Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2009

Nachdem im Oktober 2008 bereits zwei neue Partner das Team von WZR Wülfing Zeuner Rechel verstärkt haben, ergänzen seit Januar noch drei weitere neue Partner, die Rechtsanwälte Christian Schüler, Jascha Alleyne, LL.M. Eur. und Matthias Bunke das Angebot der überregional tätigen Kanzlei am Hamburger Standort. Herr Christian Schüler war von 1998 bis 2002 in der Sozietät Grebe Schlichting Modes und anschließend in der Sozietät Mönning Müller-Horn & Matz beschäftigt. Von 2003 bis 2008 arbeitete er in der von ihm mitgegründeten Kanzlei CREON Rech…

Neue Karrieremanagerin der Bundeswehr in Neuruppin Frau Oberbootsmann Melanie Wollert (23) löst Frau Oberfeldwebel Györgyi Haller (29) als Wehrdienstberater in Neuruppin ab. Die ausgebildete Mediengestalterin Oberbootsmann Wollert war zuletzt als Moderatorin bei Radio Andernach in Mayen tätig und spricht daher auch die Sprache der Jugendlichen und Berufsstarter. Darüber hinaus kann die junge Mutter aus eigener Erfahrung über die Vereinbarkeit von Dienst und Familie in der Bundeswehr berichten. Jetzt verstärkt sie das Wehrdienstberatungstea…

Der Vorsitzende des päpstlichen Rates für Gesundheitsfragen des Vatikans, Javier Lozano Barragan, bekräftigte in der Dienstagsausgabe der Zeitung „La Repubblica“ den Widerstand und sprach von einem geplanten „scheußlichen Mord“, so der Hinweis in einem Artikel im Ärzteblatt v. 03.02.09. Der Fall der italienischen Wachkoma-Patienten ist unerträglich und zeigt, dass wir alle aufgerufen sind, den säkularen Verfassungsstaat nachhaltig zu verteidigen. Das Dilemma scheint unausweichlich zu sein, da insbesondere auch Papst Benedikt XVI. am vergan…

IAB legt Studie zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ vor Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer von Hartz IV? 2005 wurden Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ zusammengelegt. Diese Entscheidung steht noch immer in der öffentli-chen Diskussion. Durch eine stärkere Betreuung der Betroffenen sollte die Teilhabe am Erwerbsleben und der Gesellschaft gefördert werden. Hat die Reform dieses Ziel erreicht? Mit dem Band Aktivierung, Erwerbstätigkeit und Teilhabe veröffentlicht das Institut für Arbeitsmarkt- und…

Das OLG Dresden hatte sich mit einer von der Rechtsanwaltskanzlei Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH, Passau, eingereichten Berufung einer Schadensersatzklage gegen den dort beklagten Wirtschaftsprüfer zu befassen, in welcher es vor allem um die Frage der Ursächlichkeit des in die Verkaufsprospekte eingestellten Testats vom 22.06.2005 ging. Das OLG Dresden ließ keinen Zweifel daran, dass in jedem Fall ein Anleger nur dann seine Schadensersatzansprüche auf das vom 22.06.2005 stammende Testat stützen kann, wenn er das Verkaufsprospekt auch tatsä…

Der türkische Markt gehört zu den wachstumsstärksten Ländern in Europa und belegt im Hightech-Sektor inzwischen den sechsten Platz hinter Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien. Während viele Länder einen Umsatzrückgang verzeichnen, nimmt der Telekommunikationsmarkt in der Türkei im Jahr 2008 um 9 Prozent auf etwa 14 Milliarden Euro zu. In der Türkei verfügen 87 Prozent der privaten Haushalte über ein Handy, aber nur 25 Prozent besitzen einen Internetanschluss. Bis Ende 2008 hat die türkische Regulierungsbehörde für Tel…

Köln – Vor unerwünschten Folgen des geplanten Mindestlohns für Pflegekräfte warnt der Pflegeverband LfK. Der Deutsche Bundestag hat die Neufassung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen und somit den Weg für die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege geöffnet. „Die neue Regelung wird ihr zentrales Ziel verfehlen“, sagte Christoph Treiß, Geschäftsführer des Landesverbandes freie ambulante Krankenpflege NRW e.V. (LfK) heute in Köln. Der Mindestlohn bringe keinen höheren Preis für die geleistete Pflegearbeit. Denn bei Vergütungsver…

