Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2009

Hamburg (09. November 2009) – „Hamburgs FREIE WÄHLER (FreieWaehler-HH.de) freuen sich, dass die SPD endlich ihre Position in der Schulpolitik der neuen Bürgerbewegung angeglichen hat.“ Mit dieser Stellungnahme reagiert der Vorstand der neuen Wählervereinigung auf Erklärungen des bisherigen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz vom Wochenende zu seiner Wahl als sozialdemokratischer Landeschef. Weiter heißt es in der FREIE-WÄHLER-Erklärung: „Die Forderung von Scholz nach einem ‚parteiübergreifenden Konsens’ in der Bildungspolitik entspricht gen…

Wird China die tödlichen Schüsse im Polizeigewahrsam in der Provinz Sichuan untersuchen lassen? Wie von Radio Free Asia, wrfa.org berichtet, hat die Polizei in der Region Kardze in der Provinz Sichuan die Holzladung eines tibetischen LKW-Fahrers beschlagnahmt und ihn dann erschossen. Ein tibetischer Bewohner der Gegend, der anonym bleiben möchte, sagte, die tödlichen Schüsse seien um den 14. Oktober herum abgegeben worden. Der Lastwagenfahrer, der von mehreren Quellen als Sanggye bezeichnet wird, „wurde an einem Ort namens Satoe zwischen de…

Greußenheim bei Würzburg/Düsseldorf, 7. November 2009 – Als einziger Bewerber in gleich drei Kategorien nominiert, wurde die memo AG am 6. November 2009 in Düsseldorf zu „Deutschlands recyclingpapierfreundlichstem Unternehmen“ gekürt: Michael Söffge, Sprecher der Initiative Pro Recyclingpapier, und Schauspieler Hannes Jaenicke überreichten Gründer und Vorstandssprecher Jürgen Schmidt diesen Sonderpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises, den die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. bereits zum zweiten Mal unter der Schirmherrschaft …

Am Wochenende vor den großen Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls wird an der ehemaligen Grenze vor den Toren von Berlin-Lichtenrade den Mauertoten gedacht. Auf Initiative des Fördervereins der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde stellt die Stiftung Berliner Mauer mit Unterstützung der Berliner Senatskanzlei, Informationsstelen als Erinnerung an die mindestens 136 Mauertoten auf, die von 1961 bis 1989 an der Berliner Mauer erschossen wurden oder im Zusammenhang mit einem Fluchtversuch verunglückt sind. Die erste Stele …

Wirtschafts- und Verkehrspolitiker aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben bei einer gemeinsamen Sitzung eine Stärkung des Flughafens Münster-Osnabrück gefordert. Die CDU- und FDP- Abgeordneten aus dem Niedersächsischen und dem Nordrhein-Westfälischen Landtag betonten ebenso wie die Vertreter der Industrie- und Handelskammern Münster und Osnabrück, dass der Flughafen als volkswirtschaftlich sehr bedeutendes Element in der Region weiterhin die besten Voraussetzungen für seine Entwicklung bekommen muss. Als Europaflughafen hat der FMO …

Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung sind mehrere Maßnahmen vorgesehen, die für Familien wirksam werden. So ist eine Qualifizierung von Tagesmüttern sowie Erzieherinnen und Erziehern vorgesehen, und zudem wird sich die Koalition für familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen. Diese Zielsetzungen lassen auf deutliche Verbesserungen für Familien hoffen. Bezüglich der im Koalitionsvertrag angekündigten Transferleistungen verbleiben aber aus einem sozial engagierten und egalitär-partnerschaftlich orientierten Blickwinkel vi…

Seit der Wirtschaftskrise bekommen wir wieder mehr Anfragen, wie man Kindern finanziell helfen könnte, die mit leerem Magen morgens in die Schule kommen und ohne Pausenbrot auskommen müssen. Die Medien schmeissen oft mit irreführenden Schlagzeilen um sich. Das hat auch sein Gutes. Jeder fragt sich, wieso gibt es bei uns hungernde Kinder, wenn die Lebensmittelsupermärkte brechend voll sind und immer mehr Ware vor dem Verfallsdatum kostenlos an Wohlfahrtsorganisationen abgegeben wird. Das Problem hat nichts mit Geld zu tun. Auch eine HartzIV-…

