Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2009

Ein Hartz IV Betroffener geht zu Fuss nach Berlin - Am 23 März 2009 will Siegfried Kurtz zu Fuß von Hellenthal in Nordrhein Westfalen nach Berlin gehen, um für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die unmenschlichen Gesetzgebungen von Hartz IV zu demonstrieren. Erfreulich ist auch die Tatsache das sich Ihm nun auch ein Weggefährte angeschlossen hat mit Namen - Peter Agricola .Nun gehen also schon zwei Menschen vereint den langen Weg nach Berlin.Und damit dies auch organisatorisch einwandfrei funktioniert , werden die beiden koordiniert von ei…

Darf mein Chef Detektive einschalten?!? Schwerpunkt: Mitarbeiterüberwachung Spätestens seit der neuesten Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn sind Detektive und Detekteien wieder in „aller Munde“. Grund genug für uns, die Rechtslage** einmal zu erläutern. Was darf mein Chef und was darf er nicht?!? Darf mein Arbeitgeber eine Detektei einschalten, um die Aktivitäten von Mitarbeitern zu kontrollieren? Eine pauschale Kontrolle von Mitarbeitern ohne konkreten Verdacht ist nicht zulässig. Wenn aber ein konkreter Anfangsverdacht gegen bestimmte …

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 08.01.2009 (1 B 1161/08), in dem von der Kanzlei Baiker & Richter geführten Verfahren, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (10 L 987/08) bestätigt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte mit Beschluss vom 07.07.2008 die Zuweisung eines bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten zu einem Tochterunternehmen (hier: Vivento Customer Services GmbH) als nicht rechtmässig angesehen, da es sich bei der zugewiesenen Tätigkeit um keine amtsangemessene Beschäftigung geh…

Langsam erreichen immer mehr Nachrichten über Gerichtsverhandlungen gegen Tibeter, die an den Demonstrationen im vergangenen Jahr teilgenommen haben, die Außenwelt. Der aktuellste derartige Prozess fand im Januar in Kardze (chin. Ganzi) statt. Bestätigten Informationen an das TCHRD zufolge wurden zwei Mönche und eine Nonne zu vier bzw. drei Jahren Haft verurteilt, weil sie im Bezirk Kardze friedlich demonstriert hatten. Ngawang Lhundup (22) und Kel Nyima (Alter unbekannt), beides Mönche aus dem Kloster Kardze, wurden am 9. Juni 2008 vom Bür…

Passivrauchen und Anti-Tabak-Lobby entlarvt Die Antiprohibitionskonferenz zum Thema Rauchverbote war nach Aussage von Netzwerk Rauchen, der führenden Bundesvereinigung gegen Raucherdiskriminierung, ein voller Erfolg . Die Tagung fand vergangene Woche in Brüssel statt, zu rund hundert Teilnehmern sprachen Redner aus Politik, Wissenschaft und Publizistik. Dass die Anti-Tabak-Lobby heute eine von Staat und Pharmaindustrie massiv gepäppelte Industrie geworden ist, konnte der Journalist Christopher Snowdon darlegen. Dr. Gio Gori aus Washington/D…

Knappe Kassen, hohe Preise... Und wer leidet darunter? Sicher alle, außer diejenigen, die das Geld im Überfluss besitzen. Doch sind es nicht eigentlich die Kinder der ärmeren Leute? Jeder 8. in Deutschland ist von Armut bedroht oder betroffen. So bleibt für anständige Kleidung etwa das wenigste übrig! Doch gerade die ist doch mit unter das Wichtigste - tragen wir sie im Winter doch, um uns warm zu halten. Doch ob man möchte oder nicht, Kleidung ist auch Status-Symbol. Vor allem in jungen Jahren, bereits im Kindergarten, verstärkt in der Sch…