Münster - Die Münsteraner Kinderschutzorganisation CareChild ist irritiert über die Pläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Einsatz von technischen Zugriffsperren gegen Kinderpornografie. Diese Massnahmen dienen nicht dem Kampf gegen Kinderpornografie. Der Einsatz technisch überwiegend wirkungsloser Mittel ist nicht geeignet um der Produktion, dem Vertrieb oder auch nur der Nachfrage von Kinderpornografie zu schaden. Die Bundesfamilienministerin malt Bilder von angeblichen Marktsituationen, welche mit der Realität …

Die Waffenruhe in Gaza ist brüchig. Der Internationale Strafgerichtshof prüft seit gestern, ob Israel während des Gaza-Einsatzes Kriegsverbrechen begangen hat, weil bei Angriffen in dicht besiedelten Gebieten Munition mit Weißem Phosphor eingesetzt worden sei. Ärzte und Ärztinnen berichten von ihnen bisher völlig unbekannten Verletzungen. So erklärte der Chirurg Dr. Muneer Deeb, Oberarzt am Kasseler Klinikum, der mit einem französischen Ärzteteam eine Woche in Gaza operiert hat: „Die Verletzungen, die wir behandelt haben, waren keine Verletzu…

Berlin, 04.02.2009 – Wissenschaftlichkeit und Sachlichkeit zeichneten das gestrige Gespräch zur Nährwertkennzeichnung aus, zu dem Bundesministerin Ilse Aigner Vertreter der Lebensmittelwirtschaft, Wissenschaft, Bundesländer, Verbraucher und Gewerkschaft in Berlin eingeladen hatte. „In dem konstruktiven Gespräch wurde deutlich, dass wissenschaftliche Grundlagen einer Farbkennzeichnung völlig fehlen und die Bewertung einzelner Lebensmittel unsinnig ist“, kommentiert Prof. Dr. Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht…

Berlin, 4. Februar 2009. Abschiebungshaft wird zu schnell, zu häufig und zu lange beantragt und verhängt. Für zwei Drittel aller Fälle, die durch einen Rechtshilfefonds des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Bayern, Berlin und Brandenburg, unterstützt wurden, konnte eine Entlassung aus der Haft erreicht werden. Die betroffenen Personen waren somit rechtswidrig oder rechtsfehlerhaft inhaftiert. Der Fonds finanzierte im vergangenen Jahr Anwaltshonorare in Höhe von 20.000 € für 83 Abschiebungshäftlinge, von denen 56, also 67 %, aus der Haft entlas…

(dmb) Von den tatsächlich angefallenen Modernisierungskosten können nur die Kosten zur Berechnung einer Mieterhöhung angesetzt werden, die notwendig sind. Unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwendungen müssen Mieter nicht zahlen (BGH VIII ZR 41/08; BGH VIII ZR 84/08). Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs: „Nach geltendem Recht entscheidet allein der Vermieter, ob, wann und in welchem Umfang im Haus oder in der Mieterwohnung modernisiert wird…

300 Nomaden im Amazonas sind derzeit auf der Flucht: Bulldozer von Holzfällern dringen immer tiefer in den Regenwald vor und zerstören den letzten Teil des Waldes der Nomaden. Rund 60 Mitglieder dieser Gruppe pflegen keine Kontakte zur Außenwelt. Survival International hat eine dringliche Kampagne zum Schutz der Awà ins Leben gerufen. Die Awà sind die letzten nomadischen Jäger und Sammler in Brasilien. Holzfäller, Viehzüchter und Siedler bedrohen den Lebensraum der Awà: Sie übertragen Krankheiten, üben Gewalt aus und dezimieren das für Awà…

CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche der Aktionäre München, 04.02.2009: Die W+S Beteiligungs AG und die W+S Zweite Beteiligungs AG warben seit dem Jahr 2006 Anleger mit der Möglichkeit, eine hohe Rendite durch die Umsetzung eines privaten Unternehmensfinanzierungskonzepts zu erzielen. Anleger sollten vorbörsliche Aktien der W+S Beteiligungs AG und der W+S Zweite Beteiligungs AG erwerben. Mit diesem Kapital wurden verschiedene unternehmerische Projekte finanziert, aus deren Gewinnen wiederum die Rendite für die Anleger – im Gespr…

München: Die AG FILMwork-STUDIO wurde beim Jugendfilmfestival "flimmern & rauschen 2009" des Medienzentrums München ausgezeichnet. Bei der abendlichen Preisverleihung am 30.01.2009 hat das Projekt des Vereins zur politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ) mit dem Kurzspielfilm "SunnyRose" einen der fünf "Preise der Jury" bekommen. Der Film behandelt die Geschichte eines Jungen, der ein behindertes Mädchen kennenlernt und sich schwer tut mit ihr umzugehen. Die Jury überzeugte der Film "durch seine nicht moralisierende Auseinandersetzung mit d…

Karlsruhe, 4. Februar 2009. Großstädte sind Orte der interkulturellen Identitätsbildung - insbesondere für Jugendliche. „nah & fern“ untersucht in der aktuellen Ausgabe, welche kulturellen Ausdrucksformen Jugendliche in den letzten Jahren entwickelt haben. Außerdem wird der Frage nachgegangen, ob durch Allianzen in den Bereichen Kultur, Bildung und Sozialarbeit der soziale Ausschluss und die kulturelle Exklusion von benachteiligten Kindern und Jugendlichen in größeren Städten kompensiert werden kann. Ausgabe 40 ist ab sofort für 5 Euro (zzgl.…

Nach reiflicher Überlegung halten wir den Zeitpunkt für gekommen, dass Thema Sterbehilfe und hier näher den Fragen nach den Grund und Grenzen der ärztlichen Assistenz bei einem freiverantwortlichen Suizid auf einer Expertentagung nachzugehen. In Kooperation mit dem IQB – Internetportal zum Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht werden wir am 16.10.2009 eine Tagung zu dem Thema in Koblenz durchführen. Namhafte Referenten haben bereits zugesagt und es ist der Weg für eine intensive Diskussion geebnet. Diese Frage nach der ärztlichen Assisten…

Arnulf Schüffler und Stefan Kirschsieper bekräftigen Engagement der jungen Unternehmer. Wuppertal, 04. Februar 2009. Auf ihrem Neujahrsempfang am 30. Januar 2009 in der Duisburger Mercatorhalle haben die Wirtschaftsjunioren Nordrhein-Westfalen deutlich gemacht, dass unternehmerisches Engagement nicht an der Unternehmenspforte Halt machen darf. Gleichzeitig bekräftigten die Junioren ihren Anspruch, sich nicht nur unternehmerisch, sondern auch sozial zu engagieren, und sagten auch für das Jahr 2009 einen signifikanten ehrenamtlichen Beitrag d…

Schnell Fahren wie mit einem Porsche, aber alles mit zehn Mal weniger Spritverbrauch? Die Freude am Fahren geniessen: mit Hilfe erneuerbarer Energien und erst noch leise? Dank innovativen Konzepten weit mehr Güter rascher, schneller und kostengünstiger auf der Schiene transportieren als heute? All dies ist technisch machbar und die Modelle und Prototypen sind vorhanden. Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich führt am 9. Mai 2009 im Volkshaus Zürich eine Tagung zur Zukunft der Mobilität durch. Hochkarätige Referentinnen und Referen…

Die Lage im Kloster Derge Gonchen, wo die Militärpolizei Berichten zufolge vor einigen Tagen auf demonstrierende Mönche geschossen hat, verschlimmert sich immer mehr. Dem Radiosender Voice of Tibet zufolge kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Mönchen des Klosters Gonchen und Mitarbeitern der chinesischen Behörden. Diese hatten die Mönche provoziert, als sie am 27. Januar, dem zweiten Tag des chinesischen Neujahrfestes, zusammen mit weiblichen Kadern auf dem Klostergelände eine Party feierten. Einige verkleideten sich sogar als Mönche und ta…