Ein Bild der Verwüstung bot sich den 46 Helfern des Ortsverbandes Treptow-Köpenick des Technischen Hilfswerks (THW) beim Eintreffen auf dem Gelände des ehemaligen Spreeparks Plänterwald. Das Szenario des Übungseinsatzes war schnell klar: Das in der Nacht von Freitag zu Samstag über Berlin ziehende Sturmtief hatte im Bezirk Treptow ehebliche Sachschäden und etliche verletzte Besucher auf dem Gelände und in den Fahrattraktionen des Spreeparks gefordert. Die Helfer sollten in vier Szenarien für einen möglichen Einsatzfall sensibilisiert werden …

PLOCHINGEN/DISCHINGEN, Der 40-jährige Silvio Mundinger aus Dischingen wurde beim Landesparteitag in Plochingen überraschend in den Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei gewählt. Mit 18 zu 11 Stimmen setzte er sich gegen eine Mitbewerberin aus Baden-Baden durch. Silvio Mundinger rückt damit für Gerd Eckhardt aus Gerstetten als Beisitzer in den ödp-Landesvorstand nach. Eckhardt hatte sein Mandat als stellvertretender Landesvorsitzender nach der Kommunalwahl zurückgegeben. Als frisch gebackener Familienvater, Gemeinderat und neu ge…

Überwinden, Durchdringen und Öffnen von Mauern Wenn man als Autofahrer vom Berliner Ring auf der B 96 nach Berlin fährt, sieht man seit einigen Tagen kurz vor der Stadtgrenze, wo vor 20 Jahren die Mauer Lichtenrade vom Umland abgeschnitten hatte, ein imposantes Mauerdenkmal aus Stahl. Mit einer Höhe von 3 Metern sind die fünf gewölbten Stahlplatten schon aus der Ferne gut zu erkennen. Flüchtige und flüchtende Menschen, die aus dem Kunstwerk geschnitten und aufgesetzt wurden, suchen den Weg in die Freiheit und erklimmen die Mauerteile. Aus j…

Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan, der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, ist wieder gewählt worden! Der Präsident wird nun für weitere fünf Jahre das Amt des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate innehaben. Der Scheich ist zudem auch der Premierminister und Herrscher der Hauptstadt der VAE, Abu Dhabi. Die Wiederwahl wurde vom Parlament entschieden. Dieser Föderationsrat besteht aus sieben Emiren der sieben Emirate. Scheich Chalifa bin Zayid Al Nahyan genießt in seinem Land und weltweit einen sehr guten Ruf. Er gil…

Der Plan der Bundesregierung, die Zivildienstzeit von neun auf sechs Monate zu kürzen, sorgt in sozialen Einrichtungen für Unruhe. Auch in den heilpädagogischen Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen und LebensOrte für erwachsene Menschen mit Behinderungen im Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit e.V. sieht man die Gefahr, dass ein sinnvolles Verhältnis zwischen Einarbeitungszeit und Tätigkeit nicht mehr gegeben ist und vor allem die Qualität der Beziehungsdienstleistung deutlich leiden wird. Die Vielfalt …

Köln, 6.11.2009. Für ihr langjähriges soziales Engagement in der Region dankte Kölns Oberbürgermeister der Arbeiterwohlfahrt Mittelrhein auf der Feier zum 60jährigen Bestehen des Bezirksverbandes am 6. November in Köln-Chorweiler. Der 8. Oktober 1949 gilt als Gründungstag des heutigen Bezirksverbandes Mittelrhein. An diesem Tag konstituierte sich in Köln erstmals eine Bezirksorganisation der in Köln und Umgebung ansässigen AWO-Kreisausschüsse. Mit Blick in die Zukunft stellte die AWO Mittelrhein auf der von Radio Köln-Redakteurin Barbara Gar…

