Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Dezember 2009

Anlegerinteressen müssen in den Expertenkommissionen vertreten werden Hamburg/Bremen, 30.11.09. Presseberichten zufolge sorgt sich der Hamburger Senat um das Überleben von Banken und Emissionshäusern der Schiffsbranche. Doch wer sorgt sich um das Geld der privaten Anleger, der eigentlichen Eigentümer vieler jetzt in Not geratener Schiffe? Hamburgs Wirtschaftssenator Axel Gedaschko arbeitet zurzeit mit Branchenvertretern einen Notfallplan für die Schiffsindustrie aus. Laut des Hamburger Büros der KWAG Rechtsanwälte, welche eine Vielzahl von An…

München. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau unterstützt die protestierenden Studenten. Auf der 5. Sitzung der V. Vertreterversammlung stimmte eine große Mehrheit der Mitglieder in München für eine Resolution. Studentenproteste Die Resolution im Wortlaut: „Die aktuellen Studentenproteste belegen eindrucksvoll die seit Jahren von der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau geübte Kritik an der Umsetzung des Bologna-Prozesses. Die Bayerische Ingenieurekammer-Bau nimmt dies zum Anlass, die Politik dazu aufzufordern, den Hochschulen die nötige Freiheit…

Der Bundesvorstand der CDU Sozialausschusse (CDA) hat sich am Wochenende auf Initiative der Sozialausschüsse in Baden-Württemberg gegen die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung ausgesprochen. "Wenn Bankdirektoren und Altenpflegerinnen den gleichen Beitrag für die Krankenversicherung tragen, entsteht eine Gerechtigkeitslücke. Wer glaubt diese Lücke mit Steuergeldern schließen und gleichzeitig Steuern senken zu können, unternimmt einen politischen Blindflug", kritisiert der Landeschef der CDU Sozialausschüsse Christian Bäumle…

Seit 2003 betreibt der Unternehmer Dr. Hans-Egon Kolsdorf ein Seminarhotel mit 50 Gästezimmern in Oebisfelde. Bei der Vorstellung der Bürgermeisterkandidaten der neuen Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen forderte ihn ein Mitkandidat auf, die Wähler näher über das Bildungsprogramm seines Seminarzentrums zu informieren. „Wir sind ein Unternehmen des Bildungs-Tourismus“, erklärte Kolsdorf. Der Inhalt der Seminare erstrecke sich von Mathematik über Informatik, Betriebswirtschaftlehre, Ayurveda bis zu Politischer Wissenschaft. „Heute werden …

Kalkar (01.12.2009) - Auch auf Mein-Taschenkalender.com ist die Zeit des Gebens und Schenkens angebrochen. Der IT-Dienstleister Imaginaro ruft zu einer Charity-Aktion auf, die Kindern in Not helfen soll. Die Spendenaktion startet anlässlich der 5. Gala der Organisation Kinderlachen e.V., die am 28. November in den Dortmunder Westfalenhalle statt fand. Kinderlachen unterstützt schwerstkranke oder sozial schwache Kinder in ganz Deutschland. In Kinderkliniken, Kinderhospizen, Kindertagesstätten und Kindergärten. Kinderlachen unterstützt aber a…

Bundeskanzlerin im Interview mit der MieterZeitung des DMB (dmb) „Damit das geltende Mietrecht sowohl den Interessen von Mietern als auch von Vermietern Rechnung trägt und hier der soziale Frieden gewahrt bleibt, müssen Fehlentwicklungen korrigiert werden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit der MieterZeitung des Deutschen Mieterbundes. Deshalb wolle die Bundesregierung beispielsweise dem Mietnomadentum, bei dem die Wohnungen verwahrlost zurückgelassen werden und keine Miete gezahlt wird, genauso wirksam begegnen wie …

Welche Herausforderungen der aktuellen Förderperiode noch bevorstehen und was sich nach 2013 ändert, erfahren Teilnehmer auf der 5. Jahresfachkonferenz EU-Fonds 2010 der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht in Berlin. Berlin 01.12.2009: Bereits zum 5. Mal treffen sich 600 EU-Fondsspezialisten aus ganz Europa zum Austausch von Wissen und Erfahrung zwischen EU-Institutionen und Mitgliedstaaten. Damit bildet die Konferenz ein einzigartiges EU-Forum für diesen Bereich. 2010 markiert ein Schlüsseljahr in der Förderperiode 2007…

