Rassistische Polizeikontrollen machen Opfer zu Tätern

(openPR) Während unserer 8. Mahnwache für ein menschenfreundliches Kottbusser Tor, am Freitag den 29.05.2009, wurden wir Zeugen eines kritikablen Polizeieinsatzes. Eine junge Frau wurde sexuell bedrängt, ihr hinzugeeilter minderjähriger Bruder wurde geschlagen und die beobachtenden Polizisten riefen Verstärkung, anstatt den zu Fuß fliehenden Einzeltäter zu verfolgen und seine Personalien aufzunehmen. Wie kann das sein?

Die Beamten der Polizeidirektion 5, im Abschnitt 53, haben laut Presseberichten die Anweisung die sogenannte “Scheibenwischer-Mafia” vom Kotti zu verdrängen. Aus der Berliner Morgenpost, vom 31.05.2009: “Doch die Polizistin und ihr Kollege erhalten sofort einen neuen Auftrag: Scheibenwischer-Mafia am Kottbusser Tor vertreiben.” ( Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article1103573/Was_eine_Polizistin_taeglich_in_Kreuzberg_erlebt.html ) Die Vermutung liegt nahe, dass das Legalitätsprinzip in diesem Fall nicht zum Tragen kam, weil andere Interessen im Vordergrund standen, denn bei den Opfern von sexualisierter Gewalt und gefährlicher Körperverletzung, handelte es sich um Roma aus Rumänien, die sich ein Zubrot mit dem Wischen von Scheiben verdienten.

Fünf weitere Streifenwagen trafen am Tatort ein, wodurch der Verkehr in der Skalitzer Straße in Richtung Hallesches Tor, stark behindert wurde. Doch anstatt schnellstmöglich nach dem Täter zu fahnden, war es für die Beamten dringlicher die Personalien der Betroffenen aufzunehmen. Darüber hinaus wurden ihnen die Scheiben-Abzieher weggenommen, und, ohne jede Erklärung, ihre Wasserflaschen von den Beamten auf dem Gehweg zertreten - was jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und eine Enteignung darstellt. Nach dieser polizeilichen Maßnahme wurde den Opfern frei gestellt eine Anzeige gegen “Unbekannt” zu erstatten und der Polizist bot sich als Zeuge des Vorfalles an.

Wir protestieren auf das schärfste gegen dieses Vorgehen. Die Menschenrechte gelten für alle: Roma aus Rumänien, Drogengebraucher und alle anderen Menschen am Kottbusser Tor und müssen nicht erst durch angepasstes Verhalten verdient werden. Wenn die Polizei zur Durchsetzung von dienstfremden Interessen missbraucht wird, ist nach den Verantwortlichkeiten zu fragen. Ein Beamter in Zivil auf unsere Nachfragen: “Wenden Sie sich an den Polizeipräsidenten.”