Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2009

Mit einem Paukenschlag endet die zusammenfassende Stellungnahme der Wirtschaftsprüferkammer Berlin, bei welcher die Staatsanwaltschaft Leipzig im Ermittlungsverfahren gegen den Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber ein Sachverständigengutachten erstellen ließ. Die Wirtschaftsprüfkammer Berlin kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Wirtschaftsprüfer Wolfgang Weber der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig West AG für den Jahresabschluss 2004 keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk hätte erteilen dürfen, war dieser nicht einmal ordnungsgemäß zum …

Bad Oldesloe. Gute Stimmung auf der Jahreshauptversammlung des FDP-Bezirksverbands Nordstormarn: "Wir blicken heute auf zwei überaus erfolgreiche Jahre zurück", stellte Vorsitzender Klaus Schröder zu Beginn seines Rechenschaftsberichts stolz fest. Bei den Kommunalwahlen 2008 verdoppelte sich die FDP in Bad Oldesloe auf 16 Prozent; mit dem Fraktionsvorsitzenden Karl-R. Wurch und Julia L. Winkelmann stellt der Bezirksverband zwei Kreistagsabgeordnete, und die stellvertretende FDP-Bezirksvorsitzende Anita Klahn hat als Fünftplatzierte auf der FD…

In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische OLG Stellung bezogen zur formularmäßige Vereinbarung eines Rangrücktritts, der Einstellung von eigenkapitalersetzend wirkenden Gesellschafterdarlehen in die Überschuldungsbilanz und der Haftung eines leitenden Mitarbeiters der Gesellschaft ohne organschaftliche Vertretungsbefugnis. Dabei hat der Senat folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Ein ausdrücklich vereinbarter Rangrücktritt stellt keine überraschende Klausel i.S.v. § 305 c BGB dar, wenn der Gesellschafter auf Grund eines Wer…

Eine Tagung zu Wirtschaft und Gesellschaft der Türkei in der Evangelischen Akademie Meißen Studienleiterin Dr. Bettina Musiolek: „Es gibt kaum ein Land auf der Welt, über das in Deutschland so viele Vorurteile und Klischees herrschen, wie die Türkei. Dabei blicken deutsch-türkische Beziehungen auf spannende Jahr-hunderte zurück. Wir wollen die Türkei einmal zeigen, so wie sie kein Tourist erlebt: anhand von Karikaturen aus dem Land und dem, was sie uns über Alltagskultur, Gesellschaft und Politik sagen.“ Die Istanbuler Ausstellungsmacherin u…

Von Mitteln aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung profitieren auch die Bahnhöfe in Bad Segeberg, Wahlstedt und Bargteheide. Sie sollen äußerlich und baulich aufgewertet werden. So plant die Deutsche Bahn beispielweise verbesserte Informations- und Anzeigesysteme bzw. die Sanierung der Bahnsteige. Dazu Franz Thönnes, SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Es ist wichtig, dass auch die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden durch die Konjunkturpakete gestärkt we…

Berlin, 02. Juni 2009 - Die Global Real Estate AG ist in zwei Fällen verurteilt worden, Anleger zu entschädigen, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der GRE Global Real Estate AG beteiligt hatten. Das Landgericht Rostock ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Anleger ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei den Vertragsverhandlungen die zur Zeichnung der Beteiligung geführt haben, zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch ist gerichtet auf Rückzahlung der geleisteten Einlagen Zug um Zug gegen Rückübertragung der Be…

Der Startschuss für die undjetzt?!-Konferenz ist gefallen. Sie ist die erste Konferenz, die sich an Rückkehrerinnen und Rückkehrer entwicklungspolitischer Freiwilligendienste richtet, die sich über ihren Freiwilligendienst hinaus zivilgesellschaftlich engagieren wollen. Die Konferenz findet vom 03. bis 08. August mit bis zu 250 Teilnehmern in Potsdam statt. Ein Team junger Freiwilliger organisiert die Konferenz mit dem Ziel, RückkehrerInnen aus den so genannten Entwicklungsländern zu vernetzen, um sie in ihren eigenen Initiativen und Projekte…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD), tchrd.org, erfuhr, wird zwei Tibetern, die vom Mittleren Volksgerichtshof Kanlho am 21. Mai 2009 zu lebenslänglicher bzw. 15 Jahren Haft verurteilt wurden, schon seit über einem Jahr der Kontakt zu ihren Angehörigen verweigert. Tsultrim Gyatso, 37, aus dem Dorf Yig-yang, Bezirk Labrang (chin. Xiahe) und Thabkay Gyatso, 34, aus dem Dorf Sangkang, Bezirk Labrang, wurden wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration vom 15. März letzten Jahres in Labrang in Haft genommen. Beide sind…

