Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2009

Referent: Wolfgang C. Goede, Politologe & Journalist Dienstag, 10. Februar 2009, 19.30 Uhr - Einlass 19:00 Uhr – Der Eintritt ist frei Neu! In den Räumen des Hansa-Hauses , Brienner Str. 39, Rgb., (Rahnstüberl) MVV-Haltestellen: Königsplatz (U2) oder Stiglmaierplatz (U1/Tram 20+21). Die Kontroverse um Papst Benedikt und sein Umgang mit den Holocaust-Leugnern zeigt: Das Dritte Reich wirft weiterhin lange Schatten, und wir sind immer noch weit entfernt von einer Aufarbeitung. Der Journalist Wolfgang C. Goede will einen Beitrag dazu leisten. …

Sie beide sind Lektoren in einem großen deutschen Publikumsverlag, sie sind Mitte dreißig und zählen sich zu der Generation, die sie selbst als doof bezeichnen. Anne Weiss und Stefan Bonner haben sich in der jungen Gesellschaft umgeschaut und festgestellt: „Wir sind Berufsjugendliche, Schwätzer, Alles-Wollen-Nix-Könner. Wir sind besessen vom Konsum, lassen uns vom Fernsehen die Welt erklären und lieben die Spaßkultur. Verantwortung und Eigeninitiative sind für uns schlimmer als ein Betriebsausflug mit dem Finanzamt. Weiss und Bonner haben i…

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) gehört die Trunkenheitsfahrt zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt. Die Folgen von Trunkenheitsfahrten sind in der Regel nicht nur für Unfallopfer, sondern auch für Täter verheerend und existenzbedrohend. Liegt eine Straftat vor (dazu mehr unten), drohen neben empfindlichen Strafen (von hohen Geldstrafe bis zu 1 Jahr Gefängnis), ein Eintrag ins Führungszeugnis und die Entziehung des Führerscheins für unter Umständen mehrere Jahre. Bei der Wiederbeantragung der Fahrerlaubni…

Union und SPD streiten über die Besetzung des Stiftungsrates für das geplante Zentrum gegen Vertreibung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Stiftungsrat ist nachgelagert. Das vordergründige Problem ist das Zentrum selbst. Denn auf einem Minenfeld kann man weder gedenken, noch versöhnen. Nun tobt der Parteienstreit zwischen Union und SPD über die künftige Rolle von Frau Steinbach. Das Trauerspiel mit internationalen Folgen war vorauszusehen. Die ehrlichste Erpressung kommt bei al…

Jedes Jahr werden allein in Deutschland Millionenbeträge für Werbung ausgegeben. Durch Werbung soll die Kaufentscheidung zugunsten einer bestimmten Marke beeinflusst werden, indem die Marke „ins rechte Licht gerückt“ wird, also auf möglichst interessante und einprägsame Weise dargestellt wird. Vorsicht ist geboten bei Werbung in Anlehnung an bekannte Logos und Erscheinungsformen, um beim Betrachter eine Assoziation mit einem bereits bekannten Produkt zu wecken. Der Inhaber einer Möbelhauskette wurde vom OLG Köln (Urteil vom 06.02.2009, Az.…

Benefizveranstaltung zugunsten des Peter-Caesar Stipendienprogramms Der Zonta Club Trier lädt am Weltfrauentag 2009 zu einer Matinee unter der Schirmherrschaft des rheinland-pfälzischen Justizministers Dr. Heinz Georg Bamberger ein. Der Vortrag mit Bundesverfassungsrichterin Dr. Christine Hohmann-Dennhardt findet am Sonntag, 8. März 2009 um 11.00 Uhr im Congress-Center der Europäischen Rechtsakademie Trier statt. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einem Grußwort durch Dr. Bamberger. Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, seit 1999 eine der drei e…

