Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2009

Die Reform des französischen Arbeitsrechts gab dem französischen Arbeitsgesetzbuch (code du travail) nicht nur eine neue Form, sondern sie ging mit einigen bedeutenden inhaltlichen Änderungen einher. Die Neuerungen im "code du travail" traten am 1. Mai 2008 in Kraft. Seither besteht in Frankreich die schon lange geforderte Möglichkeit der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsvertrags durch beide Seiten. Der Aufhebungsvertrag ("rupture conventionelle") ist dem französischen Recht zwar nicht neu, dessen Anwendbarkeit auf Arbeitsverträge war j…

Wegen Urheberrechtsverletzung an Werken der Künstler Mando Diao spricht die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH Musikverlag Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet das urheberrechtlich geschützte Album Give me fire in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Um an die Echt-Daten der Abgemahnten zu gelangen werden die IP-Nummern mittels Einloggen in Filesharing-Programmen erforscht. In der Folge werden durch ein Auskunftsersuchen bei dem jeweiligen Provi…

Wegen Urheberrechtsverletzung an Hörbüchern von Hape Kerkeling spricht die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte im Auftrag der ROOF MUSIC Schallplatten- und Verlags GmbH Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet ein urheberrechtlich geschütztes Werk zum upload angeboten worden. Abgemahnt werden zum Beispiel folgende Werke: • Ein Mann, Ein Fjord!, Hape Kerkeling (Hörbuch, Ebook) • Ich bin dann mal weg, Hape Kerkeling (Hörbuch, Ebook) • Amore und so'n Quatsch, Hape Kerkeling (Hörbuch, Ebook) Um an die …

Wie ernst meinen es die großen Parteien mit dem Tierschutz? Eine Auswertung der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt kommt zu überraschenden Ergebnissen. Alle Parteien behaupten, sich für den Schutz der Tiere einzusetzen. Aber was steckt wirklich dahinter? Dieser Frage ist die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt nachgegangen, und hat dafür Wahlprogramme studiert, Antworten auf Wahlprüfsteine ausgewertet und diverse Nachfragen gestellt. Auffällig ist, dass sich nur zwei Parteien in ihren Wahlprogrammen überhaupt mit dem Ti…

Nachdem die Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. erst vor wenigen Woche mit einer spektakulären Aktion auf die Problematik der Haltung, des Transports sowie der Schlachtung von Puten aufmerksam gemacht hat, ist nun nach Informationen der Organisation wiederum ein anscheinend völlig überladener Putentransporter durch die Erdinger Polizei gestoppt worden. Nach Angabe der Erdinger Polizisten hatte der Transporter über 800 Puten zu viel geladen. Eigentlich hätte er rund 1250 laden dürfen, er hatte laut PETA aber mehr als 2.000 Puten an Bo…

Mit großer Freude erklärte der Kreistagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP in Henstedt-Ulzburg, Klaus-Peter Eberhard, „ Unsere Bemühungen zur dauerhaften ganztägigen Durchfahrt der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof zeigen erste Früchte! Am 20. Mai hat der Wirtschaftsausschuss des Landtages auf Vorschlag der FDP-Fraktion beschlossen, eine mündliche Anhörung zur Beibehaltung der direkten Durchfahrt der AKN-Linie 1 vom Hamburger Hauptbahnhof in den Kreis Segeberg durchzuführen. Es sollen ein Vertreter der AKN, ein Vertreter der Bahn, ein …

Am 1. Juni ist der "Tag der Milch", initiiert vom internationalen Milchwirtschaftsverband. Er dient der Propaganda der Tierausbeutungsindustrie, die verschleiert, was in Wahrheit hinter dem "weißen Blut" steckt: Qual und Mord. "Wer nicht vegan lebt, bezahlt Auftragsmörder dafür, Kühe und Kälber einzukerkern und abzuschlachten, um deren Muttermilch zu trinken respektive in verarbeiteter Form zu essen", kritisiert Achim Stößer von der Initiative Maqi - für Tierrechte, gegen Speziesismus. Dies gilt auch und umso mehr für Vegetarier, die die ver…

München, 30.05.2009 - Einsatz gegen genmanipulierte Lebensmittel und gegen EU-Förderung für osteuropäische Atomreaktoren - EU-Reformvertrag ist Demokratie-Abbau Ein klares Nein zu EU-Geldern für die Temelin-Erweiterung und ein klares Ja zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa – diese Schwerpunkte setzt Stadträtin Mechthild von Walter als Europakandidatin der ÖDP. Bei einer Veranstaltung des ÖDP-Stadtverbandes kritisierte die ÖDP-Kandidatin auch den EU-Reformvertrag, der nach ihrer Ansicht „die Demokratie durch die Hintertür aushebelt“.…

