Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – März 2009

Nach zweijähriger Amtszeit wählte die Mitgliederversammlung der CSU Allach-Untermenzing turnusgemäß den neuen Vorstand. Stadtrat Tobias Weiß wurde dabei mit 100 Prozent in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Weiß wird damit die zielstrebige und intensive Arbeit des gesamten Vorstandes auch in den kommenden zwei Jahren kraftvoll fortführen. "Als politische Vertretung der Bürgerinteressen aus Allach-Untermenzing werden wir die engagierte Arbeit der CSU auch in Zukunft fortsetzen. Das einstimmige Votum gibt mir Kraft zum Anpacken neuer Aufgab…

Neumünster / Bad Oldesloe. Die Stormarner FDP-Kreisvorsitzende und Oldesloer Stadtverordnete Anita Klahn ist am Sonnabend von der FDP-Landesvertreterversammlung in Neumünster auf Platz 5 der FDP-Liste für die Landtagswahl 2010 gewählt worden. Damit hat die 49jährige große Chancen, den Wahlkreis Stormarn nach der nächsten Landtagswahl, die regulär im Mai 2010 stattfinden wird, im Kieler Landtag zu vertreten. Es war 14.07 Uhr, als der Sitzungspräsident das Wahlergebnis bekannt gab und der Jubel in den Reihen der Stormarner Delegierten aufbrande…

Für die SPD im Bezirk Hessen-Süd hat der Europawahlkampf begonnen: 71 Tage vor der Europawahl am 7. Juni trafen sich am 28. März im Frankfurter Parteihaus mehr als 130 Mitglieder aus den südhessischen Unterbezirken, um gemeinsam in den Europawahlkampf zu starten. Das waren gut 50 Teilnehmer mehr als angemeldet waren, darunter viele junge Menschen. Der südhessische Spitzenkandidat Udo Bullmann (MdEP) stellte das Programm vor, mit dem er sich für ein starkes und soziales Europa einsetzt. „Nur mit einer starken SPD-Fraktion können wir den konse…

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei Verfahren Missbrauchsgebühren in Höhe von 200 € (2 BvR 161/09 und 2 BvR 239/09) bzw. 1.000 € (2 BvR 191/09) gegen die Beschwerdeführer verhängt, weil deren Verfassungsbeschwerden offensichtlich unzulässig waren. Ein einsichtiger Beschwerdeführer hätte dies von Anfang an erkennen müssen, so dass in jedem zu entscheidenden Fall die Verhängung einer Missbrauchsgebühr gerechtfertigt ist. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch für Jedermann erke…

Der u. a. für Rechstreitigkeiten über Ansprüche aus Kaufverträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit folgendem Fall zu befassen, der zwei für die Rechtspraxis bedeutsame Fragen aufwirft: Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade waren Asbestzementtafeln verarbeitet worden. Über diesen Umstand klärten…

UNICUM StudentenMatrix zum Subskriptionspreis sichern. Im Oktober erscheint die neue Zielgruppenuntersuchung „StudentenMatrix“ aus dem UNICUM Verlag in Kooperation mit dem Markt- und Trendforschungsinstitut EARSandEYES. Rund 1.000 repräsentativ ausgewählte Studenten geben darin Auskunft zu Werten, Einstellungen, Konsum-, Freizeit- und Mediennutzungsverhalten, Berufsvorstellungen und künftigen Wunscharbeitgebern. Bis zum Erscheinungstermin am 1. Oktober 2009 kann die Studie zum Subskriptionspreis von 390 Euro bestellt werden, danach beträgt de…

Ab 2007 wurde mit dem "Steueränderungsgesetz 2007" vom 19.7.2006 nicht nur die Entfernungspauschale für die ersten 20 Kilometer der Fahrten zur Arbeit gestrichen, sondern auch die steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten abgeschafft: Aufwendungen aufgrund Verkehrsunfall, Beschädigung oder Diebstahl werden seitdem nicht mehr als Werbungskosten anerkannt. Diese Änderung war zwar nicht im Gesetz geregelt, doch die hierzu ergangene Verwaltungsanweisung vom 11.12.2001 wurde aufgehoben und die Nichtabsetzbarkeit von Unfallkosten im BMF-Schreiben…

Es gibt gute Gründe, weshalb die gesetzliche Abschaffung des Arbeitszimmers gerade bei Lehrern verfassungswidrig sein könnte: - Bei Lehrern bildet die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts eine untrennbare Einheit mit der Erteilung des Unterrichts. Sie müssen ihren Unterricht zu Hause vor- und nachbereiten, weil ihnen dafür der Schulträger die entsprechenden Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellt. Auch werden ihnen die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht vom Dienstherrn erstattet. - Damit ist das Arbeitszimmer "pflichtbestimmter…