Ein Symposium mit Prof. Dr. Dr. Franz-Josef Radermacher zum Thema „Wo steht die Welt, Europa, Deutschland nach der Bundestagswahl? – Prognosen, Chancen, Risiken“ Die Quest-Team GmbH & Co. KG in Niedersteinebach bei Köln, etabliertes Unternehmen für systemische Strategie- und Entwicklungsberatung, Training und Coaching, lädt auch in diesem Jahr wieder Kunden, Geschäftspartner und Freunde zu ihrem diesjährigen „Zukunftstag“ am 16.12.2009 in den Westerwald. Als Gastreferent wird der renommierte Zukunftsforscher und Globalisierungsexperte Prof…

Mit seinem Urteil hat der Karlsruher Bundesgerichtshof die Grenzen für Mietsteigerungen höher gesetzt. Vermieter müssen sich demzufolge bei Mieterhöhungen nicht mehr am Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmieten orientieren. Dieser Mittelwert errechnete sich aus den günstigsten und den höchsten Mieten eines Ortes. Wie das Immobilienportal www.myimmo.de berichtet, kann die Erhöhung der Miete nach diesem Urteil bis an die obere Grenze gehen. Dies ist auch dann rechtens, wenn ein Sachverständigen-Gutachten die Vergleichsmiete ermittelt hat. …

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist der Urlaub vollständig in dem Kalenderjahr zu gewähren und zu nehmen, in dem er entstanden ist. Urlaub für das Jahr 2009 muss also bis zum 31.12.2009 gewährt und genommen werden. Geschieht dies nicht, verfällt er. Nur wenn der Urlaubsgewährung betriebliche oder persönliche Gründe entgegenstehen, z.B. erhöhtes Arbeitsaufkommen oder Krankheit, kommt eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31.03. des Folgejahres in Betracht. Der übertragene Urlaub verfällt allerdings endgültig, wenn er nicht bis zum Ende d…

Azur Solar GmbH, ein renommiertes deutsches Solarunternehmen, unterzeichnete während eines Deutschlandbesuchs des pakistanischen Premierministers Syed Yousuf Raza Gilani am heutigen Tag eine Absichtserklärung mit Raza Impex Pvt Ltd Pakistan. Die feierliche Unterzeichnung fand in Anwesenheit von Beamten des deutschen Bundesministeriums für Wirtschaft und Beamten des pakistanischen Investitionsministeriums statt. Die beiden Unternehmen haben vereinbart, ein Joint Venture für die Installation einer 50-Megawatt-Solaranlage in Pakistan einzugehe…

Ja glaubt denn wirklich jemand allen Ernstes, mit einem K.O.-System, dass schon die Steinzeit kannte (Nur der Stärkere überlebt!), könne die Menschheit die Probleme des 21. Jahrhunderts lösen: die weltweite soziale Frage beantworten und den Klimawandel stoppen? Schon vor 150 Jahren waren „einsichtige Kreise“ der Ansicht, dass es so nicht weitergeht. Und nur, weil deren unzulängliches Verbesserungskonzept (der real existierende Sozialismus) am Ende scheiterte – scheitern musste! –, tut man heute vielfach so, als ob die Welt in Ordung wäre. Dab…

Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger sucht das schönste Foto aus dem Wahlkreis 168 (Waldeck). In einem Wettbewerb ruft er daher alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, ihm ein Bild aus der Heimat nach Berlin zu schicken. Sänger erklärt dazu: „Auch an meiner neuen Wirkungsstätte in Berlin möchte ich Nordhessen auch optisch nicht aus den Augen verlieren. Ich freue mich daher über jede Einsendung die mich erreicht, um die schönsten Bilder in meinen neuen Büroräumen aufhängen zu können. Bei den Fotos muss es sich nicht…

Dr. Pirmin Schmid, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht ist neuer Partner der Sozietät BÖRGERS Rechtsanwälte und Notare in Berlin. BÖRGERS ist eine auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierte, deutschlandweit tätige Kanzlei mit Standorten in Berlin, Dresden und Frankfurt (Oder). Im Berliner Büro sind neun Rechtsanwälte tätig. Dr. Schmid ist seit 2003 als Anwalt zugelassen. Zu seinen Schwerpunkten zählen das private Baurecht, das Architektenrecht sowie das Immobilienrecht, insbesondere Gewerberaummietrecht. Er berät und vertr…

Am vergangenen Sonntag hat die Piratenpartei Baden-Württemberg (PIRATEN) den Bezirksverband Tübingen gegründet. Zum ersten Vorsitzenden des neuen Verbandes wurde der Ulmer Pirat Enno Spannagel (30) gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Schnur (31) aus Friedrichshafen, der Schatzmeister Jonas Müller (26) aus Tübingen sowie die beiden Beisitzer Gunther Mieke (43) aus Biberach und Sebastian Nerz (26) aus Tübingen. Derzeit haben die PIRATEN im Regierungsbezirk Tübingen über 230 Mitglieder. Im Regie…