Am Dienstag, 10.11.2009, 20.00 Uhr, feiert die Chiemgauer Bürgerinitiative „A8 - Bürger setzen Grenzen e.V.“ ihr 1-jähriges Jubiläum. Die Veranstaltung findet im Gasthaus Feldwies in Übersee statt. Gemeinsam mit Mitgliedern der benachbarten Bürgerinitiativen von Frasdorf bis Piding wird „A8- Bürger setzen Grenzen e.V.“ einen Rückblick auf die bereits errungenen Erfolge geben und über den aktuellen Planungsstand zum Autobahnausbau berichten. Die Veranstalter freuen sich auf eine rege Teilnahme, die Veranstaltung ist öffentlich. „A8 - Bürger s…

Am 9. November 2009 jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum zwanzigsten Mal. Für die große Mehrheit der Deutschen scheint dies wenig Anlass zur Freude zu sein. Lediglich neun Prozent der befragten Bundesbürger feiern diesen Tag im privaten Kreis. Dies betrifft auch die neuen Bundesländer: Hier ist der Tag für 14 Prozent Anlass für Feierlichkeiten. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Befragt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche. An der fehlenden Kenntnis üb…

Von einem Touristen, der kürzlich Tibet besuchte. Er gab seine Einwilligung zur Veröffentlichung des Berichtes, möchte jedoch anonym bleiben. Am 20. März 2009 veröffentlichte das Department of Information and International Relations der Tibetischen Regierung-im-Exil ein eindringliches Video, das auf irgendeine Weise in die Außenwelt gelangt war *. Der zweite Teil dieses Videos handelt von einem jungen Tibeter, Tendar, einem Angestellten der China Mobile Company, der brutal zusammengeschlagen und danach dermaßen unmenschlich behandelt wurde, …

Köln, 09.11.09. Während DDR- und osttypische Begriffe und Bezeichnungen fast vollständig aus dem Sprachgebrauch verschwunden sind, existieren viele im Internet noch unbekümmert fort – teils führen sie gar ein skurriles Eigenleben. Den 20. Jahrestag des Berliner Mauerfalls hat Sedo, die weltgrößte Domainhandelsbörse, zum Anlass genommen, genauer nachzuforschen… Von A wie Altstoffsammlung.de bis Z wie Zweiraumwohnung.de: Insgesamt 100 typische Ostbegriffe hat Sedo unter die Lupe genommen. Dabei interessierte sowohl, ob die Begriffe überhaupt r…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.08.2009 in einer vielbeachteten Entscheidung (2 BvR 941/08) festgestellt, dass eine anlasslose Videoüberwachung des Straßenverkehrs nicht zulässig war. Konkret hat das Bundesverfassungsgericht eine Videomessung mit dem Messgerät VKS in Mecklenburg-Vorpommern beanstandet. Das Gericht hat hierin eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesehen, welcher nicht durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt war. Zwar handelt es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung, die vom Gericht…

Gründer der Elternschule LIFE’S’COOL fordern Umwandlung des Betreuungsgeldes in Erziehungsförderung – Bildungsexperte Sacher: Eltern sind für den Schulerfolg wichtiger als Schule und Lehrer Köln, 9. November 2009 „Die neue Bundesregierung setzt mit dem geplanten Betreuungsgeld das falsche Signal für eine nachhaltige Kinderförderung“, sagen Alexander Christiani und Jürgen Hoffmann, die beiden Gründer der Elternschule LIFE’S’COOL. Statt Eltern monatlich 150 Euro für den Verzicht auf einen staatlich geförderten Betreuungsplatz zu bezahlen, soll…

Der Präsident der Republik Belarus A.Lukaschenko hat bei seinem offiziellen Besuch in der Ukraine, der am 4-6. November stattgefunden hat, die Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern als eine strategische Partnerschaft bezeichnet. Es gebe keine unlösbaren Fragen in den bilateralen Beziehungen, unterstrich er bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko. Der belarussische Staatschef zeigte sich zufrieden, dass konkrete Beschlüsse getroffen werden konnten. Es wurde u.a. vereinbart, dass der Grenzvertrag zwischen Belarus…

