Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2009

EMMA berichtet über Tierversuche Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift EMMA enthält einen Artikel über das Thema Tierversuche. Unter dem Titel „Folter oder Forschung?“ wird über die Forschung vor allem in einem Bremer Tierversuchslabor berichtet. Zur Illustration wurde auch ein Foto aus dem Archiv des Deutschen Tierschutzbüros genutzt. Weitere Fotos zum Thema Tierversuche finden Sie unter: http://www.tierschutzbilder.de/rubrik./tierversuche.html Das Deutsche Tierschutzbüro hat im Auftrag der Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche e.V. eine umf…

Wie Free Tibet, London berichtet, schossen am 27. Februar chinesische bewaffnete Sicherheitskräfte auf ,einen tibetischen Mönch, der sich aus Protest gegen die religiösen Restriktionen in der unruhigen Gegend Ngaba (chin. Aba) in der Provinz Sichuan selbst angezündet hatte. Free Tibet erfuhr von Augenzeugen, daß der etwa 20jährige tibetische Mönche Tabe aus dem dortigen Kloster Kirti um etwa 13:40 Pekinger Zeit [6:40h MEZ] vom Kloster zu der Marktstraße in der Stadt Ngaba gegangen war. Er rief Parolen und hielt eine selbst angefertigte tibet…

Sehr geehrte Damen und Herren, nach zehnmonatiger Vorbereitungszeit hat sich am Samstag, den 28. Februar, im Weiterbildungszentrum Düsseldorf, das Sinti und Roma Forum konstituiert. Es handelt sich um ein Netzwerk von zumeist lokalen Akteurinnen und Akteuren, die sowohl der Community der Sinti und Roma als auch der Mehrheitsgesellschaft angehören. Das Ziel des Forums ist es, Vorschläge zu formulieren und damit der Gesellschaft und den politisch Verantwortlichen Impulse zu geben, den Gleichstellungs- und Integrationsprozess der Sinti und Roma…

Zur Einweihung des neuen Kickertisches besuchten die Kinder- und Jugendbeauftragte Gabriele Hartdegen gemeinsam mit den Bezirksausschussmitgliedern Peter Auer und Tobias Weiß den offenen Jungendtreff der ejeb (Evangelische Jugend Ephiphanias Bethlem) in Bethlem . Im vergangenen Herbst stellten die Jugendlichen zusammen mit ihrem Jugendseelsorger Axel Pfeiffer einen Zuschussantrag beim Bezirksausschuss Allach-Untermenzing. Der BA unterstützte die Initiative der Jugendlichen auch sehr gerne mit anteiligen 621,19 Euro. Die fehlenden 225,00 Euro …

DÜSSELDORF - In Gottschalks „Wetten, dass ..?“ wurde so richtig deutlich, was derzeit finanzpolitisch läuft in dieser Republik: Da werden zwei recht gut erhaltene Autos verschrottet, um eine Abwrackprämie zu kassieren. Autos, die einer Not leidenden Familie durchaus noch gut hätten helfen können, über die Runden zu kommen. Aber an Nachhaltigkeit bzw. an echter Hilfe für arme Bürger scheint man nicht interessiert, lieber kurbelt man mit deutschen Steuergeldern die Weltwirtschaft an. Denn viele der jetzt staatlich geförderten Autos sind gar kei…

56 qm-Wohnung für ALG-II-Empfänger angemessen Ist nach den Gesetzen eines Bundeslandes für einen alleinstehenden ALG-II-Empfänger eine 50-Quadratmeter-Wohnung angemessen, dürfen laut Bundessozialgericht auch in besonders teuren Großstädten keine anderen Maßstäbe angelegt werden. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung wies darauf hin, dass die ARGE nicht in jedem Fall einen Umzug in eine billigere Wohnung verlangen kann. Zum Beispiel muss auf schulpflichtige Kinder Rücksicht genommen werden. Bundessozialgericht, Az. B 4 AS 30/08 R Hintergrundi…

