Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2009

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG kann die Höchstdauer der Befristung durch Tarifvertrag abweichend von Satz 1 festgelegt werden. In kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann von der Höchstbefristungsdauer nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Dies hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arb…

Rechtssprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts - Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 (- C-350/06 und C-520/06 -) einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine „finanzielle Vergütung“ gezahlt wird. Nationale Rechtsvorschriften dürfen diese Ansprüche nicht untergehen lassen. Der Neunte Senat hat § 7 …

Der Landesverband Berlin-Brandenburg des Wirtschaftsrates Deutschland hat den Berliner Senat aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren in der Stadt zu ergreifen. "Gerade in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise kann es nicht angehen, dass unternehmerisches Handeln durch die Untätigkeit von Ämtern auf Landes- oder Bezirksebene blockiert wird", erklärte am Donnerstag der Landesvorsitzende Claus-Peter Martens. Als einen möglichen Weg bezeichnete er die grundsätzliche Einführung eines "fiktiven Verwal…

Ein Vermieter kann seinem Mieter selbst dann nicht das Trocknen seiner Wäsche in der Wohnung verbieten, wenn es im Keller des Hauses einen Trockenraum gibt, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de Nürnberg, 26. März 2009. Wäschetrocknen in der Wohnung im üblichen Maße ist generell erlaubt. Das stellte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Düsseldorf in einem Urteil klar (Az.: 53 C 1736/08). Im verhandelten Fall stand in der Hausordnung, das Trocknen der Wäsche sei den Mietern nur in dem gemeinsamen Waschkeller ge…

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, erfuhr, daß die chinesischen Behörden einen tibetischen Mönch aus dem Kloster Labrang in Amdo festgenommen haben, weil er angeblich politisch gefärbte Essays über Tibet auf einer Website namens „Notizen“ (tib. Zindrils) veröffentlicht hatte. Mehreren Quellen zufolge wurde Kunga Tsayang, ein Mönch des Klosters Labrang Tashi Kyil im Bezirk Sangchu, TAP Gannan, Provinz Gansu, am 17. März 2009, vom Personal des Public Security Bureau (PSB) bei einer nächtlichen Razzia i…

Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. Erst nachdem ihm sein eigener Vermerk, der dem Gericht allerdings nicht vorliegt und aus dem sich die Urheberschaft des BKA ergibt, …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt zeigen sich enttäuscht vom Haushalt 2009, der vorgestern vom Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit verabschiedet worden ist. Hierzu erklärt Charlotte WINKLER, Ratsfrau und Vorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt: „Der Haushalt 2009 sieht vor, dass die Stadt Osnabrück dieses Jahr mit einem Minus von rund fünf Millionen Euro abschließen wird. Ein defizitärer Haushalt ist aber inakzeptabel. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Politik von heute die Interessen junger Menschen und künftiger Generati…

Berlin, 26.03.2009. Brüssel = Eurokratie. Europäische Union = Regulierungswut. EU-Beamte = Großverdiener. Alles nicht ganz richtig und nicht ganz falsch. Dazwischen auch viel Vorurteil, Klischee aus zweiter Hand. Aber warum nicht sich selbst ein Bild vom europäischen Politikbetrieb machen - gerade 2009, dem Jahr der Europawahl. Möglichkeiten dazu gibt es reichlich. Zahlreiche EU-Behörden bieten Besucherprogramme für Einzelpersonen oder Gruppen, die in Luxemburg, Brüssel oder Straßburg einen Blick hinter die Kulissen der EU-Schaltzentralen wer…

1. Die Haftung des Betreibers einer Internethandelsplattform für rechtsverletzende oder wettbewerbswidrige Angebote Dritter auf dieser Plattform richtet sich nach den Grundsätzen der Unterlassungsdelikts, wenn der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des Verhaltens darin liegt, dass der Betreiber trotz vorangegangener Hinweise auf gleichartige rechtsverletzende Angebote keine hinreichenden Maßnahmen ergriffen hat, um Rechtsverletzungen künftig zu verhindern. Die Haftung des Betreibers hängt dann nach den hergebrachten Grundsätzen des Unterlassungsd…

