Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2009

Bernhard Simon: „Wir brauchen ein nachhaltiges kommunales Investitionsprogramm“ Die nordrhein-westfälische Landesregierung verhandelt heute mit Kommunen und Spitzenverbänden über die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II. Nach Schätzungen sollen bis zu 2,1 Milliarden Euro an die Kommunen fließen. „Wir hoffen, dass die Sitzung in der Düsseldorfer Staatskanzlei zu einem guten Ergebnis führen wird. Die CDU-Fraktion begrüßt es grundsätzlich, dass laut Verwaltungsvereinbarung 70 Prozent der Finanzmittel direkt bei den Kommunen ankomme…

Mit der neu entwickelten WZR-Academy verfolgt die WZR Group das Ziel, in ihren Seminaren sowohl Mandanten als auch Nicht Mandanten zu aktuellen Rechtsthemen sowie zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtssprechung gezielt zu informieren. Bei dem Seminarangebot wurde ein besonderes Augenmerk auf die Vielfältigkeit der Themen gelegt, um dem Informationsbedürfnis optimal gerecht zu werden. Nähere Informationen zu dem Seminarangebot finden Sie unter www.wzr-academy.com Nächstes kostenloses Seminar: 12.02.2009, Thema: Haftung der Anlageberater wird…

Der ©WiFö INDEX Gewerbe ist ein Stimmungsbarometer der regionalen Wirtschaftsförderer und wird vierteljährlich erhoben. Der Index zeigt eine Einschätzung zur Gewerbeflächen-nachfrage im jeweiligen Quartal. Der Index kann Werte zwischen +5Punkte (Flächennachfrage wahrscheinlich stark ansteigend) und -5Punkte (Flächennachfrage wahrscheinlich stark rückläufig) erreichen. Der Index wird sukzessive für alle Bundesländer erhoben. Der ©WiFö INDEX Gewerbe ist ein Forschungsprodukt des Institutes für immobilienwirtschaftliche und urbane Beratung (Ha…

Mit einer neuen Führerschein-Richtlinie will die EU Deutschland dazu zwingen, bei allen Verkehrsteilnehmern über Fünfzig die Fahrtauglichkeit prüfen zu lassen. Diesen Plänen steht die Bayernpartei äußerst kritisch gegenüber. Natürlich gibt es gesundheitliche Defizite, die die Fahrtüchtigkeit eines Verkehrsteilnehmers beeinträchtigen können. Nach Ansicht der Bayernpartei liegt dies aber nicht generell am Alter, sondern am individuellen Gesundheitszustand jedes Einzelnen. „Es gibt keinen objektiven Grund für solche Zwangsmaßnahmen“, so Flor…

Am 31. Januar ist der "World Day for the Abolition of Meat", der internationale Tag zur Abschaffung des "Fleisch"konsums. "Fleisch" bezeichnet hier tote - meist nichtmenschliche - Tiere, ganze Leichen oder Leichenteile, noch als Tiere erkennbar wie Vögel (z.B. "Grillhähnchen") oder kleinere Fische, gelegentlich auch größere Säugetiere ("Spanferkel", "Ochse am Spieß") oder aber bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet ("Wurst") oder Knochen, Häute, Hufe usw. ("Gelatine") getarnt als Gummibärchen, Tortenguß, zum Schönen von Wein usw. usw. Dabei ka…

Seit dem 1. Februar 2009 können sich junge Leute unter junge-ez.de über Jobs, Praktika und Möglichkeiten des Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) informieren. Egal ob als Freiwilliger oder in einem Projekt in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa oder in einem Verein, Nachwuchsprogramm oder Studiengang in Deutschland – Entwicklungspolitik hat Perspektive und es gibt viele Wege, sich zu engagieren. Einige davon werden jetzt auf junge-ez.de vorgestellt und beschrieben. junge-ez!de möchte Jugendlichen und jungen Erwachsene…