(Birmingham, 25. Februar 2009) Ab heute ist es für Chinesen noch einfacher, einen Anwalt aus Deutschland zu finden. Grund: Der Anwaltsuchdienst mcadvo.com hat sein Dienstleistungsangebot in Richtung Asien geöffnet. So ist dessen Internetseite nun auch in chinesischer Sprache abrufbar. McAdvo setzt damit den Expansionskurs ins Ausland fort. Bereits in den vergangenen Jahren baute das Unternehmen sein Engagement in Europa, wie beispielsweise Spanien, Italien, England und Frankreich aus. „Der Eintrag als Rechtsanwalt auf unserem Internetportal …

GERSTETTEN, 25.02.2009. „Bevor Gerstetten weiter über die Vertragsbedingungen für den Anschluss an die Mergelstetter Kläranlage verhandelt, müssen die Heidenheimer Cross-Border-Leasing Verträge auf den Tisch“, dies fordert ÖDP-Gemeinderat Gerd Eckhardt. Nur so ist, nach seiner Ansicht, eine verlässliche Risikoabschätzung und gegebenenfalls eine rechtliche Abkopplung aus dem Heidenheimer Leasinggeschäft für die Gemeinde Gerstetten möglich. Nach Meinung Eckhardts hätte diese Risikoabwägung schon zu einem weitaus früheren Zeitpunkt erfolgen müss…

Der ehemalige BBC-Nachrichtensprecher Michael Buerk wurde von der indigenen Bevölkerung West Papuas kritisiert. Er hatte diese als „primitiv“ bezeichnet und behauptet, sie würden Fremde töten. Ein Sprecher von Elsham, Papuas führender Menschenrechtsorganisation, sagte: „Ich bin überrascht, dass ein erfahrener Journalist wie Herr Buerk so etwas Beleidigendes und absolut Unzutreffendes gesagt haben soll. Die Menschen, die tatsächlich in Papua umgebracht werden, sind gewöhnliche Papuaner, die dem indonesischen Militär und der Polizei zum Opfer …

Am 19. Februar fand das Treffen des Präsidenten der Republik Belarus Alexander Lukaschenko mit dem Generalsekretär des EU-Rates, Hohen Vertreter der Europäischen Union für GASP Xavier Solana statt, der zum ersten Mal Belarus besuchte. Im Laufe des Gesprächs wurden verschiedene Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Republik Belarus erörtert. A.Lukaschenko räumte ein, dass es für die Entwicklung des Dialogs erforderlich sei, jede Art von Vermittlern aus diesem Prozess auszuschließen, insbesondere die jenigen, die sich gegenüber Be…

Am 23.Februar 2009 nahm der Präsident der Republik Belarus Alexander Lukaschenko an den Veranstaltungen aus Anlass des Tages der belarussischen Streitkräfte teil. Das Staatsoberhaupt legte einen Kranz an das Siegesdenkmal in Minsk nieder. Während des anschließenden Festempfanges ging A.Lukaschenko auf einige aktuelle sicherheitspolitische Themen ein. Der Präsident gab seine Einschätzung der aktuellen internationalen Lage. Er hob unter anderem besonders hervor, dass die Weltfinanz- und Wirtschaftskrise die globalen Gegensätze verschärfe und…

CDU-Fraktion Wuppertal: „Wir brauchen dringend eine Gemeindefinanzreform“ In den vergangenen Wochen beherrschte ein Thema die kommunalpolitische Diskussion: Die Stadt Wuppertal fühlte sich von Land und Bund nicht genügend unterstützt. „Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?“, fragt CDU-Fraktionschef Bernhard Simon cdu-wuppertal.de/cdu_rat/fraktionsvorstand in der aktuellen Ausgabe des einblicks cdu-wuppertal.de/ publikationen/index.php?id=2, dem Informationsdienst der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Noch immer werden Milliarden in den…

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 12.02.2009 das Berufungsverfahren 17 Sa 1567/08 – Vorinstanz: Arbeitsgericht Bochum 5 Ca 1115/08 – entschieden. In dem Kündigungsstreit stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung, die die beklagte Kommune ausgesprochen hat, weil der Kläger im April 2008 vom Landgericht wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und wegen Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Der jetzt 27-jährige Kläger steht seit dem 01.09.1998 zunächst als Auszubildende…

