensoziologen Hartmut Lühr die Frage, ob politische Aktionskunst in den letzten Jahren zu `handzahm´ geworden ist. Die Antwort fiel uneinheitlich aus. Dass sich mit der neuen schwarzgelben Bundesregierung die Bedingungen für künstlerische Kritik an gesellschaftlichen Misständen ebenfalls verändert hätten, wurde hingegen mehrheitlich verneint. Wegner, der zuletzt mit dem Webisode-Projekt "Prenzlbasher" auf MySpace gegen das neue…

In der Mitgliederversammlung vom 28. Oktober 2009 im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in München konnte die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG eine bemerkenswerte Bilanz ihrer Aktivitäten bekannt geben. So wird sich die Arbeitsgruppe Sozialversicherung im Dezember dieses Jahres zum 300. Treffen seit der Gründung der ADG im Jahre 1996 zusammen finden. Die ebenfalls sehr aktive Arbeitsgruppe GKV/PKV kann eine ähnliche Präsenz vorweisen. Im Tätigkeitsbericht konnte der stellvertretende Vorsitzende der ADG, Herr Otto W. Teufel, darüber hi…

Osnabrück. Am Donnerstag, den 29. Oktober 2009 fand in der Gaststätte Holling in der Hasestraße die zweite Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt in diesem Jahr statt. Im Mittelpunkt standen die Beratung diverser programmatischer Anträge und die Neuwahl eines Schatzmeisters. Als Gäste durften die Osnabrücker JuLis Matthias Seestern-Pauly, Landesvorsitzender der JuLis Niedersachsen, und Wolfgang Vogt, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Osnabrück-Stadt, begrüßen. Zu Beginn der mit über 20 Mitgliedern sehr gut besuchte…

Die vermeintliche "Wundersalbe" Regividerm sorgt für Schlagzeilen. Neben medizinischen stellen sich dabei auch juristische Zweifelsfragen, soll doch die Creme zur Behandlung vom Neurodermitis nach Medienberichten nicht als zulassungspflichtiges Arzneimittel, sondern "nur" als Medizinprodukt vertrieben werden. Zu Recht? Arzneimittel und Medizinprodukte unterscheiden sich in ihrer Wirkweise: Während Arzneimittel pharmakologisch, immunologisch oder metabolisch wirken, ist dies bei Medizinprodukten gerade nicht der Fall. Medizinprodukte entfalte…

Anlässlich ihrer Teilnahme an der Gerichtsverhandlung gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew am 2. November 2009 in Moskau erklären Marieluise Beck (MdB), Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) und Werner Schulz (MdEP): "Michail Chodorkowski droht vor Ablauf seiner ersten Haftstrafe von 8 Jahren nun eine weitere Verurteilung zu mehr als 20 Jahren Haft. Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew, die im Zuge der Zerschlagung des bis dahin erfolgreichsten russischen Ölkonzerns Jukos inhaftiert und verurteilt wurden, sitzen seit …

Immer mehr Arbeitnehmer sind von Kurzarbeit betroffen. Das bedeutet Nettolohneinbußen während der Kurzarbeitszeit - trotz Kurzarbeitergeld. Aber auch im folgenden Jahr bei der Einkommensteuererklärung wirken die Kurzarbeitszeiten nach. Spätestens beim Erhalt des nächsten Einkommensteuerbescheids droht vielen Betroffenen eine Nachzahlung. Grund ist der sogenannte Progressionsvorbehalt, unter dem das Kurzarbeitergeld steht. Das bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld bei der Auszahlung zwar nicht versteuert wird, aber den Prozentsatz beeinflusst, …

Kürzlich gelangte eine Videobotschaft aus Tibet in die freie Welt, in der die internationale Gemeinschaft aufgerufen wird, unverzüglich zugunsten des vom Untergang bedrohten tibetischen Volkes aktiv zu werden. Kalsang Tsultrim, der sich schriftstellerisch betätigt und auch unter dem Pseudonym Gyitsang Takmig bekannt ist, ist ein Mönch des Klosters Gyitsang Gaden Choekhorling im Bezirk Sangchu (chin. Xiahe), TAP Kanlho (chin. Gannan), Provinz Gansu. Nur unter großer Gefahr konnte Kalsang Tsultrim diese Videobotschaft aufnehmen und unter di…

Eine deutschlandweite Umfrage unter Studenten zwischen 19 und 33 Jahren hat ergeben, dass 82% der Befragten dazu bereit wären, sich sozial zu engagieren. Allerdings sagt jeder zweite, der einen Teil seiner Freizeit für eine ehrenamtliche Tätigkeit opfern würde, dass er Schwierigkeiten hat, die richtige Organisation zu finden. 18% finden keine Organisation so gut, dass sie sich bei ihr engagieren würden und 32% haben bereits ein Ehrenamt übernommen. Engagierte Studenten begeistern sich meistens für humanitäre Themen wie Kinderarmut und Mensche…

Eine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugnis ist vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt worden. Eine generelle Videoaufzeichnung des Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung verletzt das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. Denn das Grundrecht auf informationelle Selbstb…