Dharamsala - Die schweren Mißhandlungen, denen das chinesische Gefängnispersonal die Tibeter routinemäßig unterzieht, führten im Bezirk Dzogang in der Präfektur Chamdo (TAR) zum Tod eines tibetischen Jugendlichen. Der 24jährige Pema Tsepak, ein Maler von Beruf, trug durch die Folter sehr schwere Nierenverletzungen davon. Am 23. Januar wurde er in das Krankenhaus von Dzogang eingeliefert und danach noch in ein anderes nach Chamdo verlegt, doch er konnte nicht mehr gerettet werden. Quellen zufolge wurde Pema Tsepak zusammen mit einigen andere…

Erster Schritt: Durchsuchung und Beschlagnahme. Aus ermittlungstaktischen Gründen wird dem Tatverdächtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zunächst nicht bekannt gegeben. Die zuständige Staatsanwaltschaft beantragt bei dem Ermittlungsrichter am zuständigen Amtsgericht einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die ermittelte Wohnanschrift des Beschuldigten und möglicherweise auch gleich für die Geschäftsräume der Firma, in der er arbeitet. Während der Betroffene also noch völlig ahnungslos ist, bereitet die mit der Durchführ…

Wie aus Informationen hervorgeht, die wir aus Kardze erhalten haben, wurden drei tibetische Mönche aus dem Kloster von Kardze und eine Nonne aus dem Kloster Gaden Choeling zu unterschiedlich langen Haftstrafen verurteilt. Lobsang Tenpa, 17, aus Serchuteng Shangbum wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, Lobsang Choegyen, 18, aus Thingkha Shanglam zu fünf Jahren, und Palden Tsultrim aus Serchuteng zu vier Jahren. Alle drei sind Mönche des Klosters Kardze. Einer Quelle zufolge, die Kontakte nach Kardze unterhält, waren die drei am 13. Mai …

Mark A. Gabriel -Herausforderung Islam- Pressekonferenz und Expertengespräch am 19. Februar 2009 von 19.00 bis 21.00 Uhr CSI-Deutschland ist es gelungen, mit Mark A. Gabriel einen der wichtigsten Experten aus dem Zentrum islamischer Gelehrsamkeit, der weltberühmten 1000 Jahre alten Al-Azhar-Universität in Kairo nach Berlin zu holen. Dazu die pakistanische Menschenrechtsanwältin Aneeqa Maria Akhtar von der Organisation CLAAS, die von IGFM (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte) unterstützt wird. Sie wurde wegen der Verteidigung chri…

Eltville, 02/2009. „Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah“, dachten sich die Salondamen Christiane Nägler und Beate Hiller als sie nach dem Thema und dem Experten für ihren ersten Salon des Jahres 2009 Ausschau hielten. So beehrt der bekannte ZDF-Redakteur und Autor Ekkehard Kuhn, inzwischen selbst ein Liebhaber des Rheingaus geworden, die Salondamen und ihre Gästeschar am Mittwoch, den 11. Februar 2009 im Martinsthaler Fachwerk. Der 1938 in Görlitz geborene Schlesier, bekannt von Filmen, wie „Die deutsche Einheit“ oder „…

Offizielle Hochschuleröffnung des Euro Business College Hamburg Scheckübergabe des Direktors Johann Stooß an Tagesschausprecher Jan Hofer Hamburg, Januar 2009 - Das Euro Business College hat am 26. Januar im Rahmen der offiziellen Hochschuleröffnung der neuen Räume an der Esplanade 6 einen Betrag von 3.000,-- Euro für die Alsterfontäne gestiftet. Der Direktor des EBC Hamburg, Johann Stooß, überreichte Jan Hofer den Scheck. Jan Hofer verdeutlichte in seiner Ansprache an die 150 Gäste, dass der Erhalt der Alsterfontäne als Wahrzeichen Hambur…

Oberbürgermeister Michael Makurath übergab am 31. Januar „Schloss Naseweis“, die erste Ditzinger Kinderkrippe für 25 Kinder zwischen sechs Monaten und drei Jahren, ihrer Bestimmung. Der erfahrene Träger KiND und Beruf e.V. setzt das pädagogische Konzept „element-i“ um, das die Stadt überzeugte. Auch die Wirtschaft profitiert: Das Unternehmen Trumpf nutzt Belegplätze. Ditzingen (eos) – „Junge Familien fragen heute vermehrt frühe Kinderbetreuung nach. Sie möchten ein Lebensmodell verwirklichen, dass beiden Partnern neben der Familie auch ein n…

Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden rund 15 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat in den östlichen Provinzen des Deutschen Reiches und den angestammten Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa unter Bruch des Völkerrechts und unter Anwendung brutalster Gewalt vertrieben. Über 2 Millionen Menschen verloren dabei ihr Leben. In Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaften wurden „ethnisch gesäubert“ und verschwanden von der Landkarte. In Lüneburg fordern nun vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextreme Gruppierungen, die entsprechend dem ko…

Presseinformation zur Handelsblatt Konferenz Aufsichtsrat und Vorstand (4. und 5. März 2009, Hotel Concorde, Berlin) Neue Regeln für mehr Nachhaltigkeit in den Vorstandsetagen Berlin/Düsseldorf, Februar 2009. Noch vor der Bundestagwahl will die große Koalition Änderungen im Aktienrecht und im Handelsgesetzbuch durchsetzen, um langfristige Verhaltensanreize für Manager zu setzen. Die Arbeitsgruppe zur Neuordnung von Managergehältern hat sich laut ihrem Zwischenbericht bereits auf einige Änderung einigen können, die Signale gegen ein kurzfris…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) aus zuverlässiger Quelle erfuhr, verurteilte der Mittlere Volksgerichtshof der TAP Ngaba in der Provinz Sichuan einen Tibeter zu vier Jahren Gefängnis, weil er letztes Jahr an der Spitze einer Demonstration im Bezirk Ngaba gegangen war. Der 33jährige Choephel aus der Familie Urjamtsang, Einheit No. 2, Gemeinde Meruma, Bezirk Ngaba, TAP Ngaba, Provinz Sichuan, der bei den Protesten vom 15., 16. und 17. März eine maßgebliche Rolle spielte, wurde am 4. November 2008 vom Mittleren Vol…

Die Suche nach einem Ausbildungsplatz könnte 2009 besonders schwierig werden, befürchten viele Schulabgänger angesichts der Wirtschaftskrise. Doch es gibt auch hoffnungsvolle Signale aus dem Handwerk. In einem Interview mit Herrn Kai Bandermann vom WDR (Lokalzeit Dortmund) versuchte Jochen von Kemp, Geschäftsführer Robert Rose GmbH, den Ausbildungssuchenden Mut zuzusprechen. „Anders als auf dem Arbeitsmarkt sind die Aussichten auf dem Ausbildungssektor im Jahr 2009 nicht so düster. Zwar wird die Gesamtzahl der Lehrstellenplätze in 2009 sich…

München, 02.02.2009 - Angeblich wollen alle Parteien Familien fördern und eine Wahlfreiheit der Eltern bei der Entscheidung, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in einer Kindertagesstätte betreuen lassen. Grüne, SPD, FW, FDP und CSU lehnten jedoch kürzlich im bayerischen Landtag eine Petition der ödp für ein zweijähriges Erziehungsgehalt einstimmig ab. „Ein familienpolitisches Armutszeugnis“, findet die stellvertretende Kreisvorsitzende der ödp München-Nord Rosemarie Buchner, welche die Sitzung im Landtag aufmerksam verfolgte. Die ödp ha…

Der BGH hat über die Möglichkeit der Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstückes durch Abriss eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage entschieden. Der VIII. Zivilsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist. Die Beklagten und Mieter hatten Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, welches die Klägerin im Jahre …

Albrecht: "Auftragsvergabe an den Mittelstand sichert Arbeitsplätze" Im Rahmen des Konjunkturprogramms II des Bundes hat auch die Stadt Duisburg bekanntlich umfangreiche Finanzmittel für Investitionen zu erwarten. FDP-Oberbürgermeisterkandidat Frank Albrecht weist zusätzlich auf einen wichtigen Punkt hin: "Im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm sollen die Grenzwerte für die freihändige Auftragsvergabe der Kommunen des Landes auf 500.000,- Euro, also ganz erheblich erhöht werden. Das bedeutet, dass auch die Stadt Duisburg nunmehr in viel …