Die Bürgerinitiative „kein Grubengaskraftwerk in Baerl“ nimmt die Bezirksregierung beim Wort und ruft alle Betroffenen, Nachbarn und Interessierte auf, gemeinsam gegen die erstmalige Errichtung einer Grubengasanlage in einem reinen Wohngebiet (Schulstraße 40, Duisburg-Baerl) friedlich zu protestieren. Errichter und Betreiber des Kraftwerks ist die Mingas-Power, ein Gemeinschaftsunternehmen von EVONIK und RWE. Treffpunkt ist der Parkplatz vor dem evangelischen Gemeindezentrum Baerl, Schulstraße 5, Dienstag, 9. Juni um 18 Uhr. „Je mehr Baerle…

Trotz belastendem Beweismaterial von PETA leugnet die QS GmbH mangelhaftes Kontrollsystem in Mastställen Undercover-Recherchen von PETA zeigen, dass die Unabhängigkeit des blauen QS-Siegels nicht gewährleistet zu sein scheint. Die QS GmbH vergibt das Prüfzeichen nach eigenen Angaben nur an Landwirte, die die gesetzlichen Tierschutzvorschriften konsequent einhalten. Videoaufnahmen von PETA belegen jedoch hygienische Mängel, Arzneimittelmissbrauch und Tierquälerei in einigen QS-geprüften Betrieben – darunter Schweinemastbetriebe in Ralbitz/Sac…

Ein Vermieter hat kein Recht darauf, die Wohnung seines Mieters routinemäßig zu kontrollieren. Dies ist laut eines Urteils nur statthaft, wenn es einen konkreten Anlass gibt, berichtet Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Nürnberg, 4. Juni 2009. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – so lautet ein Sprichwort, das im Mietrecht jedoch keine Anwendung findet. Denn ein Recht des Vermieters, ohne konkreten Anlass routinemäßig den Zustand der Wohnung seiner Mieter zu kontrollieren, gibt es nicht, urteilte nach Angaben des Immobil…

In drei Tagen ist es so weit, Europawahl und in einigen Bundesländern Kommunalwahl. Für die meisten Deutschen die erste Möglichkeit, im Superwahl eine Partei anzukreuzen. Viele Menschen tun sich schwer, fühlen sich nicht ausreichend informiert, sind verunsichert und verspüren Machtlosigkeit. „Trotz allem. Wählen gehen ist alternativlos. Wir sollten uns überlegen, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für die Feinde der Demokratie ist,“ so der SPD-Mann aus dem sächsischen Roßwein, Rudolf Homann. Nach seiner Überzeugung heißt Wählen ge…

Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus haben an Präsident Obama einen gemeinsamen offenen Brief zu seinem Besuch in Buchenwald am 5. Juni 2009 gerichtet. Sie treten darin für einen entschiedenen Kampf gegen den Antisemitismus und das antisemitische Regime im Iran ein. Auszüge (deutsche Übersetzung): „Ihr hoch geachteter Amtsvorgänger Franklin D. Roosevelt führte im 2. Weltkrieg die Vereinigten Staaten …

Ingelheim (Rhh). Auch in diesem Jahr hat sich wieder ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Gruppen unter dem Motto „Abschiebehaft abschaffen. Für globale Bewegungsfreiheit“ zusammengefunden, um gegen das landesweite Abschiebegefängnis in Ingelheim zu demonstrieren. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass hier Menschen hinter fünf Meter hohen Mauern einsitzen, ohne eine Straftat begangen zu haben“, so Bernd Oliver Sünderhauf aus der Vorbereitungsgruppe. Ihr einziges Vergehen ist es, einen Asylantrag gestellt zu haben, dem nicht entspr…