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 17. Februar 2009. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche Nettoentgelt der Klägerin lag mit rund 800,00 Euro deutlich unter der Pfändungsgrenze. Der Senat musste somit nicht entschieden, ob die von der Beklagten praktizierte Vertragsklausel wirksam ist, nach der die Arbeitnehmer den monatlichen Beitrag auch dann schulden, wenn sie in…

Häufig müssen Arbeitnehmer Sonderzahlungen ihres Arbeitgebers (z. B. Weihnachtsgeld oder Erfolgsprämien) zurückzahlen, wenn sie im Jahr darauf aus dem Unternehmen ausscheiden - die Arbeitsverträge enthalten Rückzahlungsklauseln. Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 25.02.2009 (AZ 23 Sa 1922/08) klargestellt, dass Rückzahlungsklauseln unwirksam sind, wenn sie an den Bestand des Arbeitsverhältnisses im Folgejahr anknüpfen und daran, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht zuvor auf eigenen Wunsch beendet. Eine…

„Straßenschlachten, Militäreinsatz, Verhaftungen: Wenige Monate vor den Olympischen Spielen kommt es in Tibets Hauptstadt Lharsa zu blutigen Ausschreitungen“, so betitelt „Der Spiegel“ in seiner Jahreschronik die weltbewegenden, aufwühlenden Ereignisse um den Volksaufstand der Tibeter. Ein Jahr später am 10. März 2009 begehen die Tibeter den nunmehr 50. Jahrestag ihres Volksaufstands gegen die chinesische Besatzung und die Flucht des Dalai Lama ins indische Exil. Aus diesem Anlass hat Tibetisches Zentrum Event gGmbH in Kooperation mit dem T…

Das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Diskutiert wird es in den Parteigliederungen der CDU, in Arbeitgeberkreisen, innerhalb der Partei Die Linken, im Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, in der Landespartei der Bündnis-Grünen in Baden-Württemberg, im Bund der Deutschen Katholischen Jugend, in der Katholischen Arbeitsnehmerbewegung Deutschlands e.V., innerhalb der Diskussionszirkel um Prof. Götz Werner und Benediktus Hardorp, auch in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und innerhalb …

Seit vielen Jahren recherchiert der renommierte Journalist Jürgen Roth über die Strukturen der Mafia in Deutschland. Er hat mit italienischen Mafiosi geredet und italienische Mafiaermittler befragt, mit Finanzfachleuten gesprochen und Einsicht in aktuellste Erkenntnisse von Ermittlern in Sachen Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität bekommen. Sein Fazit: Die Mafia ist bei uns angekommen. Ganz oben. Mit brisanten neuen Fakten zu Fällen aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Mec…

"Stell Dir vor, Deine Schule hat neue Fenster, aber Du lernst die Welt mit einem Atlas aus dem Jahr 1988 kennen!" Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung, dass ein Teil des zweiten Konjunkturpaketes in die Sanierung von Schulen fließen soll und dass die niedersächsischen Kommunen mehr Geld aus dem Topf von der Landesregierung erhalten werden, als vom Bund vorgegeben. Gleichzeitig mahnt die Nachwuchsorganisation der FDP, dass sich die Sanierung nicht nur auf den energetischen Teil beziehen darf. „Vielmehr müsste…

Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilt, ist der Anteil der Käfighaltung in Deutschland weiter gesunken. Von 67,6% im Jahr 2007 auf 62,1% im Dezember 2008. Der Anteil der Bodenhaltung steigt deutlich von 17% auf 21,7%, Freiland- und Biohaltung können von 10,9% auf 11,1% bzw. von 4,5% auf 5,1% zulegen. Diese Zahlen zeigen, dass die Käfighalter die Übergangsfristen über Gebühr ausnutzen. „Nach dem Willen des Gesetzgebers hätte zum Anfang des Jahres mit der herkömmlichen Käfighaltung Schluss sein müssen“, kommentiert Mahi Klosterhalfen, V…