„Arbeitsrecht 2009“ – Kongress in Berlin vom 17. bis 18. Februar / In Vorbereitung diskutiert Zeitschrift "Arbeit und Arbeitsrecht" / Weitere Themen: arbeitsrecht-2009.de Berlin, 2. Februar 2009 - Compliance – ein Begriff, der seit fünf Jahren die deutschen Unternehmen beschäftigt – kommt erst jetzt richtig in die Diskussion. Vor allem seit die Öffentlichkeit weiß, dass es damit in vielen Unternehmen nicht zum Besten steht. Mit der „Einhaltung von Gesetzen und Regeln“, wie der englische Begriff zu übersetzen ist, werden sich deshalb die Teil…

Der Arbeitsschutz in Deutschland ist ebenso vielschichtig wie intransparent. Vor diesem Hintergrund hat der erfahrene Autor Dr. jur. Kurt Kreizberg einen aktuellen und kompakten Leitfaden für Praktiker entwickelt. Mit der notwendigen Beschränkung auf das Wesentliche befasst sich diese Publikation ausschließlich mit dem Arbeitsschutzgesetz sowie den hieraus hervorgegangenen Verordnungen. Sowohl das Gesetz wie auch die Verordnungen haben durchweg europäische Wurzeln, sie haben gewissermaßen den gleichen Stammbaum. Dies führt im weiteren dazu,…

(Hagen/Westf.) Die neue Koalitionsregierung Islands mit Solzialdemokraten und den "Linken-Grünen" unter der Leitung der sozialdemokratischen Premierministerin Johanna Sigurdottir beabsichtigt die von der Vorgängerregierung drastisch erhöhten Walfangquoten ganz zu stoppen. Erste Amtshandlungen waren der Austausch des Zentralbankvorsitzenden, des Handelsministers und des Finanz- und Fischereiministers. Letzteres Ministeramt übernimmt der Vorsitzende der "Linken-Grünen" Steingrimur Jóhann Sigfússon. Zusammen mit der grünen Umweltministerin Kol…

In diesem Jahr feiert die Bundesrepublik Deutschland ihr rundes Jubiläum und beim Volkswagenkonzern sind dieselben 60 Jahre ebenfalls Anlass, auf eine erlebnisreiche Zeit zurückzublicken. Seit acht Jahrzehnten ist das Tempo Taschentuch immer und überall dabei, vor 100 Jahren gründete August Horch das Unternehmen Audi und seit 150 Jahren steht die Marke Märklin als Inbegriff für die Modelleisenbahn-Kultur. Auch das Traditionsunternehmen Losberger feiert 2009 seinen runden Geburtstag und überzeugt seit 90 Jahren durch einen hohen Qualitätsanspr…

Mietrecht Nebenkostenabrechnung muss rechtzeitig abgeschickt werden Vermieter müssen innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes die Nebenkosten einer Mietwohnung abrechnen, so die D.A.S. Rechtsschutzversicherung. Das bedeutet: Die Abrechnung muss innerhalb dieser Frist beim Mieter eintreffen. Rechtzeitiges Abschicken per Post gilt nicht als Beweis dafür, dass die Abrechnung auch rechtzeitig angekommen ist. BGH, Az. VIII ZR 107/08 Langfassung: Das Bürgerliche Gesetzbuch verpflichtet Vermieter dazu, innerhalb von 12 Monaten…

Eschborn, 3. Februar 2009 – Für 2009 erwarten 45 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland eine Gehaltserhöhung. Einer aktuellen Umfrage zufolge, die Deutschlands führender Personaldienstleister Randstad regelmäßig durchführt, hat sich die Verhandlungsposition der Beschäftigen seit dem letzten Jahr weder positiv noch negativ verändert. Im vergangenen Jahr erwarteten zwar 70 Prozent eine Gehaltserhöhung, wobei aber nur knapp 50 Prozent der Arbeitnehmer auch tatsächlich eine bekommen haben. Für die Studie befragt wurden über 800 in Deutschland be…