Mehrheit der Deutschen auch in der Finanzkrise für umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit Gemeinsam mit Bob Geldof und Campino hat die entwicklungspolitische Organisation ONE heute in Berlin ihre Kampagne für das bevorstehende Superwahljahr 2009 präsentiert. Unter dem Motto „Be ONE of us“ kann jeder von der künftigen Bundesregierung mehr und bessere Hilfe für die Ärmsten Länder der Welt fordern. Eine aktuelle Umfrage beweist: die Mehrheit der Deutschen wünscht sich hier eine höhere Priorität. „Wenn wir uns mit den Ärmsten dieser Welt jetzt…

Wegen des im Oktober letzten Jahres beschlagnahmten Portraits eines Bückeburger Staatsanwalts soll trotz anhängiger Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Kunstfreiheit am 31. März die Hauptverhandlung vor dem Strafrichter stattfinden. Die lokale Justiz setzt sich somit über die Tatsache hinweg, dass die Karlsruher Richter noch gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Strafprozesses entschieden haben. Auch wird eine solche Entscheidung bis Ende März aufgrund der bei Verfassungsbeschwerden üblichen Bearbeitungsdauer wohl noch nicht vor…

Schimmel und Feuchtigkeit in der Wohnung sind einige der am häufigsten auftretenden Mängel in Mietwohnungen. Oftmals versuchen die Vermieter durch „falsches Wohnverhalten“ um eine Renovierung oder Mängelbeseitigung herum zu kommen. Doch so leicht ist das nicht. Schlechte Isolierungen, undichte Leitungen oder auch Kondenswasserbildung kann vor allem im Herbst und Winter zu Schimmelbildung an Decken und Wänden führen. Das sorgt nicht nur für eine optische Beeinträchtigung, sondern kann im Ernstfall auch eine Gefährdung der Gesundheit darstell…

Einladung zu einer Informationsveranstaltung in Kooperation mit dem „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.“ und der Anwaltssozietät Ziegler, Peters & Partner. Wir möchten Sie einladen zum Vortrag "Was wird mit meinem Erbe? - nach der Reform?! - Erbschaftsteuer sparen statt zahlen!" von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jens Ziegler. Wann: Donnerstag, 19. Februar 2009, 18:30 Uhr Wo: Otto Berg Bestattungen GmbH & Co. KG, Residenzstraße 68, 13409 Berlin-Reinickendorf (Parkplätze vorhanden) Öffentliche Verkehrsmittel: U9, "Osloer Straße", Bus 125. …

Unabhängig von den Bestimmungen des GSpG erscheint mit vor allem die strafrechtliche Seite der Diskussion als bislang zu einseitig geführt, denn bisher wurde völlig vernachlässigt, dass § 168 StG zusammen mit jenen zu Diebstahl, Betrug, Raub etc im sechsten Abschnitt des Besonderen Teils des StG zu finden ist. Dieser ist übertitelt mit "Strafbare Handlung gegen fremdes Vermögen" und der Gesetzgeber hatte hierbei die Absicht Spielsucht und damit zusammenhängende Kriminalität hintan zu halten. Bei der Anwendung der Bestimmung des § 168 StG ist …

Nachdem einige Tibeter im Exil von Verwandten und Freunden aus der betroffenen Gegend weitere Details erfuhren, zeichnet sich allmählich ein genaueres Bild von dem Vorfall ab, der kürzlich in dem Kloster von Derge in der TAP Kardze stattgefunden hat. Dharamsala - Drei Mitglieder der tibetischen Exilgemeinschaft bestätigten daß es am 27. Januar, dem zweiten Tag des chinesischen Neujahrsfestes, im Kloster Gonchen in der Nähe von Derge in der Tibetisch-Autonomen Präfektur Kardze zu einem Zwischenfall gekommen ist. Eine der Quellen, ein in Chic…

Wer wegen Krankheit seinen Jahres-Urlaub nicht nehmen kann, muss ihn entweder nachträglich nehmen dürfen oder ausbezahlt bekommen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof in einem Aufsehen erregenden Urteil entschieden (Aktenzeichen: C-350/06). Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte nämlich vor mehr als 25 Jahren geurteilt, dass Urlaub verfällt, wenn er wegen Krankheit nicht genommen werden kann – einfach so. Doch nun stellten die Europa-Richter klar: In der Europäischen Union hat jeder Arbeitnehmer einen garantierten Urlaub von vier W…