Das nationale Institut für indigene Völker in Peru (INDEPA) hat bekannt gegeben, dass es über die Errichtung von fünf zusätzlichen Reservaten für unkontaktierte indigene Völker in den abgeschiedenen Teilen des Regenwaldes tagen wird. Eines der vorgeschlagenen Reservate befindet sich in einer Region, in der zurzeit das englisch-französische Mineralölunternehmen Perenco tätig ist. Es wird angenommen, dass Perenco dort den größten Ölfund Perus seit dreißig Jahren gemacht hat. Laut Perenco befinden sich keine unkontaktierte Indigene in dieser G…

Vom 1. bis 5. April findet die diesjährige Messe „Jagen und Fischen“ in München statt. Auf ihr ist eine technische Neuerung der besonderen Art zu bewundern: ein Ortungssystem für Hunde, das in ein Halsband integriert ist – der so genannte GEODOG®. Läuft der Vierbeiner davon, fragt der Halter einfach durch eine SMS den aktuellen Aufenthaltsort des Hundes ab. Das Halsband antwortet ihm ebenfalls mittels einer SMS und übermittelt den genauen Standort des Hundes. So werden Herrchen und Hund schnell wieder zusammengeführt. „Das Halsband ist eine…

Der britische Bergbaugigant Vedanta Resources musste heute einen Doppelschlag hinnehmen: die OECD stimmte zu, dass Survivals Beschwerden über die geplante Bauxitmine in Orissa weitere Betrachtung verdienen und die indische Polizei geht Betrugsvorwürfen gegen den milliardenschweren Vorsitzenden Anil Agarwal nach. Das Beschwerdeverfahren der OECD dient dazu, Vorwürfe gegen Unternehmen zu prüfen, die beschuldigt werden, internationale Richtlinien für multinationale Vorhaben zu brechen. Survival hat eine Beschwerde gegen Vedanta eingereicht: das…

Aus der Dokumentationsreihe »Der Krieg von unten 1939-45« Fritz wird 1921 geboren. 1940 tritt er in die Luftwaffe ein. Nach der Grundausbildung beim Fliegerausbildungsregiment 24 in Wischau / Mähren folgen der Unteroffizierslehrgang in Stettin und eine Verwendung auf dem Fliegerhorst Penzing. Die fliegerische Ausbildung erhält Fritz 1941/42 an der Flugzeugführerschule in Danzig, an der Stukavorschule in Bad Aibling und Stukaschule in Kitzingen. 1943 wird Fritz zur Ergänzungsstaffel nach Athen-Kalamaki versetzt. Ab Juli 1943 ist er bei der I.…

Vom Saulus zum Paulus? Es ist noch nicht allzu lange her, dass sich die bayerische Staatsregierung bei der Klage eines Imkers gegen den Genmais-Anbau von Rechtsanwälten des Monsanto-Gentechnikkonzerns vertreten ließ. Heute versuchen verschiedene Teile der CSU, sich als Gegner der sogenannten „grünen Gentechnik“ zu profilieren. Der bayerische Agrarminister Söder setzt sich im Bayerischen Fernsehen als Retter vor der Gentechnik in Szene, manche seiner Parteifreunde tun dies schriftlich. So fordert auch CSU-Landtagsmitglied Roland Richter in de…

Gerade vier Monate sind nach Verabschiedung der Zeitarbeitsrichtlinie durch das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union vergangen, da hat das Bundesarbeitsministerium bereits einen Entwurf der zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie notwendigen Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgelegt. Von den Meisten wegen der erst bis 05.12.2011 notwendigen nationalen Anpassung bisher weit in die Ferne geschoben, soll die gesetzliche Umsetzung nun in Deutschland bereits zum 01. Januar 2010 erfolgen. So zumindest sieht es der …

Ulm. Über „die Unternehmerische Verantwortung in der Sozialen Marktwirtschaft“ wurde im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Sektion Ulm/Ehingen/Biberach des Wirtschaftsrats der CDU am letzten Freitag diskutiert. Der Gastgeber der Veranstaltung, Martin Bertinchamp, Chef von Gardena und Vorstandsmitglied der Konzernmutter Husqvarna, machte in seiner Einleitung sofort auf den Kern des Problems aufmerksam: „Vor allem die Manager von größeren Unternehmen müssen sich den globalen Spielregeln unterwerfen, wobei sie oftmals einen schwierigen Spagat ei…