Anträge in Länderparlamenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Als ein Ergebnis des von der FDP-Landtagsabgeordneten Gabriela König initiierten Treffens von FDP und CDU Fachpolitikern mit der Geschäftsführung des Flughafens Münster-Osnabrück und Vertretern der regionalen Industrie- und Handelskammern wird jetzt ein Antrag in die Landtage von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingebracht. Ende Oktober hatten Wirtschafts- und Verkehrspolitiker aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf einer gemeinsamen Sitzung eine Stärkung de…

Zum 1. Advent überraschte Familie Spreitzer aus dem Weingut Spreitzer in Oestrich die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch mit einer Zustiftung in Höhe von 3.000 €uro. „Wir leben hier im Rheingau in dieser schönen und oberflächlich betrachtet, wohlhabenden Gegend, in der die Mehrheit der Bevölkerung in einem kleinen Paradies voller Kultur, besonderer Geschichte und einer einmaligen Natur verbringen darf. Umso bestürzter waren wir darüber, dass es in unserer Region so viele Kinder gibt, die von Armut betroffen sind“ erklärt Andreas …

Die neue Bundesfamilienministerin Kristina Köhler soll sich nicht von Ideologen vereinnahmen lassen, sondern sich mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen über Kindesentwicklung vertraut machen. Dazu rät die bekannte Jugend-Psychotherapeutin und Bestseller-Autorin Christa Meves in einem Interview mit Michael Ragg. So gehöre es zu den Erkenntnissen der neueren Hirn- und Hormonforschung, dass ein Mensch nur dann in vollem Umfang bindungs- und bildungsfähig werde, wenn er in seiner ersten Lebenszeit in engem persönlichen Kontakt zu seinen nahen …

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich mit der Frage des Freizeitausgleiches für bereitschaftsdienst. In der aktuellen Pressemitteilung führt es aus: Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten…

Auer Witte Thiel: „Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern angleichen“ München, im November 2009: Die Mietrechtsexperten der Kanzlei Auer Witte Thiel befürworten den Vorschlag der FDP, die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern anzugleichen und damit die Rechte von Vermietern zu stärken. Auer Witte Thiel begrüßt zudem eine kürzere Verfahrensdauer bei Zahlungs- und Räumungsklagen sowie das schärfere Vorgehen gegen so genannte „Mietnomaden“ – die Münchner Anwaltskanzlei Auer Witte Thiel vertritt seit Jahrzehnten Wohnbauunternehmen u…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Elektro- und Elektronikgerätegesetz die Hersteller derartiger Geräte zu Recht verpflichtet, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung Elektro-Altgeräte Register als Herstellerin von Elektrogeräten, nämlich bestimmter hochwertiger elektronischer Kommunik…

Heute feiern die Vereinigten Arabischen Emirate ihren Nationalfeiertag! Zum 38. Mal wird dieses Fest nun zelebriert und jedes Jahr ist es ein wunderbares und sehr ereignisreiches Ergebnis, das mit zahlreichen Konzerten und Events gebührend gefeiert wird. Wie im Zeitraffer haben die Vereinigten Arabischen Emirate eine Entwicklung durchlebt, die ihresgleichen sucht. Von dem einstigen Wüstenland, das rückschrittlich kaum den Anschluss an die Weltwirtschaft finden konnte, sind besonders Abu Dhabi und Dubai nun weit entfernt. Die Metropolen haben…

Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rems-Murr, David Müller, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Sonn- und Feiertagsschutz. „Über den konkreten Berliner Anlaß hinaus hat diese Entscheidung Bedeutung für alle Länder und Kommunen“, so David Müller. Das Verfassungsgericht habe jetzt klare Prioritäten vorgegeben: Vorrangig sei der Schutz des Sonntags als Tag für den Gottesdienstbesuch, für die Erholung von der Arbeit, für die Pflege der Gemeinschaftskultur und nicht zuletzt für die Familien. Damit sei a…

Arbeitgeber darf grundsätzlich Sonn- und Feiertagsarbeit anordnen. Arbeitsecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Sonn- und Feiertagsarbeit anzuordnen, es sei denn, im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ist ein ausdrückliches Verbot vereinbart (BAG, Urteil vom 15.09.2009, Az. 9 AZR 757/08). Arbeitsrecht Dresden - Sachverhalt: Der Arbeitnehmer ist bei einer Zulieferfirma der Automobilindustrie beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist eine 40-Stunden-Woche geregelt. Ein Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertage…