"Herr Williamson ist unmöglich und unverantwortlich. Ich sehe jetzt keinen Platz für ihn in der katholischen Kirche." Dies äußerte der Vorsitzende der sog. "Deutschen Bischofskonferenz", Robert Zollitsch, bzgl. Richard Williamson, weil dieser von den Medien der "Holocaust-Leugnung" beschuldigt wird. Zunächst zur Frage, ob jemand wegen Holocaustleugnung überhaupt exkommuniziert, d.h. aus der Gemeinschaft der Gläubigen ausgeschlossen werden kann. Ganz eindeutig: Nein! Das kirchliche Recht schreibt nirgends vor, über die Art und den Umfang der n…

In einer mit mehr als 70 (meist wahlberechtigten) Anwesenden gutbesuchten 7-stündigen Mitgliederversammlung wählte die LINKE LISTE - Solidarische Stadt am gestrigen Sonntag 48 KandidatInnen und 5 ErsatzkandidatInnen für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009. Außerdem wurde nach ca. einstündiger Diskussion einstimmig eine politische Resolution zur Kommunalwahl verabschiedet mit dem Titel: Freiburg muss bezahlbar sein - für alle Menschen in unserer Stadt! Mit den drei GemeinderätInnen Michael Moos, Hendrijk Guzzoni und Ulrike Schubert bildet die …

OLG Stuttgart weist Berufung einstimmig als unbegründet zurück Die Berufung des beklagten Vermittlers gegen das von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni (Stuttgart) erstrittenen Urteils des Landgericht Ulm vom 01.08.2008 (AZ: 3 O 41/08) ist durch einstimmigen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 02.02.2009 als unbegründet zurückgewiesen worden. Somit ist das Urteil des Landgerichts Ulm rechtskräftig. Mit diesem Urteil erreichte der klagende Anleger die komplette Rückerstattung seiner in der …

Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, löst Michael Glos auf dem Posten des Wirtschaftsministers ab. Eine Ausbildung im Bereich der Wirtschaft kann der Freiherr nicht nachweisen. Grund zur Hoffnung für Handwerker, die sich ohne Meisterbrief selbständig machen möchten? Der Wechsel war unerwartet: Auf den „Meister“ Glos folgt ein „Dr“ Guttenberg. Aber an Titeln hängt es nicht. Für das Amt eines Wirtschaftsministers benötigt Mensch Leistungsbereitschaft, Urteilsvermögen, Ausdauer, Visionen, Unabhängigkeit und eine schnelle Auffassungsgabe. Gl…

Der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/I/D e.V. bedankt sich beim Direktor des Bundesrats der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Dr. Brouer, für das Gespräch welches am 04. Februar 2009 noch anlässlich der alljährlich am 19. Dezember im deutschen Bundesrat stattfindenden Gedenkveranstaltung zu Ehren der unzähligen Opfer unter den Sinti, Roma und Jenischen, welche im nationalsozialistisch besetzten Europa als so genannte “Zigeuner“ denunziert und ermordet wurden nachzuholen war, da es aus zeitlichen, bzw. organisatorischen Gründen nich…

Der Spitzenkandidat der AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie zur Europawahl am 7. Juni 2009 stammt aus Baden-Württemberg. Dieter Burr, Steuerberater aus Weissach bei Leonberg, wurde beim Bundesparteitag der vor einem Jahr gegründeten Partei gewählt. Ein weiterer baden-württembergischer Kandidat für das Europaparlament ist der Diplom-Kaufmann Kuno Gerst (Kirchheim/Teck). Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der Informatiker Dr. Peter Schneider (Volkenroda/Thüringen) gewählt, nachdem der bisherige Amtsinhaber aus gesundheitlichen und per…