Bundesminister Olaf Scholz MdB, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, spricht am 31. März 2009 beim Wirtschaftsforum Hamburg e.V. zum Thema: „Einsatz für Arbeit – qualifizieren, investieren, modernisieren“. Das Thema Einsatz für Arbeit ist bei diesem Referenten nicht nur Vortragsthema, sondern Herausforderung für den Arbeitsminister und noch mehr für den engagierten Abgeordneten, dessen wesentlicher Lebensinhalt stets Arbeit war und ist. In dem Amt als Bundesminister verbinden sich die beruflichen Herausforderungen optimal mit selbst ge…

»Für mich ist die Stiftung nicht irgendein persönliches Hobby, das ich mir leiste, wie andere sich aufwendige Hobbys leisten. Eine Lebensaufgabe sehe ich darin verwirklicht, dass ich die ökonomische Zielsetzung, nämlich materiellen Gewinn zu erzielen, mit der sozial-kulturellen Zielsetzung, die Gesellschaft, in der und von der ich leben, durch gemeinnützige Aktivitäten zu stärken, verbunden habe.« Kurt A. Körber war einmalig: ein Mann »zwischen den Systemen«. Er war, wie ihn sein Freund Helmut Schmidt rückblickend charakterisierte, »Ossi un…

Hamburg. Im Zusammenhang mit sozialem Unternehmertum kursieren Begriffe wie Social Sponsoring, Corporate Citizenship, Corporate Social Responsibility oder Social Entrepreneurship. Im Kern geht es dabei immer um zwei Dinge: das gewandelte zivile Selbstbild des Unternehmers und sein verstärktes Engagement in der Gesellschaft. Das pure kaufmännische Denken wird ergänzt durch ein gesellschaftliches Mitdenken. Was sich abzeichnet, ist ein strategischer Brückenschlag zwischen traditionellen Wirtschaftsunternehmen und Non-Profit-Organisationen: der …

Nach einem heute veröffentlichten Bericht von Human Rights Watch hat die israelische Armee während des Gaza-Konflikts Weißen Phosphor eingesetzt und sich damit eines Kriegsverbrechens schuldig gemacht. Auch der UN-Beauftragte für die palästinensischen Gebiete Richard Falk hatte der israelischen Regierung am Montag vorgeworfen, im dicht besiedelten Gazastreifen seien die militärischen Ziele nicht genügend unterscheidbar gewesen von der Zivilbevölkerung. Die IPPNW fordert eine Ächtung des Einsatzes von Weißem Phosphor und hat die Bundesregieru…

MTK hessischer Pilotkreis bei Behördennummer 115 - Gall: 150 Anrufe am ersten Tag Rund 150 Bürger haben die Behördenrufnummer 115 nach Angaben von Landrat Berthold Gall gestern im Main-Taunus-Kreis genutzt. Die Telefonnummer, unter der verschiedenste Behörden-Auskünfte erteilt werden, war um 8 Uhr morgens freigeschaltet worden. Der MTK nimmt als einzige Kommune in Hessen an einem bundesweiten Pilotprojekt teil. Bund, Länder und Kommunen erproben zunächst zwei Jahre lang die einheitliche Behördennummer. Das Auskunftssystem soll kontinuierlich…

Der Fußballtrainer Jörg Berger konnte in der DDR Karriere machen – und doch nicht verzeihen. Das Nachrichtenportal news.de nähert sich in seinem Dossier „Wieder vereint“ den Schicksalen der deutsch-deutschen Teilung. Aus ganz unterschiedlichen und ungewöhnlichen Perspektiven werden herausragende Ereignisse aber auch kleine Geschichten in den historischen Kontext eingeordnet. Der ehemalige Fußballtrainer und heutige Fußball-Experte des Fernsehsenders Premiere war in der DDR erfolgreich, angesehen und sogar privilegiert – doch als die Stasi Ei…