"Wer ist Stuttgart?" Vier Fragen zur Stadt – vielfältige Antworten von den unterschiedlichsten Stuttgartern, darunter 7 Stuttgarter Politiker: Marita Gröger, Dr. Michael Kienzle, Ines Kirschner, Andreas Reißig, Jürgen Sauer,Stefanie Schorn, Günther Willmann Die Stuttgart_Interviews sind eine Initiative aus dem stuttgart|salon, der im Oktober 08 als exploratives Format von curious minds nach einer Idee von Katrin Steglich und Thomas Staehelin entstand und inzwischen die erwünschten Nachahmer findet. Über 1 Jahr, 1 Monat und 1 Tag werden Kurz…

Aus aktuellen und teilweise leider sehr tragischen Anlässen wird das Thema Jugendschutz in Verbindung mit den Schlagworten „Killerspiele“ und „Komasaufen“ in der Politik und Öffentlichkeit intensiv diskutiert. Eine schockierende Zahl liefert z.B. der aktuelle Drogenbericht der Bundesregierung. Demnach wurden allein im letzten Jahr über 23.000 minderjährige Jugendliche betrunken ins Krankenhaus geliefert. Und die unglaubliche Tat von Winnenden führte zu Forderungen nach einer Verschärfung des Jungendschutzes bei Videospielen. Wie ist es wirk…

Hilfe ist unterwegs, die spendino SMS für eine Computer-Schule in Ghana Berlin, 04.06.09; Die Berliner spendino GmbH, Dienstleistungsunternehmen für den gemeinnützigen Sektor, unterstützt ab sofort den Africa-Help.org e.V. Es reicht eine SMS an die Telefonnummer 8 11 90 mit dem Wort „Bildung“ und die Zuwendung in Höhe von 2,99 € geht an das Bildungsprojekt von African Information Movement (AIM). AIM finanziert in Komenda, einem Fischerdorf an der Atlantikküste von Ghana, ein Computer Training Center. Die Gründer von spendino Sascha Schube…

Wie bereits in den Vormonaten positionierten sich auch im Mai 2009 SPD-Politiker häufiger als Politiker anderer Parteien, so berichtet der Berliner Politikkompass in der 23. Woche 2009. Über die Hälfte der Neu- und Umpositionierungen entfielen auf Akteure aus der SPD, während auf Unionspolitiker knapp 40 Prozent der Statements zurückgingen. Das Onlineportal zur Dokumentation von Politikerzitaten nennt als einzigen Oppositionspolitiker unter den Top-10 Akteuren FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Dominierende Themen seien …

Die fehlende Aufklärung über das Totalverlustrisiko bei einer atypisch stillen Beteiligung wird demnächst das Landgericht Stuttgart beschäftigen. Die dortige Klägerin hatte sich als atypisch stille Gesellschafterin an der ANALYSIS Finanzverwaltung GmbH mit Sitz in Ludwigsburg beteiligt und war beim Erwerb ihrer atypisch stillen Beteiligung nicht richtig über das Produkt beraten worden. „Viele Anleger werden auf die bestehenden Risiken bei Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter vom sie beratenden Anlagevermittler völlig unzureichend …

Osnabrück. Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt warnen davor, die Auswirkungen von Alkohol-Testkäufen auf den Trend zu Alkoholexzessen zu überschätzen. Durch den Einsatz minderjähriger Testkäufer sollen Verstöße gegen die Jugendschutzvorschriften aufgedeckt werden, um zu verhindern, dass minderjährige Jugendliche in Supermärkten und an Tankstellen Alkohol kaufen können. So soll der Alkoholkonsum der Jugendlichen reduziert werden. Die Osnabrücker JuLis halten derartige Testkäufe für wenig sinnvoll und setzen stattdessen auf Aufklärung der Juge…