Das Department of Information & International Relations (DIIR), Tibetische Zentralverwaltung, Dharamsala - 176215, Indien, tibet.net, veröffentlichte heute die Botschaft Seiner Heiligkeit des Dalai Lama an das tibetische Volk zum tibetischen Neujahr im Zeichen des Erd-Ochsen (Nichtautorisierte Übersetzung): "Anläßlich des Erd-Ochsen-Neujahrs des 17. Rabjung-Zyklus im Tibetischen Königsjahr 2136* möchte ich allen Tibetern meine Grüße entbieten, sowohl denen in Tibet als auch denen, die außerhalb Tibets leben. Ich bete, dass Friede und Wohlsta…

RA-RC GmbH bietet allen Rechtssuchenden kostenlosen Zugriff auf die Rechtsprechungsdatenbank des Deutschen Anwaltssuchdienstes (dasd.de) Ab sofort bietet die RA-RC GmbH allen Rechtssuchenden uneingeschränkt kostenlosen Zugriff auf die DASD-Rechtsprechungsdatenbank. Über 60.000 Urteile, insbesondere aus den Bereichen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Strafrecht, aus allen deutschen Instanzen sind derzeit enthalten. Ständige Aktualisierungen ermöglichen den Zugriff auf Entscheidungen sofort nach deren Veröffentlichung. Die DASD-Entscheidungsda…

Wall Street verlangt Aufhebung von Gehaltsobergrenzen. Eine Bestimmung über die Begrenzung von Vorstandsgehältern, die vor der Verabschiedung durch den Kongress in das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eingefügt wurde, hat den wütenden Protest führender Wall-Street-Kreise provoziert und zu hektischer Betriebsamkeit der Obama-Regierung geführt, um dieser Bestimmung den Stachel zu nehmen. Die Bestimmung geht auf den Demokratischen Senator Christopher Dodd zurück, den Vorsitzenden des Bankenausschusses im Senat. Er hatte sich g…

Befragung des Vizepräsidenten des BfV im „mg“-Verfahren für die Anklage ergebnislos – Aussage eines angeblichen V-Mannes nicht überprüfbar Am 26. Verhandlungstag des zur Zeit beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts geführten Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung „militante gruppe“, wurde heute am 25. Februar 2009 der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Elmar Remberg als Zeuge gehört. In dem langwierigen Verfahren hat der Senat mittlerweile einen Großteil der Beweisaufnahme zu der ang…

...setzt am falschen Hebel an Düsseldorf, 26.2.2009: Die Bundesregierung hat am 18.2.2009 gemeinsam mit der Neufassung des Schuldverschreibungsgesetzes einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung beschlossen. Dieses Gesetzesvorhaben steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der aktuellen Finanzmarktkrise. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries nennt als einen der Gründe für ihren gesetzlichen Vorstoß „das starke Renditestreben vieler Banken, welches offensichtlich zu einem derartigen Ve…

(Köln) Unter dem Thema "Frauenrechte statt Scharia!" rufen verschiedene islamkritische Organisationen zu einer Kundgebung am 7.3.2009 in Köln auf. Die Veranstalter, zu denen der "Zentralrat der Ex-Muslime e.V.", der „Verein für Aufklärung und Freiheit e.V.“ und das „Internationale Komitee gegen Steinigung und Todesstrafe“ zählen, rechnen mit 200 Teilnehmern. Am Versammlungsort, dem Wallrafplatz direkt neben dem Kölner Dom, werden als Redner u.a. die Exil-Iranerin Mina Ahadi, Islamwissenschaftler Hartmut Krauss, Oda Dridi-Dörffel und andere e…

Ein augefallenes Urteil des BAG sorgt für Unsicherheit und könnte Nachzahlungslavine auslösen! Ein verklagtes Unternehmen hat jüngst zu Beginn diesen Jahres seine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht gegen ein Urteil des Landesarbeitsgericht München vom 15.03.2007 (Az.: 4 Sa 1152/06) zurückgenommen. Das Unternehmen war verurteilt worden, einer ehemaligen Arbeitnehmerin (nochmals) ihren Lohn auszuzahlen, der durch Umwandlung in eine betriebliche Altersversorgung einbezahlt wurde. Das Landesarbeitsgericht entschied, dass die erfolgte Entgeltu…