Das IT-Lexikon ist bewusst für mittelständische Unternehmen konzipiert und wurde in Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Eugen Ehmann im Auftrag des renommierten juristischen Fach-Verlags Hüthig-Jehle Rehm realisiert. Auf mehr als 200 Seiten und mit vielen Checklisten ausgestattet finden Sie in den Themenbereichen wie z.B. IT-Verträge, Datenschutz, Adresshandel, IT am Arbeitsplatz, Markenrecht, Rechtssicheres Verkaufen im Internet etc. konkrete Hilfestellungen, Lösungen und Hinweise. Das Lexikon sorgt für Orientierung im IT-Recht, einem Gebiet, das …

Ein Mann auf dem Weg nach oben. Friedrich Merz soll´s richten. EU-Kommissar als Endstation Sehnsucht oder Zwischenlager auf dem Weg zum Präsidenten? Wolfgang Schäuble jedenfalls hält das für eine gute Idee. Da spekuliert schon so mancher brave Christdemokrat, ob das die späte Rache an der Kanzlerin werden soll. Von beiden Merkel geschädigten. Das steuerpolitische Spezial-Dragee der Unionsfraktion scheint offensichtlich für alle Posten geeignet. Bis hin zum Kommissar für Landwirtschaft. Ein Merz für Rinder? Tröstlich dabei, in der Position k…

Aktuell spricht die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung an Werken der Künstlerin Christina Aquilera Abmahnungen aus. Hintergrund ist die Behauptung es wären in einer Tauschbörse im Internet urheberrechtlich geschützte Werke, insbesondere vom Album Keeps gettin` better von Christina Aquilera in peer-to-peer Netzwerken zum upload angeboten worden. Um an die Echt-Daten der Abgemahnten zu gelangen werden die IP-Nummern mittels Einloggen in Filesharing-Programmen erforscht. In der Folge werden durch ein Auskunftsersuchen b…

„Klartext: Damit Deutschland wieder in Fahrt kommt“ ist der Titel von Clements Buch, dass er auf dem computerbalancierten Elektroroller Segway vorstellt. Interviewpartner ist Dr. Manfred Bleskin von N-TV. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister spricht über sein soziales und wirtschaftliches Engagement. Beim Föderalismus und in der Verwaltung sieht er dringenden Reformbedarf. Die Fahrt auf dem Segway hat Clement sichtlich gefallen. „Der Segway passt gut zu dem Buchtitel,“ so Carsten Dierks, Geschäftsführer von Mindways Segway. „Fast 10.000 …

Der Stadtrat der Stadt Erfurt hat sich mit großer Mehrheit gegen eine übereilte Abberufung der Geschäftsführer der SWE ausgesprochen und will die Ermittlungsergebnisse der unabhängigen Justiz abwarten. Der Versuch, mit unwahren Behauptungen die Anwesenheit von Marion Walsmann bei der Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion am vergangenen Freitag zu skandalisieren, geht fehl. Hiermit will die SPD offensichtlich von der blamablen Abstimmungsniederlage ihres Oberbürgermeisters, seinem eigenen Versagen und seiner skandalösen Desinformationspolitik geg…

Galt in den letzten Jahren Dubai als sicherer Hafen für Investorengelder, hat sich die Lage innerhalb der letzten Monate dramatisch geändert. Investitionen können nicht vorgenommen werden, Anleger sind verunsichert und Ausschüttungen fallen aus. Ein ganzes Marktsegment befindet sich in der Kritik. „Lage, Lage, Lage“, die wohl wichtigsten Kriterien für eine Immobilieninvestition. Und die Lage war gut! Ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich, ein unvergleichbarer Bauboom in den gesamten arabischen Emiraten, Superlat…

Die südhessischen Jusos erklären zum erneuten Vorstoß der CDU-/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Ausstieg aus dem Automausstieg: Die Aussage des CSU-Chefs Horst Seehofer, dass die Nutzung der Kernenergie in Deutschland „als Brückentechnologie weiterhin unverzichtbar“ sei, ist purer Lobbyismus. „Das Märchen vom billigen Atomstrom ist schnell ausgeträumt wenn man sich die staatlichen Subventionen für Atomstrom ansieht. Allein im letzten Jahr wurde die Stromgewinnung aus der Atomenergie mit 20 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler s…