Kosmidis & Partner bietet als internationale Anwaltssozietät mit Sitz in Thessaloniki/Griechenland Rechtsberatung auf höchstem Niveau. Die Sozietät begreift sich insbesondere als Dienstleistungs- und Ansprechpartnerin für Unternehmen aus dem deutschsprachigen Raum im länderübergreifenden Rechtsverkehr mit Griechenland. Der Fokus der rechtlichen Betreuung liegt dabei auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts und deckt sämtliche praxisrelevanten Bereiche ab. Das Leistungsspektrum reicht vom Gesellschafts-, Handels-, Handelsvertreter-, Immobilien- un…

„Du handelst illegal“ – mit dieser Zeitungsannonce wurde heute ein brasilianischer Viehzüchter in Paraguay empfangen. Die provozierende Anzeige verurteilte die Zerstörung des Landes unkontaktierter Indigener in Paraguay durch den Farmer. Marcelo Bastos Ferraz repräsentiert die brasilianische Firma Yaguarete Porá, die letztes Jahr stark in die Kontroverse geriet. Anhand von Satellitenaufnahmen hatte sich herausstellt, dass sie illegal große Flächen paraguayischen Waldes abholzt. Das Gebiet ist die Heimat von Angehörigen der Ayoreo-Totobiegos…

Die Jungen Liberalen Stuttgart kritisieren die Entscheidung der Stadt Stuttgart, den Mietvertrag der für den 27. März geplanten Turniermesse „Intel Friday Night Game“ zu kündigen. Die Stadt Stuttgart hat sich entschieden, aufgrund des tragischen Amoklaufs vor 14 Tagen das Computerspielevent „Intel Friday Night Game“ einseitig abzusagen. Diese Entscheidung lehnen wir aus mehreren Gründen ab. „Diese Maßnahme ist kontraproduktive Symbolpolitik“ sagte der Kreisvorsitzende Ralf Hempel. „Nicht nur, dass dem gängigen Vorurteil eines kausalen Zusa…

Wie der Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr Zügel, auf Anfrage von Stadtrat Moos am 26.03.09 mitteilte, habe die Badische Zeitung eine konkrete Presseanfrage an das Landesamt gestellt, ob die Linke Liste-Solidarische Stadt (lisst) unter Beobachtung des Landesamtes stehe. Das landesamt sei auf Grund des Landespressegesetzes zu einer Beantwortung dieser Anfrage verpflichtet und habe mitgeteilt, die Linke Liste stehe unter Beobachtung. Das Landesamt seinerseits habe in Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Li…

Anlässlich der aktuellen Debatte wurde der Deutsche Internet Verband von verschiedenen Medien um eine Stellungnahme gebeten. Hier ein Auszug des Textes, welcher vom Justiziar des Verbandes, RA Dr. Christian Rauda, erarbeitet wurde. Den vollständigen Text finden Sie hier: http://www.deutscher-internet-verband.de/news/sperrung-kinderpornographischer-seiten/ Sperrung kinderpornographischer Seiten: Position des Deutschen Internetverbandes Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen. Anbieter von Kinderpornograph…

Die Lage in einer tibetischen Ortschaft in der Präfektur Kardze in der Provinz Sichuan ist sehr gespannt, nachdem eine Reihe von Flugblättern mit der Forderung nach Freiheit für Tibet auf der Hauptstraße der Stadt verstreut worden waren. Nach Informationen aus der Gegend ist die gegenwärtige Lage in der Gemeinde Dzogchen im Bezirk Derge (chin. Dege) der TAP Kardze äußerst kritisch, seit die Leute dort am 22. März, dem Vorabend einer wichtigen religiösen Zusammenkunft, Flugblätter auf den Straßen verstreuten. Eine große Zahl von Pilgern aus …