Bonn-Bad Godesberg/Rheinland. Am Freitag, 6. März 2009, wird weltweit in über 170 Ländern der Weltgebetstag (WGT) gefeiert. In Deutschland engagieren sich etwa eine Million Menschen in dieser größten ökumenischen Basisinitiative. In diesem Jahr haben Frauen aus dem pazifischen Papua-Neuguinea die liturgische Feier unter dem Thema „Viele sind wir, doch ein in Christus“ vorbereitet. Den Frauen aus sieben verschiedenen Konfessionen sind die Versöhnung zwischen den Völkern ihrer Heimat und die Verbesserung der Situation der Frauen die größten An…

Berlin, 26. Februar 2009 – Heute erscheint das neue Buch der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde – Stiftung Berliner Mauer "… war ihm nicht zuzumuten, länger in der SBZ zu bleiben". Die rund 100 Seiten starke Studie der Historikerin Elke Kimmel, die der Metropol-Verlag herausbringt, basiert auf rund 200 in Marienfelde angelegten Akten aus den 1950er und 60er Jahren mit Berichten, Beurteilungen und Schriftverkehr zu DDR-Flüchtlingen. Sie gibt Einblick in die Aufnahmepraxis des Notaufnahmelagers Marienfelde, analysiert das Handeln de…

Ob ein Arbeitgeber von Arbeitnehmern Kurzarbeit verlangen kann, hängt von individual- und kollektivrechtlichen Kriterien ab. Nur der Arbeitgeber kann Antragsteller von Kurzarbeit sein. Dieses Recht gibt aber noch keine Ermächtigung, diese auch anzuordnen. Eine solche ist nur möglich, wenn die Parteien rechtlich zulässig und vorausschauend und vorsorglich individuell oder kollektiv die Möglichkeit kurzfristiger Kurzarbeit gem. SGB III vereinbart haben. In Tarifverträgen sind oft solche Klauseln enthalten. Eine Sonderermächtigung durch die Land…

Seit der Lehman-Pleite und der anschließenden Finanzkrise stehen viele Bankprodukte auf dem Prüfstand. Dies gilt vor allem für Zertifikate, die so komplex strukturiert sind, dass vielen Anlegern selbst bei zahlungsfähigen Emittenten nicht klar wird, unter welchen Bedingungen sie Anspruch auf welche Zahlung haben. Aber waren nicht sogar viele Bankmitarbeiter überfordert? Diese Frage wirft ein Fall der G&P Rechtsanwaltsgesellschaft, Nürnberg auf, die heute für eine Anlegerin Klage gegen die Citibank erhebt. Der Bankmitarbeiter hat das verkau…

Fachverlag Pflegerecht zufrieden mit über 3.000 Teilnehmern Troisdorf/Koblenz, 25.02.2009. Der in der vorigen Woche zu Ende gegangene Jura Fair Congress 2009 in Hamburg war mit 2.134 registrierten Kongressteilnehmern und mehr als 3.000 Messebesuchern sehr erfolgreich. Der Fachverlage Pflegerecht, erstmals Co-Veranstalter des Jura Fair Congresses, ist ebenfalls sehr zufrieden mit dem Zuspruch der Fachbesucher. „Der zunehmenden Bedeutung des Pflegerechts haben wir mit diesem Kongress Rechnung getragen“, sagte Robert Roßbruch, Rechtsanwalt un…

Mit 13,1% liegt die Arbeitslosenquote in Erfurt trotz Wirtschaftskrise noch deutlich unter dem Wert aus dem Februar 2008 (14,7). „Die heute veröffentlichten Zahlen stimmen mich vorsichtig optimistisch und untermauern den Erfolg einer branchenausgewogenen Wirtschaftspolitik, die wir als Erfurter CDU immer wieder fordern“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadtrat Michael Panse. Dabei verwies der Unionspolitiker auch darauf, dass die Verantwortungsträger der CDU seit 1990 mit einem ausgewogenen Branchenmix die Grundlage für si…