Nach dem 19.01.2009 sind EU-Führerscheine nicht grundsätzlich in Deutschland anzuerkennen. So soll mit Führerscheininhabern verfahren werden welche nach Ablauf der Sperrfrist eine Fahrerlaubnis aus dem Nachbarland erhalten haben, auch dann wenn ein Führerschein nach Recht eines anderen EU-Staates ausgestellt wurde. Der entscheidende Wegweiser deutscher Behörden ist seit dem 19.Januar 2009 die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie welche seither in die Fahrerlaubnisverordnung mit eingebunden ist. Für eine entscheidende Behörde stellt sich l…

Am 7. Juni wählt Deutschland für Europa. Aber wie und wen? Und vor allem: Wer geht überhaupt hin? Wie hoch wird die Wahlbeteiligung ausfallen? Wie schneiden die einzelnen Parteien ab? Auf all diese Fragen zur Europawahl kann man beim internationalen Wettanbieter myBet (mybet.de) setzen. Wetten auf die Wahlbeteiligung: Die Buchmacher von myBet rechnen mit einer noch schwächeren Wahlbeteiligung, als vor fünf Jahren: Wer darauf tippt, dass weniger als 43 % der Deutschen zur Wahl gehen, bekommt deshalb nur eine Quote von 1.75 (17,50 Euro für 10)…

Die im letzten Jahr schon erfolgreich durchgeführte Frauenkampagne „Meine Schwestern“ steht wieder im Fokus von muslimehelfen. Die Hilfsorganisation unterstützt fortwährend Frauen und Kinder, doch nun soll die Öffentlichkeit explizit auf dieses Thema aufmerksam gemacht und für die Belange und Notlagen von Frauen sensibilisiert werden. Mit den eingegangenen Spenden der Vorjahresaktion wurde ein Studentinnenwohnheim in Kambodscha erweitert, worin nun 53 Studentinnen Unterkunft bekommen haben. In einem Dorf der Provinz Kampong Cham im Osten Ka…

Mit einem lachenden und weinenden Auge verfolgen Hermann Katz (Institut für angewandte Statistik und Systemanalyse) vom Joanneum Research Graz und der Lebensmittelexperte der Firma Infood Jörg Moser die – durch die vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) veröffentlichte Studie – angeregte Diskussion um die Herkunft der Kürbiskerne im „echt steirischen Kürbiskernöl“. Denn die Beiden arbeiten zur Zeit gemeinsam mit einer Expertengruppe aus der Lebensmittelwirtschaft daran, ein objektives Bewertungssystem der Herkunft bei Lebensmitteln zu e…

Wie in den letzten Tagen bekannt wurde, gibt es Hinweise darauf, dass die Commerzbank nach den VIP Medienfonds 3 und 4 auch bei ihrer Hybrid Anleihe mit der WKN CK 4578 die Regeln der ordnungsgemäßen Anlageberatung nicht immer eingehalten hat. Danach soll die Commerzbank AG im Jahr 2006 vornehmlich älteren Kunden ihre Commerzbank Hybrid Anleihe (WKN CK 4578) vermittelt haben. Kernpunkt der Beratung soll hierbei die angeblich besondere Sicherheit der Anlage gewesen sein, die sich – wie Betroffene übereinstimmend berichten – nach Aussage der …

Der Bundesgerichtshof hat am 28. Mai 2009 entschieden, dass dem Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (Fluggastrechteverordnung) zusteht, wenn er wegen Verspätung des Zubringerflugs einen Anschlussflug verpasst Auch eine Minderung des Flugpreises scheidet in solch einem Fall aus. Der …

„Pflegen Sie die Partnerschaft mit Milly-La-Foret“ – „Auslandserfahrung soll kein Privileg des Gymnasiums sein“ Das Thema „Europa“ stand im Mittelpunkt des Besuchs, den Morsbachs Bürgermeisterkandidat Kai Uffelmann als Beigeordneter der Stadt Ochtrup mit einer kleinen Delegation aus Ochtrup und polnischen Freunden aus Wielun auf Einladung von Hannelore Brüning, MdL, dem Düsseldorfer Landtag abstattete. Begrüßt wurden die Gäste von Landtagspräsidentin Regina van Dinther, die sich als Morsbach-Kennerin auswies: „Pflegen Sie die Partnerschaft …