Über 100 Mönche in der Provinz Qinghai veranstalteten an Losar, dem Tibetischen Neujahr, einen friedlichen Marsch, um gegen die Politik der chinesischen Regierung zu protestieren. „Am 25. Februar, dem ersten Tag von Losar, bekundeten die Mönche des Klosters Lutsang im Bezirk Mangra (chin. Guinan) in der TAP Tsolho (chin. Hainan), Provinz Qinghai, auf friedliche Weise ihre Meinung“, sagte ein Bewohner von Mangra unter der Bedingung, nicht genannt zu werden. „Als sie das Verwaltungszentrum von Mangra erreichten, legten sie den Beamten eine L…

Die GMAC-RFC Bank GmbH, Finanztochter des General Motor Konzerns, hat seit 2004 mehr als zehntausend Darlehen an Immobilienkäufer vergeben. Kaum einer wusste um die im Hintergrund ablaufenden Vorgänge. Mit einem auf dem deutschen Markt völlig neuen Produkt war die GMAC-RFC Bank GmbH in 2004 in Erscheinung getreten und hat schnell eine starke Marktposition erobert. Der Schlüssel dazu war nach eigenem Bekunden das Finanzierungsprogramm „Baufilligenz“. Ein Traum für Immobilienvertriebe und Finanzdienstleister. Bislang war die Bewertung der Im…

Das chinesische Handelsministerium („MOC“, Ministry of Commerce) hat am 1. Februar 2009 die „Verwaltungsmaßregeln über die Registrierung von Technologie Import- und Exportverträgen“ neu gefasst. Die neue Fassung ersetzt die bisheri-gen Regelungen. Rechtsfragen in Bezug auf den Technologietransfer nach China folgen unterschiedlichen Regelungen, je nach dem, ob neue Technologien (Paten-te, Geschmacksmuster, Urheberrecht, know how etc.) als Kapitaleinlagen in Gemeinschaftsunternehmen oder aber auf der Grundlage von Kauf-, Vertriebs- oder Lizenza…

Teilweise recht vehement gestaltete sich die verbale Auseinandersetzung bei der Gesprächsrunde zum Thema „Flucht und Vertreibung - eskaliert jetzt der deutsch-polnische Zoff?“, zu der die Moderatorin Anne Will ins ARD-Studio eingeladen hatte. Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte in erfreulich deutlichen Worten die Rufmordkampagne gegen BdV-Präsidentin Erika Steinbach und ging dabei sowohl mit unsachlichen und ehrverletzenden Angriffen aus Polen als auch aus den Reihen der SPD scharf ins Gericht. Zu Recht warf er den Sozialdemokraten vor, das Th…

Die Online-Umfrage von Management consult zu den aktuellen Themen „Wohnen“ und „Arbei-ten“ im Alter läuft nun seit November 2008 unter managementconsult.de. Die Befragung wird bis zum 13.03.2009 verlängert. Über 40 Städte/Gemeinden/Kreise sowie Interessensverbänden aus ganz Deutschland unterstützen die Studien u. a. durch Bekanntmachung auf ihren Internetseiten, in der lokalen Presse oder durch die direkte Ansprache ihrer Bürger/innen, Mitglieder/innen und Mitarbeiter/innen. Ziel der Studie ist es beliebte, und für das Alter gewünschte Woh…

Schändungen jüdischer Friedhöfe reißen bundesweit nicht ab. Der „Verein zur Förderung deutscher Friedhofskultur“ warnt im Zusammenhang mit den Holocaust-Leugnungen von Bischof Williamson vor politischer Manipulation gerade junger Menschen. Borken, 02.März 2009. Der englische Traditionalisten-Bischof Richard Williamson hat mit seinen Leugnungen der Holocaust-Vergasungen weltweit einen Sturm der Entrüstung entfacht. Nur Worte eines Ewig-Gestrigen, der aber kaum mehr Gehör findet? Für Andreas Mäsing, den Vorsitzenden des „Vereins zur Förderung …

Das Bundesarbeitsgericht hat sich, laut Pressemitteilung mit der Frage des Rechtsmissbrauchs bei Ausübung des Widerspruchsrechts im Rahmen eines Betriebsübergangs befasst. Zusammenfassend stellt dass Bundesarbeitsgericht klar, dass bei einem Betriebsübergang ein Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung schriftlich widersprechen kann. Übt der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht aus, muss er dieses weder begründen, noch bedarf es eines …