267 sudanesische afrikanische Sklaven wurden zwischen Ende Februar bis Anfang März bei einer, durch CSI finanzierten Befreiungsaktion aus der Gefangenschaft befreit. Alle 267 befreiten Sklaven aus dem südlichen Sudan waren Opfer von staatlich geförderten Kriegsverbrechen. Sie wurden Opfer von Milizen im Sudan. Während des 22jährigen Bürgerkrieges zwischen der Arabisch-Islamisch-Basierten Regierung des Sudan, gegen die säkulare „Black-African-Based Sudan People's Liberation Army“ (1983 - 2005). Wie Sudans Präsident Omer El Bashir öffentlich …

Mit Unverständnis und Fassungslosigkeit reagiert die Deutsche Kinderhilfe auf die An-kündigung der SPD, den vorliegenden Entwurf des Kinderschutzgesetzes kippen zu wollen. Den Referentenentwurf dieses Gesetzes hatte die Deutsche Kinderhilfe sachverständig begleitet. Nun kritisiert die SPD-Bundestagsfraktion, der Gesetzentwurf tendiere dazu, die Jugendämter zu Melde- und Kontrollbehörden umzubauen. Präventive und fördernde Ansätze würden dagegen fast völlig fehlen. Angesichts des aktuellen Falles der verhungerten Lara in Hamburg, der die Kont…

Morgen wird im Agrarausschuss des EU-Parlamentes über den Neuentwurf der Tierversuchsrichtlinie abgestimmt. Die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche appelliert an die Abgeordneten, die historische Chance für eine Weichenstellung zugunsten einer zukunftsweisenden Forschung ohne Tierversuche zu nutzen. Im Jahr 2005 wurden in der EU mehr als 12 Millionen Tiere in Experimenten verwendet, in Deutschland waren es bei der letzten Zählung im Jahr 2007 mehr als 2,6 Millionen Tiere. Die Richtlinie 86/609*, die Tierversuche in der EU regelt, wird derz…

Heidelberg. Unsere Gesellschaft ist mehr und mehr zu einer regelrechten Ellbogengesellschaft geworden: Jeder ist nur noch auf seinen eigenen Vorteil bedacht und ist sich selbst der Nächste. Neid ist ebenso an der Tagesordnung wie ständige Konkurrenzkämpfe. Jeder ist sich selbst der Nächste und sieht zu, dass er die momentane Wirtschaftskrise gut übersteht. Viele denken: „Hauptsache mir geht es gut und ich behalte meinen Arbeitsplatz. Was mit den Anderen ist, ist mir doch egal.“ Doch ein solches Denken ist fatal: Wenn jeder nur sein eigenes…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Von einem Internet-Wahlkampf nach dem Vorbild Barack Obamas sind die Parteien hierzulande noch weit entfernt. Welche Rolle Online-Aktivitäten im laufenden Wahljahr spielen, diskutierten Internet-Macher und Netzaktivisten am Wochenende (28.03.2009) in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Vor allem die sog. Sozialen Netzwerke wie Facebook, MySpace oder Xing, so der Gießener Politologe Christoph Bieber, haben dem US-Präsidenten in seinem Wahlkampf entscheidend genutzt. Allein bei Facebook kam Obama auf über 2 Millio…

Kappeln / Schlei:: Im Umweltausschuss der Stadt Kappeln wurde der Antrag der Grünen auf Beitritt Kappelns zum europäischen Städtenetzwerk Klimabündnis Alianza del Clima e.V. mit Mehrheit der CDU und der Liberalen Wählergemeinschaft LWG abgelehnt. Hierzu erklären die Kappelner Grünen: Mit der Mitgliedschaft hätte sich die Stadt Kappeln vepflichtet, u.a. Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen, zur Einsparung, Effizienzsteigerung und rationeller Energienutzung zu ergreifen und wäre Teil eines europaweiten Städtenetzwerkes geworden. Wenn Kapp…

Wie das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD). tchrd.org, erfuhr, starb ein tibetischer Mönch im Bezirk Drango, TAP Kardze, Provinz Sichuan, auf schwere Mißhandlungen und Schläge der Militärpolizisten hin. Einer zuverlässigen Quelle zufolge wurde der aus dem Dorf Zongpa, Bezirk Drango, TAP Kardze, gebürtige 27jährige Phuntsok, ein Mönch des Klosters Drango, vom Personal des chinesischen Public Security Bureau barbarisch zu Tode geschlagen. Am 25. März 2009 hatte Phuntsok Pamphlete (sieben Seiten) an die Mauern einer Z…