Am 03. November 2009 jährt sich der internationale Männertag zum zehnten Mal. Die Organisationen MANNdat e.V. und der VAfK e.V., sowie untenstehende Autoren nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, die neue Bundesregierung darin zu unterstützen, männerpolitische Themen auf die Agenda zu setzen. Besonders begrüßt wird die Ankündigung einer eigenständigen Männer- und Jungenpolitik, sowie die Absicht, verstärkt mit Männer- und Väterorganisationen in Dialog zu treten. Das war längst überfällig und wäre ein erster Schritt, die Bildungs- und Entwicklungs…

„Der Einfluss der Weltreligionen auf die Rechtssysteme der Länder“ Workshop zum Thema „Verhältnis von Staat und Religion“ Vom 29.10. bis 31.10.2009 findet im Rahmen eines Internationalen Kongresses der Rechtsanwaltskammer Frankfurt eine hochkarätige Vortragsveranstaltung statt, die sich unter dem Thema "Der Einfluss der Weltreligionen auf die Restsysteme der Länder" diesem Teilaspekt der verschiedenen ausländischen Rechtssysteme widmet. Hierzu haben sich ca. 300 Fachleute aus einer Vielzahl von Ländern aus funf Kontinenten in Frankfurt getr…

Die Senioren von morgen halten immer weniger vom Provinzleben. Mehr als ein Drittel der 51- bis 65-Jährigen, die derzeit noch auf dem Land wohnen, könnten sich vorstellen, in die Großstadt zu ziehen. Das hat eine Umfrage von Immowelt.de ergeben, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 3. November 2009. Die Zeiten, da es nur junge Menschen in die Großstadt zog, scheinen vorbei. Laut einer Umfrage von Immowelt.de können sich 36 Prozent der 51- bis 65-Jährigen, die derzeit noch auf dem Land oder in einer Kleinstadt wohnen, vorstellen,…

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verneint in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil den Schadensersatzanspruch einer Bank gegen den Wirtschaftsprüfer eines Unternehmens wegen Kreditgewährung aufgrund eines fehlerhaften Jahresabschlusse nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Nur ganz ausnahmsweise werden Dritte in den Schutzbereich des Prüfvertrages mit einem Wirtschaftsprüfer einbezogen. Ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei Prüfungen von Jahres…

Seit der Wahl zum neuen Bundestag am 27. September 2009 und den anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen den Regierungspartnern Union und FDP stand die Frage im Raum, wie die Gesundheitspolitik in der kommenden Legislaturperiode aussieht. Neuer Gesundheitsminister – Philipp Rösler (FDP) Mit dem 36-jährigen Philipp Rösler steht ein neues Gesicht in der ersten Reihe der Berliner Politikbühne. Der Shootingstar der FDP sorgte zuvor als Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen für einiges Aufsehen. Mit der Abwahl von Ulla Schmidt (SPD) s…

Berlin - Die Singer-Songwriterin Leona Lewis unterstützt die Kampagne "Tiere sind mir wichtig" der WSPA Welttierschutzgesellschaft. In einem extra produzierten Video, das gemeinsam mit Familienhund Misty aufgenommen wurde, erklärt Leona ihre Unterstützung für eine "Weltweite Tierschutzerklärung". Ziel der Erklärung ist die Anerkennung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass Tiere fühlende Wesen sind und Leid empfinden können. Nationale Regierungen sollen Tierschutzgesetze erlassen und das öffentliche Bewusstsein zum Tiersch…

IGFM: Georgische Menschenrechtler beklagen Folter und unhaltbare Haftzustände Tiflis – Frankfurt am Main (3. November 2009) – Zotne Gamsachurdia, Sohn des 1993 ermordeten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia, ist seit dem 27. Oktober in Haft. Die dubiösen Umstände seiner Festnahme und die fragwürdige Begründung der Ordnungsbehörde nähren den Verdacht, dass ein scharfer Kritiker von Präsident Saakaschwili mit unlauteren Mitteln aus dem Weg geräumt werden soll, befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Am spä…

Affiliate-Programme sollen die Zugriffe auf Internetseiten erhöhen. Hierzu arbeiten Seitenbetreiber (Merchants) mit Betreibern anderer Internetseiten (Affiliates) zusammen, die gegen Provision oder eine andere Form der Vergütung Links zur Internetseite des Merchants einrichten und gegebenenfalls auch andere Werbemaßnahmen für ihn ergreifen. Aus rechtlicher Sicht stellt sich insbesondere die Frage, ob Merchants für Rechtsverstöße, die Affiliates auf ihren Seiten begehen, zur Haftung gezogen werden können. Bisher war die Haftungsfrage beim Aff…

IGFM: Menschenrechtsanwalt Luat droht Berufsverbot Ho Chi Minh Stadt – Frankfurt am Main (3. November 2009) – Der Menschenrechtsanwalt Le Tran Luat wurde am 1. November erneut von der Polizei in Saigon festgenommen, als er zum achten Mal vergeblich versuchte, die Einladung seiner Anwaltskammer in der Provinz Ninh Thuan wahrzunehmen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Rechtsanwalt Tran Quoc Dat, der die Verlegung der Sitzung beantragen wollte, wurde ebenfalls festgenommen und gilt seitdem als "verschwunden". …

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. durch einstweilige Verfügung untersagt, das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal fortzuführen. Es hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus, das eine Wahl für zulässig gehalten hatte, aufgehoben. Nach § 117 Abs. 2 BetrVG kann für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine Vertretung nur durch Tarifvertrag errichtet werden. Ein derartiger Tarifver…