Berlin braucht ein innovatives Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der Geschäftsquartiere. Der Senat muss sich dringend die Frage stellen, wie er sich das Leben der Bürger in dieser Stadt und im Bezirk Mitte in 20 bis 40 Jahren vorstellt. Statt sich in Kleinteiligkeiten zu verlieren, wie SPD-Fraktionschef Michael Müller, der „hässliche Flachbauten“ von „Billigketten“ fürchtet und deshalb lt. Tagesspiegel vom 25.01.2009 kritisiert, dass Senat und Bezirke „nicht alles passend machen müssten für die, die investieren“, sollte der Senat ein Progr…

Der Zerfall der österreichisch-ungarischen Monarchie am Ende des Ersten Weltkriegs zog die Gründung neuer Staaten nach sich. Einer dieser Staaten war die Tschechoslowakische Republik, die am 28. Oktober 1918 in Prag ausgerufen wurde. Dieser Gründung gingen die berühmten 14 Punkte des amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson voraus, in denen er den Völkern ein freies Selbstbestimmungsrecht zuerkannte. Punkt 10 lautete : "Den Völkern Österreich-Ungarns, deren Platz wir im Kreis der Nationen gefestigt und gesichert sehen wollen, ist die Möglich…

Wie unsere Demokratie vor die Hunde geht - Unverzichtbares Hintergrundwissen für jeden kritischen Wähler Platon, der berühmte altgriechische Philosoph und Schüler von Sokrates, meinte schon vor Beginn der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchsten moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein … Wie weit wir in Deutschland von diesem Ideal entfernt sind, zeigt dieses Buch. Guido Grandt spricht hier Klartext. Klartext in…

Die Zahl der Eingänge beim Bundesarbeitsgericht ist weiterhin hoch. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 2.615 Verfahren anhängig gemacht worden. Das entspricht einem geringfügigen Rückgang um 3,7 %. Zurückgegangen ist vor allem die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden von 1.537 im Vorjahr auf 1.345 in 2008, mithin um 192 Verfahren. Die Zahl der Revisionen und Rechtsbeschwerden ist dagegen von 1.086 im Vorjahr auf 1.149 im Jahr 2008 angestiegen. Die Zahl der Erledigungen blieb weitgehend konstant; gegenüber 2.613 Sachen im Jahr 2007 wurden i…

SCHARM AL-SCHEICH - Israel hat in einem Offensivschlag im vergangenen Dezember den Gazastreifen bombadiert und dabei nach Angaben der Palästinenser über 4000 Wohnhäuser zerstört und 11.500 weitere beschädigt. Wasserleitungen sind defekt oder schlicht nicht mehr vorhanden, große Teile der Infrastruktur in Schutt und Asche gelegt. Etwa 1300 Menschen wurden getötet, Zehntausende obdachlos gemacht. Teilweise leben 5 bis 6 Familien in einem Haus, Hunderttausende in Ruinen, Notunterkünften und Zelten. Es fehlt an Strom, Treibstoff, Essen, Bettdecke…

Es liegt in der Natur der Sache, dass Arbeitgeber und Betriebsrat häufig unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welche Sachmittel für die Arbeitnehmervertretung tatsächlich erforderlich sind. Dies gilt speziell, wenn es um die IT-Ausstattung geht. Ein Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (Az.: 17 TaBV 607/08) könnte nun aber dazu führen, dass Betriebsräte in diesem Zusammenhang mehr Ansprüche bekommen, als ihnen bislang in der Rechtsprechung zugestanden wurde. Das berichtet das Online-Portal PersonalPraxis24.de. Denn laut der Entscheid…