Von 16-21 h wird in der Neuen Nazarethkirche in der Schulstrasse 119 am Leopoldplatz ein Workshop mit Vortrag, Film und Diskussion zum aktuellen Antiziganismus im Rahmen der Kampagne "different people - one!europe" organisiert. Im Sommer campierten auf dem Leopoldplatz und im Görlitzer Park Romafamilien und lösten in der Presse und bei den Anwohnern eine Diskussion voller Vorurteile gegenüber Sinti und Roma aus. Das Jugendamt Mitte, die RAA Berlin und mehrere Berliner Romaorganisationen haben sich daraufhin entschlossen, gegen die fortwährend…

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben mehrerer Stadtwerke freigegeben, über die eigens dafür gegründete Holding Integra Energie GmbH & Co. KGaA sämtliche Anteile an der Thüga Aktiengesellschaft vom E.ON-Konzern zu übernehmen. Unter dem Dach der in München ansässigen Thüga mit einem Jahresumsatz von rund 860 Mio. € sind vor allem Minderheitsbeteiligungen an ca. 90 Stadtwerken und Regionalversorgern vereinigt. Darüber hinaus bietet die Thüga Energiedienstleistungen an und versorgt in Teilen Baden-Württembergs und Bayerns auch direkt Haushalte m…

Luftbild-Aufnahmen können in die Rechte anderer eingreifen, wie dies grundsätzlich bei jedem Foto der Fall sein kann. Wichtig in diesem Zusammenhang ist das jeweils fotografierte Objekt. Grundsätzlich unterfallen auch Luft-Aufnahmen den urheberrechtlichen Vorschriften. Am 19.08.2009 entschied das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3130/09) in einem Fall, in dem eine Luftaufnahme eines Hauses zum Verkauf angeboten wurde, wogegen sich der Eigentümer des Hauses mittels Klage zu wehren versuchte. Er gab an, durch die Luft-Aufnahme sei sein Recht …

Foto-Werbung ist dazu gedacht, beim potentiellen Kunden einen positiven Eindruck zu vermitteln, indem ein ansprechendes Motiv abgelichtet wird. Werden Immobilien o.ä. zum Zwecke der Werbung fotografiert und diese Aufnahmen dann in Werbekampagnen veröffentlicht, so ist der urheberrechtliche Aspekt in Bezug auf die Immobilie der eine rechtlich relevante, der wettbewerbsrechtliche jedoch der andere. Werden beispielsweise Immobilien, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind, in die Werbekampagne eines privaten Unternehmens aufgenommen, so ist dies …

Berlin, 1. Dezember 2009 Die Schirmherrin des Müttergenesungswerkes Eva Luise Köhler besucht heute das St. Anna Gymnasium in Wuppertal. Die Schule ist Sieger im diesjährigen Schulwettbewerb des Müttergenesungswerkes. Die Schule sammelte insgesamt 8.284,11 Euro während der diesjährigen Spendensammlungen rund um den Muttertag. „Dieses großartige Engagement der Jugendlichen ist vorbildhaft! Herzlichen Glückwunsch zum Sieg im Schulwettbewerb des Müttergenesungswerkes“, gratuliert Eva Luise Köhler den beteiligten Klassen des St. Anna Gymnasiums. „…

Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) ab. Frieden und Entwicklung ist nur mit dem Abzug aller ausländischen Militärs aus Afghanistan zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Hilfe erheblich aufgestockt werden. Dem erwarteten militärischen Aufwand von rund 784,7 Millionen Euro für das Jahr 2010 stehen gerade einmal Mittel von 144 Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung Afghanista…

Die South Australian Tourism Commission und die australische Textilmarke Roadsign Australia versteigerten Kängurus für den guten Zweck. 23. November 2009. Selbstverständlich gab es kein Kängurufleisch, aber ansonsten war es ein Abend ganz im Zeichen des Kängurus. Im Rahmen der Foodmesse eat"n STYLE in Köln hatte die South Australian Tourism Commission am Freitag, den 13. November gemeinsam mit der renommierten australischen Lifestylelabel Roadsign Australia - vertreten durch die Firma Jansen Textil GmbH - zu einer Wohltätigkeits-Gala in die K…