Mit einem Einweihungsfest werden am 12. Juni um 17 Uhr die neuen Räume der Konfliktagentur im Sprengelkiez in Berlin Wedding eröffnet. An der Veranstaltung nehmen rund 40 geladene Gäste aus dem Mediationsbereich, der Nachbarschaft und örtliche Entscheidungsträger aus Politik und Gesellschaft teil. Die Konfliktagentur ist ein ehrenamtliches Projekt, das seit sechs Jahren besteht. Zehn ausgebildete MediatorInnen bieten kostenfreie Konfliktvermittlung und –beratung für alle Bewohner des Sprengelkiezes an. Seit April 2009 können sie ihre Arbeit…

In der letzten Stadtratssitzung wurde der Kita-Bedarfsplan 2009/2010 beschlossen. Dieser weist nunmehr Plätze für 7.900 Kinder aus. Seit 1997/98 steigt der Bedarf an Plätzen kontinuierlich an. Damals waren es noch 4.718 Plätze. Im Vergleich zum letzten Jahr werden 50 Plätze mehr für Kinder unter 2 Jahren geplant. Stadtrat Michael Panse erläutert dazu: "Die 96 Kitas in Erfurt sind ausgelastet und der Bedarf wird mit der Absenkung des Rechtsanspruchs auf Kinder ab dem 1. Geburtstag weiter steigen. Ihre Kapazitäten können zur Betreuung von unte…

Bürgermeistedidat Kai Uffelmann beim Gottesdienst in der restaurierten evangelischen Kirche in Holpe. Das alte Gemäuer erstrahlte in neuem Glanz und lud die Menschen zum Besuch ein. Bei der Wiedereröffnung der aufwändig restaurierten evangelischen Kirche in Holpe durfte Kai Uffelmann, Bürgermeisterkandidat der CDU für Morsbach, gemeinsam mit vielen Holper Bürgern das Denkmal besichtigen. Mit Pfarrer Heiner Karnstein und Superintendent Jürgen Knabe, den Uffelmann noch aus seiner Zeit als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft kennt und vo…

Auch neues Volksbegehren über ein Weltkulturerbe Flughafen Tempelhof in Sicht. (Berlin, 5.Juni 2009) Am 7. Juni wird gleichzeitig mit der Europawahl auch über den ersten Bürgerentscheid im Bezirk Tempelhof-Schöneberg abgestimmt. Gegenstand der Abstimmung ist das erfolgreiche Bürgerbegehren: "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - als Weltkulturerbe schützen". Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de blickt gespannt auf den bezirklichen Bürgerentscheid am kommenden Sonntag. Michael Paul vom Aktionsbündnis: "Endlich kommen diejenigen zu W…

Eine von Libertas beauftragte und in den letzten Tagen durchgeführte repräsentative Meinungsumfrage bei Wählern in Deutschland ergab: 84 % sind nicht oder kaum über den Lissabon Vertrag informiert. Nur ein Drittel vermutet, dass er auch mit Außen- und Verteidigungspolitik zusammenhängen könnte. Das Ergebnis zieht sich relativ gleichmäßig durch alle Alters- und Bildungsgruppen. Gut die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass es vor allem um Wirtschafts-, Effizienzfragen und Ähnliches geht. Dies könnte auf der Sprachregelung beruhen, mit der sich …

Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Februar 2009 V R 61/06. Im Streitfall betrieb eine KG - mit ständigen Verlusten - eine Pferdezucht. Das Finanzamt setzte im Umsatzsteuerbescheid für 1999 für die Zeit bis zum 31. März 1999 einen sog. Repräsentationseigenverbrauch fest und ließ die auf den Zeitraum ab…

Erfolgsfaktor Kanzleimarketing Salzburg und Wien, 04. Juni 2009 - „Es genügt schon längst nicht mehr, nur sein Kanzleischild zu montieren. Ob persönliches oder strategisches Marketing – man muss einfach etwas tun!“ (Stefan Prochaska, Partner von der Kanzlei PHH GmbH; in: Anwalt Aktuell) Bereits jeder dritte Rechtsanwalt ist sich über die Notwendigkeit im Klaren, sich im steigenden Wettbewerb zu profilieren - kompetente Beratung und strategisches Marketing sind für eine einzigartige Positionierung somit unabdingbar. „Image works“ – so die ne…