In seinem Artikel in der BRAUWELT Nr. 12-13 (2009) vertritt Rechtsanwalt Harald Hohmann die Auffassung, dass vor Ort hergestellte, aber nicht in den Verkehr gebrachte Biozid-Produkte einer Zulassung bedürfen. Diese Zulassungspflicht soll dabei Inverkehrbringer von Elektrolyseanlagen treffen, mittels derer die Biozid-Produkte vor Ort zur Desinfektion von Lebensmitteln und Getränkebehältern hergestellt werden. Den Ausführungen von Harald Hohmann ist deutlich zu widersprechen. Nach der Hohmann´schen Analyse gebiete es das ?hohe Schutzniveau? de…

Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll. Das beklagte Land hatte für das Mädcheninternat seines staatlichen Gymnasiums in N. mittels einer Stellenausschreibung eine Erzieherin/Sportlehrerin oder Sozialpädagogin gesucht. Der Kläger, ein Diplom-Sozialpädagoge, hatte sich um diese Stelle beworben. Das staatliche Gymnasium teilte ihm mit, bei der Stellenbesetzung kö…

Was bedeutet der Grundsatz der Mehrsprachigkeit für den Arbeitsalltag innerhalb der EU-Organe? Was bringt er dem einzelnen Bürger und was kostet er? Im Vorfeld der EU-Wahl am 7. Juni dieses Jahres unterstreicht Mag. Sabine Kern, Geschäftsführerin von Interlingua Language Services, die Bedeutung der Mehrsprachigkeit und erläutert ihren Nutzen und ihre Kosten. „Perfekt funktionierende mehrsprachige Kommunikation ist eine wesentliche Grundlage für die demokratischen Entscheidungsprozesse in der EU. Denn wer identifiziert sich mit einer Organisa…

Während unserer 8. Mahnwache für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor, am Freitag den 29.05.2009, wurden wir Zeugen eines kritikablen Polizeieinsatzes. Eine junge Frau wurde sexuell bedrängt, ihr hinzugeeilter minderjähriger Bruder wurde geschlagen und die beobachtenden Polizisten riefen Verstärkung, anstatt den zu Fuß fliehenden Einzeltäter zu verfolgen und seine Personalien aufzunehmen. Wie kann das sein? Die Beamten der Polizeidirektion 5, im Abschnitt 53, haben laut Presseberichten die Anweisung die sogenannte “Scheibenwischer-Mafia” …

Arbeitsrecht: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist. Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverh…

Bad Boll / Kreis Göppingen - Zur gemeinsamen Vorbereitung der in dieser Woche stattfindenden UN Klimakonferenz in Bonn traf sich die seit 1992 aktive Arbeitsgruppe »Klimawandel« des Weltkirchenrates in der Evangelischen Akademie Bad Boll. Auf der Bonner Konferenz soll das weltweit verbindliche Kyoto II-Abkommen vorbereitet werden, über das im Dezember auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen entschieden werden soll. Noch gilt bis 2012 das erste Kyotoprotokoll mit einer Verpflichtung der Industriestaaten, ihren Kohlendioxidausstoß um 5 Prozent be…

Hessen-anders... die Partei zur basisdemokratischen Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte hilft einem kleinen Mühltaler Bürger, denn nicht nur die basisdemokratische Umsetzung staatsbürgerlicher Grundrechte, sondern auch die Hilfe zur Selbsthilfe hat sich die im Januar neu gegründete Partei Hessen-anders auf die Fahne geschrieben. Gerne folgt sie daher dem Aufruf der Freiwilligen Feuerwehr Nieder-Ramstadt und der Kommune zur Hilfe für den kleinen, schwer erkrankten, Tim Wagner. Der zweijährige Tim leidet an der seltenen Krankheit „Fibrod…

Zum letzten Mal senden wir heute eine Nachricht mit dem Absender info@kampagne.de. Gleichzeitig freuen wir uns, bekanntzugeben, dass die Arbeit in einem Projekt der politischen Bildung fortgeführt wird: Mit dem 1. Juni geht die überarbeitete und um viele Inhalte erweiterte Internetpräsenz der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung online. Wir laden zum ausgiebigen Stöbern auf www.asfrab.de ein! Die Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung bietet auf der erweiterten Website: - eine Sammlung von Gesetzen, Erlassen der Bundeswehr, internationalen Ver…

Palästinensische Kleinbauernfamilien produzieren bereits seit acht Jahren ein charakter¬volles, kaltgepresstes Olivenöl in Bio-Qualität für den Export. Der Verkauf in Europa sichert die Existenz vieler Familien und leistet ein kleinen Beitrag zum Frieden. Neu und nur für kurze Zeit gibt es erntefrisches Olivenöl Extra Vergine im 3-Liter Kanister, abgefüllt vor Ort in Palästina. Dieses erstklassige erntefrische Bio-Olivenöl ist in Europa einzigartig. Es ist das Resultat jahrelanger Arbeit einer Bewegung von jüdischen und palästinensischen Me…