Stuttgart. Der Landesverband Baden-Württemberg des Wirtschaftsrates der CDU lehnt die derzeit diskutierte Ausweitung der Umwelt- bzw. Abwrackprämie ab. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Dr. Ulrich Zeitel erklärte hierzu ganz klar: „Die Milliardensummen, die derzeit für staatsinterventionistische Maßnahmen eingesetzt werden, müssen irgendwann auch wieder ins Staatssäckel kommen. Das geht nur durch Steuererhöhungen, durch Inflation oder auf Kosten kommender Generationen. Alle drei Wege sind aber völlig falsch. Bei allen Maßnahmen zur…

Nach vier Jahren „ausführlicher Meinungsbildung und dem Beschluss im Gemeinderat“ hat der Bürgermeister von Hadersdorf am Kamp, Bernd TOMS, die Einweihung einer „Gedenkstätte“ für die 61 Opfer des damaligen SS-Massakers angekündigt. Auch Christine PAZDERKA vom Verein „Gedenkstätte – Hadersdorf am Kamp“ - sie ist die Tochter eines damals Ermordeten - lädt für den 5. April ein: Am Hauptplatz des Ortes wird mit Literatur, Musik und einer Installation an die Opfer erinnert. Verein nicht eingebunden „Nein, wir waren in die Planung der 'Gedenkstät…

Am 20.März 2009 beschloss der EU-Rat die Initiative Östliche Partnerschaft (ÖP), zu der 6 Länder eingeladen wurden – Belarus, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Ukraine und die Moldau. Das Konzept des Projektes, das zum ersten Mal am 3.Dezember 2008 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, beinhaltet eine langfristige und möglichst enge Kooperation in verschieden Bereichen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn, ohne vorerst die Mitgliedschaft in der Europäischen Union für diese Länder in Aussicht zu stellen. Zu den S…

Uwe Knüpfer und Christine Schwab von "Pro Ruhrgebiet" und "Stadtruhr" überreichten dem Vorsitzenden des VJFM e.V. , Daniel Poznanski, am 26.3.2009 einen Blumenstrauß und ehrten ihn symbolisch als 1000. Bürger des Ruhrgebiets. Stadtruhr und Pro Ruhrgebiet setzen sich für eine Vernetzung des Ruhrgebiets ein und haben als Fernziel eine gemeinsame Gebietskörperschaft Ruhr. Der VJFM-Vorsitzende Daniel Poznanski setzt sich schon seit langem für eine solche Zusammenarbeit ein und war der 1000 Unterstützer dieses Projekts. Daniel Poznanski dazu: "Wi…

Ver­brau­cher wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt. Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries sagte: "Heute ist ein guter Tag für die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in un­se­rem Land - wir schaf­fen neues Recht, das sie bes­ser vor un­se­riö­sen Ge­schäfts­prak­ti­ken schützt. Bei einem un­ter­ge­scho­be­nen Ta­rif- oder An­bie­ter­wech­sel merkt der Kunde viel­leicht erst Wo­chen spä­ter, dass der neue Te­le­fon­ta­rif oder der neue An­bie­ter v…

Elektrofahrzeuge sollen künftig Stromversorgung stabilisieren - Erstes Projekt startet in Berlin Autos gehen ans Netz, die Straße wird zum Energiepuffer, Stromnetz und Verkehrssektor wachsen zusammen. Diese Prognosen einer Studie des Verbands der Elektronik, Elektrotechnik und Informationstechnik (VDE) präsentierte Prof. Jochen Kreusel, VDE-Präsidiumsmitglied, am Donnerstag (26. März)auf einer Veranstaltung der TELI (Technisch-Literarische Gesellschaft) in Stuttgart. Kreusel, der auch Leiter von Marketing und Technologie/Energietechnik der…