Versorgungsstopp von Strom, Gas und Wasser oft unzulässig Kaltes Wasser zum Duschen, eine ungeheizte, dunkle Wohnung – eine unangenehme Vorstellung. Und dennoch ist dieser Zustand Jahr für Jahr in zahlreichen Haushalten Realität, wenn Strom, Wasser, Gas oder Fernwärme wegen unbezahlter Rechnungen gekappt werden. Unerbittlich stellen häufig die entsprechenden Versorgungsunter¬nehmen die Lieferung ein oder Vermieter unterbinden die Zufuhr im Haus. Doch nicht immer ist ein Versorgungsstopp zulässig, erklären die Experten der D.A.S. Rechtsschutz…

Zwar muss der Vermieter mit seinem Mieter die Nebenkosten pünktlich abrechnen. Doch bei der Abrechnung selbst sind Ungenauigkeiten erlaubt, entschied der Bundesgerichtshof. Nürnberg, 05. Februar 2009. Pünktlichkeit ist eine Zier und Genauigkeit eine Tugend – doch übertreiben müssen es Vermieter bei der Erstellung der jährlichen Nebenkostenabrechnung nicht. Zumindest wenn dem Mieter kein wesentlicher Nachteil entsteht, darf es sich der Vermieter bei manchen Details in der Abrechnung einfach machen und auf Exaktheit verzichten, entschied nach …

Die Finanzkrise trifft die deutsche Wirtschaft mit voller Wucht, Politiker reden von globaler Rezession und dem Anstieg der Arbeitslosigkeit als Folge einer einsetzenden Kreditklemme. Für die Bestsellerautoren Marita Vollborn und Vlad Georgescu steht indes fest: Die Krise war hierzulande seit langer Zeit vorhersehbar, wichtige Aufsichtsratsposten der Finanzbranche seit jeher mit politischen Mandatsträgern besetzt. Fazit des Autoren-Duos: Die Zeichen stehen in Deutschland auf Sturm, soziale Unruhen und Revolten könnten das Straßenbild bestimme…

Zweiter Kongress des BeB von und für Menschen mit Behinderung Berlin, 5.2.2009 – Am kommenden Sonntag beginnt in Rheinsberg der zweite Kongress des Bundesverbandes evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) von und für Menschen mit Behinderung, Angehörige und AssistentInnen: Vom 8. bis zum 11. Februar 2009 lautet das Motto „Einmischen – Mitmischen – Selbstmachen! Da sind wir wieder!“. Bereits bei der Vorbereitung waren von Beginn an Menschen mit und ohne Behinderung aus ganz Deutschland beteiligt. In über 30 Workshops können sich die in diese…

Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Verteidigungsausschuss, erklärt: Die „einsatzbedingten Zusatzausgaben für die internationalen Einsätze der Bundeswehr“ betrugen 2008 rund 917 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Kossendey hervor. Die Summe gilt als geschätzt und vorläufig. Derselben Antwort ist zu entnehmen, dass die Zahl der im Auslandseinsatz getöteten Soldaten gestiegen ist (2007: drei / 2008: fünf). Ebenfalls höher ist die Zahl der Verletzten (2007: 41 / 2…

Am 30. Januar hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium die am 30. März 2008 erlassene Legehennen-Haltungsvorschrift des Landes zurückgenommen. Mit diesem Erlass hatte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen jeder „Legehenne“ 90 cm2 weniger Platz in den neuen sogenannten Kleingruppenkäfigen zugestanden als es die bundesweiten Rechtsvorschriften vorsehen. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte ist die Rücknahme überfällig, denn der Erlass sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Nach Aussagen des Verbandes …

Bernhard Simon: „Wir stehen auch weiterhin für eine Politik der Haushaltskonsolidierung“ Die Stadt Wuppertal muss mehr sparen. Sie ist verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen und der Bezirksregierung Düsseldorf spätestens am 30. Juni 2009 zur Genehmigung vorzulegen. „Das Schreiben der Bezirksregierung an unseren Oberbürgermeister bestätigt die CDU-Fraktion in ihrem Kurs, für den sie gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner eintritt. Haushaltskonsolidierung hat für uns oberste Priorität. Als CDU-Fraktion werden wir in d…