Zum Bewerbungsschluß 01.03.2009 kann die Wehrdienstberatung der Bundeswehr in Berlin-Wedding ein erfreuliches Ergebnis vermelden. Deutlich mehr Bewerbungen für die Laufbahn der Offiziere (+18%) als in den Vorjahren gingen bei den Spezialisten rund um die Bewerbung bei der Bundeswehr in der Julius-Leber-Kaserne ein. "Insbesondere der hohe ca. 30%ige Anteil von jungen Frauen, die sich für eine Karriere als -Manager in Uniform- beworben haben, freut uns natürlich besonders", so Karriereberater Stabsfeldwebel Ralf Röseler. Die in den letzten Ja…

Thema: Wahl-Computer / Bundesverfassungsgericht Laut Bundesverfassungsgericht ist der Einsatz so genannter Wahl-Computer verfassungswidrig. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Mit dem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Kritik der Fraktion DIE LINKE bestätigt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz: Nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch politisch geboten.

Deutsche Kinderhilfe fordert schnelles Handeln der Politik Berlin, 3.3.2009 - Der Landrat des Kreises Heinsberg hat heute die Bevölkerung darüber informiert, dass der einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter Karl D. seinen Aufenthalt in Heinsberg ge-nommen hat: http://www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/heinsberg/article/meldung-090302-152754-74-499.html Der Mann, dem Gutachter aufgrund seiner krankhaften Persönlichkeitsstörung – extremer Sadismus –bescheinigt haben, dass von ihm eine erhebliche Wiederholungsgefahr ausgeht, dieser…

- Im ZAG Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe unmöglich Der Deutsche Landkreistag (DLT) unterstützt vor dem morgen stattfindenden Koalitionsausschuss das Bestreben, bei der anstehenden Jobcenter-Reform auch eine verfassungsrechtliche Lösung für die Optionskommunen zu realisieren. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte heute im Anschluss an die DLT-Präsidiumssitzung: „Die Optionskommunen brauchen Sicherheit, um ihre Arbeit im Interesse der Menschen weiterführen zu können. Es besteht nämlich die Gefahr, dass die verfassungswi…

20 Studierende aus den Bereichen Medizin, Internationale Politik, Physik und Psychologie haben sich auf Einladung der Projektkreises Politische Bildung zu Atomwaffen, dem die IPPNW angehört, die letzten drei Tage intensiv mit dem Thema Atomwaffenpolitik auseinandergesetzt. Sie hörten Vorträge zu den rechtlichen und politischen Hintergründen sowie den gesundheitlichen Auswirkungen von Atomwaffen und lernten in Workshops Dialogtechniken. Anschließend trafen sie sich mit Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und Bundestagsabgeordneten aller Frakti…

Niemand darf wegen seines Alters im Berufsleben benachteiligt werden. So steht es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Doch das gilt nicht für die Verbeamtung. Wer älter als 35 ist, muss Diskriminierung dulden - meint das Bundesverwaltungsgericht. Derzeit herrscht massiver Lehrermangel in Deutschland. Wohlhabendere Bundesländer locken mit höheren Gehältern und dem Beamtenstatus im Wettbewerb um junge Lehrkräfte. Quereinsteiger und ältere Bewerber haben dagegen das Nachsehen. Die Laufbahnverordnungen der Länder sehen vor, dass nur bis zu e…

Der heutige Anschlag auf die Cricket-Nationalmannschaft Sri Lankas in der pakistanischen Stadt Lahore ist für viele Anhänger des Sports ein Schock – und erinnert gerade in Deutschland an die Anschläge bei den Olympischen Spielen 1972 in München. In Südasien hat Cricket in der Tat eine Bedeutung, die bei uns den Olympischen Spielen vorbehalten ist. Das über 400 Jahre alte Spiel stammt zwar ursprünglich aus Südengland – doch seine große internationale Bedeutung verdankt es vor allem seiner immensen Popularität in Südasien. In Pakistan, wie auc…

Das Y.-Magazin der Bundeswehr wird bei KircherBurkhardt grundüberholt: Aus dem „Truppeninformationsmedium“ wird ein junges, schnell und selbstbewusst wirkendes Magazin für das Personal der Bundeswehr. Mit ihrem ambitionierten Vorschlag, das Y.-Magazin viel stärker auf die Lesegewohnheiten der Kernzielgruppe 18-35 Jahre auszurichten, setzte sich die Berliner Medienagentur, von der sich bislang vor allem Verlage und Großunternehmen beraten lassen, im Ausschreibungsverfahren durch. Es ist der erste große öffentliche Auftrag für KircherBurkhard…