Gall und Moog legen Kriminalstatistik 2008 mit Rekord-Aufklärungsquote vor „Der Main-Taunus-Kreis ist einer der sichersten Kreise in ganz Hessen“: So fasst Landrat Berthold Gall die Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2008 zusammen. Er und der Leiter der Polizeidirektion Main-Taunus, Jürgen Moog, haben den Bericht im Kreishaus vorgestellt. Demnach war 2008 für die Polizei ein Rekordjahr: Die Fallzahlen konnten um 10,2 Prozent gesenkt und die Aufklärungsquote um 11,1 Prozent gesteigert werden. Mit 54,6 Prozent der Fälle war die Auf…

Münster, 27.03.09 - Das Online-Portal PersonalPraxis24.de von LexisNexis, einem Unternehmen der Reed Elsevier Gruppe, bietet Unternehmen ab sofort eine Sammlung aktueller aushangpflichtiger Gesetze zum kostenlosen Download. Firmen können so ohne großen Aufwand einen Teil ihrer gesetzlichen Compliance-Verpflichtungen im Bereich Arbeitsschutz erfüllen und die aktuelle Fassung der Rechtsnormen in den Betrieben bekanntmachen. Das deutsche Arbeitsschutzrecht beinhaltet etliche Schutzvorschriften. Einige dieser Regelungen sind vom Arbeitgeber im B…

Ideale Möglichkeit, um NGOs für Stakeholder-Dialoge oder gemeinsame Projekte kennenzulernen - Was sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch zu „CSR in Unternehmen“? auf dem 5. Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm Stuttgart, den 27.03.2009 – Auf dem „Deutschen CSR-Forum – Forum EnviComm“ am 27. und 28. April 2009 in Stuttgart wirken rund 30 NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) und NPOs (Non-Profit-Organisationen) aktiv mit. Es geht um Fragen von CSR, Nachhaltigkeit, Umweltschutz bzw. Naturschutz, um die Projekte in der 3. Welt, um die Sorge…

Der Vertrieb der Schweizer Anlage erfolgt über KB Kapital & Business GmbH in München. Hier wird der Erwerb von Edelmetallen in Kleinststückelungen angepriesen. Dem Anleger wird zugesichert, dass er mit einem Preisvorteil von 3 Prozent kaufen könne. Die KB Edelmetall kaufe die von ihr gelieferten Edelmetalle jederzeit wieder zurück, und zwar zum aktuellen Ankaufspreis plus 5 Prozent. Es wird ständige Betreuung durch den Vermittler zugesichert. Es sei jede beliebige Monatsrate möglich. Laufzeiten gibt es laut Firmenprospekt nicht. Verpflichten…

Perus staatliches Erdölunternehmen Perupetro gab bekannt, dass bis zu zwölf neue „Parzellen“ zur Suche von Erdöl und Erdgas versteigert werden. Dies verkündete Perupetros Vorsitzender Daniel Saba, der bereits in der Vergangenheit Unternehmen seine Zustimmung gab Reservate unkontaktierter Indigener zu erforschen. Survival schrieb an Saba mit der dringenden Bitte die Gebiete unkontaktierter Indigener im Verkauf neuer Flächen auszuschließen. Fast 75% des peruanischen Amazonas wurden bereits zur Erforschung freigegeben, mehr als in jedem ander…

Berlin, 27.03.2009 – Morgen, am 28. März, soll in China der 50. Jahrestag der vollständigen Machtübernahme in Tibet und der Vertreibung des Dalai Lama gefeiert werden. Mit großen folkloristischen Aufführungen, Ausstellungen und verfälschten Geschichtsdarstellungen geht China zu diesem so genannten "Tag der Befreiung von der Leibeigenschaft" in die Propaganda-Offensive. Tibeter und Tibet-Unterstützer weltweit betrachten diese Verhöhnung der jahrzehntelangen Unterdrückung Tibets mit Wut und Empörung. "Die chinesische Kampagne der Geschichtsums…