Kopenhagen / Wien / Berlin / Mainz - Vor der Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen sind sich die im Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK/Mainz) organisierten atomkritischen CDU/CSU-Mitglieder mit der christdemokratischen Österreichische Volkspartei (ÖVP) in folgenden drei Punkten einig: Atomkraftwerke und Klimaschutz passen nicht zusammen. Atomenergie hat bei der Suche nach Lösungen zur Senkung der Treibhausemissionen nichts verloren. Atomenergie ist keine Lösungsstrategie zur Treibhausgasvermeidung. Vordringlic…

In Zusammenarbeit mit dem katholischen Kindergarten Rabanus-Maurus in Winkel, der katholischen Familienbildungsstätte Wiesbaden/Rheingau, dem Hotel Kloster Johannisberg und der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch findet im Herbst der Elternkurs mit anschließendem Kochkurs Cook mal KESS (kooperativ, ermutigend, sozial, situationsorientiert) statt. Die Stiftung fördert dieses neue Beratungsangebot aus Spendenmitteln, sodass die Teilnehmergebühr für benachteiligte Familien keine Hürde sein muss.

Verteilung von Umfragebögen über diverse Einrichtungen ab 10. November 2009 Beteiligungsmöglichkeit von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Anwohnern an der Neugestaltung des Spielplatzes Spielplatzinfostand auf dem Kunsthandwerkermarkt am 15. November 2009, Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Herrenhauser Straße Rücklauf der Befragungsunterlagen bis zum Weltkindertag am 20. November 2009 geplant Mettmann, 9. November 2009 - Ihre Meinung ist gefragt: Ab 10. November 2009 werden Umfragebögen für die Neugestaltung des Spielplatzes an der Oderstraß…

5. EUROFORUM-Jahrestagung "Die Non-Profit-Organisation 2010" 21. und 22. Januar 2010, Hilton Düsseldorf Düsseldorf, November 2009. Seit der Reform des Gemeinnützigkeitsrechts 2007 ist der Gründungsboom von Stiftungen und anderen gemeinnützigen Vereinen ungebrochen. Allein 2008 stieg die Zahl der Stiftungen um fast 1000 auf 16 500. Durch das Jahressteuergesetz 2009 und die Vereinsrechtsreform haben sich auch 2009 tiefgreifende steuerliche und haftungsrechtliche Veränderungen für die über 550.000 eingetragenen Vereine ergeben. Darüber hinaus …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen im Zuge des neuen niedersächsischen Landesgesetzes für Lebenspartnerschaften eine erste wirkliche Verbesserung für homosexuelle Paare. Für die JuLis ist der neue Gesetzesentwurf bzw. dessen Verabschiedung aber erst der Anfang: "Eine wirkliche Gleichstellung bedeutet, dass es keine Unterschiede mehr zwischen hetero- und homosexuellen Paaren geben darf und beide gleichermaßen den Bund der Ehe schließen dürfen. Ohne wenn und aber, dafür aber mit allen Rechten und Pflichten", erklärt der Landesvorsitzende …

In einer jüngeren Entscheidung hat das Landgericht Itzehoe erkannt, dass der Käufer nach Rücktritt vom Kauf einer defekten Sache keinen Schadenersatzanspruch für Demontagekosten , die durch Einbau wesentlicher Bestandteil wurde, hat. Die Kammer vertritt die Auffassung, dass nach Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Unternehmen wegen eines Sachmangels dann keine Demontagearbeiten verlangt werden können, wenn der Verkäufer seinerseits die mangelhafte Kaufsache nur weiterverkauft hat. Die Kosten für die Demontage sind nicht zu erstatten, wenn die …