Karsten Gauselmann lädt vom 13. –15. Februar zur Eröffnung mit spektakulärem Rahmenprogramm ein Inzell im Februar 2009 Am 13. Februar ist es soweit – das umgestaltete und renovierte Tagungshotel Heißenhof von Karsten Gauselmann im Oberbayrischen Inzell wird mit einem dreitägigen Event seine Neuerstehung begehen. Geplant ist das Event mit über 200 geladenen Gästen als eine Mischung aus Entertainment und Informationsveranstaltung, zu dem Gesichter aus Wirtschaft und Gesellschaft ebenso willkommen geheißen werden, wie aus Persönlichkeiten Touris…

Staatspräsident und Minderheitenminister sollen aktuelle Versprechungen einhalten – IGFM erinnert an weitere Opfer Frankfurt am Main / Islamabad (5. Februar 2009) – Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erfuhr, wurden am 3. Februar drei Christen in der nordöstlichen Provinz Punjab wegen angeblicher Blasphemie inhaftiert. Die pakistanische Mitgliedsorganisation der IGFM, CLAAS, teilte mit, die Christen würden in der Polizeistation des kleinen Ortes Baddomehli, Bezirk Narowal, ungefähr 100 km von der Millionenstadt Laho…

Dharamsala – Berichten von Voice of Tibet zufolge wurden am Abend des 29. Januar zwei tibetische Mönche aus dem Kloster Tsawa Pashoe Mera in der Präfektur Chamdo, TAR verhaftet. Der Sender beruft sich dabei auf Quellen aus der Gegend. Wie ein Mönch des südindischen Klosters Sera angab, hatten Tenzin Choephel, 16, und Lobsang Gyaltsen, 20, am Dienstagabend vor der Bezirksverwaltung von Pashoe (chin. Basu) demonstriert. Sie riefen Parolen wie „Unabhängigkeit für Tibet“ und „Wacht auf, tibetische Brüder und Schwestern“ und forderten die Rückkeh…

(München/Planegg, 6. Februar 2009) - Abgeltungsteuer, Pendlerpauschale, erleichterte Abschreibungen – unzählige Steuervorschriften entscheiden darüber, was 2009 den Betrieben in der Kasse und dem Steuerzahler im Geldbeutel bleibt. Hinzu kommen noch die Regelungen aus dem Konjunkturpaket. Mit dem hat die Bundesregierung erfreulicherweise für einige steuerliche Erleichterungen gesorgt. In diesem Dickicht den Überblick zu behalten, ist allerdings nicht einfach. Die kostenlose Broschüre „Steuerservice 2009“ von „redmark steuern + buchhaltung“ ko…

Bekanntlich ist die von der Bayernpartei unterstützte Initiative des DGB zum Mindestlohn vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Bei zwei Gegenstimmen entschieden die Richter mehrheitlich, dass die Bayerische Verfassung, die Mindestlöhne ermöglicht, nicht relevant sei. Der Bund, so die Mehrzahl der bayerischen Verfassungsrichter, habe mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Frage des Mindestlohns bereits ausreichend geregelt. Dabei sollte dieses Gesetz ursprünglich gar nicht dazu dienen, Mindestlöhne festzuschreiben. Zwar gi…

In Kürze ist in Europa der Verkauf von tiergetesteten Kosmetika und deren Inhaltstoffen verboten. Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche bezeichnet dies als Meilenstein, kritisiert aber die mangelnde Überprüfbarkeit sowie wässrige Kriterien. Die Regelungen würden kaum helfen, wirklich Tierleben zu retten und den Verbraucher zu schützen. Am 11. März 2009 tritt im Rahmen der 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie* das Verbot von Tierversuchen für kosmetische Inhaltsstoffe sowie der Vermarktung von an Tieren getesteten Kosmetikprodukt…