Mit einem Wahlaufruf wendet sich die FDP Niedersachsen in den letzten Tagen vor der Europawahl an die Bürger. Der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Carl-Ludwig Thiele MdB enthüllte heute ein Großplakat mit dem Wahlaufruf „Meckerst Du noch oder wählst Du schon?“. Carl-Ludwig Thiele erklärte dazu: „Gerade weil viele Bürger die Bedeutung der Europawahl unterschätzen, ist es uns wichtig, mit diesem frech formulierten Slogan aufzurütteln. Wer Dinge bewegen will, sollte von seinem Bürgerrecht Gebrauch machen und wählen gehen. Wer nicht wählen …

Worte wie Integration und interkulturelle Kompetenzen tauchen seit einiger Zeit auf der Tagesordnung in Kommunen und Städten auf. Bereits heute hat mehr als ein Fünftel der in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Die Integrationsarbeit nimmt deshalb einen wichtigen Teil der Kommunalpolitik in Anspruch. Jedoch gibt es weder auf Bundes– noch auf Landes- oder Kommunalebene eine einheitliche Datenlage. Seit 2008 beschäftigt sich deshalb eine Arbeitsgruppe der Länder…

Das Szenario ist bekannt: Die CSU braucht 5 % der Wählerstimmen in ganz Deutschland, um ins EU-Parlament einzuziehen. Da sie aber nur in Bayern antritt, benötigt sie hier – hochgerechnet – ca. 35 %. Dass die CSU auch diesen Wähleranteil problemlos schaffen wird, geht aus allen Umfragen hervor. Trotzdem bettelt sie derzeit vehement darum, ihre bei der Landtagswahl an andere Parteien verlorenen Wähler zumindest leihweise zurückzugewinnen – damit Bayern wenigstens ein paar eigene Stimmen in Brüssel bekommt. Dabei hätte Bayern auch ohne die CSU …

Verden, 05.06.2009 Gestern hat das Ordnungsamt der Stadt Rheine eine Hausdurchsuchung bei einer Friseurin ohne Meisterbrief durchgeführt. Der Vorwurf lautet: Sie habe ohne Eintragung in die Handwerksrolle gearbeitet. Friseure aus anderen EU-Staaten dürfen hier ihre Leistungen ohne Eintragung in die Handwerksrolle und ohne einen Meistertitel anbieten und werden mit Sicherheit keinen ungebetenen Besuch vom Ordnungsamt bekommen. Diese Ungleichbehandlung verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot und konterkariert die Behauptungen der Europapoliti…

Schüttorf, Straubing 04.06.2009: Auch der 2. Auftritt des Projektes2009 mihcathiel.de im Rahmen der IDM am Nürburgring über das Pfingstwochenende kann als erfolgreich verbucht werden, wie die Webseitenstatistik und die Nachfragen während der Veranstaltung gezeigt haben. Somit ist ein weiterer Schritt zum Gelingen der gesamten Aktion, mit dem Höhepunkt, der Versteigerung der Kawasaki GPX 750R für Hilfe für krebskranke Kinder Frankfurt e.V. auf www.auktion.achimthiel.de gemacht worden. Wiederum hat unser Logistiker, die IUS GmbH aus Schopfheim …

Masterplan der Universität Stuttgart = Zukunftsoffensive, der Tragödie zweiter Teil? (Stuttgart) An der Universität Stuttgart laufen Vorbereitungen, einen sogenannten Masterplan umzusetzen. Wie nun bekannt wurde, stehen 24 Professuren, davon 16 an der Philosophisch-Historischen Fakultät 9 und der Wirtschafts- und Sozialwissenschaflichen Fakultät 10 demnach zur Disposition. Der Rektor der Universität Stuttgart Prof. Dr. Wolfram Ressel will damit die Uni fit machen für eine neue Exzellenzinitiative. Es gehe ihm mit dieser Maßnahme um Profilsch…