Das Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall der als "Emmely" bekannten Supermarktkassiererin hat vielerorts für Diskussionen gesorgt. Doch wenngleich die Entscheidung (7 Sa 2017/08) in Teilen der Öffentlichkeit als unverhältnismäßig angesehen wurde, folgt die Kammer in ihrer Begründung der gängigen Rechtsprechung zum Thema "Kündigung wegen Diebstahl und Unterschlagung am Arbeitsplatz". Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Zur Erinnerung: Der Mitarbeiterin war nach gut 30 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlo…

Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig Die vier zur deutschen UCI-Gruppe gehörenden Unternehmen sowie weitere fünf Kinobetreiber haben sich gegen die Zwangsabgaben, die nach dem Filmförderungsgesetz erhobenen werden, zunächst erfolgreich zur Wehr gesetzt. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig teilen die Auffassung der Kläger, dass die Erhebung der Filmförderabgabe nicht dem verfassungsmäßigen Grundsatz der Abgabengerechtigkeit entspricht. Die Filmabgabe wird durch die Filmförderungsanstalt (FFA) von Kinobetreibern …

Bei einer Verdachtskündigung wird die Kündigung nicht auf eine vom gekündigten Arbeitnehmer begangene schuldhafte Pflichtverletzung selbst, sondern allein darauf gestützt, dass der Gekündigte im Verdacht steht, eine Vertragsverletzung – etwa eine Straftat oder einen sonstigen schwer wiegenden Vertrauensbruch – begangen zu haben. Eine Verdachtskündigung setzt voraus, dass sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu …

Seit Barack Obama vorgemacht hat, wie ein Wahlkampf 2.0 aussieht, ist das Internet endgültig ein fester Bestandteil der politischen Kampagnenführung geworden. Alle Parteien fangen an das Social Web auf Plattformen wie Twitter, Facebook und YouTube als Kommunikationskanal immer intensiver zu nutzen. Doch Bürgernähe bedeutet im Internet vor allem, bei Google sichtbar zu sein. Die Internet-Nutzer in Deutschland führen monatlich über 3 Milliarden Suchen bei dem Suchmaschinen-Riesen durch. Wenn politische Parteien ihre Programme, Wahlversprechen…

Die SPD im Ortsverein Bonn-Süd startet das Wahljahr mit einem brandneuen Internetauftritt. Mit frischem Design, übersichtlicher Navigation und Möglichkeiten zur Diskussion können sich interessierte Besucher nun einen raschen Überblick zu Arbeit und Themen des Ortsvereins verschaffen. Wie bedeutsam das Internet mittlerweile auch für die politische Kommunikation ist, hat der vergangene US-Wahlkampf eindrucksvoll gezeigt. Dass überzeugende Online-Aktivitäten aber bereits an der Basis beginnen, belegt seit kurzem die neugestaltete Homepage der S…

Ein momentanes Tagesgespräch ist die Supermarkt-Kassiererin Barbara E. ("Emmely"), die nach mehr als 30 Berufsjahren fristlos gekündigt wurde, weil sie angeblich ihren Arbeitgeber um 1,30 Euro betrogen hatte. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erklärte die Kündigung nun für rechtens. Interessant ist dabei der Kommentar von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), das Urteil sei "barbarisch" und "asozial" - aber nicht wegen des Inhaltes, denn dergleichen äußern auch andere, sondern wegen der Reaktion seitens der Justiz auf den …

Berlin, 26. Februar 2009 – Gibt es eine deutsche Gesprächskultur? Eine repräsentative Befragung von 1.843 Bundesbürgern bringt erstaunliche Ergebnisse hervor: "Die Deutschen sind – anders als ihnen oft nachgesagt wird – kontaktfreudig und kommunikationsstark", so die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Prof. Dr. Renate Köcher, bei der Vorstellung der Studie "Gesprächskultur in Deutschland" in Berlin. Jacobs Körnung hatte die Untersuchung im Rahmen der "Initiative für das gute Gespräch" in Auftrag gegeben. Gespräche zwi…