Die Euranova e.G. versprach als Wohnungsbaugenossenschaft Anlegern den Erhalt der staatlichen Eigenheimzulage, ohne – und dies war das Besondere an den Versprechungen -, dass die Anleger selbst bauen mussten. Ausreichend war nach den Zusicherungen der Euranova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. lediglich eine Beteiligung an ihrer Gesellschaft. Dieses Geschäftsmodell wurde aber vom Finanzamt Bielefeld untersagt, da die Euranova Wohnungsbaugenossenschaft e.G. als nicht förderungsfähig im Sinne des Eigenheimzula-gegesetzes eingestuft wurde. Darauf…

Die JuLis Stuttgart begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht, das den Einsatz von Wahlcomputern bei der Wahl 2005 für verfassungswidrig erklärt hat. "Wahlcomputer öffnen Tür und Tor für Manipulation von Wahlen" so der Kreisvorsitzende Ralf Hempel heute morgen in Stuttgart. Die meisten Wahlcomputer seien daher eine Gefahr für die Demokratie Die Jungen Liberalen in Stuttgart begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Wir sollten nicht einfach aus Kostengründen oder Bequemlichkeit auf Wahlcomputer umsteige…

Dharamsala - Wie aus Informationen aus der Gegend hervorgeht, marschierten etwa zweihundert tibetische Mönche in der TAP Ngaba in Osttibet protestierend zur Stadt, weil ihnen die Abhaltung des üblicherweise vom 4. bis 11. Tag des ersten Tibetischen Monats stattfindenden Großen Gebetsfestes, des Monlam Chenmo, verweigert wurde. Der Vorfall ereignete sich, als am 1. März um etwa 8 Uhr morgens (Ortszeit) die etwa 600 Mönche des Klosters Jonang Sey Thubten Chokyal Ling in Ngaba (das sich etwa 1,5 km vom Kloster Kirti befindet) von den Angehörige…

CDU-Fraktion sucht den Dialog mit den Bürgern „Was Wuppertal bewegt“ - Unter diesem Motto stehen die vier Kommunalpolitischen Foren, welche die CDU-Fraktion im März und Anfang April ausrichten wird. „Wir veranstalten diese Diskussionsforen, weil wir erfahren möchten, wo die Wuppertalerinnen und Wuppertaler der Schuh drückt. Wir wollen über die Themen der Kommunalpolitik sprechen, die den Bürgern wirklich wichtig sind. Und wir werden den Menschen erklären, was in dieser Stadt gut läuft. Denn gerade in der derzeitigen Situation brauchen wir Zu…

Kleinmachnow · Zu den neuen Vorwürfen gegen Klaus Nitzsche (SPD) als "IM Gerd" für die Stasi tätig gewesen zu sein und seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden der Kleinmachnower Gemeindevertretung, erklärt der Vorsitzende der FDP Kleinmachnow NORBERT GUTHEINS: Aus heutiger Sicht würde Nitzsche bei der konstituierenden Sitzung der Kleinmachnower Gemeindevertretung nicht zum Vorsitzenden durch die FDP-Fraktion vorgeschlagen werden. Entscheidungen muss man aber immer in ihrem historisch kausalen Zusammenhang sehen und bewerten. Zum Zeitpunkt der…

Der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) protestiert gegen die willkürliche und unbegründete Festlegung von Grenzwerten für den Gehalt an Natrium und gesättigten Fettsäuren in Fleischerzeugnissen. Sollten die zurzeit in Brüssel diskutierten Grenzwerte für Natrium und gesättigte Fettsäuren Wirklichkeit werden, befürchtet der Verband eine unverhältnismäßige Brandmarkung von traditionellen Fleischerzeugnissen. Den mit 700 Milligramm Natrium pro 100 Gramm Ware angesetzten Wert bewerten die Verbandsvertreter als willkürlich festgesetzt und unbegründ…