In dem schon länger schwelenden Streit, ob staatliche Stellen IP-Adressen speichern dürfen oder nicht, hat das Bundesministerium der Justiz kürzlich eingelenkt und die Speicherung untersagt. Dieser Frieden könnte jedoch von kurzer Dauer sein: ein Gesetz, das für die Zukunft umfangreiche Datenspeicherungen erlaubt, ist bereits entworfen. Hintergrund Der eigentliche „Aufhänger“ des Streits ist die Frage, ob IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen oder nicht. Diese Frage ist nicht eindeutig geklärt und in der Rechtsprechung durchaus umstr…

Volksbegehren über ein Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof in Sicht. In Tempelhof regiert der Abrissbagger. Strafanzeige gestellt. (Berlin, 2. Juni 2009) Am 7. Juni wird über den ersten Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Gegenstand der Abstimmung: "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Während zu diesem Termin allerdings nur Wahlberechtigte im Bezirk abstimmen können, kommt jetzt auch ein neues Volksbegehren in Sichtweite. Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de hatte am 29. April 200…

Chinesisches Gericht verurteilt sechs Mönche in Chamdo zu harten Strafen Am 5. Januar 2009 wurde über die Explosion eines Sprengsatzes in der Gemeinde Choekor, Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, berichtet *. Der Explosion folgten einige sporadische Proteste in der Gegend. Innerhalb von wenigen Tagen wurden sechs Mönche des Klosters Choekor, die friedlich demonstriert hatten, festgenommen. Dem TCHRD wurde mitgeteilt, sie seien vor allem deswegen verhaftet worden, weil die Behörden sie verdächtigten, hinter dem Sprengstoffanschlag zu stehen…

LG Berlin, Urteil vom 19.02.2009, Az. 52 O 9/08 ++ Leitsatz der Redaktion: Ein als Nahrungsergänzungsmittel vermarktetes Schlankheitsmittel, welches gemahlene Pressrückstände aus der Jojoba-Öl-Gewinnung enthält, fällt als neuartiges Lebensmittel unter die Novel-Food-Verordnung und darf ohne Zulassung nicht in Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Unter "Novel Food" versteht man bestimmte neuartige Lebensmittel bzw. Lebensmittelzutaten. Ursprünglich fielen hierunter auch genetisch veränderte Lebensmittel, die zwischenzeitlich jedoch au…

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpol…

LG Hamburg. Urteil vom 24.03.2009, Az. 312 O 722/08 ++ Leitsatz der Redaktion: Es ist irreführend und somit unzulässig, ein als "100 % pure fruit smoothie heidelbeere & himbeere" etikettiertes Fruchtgetränk in den Verkehr zu bringen, sofern der Anteil im Produkt an Himbeeren nur 20 % und der an Heidelbeeren nur 5 % ausmacht. 1. Irreführungsverbot Gemäß § 11 Abs.1 LFGB Nr.5 ist es verboten, unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen oder für Lebensmittel allgemein oder im Einz…

Bonn, 03.06.2009 – Eine Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln ist keine gute und hilfreiche Information für Verbraucher. Die willkürliche Bewertung von Produkten anhand einzelner Nährstoffe und mittels wissenschaftlich nicht zu rechtfertigenden Kriterien wird von Experten weiter abgelehnt. Die Absage der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) an die Ampel macht die Auffassung der Ernährungswissenschaft deutlich. Deshalb ist sie keine Option für die gesamte Lebensmittelwirtschaft, auch wenn einzelne Hersteller Produkte künftig mit einer Amp…

Damit die Schulabgänger der Hasenbergschule fit für die Ausbildungssuche werden, bietet die Hasenbergschule ein besonderes Projekt im Rahmen eines Lebens- und Berufsvorbereitungskurses an. Für die Absolventen der Abschlussklassen gibt es in regelmäßigen Abständen Bewerbungstraining innerhalb eines Kurses. Hier können die Schüler üben, wie man eine Bewerbung verfasst, die Bewerbungsmappe aufbaut und auch wie man über seinen Wunschberuf Informationen recherchiert und offene Ausbildungsplätze findet. Petra Veiel, (42) Leiterin Marketing & PR …