Kiel, 27.02.2009 - Die gestrige Ablehnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, auch für Tierschutzverbände ein Verbandsklagerecht einzuführen, stößt bei Tierschützern bundesweit auf Unverständnis und Empörung. Vor Gericht die Stimme zu erheben und ihre Fachkenntnisse zur Stärkung von Tierschutzbelangen einzubringen, bleibt Tierschutzverbänden in Schleswig-Holstein weiter verwehrt. Vor allem strittige Entscheidungen von Behörden, zum Beispiel bei der Genehmigung von tierquälerisch…

Swiss Life muss drei ehemaligen Kunden eine Nachzahlung auf den Rückkaufswert zahlen. Sie hatten ihre Lebensversicherung mit erheblichem Verlust gekündigt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte in drei Musterfällen eine weitere Nachzahlung der Versicherten zurückgefordert. Durch das Oberlandesgericht München wurde festgestellt, dass die Rückkaufswertabrechnungen der Swiss Life fehlerhaft sind. Nach Meinung von Swiss Life seien die Klauseln zum Rückkaufswert transparent. Doch die Richter vom Oberlandesgericht München waren da ganz anderer …

Bevor der Arbeitgeber eine verhaltensbedingte Kündigung aussprechen kann, muss er das entsprechende Fehlverhalten abmahnen. Daher kommen als Gründe zum Einen Störungen im Leistungsbereich (wiederholte Unpünktlichkeit) und zum anderen Störungen im Vertrauensbereich (Betrug, Diebstahl, Untreue, Missbrauch von Kontrolleinrichtungen, Tätlichkeiten und Beleidigungen von Vorgesetzten und Kollegen und andere unerlaubte Handlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) in Betracht. Eine Abmahnung liegt also vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße bzw. Pf…

Nach dem der Anteil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 23,3 Mio. Euro für die Stadt Erfurt bekannt sind, muss die Investitionsliste aus Sicht der CDU Fraktion umgehend durch den Oberbürgermeister erarbeitet werden. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: "Um wirklich schnelle Effekte für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen zu erzielen, muss ohne Verzögerung die Investitionsliste in die Gremien des Stadtrates. Der Oberbürgermeister sollte dazu alle Fraktionen frühzeitig beteiligen,…

ELTVILLE - Immer öfter schauen die Menschen besorgt in die Zukunft. Fragt man sie, was ihre Sorgen auslöst, sagen sie: “Dieser Staat macht mir Angst! Ich vertraue den Politikern nicht mehr. Keiner hat die Krise kommen sehen, keine Experten und keine Politiker. Jetzt wollen aber alle wissen, wie man die Krise meistern kann. Aber nicht mit eigenem Geld, sondern mit unserem.” Und wenn dabei Fehler gemacht werden, haftet keine der handelnden Personen für den entstandenen Schaden, sondern der Steuerzahler muss die Suppe auslöffeln, bzw. die Kinder…

Das Landegericht Lüneburg hat mit Urteil vom 23.02.2009 (noch nicht rechtskräftig) einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadenersatz gegen eine Beratungsgesellschaft zugesprochen. Der Anleger hatte auf Anraten des Beraters eine Beteiligung am VIP 4 Medienfonds über € 100.000,00 zzgl. Agio gezeichnet. Der Anleger ist gemäß des Urteils so zu stellen, als hätte er die VIP Medienfondsbeteiligung nicht gezeichnet. Er erhält somit seine eingebrachten Eigenmittel sowie eine Alternativverzinsung in Höhe von 5 % p.a. erstatte…

Markensicherheit für den Mittelstand: Düsseldorf, 27.02.2009 – Markennamen sind für viele Unternehmen eine der wichtigsten Grundlagen für ihr wirtschaftliches Handeln. Für den Aufbau einer Marke müssen sie viel Kapital investieren. Erstmals bietet die tulex GmbH (www.tulex.de) ein System zur Überwachung des gesamten Marken-Portfolios für neue Marken- und Domainregistrierungen sowie bei der Nutzung von Marken im Internet. Der Digital-Brand-Protection-Service bietet umfangreiche Möglichkeiten für den Markenschutz in zunehmend digitalen Welten.…