»Unter sprechen verstehe ich Austausch, ein Benennen und Aushalten der Wider-sprüche, die Anspannung aller Lebenskräfte«, so Ingo Schulz. Warum ist Ingo Schulze ein so großartiger Erzähler? Auch darum, weilseine Texte offen-bren, wie genau er hinschaut, wie präzis er, was er sieht, in Sprache zu fassen vermag. Als wacher und kritischer Beobachter unseres Landes und der Gesellschaft, in der wir leben, tritt uns Ingo Schulze auch in den vorliegenden Reden und Essays entgegen, die das politische und kulturpolitische Engagement dieses Autors ze…

Das Lebensmittelrecht reguliert Herstellung, Vertrieb und Bewerbung von Lebensmitteln. Die praktisch unüberschaubare Zahl von Normen auf nationaler und europäischer Ebene lässt sich dabei im wesentlichen auf zwei Grundgedanken zurückführen: Zum einen sollen Lebensmittel sicher, d.h. gesundheitlich unbedenklich, sein. Zum anderen dürfen Lebensmittel nicht irreführend gekennzeichnet und beworben werden. Daneben stellen sich insbesondere bei gesundheitsbezogenen Lebensmitteln häufig Abgrenzungsfragen gegenüber benachbarten Produktkategorien, ins…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren, dass augenscheinlich immer mehr Unternehmen von Stellenbewerbern Bluttests verlangen. „Dieses Vorgehen stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bewerber dar. Wir sehen die Gefahr, dass damit vor allem Dinge im Bewerbungsprozess erfragt werden können, die durch gesetzliche Regelungen generell verboten sind. So könnte man durch einen Bluttest herausfinden, ob eine weibliche Bewerberin schwanger ist“, erklärt der Landesvorsitzende Matthias SEESTERN-PAULY. Die Jungen Liberalen…

Getrennte Aufgabenwahrnehmung, Optionskommune, oder eine Mischung? Bis auf die Bestandsgarantie für die bislang 69 Optionskommunen in Deutschland scheint derzeit nichts sicher. In der morgigen Sitzung des Bundestages steht auch der Themenbereich Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Entscheidungsträger wünschen sich angesichts des Zeitdrucks eine schnelle Beschlussfassung. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht die getrennte Trägerschaft, bei der sich die Bundesagentur für Arbeit um die Vermittlung von Arbeitslosen und d…

Einen Systemwechsel im deutschen Schulwesen fordert der Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM) in einem neuen Positionspapier. Bereits elf Verbände, Institutionen und Unternehmen unterstützen die Forderungen und machen damit deutlich, dass grundsätzliche Bildungsreformen überfällig sind. Die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen auf hohen päda­gogischen Niveau würden soziale Gerechtigkeit fördern, Eltern von unan­gemessenen Lehrauf­gaben befreien und die Bildungsvermittlung verbessern. Köln (eos) - „Die Bildung unserer Kinder darf …

Mit einer mathematischen Formel kann dies jeder ganz einfach ausrechnen. Das Medieninteresse an der Antrittsrede der Bundeskanzlerin ist sehr hoch. Zeitungen reservieren ihre Titelseite und immer mehr Sender übertragen die Großen Regierungserklärungen in voller Länge. Das Fernsehen ist mit mehreren Kameras vertreten, und Millionen von Zuschauern verfolgen das Ereignis live an ihren Bildschirmen oder in den Abendnachrichten. Damit hat die Antrittsrede von Angela Merkel eine herausragende Wirkung auf die gesamte Öffentlichkeit. Aber versteht …

Immer wieder liest und hört man, daß unsere Gerichte derart überlastet seien, daß teils überlange Gerichtsverfahren nicht zu vermeiden seinen. Daß die Gericht allerdings einen Teil ihrer Überlastung sich selbst schaffen, zeigt der folgende Fall. Vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten angeklagt ist ein junger Mann wegen Beleidigung. Die Abteilung 3021 der Berliner Amtsanwaltschaft wirft in ihrer Anklageschrift dem Angeklagten vor, er habe aus dem Beifahrerfenster eines Pkw den sogenannten „Stinkefinger“ (ausgestreckten Mittelfinger gezeigt. Zu…