Ab sofort ist ein neues Internetportal zum Thema Zeitarbeit online: zeitarbeit-und-recht.de. Nirgendwo sonst dürfte es mehr hochwertige Informationen zu den rechtlichen Belangen der Zeitarbeit geben. Profis aus der anwaltlichen Praxis haben Wissenswertes für Inhaber von Zeitarbeitsfirmen, für Unternehmenschefs und Abteilungsleiter, aber auch für juristische Kollegen zusammengetragen – von allgemeinen Informationen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und zum Outsourcing bis hin zu Spezialproblematiken wie dem OnSite- und dem Interim-Management.…

„Gegen die Entscheidung kündigte Kusch Beschwerde an. In einer ersten Reaktion spricht er davon, das Gericht habe das "Recht auf Suizid anerkannt" und dies mit dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen begründet. Die Reaktion zeigt, dass Kusch auch in den kommenden Wochen die gerichtliche Auseinandersetzung nutzen wird, um in den Schlagzeilen zu bleiben - zum Entsetzen vieler Ärzte. Hamburgs Hausärztechef Klaus Schäfer etwa vermisst am medialen Interesse für das Thema die ärztliche Position. Allzu häufig bieten die Medien nach seiner Beobachtun…

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich erneut mit dem Themenkreis der Diskriminierung wegen des Alters. Dies weist auf die, auch in der Rechtspraxis, steigende Bedeutung des AGG. Das Bundesarbeitsgericht führt aus: Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann zu einem sog. Stellenpool versetzt, auf Beschäftigte einer bestimmten Altersgruppe, so führt das zu einer unzulässigen unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters iSd. § 10 AGG, wenn er seine Vorgehensw…

„Aus einer Mücke soll man keinen Elefanten machen“, so lautet eine bekannte Redewendung, die uns bereits von dem antiken Satiriker Lukian aus dem 2. Jhd. n. Chr. überliefert ist. Dieser Weisheit ist ein Inkasso-Institut nicht gefolgt, welches eine Forderung von wenigen hundert Euro durchsetzen wollte und zur schnelleren Erreichung dieses Zieles einen sog. Negativeintrag in den Datenbestand der SCHUFA Holding AG aufnehmen ließ. Die eigentliche Forderung, die das Inkasso-Institut glaubte einziehen zu dürfen, war hochstreitig. Ein Rechtsstreit w…

Im Interview mit Christoph Scholz (kna - Domradio.de v. 02.02.09) hat Prof. Dr. H. Bielefeld, Direktor des Deutschen Menschenrechtsinstituts, auf die Frage „Wie steht es um die Euthanasie? Wird sich die Diskussion angesichts einer alternden Gesellschaft und steigender Gesundheitskosten verschärfen?“ wie folgt geantwortet: „Diese Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen. Für mich wäre so etwas wie ein „Recht“ auf Sterben nicht denkbar. Menschenrechtliche Freiheit kann nicht Freiheit zur Auslöschung des Subjekts der Freiheit bedeuten. Damit möc…

Der Solidaritätsdienst-international e.V. und VertreterInnen der mosambikanischen Gemeinschaft in Deutschland laden ein zu: Bem vindo - Willkommen? 30 Jahre Deutsch- Mosambikanische Beziehungen. Eine Spurensuche. Fest- und Kulturveranstaltung am 27./28.02.2009 in der FHTW Berlin Am 24. Februar 1979 wurde zwischen den Regierungen der DDR und der Volksrepublik Mosambik das „Abkommen über die zeitweilige Beschäftigung mosambikanischer Werktätiger in sozialistischen Betrieben der DDR“ vereinbart. In Folge des Abkommens waren bis 1990 über 20.000…

STUTTGART, 10.02.2009. „Endlich reinen Wein eingeschenkt zu bekommen“ - und das gerade von den beiden großen Trinkwasserversorgern im Land - wünscht sich Gerd Eckhardt, stellvertretender Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei.Bereits seit mehreren Wochen überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit den im Jahr 2001 getätigten Cross-Border-Leasing Verträgen. In seiner Funktion als Verbandsvorsitzender der Landeswasser- und Bodenseewasserversorgung hatte Wolfgang Schuster noch am 28. November Berichte über Probleme im Z…