„Kuss oder Schluss“, vor dieser Entscheidung stehen täglich tausende Paare. Mediator Siegfried Rapp hat in seinem Buch Fälle aus der Praxis zusammengetragen, die helfen einen fairen Schlussstrich zu ziehen oder der Beziehung eine zweite Chance zu geben. In Deutschland werden jährlich 200.000 Ehen geschieden. Die Hälfte dieser Paare hat Kinder unter 18 Jahren. „Wahrscheinlich gibt es viele Paare, die gerne ihre Beziehung verbessern oder sich fair trennen würden“, schätzt Buchautor Siegfried Rapp. Häufige Folgen sind unnötige Schlammschlachten …

Nach dem Scheitern von Minister Ehlens Alleingang in Sachen Legehennenhaltung fordert der Tierschutzfachverband „Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung“ e.V. (AGfaN) von Ministerpräsident Christian Wulff, seinen Ernährungs- und Landwirtschaftsminister zu entlassen. Als Gründe führt der Verband an, Ehlen habe durch seinen Erlass vom 14.03.08 Bundesrecht durch einen Landeserlass gebrochen. Er hatte den Legehennen, denen durch die Tierschutznutztierhaltungs-Verordnung jeweils 800 cm² zugebilligt wurden, den eigentlich zusätzlich v…

Stuttgart, den 05.02.2009 – In der CSR-Akademie wird am 06. März 2009 in Stuttgart diskutiert, auf welche Weise „Stakeholderdialoge“ dazu beitragen können, das in Krisenzeiten oft angeschlagene Vertrauen wichtiger Stakeholder (wieder) zu gewinnen und deren Expertise für Lösungswege zu nutzen. Mitarbeiter und Lieferanten sind verunsichert, das Vertrauen der Investoren gedämpft, das Umfeld blickt skeptisch auf das gesellschaftliche Engagement von Unternehmen: Wie wirkt sich die Krise auf die Personalpolitik aus? Wird der Managementkurs neu au…

Oftmals findet man in Werbekatalogen oder –beilagen unter einem interessanten Angebot den Vermerk „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ bzw. „Abbildungen ähnlich“. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. hielt eine solche Art zu werben im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern für unzulässig und verklagte das Unternehmen, einen Mobilfunkanbieter, auf Unterlassung. Der BGH wies dieses Begehren mit seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: VIII ZR 32/08) zurück: Diese Art von Werbung in Katalogen ist stets unverbindl…

Während SPD und Linke auf der einen Seite und CDU und Grüne auf der anderen Seite nur darüber nachdenken, wie das Fell des Bären verteilt werden soll, denkt die Duisburger FDP darüber nach, wie der städtische Haushalt entlastet und langfristig wieder saniert werden könnte. So hat die FDP nach den Ermahnungen des Regierungspräsidenten ein Spar- und Einnahmepaket zusammengestellt, das ca. 460 Millionen Euro einspart bzw. einbringt und somit ´auf einen Schlag´ alle Vorgaben des Regierungspräsidenten erfüllen und die Stadt wieder finanziell handl…

Ein anonymer Tibeter aus Amdo Labrang hat heimlich ein Email mit Bildern nach draußen geschmuggelt mit der Bitte, diese zu verbreiten. In gebrochenem Englisch schrieb er, daß die dortigen Behörden den Tibetern mit schrecklichen Folgen gedroht haben, falls sie das jährliche Gebetsfest (Monlam Chenmo, das vom 13. bis 16. Februar im Kloster Labrang abgehalten wird) besuchen. Er schreibt: „Derzeit erklären die Behörden in Amdo den Leuten: ‚Wenn ihr am 13., 14., 15. und 16. Februar zum Kloster Labrang geht, dann ist uns Euer Leben egal’“. Zum jä…

Die Steuererklärung bildet die Grundlage der Steuerbehörden zur Ermittlung Ihrer tatsächlichen Steuerhöhe. Sie muss auf einem schon vor gedrucktem Formular ausgefüllt werden. Die Frist zur Abgabe dieses Formulars ist der 31. Mai des darauf folgenden Jahres. Allerdings nur für Steuerbürger die eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen müssen. Steuerpflichtige die nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet sind, können sich mehr Zeit lassen. Es folgen nun acht Tipps, mit denen Sie so manchen Euro sparen können. 1. Halten Sie die…