Datenbank mit über 2100 Gerichtsurteilen bietet verständlich formulierte Rechtsinformation Ein guter Rechtsbeistand ist meist teuer, und Gesetzestexte für Normalbürger sind oft schwer verständlich. Sich über die geltende Rechtsprechung in konkreten Fällen zu informieren ist für Laien ein sinnvoller erster Schritt, um die eigene Lage in einem Rechtsstreit einzuschätzen. Das Internetangebot Doris-Fraccalvieri.de präsentiert in prägnanter, verständlicher Form Streitfälle aus 16 wichtigen Rechtsgebieten. Auch wenn sich aus einem Urteil kein auto…

Namkha Sonam, ein tibetischer Jugendlicher aus Shershul, Bezirk Kardze (chin. Ganzi), TAP Kardze, wurde festgenommen, weil er „Free Tibet“ und „Möge Seine Heiligkeit der Dalai Lama lange leben“ gerufen hatte. Bestätigten Berichten zufolge wurde der 27jährige Namkha Sonam am 7. Januar von den Kräften des Public Security Bureau festgenommen und heftig geschlagen. Sein Vater und Bruder wurden daraufhin bei der Bezirksverwaltung vorstellig und baten, ihn freizulassen. Doch die Beamten hörten nicht auf ihr Flehen und halten Namkha weiterhin in Un…

Am 26. Januar fand ein früher erster Termin/ Güteverhandlung in einer Klage wegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vor dem Aachener Landgericht statt. Die Klage gegen eine große Hausverwaltung aus Aachen wurde von der deutschen dunkelhäutigen Familie C. eingereicht. Im September 2006 wurde der Familie die Besichtigung einer Wohnung mit der Begründung verweigert, dass nicht an Afrikaner vermietet würde. Die Familie wandte sich umgehend an die juristische Fachberatung des örtlichen Gleichbehandlungsbüros - GBB - Aachen. Das GBB organisiert…

Senat enthält den Bezirken Sanierungsgeld in Höhe von 57 Millionen Euro vor! Brauner fordert umfassende Offenlegung des Geldflusses! Noch in der vergangenen Woche hat sich die rot-rote Koalitionsmehrheit für die 50-Millionen-Euro Aufstockung des Schul- und Sportstättensanierungsprogramms („Plus-50-Programm“) feiern lassen. Doch in den Bezirken kommt davon nur wenig an. Matthias Brauner, CDU-Abgeordneter und Mitglied im Hauptausschuss: „Die Regierungskoalition und insbesondere Herr Wowereit hat sich mit dem so genannten Plus-50-Programm als …

Die Folgen des demografischen Wandels sind vielfältig. Von den Unternehmen wird der Demografische Wandel vorrangig mit einem Fachkräftemangel, möglichen Kostensteigerungen und notwendigen Strategien für eine veränderte, ältere Personalstruktur verbunden. Ebenso wird ein drohender Know-How Verlust durch das Ausscheiden von älteren Mitarbeitern befürchtet. Die Erwartungen und Forderungen an den Demografischen Wandel durch die älteren Beschäftigten und zukünftigen / heutigen Senioren wurden allerdings bisher noch nicht stark berück-sichtigt. D…

Landkreistag zum „DSL-Gipfel“ im Bundeskanzleramt Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat anlässlich des heutigen Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Telekommunikationsbranche bekräftigt, welche Bedeutung die Verfügbarkeit von schnellen Internetzzugängen gerade für die ländlichen Gebiete hat. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Das Schließen der noch bestehenden 'weißen Flecken’ im ländlichen Raum ist unverzichtbar. Schnelles Internet ist heute so bedeutsam und grundlegend wie früher die Anbindung an das …