Hamburg/New York: 10.02.2009 Auch deutsche Investoren können in den USA bei Aktionärssammelklagen (securities class actions) den erlittenen Schaden geltend machen. Pro Jahr werden in den Vereinigten Staaten 200 bis 300 Aktionärssammelklagen erhoben. Zwischen 2003 und 2008 flossen dabei Vergleichszahlungen von 37 Milliarden USD. In mehr als 70 % der Fälle haben deutsche Anleger ihre Schadensersatzansprüche nicht geltend gemacht und entsprechende Entschädigungszahlungen nicht abgerufen. Verantwortlich für diese Zurückhaltung insbesondere bei …

Der jüngste Gesetzentwurf zur „Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ verschärft die bestehenden Datenschutzbestimmungen gemäß Neuregelung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) erheblich. Das Bundeskabinett plant die Nutzung und Weitergabe von Verbraucherdaten zukünftig nur noch nach konkreter Einwilligung zu erlauben. Ferner ist die Einführung eines Datenschutz-Siegels geplant. Durch das Gesetz soll der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Dat…

Pressemitteilung vom 10.02.2009 - Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) äußert sich kritisch zur Absicht von Kultusministerin Henzler, einen islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen einzurichten. "Es ist ein absurder Gedanke, dass ein nach Religionen getrennter Unterricht zur besseren Integration beitragen könnte", sagte der IBKA-Regionalbeauftragte Hessen, René Hartmann. "Ein Religionsunterricht, in dem Schülerinnen und Schüler in 'ihrer' Religion (sprich: in der ihrer Eltern) unterrichtet werden, is…

CDU-Sozialpolitiker weist Kritik der LINKEN am sozialen Sicherungssystem zurück „Die Stiftung ‘Hilfe für schwangere Frauen und Familien in Not’ ist integraler Teil des sozialen Sicherungssystems in Thüringen. Ihre Leistungen an Schwangere und Familien als vermeintlichen Beleg für Lücken im sozialen Netz zu interpretieren ist absurd“. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Michael Panse heute in Erfurt erklärt und damit entsprechende Thesen der Landtagsfraktion DIE LINKE zurückgewiesen. Wie Panse sagte, handelte es ic…

Dieses Thema behandelt Herr Rechtsanwalt Dr. Andreas Lober in seinem Vortrag auf der Engage!Expo , die vom 10. März bis 11. März 2009 in New York stattfindet. Während in den USA diskutiert wird, wie man dabei die Privatsphäre schützen kann, stehen in Deutschland eher jugendgefährdende Medieninhalte – vor allem Kriegs- und Gewaltdarstellungen – im Zentrum des Interesses. Möchten Hersteller von Online-Spielen und Betreiber von virtuellen Welten ihre Produkte weltweit anbieten, haben sie in jedem Land, in dem das Angebot zugänglich ist, die maßg…

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die EU-weite Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten rechtlich nicht zu beanstanden sei. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Das Urteil des EuGH betrifft nur die Frage, ob die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten zur Vorratsdatenspeicherung rechtmäßig war und nicht, ob die Frage, ob die Vorratsspeicherung selbst verfassungskonform sei. Ich bleibe bei meiner Auffassung: Die Vorratsspeicherung aller Telekommunikatsdaten ist mi…

Das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD) legt seinen Jahresbericht 2008 vor: Die Menschenrechtslage in Tibet: tchrd.org/ publications/annual_reports/2008/ar_2008.pdf Der Bericht, der in tibetischer und englischer Sprache vorliegt, behandelt in erster Linie drei Bereiche von Menschenrechtsverletzungen in Tibet: die bürgerlichen und politischen Freiheiten, das Recht auf Information und die Religionsfreiheit. Rückblickend betrachtet wurde das Jahr 2008 im Gefolge des Geschehens vom 10. März Zeuge beispielloser Verletzungen der …

Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten sehen sich Arbeitgeber, etwa um bei ausbleibendem Umsatz Personalkosten zu sparen, zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen veranlasst. Dabei können Arbeitgeber im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit durchaus Maßnahmen zur Umstrukturierung und Rationalisierung von Betriebsabläufen treffen, die sich mindernd auf die benötigte Stärke der Belegschaft auswirken. Hierzu gehören etwa die Einführung von technischen Neuerungen, durch die menschliche Arbeitskraft ersetzt wird oder aber…

Darmstadt/Aachen. Christel Sembach-Krone, Direktorin des Zirkus Krone, wurde heute wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz vor dem Amtsgericht Darmstadt in zwei Fällen zu je 500 Euro verurteilt. Das Gericht beanstandete fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten für Elefanten sowie Mangel bei der Pferdehaltung. Die Verhandlung fand statt, da die Stadt Darmstadt ein Bußgeld gegen Christel Sembach-Krone verhängt hatte, gegen das sie Widerspruch einlegte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, dessen Landesverband Anzeige erstattet hatte, erach…

Unter dem Motto "München diskutiert: Täter oder Opfer? Ursachen und Prävention von Jugendgewalt" trafen sich gestern im Münchner Waisenhaus namhafte Größen aus der Jugendhilfe, Wissenschaftler und Praktiker. Als Einführungsredner stellte Prof. Dr. Klaus Wahl zunächst kurz Thesen aus seinem Buch „Täter oder Opfer? Jugendgewalt – Ursachen und Prävention“ (gemeinsam mit Katja Hees, Ernst Reinhardt Verlag 2009) vor. Neben Prof. Wahl nahmen auch Dr. Maria Kurz-Adam, Leiterin des Münchner Jugendamts, Otto Schittler, Leiter des Heilpädagogischen He…

Mehr Haftungs- und Rechtssicherheit für Betreiber, Veranstalter, Event-Manager und deren Angestellte Elsdorf, 11.02.2009 - Veranstaltungen sind häufig mit besonderen Risiken verbunden. Es haftet immer eine natürliche Person wie z.B. Firmeninhaber, Gesellschafter, Geschäftsführer und ähnliche Positionen in der Unternehmensleitung. Betroffen ist eine breite Zielgruppe, die über die gesetzlichen Bestimmungen der Versammlungsstättenverordnung (VSTättVO) und deren Möglichkeiten jedoch zumeist nur unzureichend informiert ist. Mit der „Sachkundigen…

Verkehrsunfall, Scheidung, Nachbarschaftsstreit – oft sind es schwierige Lebenssituationen, in denen ein Anwalt benötigt wird. Aber wie den passenden Berater finden? Auch, wenn es darum geht, einen Kaufvertrag überprüfen zu lassen oder die Steuerklärung zu bewältigen, ist guter Rat oft teuer. Viel zu oft werden Berater wie Anwälte und Steuerberater noch nach der Größe der Anzeige im Telefonbuch ausgewählt, weil potentielle Mandanten die Leistungen der Berater nicht beurteilen und über zu wenige Informationen verfügen, um gute von schlechten …

Panse: Opielka-Gutachten ist eine kritische Ermutigung für Thüringer Familienpolitik Erfurt - Durch das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers Prof. Dr. Michael Opielka wird die Familienpolitik der Thüringer CDU in ihren großen Zügen bestätigt. Die kritischen Hinweise werden in der CDU-Landtagsfraktion jedoch ernst genommen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt nach der Präsentation des Gutachtens erklärt. Wie er ergänzte, werden im Entwurf des Regierungsprogramms der CDU für die Jahre 2009 bis 20…

Der italienische Ministerpräsident scheint außer „Rand und Band“ zu sein; er wirft den Verantwortlichen „Mord“ vor und der Vatikan lässt über ihren Gesundheitsminister, Javier Lozano Barragan, verlauten: „Möge der Herr sie willkommen heißen und denjenigen, die sie dorthin gebracht haben, verzeihen“. Die Debatte wird in Italien mit unverminderter Härte weitergeführt und es werden hierzulande Ängste wach. Nicht ganz unberechtigt mahnt denn auch unter dem Eindruck des italienischen Dramas die Deutsche Hospiz Stiftung entsprechende Konsequenzen …