Zeitweise als Heimkind aufgewachsen erlebte Andreas Heimerdinger seine Kindheit nicht als Zeit, in welcher er auf die Liebe und Geborgenheit seitens seiner Eltern zählen konnte. Sein persönliches Schicksal hat den heutigen Straßensozialarbeiter dazu veranlasst, sich in Gera um Kinder und Jugendliche zu kümmern, die vom Elternhaus bei ihrem Heranwachsen allein gelassen wurden und deshalb auf die Straße flüchten. „Ich denke dabei an meine Wurzeln und weiss, was aus mir hätte werden können, wenn ich nicht Leute gehabt hätte, die an mich geglaubt…

Pressemitteilung des BGH vom 27. Mai 2009. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt. Die Kläger waren seit Mai 1999 Mieter einer Wohnung des Beklagten. Im Jahr 2004 renovierten sie die Wohnung. Einige Zeit später kündigten sie das Mietverhältnis zum 31. Mai 2006. In der Annahme, dazu verpflichtet zu sein…

Berlin, 03. Juni 2009 - Sandra Will, Inhaberin und Geschäftsführerin von PJ-Berliner Büro für Kommunikation, öffnet am Donnerstag, den 25. Juni 2009 von 10:00 bis 20:00 Uhr zum zweiten Mal die Tür für einen exklusiven Blick hinter die Kulissen: Gemeinsam mit Verbänden, Landesvertretungen, Unternehmensrepräsentanzen und Medien in Berlins Mitte zwischen Reichstag und Gendarmenmarkt freut sie sich auf einen interessanten Austausch rund ums Thema: „Die Kunst der Überzeugung – das beste Argument gewinnt.“ Das Bundestagswahljahr 2009 ist schon jet…

Künstlerinnen-Duo präsentiert Frauen, die sich wählen lassen: „Fünfzig Prozent sind möglich!“ Der Frauenanteil im Europaparlament stieg seit den ersten Direktwahlen 1979 auf 31% - das entspricht einer durchschnittlichen Steigerung von 0,5% pro Jahr. Wenn es so weitergeht, sind im Jahr 2047 die fünfzig Prozent geschafft... Zwei, die finden, das könnte schneller gehen, sind die Musikerinnen ANA & ANDA. Um all jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die angeblich nicht wissen, welche Frauen sie denn wählen sollen, haben sie in ihrem Blog ein…

Die Anwohner-Initiative gegen die Innenhofbebauung der Franz-Kühnemann-Stiftung in der Landwehrstraße 80/82 in Hannover-Döhren gibt nicht auf. Am vergangenen Montag versammelten sich rund 20 Anwohner des Karrees Fiedeler-, Abelmann-, Landwehr- und Helenenstraße vor dem Haus der Franz-Kühnemann-Stiftung in der Landwehrstraße 80. Dort begann um 17:00 Uhr eine Sitzung des Stiftungs-Kuratoriums. Die Kuratoriums-Mitglieder wurden bei ihrem Eintreffen von der wartenden Gruppe überrascht. Die Sprecher der Anwohner-Initiative, Klaus Geburek, Marce…

Das Superwahljahr 2009 ist da. Die Parteien und ihre Kandidaten kämpfen um jede Stimme. Vor allem aber machen sie auf sich aufmerksam durch auffällige Plakate in den Straßen. Selbstverständlich sind da Fußgängerampeln, Fahrradwege und vielbefahrene Kreuzungen ideale Standorte für diese Werbung. Doch einige, auffällige Plakate lenken die Verkehrsteilnehmer vom Geschehen auf der Straße ab oder versperren ihnen sogar den Blick. Wie das Internetportal www.auto.de informiert, kann das zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen. Besonders …

Menschen für Tierrechte stellen Antworten der Parteien vor Anlässlich der bevorstehenden Europaparlaments-Wahl hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte den auch im Bundestag vertretenen Parteien konkrete Fragen zu ihren Vorhaben für mehr Tierschutz gestellt. Die Antworten zu den Bereichen Tierversuche, tierversuchsfreie Verfahren, EU-Zoorichtlinie, Klonen und Mastkaninchen hat der Bundesverband auf seiner Internetseite www.tierrechte.de (Themen-Center / Wahlen) veröffentlicht. „Ob es um Tiere im Zoo, Tierversuche oder um die sogenannt…

Unsere Landwirtschaft bildet die unverzichtbare Grundlage unserer Ernährung. Außerdem ist die bäuerliche Landwirtschaft für die Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft unentbehr­lich. Deshalb hat die Landwirtschaft das Recht, an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt zu werden. Aus Sicht der Bayernpartei kommt dem Schutz und der Förderung der Leis­tungsfähigkeit der kleinstrukturierten bayerischen Landwirtschaft eine herausragende Bedeu­tung zu. Der falschen EU-Agrarpolitik sind schon viele landwirtschaftliche Familienbetriebe…