Die in den zurückliegenden Monaten stark verunsicherten Anleger der Isländischen Landesbank (Landsbank Island) warten vergeblich auf verbindliche Informationen über die von Ihnen investierten Gelder. Die sich in massiven finanziellen Schwierigkeiten befindliche Landesbank Island wird seit dem 07.10.2008 von der Isländischen Finanzaufsichtsbehörde verwaltet. Am 20.02.2009 findet nun in Reykjavik (Island) die erste Gläubigerversammlung statt. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte ist in Island vor Ort und vertritt die Interessen deutscher Anleger. …

IGFM fordert sofortige Freilassung – Neue Qualität der Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern Frankfurt am Main / Teheran (3. Februar 2009) – Die iranische Menschenrechtsaktivistin Nafiseh Azad, die zusammen mit zwei anderen Mitgliedern der "One Million Signatures Campaign" im Norden Teherans Unterschriften zur Abschaffung der Geschlechterdiskriminierung sammelte, wurde vergangenen Freitag (30. Januar 2009) verhaftet, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Nafiseh Azad bleibt im Gefängnis und soll wegen "Aufl…

Richter ignoriert Videoaufnahme, die Polizeigewalt dokumentiert Port Said – Frankfurt am Main (3. Februar 2009) - Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) jetzt erfuhr, sind sechs koptische Brüder am 22. Januar zu drei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt worden, weil sie im islamischen Fastenmonat Ramadan ihr Café tagsüber geöffnet hatten. Die sechs ägyptischen Christen waren im September 2008 von der Polizei mit Stöcken verprügelt und verhaftet worden. Die Beamten verwüsteten das Café in Port Said und warfen den Ver…

dpa meldet: Wie Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervorgeht, sind seit 1990 mindestens 41 Menschen bei Tötungsdelikten mit rechtsextremer Motivation ums Leben gekommen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Richtig ist, dass die Bundesregierung offiziell 41 Tötungsdelikte mit rechtsextremem Hintergrund seit 1990 eingeräumt hat. Richtig ist aber auch, dass der Tagesspiegel bereits im Jahr 2000 einhundert Tötungsdelikte dokumentiert hatte. Seither sind weitere …

Höchstes Gericht kippt Absatzfondsgesetz – Mühlen stellen sich der Herausforderung, Absatzförderung auf freiwilliger Basis zu organisieren Bonn/Karlsruhe, 3. Februar 2009 – Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) für nichtig erklärt. Damit hat das höchste deutsche Gericht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Verwaltungsgerichts Köln und einer Reihe von Beitragszahlern, darunter die Mühlen, bestätigt. Di…

"Bestes vom Bauern" war einer der Werbeslogans - "Das Beste vom Bauern ist sein Geld" konterten zu Recht die Gegner des Absatzfondsgesetzes unter den 380.000 deutschen Landwirten, zu denen Bauern, Winzer, Gärtner, Fischer und weitere "echte grüne Berufe" zählen. Der Stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerbewegung PRO Deutschland e.V., Alfred Dagenbach, begrüßt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, das Absatzfondsgesetz als verfassungswidrig zu erklären. Es hat mit seinem heute am 3. Februar 2009 verkündeten Urteil diese…

Das Wort „Krise“ ist in aller Munde. Was wird auf die Unternehmen in den kommenden Monaten aufgrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise zukommen? Was sollten die Unternehmen tun, um die Krise nicht nur möglichst unbeschadet zu überstehen, sondern eventuell sogar gestärkt aus ihr hervorzugehen? Besonders in arbeitsrechtlicher Hinsicht sind Stichworte wie Kostensenkung, Zukunftsfähigkeit des Unternehmens sowie qualitative und quantitative Personalplanung von großer Bedeutung. Die Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds berät seit vielen Ja…

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verfallen auch dann nicht, wenn diese über das gesamte Jahr hinweg krankgeschrieben und damit nicht arbeitsfähig waren. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG). Den Angaben zufolge wendeten die Richter in ihrer Entscheidung die europarechtliche Urlaubsregelung des Art. 7 der EG-Richtlinie 2003/88 auf das Bundesurlaubsgericht an. Hintergrund ist der Fall eines langjährigen Außendienstmitarbeiters im öffentlichen Diens…