(dmb) „Wir begrüßen die Klarstellungen und Erläuterungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, dass das Mietrecht seinen sozialen Charakter behalten muss, nicht ausgehöhlt werden darf und die Union eine Angleichung der Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern skeptisch sieht“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen des CSU-Generalsekretärs in der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts. Dobrindt hatte erklärt, dass sich Union und FDP im Koalitionsvertrag lediglich auf eine Überp…

Fehlt die angemeldete und festgestellte Insolvenzforderung im Schlussverzeichnis, nimmt der Gläubiger nicht an der Verteilung teil. Insolvenzrecht Dresden - Rechtsgrundsatz: Ist im Schlussverzeichnis kein Gläubiger aufgeführt, obwohl eine Forderung anerkannt wurde, ist die vorzeitige Restschuldbefreiung möglich. Nach Ablauf der Frist des § 193 InsO für Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis sind Änderungen nur bei offensichtlichen Fehlern zulässig. (AG Göttingen, Beschluss vom 09.09.2009, 74 IK 34/07). Insolvenzrecht Dresden - Sachverha…

Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise verweilen über eine Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland in Kurzarbeit, Tausende müssen 2010 um ihren Job bangen. Doch Hilfe erhoffen sich offenbar nur die wenigsten von den Parteien. Denn keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien erhält für ihr Engagement im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ein gutes Zeugnis. Am vergleichsweise besten schneidet die Linke ab, mit minimalem Abstand vor der SPD. Es folgen Bündnis 90/Die Grünen und CDU. CSU und FDP werden leicht negativ …

Keine der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien wird im Kampf für soziale Gerechtigkeit von den Befragten gut bewertet. Alle drei Regierungsparteien werden von der Mehrheit der Befragten in punkto soziale Gerechtigkeit sogar negativ beurteilt. Dies zeigt die tägliche Befragung "YouGov 12nach12" des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. 1000 wahlberechtigte Bundesbürger wurden im YouGov Panel Deutschland befragt. Am schlechtesten wird die FDP bewertet, die vor allem bei Männern schlecht abschneidet. Es folgen die beiden Unions…

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus von Berlin Evrim Baba-Sommer und die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg Bettina Fortunato und Stefan Ludwig, ehemaliger Bürgermeister von Königs Wusterhausen erklären: Der geplante Naziaufmarsch am kommenden Samstag in Königs Wusterhausen darf nicht ohne antifaschistische Proteste stattfinden. Die erfolgreichen Proteste der letzten Jahre in Berlin gegen die Naziaufmärsche für ein sog. „Nationales Jugendzentrum“ müssen auch in Königs Wusterhausen fortgesetzt w…

Verschärfung des Kriegs in Afghanistan Am Sonntag erteilte Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit führenden Militärs im Weißen Haus den Befehl, mindestens 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Er wartete nicht einmal ab, bis er der amerikanischen Bevölkerung die Eskalation im Fernsehen erklärt hatte. Das unterstreicht seine verächtliche Haltung gegenüber der Opposition in der Bevölkerung gegen den Krieg und gegenüber jeglichen demokratischen Prinzipien. Schon vor der erneuten "Truppenverstärkung" hatte Obama in den…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich strickt gegen mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen aus. Dies hatte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann im Vorfeld der heute beginnenden Innenministerkonferenz in Bremen gefordert. „Die staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes zu präventiven Zwecken ist nur dann sinnvoll, wenn am zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden und außerdem eine richterliche Anordnung vorliegt. Damit ist für uns eine dauerhafte u…

Weihnachtsgeschenke stoßen bei Beschenkten oftmals auf wenig Gegenliebe. Dann geht nach der Bescherung der Kaufhaus-Marathon von vorne los: Jeder dritte Deutsche ist mit seinem Weihnachtsgeschenk unzufrieden, etwa jeder zweite will es am liebsten sofort umtauschen. Wer auf Nummer sicher gehen will, verschenkt Gutscheine. Doch können unliebsame Geschenke einfach zurückgegeben oder Gutscheine gegen Geld eingetauscht werden? Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG klärt die fünf populärsten Irrtümer im Einzelhandel auf und zeigt, was Kunden bei…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat die Rechte von Nutzern elektronischer Leseplätze in Bibliotheken weiter eingeschränkt. In einem Bericht von heise online heißt es, dass im Berufungsverfahren des Stuttgarter Fachverlags Ulmer gegen die ULB Darmstadt die Richter die von der ersten Instanz noch zugelassene Möglichkeit des teilweisen Ausdrucks digitalisierter Werke untersagten. Zuvor hatte das Landgericht Frankfurt in dem Fall bereits die Erstellung digitaler Kopien durch Bibliotheksnutzer sowie das Abspeichern etwa auf einem USB-Stick u…