Haste, 30.03.2009 - Der unabhängige Unternehmensberater Uwe Zapp aus Haste (Han) nimmt die Große Koalition mit der von ihm kürzlich iniitierten 'Aktion 10 Prozent' massiv unter Beschuss: “Ich rufe alle verantwortungsvollen Bürger dieses Landes auf, die Regierungsparteien, welche für die Mißstände in diesem Land maßgeblich verantwortlich sind, bei der nächsten Bundestagswahl nicht bzw. nicht mehr zu wählen.", sagt Uwe Zapp, "Erstwähler, Nichtwähler, Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer, Freiberufler, Klein- und Kleinstunternehmer, Mittelständler…

Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum Bankgeheimnis müssen sich Steuerpflichtige auf eine härtere Gangart der Behörden einstellen. „Die Kontrollmitteilungen werden zunehmen“, steht für Klaus Küspert von der Beratergruppe Munkert • Kugler + Partner in Nürnberg fest. „Damit gelten mögliche Steuerstraftaten als entdeckt, und für eine Selbstanzeige ist es zu spät“, warnt der Rechtsanwalt und Steuerberater, der häufig mit Steuerhinterziehungsfragen konfrontiert wird. Der Hintergrund: Wurden Kontrollmitteilungen bisher nur …

Jan Timke bringt Antrag in die Bremische Bürgerschaft ein Die bürgerlich-konservative Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) setzt sich dafür ein, die Strafen bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke hat einen Antrag in der Bremischen Bürgerschaft gestellt, der eine entsprechende Initiative des Landes Bremen auf Bundesebene fordert. Hintergrund des Vorstoßes ist die deutlich gestiegene Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten und Mitarbeiter von Justizvollzugsanstalten. „I…

Die entwicklungspolitische Organisation ONE appellierte heute im Vorfeld des G20-Gipfels an die Bundesregierung, ihren Widerstand gegen Goldverkäufe des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Gunsten armer Länder aufzugeben. „Dies ist der schnellste und politisch sinnvollste Weg, arme Länder zu unterstützen, ohne sie in eine neue Schuldenkrise zu treiben“, erklärte ONEs Deutschlanddirektor Tobias Kahler. Würde der IWF nur einen kleinen Teil seiner auf über 100 Milliarden US-Dollar geschätzten Goldvorräte gemäß den Empfehlungen des so genannt…

Im Laufe des Jahres werden fast alle Legehennen in Deutschland aus ihren Käfigen in die Boden-, Freiland- und Biohaltung entlassen. Die neuen Käfige, auch beschönigend „Kleingruppen“ genannt, werden nur ein Nischendasein fristen. Zu diesen Ostern werden noch viele Eier aus der längst verpönten Käfighaltung stammen. Aber schon nach den Feiertagen nimmt ein Umbau Fahrt auf, wie ihn die deutsche Eierproduktion noch nicht erlebt hat. Denn alle großen Supermarktketten haben ihre Produzenten aufgefordert, möglichst vor Ende des Jahres nur noch Eie…

„Mine: story of a sacred mountain“ ist der Titel eines neuen Filmes, der morgen von der Menschenrechtsorganisation Survival International in Großbritannien veröffentlicht wird. Der Film erzählt das Schicksal des indigenen Volkes der Dongria Kondh in Indien: Das Volk kämpft für den Stopp eines gewaltigen Bauxitminenprojekts, das ihr Land und ihre Lebensweise vernichten würde. Er kann bereits auf http://www.survival-international.org/films/minelaunch online angesehen werden. Der Bergbaukonzern Vedanta Resources plant eine riesige Bauxitmine im…

Theologen und Erziehungswissenschaftler der Humboldt-Uni werben für Pro Reli. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und deren Berlin-Beauftragte: Der Erziehungswissenschaftler Dietrich Benner hat das Unterrichtsfach „Ethik“ als „Fortschritt“ bewertet. Dem stimme ich zu. Genau deshalb darf man „Ethik“ nicht Sinn entleeren. Genau das aber würde passieren, wenn „Pro Reli“ gewänne. In der Analyse stimmen wir also überein, mitnichten indes in der Konsequenz. Mein Tipp: Am 26. 03. 2009 in Berlin gegen „Pro Reli“ …

Frankfurt (a.M.), den 31. März 2009. Der Eichborn Verlag hat heute wegen des aktuellen Buchs „Mafialand Deutschland“ von Jürgen Roth eine Einstweilige Verfügung erhalten, die das Landgericht Leipzig auf Antrag der Anwälte eines Leipziger Gastronomen nach einer mündlicher Verhandlung erlassen hat. Der Autor Jürgen Roth hat in seinem Buch, welches u.a. die Strukturen der italienischen Mafia in Deutschland und hier insbesondere die der „Ndrangheta“ aufzeigt, auf der Grundlage von Ermittlungsergebnissen des Bundeskriminalamts und Erkenntnissen de…