CLLB Rechtsanwälte raten Aktionären zur Überprüfung der Beteiligungen Wie mehrere Medien in den vergangenen Tagen übereinstimmend berichteten, wurde gegen den Chef der Caviar Creator Anklage wegen des Vorwurfs des Kapitalanlagebetruges erhoben. Dies wurde in der Zwischenzeit auch von einem Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigt. Das Unternehmen Caviar Creator ist bereits seit mehreren Jahren in den Schlagzeilen. Seitdem ermittelten auch die Untersuchungsbehörden gegen den Unternehmenschef. Caviar Creator, das Aquakulturanlagen…

Am kommenden Sonntag werden in der Türkei neue Bürgermeister gewählt. Einige deutschsprachige Kommentatoren sehen darin eine Nagelprobe für die Zukunft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Der hatte sich vor der Wahl teilweise - so wird kommentiert - ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt, als er das Wahlziel verkündete: Mehr als 50 Prozent der Stimmen wolle er erreichen, so Erdogan. Und die in Berlin erscheinende Tageszeitung Tagesspiegel fragte sich schon einmal, ob jetzt der Herbst des Patriarchen Erdogan beginne. Wer d…

Akzente setzen und Arbeitssuchenden Perspektiven bieten, das ist der Anspruch der 27. Münchner Zeitarbeitsmesse: Am 12. Mai 2009 präsentieren 46 örtliche Personaldienstleister ihre Angebote und bieten Arbeitssuchenden interessante freie Stellen in nahezu allen Branchen und für fast alle Qualifikationen. Die Veranstaltung findet wieder im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit München statt. Die Messe wird unterstützt von der Online-Stellenbörse stellenanzeigen.de, dem offiziellen Kooperationspartner. Die Messe selbst ist für …

27.03.2009 (mw) – Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 26. März 2009 das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) verabschiedet. Mit der größten Bilanzrechtsreform seit 20 Jahren soll die deutsche Wirtschaft finanziell entlastet und das HGB-Bilanzrecht für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards werden. Das bewährte HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten; der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Das Gesetz soll unmittelbar nac…

Nachdem China das Video über die Militärpolizei, die unbewaffnete und gefesselte Tibeter schlägt, als „gefälscht“ abgetan hat, erklärte die tibetische Regierung-im-Exil heute, daß die Aufnahmen authentisch sind und daß sie ihre Echtheit beweisen kann, Die Tibetische Regierung-im-Exil, www.tibet.net, „bestätigte die Authentizität“ der Aufnahmen der chinesischen Polizei, die tibetische Demonstranten gnadenlos schlägt, sowie von dem Leiden und Tod eines Häftlings in oder in der Nähe der tibetischen Hauptstadt Lhasa kurz nach dem 14. März 2008. …

Erklärung des Kashag (=Kabinett) der Tibetischen Regierung-im-Exil (Nicht-authentische Übersetzung) Chinas Beschluß, den 28. März als den sogenannten „Tag der Leibeigenen-Befreiung“ zu begehen, verschlimmert die Probleme in Tibet nur noch mehr. Die Tibeter betrachten diese Begehung als demütigend und provokant. Wir sind der Meinung, daß ein paar Individuen, die ihre eigenen Interessen verfolgen, mit der Begehung des sogenannten „Leibeigenen-Befreiungstags“ am 28. März darauf abzielen, Tibet zu destabilisieren und Chaos zu schaffen. Wenn die …

Doch die Situation für Eltern und Kinder muss noch weiter verbessert werden Wuppertal ist eine familienfreundliche Stadt. Es gibt viele gute Projekte und Ideen, um Familien das Leben in dieser Stadt schöner und angenehmer zu gestalten. Doch viele Angebote, die sich speziell an Eltern mit Kindern richten, sind noch zu wenig bekannt. Hier muss mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Zudem sollten die Angebote der Stadt und der freien Träger noch besser vernetzt werden. So lautete das Fazit des Dritten Kommunalpolitischen Forums der Wupper…