Berliner Senat – kein langfristiges Konzept für den Haushalt! Haushaltsberatungen im Schwebezustand– Nachschiebeliste nicht für die Zukunftsgestaltung der Finanzen des Landes genutzt! Seit September laufen die Haushaltsberatungen. Die Rot-Rote Regierung zeigt sich weiterhin uneinig und unentschlossen- Zahlreiche Entscheidungen sind weiterhin nicht getroffen, der Haushalt ist fantasielos und setzt keine eigenen Akzente gegen die Wirtschaftskrise. Mit der Ankündigung der Nachschiebeliste hätte der Wowereit-Senat die Gelegenheit gehabt, hier …

Ein Arbeitnehmer, der erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung klagt, kann die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe einer Pflegekraft jegliches Verantwortungsbewusstsein abspric…

Jubelchöre – Bilder von erdrückenden Umarmungen fremder Menschen aus Ost und West – Tränen des Glücks und überschäumende Freude, das waren landauf und landab bewegende Eindrücke vom Fall der Mauer. Sie fiel und nahmen Menschen Qual und Angst, Verzweiflung und Not. Dies alles ist schon 20 Jahre her. Aktuell schlagen die Medien wieder Purzelbäume in ihren Berichterstattungen. Zeitzeugen erinnern sich, die Bilder von gestern leben wieder auf. Als eine, die außerhalb dieses Unrechtssystems aufgewachsen ist, verlangt es mir viele Fragen ab, we…

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat Ende Oktober umfassende Änderungen des kirchlichen Beamten- und Verwaltungsrechts beschlossen. So wurden zahlreiche Entwicklungen des staatlichen Rechts nun auch auf die knapp 22.000 evangelischen Kirchenbeamte erstreckt. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Anhebung der Regelaltersgrenze für den Ruhestand auf 67 Jahre, die Schaffung eines vollständig neuen Disziplinargesetzes (DG.EKD), sowie ein neues Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz (VVZG-EKD). "Die A…

BDOA legt mit LBC (Lane Based Charging, Fahrspur abhängige Pkw Maut) ein innovatives Steuerungskonzept zur optimierten Straßenauslastung vor Köln, 10. Nov. 2009 - Der Bundesverband der Dienstleister für Online Anbieter BDOA e.V. begrüßt die neu aufgeflammte Diskussion um eine PKW Maut und präsentiert mit LBC ein Konzept zur wirtschaftlich sinnvollen Umsetzung. Den geschätzten volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen beziffert der Verband auf über ca. 5 Mrd. EUR jährlich. Deutschland zählt zusammen mit Estland, Finnland, Malta oder Zypern zu den w…

Hamburg (11. November 2009) – „Der Gedanke der Volksdemokratie droht in Hamburg zum reinen Placebo zu verkommen - ein scheindemokratisches Mittel, das keine Wirkung haben kann." Mit dieser Stellungnahme kommentieren die FREIEN WÄHLER Hamburg (FreieWaehler-HH.de) den offensichtlichen Willen der CDU-GAL-Mehrheit in der Bezirksversammlung Hamburg-Altona, den erfolgreichen Bürgerentscheid für die Rettung des Buchenhof-Waldes nicht zu beachten. Obwohl 41.000 Menschen dafür gestimmt haben und nur 7.500 Bürger dagegen, soll das Ergebnis laut Zeitu…

In der jüngsten Ausgabe behandelt Publik-Forum unter der Rubrik PRO und CONTRA das Thema Arbeitslosigkeit und zeigt damit erneut einen kritischen Journalismus, der gegen Intoleranz, Konfessionalismus, Nationalismus, Militarismus, Liberalismus und alle anderen »Ismen« auf Menschlichkeit, auf Sinn und Werte baut. Publik-Forum…stimmt nicht in den allgemeinen Jammergesang über Stillstand und Reformblockade ein. Schuldzuweisung hilft nicht weiter. Wir suchen Lösungen, zeigen Beispiele. Positives Umdenken und konstruktives Aufbrechen ist unsere Sac…